Archive for the ‘Betrieb und Gewerkschaft’ Category

Lohnkampf – DEMO Wien 21. Nov. 2014, 17 Uhr Keplerplatz, 19 Uhr Schwedenplatz

15. November 2014

FB11 löhne.pdf    FB11 löhne.doc

Lohnkampf gegen Preissteigerung!

Sturz der Kapitalisten für eine sozialistische Gesellschaft!

 Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch! Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!    November 2014 (143 npc)

Die Zeit des Aufschwungs ist vorbei, als auch die Reallöhne und Sozialversorgung immer besser wur­den. Die Krise des Kapitals dauert un­un­­ter­bro­­chen seit 2008 an, und die Herrschenden drü­­cken uns Arbeiter/innen und kleinen An­ge­stell­ten im­mer neue Kürzungen und Ver­schlech­te­rungen aufs Aug. Dagegen müssen wir uns in Ba­sis­ge­werk­schaftsgruppen zu­sam­men­schließen und be­triebs­übergreifen­de Aktionseinheiten bil­den. Nur wenn wir von reinen Verteidigungs­käm­pfen auch zu of­fensiven wirtschaftlichen und po­li­tischen For­­derungen übergehen, werden wir in Pro­test­ver­sammlungen, Demonstrationen und Streiks wei­terkommen.

Solche (basis)gewerkschaftlichen Kämpfe sind eine Grundlage dafür, dass wir lang­sam auch in Ös­ter­reich wieder eine revolutionäre Arbei­ter/in­nenbewegung aufbauen, die sich darauf orien­tiert, nicht nur einzelne Mängel in unserer „Wirt­schafts­­ordnung“ zu beseitigen, sondern das gan­ze kapitalistische System in einer prole­tarischen Revolution zu überwinden.Schon Karl Marx hat darauf hingewiesen, dass „die allgemeine Tendenz der kapitalistischen Pro­duk­tion dahin geht, den durchschnittlichen Lohn­standard nicht zu heben, sondern zu sen­ken.“ Und er hat weiters betont: Die Gewerk­­schaf­ten verfehlen ihren Zweck, sobald sie sich da­rauf be­schränken, einen Kleinkrieg gegen die Wir­kungen des Systems zu füh­ren, statt … ihre Kräf­te zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Anschaffung des Lohnsystems.“ (Marx, Lohn, Preis und Profit, MEW16, S.152). Unser Ziel ist nicht die Wiederherstellung der „goldenen Siebziger­jahre“, die bald wieder vor­bei waren, sondern der Sozialismus.

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Wir verbreiten seit 1995 Flugblät­ter, mit denen wir uns vor allem an klas­sen­bewusste Arbeiter/in­nen wenden. Die Texte wer­den auch in der seit 2001 er­schei­nenden Zeitung ‚Proletarische Revolu­tion’ ab­ge­druckt. Unser Ziel ist eine Ge­sellschaftsord­nung oh­ne Klas­sen, ohne Unter­drü­ckung und Aus­beu­tung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterin­nen und Arbei­ter eine eigene Kampf­par­tei auf­bauen, die Macht ero­bern, die Be­sitzer der Pro­duk­tions­­mittel enteignen und den Klas­sen­kampf fortsetzen, bis alle Res­te der bürger­lichen Ordnung ver­schwun­den sind. Wir stellen uns in die Tradition der interna­tiona­len re­volutionär-kom­mu­nis­tischen Bewegung, die Mit­te der 1960er Jahre in Auseinan­der­se­tzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Weg­bereiter des büro­kratischen Staats­kapi­talismus in der Sowjet­union eine marxistisch-leni­nisti­sche Generallinie vertei­digt hat und zur Grün­dung neuer kommu­nis­tischer Par­tei­en führte. Wir sind revolutionäre Kommunis­t/in­nen und des­halb nicht in der KPÖ organisiert.

IA*RKP Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei, Stiftgasse 8, A-1070 Wien, ia.rkp2017@yahoo.com, iarkp.wordpress.com
Proletarische Revolution, Revolutionär-kommunistische Zeitung in Österreich, prolrevol.wordpress.com

demo-21.11.14 löhne rauf - alle3

Das Märchen von der “Pensionslücke” im Klassenkampf zertrümmern!

1. Januar 2013

FB01-pension.pdf-download

Immer wieder hören wir von Seiten der Herrschenden: “Die Leute werden immer älter, aber das Pensions­antritts­alter steigt nicht entsprechend an. Daher gibt es immer mehr Pen­sionisten und relativ dazu immer weniger Er­werbs­­tätige. Fiel früher ein Pensionist auf zwei Arbei­ten­de, ist es bald schon umgekehrt. Das ist unverantwortlich gegenüber der Zukunft” Und so folgt Pensionsreform auf Pen­sionsreform. Wie überall ist auch hier das Wort “Re­form” al­leine schon eine gefährliche Drohung und tat­säch­lich dreht es sich immer nur um Erhöhung des (rechtlichen und fak­tischen) Pensions­an­tritts­alters, Senkung der Pensio­nen und Erhöhung der Pensionsversicherungsbeiträge sowie deren wei­tere Um­ver­tei­lung von den Kapitalisten auf die Arbeiter/innen. Außer­dem soll so die Sozialversiche­rung aus­ge­höhlt warden, damit die “Privatvorsorge” wei­tere Profite für die Versi­che­­rungskonzerne bringt.

Wenn der Staat das Pensionsalter immer weiter erhöht, aber die Chancen der betreffenden Menschen auf einen Job gleich Null sind, schaufelt man nur Menschen­material aus der Pen­sions- in die Arbeitslosen­versicherung. “Rechte Ta­sche, linke Tasche” könnte man sagen, aber das stimmt nicht ganz,  denn die Arbeitslosen und anschließend Sozi­al­hilfeempfänger bzw. neuerdings “Mindestge­sicherten” kann man noch leichter noch weiter hinunterdrücken, auch in Richtung einer Art faktischen Zwangsarbeit (wie es sie in Deutschland schon massenhaft gibt), während man den Pensionist/innen “nur” die Pension kürzen kann. Außer­dem gehören die Pensio­nist/innen über­wiegend schon nicht mehr zur “industriellen Reserve­armee”, sind nur mehr mit Einschränkungen zu gebrau­chen, während man die Ar­beits­losen gut gebrauchen kann, insbesondere auch, um Druck auf ihre Klassen­genoss/innen zu erzeugen.

