Archiv der Kategorie: Betrieb und Gewerkschaft

Kühle Aussichten und heißer Herbst – Wie gegen die massenfeindliche Regierung kämpfen?

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Kühle Aussichten und heißer Herbst Wie gegen die massenfeindliche Regierung kämpfen?

Trotz der Tatsache, dass viele Menschen in Österreich noch immer von dieser Regierung hinters Licht geführt werden, offenbart sich Tag für Tag der offen reaktionäre und volksfeindliche Charakter der ÖVP-FPÖ-Regierung. Die Kurz-Strache-Regierung plant gegenwärtig den wohl bisher umfassendsten Angriff auf den österreichischen „Sozialstaat“ in der 2. Republik. Der Nationalratsbeschluss der Regierungsparteien, gemeinsam mit den NEOS und das entsprechende Gesetz zur Einführung des 12h-Arbeitstages unter der heuchlerischen Phrase der „Arbeitsflexibilisierung“ ist hier lediglich der Anfang. Denn: Steigender Konkurrenzdruck und andauernde Krise im kapitalistischimperialistischen Weltsystem nötigen die Kapitalisten einmal mehr zu einem verschärften neoliberalen Umbau. 
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Österreich: Kampf gegen 12-Stundentag – für 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich!

Am 20.Juni fand in Wien eine Demonstration gegen den 12-Stundentag und die 60 Stundenwoche statt, an der sich etwa 100.000 Menschen beteiligten – eine äußerst ungewöhnliche Größe für österreichische Verhältnisse. Nur sehr selten kommen mehr als ein paar tausend zu politischen oder gewerkschaftlichen Demos. (Vor einigen Jahren beteiligten sich weniger als 1000 Menschen an einem von Basisgewerkschaftsgruppen organisierten Sternmarsch gegen die Pläne der damals noch SP-geführten Regierung, den 12-Stundentag zuzulassen.) Österreich: Kampf gegen 12-Stundentag – für 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich! weiterlesen

Sex statt 12 – mehr Zeit für dich! 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich!

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Sex statt 12  – mehr Zeit für dich!    30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich!

Der 8-Stunden-Tag wurde in Österreich nach langen Arbeitskämpfen vor 100 Jahren nach der Republiksgründung gesetzlich festgelegt. Ende des 19. Jahrhunderts kämpften die ArbeiterInnen weltweit für 8 Stunden Arbeit, 8 Stunden Schlaf und 8 Stunden Freizeit und Erholung. In Melbourne (Australien) konnten die Steinmetze und Gebäudearbeiter schon 1856 den 8-Stunden-Tag bei vollem Lohnausgleich erkämpfen – sie waren weltweit die ersten.

Seit Jahren rüttelt die Industriellenvereinigung (der Interessensverband der Großkapitalisten) am 8-Stunden-Tag … und hat mit Hilfe der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführungen diese Errungenschaft der ArbeiterInnenbewegung ausgehöhlt und durch „standortsichernde“ KV-Abschlüsse löchrig gemacht. Mit dem 12-Stunden-Gesetz der schwarz-blauen Regierung würde jetzt das Ziel der Großindustrie erreicht werden: Weitgehend kontinuierliche Vollauslastung der Maschinen durch 24-Stunden-Produktion im Zweischichtbetrieb – ohne Rücksicht auf die gesundheitlichen und sozialen Bedürfnisse der ArbeiterInnen als totale Anhängsel der Maschine.

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دولت جدید؟جواب مبارزه طبقاتی است!

 

حال دیگر دولت ائتلافی سیاه – آبی روی کار آمده­است، یا اینکه فیروزه ائی – آبی؟ یا اصلاً آبی – آبی؟ فرق نمی­کند! آنچه که قبل از انتخابات کاملاً قابل رویت بود، حال خودش را به عیان نشان می­دهد. هردوی این احزاب همانند هر حزب بورژوائی دیگر، احزاب طبقه سرمایه­داران بوده و دارای خط و مشی نئولیبرالی هستند. بنابراین برنامه پیشنهادی دولت جدید «حزب مردم اتریش»(ÖVP) و«حزب آزادیخواه اتریش»(FPÖ) دولت جدید؟جواب مبارزه طبقاتی است! weiterlesen

Lohnkampf – DEMO Wien 21. Nov. 2014, 17 Uhr Keplerplatz, 19 Uhr Schwedenplatz

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Lohnkampf gegen Preissteigerung!

Sturz der Kapitalisten für eine sozialistische Gesellschaft!

 Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch! Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!    November 2014 (143 npc)

Die Zeit des Aufschwungs ist vorbei, als auch die Reallöhne und Sozialversorgung immer besser wur­den. Die Krise des Kapitals dauert un­un­­ter­bro­­chen seit 2008 an, und die Herrschenden drü­­cken uns Arbeiter/innen und kleinen An­ge­stell­ten im­mer neue Kürzungen und Ver­schlech­te­rungen aufs Aug. Dagegen müssen wir uns in Ba­sis­ge­werk­schaftsgruppen zu­sam­men­schließen und be­triebs­übergreifen­de Aktionseinheiten bil­den. Nur wenn wir von reinen Verteidigungs­käm­pfen auch zu of­fensiven wirtschaftlichen und po­li­tischen For­­derungen übergehen, werden wir in Pro­test­ver­sammlungen, Demonstrationen und Streiks wei­terkommen.

Solche (basis)gewerkschaftlichen Kämpfe sind eine Grundlage dafür, dass wir lang­sam auch in Ös­ter­reich wieder eine revolutionäre Arbei­ter/in­nenbewegung aufbauen, die sich darauf orien­tiert, nicht nur einzelne Mängel in unserer „Wirt­schafts­­ordnung“ zu beseitigen, sondern das gan­ze kapitalistische System in einer prole­tarischen Revolution zu überwinden.Schon Karl Marx hat darauf hingewiesen, dass „die allgemeine Tendenz der kapitalistischen Pro­duk­tion dahin geht, den durchschnittlichen Lohn­standard nicht zu heben, sondern zu sen­ken.“ Und er hat weiters betont: Die Gewerk­­schaf­ten verfehlen ihren Zweck, sobald sie sich da­rauf be­schränken, einen Kleinkrieg gegen die Wir­kungen des Systems zu füh­ren, statt … ihre Kräf­te zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Anschaffung des Lohnsystems.“ (Marx, Lohn, Preis und Profit, MEW16, S.152). Unser Ziel ist nicht die Wiederherstellung der „goldenen Siebziger­jahre“, die bald wieder vor­bei waren, sondern der Sozialismus.

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Wir verbreiten seit 1995 Flugblät­ter, mit denen wir uns vor allem an klas­sen­bewusste Arbeiter/in­nen wenden. Die Texte wer­den auch in der seit 2001 er­schei­nenden Zeitung ‚Proletarische Revolu­tion’ ab­ge­druckt. Unser Ziel ist eine Ge­sellschaftsord­nung oh­ne Klas­sen, ohne Unter­drü­ckung und Aus­beu­tung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterin­nen und Arbei­ter eine eigene Kampf­par­tei auf­bauen, die Macht ero­bern, die Be­sitzer der Pro­duk­tions­­mittel enteignen und den Klas­sen­kampf fortsetzen, bis alle Res­te der bürger­lichen Ordnung ver­schwun­den sind. Wir stellen uns in die Tradition der interna­tiona­len re­volutionär-kom­mu­nis­tischen Bewegung, die Mit­te der 1960er Jahre in Auseinan­der­se­tzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Weg­bereiter des büro­kratischen Staats­kapi­talismus in der Sowjet­union eine marxistisch-leni­nisti­sche Generallinie vertei­digt hat und zur Grün­dung neuer kommu­nis­tischer Par­tei­en führte. Wir sind revolutionäre Kommunis­t/in­nen und des­halb nicht in der KPÖ organisiert.

IA*RKP Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei, Stiftgasse 8, A-1070 Wien, ia.rkp2017@yahoo.com, iarkp.wordpress.com
Proletarische Revolution, Revolutionär-kommunistische Zeitung in Österreich, prolrevol.wordpress.com

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Das Märchen von der “Pensionslücke” im Klassenkampf zertrümmern!

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Immer wieder hören wir von Seiten der Herrschenden: “Die Leute werden immer älter, aber das Pensions­antritts­alter steigt nicht entsprechend an. Daher gibt es immer mehr Pen­sionisten und relativ dazu immer weniger Er­werbs­­tätige. Fiel früher ein Pensionist auf zwei Arbei­ten­de, ist es bald schon umgekehrt. Das ist unverantwortlich gegenüber der Zukunft” Und so folgt Pensionsreform auf Pen­sionsreform. Wie überall ist auch hier das Wort “Re­form” al­leine schon eine gefährliche Drohung und tat­säch­lich dreht es sich immer nur um Erhöhung des (rechtlichen und fak­tischen) Pensions­an­tritts­alters, Senkung der Pensio­nen und Erhöhung der Pensionsversicherungsbeiträge sowie deren wei­tere Um­ver­tei­lung von den Kapitalisten auf die Arbeiter/innen. Außer­dem soll so die Sozialversiche­rung aus­ge­höhlt warden, damit die “Privatvorsorge” wei­tere Profite für die Versi­che­­rungskonzerne bringt.

