Archiv der Kategorie: Betrieb und Gewerkschaft

Klassenkampf – wirksames Mittel gegen Kapital und Regierung

Die Kollektivvertragsverhandlungen und Abschlüsse der letzten Wochen sowie die
bisherigen Warnstreiks und Betriebsversammlungen bei der ÖBB oder in der
Metallindustrie (die eine Lohnerhöhung um 3,4 bis 3,6% sowie Zulagen erkämpfte)
zeigen klar, wovor die Kapitalisten und die Regierung wirklich Angst haben: Streik!
Gleichzeitig muss klar und deutlich gesagt werden, hätten die Gewerkschaftsbonzen in den Verhandlungen nicht so schnell klein beigegeben, wäre wohl deutlich mehr
drinnen gewesen. Klassenkampf – wirksames Mittel gegen Kapital und Regierung weiterlesen

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Zur Kika/Leiner Sanierung: Die ArbeiterInnen zahlen die Zeche!

Nachdem Kreditversicherer den österreichischen Möbelbetrieben und Verkaufshäusern Kika/Leiner (einer Tochtergesellschaft des Möbelkonzerns Steinhoff) die Kredite gestrichen haben, folgte mit Ende Juni 2018 die angekündigte Firmenübernahme durch den neuen Eigentümer; die SIGNA Holding GmbH. Bereits zu diesem Zeitpunkt war klar, dass die SIGNA (zu 85 Prozent unter der Führung von René Benko) versuchen wird, ein rigoroses Einsparungsprogramm durchzuziehen. Zur Kika/Leiner Sanierung: Die ArbeiterInnen zahlen die Zeche! weiterlesen

Kühle Aussichten und heißer Herbst – Wie gegen die massenfeindliche Regierung kämpfen?

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Kühle Aussichten und heißer Herbst Wie gegen die massenfeindliche Regierung kämpfen?

Trotz der Tatsache, dass viele Menschen in Österreich noch immer von dieser Regierung hinters Licht geführt werden, offenbart sich Tag für Tag der offen reaktionäre und volksfeindliche Charakter der ÖVP-FPÖ-Regierung. Die Kurz-Strache-Regierung plant gegenwärtig den wohl bisher umfassendsten Angriff auf den österreichischen „Sozialstaat“ in der 2. Republik. Der Nationalratsbeschluss der Regierungsparteien, gemeinsam mit den NEOS und das entsprechende Gesetz zur Einführung des 12h-Arbeitstages unter der heuchlerischen Phrase der „Arbeitsflexibilisierung“ ist hier lediglich der Anfang. Denn: Steigender Konkurrenzdruck und andauernde Krise im kapitalistischimperialistischen Weltsystem nötigen die Kapitalisten einmal mehr zu einem verschärften neoliberalen Umbau. 
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Österreich: Kampf gegen 12-Stundentag – für 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich!

Am 20.Juni fand in Wien eine Demonstration gegen den 12-Stundentag und die 60 Stundenwoche statt, an der sich etwa 100.000 Menschen beteiligten – eine äußerst ungewöhnliche Größe für österreichische Verhältnisse. Nur sehr selten kommen mehr als ein paar tausend zu politischen oder gewerkschaftlichen Demos. (Vor einigen Jahren beteiligten sich weniger als 1000 Menschen an einem von Basisgewerkschaftsgruppen organisierten Sternmarsch gegen die Pläne der damals noch SP-geführten Regierung, den 12-Stundentag zuzulassen.) Österreich: Kampf gegen 12-Stundentag – für 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich! weiterlesen

Sex statt 12 – mehr Zeit für dich! 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich!

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Sex statt 12  – mehr Zeit für dich!    30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich!

Der 8-Stunden-Tag wurde in Österreich nach langen Arbeitskämpfen vor 100 Jahren nach der Republiksgründung gesetzlich festgelegt. Ende des 19. Jahrhunderts kämpften die ArbeiterInnen weltweit für 8 Stunden Arbeit, 8 Stunden Schlaf und 8 Stunden Freizeit und Erholung. In Melbourne (Australien) konnten die Steinmetze und Gebäudearbeiter schon 1856 den 8-Stunden-Tag bei vollem Lohnausgleich erkämpfen – sie waren weltweit die ersten.

Seit Jahren rüttelt die Industriellenvereinigung (der Interessensverband der Großkapitalisten) am 8-Stunden-Tag … und hat mit Hilfe der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführungen diese Errungenschaft der ArbeiterInnenbewegung ausgehöhlt und durch „standortsichernde“ KV-Abschlüsse löchrig gemacht. Mit dem 12-Stunden-Gesetz der schwarz-blauen Regierung würde jetzt das Ziel der Großindustrie erreicht werden: Weitgehend kontinuierliche Vollauslastung der Maschinen durch 24-Stunden-Produktion im Zweischichtbetrieb – ohne Rücksicht auf die gesundheitlichen und sozialen Bedürfnisse der ArbeiterInnen als totale Anhängsel der Maschine.

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دولت جدید؟جواب مبارزه طبقاتی است!