Wieviele Pensionist/innen kann eigentlich unsere Ge­sell­­schaft “verkraften”? Dazu müssen  wir uns nicht das Ver­hält­nis von Erwerbstätigen und Pensionisten anschauen, sondern: Auf wie viele Menschen, die arbei­ten, entfallen wie viele Men­schen, die nicht arbeiten (und das sind nicht nur Pensionist/innen, sondern auch Kinder und Jugendliche, Arbeitslose und Kranke und alle anderen, die in keinem Arbeitsverhält­nis stehen). Dies ist die “allgemeine Er­werbs­quote”, d.i. die Quote zwi­schen den Erwerbstätigen und der gesamten Wohn­be­völ­ke­rung. Aus­ der Tabelle ist ersicht­lich, dass die Er­werbs­quo­te

Erwerbsquote Erwerbsquote
  allgemein 15-64 Jahre
1971 41,8% 66,8%
1981 45,2% 69,1%
1991 47,3% 69,7%
2001 48,2% 73,0%
2011 51,4% 75,3%

nicht nur nicht sinkt, son­­dern seit Jahr­zehn­ten kon­tinuierlich ansteigt, und das kräftig, immerhin von 41,80% im Jahr 1971 auf heu­te 51,40%, das ist fast um ein Vier­tel, bzw. von 66,8% auf 75,3%. Die bour­geoise Propaganda von der “demographi­schen Lücke” ist ein reines Hirngespinst. Werfen wir noch ei­nen Blick auf die absoluten Zahlen. Die Zahl der Er­werbs­­tä­ti­gen lag 1971 bei 3,133 Millionen, aber 2011 bei 4,323 Mil­lio­nen. Das sind um 1,2 Millionen Arbeitende mehr. Im sel­ben Zeit­raum stieg die Bevölkerung insgesamt nur um 0,9 Mil­lio­­nen. 1,2 Mil­lionen mehr Arbeitende müssen also 0,3 Millio­nen weniger Nicht­arbeitende “aushalten”. Deshalb steigt ja die Er­werbs­quote. Außer­dem hängt die Frage, ob so etwas zu “ver­kraf­ten” ist nicht von diesen Quoten ab, sondern von der Pro­duktivität der Arbeitenden. 1960 lag das Brutto­inlands­pro­dukt Österreichs pro Kopf bei 8.700 €, wäh­rend es 2011 bei 32.200 € lag (das sind “reale” Zahlen, also die Infla­tion in diesem Zeit­raum ist heraus­gerech­net). Das ergibt einen Anstieg auf 370%, also fast auf das Vierfache.

Die Wahrheit ist also: Erstens arbeiten nicht relativ im­mer weniger, sondern relativ und absolut immer mehr Men­schen, um auch den Rest der Gesellschaft “auszu­halten”, und zweitens arbeiten diese auch immer pro­duktiver, und zwar viel produktiver. Die Er­werbs­quo­te ist seit 1960 um ein Viertel gestiegen und die Produktivität auf fast das Vierfache. All dies entlarvt die Verlo­genheit der Bour­­­geois­propaganda über die “Pensionslücke”.

Selbst­verständlich könnte die “Sicherung der Pensionen auch für die Zukunft” leicht be­werk­stelligt werden, selbst bei Fortbestand des ka­pitalistischen Systems. Das bisschen “Pensionslücke” hat wahr­lich eine lä­cherliche Größenordnung im Vergleich zum Pro­fit des Kapi­tals oder auch nur zu den direkten und in­dire­kten Sub­ventionen ans Kapital. Wir revolutionären Kom­mu­nist/in­­nen aber nicht auf bürgerliche Reform­kon­zepte zur “Über­win­dung der Pensionslücke” ab.

Aber ohne energischen Kampf wird diese “Pensionslücke” zu unseren Lasten geschlossen. Das muss nicht so sein. Im Gefolge gro­ßer politischer Krisen und Klassenkämpfe, wenn die Bour­geoisie Angst hatte, die Macht zu verlieren und zu gewissen (zeitweiligen!) Zuge­ständnissen bereit war, hat es immer wie­der sozialreformerische Schübe ge­ge­ben. Danach schaut es allerdings in Österreich derzeit nicht aus. Trotzdem ist hier und heute der Abwehrkampf gegen immer weitere Kapital­offen­siven angesagt und wir revolutionären Kommunist/innen streben an, aus der Ent­faltung des Klassenkampfes heraus in die Offensive zu kom­men und früher oder später das kapitalis­tische System zu stürzen.

Die eigentlichen Nichtarbeitenden, die von der Arbei­ter/in­nen­klasse “ausgehalten” werden, sind weder die Pensio­nis­t/in­nen noch die Kinder und Jugendlichen, sondern die Bour­­geois und die sie umgebenden Politiker, Medien, Schma­­rotzer und sonsti­gen. In Wirklichkeit muss dort der He­­bel angesetzt werden und das verlangt eben eine Um­wäl­­zung der bestehenden Ge­sell­schaft, eine sozialistische Revolution.

Tatsache ist, dass bei der heutigen Arbeitsproduktivität, wenn einmal der Kapitalismus mit seiner unfassbaren Ver­schwen­dung an Res­sour­cen, insbesondere auch der Ressourcen an Ar­beits­kraft, seinen ökonomischen Fehlent­wicklungen, seinen un­pro­duk­tiven und schma­rotzerischen “Erwerbszweigen”, sei­ner “Weg­werfgesell­schaft”, seinen Krisen, seiner Staatsbüro­kratie, seinem Geld- und Spekulationskapital, seiner Aufrüs­tung nach innen und außen und seinen Kriegen überwunden sein wird, die materielle Reproduktion der Gesellschaft spie­lend in einem Bruchteil der Zeit des heutigen Arbeitslebens sicherzustellen wäre. Man braucht sich nur einmal überlegen, wie viele Men­schen heute dazu gezwungen sind, einen – ge­sell­schaftlich ge­sehen – Blödsinn zu machen, um sich den Lebens­unterhalt zu ver­dienen, was alles an Absurdem produ­ziert wird usw., von der Vernichtung an Produkten und Pro­duk­tionsmitteln, mit und ohne Krisen und Kriege, ganz zu schwei­gen.  Das ganze Thema der “Pensionslücke” gibt es dann gar nicht mehr, weil die Mittel der Ge­sellschaft spielend ausreichen, um das “Problem” zu bewälti­gen, und keine Per­sonengruppe mehr ein “Problem” darstellt (ausser die ehe­ma­ligen Ausbeuter). Außerdem weil dann eine völlig anders ge­ar­tete Arbeitsorganisation auf die Beine gestellt wird, in der es weder Ar­beitslosigkeit und Unter­beschäftigung auf der einen Seite noch Über­arbeitung auf der anderen Seite gibt und in der auch das Pensio­nis­t/in­nendasein – nach Maßgabe des Mögli­chen und Vernünftigen – mit einem Bei­trag zur gesell­schaft­lichen Reproduktion verbunden sein wird.

