Archiv der Kategorie: Antimilitarismus – Krieg

Es lebe der 1. Mai – internationaler Kampftag der ArbeiterInnenklasse!

fb1.mai 2017

Auf zum Stalin Platz!(1) Treffpunkt: 9:30 Uhr

An diesem 1. Mai 2017 werden wieder weltweit Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter auf die Straße gehen, um für eine bessere Welt zu kämpfen. Gründe dafür gibt es viele:

Die Barbarei ist grenzenlos. In einer Welt ständig anwachsenden, unvorstellbaren materiellen Reichtums der Großbourgeoisie und ihrer Finanzkonzerne lebt die große Mehrheit der ArbeiterInnen und Werktätigen in bitterem Elend: Mörderische Kriege, erbärmliche Not, massive Umweltzerstörung, Faschisierung und Militarisierung, brutale Gewalt, tödlicher Rassismus, Frauen- und LGBT-verachtender Männerchauvinismus, Perspektivlosigkeit für Kinder und Jugend, unerbittliche Vertreibung und Flucht.

Die Ursachen: Das kapitalistische System, das heute – wie vor zweihundert Jahren – die ArbeiterInnen und Werktätigen in Ausbeutung und Unterdrückung gefangen hält.

Die Arbeiterklasse und die Werktätigen schaffen alle Werte dieser Gesellschaft. Die imperialistischen Großmächte, USA, Japan, EU, Russland und China ringen um die Weltvorherrschaft untereinander, schließen je nach Interesse auch Koalitionen und wollen ihre jeweiligen Konkurrenten ausschalten. Mit allen Mitteln!

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Yankee-Kriegshetze bekämpfen!

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Seit dem 20. Jänner 2017 ist Donald Trump der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Seitdem spüren wir alle mehr und mehr die Umsetzung seiner erzreaktionären Vorstellungen in der amerikanischen Innen- und Außenpolitik. Auf weltpolitischer Ebene ist sein Verhalten äußerst ambivalent bis hin zu unberechenbar. So ist die NATO einmal „obsolet“, dann wieder „bedeutsam“. Aber aufrüsten sollen sie seiner Meinung nach alle. Allein die USA wollen ihr Militärbudget um 54 Mrd. auf über 650 Mrd. USD erhöhen. Das Geld dafür soll u.a. aus der Kürzung von Sozial- und Umweltprogrammen kommen. Von den NATO-Staaten erwartet Trump eine Steigerung ihrer Ausgaben was wiederrum eine direkte Bedrohung für das imperialistische Russland darstellt, was ebenfalls rüstet.

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TTIP/CETA/TiSA … Freihandelsabkommen verhindern!

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TTIP/CETA/TiSA …      Freihandelsabkommen verhindern!

Inzwischen ist auch schon die Bundesregierung gegen das Frei­handels­ab­kommen TTIP zwischen EU und USA, zumindest offiziell. Zu stark ist mittlerweile der Wi­der­stand in breiten Teilen der Arbeiter/innen und werktätigen Bevölkerung gegen die Be­schluss­fassung. Den EU-Verant­wort­lichen für die ständigen Verschlechte­run­gen ist noch der gewaltige internationale Protest gegen das sog. Anti-Produkt­piraterie-Abkommen ACTA aus dem Jahr 2012 in Erinnerung, der das Ab­kom­men schließlich zu Fall brachte. Dabei versuchen sie, die Wider­stands­be­we­gung gegen TTIP aufzuweichen, Verwirrung zu stiften und zu des­orien­tie­ren (wie schon bei ACTA, CETA usw.). So sichert z.B. TTIP weniger den „frei­en Han­del“ als viel­mehr den Kapitalexport und die Investitionen der Multis.

Außerdem geht es beim „Frei­handels­ab­kom­­men“ in erster Linie gar nicht um die Ver­besserung des Handels und Kaptalflusses zwischen zwei Partnern, sondern um den Ausschluss anderer Konkurren­ten. Das „Freihan­dels­ab­kom­men“ TTIP zwi­schen EU und USA ist also ein Vertrag zwischen zwei großen imperialistischen Mächten, um die anderen imperialistischen Mächte – insbeson­dere Russland und China – auszu­tricksen. Das verschärft die Konkurrenz zwi­schen den Großmachts­blöcken und damit die Kriegsgefahr, und heizt die statt­findenden Kriege und Kon­flikte weiter an. Die Eurasische Union und die Schanghai-5 werden sicher enger zusammenrücken gegen das immer engere Nordatlan­tische Wirtschafts­bünd­nis TTIP – nicht nur wirtschaftlich, sondern eben auch politisch und militä­risch.

Der Hauptinhalt von TTIP ist nicht der „freie Han­del“, sondern das Verbot aller staat­lichen Beschränkungen für Investitionen und Handelsproduk­te. Das meist­zitierte Beispiel ist das us-amerikanische Chlorhuhn, das bis jetzt in der EU aus gesundheitlichen Grün­den nicht zuge­lassen ist. Es geht aber insgesamt darum, dass die großen Kon­zer­ne zukünftig gegen jedes „profitbehindernde“ Gesetz kla­gen und dieses durch nichtstaatliche „Schiedsgerichte“ aufhe­ben können.

Wir kennen das zur Genüge von der EU: Wenn ein großer EU-Kon­zern mit Lob­by­ing im EU-Rat und EU-Parlament ein EU-Gesetz durchdrückt, dann ist das ent­spre­chende z.B. öster­reichische Ge­setz, aufgehoben: EU-Recht bricht teilstaat­li­che Rech­te. Ebenfalls von der EU kennen wir die gesundheits- und sozialgefähr­den­de Tatsache, dass Gesetze für den „freien Fluss des Kapitals“ (die „Kapital­frei­hei­ten“) EU-gesamt geregelt werden, wäh­rend soziale, arbeits­recht­liche Gesetze, sowie Na­turschutz-, Wohnbau-Gesetze usw., also alles was der Absicherung un­seres Lebens dient, auf staatlicher Ebene geregelt wird. So setzen die Ban­ken und Kon­zerne ihre Interessen zentral durch, während die Arbeiter/in­nen und Be­völ­ke­rung in den ein­zelnen Län­dern gegen jede einzelne Regierung Sozial­abbau und Ver­schlech­terung der Ar­beits­bedingungen auskämpfen müssen – und außerdem das EU-Recht des Mono­polkapitals dabei nicht verletzt werden darf. Auf ver­schärf­te Weise soll durch TTIP dieser Zustand jetzt zugunsten us-amerika­ni­scher Konzer­ne ausgedehnt wer­den: Gesundheitlich bedenklich? Arbeitsrecht­lich inak­zep­tabel produziert? Egal was die österreichischen Gesetze vorschreiben – der freie (profitable) Kapitalfluss darf nicht behindert werden!! TTIP-Recht bricht ge­setzlich fi­xier­­te Rechte und Schutzbestim­mungen!

Durch eine Verhinderung von TTIP und CETA wird die Gefährdung der ar­bei­ten­den Bevölkerung nicht dauerhaft beseitigt, aber es ist ein erster Schritt und führt zur Veränderung der Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft. Sie werden mit neuen Verträgen daherkommen und wieder ver­suchen, deren Inhalt vor uns ge­heim zu hal­ten, wie schon oft. Wir leben in einer Gesellschaft, wo die großen Konzerne über uns bestimmen, in einer Diktatur unter Führung des Monopolkapitals. Für eine dauerhafte Besserung der Umstände muss diese Diktatur der we­nigen Kapital­besitzer über die große Mehrheit der Arbeiten­den gestürzt wer­den.

Nur eine neue Gesellschaft im Sozialismus kann mit den Missständen des Kapita­lis­mus wirklich aufräumen. Dafür kämpfen wir als revolutionäre Kommunist/in­nen.

 

TTIP verschärft Konkurrenz und Kriegsgefahr! Weg damit!
TTIP hebt Schutzbestimmungen auf! Weg damit!
TTIP bedeutet ungebremste Herrschaft der Banken und Konzerne! Weg damit!
Kämpfen wir gegen imperialistische Bündnisse für proletarische Revolution und Sozialismus!