 

حال دیگر دولت ائتلافی سیاه – آبی روی کار آمده­است، یا اینکه فیروزه ائی – آبی؟ یا اصلاً آبی – آبی؟ فرق نمی­کند! آنچه که قبل از انتخابات کاملاً قابل رویت بود، حال خودش را به عیان نشان می­دهد. هردوی این احزاب همانند هر حزب بورژوائی دیگر، احزاب طبقه سرمایه­داران بوده و دارای خط و مشی نئولیبرالی هستند. بنابراین برنامه پیشنهادی دولت جدید «حزب مردم اتریش»(ÖVP) و«حزب آزادیخواه اتریش»(FPÖ) دولت جدید؟جواب مبارزه طبقاتی است! weiterlesen

Lohnkampf – DEMO Wien 21. Nov. 2014, 17 Uhr Keplerplatz, 19 Uhr Schwedenplatz

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Lohnkampf gegen Preissteigerung!

Sturz der Kapitalisten für eine sozialistische Gesellschaft!

 Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch! Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!    November 2014 (143 npc)

Die Zeit des Aufschwungs ist vorbei, als auch die Reallöhne und Sozialversorgung immer besser wur­den. Die Krise des Kapitals dauert un­un­­ter­bro­­chen seit 2008 an, und die Herrschenden drü­­cken uns Arbeiter/innen und kleinen An­ge­stell­ten im­mer neue Kürzungen und Ver­schlech­te­rungen aufs Aug. Dagegen müssen wir uns in Ba­sis­ge­werk­schaftsgruppen zu­sam­men­schließen und be­triebs­übergreifen­de Aktionseinheiten bil­den. Nur wenn wir von reinen Verteidigungs­käm­pfen auch zu of­fensiven wirtschaftlichen und po­li­tischen For­­derungen übergehen, werden wir in Pro­test­ver­sammlungen, Demonstrationen und Streiks wei­terkommen.

Solche (basis)gewerkschaftlichen Kämpfe sind eine Grundlage dafür, dass wir lang­sam auch in Ös­ter­reich wieder eine revolutionäre Arbei­ter/in­nenbewegung aufbauen, die sich darauf orien­tiert, nicht nur einzelne Mängel in unserer „Wirt­schafts­­ordnung“ zu beseitigen, sondern das gan­ze kapitalistische System in einer prole­tarischen Revolution zu überwinden.Schon Karl Marx hat darauf hingewiesen, dass „die allgemeine Tendenz der kapitalistischen Pro­duk­tion dahin geht, den durchschnittlichen Lohn­standard nicht zu heben, sondern zu sen­ken.“ Und er hat weiters betont: Die Gewerk­­schaf­ten verfehlen ihren Zweck, sobald sie sich da­rauf be­schränken, einen Kleinkrieg gegen die Wir­kungen des Systems zu füh­ren, statt … ihre Kräf­te zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Anschaffung des Lohnsystems.“ (Marx, Lohn, Preis und Profit, MEW16, S.152). Unser Ziel ist nicht die Wiederherstellung der „goldenen Siebziger­jahre“, die bald wieder vor­bei waren, sondern der Sozialismus.

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Wir verbreiten seit 1995 Flugblät­ter, mit denen wir uns vor allem an klas­sen­bewusste Arbeiter/in­nen wenden. Die Texte wer­den auch in der seit 2001 er­schei­nenden Zeitung ‚Proletarische Revolu­tion’ ab­ge­druckt. Unser Ziel ist eine Ge­sellschaftsord­nung oh­ne Klas­sen, ohne Unter­drü­ckung und Aus­beu­tung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterin­nen und Arbei­ter eine eigene Kampf­par­tei auf­bauen, die Macht ero­bern, die Be­sitzer der Pro­duk­tions­­mittel enteignen und den Klas­sen­kampf fortsetzen, bis alle Res­te der bürger­lichen Ordnung ver­schwun­den sind. Wir stellen uns in die Tradition der interna­tiona­len re­volutionär-kom­mu­nis­tischen Bewegung, die Mit­te der 1960er Jahre in Auseinan­der­se­tzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Weg­bereiter des büro­kratischen Staats­kapi­talismus in der Sowjet­union eine marxistisch-leni­nisti­sche Generallinie vertei­digt hat und zur Grün­dung neuer kommu­nis­tischer Par­tei­en führte. Wir sind revolutionäre Kommunis­t/in­nen und des­halb nicht in der KPÖ organisiert.

IA*RKP Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei, Stiftgasse 8, A-1070 Wien, ia.rkp2017@yahoo.com, iarkp.wordpress.com
Proletarische Revolution, Revolutionär-kommunistische Zeitung in Österreich, prolrevol.wordpress.com

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Das Märchen von der “Pensionslücke” im Klassenkampf zertrümmern!