Einige Lügen und Märchen über die “Pensionslücke”

 

“Viel zu viele, ja die meisten gehen schon lange vor dem Regel­pen­sionsalter in Pension.”

2011 gab es 1,404.463 Regelpensionist/innen (Männer ab 65 Jah­ren, Frauen ab 60) und 119.995 Frühpensionisten (“vorzeitige Al­ters­pension”). Das ist eine Quote von 7,9%, also keine Rede von “den meisten”. Zudem wirken hier Faktoren aus früheren Zeiten nach, als man die Menschen direkt in die “Frühpension” drückte, um die Ar­beits­losenstatistik zu entlasten. Inzwischen sinkt der Zugang an “Früh­pensionisten” laufend und dramatisch ab: 2001 gingen noch 123.238 in “Frühpension”, 2011 nur mehr 14.811. Der Zugang wird immer mehr erschwert, derzeit gerade, im Zuge des jüngsten “Spar­pakets”, durch das Zurückdrängen der “Hacklerregelung” und das tendenzielle Totmachen der In­validitätspension.

 

 “Mit der Invaliditätspension wird Missbrauch getrieben.”

2011 stellten 73.692 einen Antrag auf Invaliditätspension, nur 27.969 wurden genehmigt, das ist etwas mehr als ein Drittel. Der “Zu­gang” wurde im Zuge des jüngsten “Sparpakets” im Juli 2012 nochmals deutlich erschwert, die Anträge auf eine Invalidi­tätspen­sion sanken nochmals um 10%, die übrigen Anträge abzu­lehnen wird selbst für hartgesottene “Sozialpartner” immer schwie­riger.

 

 “Das Pensionsantrittsalter steigt nicht, jedenfalls nicht aus­reichend.”

Das Pensionsalter steigt ständig, bei den Männern um 2,5 Jahre in den letzten 15 Jahren, bei den Frauen etwas weniger, aber eben­falls kräftig. Es hatte den niedrigsten Stand 1996 mit 60,2 Jahren bei den Männern und 57,9 Jahren bei den Frauen, 2000 lag es bei 60,5 bei den Männern bzw.58,3 bei den Frauen, 2010 schon bei 62,2 bzw. 59,3 und 2011 bei 62,7 bzw. 59,4 Jahren. Letzteres liegt schon knapp am derzeitigen “Regelpensionsalter” für Frauen (60 Jahre), d.h. bei den Frauen gibt es eigentlich über­haupt keine “Frühpension” mehr, sie erreichen ja auch meist die “lange Versicherungsdauer” nicht und können sich die hohen Abschläge auch gar nicht leisten.

 

 “Zur Sicherung auch der zukünftigen Pensionen müssen das fak­tische und auch das Regelpensionsalter erhöht werden – um das Bei­tragsaufkommen zu steigern.”

Dadurch würden die Ausgaben der Pensionsversicherung sinken, das ist klar, aber keineswegs wie unterstellt deren Einahmen stei­gen, denn die Betroffenen würden in der übergroßen Mehrzahl direkt in die Arbeitslosenversicherung expediert. Heute schon weisen die Al­tersklassen von 50 Jahren aufwärts außerordentlich hohe Arbeitslo­sen­raten auf. Bei den Männern zwischen 60 und 65 Jahren z.B. liegt die Arbeitslosigkeit bei 12,3%. Das ist sogar noch mehr als die Jun­gen, dort liegt sie z.B. bei den 20-24Jähri­gen bei 8,8%. Auch die “Ver­weildauer” in der Arbeitslosigkeit ist bei den Alten extrem hoch. Auch wenn das „Regelpensions­alter“ auf die diskutierten 67 oder 70 oder sogar 100 Jahre erhöht würde, würden diese Menschen entweder mit immer höheren Ab­schlägen und immer niedrigeren Pensionen in Frühverrentung gehen oder – das ist inzwischen eher die Perspektive –  in der Arbeitslosigkeit und dann in der Sozialhilfe, jetzt als „Min­dest­sicherung“ verkleidet, landen. Sowieso leidet das Beitrags­auf­kom­­men in erster Linie durch Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne, Pre­ka­ri­tät sowie der Subvention der Kapitalisten in diesem Be­reich und das lässt sich durch keinerlei “Pensions­reform” ändern.

 

 “Die Pensionen sind nicht mehr finanzierbar.”

Gemeint ist damit sowieso nur, dass sie mit allen Mitteln gesenkt wer­den müssten. Auch das “Hinausschieben” des Pen­si­ons­an­tritts­­alters dient ausschließlich dazu, die Pensionen mittels Ab­schlä­gen und/oder wegen der geringeren Zahl von Bei­trags­mo­na­ten (Zeiten der Arbeitslosigkeit zählen nicht!) zu kürzen. Dabei lag 2011 schon die durchschnittliche Pension (median – d.h. 50% liegen da­runter) bei 1.110 € brutto und es wird von Pensions­re­form zu Pensionsreform schlechter. Das untere Vier­tel hatte we­niger als 744 €, also deutlich unter der offiziellen Ar­muts­grenze. Noch schlimmer bei den Arbeiter/innen, wo die Me­dian­pension bei 849 € lag, bei den weiblichen sogar nur bei 625 €.

Der Kampf um die Pensionen und das Pensionsrecht ist ein wich­ti­ger Teil des Klassenkampfes. Wird diese Kampffront vernach­läs­sigt, ge­rade auch von den Jungen, ist Spaltung der Arbeiter/in­nenklasse und des Volkes die unweigerliche Folge mit allen schäd­lichen Folgen für den Klassenkampf. Es muss in diesem Kampf von den Gesamtinter­es­sen der Klasse, gleichgültig ob jung oder alt, ausgegangen werden. Die ganze Lügerei und De­ma­gogie über “Demographie” und “Pen­sionslücke” sind nur be­rechnet auf eine Aufhetzung “der Jungen ge­gen die Alten” – ob­wohl ja eigentlich allen denkenden Jungen klar sein sollte, dass jede heutige Verschlechterung für die Alten nicht et­wa zu einer zukünftigen Verbesserung für die Jungen führt, sondern nur zu einem neuen Ausgangspunkt für die noch weiter gehende Ver­schlechterung auch für die Jungen.

 

Unsere Ausrichtung für den Pensionskampf

Keinerlei weitere Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge sei­tens der Lohnabhängigen („Arbeitnehmeranteile“)! Bezahlung sämt­licher Kosten der gesetzlichen Sozialversicherung (incl. al­ler „Ar­beitnehmeranteile“) durch die Kapitalisten!

Abwehr e­vt. weiterer und Beseitigung aller bestehenden Frei­heits­­be­schränkungen und aller Spaltungs-, Bespitzelungs-, Schi­kanie­rungs-, Knebelungs- und Unterdrückungsregelungen und –metho­den!