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Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klas­sen­be­wusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte wer­den auch in der seit 2001 er­schei­nen­den Zeitung ‚Proletarische Revolu­tion’ ab­ge­druckt. Unser Ziel ist eine Ge­sellschaftsord­nung oh­ne Klassen, ohne Unter­drückung und Aus­beu­tung. Dazu muss die Klas­se der Arbeiterin­nen und Ar­bei­ter eine eigene Kampf­par­tei auf­­bau­en, die Macht ero­bern, die Be­si­tzer der Pro­duk­tions­mittel ent­eignen und den Klas­sen­kampf fortsetzen, bis alle Reste der bür­­ger­­lichen Ord­nung ver­schwun­den sind. Wir stellen uns in die Tra­di­tion der in­ter­na­tiona­len re­vo­lu­tionär-kom­mu­nistischen Bewe­gung, die Mit­te der 1960er Jahre in Aus­einan­der­se­­tzung mit den Feh­lern der KPdSU und in schar­fem Kampf gegen die Weg­bereiter des büro­krati­schen Staats­kapi­talismus in der Sow­­jet­union eine mar­xis­tisch-leni­nistische Gene­ral­linie vertei­digt hat und zur Grün­dung neuer kommu­nis­tischer Par­tei­en führte. Wir sind revo­lutio­nä­re Kom­­mu­­nis­t/innen und des­halb nicht in der KPÖ orga­ni­siert.

Kampf gegen Militarisierung und imperialistische Kriege!

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„Entweder die Revolution verhindert den Krieg oder der Krieg bringt die Revolution hervor“ (Mao Zedong)

Am heutigen internationalen Kampftag der Arbeiter/innen­klasse steht in vielen Ländern der Kampf gegen imperialistische Kriege im Mittelpunkt:

In vielen Ländern werden Kriege oder „Bürgerkriege“ geführt. Diese werden von bestimmten imperialistischen Großmächten und regionalen Hegemonialmächten angezettelt und von ihren Komporadoren-Bourgeoisien und Lakaien endlos vorangetrieben, um den Einfluss eines konkurrierenden Imperialisten zurückzudrängen. Da­zu dienen oft auch Söldnertruppen aus verwüsteten Regionen (z.B. Libyen, Tschetscheni­en, Somalia, Irak) und Spezialeinheiten aus imperialistischen Ländern. Je mehr Länder von den Imperialisten verwüstet werden, desto mehr Söldner und Flüchtlinge gibt es, die dann wieder „bekämpft werden müssen, um den Frieden zu sichern“.

Doch in vielen imperialistischen Ländern stellen sich Bewegungen der Arbeiter/innen und Volks­massen gegen diese mörderische Kriegspolitik ihrer „eigenen“ Regierungen und fordern den sofortigen Abzug „ihrer“ Soldaten und ein Ende der Interventionen.

Wir fordern daher:

Sofortiger Abzug der österreichischen Soldaten vom Balkan und der Polizeikräfte von der makedonischen Grenze!

 

Unübersehbar werden Jahr für Jahr immer weitere reaktionäre Kriege begonnen oder ausgedehnt und die Gefahr eines neuerlichen Weltkriegs (zwischen imperialistischen Großmächten, mit oder ohne Atomwaffeneinsatz) nimmt erstmals seit der Auflösung der Sowjetunion vor 25 Jahren wieder zu. Die Konflikte im Pazifik zwischen China und USA samt Japan, zwischen EU und Russland in der Ukraine und im Kaukasus, sowie zwischen USA+EU und Russland in Syrien sind nur die herausragendsten Beispiele.

 

 

 

 

Das kapitalistisch-imperialistische Weltsystem ist seit 2008 in einer so tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise, dass immer größere Teile der herrschenden Ausbeuterklassen in aller Welt als einzigen Ausweg den Krieg sehen. Ohne Krieg und damit verbundene Vernichtung bedeutender Produktionskapazitäten des Konkurrenten bzw. Gegners funktioniert die kapitalistische Wirtschaft nicht mehr richtig. Investitionen lohnen sich (wegen der fehlenden Profiterwartung) seit Jahren nur noch in Spekulationsgeschäften und in der Rüstungsindustrie.

 

Wir wissen, dass die Imperialisten in den letzten 70 Jahren in den Metropolenländern immer wieder sehr flexibel neue Lösungen gefunden haben, um ihren Sturz hinauszuzögern und ihre Ausbeuterwirtschaft in Schwung zu halten. So greifen sie aktuell zu verstärkter ideologischer Indoktrinierung und Antikommunismus. Trotzdem tun sie sich derzeit offensichtlich sehr schwer, neue „flexible Lösungen“ für ihre Profitmaximierungsprobleme zu finden – abgesehen von Kriegen und Zerstörung.

Wir rufen auf:

Krieg dem imperialistischen Krieg! Raus aus der NATO-Partnerschaft und den EU-Battle­groups!

 

Als revolutionäre Kommunist/innen, die sich auf den Marxismus-Leninismus (einschließlich der Weiterentwicklung durch Mao Zedong) stützen, sehen wir die Zuspitzung von drei großen Widersprüchen, die für die imperialistische Epoche des Kapitalismus typisch sind und nur durch die proletarische Weltrevolution gelöst werden können:

Der im Vordergrund stehende Widerspruch ist heute der zwischen den imperialistischen Mächten, und er beeinflusst nachhaltig die Widersprüche zwischen Arbeiter/innenklasse und Kapitalistenklasse und zwischen neokolonial unterdrückten Völkern und dem Imperialismus.

 

Die Arbeiter/innenkämpfe in imperialistischen Ländern sind geprägt von Versuchen „ihrer“ Regierungen, alle Errungenschaften der Klassenkämpfe des 20. Jahrhunderts wieder wegzunehmen. Einzelne Erfolge im Klassenkampf in der EU hängen nicht nur von Stärke und Breite der Bewegung ab, sondern auch von Möglichkeiten der imperialistischen Bourgeoisie im Konkurrenzkampf (vgl. z.B. die französischen Kosten für Militärstützpunkte, dauernde Kriegseinsätze und Aufrüstung im Inneren).

(Außerdem zeigt das Beispiel Österreich, dass relative Erfolge bei der Abwehr kapitalistischer Angriffe auch ohne offene Kämpfe gemacht werden können, solange Extraprofite aus der neokolonialen Ausbeutung der Balkan-Völker reichlich sprudeln. Dazu kommt, dass die österreichische imperialistische Bourgeoisie wenig militärische Ambitionen hat.)

Die Arbeiter/innenkämpfe in neokolonial abhängigen Ländern sind meist stark geprägt von der Taktik der imperialistischen Oberherren. In manchen Ländern wird ein Regierungswechsel eingeleitet, in anderen Ländern wird die brutale Unterdrückung weiter verschärft.

 

Unübersehbar sind die berechtigten Kämpfe der neokolonial unterdrückten Völker gegen den Imperialismus seit einiger Zeit von zwischen-impe­ria­lis­tischen Widersprüchen geprägt. Im Unterschied zur Zeit vor 1980 gibt es heute nur wenige tatsächliche oder vermeintliche antiimperialistische Bewegungen auf der Welt, die nicht von der einen oder anderen imperialistischen Großmacht für ihre Weltmachtsinteressen beeinflusst, gesteuert oder überhaupt als Lakaientruppe eingesetzt werden.

So ist z.B. heute auch der Jahrzehnte lange nationale Befreiungskampf in Palästina – ebenso wie viele soziale Kämpfe im arabischen Raum – weitgehend von imperialistischen und hegemonialen Einmischungen beeinflusst.

 

Wichtige Ausnahmen und Beispiele für relativ erfolgreiche Volksbefreiungsbewegungen sind heute die Philippinen und Indien, wo revolutionäre kommunistische (mlm) Kräfte seit Jahrzehnten die politische Führung haben. Ihnen ist es gelungen, befreite Gebiete und rote Zonen der Volksmacht zu errichten. Diese Gebiete werden erfolgreich gegen die ständigen militärischen Angriffe der Zentralregierung verteidigt und sind Vorformen einer neuen Gesellschaftsordnung ohne Ausbeutung und Unterdrückung der Werktätigen.

Auch der kurdische Befreiungskampf zeigt insbesondere in Westkurdistan (Rojava/Syrien), wie revolutionäre Volksbefreiungsbewegungen eine Kriegs­situation positiv ausnützen können, um die Macht zu erobern und die alten Herren zu vertreiben. Die PKK in Nordkurdistan/Türkei und PYD/­PJAK in Westkurdistan/Syrien versuchen bisher relativ erfolgreich, die zwischenimperialistischen Widersprüche auszunützen (sie geraten aber dabei immer wieder in Gefahr, selbst zum Spielball der Großmächte zu werden).