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Immer wieder hören wir von Seiten der Herrschenden: “Die Leute werden immer älter, aber das Pensions­antritts­alter steigt nicht entsprechend an. Daher gibt es immer mehr Pen­sionisten und relativ dazu immer weniger Er­werbs­­tätige. Fiel früher ein Pensionist auf zwei Arbei­ten­de, ist es bald schon umgekehrt. Das ist unverantwortlich gegenüber der Zukunft” Und so folgt Pensionsreform auf Pen­sionsreform. Wie überall ist auch hier das Wort “Re­form” al­leine schon eine gefährliche Drohung und tat­säch­lich dreht es sich immer nur um Erhöhung des (rechtlichen und fak­tischen) Pensions­an­tritts­alters, Senkung der Pensio­nen und Erhöhung der Pensionsversicherungsbeiträge sowie deren wei­tere Um­ver­tei­lung von den Kapitalisten auf die Arbeiter/innen. Außer­dem soll so die Sozialversiche­rung aus­ge­höhlt warden, damit die “Privatvorsorge” wei­tere Profite für die Versi­che­­rungskonzerne bringt.

Wenn der Staat das Pensionsalter immer weiter erhöht, aber die Chancen der betreffenden Menschen auf einen Job gleich Null sind, schaufelt man nur Menschen­material aus der Pen­sions- in die Arbeitslosen­versicherung. “Rechte Ta­sche, linke Tasche” könnte man sagen, aber das stimmt nicht ganz,  denn die Arbeitslosen und anschließend Sozi­al­hilfeempfänger bzw. neuerdings “Mindestge­sicherten” kann man noch leichter noch weiter hinunterdrücken, auch in Richtung einer Art faktischen Zwangsarbeit (wie es sie in Deutschland schon massenhaft gibt), während man den Pensionist/innen “nur” die Pension kürzen kann. Außer­dem gehören die Pensio­nist/innen über­wiegend schon nicht mehr zur “industriellen Reserve­armee”, sind nur mehr mit Einschränkungen zu gebrau­chen, während man die Ar­beits­losen gut gebrauchen kann, insbesondere auch, um Druck auf ihre Klassen­genoss/innen zu erzeugen.

Wieviele Pensionist/innen kann eigentlich unsere Ge­sell­­schaft “verkraften”? Dazu müssen  wir uns nicht das Ver­hält­nis von Erwerbstätigen und Pensionisten anschauen, sondern: Auf wie viele Menschen, die arbei­ten, entfallen wie viele Men­schen, die nicht arbeiten (und das sind nicht nur Pensionist/innen, sondern auch Kinder und Jugendliche, Arbeitslose und Kranke und alle anderen, die in keinem Arbeitsverhält­nis stehen). Dies ist die “allgemeine Er­werbs­quote”, d.i. die Quote zwi­schen den Erwerbstätigen und der gesamten Wohn­be­völ­ke­rung. Aus­ der Tabelle ist ersicht­lich, dass die Er­werbs­quo­te

Erwerbsquote Erwerbsquote
  allgemein 15-64 Jahre
1971 41,8% 66,8%
1981 45,2% 69,1%
1991 47,3% 69,7%
2001 48,2% 73,0%
2011 51,4% 75,3%

nicht nur nicht sinkt, son­­dern seit Jahr­zehn­ten kon­tinuierlich ansteigt, und das kräftig, immerhin von 41,80% im Jahr 1971 auf heu­te 51,40%, das ist fast um ein Vier­tel, bzw. von 66,8% auf 75,3%. Die bour­geoise Propaganda von der “demographi­schen Lücke” ist ein reines Hirngespinst. Werfen wir noch ei­nen Blick auf die absoluten Zahlen. Die Zahl der Er­werbs­­tä­ti­gen lag 1971 bei 3,133 Millionen, aber 2011 bei 4,323 Mil­lio­nen. Das sind um 1,2 Millionen Arbeitende mehr. Im sel­ben Zeit­raum stieg die Bevölkerung insgesamt nur um 0,9 Mil­lio­­nen. 1,2 Mil­lionen mehr Arbeitende müssen also 0,3 Millio­nen weniger Nicht­arbeitende “aushalten”. Deshalb steigt ja die Er­werbs­quote. Außer­dem hängt die Frage, ob so etwas zu “ver­kraf­ten” ist nicht von diesen Quoten ab, sondern von der Pro­duktivität der Arbeitenden. 1960 lag das Brutto­inlands­pro­dukt Österreichs pro Kopf bei 8.700 €, wäh­rend es 2011 bei 32.200 € lag (das sind “reale” Zahlen, also die Infla­tion in diesem Zeit­raum ist heraus­gerech­net). Das ergibt einen Anstieg auf 370%, also fast auf das Vierfache.

Die Wahrheit ist also: Erstens arbeiten nicht relativ im­mer weniger, sondern relativ und absolut immer mehr Men­schen, um auch den Rest der Gesellschaft “auszu­halten”, und zweitens arbeiten diese auch immer pro­duktiver, und zwar viel produktiver. Die Er­werbs­quo­te ist seit 1960 um ein Viertel gestiegen und die Produktivität auf fast das Vierfache. All dies entlarvt die Verlo­genheit der Bour­­­geois­propaganda über die “Pensionslücke”.

Selbst­verständlich könnte die “Sicherung der Pensionen auch für die Zukunft” leicht be­werk­stelligt werden, selbst bei Fortbestand des ka­pitalistischen Systems. Das bisschen “Pensionslücke” hat wahr­lich eine lä­cherliche Größenordnung im Vergleich zum Pro­fit des Kapi­tals oder auch nur zu den direkten und in­dire­kten Sub­ventionen ans Kapital. Wir revolutionären Kom­mu­nist/in­­nen aber nicht auf bürgerliche Reform­kon­zepte zur “Über­win­dung der Pensionslücke” ab.