Wenn der Staat das Pensionsalter immer weiter erhöht, aber die Chancen der betreffenden Menschen auf einen Job gleich Null sind, schaufelt man nur Menschen­material aus der Pen­sions- in die Arbeitslosen­versicherung. “Rechte Ta­sche, linke Tasche” könnte man sagen, aber das stimmt nicht ganz,  denn die Arbeitslosen und anschließend Sozi­al­hilfeempfänger bzw. neuerdings “Mindestge­sicherten” kann man noch leichter noch weiter hinunterdrücken, auch in Richtung einer Art faktischen Zwangsarbeit (wie es sie in Deutschland schon massenhaft gibt), während man den Pensionist/innen “nur” die Pension kürzen kann. Außer­dem gehören die Pensio­nist/innen über­wiegend schon nicht mehr zur “industriellen Reserve­armee”, sind nur mehr mit Einschränkungen zu gebrau­chen, während man die Ar­beits­losen gut gebrauchen kann, insbesondere auch, um Druck auf ihre Klassen­genoss/innen zu erzeugen.

Wieviele Pensionist/innen kann eigentlich unsere Ge­sell­­schaft “verkraften”? Dazu müssen  wir uns nicht das Ver­hält­nis von Erwerbstätigen und Pensionisten anschauen, sondern: Auf wie viele Menschen, die arbei­ten, entfallen wie viele Men­schen, die nicht arbeiten (und das sind nicht nur Pensionist/innen, sondern auch Kinder und Jugendliche, Arbeitslose und Kranke und alle anderen, die in keinem Arbeitsverhält­nis stehen). Dies ist die “allgemeine Er­werbs­quote”, d.i. die Quote zwi­schen den Erwerbstätigen und der gesamten Wohn­be­völ­ke­rung. Aus­ der Tabelle ist ersicht­lich, dass die Er­werbs­quo­te

Erwerbsquote Erwerbsquote
  allgemein 15-64 Jahre
1971 41,8% 66,8%
1981 45,2% 69,1%
1991 47,3% 69,7%
2001 48,2% 73,0%
2011 51,4% 75,3%

nicht nur nicht sinkt, son­­dern seit Jahr­zehn­ten kon­tinuierlich ansteigt, und das kräftig, immerhin von 41,80% im Jahr 1971 auf heu­te 51,40%, das ist fast um ein Vier­tel, bzw. von 66,8% auf 75,3%. Die bour­geoise Propaganda von der “demographi­schen Lücke” ist ein reines Hirngespinst. Werfen wir noch ei­nen Blick auf die absoluten Zahlen. Die Zahl der Er­werbs­­tä­ti­gen lag 1971 bei 3,133 Millionen, aber 2011 bei 4,323 Mil­lio­nen. Das sind um 1,2 Millionen Arbeitende mehr. Im sel­ben Zeit­raum stieg die Bevölkerung insgesamt nur um 0,9 Mil­lio­­nen. 1,2 Mil­lionen mehr Arbeitende müssen also 0,3 Millio­nen weniger Nicht­arbeitende “aushalten”. Deshalb steigt ja die Er­werbs­quote. Außer­dem hängt die Frage, ob so etwas zu “ver­kraf­ten” ist nicht von diesen Quoten ab, sondern von der Pro­duktivität der Arbeitenden. 1960 lag das Brutto­inlands­pro­dukt Österreichs pro Kopf bei 8.700 €, wäh­rend es 2011 bei 32.200 € lag (das sind “reale” Zahlen, also die Infla­tion in diesem Zeit­raum ist heraus­gerech­net). Das ergibt einen Anstieg auf 370%, also fast auf das Vierfache.

Die Wahrheit ist also: Erstens arbeiten nicht relativ im­mer weniger, sondern relativ und absolut immer mehr Men­schen, um auch den Rest der Gesellschaft “auszu­halten”, und zweitens arbeiten diese auch immer pro­duktiver, und zwar viel produktiver. Die Er­werbs­quo­te ist seit 1960 um ein Viertel gestiegen und die Produktivität auf fast das Vierfache. All dies entlarvt die Verlo­genheit der Bour­­­geois­propaganda über die “Pensionslücke”.

Selbst­verständlich könnte die “Sicherung der Pensionen auch für die Zukunft” leicht be­werk­stelligt werden, selbst bei Fortbestand des ka­pitalistischen Systems. Das bisschen “Pensionslücke” hat wahr­lich eine lä­cherliche Größenordnung im Vergleich zum Pro­fit des Kapi­tals oder auch nur zu den direkten und in­dire­kten Sub­ventionen ans Kapital. Wir revolutionären Kom­mu­nist/in­­nen aber nicht auf bürgerliche Reform­kon­zepte zur “Über­win­dung der Pensionslücke” ab.

Aber ohne energischen Kampf wird diese “Pensionslücke” zu unseren Lasten geschlossen. Das muss nicht so sein. Im Gefolge gro­ßer politischer Krisen und Klassenkämpfe, wenn die Bour­geoisie Angst hatte, die Macht zu verlieren und zu gewissen (zeitweiligen!) Zuge­ständnissen bereit war, hat es immer wie­der sozialreformerische Schübe ge­ge­ben. Danach schaut es allerdings in Österreich derzeit nicht aus. Trotzdem ist hier und heute der Abwehrkampf gegen immer weitere Kapital­offen­siven angesagt und wir revolutionären Kommunist/innen streben an, aus der Ent­faltung des Klassenkampfes heraus in die Offensive zu kom­men und früher oder später das kapitalis­tische System zu stürzen.

Die eigentlichen Nichtarbeitenden, die von der Arbei­ter/in­nen­klasse “ausgehalten” werden, sind weder die Pensio­nis­t/in­nen noch die Kinder und Jugendlichen, sondern die Bour­­geois und die sie umgebenden Politiker, Medien, Schma­­rotzer und sonsti­gen. In Wirklichkeit muss dort der He­­bel angesetzt werden und das verlangt eben eine Um­wäl­­zung der bestehenden Ge­sell­schaft, eine sozialistische Revolution.

Tatsache ist, dass bei der heutigen Arbeitsproduktivität, wenn einmal der Kapitalismus mit seiner unfassbaren Ver­schwen­dung an Res­sour­cen, insbesondere auch der Ressourcen an Ar­beits­kraft, seinen ökonomischen Fehlent­wicklungen, seinen un­pro­duk­tiven und schma­rotzerischen “Erwerbszweigen”, sei­ner “Weg­werfgesell­schaft”, seinen Krisen, seiner Staatsbüro­kratie, seinem Geld- und Spekulationskapital, seiner Aufrüs­tung nach innen und außen und seinen Kriegen überwunden sein wird, die materielle Reproduktion der Gesellschaft spie­lend in einem Bruchteil der Zeit des heutigen Arbeitslebens sicherzustellen wäre. Man braucht sich nur einmal überlegen, wie viele Men­schen heute dazu gezwungen sind, einen – ge­sell­schaftlich ge­sehen – Blödsinn zu machen, um sich den Lebens­unterhalt zu ver­dienen, was alles an Absurdem produ­ziert wird usw., von der Vernichtung an Produkten und Pro­duk­tionsmitteln, mit und ohne Krisen und Kriege, ganz zu schwei­gen.  Das ganze Thema der “Pensionslücke” gibt es dann gar nicht mehr, weil die Mittel der Ge­sellschaft spielend ausreichen, um das “Problem” zu bewälti­gen, und keine Per­sonengruppe mehr ein “Problem” darstellt (ausser die ehe­ma­ligen Ausbeuter). Außerdem weil dann eine völlig anders ge­ar­tete Arbeitsorganisation auf die Beine gestellt wird, in der es weder Ar­beitslosigkeit und Unter­beschäftigung auf der einen Seite noch Über­arbeitung auf der anderen Seite gibt und in der auch das Pensio­nis­t/in­nendasein – nach Maßgabe des Mögli­chen und Vernünftigen – mit einem Bei­trag zur gesell­schaft­lichen Reproduktion verbunden sein wird.

Einige Lügen und Märchen über die “Pensionslücke”

 

“Viel zu viele, ja die meisten gehen schon lange vor dem Regel­pen­sionsalter in Pension.”

2011 gab es 1,404.463 Regelpensionist/innen (Männer ab 65 Jah­ren, Frauen ab 60) und 119.995 Frühpensionisten (“vorzeitige Al­ters­pension”). Das ist eine Quote von 7,9%, also keine Rede von “den meisten”. Zudem wirken hier Faktoren aus früheren Zeiten nach, als man die Menschen direkt in die “Frühpension” drückte, um die Ar­beits­losenstatistik zu entlasten. Inzwischen sinkt der Zugang an “Früh­pensionisten” laufend und dramatisch ab: 2001 gingen noch 123.238 in “Frühpension”, 2011 nur mehr 14.811. Der Zugang wird immer mehr erschwert, derzeit gerade, im Zuge des jüngsten “Spar­pakets”, durch das Zurückdrängen der “Hacklerregelung” und das tendenzielle Totmachen der In­validitätspension.

 

 “Mit der Invaliditätspension wird Missbrauch getrieben.”

2011 stellten 73.692 einen Antrag auf Invaliditätspension, nur 27.969 wurden genehmigt, das ist etwas mehr als ein Drittel. Der “Zu­gang” wurde im Zuge des jüngsten “Sparpakets” im Juli 2012 nochmals deutlich erschwert, die Anträge auf eine Invalidi­tätspen­sion sanken nochmals um 10%, die übrigen Anträge abzu­lehnen wird selbst für hartgesottene “Sozialpartner” immer schwie­riger.

 

 “Das Pensionsantrittsalter steigt nicht, jedenfalls nicht aus­reichend.”