 

In Österreich steht die äußerst schwach entwickelte und zersplitterte Antikriegsbewegung vor der Aufgabe, die bürgerlichen Vorstellungen und Illusionen der Flüchtlingshilfe-Bewegung mit klaren, gegen den bürgerlichen Staat gerichteten Forderungen zu überwinden und sich gemeinsam mit der Arbeiter/innenklasse zu organisieren. Die „zivilgesellschaftliche“ kleinbürgerliche Orientierung auf „offene Grenzen“ und Selbstorganisierung der Hilfsdienste hat offensichtlich nicht gereicht, die militärische Abwehr von Kriegsflüchtlingen und Hungeropfern durch den bürgerlichen Staat zu verhindern.

Die heutige Situation zeigt, in welchem scheiß Staat wir leben, wenn zehntausende helfen wollen und selbstorganisiert tagtäglich helfen und die gewählte Regierung als Vorreiter in der EU einfach ihre Soldaten an die Grenze schickt Zäune aufbaut, zumacht und abschiebt.

Gleichzeitig entlarven sich die Illusionen in eine „friedensstiftende und faschismusverhindernde“ EU auch von selbst. Immer mehr ehemalige Verfechter der EU erkennen den imperialistischen Charakter der EU. Sie bekämpfen diese imperialistische Festung, in der die Herrschenden eine Art „Burgfrieden“ zwischen einheimischen Ausbeutern und Ausgebeuteten herstellen wollen, um die internationale Solidarität der Ausgebeuteten und Unterdrückten weltweit zu verhindern.

 

Und immer mehr Arbeiter/innen beginnen zu erkennen, dass der Hauptfeind im eigenen Land steht und dass nur auf den Trümmern des Kapitalismus und Imperialismus und daher der EU eine neue, bessere Gesellschaft, der Sozialismus (und eine sozialistische Staatengemeinschaft) erkämpft werden kann.

 

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Anlässlich des heurigen 50. Jahrestag der Großen Proletarischen Kulturrevolution in China betonen wir die wichtigsten praktischen Erfahrungen und zusammenfassenden Lehren, die damals von den Volksmassen und den bewusstesten Elementen der KP China gemacht wurden – und den wissenschaftlichen Kommunismus revolutionär weiterentwickelt haben:

Der Aufbau des Sozialismus nach einer erfolgreichen proletarischen Revolution is ka gmahde Wiesn, sondern erfordert die Fortsetzung des Klassenkampfs unter der Diktatur des Proletariats. Der Sozialismus ist eine Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum (klassenlosen) Kommunismus, und die Arbeiter/innenklasse und ihre führende Partei dürfen sich nicht auf den Erfolgen „ausruhen“, sonst gehen alle Errungenschaften wieder verloren.

So gehört die wiederholte Mobilisierung der Volksmassen gegen Parteibürokraten, die eine Wiederherstellung des Kapitalismus (z.B. in Form eines bürokratischen Staatskapitalismus) betreiben, zu den wichtigsten politischen Aufgaben beim Aufbau des Sozialismus. Die Nichtbeachtung dieser Lehren führte sowohl in der Sowjetunion der 1950er Jahre als auch in China nach dem Tod Maos 1976 zu einem staatkapitalistischen System und zur Unterdrückung und Ausbeutung der Arbeiter/innenklasse unter pseudosozialistischem Deckmantel. Im heutigen imperialistisch-kapitalistischen China sehen wir das heute tagtäglich.

 

 

1.Mai 2016 IA*RKP (iarkp.wordpress.com; ia.rkp@yahoo.com), Kainz-Gassen-Bande (KGB), linker iranischer Aktivist in Wien (linksaktivist@gmx.at), Proletarische Revolution (prolrevol.wordpress.com), SPK/PF(Ö) (spkpfoe@gmail.com)

Flüchtlinge unterstützen! Kriege stoppen! Imperialismus stürzen!

 

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Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!                      

Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!                                                  

3. September 2015 (145 npc)

Wer hat denn die Kriege in Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, Mali usw. angefangen? Wer hat denn damit in diesen Ländern unerträgliche Lebensbedingungen für die Volksmassen verursacht?

Und wer tut jetzt so, als ob sie nichts damit zu tun hät­ten und völlig überrascht wären, dass Millionen Men­schen die Flucht ergreifen?

Millionen von Kriegsvertriebenen und Hungerflücht­lin­gen leben in den Nachbarländern der Kriegsschau­plätze, in Pakistan, Iran, Türkei, Jordanien, Libanon, Ägyp­­ten, Tunesien usw. unter absolut menschen­un­wür­­­di­gen Bedingungen. Nur wenige von ihnen schaf­fen es nach Europa, vor allem nach Griechenland und in andere südosteuropäische Länder, wo der Groß­teil an den Schengen-Grenzen der EU-Festung scheitert.

Inzwischen sind so viele Menschen auf der Flucht vor der von den EU- und den USA-Imperialisten verur­sach­ten Katastrophe, dass die Schengen-Grenzen we­der im Mittelmeer noch am Balkan halten.

Die ständig steigende Zahl der auf der Flucht ertrunkenen, erstickten oder sonstwie gestorbenen Menschen erschüttert jetzt auch immer größere Teile der in der EU-Festung le­benden Arbeiter/innen und Werktätigen. Bisher hat der weit­aus größte Teil die Zehntausenden ertrunkenen Flücht­lin­ge eher mit einem bedauernden Achselzucken zur Kennt­nis genommen („schrecklich, aber was geht mich das an? was soll ich da tun? …“).

Inzwischen sehen aber – ausgelöst durch die auch direkt bei uns auftauchenden erschöpften Menschen – immer mehr Österreicher/innen, dass das keine abstrakten Zahlen von Fluchtopfern und Todeslisten sind, sondern Menschen wie wir, die zu ihrem Unglück nicht in der EU geboren wur­den.

Die Flüchtlinge kommen aus Ländern, die von den EU-Groß­­mächten (zusammen mit den USA) in jahrelange Kriegs­­schauplätze verwandelt wurden. Kriege fallen natürlich nicht vom Himmel und brechen nicht einfach aus, sondern sind die Fortsetzung der im­pe­rialistischen Politik mit militärischen Mitteln. Fast alle heu­tigen Kriege entstehen aus der Konkurrenz und Rivalität der imperialis­ti­schen Großmächte. In Nahost, West- und Mittelasien so­wie Nordafrika kämpfen vor allem Russland, USA, Eng­land und Frankreich um den Erhalt und die Ausdehnung ihrer traditionellen neokolonialen Einflussgebiete.

Bis in die 1980er Jahre war Afghanistan eine russische Halb­kolonie, und Syrien und Irak waren enge Verbündete der damaligen Sowjetunion. Deshalb unterstützten die USA (im Bündnis mit England und anderen europäischen Imperialisten) den Aufbau und die Bewaffnung der Taliban als islamische „Freiheitskämpfer“ gegen die russischen Be­satzungstruppen.

Während der iranischen Revolution 1978/79 organisierten die imperialistischen Herrscher Frankreichs zusammen mit ihren Kumpanen aus Britannien, Deutschland und USA die Konferenz von Guadeloupe um die Machtübergabe an Aya­tollah Khomeiny (als Ersatz für den bisherigen Schah) zu akkor­dieren.

1990 und dann wieder 2003 begannen die USA mit zahlrei­chen militärischen Verbündeten aus Europa Kriege gegen Irak, um größeren Einfluss im Ölgeschäft zu erlangen.

2011 starteten Frankreich und England (mit weiteren Verbündeten) einen Krieg gegen Libyen, um die dortigen Ölfelder unter ihre Kontrolle zu bekommen.

Im selben Jahr entfachten mehrere EU-Großmächte und USA einen mörderischen Krieg in Syrien, um den Einfluss Russlands zurückzudrängen und selbst die Kontrolle über das Land zu übernehmen.

2012 startete Frankreich mit militärischer Unterstützung einiger weiterer europäischer Länder, darunter Österreich, einen Feldzug in Mali, um ihre dortige Marionetten­regie­rung zu retten (ebenso wie Frankreich davor in Zentral­afrika militärisch eingegriffen hatte).

Auch der Aufschwung der IS im vergangenen Jahr ist nicht im luftleeren Raum passiert. So traf sich im Mai 2013 US-Senator John McCain nachweislich mit Ibrahim al-Bagh­da­di, dem späteren Führer der IS und weiteren Führern der FSA und versprach Unterstützung im Kampf gegen die sy­rische Regierung.

Noch immer wollen es viele Menschen in Österreich und den reicheren Ländern der EU nicht wahr haben, dass ihre Regierungen unmittelbar Schuld an den Katastrophen rings um die EU haben. Dass sie selbst mitschuldig sind, weil sie diese Regierungen gewählt haben und nichts dagegen un­ter­nommen haben, dass ihre Regierungen diese Kriegs­po­li­tik ständig wei­ter umsetzen.