Aber ohne energischen Kampf wird diese “Pensionslücke” zu unseren Lasten geschlossen. Das muss nicht so sein. Im Gefolge gro­ßer politischer Krisen und Klassenkämpfe, wenn die Bour­geoisie Angst hatte, die Macht zu verlieren und zu gewissen (zeitweiligen!) Zuge­ständnissen bereit war, hat es immer wie­der sozialreformerische Schübe ge­ge­ben. Danach schaut es allerdings in Österreich derzeit nicht aus. Trotzdem ist hier und heute der Abwehrkampf gegen immer weitere Kapital­offen­siven angesagt und wir revolutionären Kommunist/innen streben an, aus der Ent­faltung des Klassenkampfes heraus in die Offensive zu kom­men und früher oder später das kapitalis­tische System zu stürzen.

Die eigentlichen Nichtarbeitenden, die von der Arbei­ter/in­nen­klasse “ausgehalten” werden, sind weder die Pensio­nis­t/in­nen noch die Kinder und Jugendlichen, sondern die Bour­­geois und die sie umgebenden Politiker, Medien, Schma­­rotzer und sonsti­gen. In Wirklichkeit muss dort der He­­bel angesetzt werden und das verlangt eben eine Um­wäl­­zung der bestehenden Ge­sell­schaft, eine sozialistische Revolution.

Tatsache ist, dass bei der heutigen Arbeitsproduktivität, wenn einmal der Kapitalismus mit seiner unfassbaren Ver­schwen­dung an Res­sour­cen, insbesondere auch der Ressourcen an Ar­beits­kraft, seinen ökonomischen Fehlent­wicklungen, seinen un­pro­duk­tiven und schma­rotzerischen “Erwerbszweigen”, sei­ner “Weg­werfgesell­schaft”, seinen Krisen, seiner Staatsbüro­kratie, seinem Geld- und Spekulationskapital, seiner Aufrüs­tung nach innen und außen und seinen Kriegen überwunden sein wird, die materielle Reproduktion der Gesellschaft spie­lend in einem Bruchteil der Zeit des heutigen Arbeitslebens sicherzustellen wäre. Man braucht sich nur einmal überlegen, wie viele Men­schen heute dazu gezwungen sind, einen – ge­sell­schaftlich ge­sehen – Blödsinn zu machen, um sich den Lebens­unterhalt zu ver­dienen, was alles an Absurdem produ­ziert wird usw., von der Vernichtung an Produkten und Pro­duk­tionsmitteln, mit und ohne Krisen und Kriege, ganz zu schwei­gen.  Das ganze Thema der “Pensionslücke” gibt es dann gar nicht mehr, weil die Mittel der Ge­sellschaft spielend ausreichen, um das “Problem” zu bewälti­gen, und keine Per­sonengruppe mehr ein “Problem” darstellt (ausser die ehe­ma­ligen Ausbeuter). Außerdem weil dann eine völlig anders ge­ar­tete Arbeitsorganisation auf die Beine gestellt wird, in der es weder Ar­beitslosigkeit und Unter­beschäftigung auf der einen Seite noch Über­arbeitung auf der anderen Seite gibt und in der auch das Pensio­nis­t/in­nendasein – nach Maßgabe des Mögli­chen und Vernünftigen – mit einem Bei­trag zur gesell­schaft­lichen Reproduktion verbunden sein wird.

Einige Lügen und Märchen über die “Pensionslücke”

 

“Viel zu viele, ja die meisten gehen schon lange vor dem Regel­pen­sionsalter in Pension.”

2011 gab es 1,404.463 Regelpensionist/innen (Männer ab 65 Jah­ren, Frauen ab 60) und 119.995 Frühpensionisten (“vorzeitige Al­ters­pension”). Das ist eine Quote von 7,9%, also keine Rede von “den meisten”. Zudem wirken hier Faktoren aus früheren Zeiten nach, als man die Menschen direkt in die “Frühpension” drückte, um die Ar­beits­losenstatistik zu entlasten. Inzwischen sinkt der Zugang an “Früh­pensionisten” laufend und dramatisch ab: 2001 gingen noch 123.238 in “Frühpension”, 2011 nur mehr 14.811. Der Zugang wird immer mehr erschwert, derzeit gerade, im Zuge des jüngsten “Spar­pakets”, durch das Zurückdrängen der “Hacklerregelung” und das tendenzielle Totmachen der In­validitätspension.

 

 “Mit der Invaliditätspension wird Missbrauch getrieben.”

2011 stellten 73.692 einen Antrag auf Invaliditätspension, nur 27.969 wurden genehmigt, das ist etwas mehr als ein Drittel. Der “Zu­gang” wurde im Zuge des jüngsten “Sparpakets” im Juli 2012 nochmals deutlich erschwert, die Anträge auf eine Invalidi­tätspen­sion sanken nochmals um 10%, die übrigen Anträge abzu­lehnen wird selbst für hartgesottene “Sozialpartner” immer schwie­riger.