Das Pensionsalter steigt ständig, bei den Männern um 2,5 Jahre in den letzten 15 Jahren, bei den Frauen etwas weniger, aber eben­falls kräftig. Es hatte den niedrigsten Stand 1996 mit 60,2 Jahren bei den Männern und 57,9 Jahren bei den Frauen, 2000 lag es bei 60,5 bei den Männern bzw.58,3 bei den Frauen, 2010 schon bei 62,2 bzw. 59,3 und 2011 bei 62,7 bzw. 59,4 Jahren. Letzteres liegt schon knapp am derzeitigen “Regelpensionsalter” für Frauen (60 Jahre), d.h. bei den Frauen gibt es eigentlich über­haupt keine “Frühpension” mehr, sie erreichen ja auch meist die “lange Versicherungsdauer” nicht und können sich die hohen Abschläge auch gar nicht leisten.

 

 “Zur Sicherung auch der zukünftigen Pensionen müssen das fak­tische und auch das Regelpensionsalter erhöht werden – um das Bei­tragsaufkommen zu steigern.”

Dadurch würden die Ausgaben der Pensionsversicherung sinken, das ist klar, aber keineswegs wie unterstellt deren Einahmen stei­gen, denn die Betroffenen würden in der übergroßen Mehrzahl direkt in die Arbeitslosenversicherung expediert. Heute schon weisen die Al­tersklassen von 50 Jahren aufwärts außerordentlich hohe Arbeitslo­sen­raten auf. Bei den Männern zwischen 60 und 65 Jahren z.B. liegt die Arbeitslosigkeit bei 12,3%. Das ist sogar noch mehr als die Jun­gen, dort liegt sie z.B. bei den 20-24Jähri­gen bei 8,8%. Auch die “Ver­weildauer” in der Arbeitslosigkeit ist bei den Alten extrem hoch. Auch wenn das „Regelpensions­alter“ auf die diskutierten 67 oder 70 oder sogar 100 Jahre erhöht würde, würden diese Menschen entweder mit immer höheren Ab­schlägen und immer niedrigeren Pensionen in Frühverrentung gehen oder – das ist inzwischen eher die Perspektive –  in der Arbeitslosigkeit und dann in der Sozialhilfe, jetzt als „Min­dest­sicherung“ verkleidet, landen. Sowieso leidet das Beitrags­auf­kom­­men in erster Linie durch Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne, Pre­ka­ri­tät sowie der Subvention der Kapitalisten in diesem Be­reich und das lässt sich durch keinerlei “Pensions­reform” ändern.

 

 “Die Pensionen sind nicht mehr finanzierbar.”

Gemeint ist damit sowieso nur, dass sie mit allen Mitteln gesenkt wer­den müssten. Auch das “Hinausschieben” des Pen­si­ons­an­tritts­­alters dient ausschließlich dazu, die Pensionen mittels Ab­schlä­gen und/oder wegen der geringeren Zahl von Bei­trags­mo­na­ten (Zeiten der Arbeitslosigkeit zählen nicht!) zu kürzen. Dabei lag 2011 schon die durchschnittliche Pension (median – d.h. 50% liegen da­runter) bei 1.110 € brutto und es wird von Pensions­re­form zu Pensionsreform schlechter. Das untere Vier­tel hatte we­niger als 744 €, also deutlich unter der offiziellen Ar­muts­grenze. Noch schlimmer bei den Arbeiter/innen, wo die Me­dian­pension bei 849 € lag, bei den weiblichen sogar nur bei 625 €.

Der Kampf um die Pensionen und das Pensionsrecht ist ein wich­ti­ger Teil des Klassenkampfes. Wird diese Kampffront vernach­läs­sigt, ge­rade auch von den Jungen, ist Spaltung der Arbeiter/in­nenklasse und des Volkes die unweigerliche Folge mit allen schäd­lichen Folgen für den Klassenkampf. Es muss in diesem Kampf von den Gesamtinter­es­sen der Klasse, gleichgültig ob jung oder alt, ausgegangen werden. Die ganze Lügerei und De­ma­gogie über “Demographie” und “Pen­sionslücke” sind nur be­rechnet auf eine Aufhetzung “der Jungen ge­gen die Alten” – ob­wohl ja eigentlich allen denkenden Jungen klar sein sollte, dass jede heutige Verschlechterung für die Alten nicht et­wa zu einer zukünftigen Verbesserung für die Jungen führt, sondern nur zu einem neuen Ausgangspunkt für die noch weiter gehende Ver­schlechterung auch für die Jungen.

 

Unsere Ausrichtung für den Pensionskampf

Keinerlei weitere Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge sei­tens der Lohnabhängigen („Arbeitnehmeranteile“)! Bezahlung sämt­licher Kosten der gesetzlichen Sozialversicherung (incl. al­ler „Ar­beitnehmeranteile“) durch die Kapitalisten!

Abwehr e­vt. weiterer und Beseitigung aller bestehenden Frei­heits­­be­schränkungen und aller Spaltungs-, Bespitzelungs-, Schi­kanie­rungs-, Knebelungs- und Unterdrückungsregelungen und –metho­den!

Einheitliche Sozialversicherung für alle Lohnabhängigen!Selbst­ver­waltung der Sozialversicherung durch die Versicherten, ins­be­son­de­re Wahl, Rechenschaftspflicht und jederzeitige Abwähl­barkeit der Or­gane! Keine staatliche Einmischung und keine Ein­flussnahme und –möglichkeiten durch die Kapitalisten! Ein­gliederung der sog. Ar­beits­marktverwaltung in die Sozial­versi­cherung!

Gesetzliche Mindestpension (auch der Invaliditätspension) in Hö­­he des zu erkämpfenden gesetzlichen Mindestlohns von 1.500 €! Sofor­ti­ge einschleifende Anhebung aller niedrigeren Pensio­nen auf 1.300 Euro monatlich brutto!

Jährliche Erhöhung der Pensionen im Gleichschritt mit der durch­­schnittlichen Ist-Lohn-Erhöhung in den kollektivvertraglich gere­gel­ten Bereichen bzw. der Mindestpension im Gleichschritt mit dem zu erkämpfenden gesetzlichen Mindestlohn!

Abwehr der geplanten Verschlechterungen des Pensionsrechts, d.i. aus jetziger Sicht insbesondere die immer weiter gehende Aus­höh­lung der „Hacklerregelung“, die früher oder später an­visierte Ver­kürzung diverser Übergangsfristen (z.B. Vorziehen der schrittweisen Anhebung des Frauenpensionsalters auf 65 Jah­re) und Erhöhung diverser Pensionsabschläge. Keine weitere Erhöhung des „Regel­pen­si­on­salters“! Keine weitere Erhöhung der notwendigen Beitrags- oder Versicherungszeiten! Keine wei­tere Annullierung von „Er­satzzeiten“! Volle Einrechnung der Karenzzeiten als Voll­arbeits­zeiten! Keine Pensionsabschläge! Rückführung des „Regelpensions­alters“ auf 60 Jahre bzw. für Schwerarbeiter/innen auf 55 Jahre!

 

Siehe den ausführlichen Artikel auf

prolrevol.wordpress.com (November)

Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei (IA.RKP), Stiftg.8, 1070 Wien,  ia.rkp2017@yahoo.com,  iarkp.wordpress.com (Jänner 2013)

Staatsverschuldung – eine Keule gegen Arbeiter/innenklasse und Volk !

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Die „Schuldenkrise“ ist in der EU, insbesondere in der Euro-Zone, der neueste Hammer der Herrschenden. Mit diesem Schlagwort werden „Krise“ und „Katastrophe“ beschworen – und zugleich die Massensteuern in die Höhe und die Löhne und Sozialversorgung in den Keller gedrückt.

Wieso wird in den meisten Ländern der EU seit neuestem eine Staatsverschuldung mit dem Schlagwort „Schuldenkrise“ verknüpft?

Seit dem 2. imperialistischen Weltkrieg war die Staatsverschuldung fast immer hoch und bis in die 1990er Jahre hinein war in allen imperialistischen Ländern eine Staatsverschuldung immer ein hoch gelobtes Mittel der Herrschenden zur Ankurbelung der kapitalistischen Wirtschaft. Im Jahr 1950 lag z.B. die Staatsschuld der heutigen G7-Länder bei 120% ihres BIP und damit ziemlich genau auf demselben Niveau wie 2010. Als in den Zeiten des „Wirtschaftswunders“ der 1960er bis Mitte der 1970er Jahre das BIP rasant anstieg, sank damit die Staatsverschuldung prozentuell auf 40% des BIP (obwohl sie nominell gleich blieb oder zunahm), dann stieg sie prozentuell wieder an, weil das BIP zurückging.

Mit „Krise“ oder „Schuldenkrise“ hat eine Staatsverschuldung grundsätzlich jedenfalls nichts zu tun!

Die US-Staatsschuld lag 2009 schon bei 85% des BIP und die japanische bei 194,1%, beides deutlich über dem Durchschnitt der Eurozone (79,9%), aber das stellte anscheinend auch schon damals  kein Problem dar, ebenso wenig wie die heutigen beachtlichen 108.9% der USA und die 219% (!) Japans im Vergleich zu den 91,8% der Euro-Zone. Da stimmt doch etwas nicht! Auch die Verdoppelung der Schulden Großbritanniens auf 91,2% scheint niemanden sonderlich zu beunruhigen. Auch hier stimmt etwas nicht!