Wir leben im Zeitalter des Imperialismus, das heißt in einer Spätphase des Kapitalismus, wo in den hochentwickelten Industriestaaten die Banken und Industriebetriebe zu rie­sigen Konzernen und internationalen Monopolen, dem Fi­nanzkapital, verschmolzen sind und den Staatsapparat fast vollständig kontrollieren. Diese großen Konzerne haben sich die Welt untereinander aufgeteilt, beuten „ihre“ Neo­kolonien aus und stützten sich dabei politisch und militä­risch auf „ihre“ imperialistischen Staaten. Sie benützen die Ar­­meen „ihrer“ Staaten wie Privatarmeen, versuchen ihnen passende Parteien und Politiker ans Ruder zu bringen und arbeiten dabei mit Korruption und kriminellem Druck.

So haben z.B. die us-amerikanischen Öl- und Rüstungs­kon­­zerne die Präsidenten Bush sen. und jun. an die Regie­rung gehievt, um die Irak-Kriege um Öl und Vor­macht­stel­lung in Westasien zu beginnen.

Die österreichischen imperialistischen Konzerne haben nach 1990 z.B. massiv in die Außenpolitik eingegriffen und von der Regierung gefordert, die militärische Zerschla­gung Ju­go­slawiens voranzutreiben, was auch zu einer rie­si­gen Flücht­lingswelle führte. Der berüchtigte Außen­mi­nis­ter Alois Mock erntete dann großes Lob für seine verbre­che­­ri­schen „Verdienste“ von den österreichischen (aber auch von deutschen und anderen) Großkonzernen und Banken.

Wenn wir uns speziell die Machenschaften des österrei­chischen Imperialismus in den letzten Jahrzehnten an­schauen, die politischen und militärischen Verbrechen der „eigenen“ Ausbeuterklasse ins Blickfeld rücken, dann liegt der Schwerpunkt sicherlich in Ex-Jugoslawien und ande­ren osteuropäischen und Balkan-Ländern, wo Österreich teilweise nach wie vor – trotz Krisen und Rückschlägen wie etwa bei der Hypo, noch vor Deutschland und Russ­land – der wichtigste imperialistische Investor und Ausbeu­ter der dortigen Arbeiter/innenklasse und Volksmassen ist.

Auch wenn sich „unsere“ herrschende Klasse fallweise „neu­tral“ gebärdet, nimmt sie doch – im Rahmen ihrer Möglichkeiten – als kleiner Imperialist am erbitterten Kampf um die weltweite Neuverteilung der neokolonialen Einflusszonen teil.

Seit etwa 50 Jahren gibt es fast keine (direkten) Kolonien mehr, d.h. Länder in denen eine europäische (oder nord­amerikanische oder asiatische) Großmacht direkt die Kolo­nialverwaltung und Kolonialarmee einsetzt, das Land und die dortigen Völker vom sogenannten „Mutterland“ aus re­giert, unterdrückt und ausbeutet. Im Gefolge der Volksbe­freiungskämpfe nach dem Zweiten Imperialistischen Welt­krieg wurden fast alle ehemaligen Kolonien bis Ende der 1960er Jahre formell unabhängige Staaten. Aber das heißt nicht, dass sie politisch und wirtschaftlich wirklich unab­hängig geworden wären. Der koloniale Imperialismus hat sich unter Führung der USA (und später der sozialimperia­listischen Sowjetunion) in einen neokolonialen Impe­rialis­mus umgewandelt und dabei erneuert. Auch wenn in den letzten Jahren immer wieder Regierungen in abhängigen, neokolonialen Ländern von imperialistischen Mächten ge­stürzt und durch willfährigere Marionetten ersetzt wur­den, ist heute das Zeitalter der direkten Kolonialregierungen vorbei. Die vom Imperialismus völlig abhängige Kompra­doren-Bourgeoisie und Regierungen der Neokolonien be­kom­men einen be­stimmten politischen Spielraum zuge­stan­den, solange sie dafür sorgen, dass für die aus­ländi­schen imperialistischen Her­ren günstige Ausbeutungs­be­din­gungen garantiert sind – wie die jeweiligen ein­hei­mi­schen Lakaien der Impe­rialisten das in ihren Ländern errei­chen und durchsetzen bleibt weitgehend ihnen überlassen. Be­merkenswert dabei ist allerdings, dass in den letzten zwei Jahrzehnten vorwie­gend stark religiöse Parteien und Strö­mungen von den Im­perialisten forciert wurden – auch z.B. in Indien die hin­du­faschistische Strömung um den anti­moslemischen Massen­mörder und jetzigen BJP-Minis­ter­präsidenten Modi.

Durch die seit 2008 anhaltende Weltwirtschaftskrise hat sich die Konkurrenz zwischen den großen Imperialisten deut­lich gesteigert, und durch den Aufstieg Chinas auf dem Weg zu einer imperialistischen Großmacht und das Wie­der­erstarken Russlands sind verschärfende Faktoren dazu gekommen. Deshalb haben die Zahl und der Umfang blu­tiger Kriege weiter zugenommen, und die Gefahr eines direkten Kriegs zwischen imperialistischen Großmächten, z.B. zwi­schen China und USA oder auch zwischen NATO-Mächten und Russland steigt ständig. Nur in einem solchen Gesamt-Zusammenhang können auch die Hintergründe der aktuellen Flüchtlingsströme nach Europa richtig verstan­den werden.

Wir müssen Men­schen, die es schaffen, bis nach Österreich zu gelangen, kon­kret und tatkräftig unterstützen und ihnen bei der Wei­ter­reise helfen, wenn sie in andere EU-Länder wollen. Aber auch noch so große Einsatzbereitschaft führt keine politische Lösung herbei und ändert nichts an den Fluchtgründen. Immer mehr Men­schen werden aus den Neokolonien fliehen, weil dort die Lebens­situa­tion für die Volksmassen ständig unerträg­licher wird – auch wenn die Imperialisten gerade keine Kriege führen, son­dern „nur“ die alltägliche Ausplün­de­rung vorantreiben.

Die Arbeiter/innen und Volksmassen in den imperia­listi­schen Metropolen müssen sich bewusst werden, dass das kapitalistisch-imperialistische Weltsystem die Ursache für das zunehmende Elend in allen Ländern, auch innerhalb der EU, vor allem aber in den abhängigen und von Kriegen geschüttelten Ländern ist.

Solange der Imperialismus weiter besteht, wird es keinen Ausweg aus dieser Misere geben, denn es ist nicht eine fal­sche Politik „unserer“ Regierungen, die dieses Elend her­vor­bringt. Es sind die Konkurrenzverhältnisse im Kapita­lis­mus, die sich im imperialistischen Stadium auf äußerste verschärfen und die herrschenden Klassen dazu zwingen, die Ausbeutung und Ausplünderung rücksichtsloser als ihre Konkurrenten voranzutreiben.

So werden das Elend in den Neokolonien und die imperia­listischen Raubkriege erst ein Ende finden, wenn es der Arbeiter/innenklasse und den Volksmassen gelingt, die Herr­schaft des Kapitals in einer proletarischen Revolution zu stürzen. Dafür arbeiten und kämpfen wir.

Antikriegsdemo 16.6. 17 Uhr Morzinplatz Wien

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Bündnisaufruf gegen die NATO/EU – Kriegskonferenz am 16.Juni in Wien

Auf die Straße gegen die NATO/ EU – Kriegskonferenz!

Antikriegsdemo: 16.Juni 2015/ 17 Uhr/ Morzinplatz (Schwedenplatz)

Keine Kollaboration mit den Faschist_innen in der Ukraine!

Schluss mit der Kriegsvorbereitung – Schluss mit der Kriegspropaganda!

Bündnisaufruf Kurzform:

Am 16./ 17. Juni 2015 findet in Wien die NATO –
„Sicherheitskonferenz“, ein Ableger der SIKO in München, die u.a. von
der deutschen Regierung, der deutschen Bundeswehr und den großen EU –
Rüstungskonzernen gesponsert wird, zum Schwerpunkt „Ukraine –
Konflikt“ statt. Bei dem Treffen wirbt der ukrainische Präsident
Poroschenko, dem die G7 – Staaten großzügig zum Wahlsieg verholfen
haben, höchstpersönlich um militärischen, finanzielle und politische
Unterstützung der EU – Staaten für weitere Kriegsvorbereitungen gegen
Russland und jene Staaten, die sich der westlichen Diktion nicht
beugen.

NEIN zum EU/USA – Kriegskurs!