Einheitliche Sozialversicherung für alle Lohnabhängigen!Selbst­ver­waltung der Sozialversicherung durch die Versicherten, ins­be­son­de­re Wahl, Rechenschaftspflicht und jederzeitige Abwähl­barkeit der Or­gane! Keine staatliche Einmischung und keine Ein­flussnahme und –möglichkeiten durch die Kapitalisten! Ein­gliederung der sog. Ar­beits­marktverwaltung in die Sozial­versi­cherung!

Gesetzliche Mindestpension (auch der Invaliditätspension) in Hö­­he des zu erkämpfenden gesetzlichen Mindestlohns von 1.500 €! Sofor­ti­ge einschleifende Anhebung aller niedrigeren Pensio­nen auf 1.300 Euro monatlich brutto!

Jährliche Erhöhung der Pensionen im Gleichschritt mit der durch­­schnittlichen Ist-Lohn-Erhöhung in den kollektivvertraglich gere­gel­ten Bereichen bzw. der Mindestpension im Gleichschritt mit dem zu erkämpfenden gesetzlichen Mindestlohn!

Abwehr der geplanten Verschlechterungen des Pensionsrechts, d.i. aus jetziger Sicht insbesondere die immer weiter gehende Aus­höh­lung der „Hacklerregelung“, die früher oder später an­visierte Ver­kürzung diverser Übergangsfristen (z.B. Vorziehen der schrittweisen Anhebung des Frauenpensionsalters auf 65 Jah­re) und Erhöhung diverser Pensionsabschläge. Keine weitere Erhöhung des „Regel­pen­si­on­salters“! Keine weitere Erhöhung der notwendigen Beitrags- oder Versicherungszeiten! Keine wei­tere Annullierung von „Er­satzzeiten“! Volle Einrechnung der Karenzzeiten als Voll­arbeits­zeiten! Keine Pensionsabschläge! Rückführung des „Regelpensions­alters“ auf 60 Jahre bzw. für Schwerarbeiter/innen auf 55 Jahre!

 

Siehe den ausführlichen Artikel auf

prolrevol.wordpress.com (November)

Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei (IA.RKP), Stiftg.8, 1070 Wien,  ia.rkp2017@yahoo.com,  iarkp.wordpress.com (Jänner 2013)

Staatsverschuldung – eine Keule gegen Arbeiter/innenklasse und Volk !

9. Oktober 2012

FB10-Staatsverschuldung-EU.pdf-download

Die „Schuldenkrise“ ist in der EU, insbesondere in der Euro-Zone, der neueste Hammer der Herrschenden. Mit diesem Schlagwort werden „Krise“ und „Katastrophe“ beschworen – und zugleich die Massensteuern in die Höhe und die Löhne und Sozialversorgung in den Keller gedrückt.

Wieso wird in den meisten Ländern der EU seit neuestem eine Staatsverschuldung mit dem Schlagwort „Schuldenkrise“ verknüpft?

Seit dem 2. imperialistischen Weltkrieg war die Staatsverschuldung fast immer hoch und bis in die 1990er Jahre hinein war in allen imperialistischen Ländern eine Staatsverschuldung immer ein hoch gelobtes Mittel der Herrschenden zur Ankurbelung der kapitalistischen Wirtschaft. Im Jahr 1950 lag z.B. die Staatsschuld der heutigen G7-Länder bei 120% ihres BIP und damit ziemlich genau auf demselben Niveau wie 2010. Als in den Zeiten des „Wirtschaftswunders“ der 1960er bis Mitte der 1970er Jahre das BIP rasant anstieg, sank damit die Staatsverschuldung prozentuell auf 40% des BIP (obwohl sie nominell gleich blieb oder zunahm), dann stieg sie prozentuell wieder an, weil das BIP zurückging.

Mit „Krise“ oder „Schuldenkrise“ hat eine Staatsverschuldung grundsätzlich jedenfalls nichts zu tun!

Die US-Staatsschuld lag 2009 schon bei 85% des BIP und die japanische bei 194,1%, beides deutlich über dem Durchschnitt der Eurozone (79,9%), aber das stellte anscheinend auch schon damals  kein Problem dar, ebenso wenig wie die heutigen beachtlichen 108.9% der USA und die 219% (!) Japans im Vergleich zu den 91,8% der Euro-Zone. Da stimmt doch etwas nicht! Auch die Verdoppelung der Schulden Großbritanniens auf 91,2% scheint niemanden sonderlich zu beunruhigen. Auch hier stimmt etwas nicht!

Als die europäischen Finanzbourgeoisien Ende der 1980er Jahre den Euro aus der Taufe hoben, wurden als „Maastricht-Kriterien“ eine Obergrenze für die Staatsverschuldung in Höhe von 60% des BIP und eine Beschränkung der jährlichen Neuverschuldung auf 3% des BIP beschlossen.  Die 60%-Obergrenze entsprach aber von Anfang an nicht der Realität und war von vornherein nur als ideologischer Knüppel zur Erhöhung der Ausbeutung und Ausplünderung der Volksmassen gedacht. Als der Euro eingeführt wurde, lagen nur Luxemburg, Finnland, Irland, Portugal und gerade halt noch Frankreich (59,4%) unter diesen 60%. Alle anderen lagen darüber. (Der gewichtete Durchschnitt lag bei 72,8%.) Ab 2001 wurde auch das zweite „Maastricht-Kriterium“ (Neuverschuldung 3%) massiv verletzt – und zwar speziell von Deutschland und Frankreich. Das alles war damals kein Problem, normale Staatsschuld eben, eigentlich gut für „die Wirtschaft“.

In den Jahren bis 2008 sank die Staatsschuld der Länder der Eurozone zuerst leicht (aber nie unter 68%), um dann wieder anzusteigen, aber nicht mehr auf das Niveau von 1998. Zugleich gab es in allen Ländern unglaubliche Steuergeschenke an die Bourgeoisie. Diese wurden aber durch Erhöhung der Massensteuern, v.a. der indirekten Steuern, und massiven Abbau der Sozialsysteme kompensiert. Dann kam 2008 die nächste Finanz- und Wirtschaftskrise und sie wurde die schwerste seit 1945. 2009 stieg die Staatsschuld in der Euro-Zone sprunghaft von 70,1% auf  79,9%. Eine Reihe von staatlichen Maßnahmen, nicht nur die „Bankenrettungen“, sondern auch alle sonstigen direkten und indirekten Subventionen („Verschrottungsprämie“ usw.) sowie besondere Steuererleichterungen für das Kapital führte zum sprunghaften Anstieg – natürlich auch die Wirkungen der Krise auf das Steueraufkommen. 2011 lag die Staatsschuld bei 87,2% des BIP und für 2012 werden 91,8% erwartet.