 

 “Das Pensionsantrittsalter steigt nicht, jedenfalls nicht aus­reichend.”

Das Pensionsalter steigt ständig, bei den Männern um 2,5 Jahre in den letzten 15 Jahren, bei den Frauen etwas weniger, aber eben­falls kräftig. Es hatte den niedrigsten Stand 1996 mit 60,2 Jahren bei den Männern und 57,9 Jahren bei den Frauen, 2000 lag es bei 60,5 bei den Männern bzw.58,3 bei den Frauen, 2010 schon bei 62,2 bzw. 59,3 und 2011 bei 62,7 bzw. 59,4 Jahren. Letzteres liegt schon knapp am derzeitigen “Regelpensionsalter” für Frauen (60 Jahre), d.h. bei den Frauen gibt es eigentlich über­haupt keine “Frühpension” mehr, sie erreichen ja auch meist die “lange Versicherungsdauer” nicht und können sich die hohen Abschläge auch gar nicht leisten.

 

 “Zur Sicherung auch der zukünftigen Pensionen müssen das fak­tische und auch das Regelpensionsalter erhöht werden – um das Bei­tragsaufkommen zu steigern.”

Dadurch würden die Ausgaben der Pensionsversicherung sinken, das ist klar, aber keineswegs wie unterstellt deren Einahmen stei­gen, denn die Betroffenen würden in der übergroßen Mehrzahl direkt in die Arbeitslosenversicherung expediert. Heute schon weisen die Al­tersklassen von 50 Jahren aufwärts außerordentlich hohe Arbeitslo­sen­raten auf. Bei den Männern zwischen 60 und 65 Jahren z.B. liegt die Arbeitslosigkeit bei 12,3%. Das ist sogar noch mehr als die Jun­gen, dort liegt sie z.B. bei den 20-24Jähri­gen bei 8,8%. Auch die “Ver­weildauer” in der Arbeitslosigkeit ist bei den Alten extrem hoch. Auch wenn das „Regelpensions­alter“ auf die diskutierten 67 oder 70 oder sogar 100 Jahre erhöht würde, würden diese Menschen entweder mit immer höheren Ab­schlägen und immer niedrigeren Pensionen in Frühverrentung gehen oder – das ist inzwischen eher die Perspektive –  in der Arbeitslosigkeit und dann in der Sozialhilfe, jetzt als „Min­dest­sicherung“ verkleidet, landen. Sowieso leidet das Beitrags­auf­kom­­men in erster Linie durch Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne, Pre­ka­ri­tät sowie der Subvention der Kapitalisten in diesem Be­reich und das lässt sich durch keinerlei “Pensions­reform” ändern.

 

 “Die Pensionen sind nicht mehr finanzierbar.”

Gemeint ist damit sowieso nur, dass sie mit allen Mitteln gesenkt wer­den müssten. Auch das “Hinausschieben” des Pen­si­ons­an­tritts­­alters dient ausschließlich dazu, die Pensionen mittels Ab­schlä­gen und/oder wegen der geringeren Zahl von Bei­trags­mo­na­ten (Zeiten der Arbeitslosigkeit zählen nicht!) zu kürzen. Dabei lag 2011 schon die durchschnittliche Pension (median – d.h. 50% liegen da­runter) bei 1.110 € brutto und es wird von Pensions­re­form zu Pensionsreform schlechter. Das untere Vier­tel hatte we­niger als 744 €, also deutlich unter der offiziellen Ar­muts­grenze. Noch schlimmer bei den Arbeiter/innen, wo die Me­dian­pension bei 849 € lag, bei den weiblichen sogar nur bei 625 €.

Der Kampf um die Pensionen und das Pensionsrecht ist ein wich­ti­ger Teil des Klassenkampfes. Wird diese Kampffront vernach­läs­sigt, ge­rade auch von den Jungen, ist Spaltung der Arbeiter/in­nenklasse und des Volkes die unweigerliche Folge mit allen schäd­lichen Folgen für den Klassenkampf. Es muss in diesem Kampf von den Gesamtinter­es­sen der Klasse, gleichgültig ob jung oder alt, ausgegangen werden. Die ganze Lügerei und De­ma­gogie über “Demographie” und “Pen­sionslücke” sind nur be­rechnet auf eine Aufhetzung “der Jungen ge­gen die Alten” – ob­wohl ja eigentlich allen denkenden Jungen klar sein sollte, dass jede heutige Verschlechterung für die Alten nicht et­wa zu einer zukünftigen Verbesserung für die Jungen führt, sondern nur zu einem neuen Ausgangspunkt für die noch weiter gehende Ver­schlechterung auch für die Jungen.

 

Unsere Ausrichtung für den Pensionskampf

Keinerlei weitere Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge sei­tens der Lohnabhängigen („Arbeitnehmeranteile“)! Bezahlung sämt­licher Kosten der gesetzlichen Sozialversicherung (incl. al­ler „Ar­beitnehmeranteile“) durch die Kapitalisten!

Abwehr e­vt. weiterer und Beseitigung aller bestehenden Frei­heits­­be­schränkungen und aller Spaltungs-, Bespitzelungs-, Schi­kanie­rungs-, Knebelungs- und Unterdrückungsregelungen und –metho­den!