Keine Kollaboration mit den ukrainischen Faschist_innen! Nie wieder Odessa!

Es ist ein Skandal und sehr bezeichnend, dass Außenminister Kurz einen
Regierungsvertreter, der mit tatkräftiger Unterstützung des EU –
Auswärtigen Dienstes im Vorjahr an die Macht geputscht wurde und
Regierungsämter offen mit Rechtsextremen besetzt, empfängt.

Dieser Putsch diente dazu das EU – Ukraine – Assoziationsabkommen
durchzusetzen um die Ukraine in das neoliberale EU – Freihandelsregime
und die militärischen Strukturen der EU einzubinden. Längst ist
bekannt, dass die ukrainische Regierung sich (neo)nazistischer Gruppen
und paramilitärischen Einheiten wie dem Assow – Bataillon bedient, die
einerseits offen für ihre eigenen faschistischen Ziele kämpfen und
Gewalt gegen Kommunist_innen, Gewerkschaften, Anarchist_innen, die
russischsprachige Bevölkerung, Lesben und Schwule und gegen Jüd_innen
anwenden und andererseits die Interessen der Oligarchen verteidigen.

Nach offiziellen Angaben fordert der Krieg in der Ukraine bereits 6000
Todesopfer, wobei viele auf das Konto von Faschist_innen gehen. Mehr
als 1. Million Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht und
600 000 Menschen haben die Ukraine verlassen.

Die seit Ende 2014 laufende EU – Polizeikommission dient nicht zuletzt
der Ausbildung ukrainischer Verbände für den Krieg und die
Niederschlagung von sozialen Protesten.

Und jene Kräfte, die die Verantwortung für die Verheerung ganzer
Landstriche, für Krieg, Ausbeutung und Elend tragen, schotten sich
durch menschenverachtende Flüchtlingsabwehr von jenen Menschen ab, die
zur Flucht gezwungen werden.

– Nein zu FRONTEX – Grenzregime und Militäreinsätzen gegen Flüchtlingsboote!

Für humanitäre Hilfe und menschenwürdige Asylpolitik!

– Schluss mit den Kriegsvorbereitungen – Schluss mit der herrschenden
Kriegspropaganda!

– Für die Auflösung des Militärpakts der NATO!

– Keine Neustationierungen der NATO in Osteuropa!

– Kriegsmanöver in Tschechien, Estland, Lettland, Litauen,
Polen, Bulgarien und Rumänien einstellen!

– Nieder mit der Mauer an der Grenze zu Russland (Charkiw, Lungansk)

– Keine Unterstützung der ukrainischen Regierung und der
(neo)faschistischen Kampfbataillone in der Ukraine!

Wir fordern von der österreichischen Bundesregierung und dem Parlament:

– Ausstieg Österreichs aus dem EU – Auswärtigen Dienst und den
militärischen/ politischen EU – Strukturen (Battelgroups,
Rüstungsagenturen, usw)

– Abschaffung des neutralitätswidrigen
Kriegsermächtigungsartikels 23f! Aufkündigung der Beistands- und
Aufrüstungsverpflichtung im EU – Lissabon – Vertrag!

– Rückzug österreichischer Truppen von EU/ NATO – Militärmissionen!

– Sofortiger Ausstieg aus der EU – Polizeimission in der
Ukraine und aus den Sanktionen gegen Russland

– Politik des Dialogs, der zivilen Konfliktlösung und der
internationalen Abrüstung statt Mitmarschieren und Mitrüsten bei
Militärblöcken!

Bündnis gegen die NATO/ EU – Kriegskonferenz in Wien 2015.

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facebook.com/antinato.wien

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siehe auch: http://sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-SiKo-Proteste-2015

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29. Mai 2015 – Gegen Militarisierung und imperialistische Kriege

Solidaritäts- und Widerstandsfest im Wien

G7 stoppen – Solidarität mit den antifaschistischen Kräften in der Ukraine – Kampf gegen die (militärische) Flüchtlingsabwehr der EU – Österreich raus aus der NATO-Partnerschaft 

im Märzpark (vor der Stadthalle, U6)

Beginn 16 Uhr (nicht erst 17 Uhr, wie auf Plakat!)

Solidarische Musik von LiedermacherInnen, Bands und Chören

Theater

Reden

Film

Essen und Trinken

Diskussionen

igmk-veranst.mai15

Ende des 2. Weltkriegs – persisch

DOWNLOAD 70 jahre pers.pdf       70 jahre pers.word-doc

 

هفتادسال پیش اتریش ازسلطه فاشیسم آزادگشت وجنگ جهانی دوم به پایان رسید:

قاطعانه علیه جنگ­های امپریالیستی وفاشیسم مبارزه کنیم!

دراوایل آوریل 1945 ارتش سرخ ازمرزهای اتریشاستان بورگنلند(Burgenland) عبورکرد ووین اواسط همین ماه آزاد­شدوبدین­ترتیب زنگ روزهای آخرفاشیسم به صدا درآمد. حقیقت این است که دراین کارزارزمین­گیرشدن فاشیسم تعدادکمی اتریشی شرکت داشتند، ولی ازطرف دیگرمبارزه ومقاومت آنهائی که اسلحه به دست درمقابل فاشیسم ایستادندوبا خرابکاری درماشین جنگی نازی­ها ویا پشتیبانی ازپارتیزان­ها، مبارزه ومقاومت کردند، ازارزشی بالا وتاریخی برخورداراست.اکثریتی بزرگ اما آنهم با ترس وتاخیر، زمانی بربریت فاشیسم را محکوم کرد که دیگر خطری آنها را تهدید نمی­کرد. برای تعدادقابل ملاحظه­ای هم چرخش فکری زمانی آغازشد که دیگربمب وگلوله ازکنارگوششان ردمی شد وخطرمرگ را به عینه احساس می­کردند، بعبارت دیگردرصورت پافشاری خود قربانی حاکمیت فاشیسم ونابودی آن می شدند.

تنها درفتح وین بیست هزارسربازدیگر ارتش سرخ جان باختند، درحالیکه گروههای کوچک مقاومت حول سازمان جوانان کمونیست اتریش دراین جنبش رهائی­بخش مسلحانه شرکت داشتند. اوایل ماه مه سال 1945 اردوگاه کاراجباری ماتهازن(Mathausen) توسط نیروهای آمریکائی آزادگشت، کشارگاهی که درآن 000,100 انسان نابودگردیدند. اولین دولتی که بعداز12سال درجمهوری دوم تشکیل گردید، سرآغازایجاد دوباره اتریشی دمکراتیک بود.

باوجوداینکه %80 عملیات مقاومت ثبت شده علیه فاشیسم نازی توسط اعضاء وفعالین حزب کمونیست وجوانان کمونیست اتریش (KJVÖ) به اجرا درآمدوتقریبن تمامی گروه­های پارتیزانی وگردان­های مبارزتحت رهبری کمونیست­ها بودند، به دلیل عدم تنلسب قوا دراتریش بعدازسال 1946 باردیگریک سیستم استثماری سرمایه­داری حاکم شد. احزابی که اتریش راقبل از سال1938 به ورطه نابودی سوق داده بودند باردیگربه کمک همه جانبه قدرت­های امپریالیستی(ایالات متحده آمریکا، انگلستان، وفرانسه) دگرباره احیا وقدرت را به دست گرفتند وچهره دیکتاتوری بورژوازی را بادمکراسی بورژوازی تزئین نمودند. ازآتموقع تا کنون کارگران هم بخاطر آرایش چهره جامعه ونظام اقتصاد سرمایه داری کمی اجازه صحبت یافتند، وآنهم غیرمستقیم وازطریق اشرافیت کارگری حزبی واتحادیه های کارگری.

هفتادسال بعدازشکست فاشیسم هیتلری وتقریبن شصت سال بعداز ازاعلام رسمی بی­طرفی، اتریش امروزیک کشور امپریالیستی کوچک وعضواتحادیه اروپاست که ازمنافع بورژوازی انحصاری خودی درابعادجهانی بطورموثر دفاع می­کند. بیست سال پیش درجنگ یوگسلاوی هم دولت بی­طرفاتریش باوزیرامورخارجه آن زمانآلیوس موک(Alios Mock) نقش پیش­قراول تجزیه کشورهمسایه جنوب شرقی، یوگسلاوی را ایفا نمود و امروزطبقه سرمایه­داری اتریش ازنفوذ اقتصادی وسیاسی قابل توجهی درجنوب اروپا برخوردار است وارزش اضافی بالای را ازغارت خلق­های کشور­­های نومستعمراتی بالکان به جیب می­زند.