Als die europäischen Finanzbourgeoisien Ende der 1980er Jahre den Euro aus der Taufe hoben, wurden als „Maastricht-Kriterien“ eine Obergrenze für die Staatsverschuldung in Höhe von 60% des BIP und eine Beschränkung der jährlichen Neuverschuldung auf 3% des BIP beschlossen.  Die 60%-Obergrenze entsprach aber von Anfang an nicht der Realität und war von vornherein nur als ideologischer Knüppel zur Erhöhung der Ausbeutung und Ausplünderung der Volksmassen gedacht. Als der Euro eingeführt wurde, lagen nur Luxemburg, Finnland, Irland, Portugal und gerade halt noch Frankreich (59,4%) unter diesen 60%. Alle anderen lagen darüber. (Der gewichtete Durchschnitt lag bei 72,8%.) Ab 2001 wurde auch das zweite „Maastricht-Kriterium“ (Neuverschuldung 3%) massiv verletzt – und zwar speziell von Deutschland und Frankreich. Das alles war damals kein Problem, normale Staatsschuld eben, eigentlich gut für „die Wirtschaft“.

In den Jahren bis 2008 sank die Staatsschuld der Länder der Eurozone zuerst leicht (aber nie unter 68%), um dann wieder anzusteigen, aber nicht mehr auf das Niveau von 1998. Zugleich gab es in allen Ländern unglaubliche Steuergeschenke an die Bourgeoisie. Diese wurden aber durch Erhöhung der Massensteuern, v.a. der indirekten Steuern, und massiven Abbau der Sozialsysteme kompensiert. Dann kam 2008 die nächste Finanz- und Wirtschaftskrise und sie wurde die schwerste seit 1945. 2009 stieg die Staatsschuld in der Euro-Zone sprunghaft von 70,1% auf  79,9%. Eine Reihe von staatlichen Maßnahmen, nicht nur die „Bankenrettungen“, sondern auch alle sonstigen direkten und indirekten Subventionen („Verschrottungsprämie“ usw.) sowie besondere Steuererleichterungen für das Kapital führte zum sprunghaften Anstieg – natürlich auch die Wirkungen der Krise auf das Steueraufkommen. 2011 lag die Staatsschuld bei 87,2% des BIP und für 2012 werden 91,8% erwartet.

Warum galten Staatsverschuldungen um die 70% herum früher als normal und nicht als „Schuldenkrise“- auch nicht bei den US-Ratingagenturen und den „Märkten“ – und jetzt stellen sie plötzlich eine Katastrophe dar?!

2008 war „Bankenkrise“ und das Hochziehen der Staatsschuld um Tausende Milliarden war überhaupt kein Thema – die EU-„Rettungspakete“ von 2008 summierten sich immerhin auf 2.200 Mrd. €!

Die beiden „Maastricht-Kriterien“ waren sowieso nur Augenauswischerei und mit Ausbruch der Krise 2008 wurden sie kurzerhand mit einem Federstrich ausgesetzt, als ob es sie gar nicht gäbe. Aber heute wird genau dasselbe wieder propagiert, ein bisschen anders verpackt, als „Schuldenbremse“ oder sogar als „Goldene Regel“ möglichst im Verfassungsrang – aber es bleibt nur Augenauswischerei. Den als große Neuerung und Durchbruch ausgegebenen „automatischen Sanktionen“ wird es genauso ergehen wie den bisherigen nicht-automatischen: sobald sie einen bedeutenden Imperialisten beträfen, wird man sie wohl wegrechnen oder eine Ausnahme genehmigen.

In Wahrheit gibt es seit 2008 eine anhaltende kapitalistische Wirtschaftskrise. Diese durchläuft verschiedene Stadien und Formen. Die bourgeoise Propaganda, von ihren „Wissenschaftern“ bis zu ihrer Journaille,  richtet sich banal danach, wo die jeweils vorherrschenden Interessen des Finanzkapitals liegen. Damals hieß es „Bankenkrise“, denn man wollte den Bankensektor, d.h. seinen Profit und sein Aktienkapital, unbedingt „retten“ und die Milliardenzuschüsse an ihn rechtfertigen. Heute heißt es „Schuldenkrise“, weil man die staatliche Ausplünderung der Massen erhöhen und alles Sozial- und Arbeitsrecht kaputt machen will. Wenn morgen wieder „Bankenkrise“ ist, muss man für eine gewisse Zeit die „Schuldenbremse“ wieder ganz vergessen, natürlich bei gleichen Auswirkungen auf Arbeiter/innenklasse und Volk, bloß dann mit einer anderen Begründung.

Die “ Staatsschuld“ wird als Katastrophe hingestellt. In Wahrheit wäre eine ernsthafte Reduzierung der Staatschuld eine wirkliche Katastrophe für das Finanzkapital! Es würden nicht nur dem Geldkapital „Geschäftsfelder“ für die Spekulation gegen die griechische, spanische etc. Staatsschuld entzogen. Der gesamte Prozess der Kapitalakkumulation würde beeinträchtigt. Grob gesprochen könnte man die segensreiche Wirkung der Staatsschuld auf die Kapitalverwertung in folgendem Kreislauf darstellen: Der Staat verschuldet sich, um den Profit des Kapitals zu stützen, weil dieser durch den Akkumulationsprozess des Kapitals selbst, vor allem durch die unvermeidbare Überakkumulation (samt der regelmäßig auftretenden Krisen) bedroht wird. Dies befördert die weitere Überakkumulation von Kapital und damit auch die von Geldkapital. Dieses „Überschusskapital“ drängt in die reine Geldkapitalspekulation, es sucht dort profitable Verwertungsmöglichkeiten – und findet solche (unter anderem) sehr maßgeblich in der Staatsschuld. Die Staatsschuld ist also auf der einen Seite eine Maschinerie zur Stützung des Profits und damit auch zur „Produktion“ noch mehr überschüssigen Geldkapitals und auf der anderen eine Sphäre zur Absorption überschüssigen Geldkapitals (vgl. MEW 25, S.429).

Wieso muss der Profit überhaupt vom Staat gestützt werden? Kurz gesagt erzeugt (nach Marx) der tendenzielle Fall der Profitrate beständig eine wachsende Überproduktion und Überakkumulation insbesondere von Geldkapital. Das ist die Grundlage der regelmäßigen kapitalistischen Wirtschaftskrisen – und der Notwendigkeit der Beseitigung des kapitalistischen Ausbeuterszstems. Das zugrunde liegende Problem sind nicht die „Zocker“ und „Heuschrecken“, sondern das bestehende Wirtschaftssystem!

Au ßerdem bietet die „Schuldenkrise“ den imperialistischen Ländern (darunter Österreich) die  Möglichkeit, sich fremden Mehrwert bzw. Profit schwächerer Länder anzueignen, indem man z.B. fremde Märkte noch leichter erobert, Firmen und Banken billigst erwirbt, sich deren Rohstoffe zu günstigsten Konditionen aneignet usw. (siehe Griechenland etc.) Jahr für Jahr verschärfen sich dabei die Widersprüche zwischen den Imperialisten gegenüber den unterdrückten Völkern und untereinander. Das führt zu immer mehr Kriegen und treibt auf große zwischenimperialistische Kriege zu.  Und die Aufrüstung treibt notwendig die Staatsverschuldung weiter in die Höhe – aber mit dem Ziel, im Krieg neue Profite zu machen!

Die „Schuldenkrise“ ist ein Knüppel, der gegen Arbeiter/innenklasse und Volk geschwungen wird, während die Bourgeoisie – trotz aller Sorge, dass ihr die Kontrolle noch mehr entgleitet, und bei allem Schaden, den sie dem Profit einzelner Kapitalisten zufügt – gut von ihr lebt und nicht im Traum daran denkt, auch nur eine der vielen segensreichen Elemente dieser Krise aufzugeben.

 

Der bürgerliche Staat macht Schulden und die Bourgeoisie profitiert davon. Es handelt sich unzweifelhaft um ihre Schulden, nicht um unsere. Wir sollen bloß dafür bluten. Gelöst wird dadurch die „Schuldenkrise“ dadurch trotzdem  nicht. Das Problem kann sowieso nur eines Tages radikal gelöst werden durch eine Annullierung dieser Schulden, also durch die Vernichtung dieses fiktiven Kapitals, und das wiederum geht nur im Zuge der generellen Enteignung des Kapitals und indem sich die Arbeiter/innenklasse den ganzen kapitalistischen Krempel insgesamt vom Hals schafft, alles Kapital, nicht nur das fiktive und Geldkapital. Mit einem Wort: Die Staatsschuld kümmert uns nicht, wir führen den Abwehrkampf um unsere Interessen ohne Rücksicht auf Profit und Interessen der Bourgeoisie, wir werden dabei Kräfte sammeln, wir werden eines Tages in die Offensive kommen und schließlich die längst überfällige sozialistische Revolution vollbringen. Und mit der sozialistischen Revolution wird die Staatsschuld sowieso aufgehoben.

(Weiteres zu diesem Thema unter: prolrevol.wordpress.com unter Oktober 2012)

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!
Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!                                                Oktober 2012 (142 npc)

Neu: Gewerkschaftsrichtlinien der IA*RKP

1. Die ArbeiterInnen in Österreich brauchen eine Gewerkschaft die kämpft anstatt zu verhandeln. Kämpferisches gewerkschaftliches Bewusstsein entsteht durch das Erkennen der gemeinsamen Interessen der ArbeiterInnen und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit der Organisation. Erst dann kann auch die Konkurrenz zwischen den ArbeiterInnen, die von den Kapitalisten geschürt wird, kollektiv und konsequent bekämpft werden.