Einheitliche Sozialversicherung für alle Lohnabhängigen!Selbst­ver­waltung der Sozialversicherung durch die Versicherten, ins­be­son­de­re Wahl, Rechenschaftspflicht und jederzeitige Abwähl­barkeit der Or­gane! Keine staatliche Einmischung und keine Ein­flussnahme und –möglichkeiten durch die Kapitalisten! Ein­gliederung der sog. Ar­beits­marktverwaltung in die Sozial­versi­cherung!

Gesetzliche Mindestpension (auch der Invaliditätspension) in Hö­­he des zu erkämpfenden gesetzlichen Mindestlohns von 1.500 €! Sofor­ti­ge einschleifende Anhebung aller niedrigeren Pensio­nen auf 1.300 Euro monatlich brutto!

Jährliche Erhöhung der Pensionen im Gleichschritt mit der durch­­schnittlichen Ist-Lohn-Erhöhung in den kollektivvertraglich gere­gel­ten Bereichen bzw. der Mindestpension im Gleichschritt mit dem zu erkämpfenden gesetzlichen Mindestlohn!

Abwehr der geplanten Verschlechterungen des Pensionsrechts, d.i. aus jetziger Sicht insbesondere die immer weiter gehende Aus­höh­lung der „Hacklerregelung“, die früher oder später an­visierte Ver­kürzung diverser Übergangsfristen (z.B. Vorziehen der schrittweisen Anhebung des Frauenpensionsalters auf 65 Jah­re) und Erhöhung diverser Pensionsabschläge. Keine weitere Erhöhung des „Regel­pen­si­on­salters“! Keine weitere Erhöhung der notwendigen Beitrags- oder Versicherungszeiten! Keine wei­tere Annullierung von „Er­satzzeiten“! Volle Einrechnung der Karenzzeiten als Voll­arbeits­zeiten! Keine Pensionsabschläge! Rückführung des „Regelpensions­alters“ auf 60 Jahre bzw. für Schwerarbeiter/innen auf 55 Jahre!

 

Siehe den ausführlichen Artikel auf

prolrevol.wordpress.com (November)

Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei (IA.RKP), Stiftg.8, 1070 Wien,  ia.rkp2017@yahoo.com,  iarkp.wordpress.com (Jänner 2013)

Staatsverschuldung – eine Keule gegen Arbeiter/innenklasse und Volk !

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Die „Schuldenkrise“ ist in der EU, insbesondere in der Euro-Zone, der neueste Hammer der Herrschenden. Mit diesem Schlagwort werden „Krise“ und „Katastrophe“ beschworen – und zugleich die Massensteuern in die Höhe und die Löhne und Sozialversorgung in den Keller gedrückt.

Wieso wird in den meisten Ländern der EU seit neuestem eine Staatsverschuldung mit dem Schlagwort „Schuldenkrise“ verknüpft?

Seit dem 2. imperialistischen Weltkrieg war die Staatsverschuldung fast immer hoch und bis in die 1990er Jahre hinein war in allen imperialistischen Ländern eine Staatsverschuldung immer ein hoch gelobtes Mittel der Herrschenden zur Ankurbelung der kapitalistischen Wirtschaft. Im Jahr 1950 lag z.B. die Staatsschuld der heutigen G7-Länder bei 120% ihres BIP und damit ziemlich genau auf demselben Niveau wie 2010. Als in den Zeiten des „Wirtschaftswunders“ der 1960er bis Mitte der 1970er Jahre das BIP rasant anstieg, sank damit die Staatsverschuldung prozentuell auf 40% des BIP (obwohl sie nominell gleich blieb oder zunahm), dann stieg sie prozentuell wieder an, weil das BIP zurückging.

Mit „Krise“ oder „Schuldenkrise“ hat eine Staatsverschuldung grundsätzlich jedenfalls nichts zu tun!

Die US-Staatsschuld lag 2009 schon bei 85% des BIP und die japanische bei 194,1%, beides deutlich über dem Durchschnitt der Eurozone (79,9%), aber das stellte anscheinend auch schon damals  kein Problem dar, ebenso wenig wie die heutigen beachtlichen 108.9% der USA und die 219% (!) Japans im Vergleich zu den 91,8% der Euro-Zone. Da stimmt doch etwas nicht! Auch die Verdoppelung der Schulden Großbritanniens auf 91,2% scheint niemanden sonderlich zu beunruhigen. Auch hier stimmt etwas nicht!

Als die europäischen Finanzbourgeoisien Ende der 1980er Jahre den Euro aus der Taufe hoben, wurden als „Maastricht-Kriterien“ eine Obergrenze für die Staatsverschuldung in Höhe von 60% des BIP und eine Beschränkung der jährlichen Neuverschuldung auf 3% des BIP beschlossen.  Die 60%-Obergrenze entsprach aber von Anfang an nicht der Realität und war von vornherein nur als ideologischer Knüppel zur Erhöhung der Ausbeutung und Ausplünderung der Volksmassen gedacht. Als der Euro eingeführt wurde, lagen nur Luxemburg, Finnland, Irland, Portugal und gerade halt noch Frankreich (59,4%) unter diesen 60%. Alle anderen lagen darüber. (Der gewichtete Durchschnitt lag bei 72,8%.) Ab 2001 wurde auch das zweite „Maastricht-Kriterium“ (Neuverschuldung 3%) massiv verletzt – und zwar speziell von Deutschland und Frankreich. Das alles war damals kein Problem, normale Staatsschuld eben, eigentlich gut für „die Wirtschaft“.