واقعیت این است که رقابت بین قدرت­های امپریالیستی که بخش بزرگی ازسودسرمایه را ازخارج وارد می کند بعدازبروزبحران­های سال­ 2008به شدت افزایش یافته است. به همین دلیل ما شاهد شکل­گیری پیمان­های تهاجمی وقطب­بندیهای امپریالیستی جدیدی، جهت تدارک جنگ­های آتی با هدف گسترش حوزه نفوذ نواستعماری درکشورهای هستیم که دارای ذخایرعظیم منابع خام هستند وکارگران شدیدن تحت­ستم واستثمارمی­باشند.هرچندتاکنون ده­ها جنگ بزرگ وکوچک ویا تجاوزات تظامی درچارچوب منطقه­ای باقی ماند­ه­اند، نباید براین باوربود که قدرت­های بزرگ وقطب­بتدی­های امپریالیستی خودرا به این پیما­ن­ها محدود نخواهندکرد. نه! تکامل این درگیری­ها درده سال اخیرنشان ازخطربروزجنگ­های بزرگ امپریالیستی می­دهد.درزمانی نه چندان دور چنین به نظر می­آمد که امپریالیسم آمریکا بیشترین نیروی خودرا برای جنگ علیه امپریالیسم چین دراقیانوس آرام متمرکزوردیف کرده باشد.ولی اخراج روسیه ازگروه هفت وهشت و جنگ­ درسوریه،لیبی،اکرائین وغیره ونیزتشدیددرگیری­ها دراروپای شرقی ودریای مدیترانه،قدرت­های بزرگ را به سمت جدال­های مستقیم نظامی می کشاند.

سرمایه هرچه بیشتر ازبحران­های درونی­اش به لرزه درمی آید، به جنگ به مثابه حل بحران وراه نجات کاهش سودمتوسل می گردد. مسئله این نیست که آیا بورژوازی اتریش ، امپریالیست­های اتحادیه اروپاویادیگرقطب­بندی­ها خواهان جنگ باشند، بلکه مسئله این است که آنها مجبورند زیرفشاررقابت، بدلایل اقتصادی وسیاسی واستراتژیک هم­چنان جنگ­های دیگری را آغازکنند که می­تواند به یک جنگ جهانی جدید منجرشود.

تجارب حاصله ثابت کرده است که یکی ازشرایط تدارک جنگ­ های بزرگ برچیدن دمکراسی درسرزمین خودی است، چون کارگران که اکثریت ارتش را تشکیل می­دهند آزادانه به کشتارگاه جنگ نمی­روند. دمکراسی وسیع اما ازتحمیق توده­ها به وسیله مذهب، ناسیونالیسم ودیگرتبلیغات عوام­فریبانه حاکمان سودجوجلوگیری می کند.

بدین سبب مبارزه علیه فاشیسم(دراین رابطه فاشیزه کردن جامعه) رابطه ای تنگاتنگ برای جلوگیری از جنگ دارد.

ارزیابی ما کمونیست­های انقلابی اساسن این است که نظام سرمایه­داریامپریالیستی به جنگ می انجامد، زیرا رقابت­های درون امپریالیستی (بخصوص درشرایط بحران) تنها ازراه­های مسالمت آمیزامکان­پذیرنیست. درعین حال معتقدیم که ازجنگ­های مشخصی می­توان با سازماندهی کارگران وتوده­های مردم جلوگیری بعمل آورد ویا به آنها پایان داد.

مادرمورد فاشیسم هم ازاین شیوه پیروی می کنیم وبراین باوریم که طبقه استثمارگردرصورت تشدیدمبارزه طبقاتی نهایتن مجبور خواهدشد نمای دمکراسی را به کناری نهاده وفاشیسم را برقرارسازد(همانطورکه درسال1934 دراتریش اتفاق افتاد) اینکه بخشی ازسرمایه­داری انحصاری درشرایط معینی خواهدتوانست،دولت فاشیستی را براریکه قدرت بنشاند اساسن به قدرت­یابی و مبارزه جبهه متحد ضدفاشیستی کارگران وتوده­های زحمتکش بستگی خواهدداشت.

جهت­گیری عمومی ما این است که می­بایست مبارزه دراتریش واتحادیه اروپا علیه رفتارغیرانسانی، راسیستی وسرکوب فاشیستی پناهندگان با مبارزه علیه نظامی­گری وجنگ پیوندیابد. فرارتوده­ای واصولن مقوله پناهندگی درواقع زاییده استثمارغیرقابل تصورومداخلات نظامی­ درکشورهای نیمه­مستعمره ووابسته است، جائیکه نهاد­های مانند صندوق بین المللی پول(IWF) بانک جهانی (WB)سازمان تجارت جهانی(WTO) وبخش­های ازاتحادیه اروپا(EU)، نظام­های اقتصادی واجتماعی را به آنها تحمیل می­کنندکه برای تودههای مردم گرسنگی،فقروجنگ به ارمغان می آورد. درست دراین مناطق فقرزده امپریالیست­ها به صدوراسلحه مشغولند وگروه­های وابسته به خویش را تغذیه می­کنند تا علیه رقبای دیگرواردعمل شوند وبدین ترتیب اهالی مردم را تحت لوای نزاعهای قومی ومذهبی علیه یکدیگر بشورانند.هدف اینان اغلب دست یابی به نفت ارزان ودیگرموادخام وگسترش موقعیت استراتژیک خویش برای درگیری­های بعدی است. این جنگ­افروزان سپس دررسانه­های خبری ظاهرمی­شوندواشک تمساح می­ریزند که باردیگرصد­هاپناهنده دردریای مدیترانه غرق شده­اند….

کسی که به این عوام­فریبی وبازی تنفربرانگیزامپریالیست­ها پی برده باشد بایستی دست به عمل بزند.

هرچند که امروزوضعیت مبارزه طبقاتی دراتریش برای بسیاری دلگرم کننده به نظر نمی رسد، ولی تنها چشم انداز رهائی، سرنگونی حاکمیت طبقه استثمارگراست. تنها درنظامی که اکثریت سرکوب واستثمارشدگان بتوانند، دروسعت جهانی قدرت را بدست بگیرند، دیگر کسی مجبورنخواهدشد،خانواده ودوستان خودرا ترک کندودست به سفری خطرناک بزند تا برای خود(وخانواده­اش درمحل سکونتش)

یک زندگی قابل قبول فراهم نماید.

امروز70 سال بعدازپایان حاکمیت نازی­ها شعار:

نه دوباره فاشیسم! نه دوباره جنگ!

را با مبارزه جهت سرنگونی امپریالیسم وارتجاع وبرپایی انقلاب پرولتاریایی پیوند زنیم!

Initiative für den Aufbau einer

Revolutionär-Kommunistischen Partei

Stiftgasse 8, A-1070 Wien, ia.rkp2017@yahoo.com

Proletarische Revolution

Revolutionär-kommunistische Zeitung in Österreich

prolrevol.wordpress.com

KOMAK-ML

Kommunistische Aktion – marxistisch-leninistisch

komakml@gmail.com

alle: Stiftgasse 8, A-1070 Wien,

(3. Mai 2015)

ترجمه وتکثیر<یکی از فعالین چپ درویناتریش>

آدرس تماس: Amerlinghaus,1070 wien,stiftgasse,8

آدرس پست الکترونیک :@gmx.at linksaktivis

 

Entschlossen gegen imperialistische Kriege und Faschismus kämpfen!

fb05-mauth.pdf  fb05-mauth.doc

Vor 70 Jahren wurde Österreich vom Nazi-Faschismus befreit und der 2. Weltkrieg beendet:

Entschlossen gegen imperialistische Kriege
und Faschismus kämpfen!

Anfang April 1945 überschritten Truppen der Roten Armee die österreichische Grenze im Burgenland. Mitte April wurde Wien befreit und die letzten Ta­ge des Hitler-Faschismus waren eingeläutet. Nur sehr wenige Österreicher/innen beteiligten sich direkt an der Niederschlagung des Faschismus, aber umso größer ist das historische Verdienst jedes und jeder einzelnen, die mit der Waffe in der Hand, durch Sa­botage an der Nazi-Kriegsmaschinerie oder durch Unterstützung von Partisanen und Widerstandskäm­pfer/innen am Sieg wirklich teilgenommen haben.

Viel zu viele haben abgewartet, bis es nicht mehr gefährlich war, die eigene Ablehnung der Nazi-Bar­barei deutlich zu machen – bei viel zu vielen hat das Umdenken erst eingesetzt, als ihnen Bomben und Schüsse um die Ohren flogen, sie also selbst die un­mittelbar Betroffenen der Naziherrschaft und ihres Untergangs wurden.