2. Erst durch den Bruch mit dem Stellvertreterdenken und dem Bewusstsein über die Notwendigkeit der Selbstorganisation zur eigenständigen Verteidigung und Durchsetzung der ArbeiterInnenInteressen gegen die Kapitalinteressen können Ansätze für eine klassenkämpferische Gewerkschaftsorganisation aufgebaut werden. Der gewerkschaftliche Kampf alleine stößt jedoch an seine Grenzen, da er nicht über das kapitalistische System hinausgeht. Dazu ist eine revolutionäre Partei nötig, die das revolutionäre Bewusstsein in die gewerkschaftlichen Kämpfe hineintragen kann.

3. Der ÖGB und seine Teilgewerkschaften sind keine gewerkschaftlichen Kampforganisationen der ArbeiterInnen und können auch nicht in solche umgewandelt werden. Der ÖGB wurde 1945 durch Parteiabspachen errichtet und war von Anfang an ein bürokratisch-zentralistischer Funktionärsapparat, der von oben nach unten aufgebaut ist. Die ÖGB-Spitze ist durch die institutionalisierte Sozialpartnerschaft in den Staatsapparat eingebunden bzw. Teil davon. Sie sitzt in Aufsichtsräten von Aktiengesellschaften und ist daher politisch und ökonomisch direkt mit dem Monopolkapital verbunden.

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KV-Verhandlungen 2010 – Stoppen wir die Ausplünderungsoffensive!

In den nächsten Wochen und Monaten steht uns eini­ges bevor. Unmittelbar nach den Wah­len in der Stei­er­mark und Wien wird das von der SPÖ-ÖVP-Koali­tion seit langem ge­plante Ausplünderungspaket be­schlos­sen werden. Wir müssen nicht bis zur offi­zie­llen Verkündung warten, die Line der Regie­rung ist klar: Den Ar­bei­ter/innen soll wieder einmal der Lebens­stan­dard gesenkt werden, weil er von der Bour­geoisie als unzumutbar hoch ein­ge­schätzt wird. In Wirklichkeit geht es da­rum, dass die führenden Monopol­konzerne oh­ne Profitverluste aus der Krise heraus­kommen.

Die Propaganda von der „Unfinanzierbarkeit des So­zial­systems“ wird seit mehreren Mo­naten unge­heuer verschärft, damit sich ein­fäl­tige Menschen davor fürch­ten, dass der Staat in Gefahr sei. Leider ist der bür­ger­liche Staat derzeit nicht in Gefahr! Aber wir sind in Ge­fahr, dass wir unser bisheriges Le­bens­niveau ver­lieren, weil die Kapitalisten ihre Krise und die Folgen auf unsere Rücken abladen wol­len.

Die Drohungen des VP-Finanzministers und die Hilfestellung der SPÖ

Wenn der Finanzminister in einer Anzeigen-Kam­pag­ne behauptet, jeder Österreicher habe 25.000 € Schul­den (bei ihm?) und er müsse im Allgemein­inter­esse dafür sogen, dass diese Schulden abge­baut wer­den, ist das eine unverschämte Drohung. Er meint: Er und die herrschende Klasse wollen in den nächsten Jahren zusätzliche 25.000 € aus jedem von uns herauspressen – zusätzlich zur Ausbeutung, zu­sätzlich zu den direkten und indirekten Steuern, zu­sätzlich zu den Gebühren und Abgaben, die wir ohne­hin schon jetzt zahlen.

Die Beispiele aus Griechenland sind bekannt, 10%? Lohnsenkung bei allen Staatsangestellten, Kürzung des Weihnachts- und Urlaubsgeld um ein Viertel, Er­höhung der Mehrwertsteuer usw. Genauso läufts in Ru­mänien, in Spanien, in Italien – solang es nach dem Willen der herrschenden Ausbeuter geht.

Auch wenn in Vorwahlzeiten die bürgerlichen Par­teien angebliche Differenzen in den Vordergrund schieben sind natürlich die Minister und Regierungs­beam­ten sowohl der SPÖ als auch der ÖVP Teil des Gewalt­appa­rats der kapitalistischen Ausbeuterklasse gegen die Arbeiter/innenklasse und Volksmassen. Es gibt zwar feine Unterschiede im Auftreten der beiden bür­gerlichen Großparteien, aber keine grund­legenden Differenzen. Immerhin war es die SPÖ, die vor 20 Jahren die Vermögenssteuer abgeschafft und die steu­erschonenden Stiftungen für Millionäre eingeführt hat. Die SPÖ hat nicht nur Mitte der 1980er Jahre die Privatisierung der Verstaatlichten Industrie und Ban­ken eingeleitet und die Ausglie­de­rung und Kapita­li­sierung der Öffentlichen Dienste begonnen, sondern ar­beitet heute nach wie vor an der Vollendung dieses Zerstörungswerks (siehe z.B. die Ruinierung der Post und Bahn, Gesundheits- und Ausbildungsein­richtun­gen). Die Propaganda der SPÖ mit der Bankensteuer und Spekulationssteuer ist in Wahrheit lächerlich: Gan­ze 0,05 bis 0,1% sollen diese Schmarotzer jetzt zur Sanierung ihrer Wirt­schaft beitragen! Was ist das im Vergleich zu den 25% direkte Steuern von unse­rem Bruttolohn, wei­te­re 20% indirekte Steuern (vor allem Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer) und noch einmal gut 10% staat­li­che Abgaben und Gebühren aller Art. Zusam­men sind das jedenfalls über 50% des Lohns einer Arbeiter/innenfamilie, die vom Staat ein­kas­siert wer­den. Und jetzt kommt Pröll frech daher und will wei­te­re 25.000 € von jedem von uns (ein­schließlich der Kleinkinder) und die SPÖ hält dage­gen: Aber die Spe­kulanten und Banken sollen bitte auch 0,05% zahlen! Und die Banken auch ein paar Promille viel­leicht!

Es ist die Aufgabe des bürgerlichen Staats, die Aus­beu­tungsbedingungen für die Kapitalistenklasse zu ge­währleisten und abzusichern, mit Gesetzen und Be­amten – und mit bewaffneten Einheiten, heute vor allem die Polizei. (Aber z.B. die VP-Spitzenkandida­tin von Wien fordert sogar schon den Einsatz des Militärs zur Ausübung polizeilicher Unterdrückungs­funktio­nen).

Vom bürgerlichen Staat „Gerechtigkeit“ für die Arbei­ter/in­nen zu verlangen, sei es bei demokratischen Rech­ten für Migrant/innen oder bei Fragen der Ein­kommen und Steuern, ist von vornherein Illusion. Er­folgreich „verlangen“ können wir nur etwas, wofür wir wirklich kämpfen, nur wenn wir den bürgerlichen Staat und die Kapitalistenklasse unter Druck setz­ten – z.B. durch Streiks, Blockaden, Besetzungen, Aufmärsche, Straßenkämpfe usw.

Denn die „Gerechtigkeit“ der bürgerlichen Ausbeu­ter­ordnung ist die kapitalistische Gerechtigkeit. Das be­deu­tet einerseits, dass alle von den Arbeiter/in­nen geschaffenen Waren und Werte per Gesetz (sozu­sa­gen „automatisch“, also ganz „gerecht“) dem Besitzer des Unternehmens (der Fabrik,  Bank usw.) zu­ste­hen. Andererseits bedeutet Gerechtigkeit im Kapitalis­mus, dass für jede Ware ein gerechter Preis zu zah­len ist, z.B., für die Lohnarbeit der Ar­beiter/innen so viel, dass sie selbst und ihre Familie ihr Auskommen finden (das heißt vor allem die Ar­beits­fähigkeit und Ausbeutungsfähigkeit der Klasse erhalten bleibt). An­de­rerseits werden Saisonarbei­ter/in­nen und Mi­gran­t/innen – aus kapitalistischer Sicht sozusagen gerech­ter­weise – grundsätzlich unter dem österreichischen Niveau der Reproduk­tions­kosten bezahlt, weil sie sollen sich ja nach Auffassung der Kapitalisten ohne­hin nach getaner Arbeit wieder aus Österreich schlei­chen…

Die entscheidende Gruppe innerhalb der Kapitalis­ten­klasse ist die Monopolbourgeoisie, die mit ihren La­kai­en in den Konzernspitzen die Bedingungen für ihre Profitmaximierung durchsetzen. Das können sie zu­mindest so lange, bis die Arbeiter/innenklasse in Ös­terreich wieder zu kämpfen lernt und wieder fähig wird, einen unversöhnlichen Klassenkampf für ihre Interessen zu führen.

Kurz gesagt: Der Staat ist ein Instrument zur Durch­setzung der Profitinteressen der großen Konzerne – wo­bei es in einem imperialistischen Land wie Öster­reich unwesentlich ist, ob die Aktienbesitzer Öster­rei­cher oder Ausländer sind.

Davon müssen wir ausgehen, wenn wir im Kampf ge­gen das bevorstehende Ausplünderungspaket was er­reichen wollen. Der Klassenfeind verwendet die Krise dazu, die Ausbeutung während der Lohn­arbeit im Be­trieb und die Ausplünderung danach noch ungeheuer zu steigern. Volkswirtschaftlich vor­aus­planende Wis­senschafter der Industriellen-Ver­einigung träumen jetzt schon von einer sanierten Wirt­schaft wie etwa im EU-Muster-Sparland Bulga­rien, mit Nulldefizit, keiner­lei Staatsverschuldung bei nahezu vollständiger Steu­er­freiheit für das Kapi­tal – und einem Lohnniveau un­ter 750 € im Monat.