Warum galten Staatsverschuldungen um die 70% herum früher als normal und nicht als „Schuldenkrise“- auch nicht bei den US-Ratingagenturen und den „Märkten“ – und jetzt stellen sie plötzlich eine Katastrophe dar?!

2008 war „Bankenkrise“ und das Hochziehen der Staatsschuld um Tausende Milliarden war überhaupt kein Thema – die EU-„Rettungspakete“ von 2008 summierten sich immerhin auf 2.200 Mrd. €!

Die beiden „Maastricht-Kriterien“ waren sowieso nur Augenauswischerei und mit Ausbruch der Krise 2008 wurden sie kurzerhand mit einem Federstrich ausgesetzt, als ob es sie gar nicht gäbe. Aber heute wird genau dasselbe wieder propagiert, ein bisschen anders verpackt, als „Schuldenbremse“ oder sogar als „Goldene Regel“ möglichst im Verfassungsrang – aber es bleibt nur Augenauswischerei. Den als große Neuerung und Durchbruch ausgegebenen „automatischen Sanktionen“ wird es genauso ergehen wie den bisherigen nicht-automatischen: sobald sie einen bedeutenden Imperialisten beträfen, wird man sie wohl wegrechnen oder eine Ausnahme genehmigen.

In Wahrheit gibt es seit 2008 eine anhaltende kapitalistische Wirtschaftskrise. Diese durchläuft verschiedene Stadien und Formen. Die bourgeoise Propaganda, von ihren „Wissenschaftern“ bis zu ihrer Journaille,  richtet sich banal danach, wo die jeweils vorherrschenden Interessen des Finanzkapitals liegen. Damals hieß es „Bankenkrise“, denn man wollte den Bankensektor, d.h. seinen Profit und sein Aktienkapital, unbedingt „retten“ und die Milliardenzuschüsse an ihn rechtfertigen. Heute heißt es „Schuldenkrise“, weil man die staatliche Ausplünderung der Massen erhöhen und alles Sozial- und Arbeitsrecht kaputt machen will. Wenn morgen wieder „Bankenkrise“ ist, muss man für eine gewisse Zeit die „Schuldenbremse“ wieder ganz vergessen, natürlich bei gleichen Auswirkungen auf Arbeiter/innenklasse und Volk, bloß dann mit einer anderen Begründung.

Die “ Staatsschuld“ wird als Katastrophe hingestellt. In Wahrheit wäre eine ernsthafte Reduzierung der Staatschuld eine wirkliche Katastrophe für das Finanzkapital! Es würden nicht nur dem Geldkapital „Geschäftsfelder“ für die Spekulation gegen die griechische, spanische etc. Staatsschuld entzogen. Der gesamte Prozess der Kapitalakkumulation würde beeinträchtigt. Grob gesprochen könnte man die segensreiche Wirkung der Staatsschuld auf die Kapitalverwertung in folgendem Kreislauf darstellen: Der Staat verschuldet sich, um den Profit des Kapitals zu stützen, weil dieser durch den Akkumulationsprozess des Kapitals selbst, vor allem durch die unvermeidbare Überakkumulation (samt der regelmäßig auftretenden Krisen) bedroht wird. Dies befördert die weitere Überakkumulation von Kapital und damit auch die von Geldkapital. Dieses „Überschusskapital“ drängt in die reine Geldkapitalspekulation, es sucht dort profitable Verwertungsmöglichkeiten – und findet solche (unter anderem) sehr maßgeblich in der Staatsschuld. Die Staatsschuld ist also auf der einen Seite eine Maschinerie zur Stützung des Profits und damit auch zur „Produktion“ noch mehr überschüssigen Geldkapitals und auf der anderen eine Sphäre zur Absorption überschüssigen Geldkapitals (vgl. MEW 25, S.429).

Wieso muss der Profit überhaupt vom Staat gestützt werden? Kurz gesagt erzeugt (nach Marx) der tendenzielle Fall der Profitrate beständig eine wachsende Überproduktion und Überakkumulation insbesondere von Geldkapital. Das ist die Grundlage der regelmäßigen kapitalistischen Wirtschaftskrisen – und der Notwendigkeit der Beseitigung des kapitalistischen Ausbeuterszstems. Das zugrunde liegende Problem sind nicht die „Zocker“ und „Heuschrecken“, sondern das bestehende Wirtschaftssystem!

Au ßerdem bietet die „Schuldenkrise“ den imperialistischen Ländern (darunter Österreich) die  Möglichkeit, sich fremden Mehrwert bzw. Profit schwächerer Länder anzueignen, indem man z.B. fremde Märkte noch leichter erobert, Firmen und Banken billigst erwirbt, sich deren Rohstoffe zu günstigsten Konditionen aneignet usw. (siehe Griechenland etc.) Jahr für Jahr verschärfen sich dabei die Widersprüche zwischen den Imperialisten gegenüber den unterdrückten Völkern und untereinander. Das führt zu immer mehr Kriegen und treibt auf große zwischenimperialistische Kriege zu.  Und die Aufrüstung treibt notwendig die Staatsverschuldung weiter in die Höhe – aber mit dem Ziel, im Krieg neue Profite zu machen!

Die „Schuldenkrise“ ist ein Knüppel, der gegen Arbeiter/innenklasse und Volk geschwungen wird, während die Bourgeoisie – trotz aller Sorge, dass ihr die Kontrolle noch mehr entgleitet, und bei allem Schaden, den sie dem Profit einzelner Kapitalisten zufügt – gut von ihr lebt und nicht im Traum daran denkt, auch nur eine der vielen segensreichen Elemente dieser Krise aufzugeben.

 

Der bürgerliche Staat macht Schulden und die Bourgeoisie profitiert davon. Es handelt sich unzweifelhaft um ihre Schulden, nicht um unsere. Wir sollen bloß dafür bluten. Gelöst wird dadurch die „Schuldenkrise“ dadurch trotzdem  nicht. Das Problem kann sowieso nur eines Tages radikal gelöst werden durch eine Annullierung dieser Schulden, also durch die Vernichtung dieses fiktiven Kapitals, und das wiederum geht nur im Zuge der generellen Enteignung des Kapitals und indem sich die Arbeiter/innenklasse den ganzen kapitalistischen Krempel insgesamt vom Hals schafft, alles Kapital, nicht nur das fiktive und Geldkapital. Mit einem Wort: Die Staatsschuld kümmert uns nicht, wir führen den Abwehrkampf um unsere Interessen ohne Rücksicht auf Profit und Interessen der Bourgeoisie, wir werden dabei Kräfte sammeln, wir werden eines Tages in die Offensive kommen und schließlich die längst überfällige sozialistische Revolution vollbringen. Und mit der sozialistischen Revolution wird die Staatsschuld sowieso aufgehoben.