In den Jahren bis 2008 sank die Staatsschuld der Länder der Eurozone zuerst leicht (aber nie unter 68%), um dann wieder anzusteigen, aber nicht mehr auf das Niveau von 1998. Zugleich gab es in allen Ländern unglaubliche Steuergeschenke an die Bourgeoisie. Diese wurden aber durch Erhöhung der Massensteuern, v.a. der indirekten Steuern, und massiven Abbau der Sozialsysteme kompensiert. Dann kam 2008 die nächste Finanz- und Wirtschaftskrise und sie wurde die schwerste seit 1945. 2009 stieg die Staatsschuld in der Euro-Zone sprunghaft von 70,1% auf  79,9%. Eine Reihe von staatlichen Maßnahmen, nicht nur die „Bankenrettungen“, sondern auch alle sonstigen direkten und indirekten Subventionen („Verschrottungsprämie“ usw.) sowie besondere Steuererleichterungen für das Kapital führte zum sprunghaften Anstieg – natürlich auch die Wirkungen der Krise auf das Steueraufkommen. 2011 lag die Staatsschuld bei 87,2% des BIP und für 2012 werden 91,8% erwartet.

Warum galten Staatsverschuldungen um die 70% herum früher als normal und nicht als „Schuldenkrise“- auch nicht bei den US-Ratingagenturen und den „Märkten“ – und jetzt stellen sie plötzlich eine Katastrophe dar?!

2008 war „Bankenkrise“ und das Hochziehen der Staatsschuld um Tausende Milliarden war überhaupt kein Thema – die EU-„Rettungspakete“ von 2008 summierten sich immerhin auf 2.200 Mrd. €!

Die beiden „Maastricht-Kriterien“ waren sowieso nur Augenauswischerei und mit Ausbruch der Krise 2008 wurden sie kurzerhand mit einem Federstrich ausgesetzt, als ob es sie gar nicht gäbe. Aber heute wird genau dasselbe wieder propagiert, ein bisschen anders verpackt, als „Schuldenbremse“ oder sogar als „Goldene Regel“ möglichst im Verfassungsrang – aber es bleibt nur Augenauswischerei. Den als große Neuerung und Durchbruch ausgegebenen „automatischen Sanktionen“ wird es genauso ergehen wie den bisherigen nicht-automatischen: sobald sie einen bedeutenden Imperialisten beträfen, wird man sie wohl wegrechnen oder eine Ausnahme genehmigen.

In Wahrheit gibt es seit 2008 eine anhaltende kapitalistische Wirtschaftskrise. Diese durchläuft verschiedene Stadien und Formen. Die bourgeoise Propaganda, von ihren „Wissenschaftern“ bis zu ihrer Journaille,  richtet sich banal danach, wo die jeweils vorherrschenden Interessen des Finanzkapitals liegen. Damals hieß es „Bankenkrise“, denn man wollte den Bankensektor, d.h. seinen Profit und sein Aktienkapital, unbedingt „retten“ und die Milliardenzuschüsse an ihn rechtfertigen. Heute heißt es „Schuldenkrise“, weil man die staatliche Ausplünderung der Massen erhöhen und alles Sozial- und Arbeitsrecht kaputt machen will. Wenn morgen wieder „Bankenkrise“ ist, muss man für eine gewisse Zeit die „Schuldenbremse“ wieder ganz vergessen, natürlich bei gleichen Auswirkungen auf Arbeiter/innenklasse und Volk, bloß dann mit einer anderen Begründung.

Die “ Staatsschuld“ wird als Katastrophe hingestellt. In Wahrheit wäre eine ernsthafte Reduzierung der Staatschuld eine wirkliche Katastrophe für das Finanzkapital! Es würden nicht nur dem Geldkapital „Geschäftsfelder“ für die Spekulation gegen die griechische, spanische etc. Staatsschuld entzogen. Der gesamte Prozess der Kapitalakkumulation würde beeinträchtigt. Grob gesprochen könnte man die segensreiche Wirkung der Staatsschuld auf die Kapitalverwertung in folgendem Kreislauf darstellen: Der Staat verschuldet sich, um den Profit des Kapitals zu stützen, weil dieser durch den Akkumulationsprozess des Kapitals selbst, vor allem durch die unvermeidbare Überakkumulation (samt der regelmäßig auftretenden Krisen) bedroht wird. Dies befördert die weitere Überakkumulation von Kapital und damit auch die von Geldkapital. Dieses „Überschusskapital“ drängt in die reine Geldkapitalspekulation, es sucht dort profitable Verwertungsmöglichkeiten – und findet solche (unter anderem) sehr maßgeblich in der Staatsschuld. Die Staatsschuld ist also auf der einen Seite eine Maschinerie zur Stützung des Profits und damit auch zur „Produktion“ noch mehr überschüssigen Geldkapitals und auf der anderen eine Sphäre zur Absorption überschüssigen Geldkapitals (vgl. MEW 25, S.429).