Es ist völlig unsinnig und geht an den wirklichen Pro­blemen vorbei, wenn die KPÖ, die Guernica-Werk­statt und ähnliche reformistische Strömungen immer herumjammern, dass seit dem EU-Beitritt die Lohn­quo­te ständig gesunken sei (die Lohnquote ist das Verhältnis von Lohneinkommen und Kapitalein­kom­men am BIP). Eine sinkende Lohnquote sagt vor al­lem aus, dass die Produktivität gestiegen ist. Es wur­den mehr Waren produziert bzw. Werte ge­schaf­fen als vorher. Nichts sagt die Lohnquote hin­gegen da­rüber aus, ob die Lebenslage der Arbei­ter/in­nen gestiegen oder gesunken ist. Wenn die Produktivität steigt – z.B. wegen modernerer Ma­schinen oder ra­tio­nellerer Arbeitsorganisation, oder auch wegen ge­stie­gener Arbeitshetze – und die Löh­ne gleich blei­ben, dann verändert sich die Lohn­quote zu Guns­ten des Ka­pi­tals. Wer ständig auf die Lohnquote (also auf die Ver­teilung) starrt, hat sich mit der Aus­beu­ter­ordnung schon abgefunden und interessiert sich eigentlich nur noch dafür, wie viel die Ausbeuter und wie viel die Aus­gebeuteten vom „Gesamtkuchen“ (der allein von den Arbeiter/innen geschaffen  wurde) erhalten sol­len. Wie schon wei­ter oben kurz ange­merkt – und übrigens schon lange vor Marx und dann von diesem noch­mal genauer nachgewiesen – hängen Produktivität und Lohnhöhe nur ganz unwesentlich zu­sammen: Der Arbeitslohn dient seit den Anfängen der kapita­lis­tischen Wirt­schaft bis heute im Wesent­lichen der Reproduktion der Arbeiter/innenklasse un­ab­hängig von der jeweiligen Produktivität, die histo­risch stark schwankt. Wer auf die Lohnquote fixiert ist und ver­sucht, davon aus­gehend die Verhältnisse zu verste­hen bzw. anzu­klagen, muss notwendig beim Refor­mis­mus landen. Eine „höhere Lohnquote“ als Ziel der Anstren­gungen?! Das bedeutet ja nichts an­de­res, als dass die Arbeiter/innenklasse ein bissl mehr und die Kapi­talis­ten ein bissl weniger kriegen sol­len! Wieviel darfs denn diesmal sein? Und was wä­re denn eigentlich eine „gerechte“ Lohnquote? Viel­leicht 95% für die Ar­beiter/innen und 5% für die Ka­pi­talisten nach der Be­völ­kerungsstatistik? oder doch jeweils 50 – 50 für die Arbeiter/innen und die Ka­pita­lis­ten im Sinne der Sozialpartnerschaft? Marxis­t/in­nen sind jedenfalls für ein Ende der Pro­fit­wirt­schaft überhaupt, d.h. für die Enteignung des Kapitals als nächstes Ziel und finden nur das „ge­recht“.

Was kommt als nächstes?

Um einen Frontalangriff auf die gesamte Arbeiter/in­nen­klasse durchzuführen, ist es für das Kapital und seine Regierung notwendig, diese Masse von vielen Millionen Menschen zu spalten und gegeneinander aufzuhetzen. Anders könnten sie gegen die Arbei­te­r/in­nenklasse nicht durchkommen. Aber gerade die österreichische Bourgeoisie und ihre Ideologen und Politiker haben eine reiche Erfahrung im Spal­ten und Aufhetzen. Gezielt und mit massivem Ein­satz der Mas­senmedien werden einzelne Teile der Arbeiter/in­nen­klasse systematisch und permanent isoliert. Dazu werden meistens bereits bestehende Vorurteile und Neidkomplexe ausgenutzt und auf­ge­stachelt. „Die Ausländer“, „die Moslems“, „die Ar­beits­scheuen“, „die Sozialschmarotzer“, „die Eman­zen-Frauen“, oder auch „die Postler“, „die Eisenbah­ner“ usw. sind schuld an allem möglichen, jedenfalls geschieht es ihnen recht, und Hauptsache mich triffts jetzt noch nicht voll. Schuss für Schuss werden vom Staat und den Medien einzelne Gruppen fertig gemacht, bis alle von uns we­sentlich schlechter da­stehen. Brechen der spontanen Klassensolidarität könnte das genannt werden.

Gleich­zeitig wird aber auch eine zweite Schiene ge­fahren, weil sich angesichts der ungeheuerlichen An­griffe auf unser Lebensniveau größere Teile der Arbei­ter/innen nicht gegeneinander aufhetzen las­sen. Ein Teil wird zumindest stillschweigende Soli­darität mit denen empfinden, denen es noch schlech­ter oder auch ein bissl besser als ihnen selbst geht. Ein an­derer Teil wird die Notwendigkeit des kämpferischen Auftretens gegen die Ausplünde­rung erkennen und möchte was tun – aber was, wenn von der Gewerk­schaft, vom Betriebsrat nix kommt?! Wie wir in den letzten 10 Jahren wiederholt erlebt haben, fädelt die SPÖ bzw. die FSG immer wieder Protestbewegungen ein, die völlig unter ihrer Kontrolle stehen. Dabei hilft ihnen ihr großer organi­sa­torischer Apparat in zweierlei Hinsicht: Einerseits können sie rasch eine ordentliche Demo mit viel Kra­wall organisieren, wenn es notwen­dig ist, um bei den Kolleg/innen Dampf abzulassen. An­dererseits kön­nen selbstständig und konsequent klas­senkämpfe­risch auftretende Kolleg/innen leicht nie­dergemacht – oder auch durch Umarmung und Ein­bindung in den ÖGB-Apparat kraftlos gemacht – werden.

Ziel des Österreichischen Gewerkschaftsbundes ist es nicht, wirkliche Kämpfe zur Verteidigung und Er­hö­hung des Lebensniveaus der Arbeiter/innen zu organi­sieren. Nein! Aufgabe des ÖGB ist die Ein­bin­dung der Arbeiter/innen in den bürgerlichen Staat, die Verhin­de­rung der bewussten Klassengegner­schaft, die Aufrechterhaltung der sogenannten „So­zial­part­ner­schaft“ zwischen Arbeiteraristokratie und Kapital und die Knebelung der mittleren und unteren Schichten des Proletariats. Dazu dienen auch FSG-Demos mit markigen Parolen und Androhung „wirk­licher“ Kampf­maß­nahmen – bis hin zu einem auf 24 Stunden be­schränk­ten Streik… Und dann wird die von oben ge­steuerte Bewegung wieder abgeknipst, heimge­schickt („Jetzt ist das Parlament am Wort…“ – erinnern wir uns an 2003!).

Wie kann die Ausplünderungsoffensive gestoppt werden?

Eines ist klar: Die herbstlichen Angriffe sind kein mo­men­taner Einfall der in Österreich herrschenden Aus­beu­terklasse. Sie sind auch keine Notlösung, um aus der „bedrohlichen Schuldenfalle“ herauszukom­men. Das ganze ist ein seit langem in der EU ge­plan­ter und koordinierter Feldzug zur empfindlichen Senkung der „Lohnkosten“ und „Sozialausgaben“. Die Krise ist nur ein Anlass, geplant war das schon lange vorher. Schon vor etwa 10 Jahren wurden vom EU-Monopol­kapital Pläne geschmiedet, um das Lebensniveau der Arbeiter/innenklasse in den impe­ri­a­listischen „Kern­ländern“ der EU auf das der USA zu drücken. Als Zeit­rahmen wurde damals das Jahr 2013 genannt, bis zu dem die „Konkurrenzfähigkeit“ mit dem USA-Imperia­lis­mus hinsichtlich der „Lohn- und Sozialkosten“ her­gestellt sein müsse. Bekannte Zwischenschritte zur Erreichung dieser „Konkurrenz­fä­higkeit“, d.h. Sen­kung des Lebensstandards der Arbeiter/innenklasse, waren z.B. in Österreich die drastische Verschlech­te­rung der Altersversorgung (Pensionskürzungspaket), in Deutschland die nahe­zu vollständige Aushöhlung der Arbeitslosenversi­che­rung (Hartz 4) oder in Frank­reich die (durch Massenkämpfe verhinderte!) Ver­schlech­te­rung beim Berufseinstieg für Jugendliche. Das alles und viel mehr kam schon vor der jetzigen Krise auf uns alle niedergesaust.

Und derzeit nehmen die Ausbeuter EU-weit und in Ös­terreich einen neuerlichen Anlauf, um uns echt nie­derzumachen. Wie Beispiele aus anderen Ländern zei­gen, in letzter Zeit z.B. in Griechenland, Rumänien, Spanien, Italien, ist die eigenständige organisato­ri­sche und politische Vorbereitung klas­sen­kämpferi­scher Zusammenschlüsse das Um und Auf für die Ent­wicklung einer Massenbewegung. In allen Fällen unternehmen die Funktionäre der Staats­gewerk­schaf­ten, bei uns der ÖGB, große Anstren­gungen zur Des­orien­tierung der Kolleg/in­nen auf sys­tem­verträgliche For­derungen.