(Weiteres zu diesem Thema unter: prolrevol.wordpress.com unter Oktober 2012)

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!
Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!                                                Oktober 2012 (142 npc)

Neu: Gewerkschaftsrichtlinien der IA*RKP

29. März 2011

1. Die ArbeiterInnen in Österreich brauchen eine Gewerkschaft die kämpft anstatt zu verhandeln. Kämpferisches gewerkschaftliches Bewusstsein entsteht durch das Erkennen der gemeinsamen Interessen der ArbeiterInnen und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit der Organisation. Erst dann kann auch die Konkurrenz zwischen den ArbeiterInnen, die von den Kapitalisten geschürt wird, kollektiv und konsequent bekämpft werden.

2. Erst durch den Bruch mit dem Stellvertreterdenken und dem Bewusstsein über die Notwendigkeit der Selbstorganisation zur eigenständigen Verteidigung und Durchsetzung der ArbeiterInnenInteressen gegen die Kapitalinteressen können Ansätze für eine klassenkämpferische Gewerkschaftsorganisation aufgebaut werden. Der gewerkschaftliche Kampf alleine stößt jedoch an seine Grenzen, da er nicht über das kapitalistische System hinausgeht. Dazu ist eine revolutionäre Partei nötig, die das revolutionäre Bewusstsein in die gewerkschaftlichen Kämpfe hineintragen kann.

3. Der ÖGB und seine Teilgewerkschaften sind keine gewerkschaftlichen Kampforganisationen der ArbeiterInnen und können auch nicht in solche umgewandelt werden. Der ÖGB wurde 1945 durch Parteiabspachen errichtet und war von Anfang an ein bürokratisch-zentralistischer Funktionärsapparat, der von oben nach unten aufgebaut ist. Die ÖGB-Spitze ist durch die institutionalisierte Sozialpartnerschaft in den Staatsapparat eingebunden bzw. Teil davon. Sie sitzt in Aufsichtsräten von Aktiengesellschaften und ist daher politisch und ökonomisch direkt mit dem Monopolkapital verbunden.

(more…)

KV-Verhandlungen 2010 – Stoppen wir die Ausplünderungsoffensive!

19. September 2010

In den nächsten Wochen und Monaten steht uns eini­ges bevor. Unmittelbar nach den Wah­len in der Stei­er­mark und Wien wird das von der SPÖ-ÖVP-Koali­tion seit langem ge­plante Ausplünderungspaket be­schlos­sen werden. Wir müssen nicht bis zur offi­zie­llen Verkündung warten, die Line der Regie­rung ist klar: Den Ar­bei­ter/innen soll wieder einmal der Lebens­stan­dard gesenkt werden, weil er von der Bour­geoisie als unzumutbar hoch ein­ge­schätzt wird. In Wirklichkeit geht es da­rum, dass die führenden Monopol­konzerne oh­ne Profitverluste aus der Krise heraus­kommen.

Die Propaganda von der „Unfinanzierbarkeit des So­zial­systems“ wird seit mehreren Mo­naten unge­heuer verschärft, damit sich ein­fäl­tige Menschen davor fürch­ten, dass der Staat in Gefahr sei. Leider ist der bür­ger­liche Staat derzeit nicht in Gefahr! Aber wir sind in Ge­fahr, dass wir unser bisheriges Le­bens­niveau ver­lieren, weil die Kapitalisten ihre Krise und die Folgen auf unsere Rücken abladen wol­len.

Die Drohungen des VP-Finanzministers und die Hilfestellung der SPÖ

Wenn der Finanzminister in einer Anzeigen-Kam­pag­ne behauptet, jeder Österreicher habe 25.000 € Schul­den (bei ihm?) und er müsse im Allgemein­inter­esse dafür sogen, dass diese Schulden abge­baut wer­den, ist das eine unverschämte Drohung. Er meint: Er und die herrschende Klasse wollen in den nächsten Jahren zusätzliche 25.000 € aus jedem von uns herauspressen – zusätzlich zur Ausbeutung, zu­sätzlich zu den direkten und indirekten Steuern, zu­sätzlich zu den Gebühren und Abgaben, die wir ohne­hin schon jetzt zahlen.

Die Beispiele aus Griechenland sind bekannt, 10%? Lohnsenkung bei allen Staatsangestellten, Kürzung des Weihnachts- und Urlaubsgeld um ein Viertel, Er­höhung der Mehrwertsteuer usw. Genauso läufts in Ru­mänien, in Spanien, in Italien – solang es nach dem Willen der herrschenden Ausbeuter geht.

Auch wenn in Vorwahlzeiten die bürgerlichen Par­teien angebliche Differenzen in den Vordergrund schieben sind natürlich die Minister und Regierungs­beam­ten sowohl der SPÖ als auch der ÖVP Teil des Gewalt­appa­rats der kapitalistischen Ausbeuterklasse gegen die Arbeiter/innenklasse und Volksmassen. Es gibt zwar feine Unterschiede im Auftreten der beiden bür­gerlichen Großparteien, aber keine grund­legenden Differenzen. Immerhin war es die SPÖ, die vor 20 Jahren die Vermögenssteuer abgeschafft und die steu­erschonenden Stiftungen für Millionäre eingeführt hat. Die SPÖ hat nicht nur Mitte der 1980er Jahre die Privatisierung der Verstaatlichten Industrie und Ban­ken eingeleitet und die Ausglie­de­rung und Kapita­li­sierung der Öffentlichen Dienste begonnen, sondern ar­beitet heute nach wie vor an der Vollendung dieses Zerstörungswerks (siehe z.B. die Ruinierung der Post und Bahn, Gesundheits- und Ausbildungsein­richtun­gen). Die Propaganda der SPÖ mit der Bankensteuer und Spekulationssteuer ist in Wahrheit lächerlich: Gan­ze 0,05 bis 0,1% sollen diese Schmarotzer jetzt zur Sanierung ihrer Wirt­schaft beitragen! Was ist das im Vergleich zu den 25% direkte Steuern von unse­rem Bruttolohn, wei­te­re 20% indirekte Steuern (vor allem Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer) und noch einmal gut 10% staat­li­che Abgaben und Gebühren aller Art. Zusam­men sind das jedenfalls über 50% des Lohns einer Arbeiter/innenfamilie, die vom Staat ein­kas­siert wer­den. Und jetzt kommt Pröll frech daher und will wei­te­re 25.000 € von jedem von uns (ein­schließlich der Kleinkinder) und die SPÖ hält dage­gen: Aber die Spe­kulanten und Banken sollen bitte auch 0,05% zahlen! Und die Banken auch ein paar Promille viel­leicht!