Wieso muss der Profit überhaupt vom Staat gestützt werden? Kurz gesagt erzeugt (nach Marx) der tendenzielle Fall der Profitrate beständig eine wachsende Überproduktion und Überakkumulation insbesondere von Geldkapital. Das ist die Grundlage der regelmäßigen kapitalistischen Wirtschaftskrisen – und der Notwendigkeit der Beseitigung des kapitalistischen Ausbeuterszstems. Das zugrunde liegende Problem sind nicht die „Zocker“ und „Heuschrecken“, sondern das bestehende Wirtschaftssystem!

Au ßerdem bietet die „Schuldenkrise“ den imperialistischen Ländern (darunter Österreich) die  Möglichkeit, sich fremden Mehrwert bzw. Profit schwächerer Länder anzueignen, indem man z.B. fremde Märkte noch leichter erobert, Firmen und Banken billigst erwirbt, sich deren Rohstoffe zu günstigsten Konditionen aneignet usw. (siehe Griechenland etc.) Jahr für Jahr verschärfen sich dabei die Widersprüche zwischen den Imperialisten gegenüber den unterdrückten Völkern und untereinander. Das führt zu immer mehr Kriegen und treibt auf große zwischenimperialistische Kriege zu.  Und die Aufrüstung treibt notwendig die Staatsverschuldung weiter in die Höhe – aber mit dem Ziel, im Krieg neue Profite zu machen!

Die „Schuldenkrise“ ist ein Knüppel, der gegen Arbeiter/innenklasse und Volk geschwungen wird, während die Bourgeoisie – trotz aller Sorge, dass ihr die Kontrolle noch mehr entgleitet, und bei allem Schaden, den sie dem Profit einzelner Kapitalisten zufügt – gut von ihr lebt und nicht im Traum daran denkt, auch nur eine der vielen segensreichen Elemente dieser Krise aufzugeben.

 

Der bürgerliche Staat macht Schulden und die Bourgeoisie profitiert davon. Es handelt sich unzweifelhaft um ihre Schulden, nicht um unsere. Wir sollen bloß dafür bluten. Gelöst wird dadurch die „Schuldenkrise“ dadurch trotzdem  nicht. Das Problem kann sowieso nur eines Tages radikal gelöst werden durch eine Annullierung dieser Schulden, also durch die Vernichtung dieses fiktiven Kapitals, und das wiederum geht nur im Zuge der generellen Enteignung des Kapitals und indem sich die Arbeiter/innenklasse den ganzen kapitalistischen Krempel insgesamt vom Hals schafft, alles Kapital, nicht nur das fiktive und Geldkapital. Mit einem Wort: Die Staatsschuld kümmert uns nicht, wir führen den Abwehrkampf um unsere Interessen ohne Rücksicht auf Profit und Interessen der Bourgeoisie, wir werden dabei Kräfte sammeln, wir werden eines Tages in die Offensive kommen und schließlich die längst überfällige sozialistische Revolution vollbringen. Und mit der sozialistischen Revolution wird die Staatsschuld sowieso aufgehoben.

(Weiteres zu diesem Thema unter: prolrevol.wordpress.com unter Oktober 2012)

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!
Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!                                                Oktober 2012 (142 npc)

Neu: Gewerkschaftsrichtlinien der IA*RKP

1. Die ArbeiterInnen in Österreich brauchen eine Gewerkschaft die kämpft anstatt zu verhandeln. Kämpferisches gewerkschaftliches Bewusstsein entsteht durch das Erkennen der gemeinsamen Interessen der ArbeiterInnen und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit der Organisation. Erst dann kann auch die Konkurrenz zwischen den ArbeiterInnen, die von den Kapitalisten geschürt wird, kollektiv und konsequent bekämpft werden.

2. Erst durch den Bruch mit dem Stellvertreterdenken und dem Bewusstsein über die Notwendigkeit der Selbstorganisation zur eigenständigen Verteidigung und Durchsetzung der ArbeiterInnenInteressen gegen die Kapitalinteressen können Ansätze für eine klassenkämpferische Gewerkschaftsorganisation aufgebaut werden. Der gewerkschaftliche Kampf alleine stößt jedoch an seine Grenzen, da er nicht über das kapitalistische System hinausgeht. Dazu ist eine revolutionäre Partei nötig, die das revolutionäre Bewusstsein in die gewerkschaftlichen Kämpfe hineintragen kann.

3. Der ÖGB und seine Teilgewerkschaften sind keine gewerkschaftlichen Kampforganisationen der ArbeiterInnen und können auch nicht in solche umgewandelt werden. Der ÖGB wurde 1945 durch Parteiabspachen errichtet und war von Anfang an ein bürokratisch-zentralistischer Funktionärsapparat, der von oben nach unten aufgebaut ist. Die ÖGB-Spitze ist durch die institutionalisierte Sozialpartnerschaft in den Staatsapparat eingebunden bzw. Teil davon. Sie sitzt in Aufsichtsräten von Aktiengesellschaften und ist daher politisch und ökonomisch direkt mit dem Monopolkapital verbunden.

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