In Wirklichkeit ist unsere einzige Chance, wenn wir in Aktionskomitees, in Betriebsversammlungen, bei Ak­tionseinheitstreffen Forderungen und Losungen auf­stel­len und beschließen, die den Vorstellungen und Interessen des kämpferischsten und klassenbe­wuss­testen Teils der Kolleg/innen entsprechen. Es ist ab­so­lut sinnlos, sich am niedrigen Niveau der Mehr­heit der Kolleg/innen zu orientieren – die ohne­hin passiv abwarten, was der Betriebsrat sagt und dann erst überlegen, ob sie mittun sollen oder da­heim bleiben. Es müssen sich diejenigen Kolleg/in­nen zusammen­schließen, die wirklich vor haben, selbst­ständige Aktionen vorzubereiten und durchzu­führen, und sich nicht von sozialpartnerschaftlichen Zwischenrufern aus dem Konzept bringen lassen. Eigenständige Forderungen, eigenständige Organi­sie­rung und eigenständige Aktionen müssen den sta­bi­len Kern der Bewegung auf unterschiedlichen Ebe­nen bilden. Es ist jedenfalls notwendig, die ge­werk­schaft­liche Ebene mit der politischen Ebene zu ver­bin­den. Gleich­zeitig darf in so einem Kampf, der haupt­säch­lich auf gewerkschaftlicher Ebene statt­findet, die po­li­tische Linie der Beteiligten im Kampf für den So­zia­lismus nicht sektiererisch in Vorder­grund ge­scho­ben werden, sonst wird keine schlag­kräf­tige Aktions­ein­heit zustande kommen. Gemein­sam muss der ent­schlos­sene Kampf gegen das Ka­pi­tal im Vordergrund stehen, müssen die gemein­sam beschlossenen For­de­rungen der klassenkäm­pfe­ri­schen Aktionseinheit den Kern der Agitprop bil­den. Im Mittelpunkt der Kam­pagne muss die offensi­ve Sicherung der Lebens­lage der Arbeiter/innen­klas­se stehen, und zwar so­wohl was die Forderun­gen inhaltlich betrifft als auch die Aktionen zu ihrer Durch­setzung. Dazu gehört die Ab­wehr von Real­lohn­senkungen und Ver­schlech­terung der Arbeits­be­dingungen (Arbeitszeit!) ebenso wie die Verteidi­gung der sozialen Absicherung. Über­all sind offen­si­ve Forderungen notwendig, um zumin­dest den je­tzigen Zustand zu erhalten, sonst fahren sie über uns drüber. Nur wenn die gewerkschaftli­chen For­de­rungen mit klaren politischen Forderungen ver­bun­den werden, kann der reformistische Rahmen des Herumdoktern am Ausbeutersystem durchbro­chen werden und der Blick auf eine gänzlich andere Gesellschaftsordnung frei gemacht werden. Nur so kön­nen interessierte und kämpferische Kolleg/in­nen, die noch nie ernsthaft über das bestehende Aus­beu­ter­system hinausgedacht haben, auf die Wi­der­sprü­che und Widerwärtigkeit dieses ganzen bür­ger­lichen Sys­tems gestoßen werden.

Wir wollen hier nicht eventuelle Aktionseinheits­ver­hand­lungen vorwegnehmen. Aber schon jetzt kön­nen wir festhalten, dass alle Forderungen, die direkt oder in­direkt auf eine Verbesserung des Kapitalis­mus oder eine Stabilisierung des kapitalistischen Aus­beu­ter­systems hinauslaufen, prinzipiell abge­lehnt werden müssen. Dazu zählen Forderungen nach Sicherung der Lohnquote ebenso, wie lä­cher­liche Kapital­trans­aktions- und Vermögenssteuern. Genau­so schäd­lich halten wir sogenannte Über­gangs­for­de­run­gen, die die unbedingte Notwendig­keit einer politi­schen Macht­ergreifung durch die Ar­beiter/innenklasse wegwi­schen, indem sie eine Ar­beiterkontrolle über die kapi­ta­listische Wirtschaft (bzw. Teile davon) fordern. Das schafft einerseits Illusionen in eine mögliche ge­mein­sa­me Verwaltung der kapitalistischen Wirtschaft durch Ausgebeutete und Ausbeuter und die Möglich­keit der Versöhnung unversöhnliche Klassenwider­sprü­che. An­dererseits vernebelt es, dass die Erobe­rung der politischen Macht durch die Arbeite­r/in­nen­klas­se die unbedingte Voraussetzung für wesent­li­che Eingriffe in die kapitalis­ti­sche Pro­duk­tionsweise ist.

Weiters lehnen wir alle Forderungen nach Verstaat­li­chung von Banken usw. ab, weil wir kein Interesse da­ran haben, dass der bürgerliche Staatsapparat ma­rode kapitalistische Betriebe funktionsfähig erhält und im Sinn der Profitproduktion (und Ausbeutung) wei­ter­führt. Im Gegenteil, wir sind für die Zerschla­gung des bürgerlichen Staatsapparats und für seine Ersetzung durch die Macht der Arbeiter/innenräte.

Wir sind der Auffassung, dass der nächste gro­ße Schritt zur Verbesserung der Gesellschaft die Er­rich­tung der Diktatur des Proletariats ist, d.h. die un­be­schränk­te Herrschaft der Arbeiter/innenklasse. Alle klei­neren Schrittchen davor müssen diesem Ziel die­nen – darunter auch die Kämpfe zur Erhal­tung der phy­sischen Kampfkraft der Arbeiter/innen gegen An­grif­fe auf das Lebensniveau im heutigen imperialis­ti­schen Österreich.

Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer – weg mit allen indirekten Steuern!

Weg mit allen Selbstbehalten bei Krankenver­siche­rung und Ausbildung gebührenfreies Gesundheits- und Schul­system!

Weg mit der Diktatur der Kapitalistenklasse – für Ar­bei­ter/innen-Rätemacht und Sozialismus!

Österreichische und EU-Soldaten, raus aus frem­den Ländern – Schluss mit den imperialistischen Kriegen und Kriegsvorbereitungen!

Zerschlagt die EU! Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!

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Ansätze für eine kämpferische Mobilisierung der Arbeiter/innen in Österreich

Ende Jänner 2010 wurde nach mühsamen Verhandlungen der BAGS-Kollektivvertrag für 80.000 Beschäftigte in privaten Ge­sund­heits- und Sozialeinrichtungen abgeschlossen. Das sind vor allem die Kolleg/innen in den ausgegliederten und priva­tisierten Teilen der ehemals staatlichen Sozial- und Gesundheitseinrichtungen. Erst seit 2005 haben sie überhaupt einen Kollektivvertrag. Dass es dazu überhaupt kam, konnte nur durch breite Mobilisierung der Kolleg/innen erreicht werden: Innerhalb kürzester Zeit wurden zwanzigtausend Unterschriften gesammelt und am 14. Jänner 2010 beteiligten sich an österreichweiten Kundgebungen etwa 7500 Teilnehmer/innen. Die Einkommen im Gesundheits- und Sozialbereich liegen zirka 20% unter den Durchschnittslöhnen.

Das von den ÖGB-Funktionären schließlich erreichte Verhandlungsergebnis war nur ein halber Erfolg: 1,5% (KV-Löhne) bzw. 1,25% (Ist-Löhne). Die nominellen Prozent-Erhöhungen waren allerdings ein rechnerischer Trick zur Beruhigung der kämpferischen Kolleg/innen, weil der KV erst ab 1. Februar gilt, also mindestens ein Monat fehlt. Daran ändert auch der Mindestbetrag von € 24,-, der den allerniedrigsten Löhnen immerhin eine ca. 1,8%ige Erhöhung brachte. Nur eine Fest­geldforderung, die den niedrigen Einkommen deutlich mehr nützt als den höheren, hätte auch wirklich was an der krassen Schlechterstellung der Kolleg/innen in diesem Bereich geändert.

Für die kommenden KV-Verhandlungen ist es wichtig, dass wir nicht drauf warten, welche Forderungen die ÖGB-Funktio­nä­re aufstellen und welche Aktionen sie anbieten, wenn der Druck von unten zu groß wird. Aktive Kolleg/innen selbst müs­sen vorwärts treibende Forderungen formulieren und propagieren. Jedenfalls wird es notwendig sein, zu den KV-Ver­hand­lungen Streiks und Demonstrationen zu organisieren – auch unabhängig von den ÖGB-Funktionären, wo unab­hän­gig von der Branche, auch konkrete defensive mit offensiven Forderungen verbunden werden, z.B. Keine Besteuerung des 13. und 14. Steuerfreiheit bis 25.000 € im Jahr! 1.500 € Mindestlohn – 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich! Und vor allem müssen wir damit auf die Straße. Mehrmals schon haben  kämpferische Belegschaften ihre Betriebsver­samm­lungen auf der Straße abgehalten – das schafft Öffentlichkeit und Druck und reißt mutlose und passive Kolleg/innen mit.

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IA*RKP

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!

Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!

19.Sep. 2010  (140 n.p.c.)

Kampf dem Belastungspaket 2010!