Allein bei der Eroberung Wiens starben noch ein­mal 20.000 sowjetische Rotarmisten, während hier nur kleine Widerstandsgruppen, vor allem um den illegalen Kommunistischen Jugendverband, bewaff­net an der Befreiung teilnahmen. Anfang Mai wurde von us-amerikanischen Truppen auch das Konzen­trations­lager Mauthausen befreit, in dem ca. 100.000 Menschen zu Tode geschunden und er­mor­det worden waren. Die bereits am 27. April gebil­dete 1. Regierung der zweiten österreichischen Re­publik markierte nach 12 Jahren das Wiederent­ste­hen eines demokratischen Österreich.

Doch obwohl an die 80% aller registrierten Wider­standsaktionen gegen den Nazi-Faschismus von Mitgliedern und Aktivist/innen der seit 1933 ille­galen Kommunistischen Partei und des KJVÖ durchgeführt wurden und nahezu alle österrei­chi­schen Partisanengruppen und Freiheitsbataillone unter Führung von Kommunisten standen, wurde in Österreich nach 1945 wieder ein kapitalistisches Aus­beutersystem errichtet. Die Parteien, die vor 1938 Österreich in den Untergang führten, übernah­men mit massiver Unterstützung der westlichen imperialistischen Mächte (USA, Britannien, Frank­reich) wieder die Regierungsgeschäfte und errich­teten eine bürgerlich-demokratisch aus­ge­schmückte Diktatur der Bourgeoisie. Seit damals haben die Arbeiter/innen bestenfalls bei der Aus­schmückung der Gesellschafts- und Wirt­schafts­ordnung des Ka­pi­tals was mitzureden (haupt­sächlich indirekt über arbeiteraristokratische Partei- und Gewerk­schafts­bürokraten).

70 Jahre nach der Niederschlagung des Hitler-Fa­schis­mus und ca. 60 Jahre nach der formellen Ver­kündung der Neutralität ist Österreich heute ein im­perialistischer Kleinstaat, der durch die Mitglied­schaft in der Europäischen Union die Interessen sei­ner Monopolbourgeoisie äußerst effektiv weltweit durchsetzen kann. Schon in den Jugoslawien-Krie­gen vor 20 Jahren hat die (neutrale!?) österreichi­sche Regierung (mit Außenminister Mock) eine Vor­reiterrolle bei der Zerschlagung des südöstlichen Nachbarlandes gespielt. Bis heute ist der wirt­schaft­liche und politische Einfluss der österreichischen herr­schenden Klasse in Südosteuropa herausragend – entsprechend hoch sind heute die Extraprofite aus der neokolonialen Ausplünderung der Balkan-Völ­ker.

Die Konkurrenz der verschiedenen imperialis­ti­schen Mächte – das sind solche, die einen großen Teil der Kapitalprofite aus dem Ausland holen – nimmt seit Ausbruch der Krise im Jahr 2008 immer stärker zu. Aggressive Bündnissysteme und impe­ria­listische Blockbildungen gewinnen an Bedeutung für die Vorbereitung immer neuer Kriege um neo­koloniale Einflusszonen, in denen Rohstoffe und un­terdrückte Arbeiter/innen ausgebeutet werden. Nur weil bislang die Dutzenden kleineren und grö­ßeren Kriege und Militärinterventionen immer re­gio­nal beschränkt blieben, dürfen wir nicht davon ausgehen, dass die großen imperialistischen Mächte und Blöcke sich schon irgendwie weiter arrangieren werden. Nein! Die ganze Entwicklung der letzten 10 Jahre treibt auf einen großen Krieg zwischen den imperialistischen Blöcken zu. Während es vor kur­zen noch so aussah, als würde sich der USA-Im­pe­ria­lismus hauptsächlich auf einen Krieg mit dem chi­ne­sischen Imperialismus im Pazifik-Raum aus­rich­ten, beweisen der Ausschluss Russlands aus der G8/G7 und die Kriege in Syrien, Libyen, Ukraine usw. die Zuspitzung der Konfrontation in Osteuropa und im Mittelmeerraum.

Je mehr das Kapital von Krisen geschüttelt wird, des­to mehr drängt es auf Krieg als Lösung und Heil­mittel gegen „sinkende Gewinnerwartung“. Die entscheidende Frage ist nicht, ob die österreichische Bourgeoisie, die EU-Imperialisten und die anderen Blöcke einen Krieg „wollen“, sondern ob sie durch die Konkurrenz gezwungen sind, aus wirtschaft­li­chen und strategisch-politischen Gründen weitere Krie­ge zu beginnen, die schließlich in einen neu­er­li­chen Weltkrieg münden.

Der Erfahrung nach ist eine Vorbedingung für große Kriege der Demokratie-Abbau im eigenen Land, denn die Arbeiter/innen, die immer den Großteil der Armeen stellen, ziehen nicht freiwillig ins Geme­tzel. Breite Demokratie für die Massen behindert aber massiv die Verblödung und Verhetzung der Mas­sen durch Religion, Nationalismus und sonstige demagogische Kampagnen der herrschenden Profit­macher.

Aus diesem Grund ist der Kampf gegen den Fa­schis­mus (bzw. gegen Faschisierung) eng verbun­den mit dem Kampf gegen den Krieg.

Wir Revolutionären Kommunist/innen vertreten die grundsätzliche Einschätzung, dass das kapitalis­ti­sch-imperialistische System zum Krieg führt, weil die zwischenimperialistische Konkurrenz (beson­ders in Krisenzeiten) nicht nur mit friedlichen Mit­teln entschieden werden kann. Gleichzeitig sind wir aber der Meinung, dass konkrete, einzelne Kriege sehr wohl durch eine breite, kämpferische Mobili­sierung der Arbeiter/innen und Volksmassen ver­hindert oder beendet werden können.

A

Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klas­senbewusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte wer­den auch in der seit 2001 er­scheinenden Zeitung ‚Proletarische Revolu­tion’ ab­ge­druckt. Unser Ziel ist eine Ge­sellschaftsord­nung ohne Klassen, ohne Unter­drückung und Aus­beu­tung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterin­nen und Arbei­ter eine eigene Kampf­partei auf­bauen, die Macht erobern, die Be­sitzer der Pro­duk­tions­mittel enteignen und den Klassen­kampf fortsetzen, bis alle Reste der bürger­lichen Ordnung verschwun­den sind. Wir stellen uns in die Tradition der interna­tiona­len re­volutionär-kommunistischen Bewegung, die Mit­te der 1960er Jah­re in Auseinan­der­se­tzung mit den Fehlern der KPdSU und in schar­fem Kampf gegen die Weg­bereiter des büro­kratischen Staats­kapi­talismus in der Sowjet­union eine marxistisch-leni­nistische Ge­ne­ral­linie vertei­digt hat und zur Grün­dung neuer kommunistischer Par­­tei­en führte. Wir sind revolutionäre Kommunis­t/innen und des­halb nicht in der KPÖ organisiert.

IARKP

Initiative für den Aufbau einer

Revolutionär-Kommunistischen Partei

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Proletarische Revolution

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(3. Mai 2015)

uch hinsichtlich des Faschismus haben wir eine ähnliche Herangehensweise. Wir sind der Ansicht, dass die herrschende Ausbeuterklasse bei einer wei­teren und deutlichen Verschärfung der Klas­sen­käm­pfe letztlich gezwungen sein wird, die bür­ger­lich-demokratische Fassade abzubauen und eine offen faschistische Herrschaft zu errichten (wie es in Ös­terreich z.B. 1934 geschah). Ob die reaktio­närs­ten Teile des Monopolkapitals es aber dann tatsächlich schaffen, in einer konkreten Situation eine faschi­stische Regierung an die Macht zu brin­gen, wird weitgehend vom antifaschistischen Kampf der Ar­beiter/innen-Einheitsfront und werk­tätigen Mas­sen abhängen.

Unsere aktuelle Orientierung ist, den Kampf in Ös­terreich und der EU gegen die unmenschliche, ras­sistische und faschistische Unterdrückung von Flücht­lingen mit dem Kampf gegen Militarisierung und Krieg zu verbinden.