Es ist die Aufgabe des bürgerlichen Staats, die Aus­beu­tungsbedingungen für die Kapitalistenklasse zu ge­währleisten und abzusichern, mit Gesetzen und Be­amten – und mit bewaffneten Einheiten, heute vor allem die Polizei. (Aber z.B. die VP-Spitzenkandida­tin von Wien fordert sogar schon den Einsatz des Militärs zur Ausübung polizeilicher Unterdrückungs­funktio­nen).

Vom bürgerlichen Staat „Gerechtigkeit“ für die Arbei­ter/in­nen zu verlangen, sei es bei demokratischen Rech­ten für Migrant/innen oder bei Fragen der Ein­kommen und Steuern, ist von vornherein Illusion. Er­folgreich „verlangen“ können wir nur etwas, wofür wir wirklich kämpfen, nur wenn wir den bürgerlichen Staat und die Kapitalistenklasse unter Druck setz­ten – z.B. durch Streiks, Blockaden, Besetzungen, Aufmärsche, Straßenkämpfe usw.

Denn die „Gerechtigkeit“ der bürgerlichen Ausbeu­ter­ordnung ist die kapitalistische Gerechtigkeit. Das be­deu­tet einerseits, dass alle von den Arbeiter/in­nen geschaffenen Waren und Werte per Gesetz (sozu­sa­gen „automatisch“, also ganz „gerecht“) dem Besitzer des Unternehmens (der Fabrik,  Bank usw.) zu­ste­hen. Andererseits bedeutet Gerechtigkeit im Kapitalis­mus, dass für jede Ware ein gerechter Preis zu zah­len ist, z.B., für die Lohnarbeit der Ar­beiter/innen so viel, dass sie selbst und ihre Familie ihr Auskommen finden (das heißt vor allem die Ar­beits­fähigkeit und Ausbeutungsfähigkeit der Klasse erhalten bleibt). An­de­rerseits werden Saisonarbei­ter/in­nen und Mi­gran­t/innen – aus kapitalistischer Sicht sozusagen gerech­ter­weise – grundsätzlich unter dem österreichischen Niveau der Reproduk­tions­kosten bezahlt, weil sie sollen sich ja nach Auffassung der Kapitalisten ohne­hin nach getaner Arbeit wieder aus Österreich schlei­chen…

Die entscheidende Gruppe innerhalb der Kapitalis­ten­klasse ist die Monopolbourgeoisie, die mit ihren La­kai­en in den Konzernspitzen die Bedingungen für ihre Profitmaximierung durchsetzen. Das können sie zu­mindest so lange, bis die Arbeiter/innenklasse in Ös­terreich wieder zu kämpfen lernt und wieder fähig wird, einen unversöhnlichen Klassenkampf für ihre Interessen zu führen.

Kurz gesagt: Der Staat ist ein Instrument zur Durch­setzung der Profitinteressen der großen Konzerne – wo­bei es in einem imperialistischen Land wie Öster­reich unwesentlich ist, ob die Aktienbesitzer Öster­rei­cher oder Ausländer sind.

Davon müssen wir ausgehen, wenn wir im Kampf ge­gen das bevorstehende Ausplünderungspaket was er­reichen wollen. Der Klassenfeind verwendet die Krise dazu, die Ausbeutung während der Lohn­arbeit im Be­trieb und die Ausplünderung danach noch ungeheuer zu steigern. Volkswirtschaftlich vor­aus­planende Wis­senschafter der Industriellen-Ver­einigung träumen jetzt schon von einer sanierten Wirt­schaft wie etwa im EU-Muster-Sparland Bulga­rien, mit Nulldefizit, keiner­lei Staatsverschuldung bei nahezu vollständiger Steu­er­freiheit für das Kapi­tal – und einem Lohnniveau un­ter 750 € im Monat.

Es ist völlig unsinnig und geht an den wirklichen Pro­blemen vorbei, wenn die KPÖ, die Guernica-Werk­statt und ähnliche reformistische Strömungen immer herumjammern, dass seit dem EU-Beitritt die Lohn­quo­te ständig gesunken sei (die Lohnquote ist das Verhältnis von Lohneinkommen und Kapitalein­kom­men am BIP). Eine sinkende Lohnquote sagt vor al­lem aus, dass die Produktivität gestiegen ist. Es wur­den mehr Waren produziert bzw. Werte ge­schaf­fen als vorher. Nichts sagt die Lohnquote hin­gegen da­rüber aus, ob die Lebenslage der Arbei­ter/in­nen gestiegen oder gesunken ist. Wenn die Produktivität steigt – z.B. wegen modernerer Ma­schinen oder ra­tio­nellerer Arbeitsorganisation, oder auch wegen ge­stie­gener Arbeitshetze – und die Löh­ne gleich blei­ben, dann verändert sich die Lohn­quote zu Guns­ten des Ka­pi­tals. Wer ständig auf die Lohnquote (also auf die Ver­teilung) starrt, hat sich mit der Aus­beu­ter­ordnung schon abgefunden und interessiert sich eigentlich nur noch dafür, wie viel die Ausbeuter und wie viel die Aus­gebeuteten vom „Gesamtkuchen“ (der allein von den Arbeiter/innen geschaffen  wurde) erhalten sol­len. Wie schon wei­ter oben kurz ange­merkt – und übrigens schon lange vor Marx und dann von diesem noch­mal genauer nachgewiesen – hängen Produktivität und Lohnhöhe nur ganz unwesentlich zu­sammen: Der Arbeitslohn dient seit den Anfängen der kapita­lis­tischen Wirt­schaft bis heute im Wesent­lichen der Reproduktion der Arbeiter/innenklasse un­ab­hängig von der jeweiligen Produktivität, die histo­risch stark schwankt. Wer auf die Lohnquote fixiert ist und ver­sucht, davon aus­gehend die Verhältnisse zu verste­hen bzw. anzu­klagen, muss notwendig beim Refor­mis­mus landen. Eine „höhere Lohnquote“ als Ziel der Anstren­gungen?! Das bedeutet ja nichts an­de­res, als dass die Arbeiter/innenklasse ein bissl mehr und die Kapi­talis­ten ein bissl weniger kriegen sol­len! Wieviel darfs denn diesmal sein? Und was wä­re denn eigentlich eine „gerechte“ Lohnquote? Viel­leicht 95% für die Ar­beiter/innen und 5% für die Ka­pi­talisten nach der Be­völ­kerungsstatistik? oder doch jeweils 50 – 50 für die Arbeiter/innen und die Ka­pita­lis­ten im Sinne der Sozialpartnerschaft? Marxis­t/in­nen sind jedenfalls für ein Ende der Pro­fit­wirt­schaft überhaupt, d.h. für die Enteignung des Kapitals als nächstes Ziel und finden nur das „ge­recht“.