Auszüge aus Analyse und Forderungsprogramm der IA*RKP

1. Ausgangspunkt ist die strategische Defensive, in der sich die Arbeiterklasse derzeit befindet, und die taktische Lage, die charakterisiert ist durch das praktische Nichtvorhandensein einer klassenkämpferischen Arbeiterbewegung und deren Verwüstung durch den Reformismus. Dazu kommt die Schwäche der kommunistischen Bewegung. (…)

3. Unsere Arbeit zielt auf die sozialistische Revolution als nächste strategische Aufgabe. Das bestimmt daher wesentlich den Inhalt unserer Propaganda und es ist auch die Leitlinie aller unserer praktischen Tagesarbeit. Nichts an unserer Arbeit zielt auf die bloße Reformierung von Kapitalismus und Staat. Alle Forderungen/Losungen müssen daher auf die Schärfung des Klassenbewusstseins zielen, auf die Erhöhung der Kampfkraft, auf die Klasseneinheit, auf den Zusammenschluss des Volkes um die Arbeiterklasse und auf die Verbesserung der Arbeits-, Lebens- und Kampfbedingungen bzw. die Abwehr von deren Verschlechterung. (…)

Wir nehmen auch im tagtäglichen Kleinkrieg des wirtschaftlichen Abwehrkampfes nicht Rücksicht auf das, was die Kapitalisten und ihre Stiefelputzer für „möglich“ oder „realistisch“ halten, sondern wir fordern das, was für die Arbeiterklasse notwendig ist, ohne Rücksicht auf die „objektiven Zwänge“ des Kapitalismus, insbesondere ohne Rücksicht auf die Konkurrenzsituation der österreichischen gegenüber anderen imperialistischen Bourgeoisien. Wir erheben keine „konstruktiven“ und in diesem Sinne „positiven“ Forderungen für die Reformierung, Verbesserung, Vermenschlichung, Moralisierung, Zähmung etc. des Kapitalismus, schon gar nicht an „derivativen“ Schauplätzen (wie z.B. das Banken- und Finanzsystem, die Organisation der EU…). (…)

Wir bekämpfen zugleich alles, was den Kapitalismus und Imperialismus stärkt. Wie unterstützen keine Forderungen, die der Klasseneinheit abträglich sind und Spaltung säen. Wir lehnen jede Art von ständischen Forderungen ab, die auf Privilegien und Sonderstellung spezifischer Gruppen oder Schichten der Lohnabhängigen hinauslaufen. Wir lehnen jede Spaltung der Arbeiterklasse durch frauenfeindliche, rassistische oder nationalistische Bestrebungen ab und jede Verstärkung der interessensmäßigen Bindung der Arbeiterklasse an den Imperialismus. Unsere Arbeit muss auf Einheit und Zusammenschluss der Arbeiterklasse, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Staats­angehörigkeit etc. sowie auf Einheit und Zusammenschluss der internationalen Arbeiterklasse zielen. Dabei sind die Abteilungen der internationalen Arbeiterklasse in den Haupteinfluss­bereichen des österreichischen Imperialismus (Balkan) von besonders großer Bedeutung. (…)

Über den unmittelbaren Tageskampf hinaus sind in den gewerkschaftlichen Kampf einzuschließen auch langfristige Arbeiterschutzforderungen, also „Fernziele“ (die ein Element des Abwehrkampfes im Sinne seiner Orientierung sind und die in Situationen wie 1968 in Frankreich, Italien usw. sehr schnell sehr aktuell werden können!) und ebenso politische Forderungen für demokratische Rechte der Arbeiter/innenklasse und der Volksmassen. (…)

5. In der konkreten Situation im Herbst 2010 sind Arbeiterklasse und Volk mit einem neuerlichen gewaltigen Ausbeutungs- und Ausplünderungsfeldzug konfrontiert, der sich in den kommenden Monaten (insbesondere nach den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark) immer mehr konkretisieren wird. Die Abwehr dieser bevorstehenden Offensive der Bourgeoisie steht derzeit im Mittelpunkt des gewerkschaftlichen Tageskampfes. Die Front ist lang, sie erstreckt sich von den direkten Ausbeutungsverhältnissen bis zu Fragen der Politik und der Ausprägung des Staatsapparats. Letzteres bezieht sich auf alle Funktionen, die Gegenstand der gesellschaftlichen bzw. staatlichen Organisation sind (oder sein sollten, auch wenn sie privatisiert wurden), vom Steuersystem über die Sozialversicherung  und das sog. Sozial(hilfe)system bis zum Ausbildungs- und Gesundheitswesen sowie bis zur Rolle des Staates als Unterdrücker der Arbeiterklasse und des Volkes und im Rahmen des Imperialismus. Aus strategischen Gründen spielt dabei eine besonders wichtige Rolle der Kampf gegen die besondere Unterdrückung von Immigranten, Ausländern, Menschen „mit Migrations­hintergrund“ und gegen Rassismus und Chauvinismus. In all diesen Fragen müssen die Anschläge des Staatsapparats bekämpft und muss seine Rolle für die Bourgeoisie entlarvt werden. (…)

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Unsere wichtigsten FORDERUNGEN zum Arbeitsschutz usw. (Auszüge):

1. Lohn, Arbeitszeit, Arbeitsrecht

Gesetzlicher Mindestlohn, der die monatlichen Ausgaben einer durchschnittlichen Arbeiter/innenfamilie deckt! Jährliche Anpassung im Ausmaß der durchschnittlichen Ist-Lohn-Erhöhungen in den durch Kollektivverträge geregelten Branchen!

Erhöhung der Ist-Löhne im Zug der KV-Verhandlungen um jeweils zu definierende Festbeträge (pro KV-Bereich)!

Angleichung der Teilzeitstundenlöhne an das Niveau der vergleichbaren Vollzeitlohnstundenlöhne !

Hochziehen der KV-Mindest-Löhne auf das Niveau der Ist-Löhne!

Generelle gesetzliche Mindest-„Lehrlingsentschädigung“ von 80% des (zu erkämpfenden) Mindestlohns und deren jährliche Anpassung mit dem (zu erkämpfenden) gesetzlichen Mindestlohn! Prozentuale Anbindung an die Facharbeiterlöhne des jeweiligen KV-Bereichs (60%)!

Sofortiges Verbot der Nacht- und Schichtarbeit für jugendliche Arbeiter/innen unter 18 Jahren!

Generelles Verbot der Wochenend- sowie der Nacht- und Schichtarbeit, wo dies nicht vom Arbeits- bzw. Produktionsprozess her  unabdingbar erforderlich ist! Im Falle von Nacht- und Schichtarbeit: Beschränkung der Arbeitszeit auf die Hälfte der täglichen (und wöchentlichen) Normalarbeitszeit!

Verbot des Akkords und aller akkordähnlichen Systeme!

2. Sozialversicherungssystem

Bezahlung sämtlicher Kosten der gesetzlichen Sozialversicherung (incl. „Arbeitnehmeranteile“) durch die Kapitalisten!

3. Arbeitslosigkeitsversicherung

Sofortige Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 80% des letzten Lohns! Beseitigung aller einschränkenden Anspruchs­voraussetzungen! Anspruch auf Arbeitslosengeld für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit!

4. Pensionsversicherung

Gesetzliche Mindestpension (auch der Invaliditätspension) in Höhe des (zu erkämpfenden) gesetzlichen Mindestlohns! Rückführung des „Regelpensionsalters“ auf 60 Jahre bzw. für Schwerarbeiter  auf 55 Jahre!

5. Krankenversicherung

Abschaffung aller Selbstbehalte und Selbstbeteiligungen! Krankengeld in voller Höhe des Lohns für die gesamte Dauer der Krankheit!

Freier und kostenloser Zugang aller zu allen ärztlichen Diensten und Therapien (incl. „Alternativmedizin“ und  Naturheilkunde)! Freie Arzt- und Therapiewahl  der Betroffenen!

Sozialhilfe („Mindestsicherung“) in Höhe von 80% des (zu erkämpfenden) gesetzlichen Mindestlohns! Keine Bedingungen und Einschränkungen der Sozialhilfe im Bedarfsfall! Weg mit den Bespitzelungs-, Schikanierungs-, Unterdrückungs- und (potentiellen) Zwangsarbeitsregelungen dieses Gesetzes!

7. Steuern

Abschaffung aller indirekten Steuern und Ersatz durch eine einheitliche und stark progressive  Einkommensteuer, der alle Einkommen unterworfen werden!

8. Kinderbetreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungswesen

Kostenlose Kinderkrippen und Kindergärten! Kostenlose Betreuungs- und Erziehungsmittel! Kostenlose Verpflegung!

Kostenlose einheitliche polytechnische Gesamt- und Ganztagsschule bis 18 Jahre! Kostenlose Unterrichtsmittel! Kostenlose Verpflegung!

9. Gleichstellung ausländischer Arbeiter/innen

Völlige rechtliche Gleichstellung, darunter auch arbeits- und sozialrechtliche Gleichbehandlung aller in Österreich lebenden Ausländer/innen!

Unentgeltlicher Sprachunterricht! Unterricht in der Arbeitszeit bei Lohnfortzahlung durch den Kapitalisten!

10. Freie gewerkschaftliche und politische Betätigung in Betrieb und Gesellschaft

Gegen jede weitere Aushöhlung des (faktischen) Streikrechts (z.B. durch „Notfallregelungen“, „Mindestversorgung“ etc.)!

Gesetzliche bzw. verfassungsrechtliche Garantie des Streikrechts und des Rechts auf uneingeschränkte gewerkschaftliche und politische Betätigung im Betrieb! Uneingeschränktes Streikrecht im Öffentlichen Dienst!

11. Geschlechtsbezogene Diskriminierung weiblicher Lohnabhängiger

Gegen Diskriminierung – gleicher Lohn für gleiche Arbeit! (…)

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IA*RKP (Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei), Stiftgasse 8, A-1070 Wien,

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