Fluchtbewegungen und Flüchtlinge werden erzeugt durch unerträgliche Überausbeutung in den neoko­lonial abhängigen Ländern, wo Institutionen wie IWF, Weltbank, WTO und verschiedene EU-Abtei­lungen eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung erzwingen, die für die Volksmassen zu Hunger, Elend und Kriegen führen. Genau in diese Elends­gebiete liefern die großen Imperialisten dann Waf­fen, um ihnen genehme Gruppierungen aufzu­päp­peln und gegen andere zu hetzen. Ziel ist oft das bil­lige Öl oder andere Rohstoffe und der Ausbau von strategischen Positionen für weitere Auseinan­der­se­tzun­gen. Und dann werden im Fernsehen Tränen ver­gossen, weil wieder hunderte Flüchtlinge er­trun­ken sind…

Wer dieses widerwärtige Spiel der Imperialisten durch­schaut hat, muss aktiv werden.

Auch wenn die heutige Klassenkampf-Situation in Ös­ter­reich für viele nicht gerade ermutigend aus­schaut, besteht die einzige Perspektive darin, die Herr­schaft dieser Ausbeuterklasse zu stürzen. Erst in einer Gesellschaftsordnung, wo die große Mehr­heit der Bevölkerung, die heute noch unterdrückten und ausgebeuteten Arbeiter/innen die Macht haben, können wir weltweit solche Bedingungen schaffen, wo niemand mehr gezwungen sein wird, seine Freun­d/innen und Verwandten zu verlassen und sich auf eine lebensgefährliche Reise zu begeben, um für sich (und seine Familie zu Hause) halbwegs lebens­wer­te Bedingungen zu schaffen.

Heute, 70 Jahre nach dem Ende der Nazi-Herrschaft und des 2. imperialistischen Weltkriegs, sollten wir die Parolen:

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

verbinden mit der Orientierung:

Nieder mit Imperialismus und Reaktion! Proletarische Revolution!

Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klas­senbewusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte wer­den auch in der seit 2001 er­scheinenden Zeitung ‚Proletarische Revolu­tion’ ab­ge­druckt. Unser Ziel ist eine Ge­sellschaftsord­nung ohne Klassen, ohne Unter­drückung und Aus­beu­tung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterin­nen und Arbei­ter eine eigene Kampf­partei auf­bauen, die Macht erobern, die Be­sitzer der Pro­duk­tions­mittel enteignen und den Klassen­kampf fortsetzen, bis alle Reste der bürger­lichen Ordnung verschwun­den sind. Wir stellen uns in die Tradition der interna­tiona­len re­volutionär-kommunistischen Bewegung, die Mit­te der 1960er Jah­re in Auseinan­der­se­tzung mit den Fehlern der KPdSU und in schar­fem Kampf gegen die Weg­bereiter des büro­kratischen Staats­kapi­talismus in der Sowjet­union eine marxistisch-leni­nistische Ge­ne­ral­linie vertei­digt hat und zur Grün­dung neuer kommunistischer Par­­tei­en führte. Wir sind revolutionäre Kommunis­t/innen und des­halb nicht in der KPÖ organisiert.

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(3. Mai 2015)

Rede auf der Armenien-Demo in Wien 24.4.2015

Liebe Genoss/innen und Kolleg/innen! Ich spreche hier für die IA*RKP und die KOMAK-ML.

Vor 100 Jahren, mitten im 1. großen zwischenimperialistischen Krieg um die Neuaufteilung der Welt, fand im Osmanischen Reich ein grauenhafter Völkermord statt: An der Kriegsfront mit Russland und im Hinterland wurden systematisch die Armenier/innen zusammengetrieben und schließlich ermordet.

Obwohl z.B. Karl Liebknecht der spätere Gründer der KPD 1916 im deutschen Parlament diesen Völkermord und die Beteiligung der deutschen Generäle angeklagt hat, wurden diese Massaker jahrzehntelang verschwiegen. Auch der dieser Tage oft bemühte Roman von Franz Werfel „Die 40 Tage des Musa Dagh“ erschien schon 1933.

Nach der völligen Niederlage und dem Zerfall des Osmanischen Reiches wurde mit Genehmigung der Siegermächte des 1. Weltkriegs in Anatolien dar türkische Staat ausgerufen. Die Türkei als neuer Staat beruht bis heute auf 3 völkerrechtlichen Verbrechen: Der Vernichtung der armenischen Bevölkerung, der Vertreibung der griechischen Bevölkerung und der Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung, die bis heute andauert.

Seit Jahrzehnten klagen türkische, kurdische und österreichische Kommunist/innen den Völkermord an den Armenier/innen an und verurteilen deren Leugnung oder Relativierung in der Türkei wie in Österreich.

Als Revolutionäre Kommunist/innen treten wir ein für die internationale Zusammenarbeit der Arbeiter/innen aller Länder gegen ihren gemeinsamen Feind, die Kapitalistenklasse und vor allem die imperialistischen Großmächte.

Wir Revolutionären Kommunist/innen treten immer gegen die rassistische Herrenmenschen-Ideologie auf – ganz anders als die Bourgeoisie aller Länder und ihre Lakaien, die unterschiedliche reaktionäre Ideologien je nach Bedarf verbreiten. Stereotypen die gegen Armenier/innen verwendet wurden, klingen ganz ähnlich wie die antijüdischen der Nazi.

So sagte 1921 der deutsche General von Schellendorf, der Generalstabschef im Hauptquartier in Istanbul war, folgendes: „Der Armenier ist nämlich, wie der Jude, außerhalb seiner engeren Heimat ein Parasit, der sich von dem Marke des Fremdvolkes mästet, unter dem er seinen Wohnsitz aufschlägt. Alljährlich wandern zahlreiche Armenier aus ihrem Stammlande nach Kurdistan, um nach kurzer Zeit ganze kurdische Dörfer zu bewuchern und sich dienstbar zu machen.“

Wie schnell sich die veröffentlichte Meinung der EU-Bourgeoisie in ihrem Wortlaut ändern kann, erleben wir am Gerede dieser Tage über Flüchtlinge. Aber sogar die Caritas hat bemerkt, dass die Zerstörung von Flüchtlingsbooten, auch wenn Faymann und Merkel von Lebensrettung sprechen, wohl sicher keine grundsätzliche Änderung der europäischen Flüchtlingspolitik bedeutet. Und schon gar keine Änderung imperialistischer Bestrebungen und Kriege bedeuten wird.

Wir sollten uns fragen, warum in der herrschenden Klasse in Österreich und anderen EU-Ländern heute plötzlich ein derartig auffälliger Konsens herrscht, dass der Völkermord an den Armenier/innen entschieden verurteilt werden muss. Von reaktionären Kardinälen und rassistischen Politikern bis zu linken Organisationen fordern alle: Die Türkei muss endlich den Völkermord anerkennen!

Warum gibt es z.B. keine klassenübergreifende EU-weite Einheitsfront für die Anerkennung des Völkermords der USA an den Eingeborenen?

Seit dem offenen Ausbruch der kapitalistischen Krise im Jahr 2008 hat die Konkurrenz zwischen den imperialistischen Großmächten ungeheuer zugenommen. In vielen Teilen der Welt werden Kriege angezettelt, um den eigenen Einfluss in einer Region zu verstärken und die konkurrierenden Großmächte zurückzudrängen: Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Mali, Ukraine, Georgien, Kongo usw. sind nur einige Beispiele.

In der Türkei findet derzeit ganz konkret eine Auseinandersetzung zwischen USA, EU, Russland und China statt. Und als Regionalmacht versucht die herrschende Klasse in der Türkei die unterschiedlichen Imperialisten gegeneinander auszuspielen. Die EU, und dabei vor allem Deutschland, versucht den bisher starken politisch-militärischen Einfluss der USA zu untergraben – deshalb z.B. die Stationierung deutscher Raketen mit deutschen Soldaten an der türkischen Grenze zu Syrien. Andererseits wird alles versucht, um eine Destabilisierung des östlichsten NATO-Landes zu vermeiden. Darum werden zwar die Kurd/innen im Irak und Syrien als befreundete Nation umworben, gleichzeitig aber die PKK als terroristische Organisation verfolgt.

Das auffällige Interesse der österreichischen herrschenden Klasse und ihrer EU-Kumpane am Schicksal des armenischen Volkes hängt ganz eng mit ihren kriegstreiberischen Absichten zusammen. Ähnlich ist es z.B. bei der auffälligen Besorgtheit um das Schicksal christlicher Minderheiten in Syrien. Wir müssen aufpassen, uns nicht zum Spielball imperialistischer Interessen zu machen, wenn wir als aufrechte Demokraten und proletarische Internationalist/innen die bedingungslose Anerkennung der Mitschuld am Völkermord an den Armenier/innen vor 100 Jahren fordern.

Hoch die internationale Solidarität!