Was kommt als nächstes?

Um einen Frontalangriff auf die gesamte Arbeiter/in­nen­klasse durchzuführen, ist es für das Kapital und seine Regierung notwendig, diese Masse von vielen Millionen Menschen zu spalten und gegeneinander aufzuhetzen. Anders könnten sie gegen die Arbei­te­r/in­nenklasse nicht durchkommen. Aber gerade die österreichische Bourgeoisie und ihre Ideologen und Politiker haben eine reiche Erfahrung im Spal­ten und Aufhetzen. Gezielt und mit massivem Ein­satz der Mas­senmedien werden einzelne Teile der Arbeiter/in­nen­klasse systematisch und permanent isoliert. Dazu werden meistens bereits bestehende Vorurteile und Neidkomplexe ausgenutzt und auf­ge­stachelt. „Die Ausländer“, „die Moslems“, „die Ar­beits­scheuen“, „die Sozialschmarotzer“, „die Eman­zen-Frauen“, oder auch „die Postler“, „die Eisenbah­ner“ usw. sind schuld an allem möglichen, jedenfalls geschieht es ihnen recht, und Hauptsache mich triffts jetzt noch nicht voll. Schuss für Schuss werden vom Staat und den Medien einzelne Gruppen fertig gemacht, bis alle von uns we­sentlich schlechter da­stehen. Brechen der spontanen Klassensolidarität könnte das genannt werden.

Gleich­zeitig wird aber auch eine zweite Schiene ge­fahren, weil sich angesichts der ungeheuerlichen An­griffe auf unser Lebensniveau größere Teile der Arbei­ter/innen nicht gegeneinander aufhetzen las­sen. Ein Teil wird zumindest stillschweigende Soli­darität mit denen empfinden, denen es noch schlech­ter oder auch ein bissl besser als ihnen selbst geht. Ein an­derer Teil wird die Notwendigkeit des kämpferischen Auftretens gegen die Ausplünde­rung erkennen und möchte was tun – aber was, wenn von der Gewerk­schaft, vom Betriebsrat nix kommt?! Wie wir in den letzten 10 Jahren wiederholt erlebt haben, fädelt die SPÖ bzw. die FSG immer wieder Protestbewegungen ein, die völlig unter ihrer Kontrolle stehen. Dabei hilft ihnen ihr großer organi­sa­torischer Apparat in zweierlei Hinsicht: Einerseits können sie rasch eine ordentliche Demo mit viel Kra­wall organisieren, wenn es notwen­dig ist, um bei den Kolleg/innen Dampf abzulassen. An­dererseits kön­nen selbstständig und konsequent klas­senkämpfe­risch auftretende Kolleg/innen leicht nie­dergemacht – oder auch durch Umarmung und Ein­bindung in den ÖGB-Apparat kraftlos gemacht – werden.

Ziel des Österreichischen Gewerkschaftsbundes ist es nicht, wirkliche Kämpfe zur Verteidigung und Er­hö­hung des Lebensniveaus der Arbeiter/innen zu organi­sieren. Nein! Aufgabe des ÖGB ist die Ein­bin­dung der Arbeiter/innen in den bürgerlichen Staat, die Verhin­de­rung der bewussten Klassengegner­schaft, die Aufrechterhaltung der sogenannten „So­zial­part­ner­schaft“ zwischen Arbeiteraristokratie und Kapital und die Knebelung der mittleren und unteren Schichten des Proletariats. Dazu dienen auch FSG-Demos mit markigen Parolen und Androhung „wirk­licher“ Kampf­maß­nahmen – bis hin zu einem auf 24 Stunden be­schränk­ten Streik… Und dann wird die von oben ge­steuerte Bewegung wieder abgeknipst, heimge­schickt („Jetzt ist das Parlament am Wort…“ – erinnern wir uns an 2003!).

Wie kann die Ausplünderungsoffensive gestoppt werden?

Eines ist klar: Die herbstlichen Angriffe sind kein mo­men­taner Einfall der in Österreich herrschenden Aus­beu­terklasse. Sie sind auch keine Notlösung, um aus der „bedrohlichen Schuldenfalle“ herauszukom­men. Das ganze ist ein seit langem in der EU ge­plan­ter und koordinierter Feldzug zur empfindlichen Senkung der „Lohnkosten“ und „Sozialausgaben“. Die Krise ist nur ein Anlass, geplant war das schon lange vorher. Schon vor etwa 10 Jahren wurden vom EU-Monopol­kapital Pläne geschmiedet, um das Lebensniveau der Arbeiter/innenklasse in den impe­ri­a­listischen „Kern­ländern“ der EU auf das der USA zu drücken. Als Zeit­rahmen wurde damals das Jahr 2013 genannt, bis zu dem die „Konkurrenzfähigkeit“ mit dem USA-Imperia­lis­mus hinsichtlich der „Lohn- und Sozialkosten“ her­gestellt sein müsse. Bekannte Zwischenschritte zur Erreichung dieser „Konkurrenz­fä­higkeit“, d.h. Sen­kung des Lebensstandards der Arbeiter/innenklasse, waren z.B. in Österreich die drastische Verschlech­te­rung der Altersversorgung (Pensionskürzungspaket), in Deutschland die nahe­zu vollständige Aushöhlung der Arbeitslosenversi­che­rung (Hartz 4) oder in Frank­reich die (durch Massenkämpfe verhinderte!) Ver­schlech­te­rung beim Berufseinstieg für Jugendliche. Das alles und viel mehr kam schon vor der jetzigen Krise auf uns alle niedergesaust.

Und derzeit nehmen die Ausbeuter EU-weit und in Ös­terreich einen neuerlichen Anlauf, um uns echt nie­derzumachen. Wie Beispiele aus anderen Ländern zei­gen, in letzter Zeit z.B. in Griechenland, Rumänien, Spanien, Italien, ist die eigenständige organisato­ri­sche und politische Vorbereitung klas­sen­kämpferi­scher Zusammenschlüsse das Um und Auf für die Ent­wicklung einer Massenbewegung. In allen Fällen unternehmen die Funktionäre der Staats­gewerk­schaf­ten, bei uns der ÖGB, große Anstren­gungen zur Des­orien­tierung der Kolleg/in­nen auf sys­tem­verträgliche For­derungen.

In Wirklichkeit ist unsere einzige Chance, wenn wir in Aktionskomitees, in Betriebsversammlungen, bei Ak­tionseinheitstreffen Forderungen und Losungen auf­stel­len und beschließen, die den Vorstellungen und Interessen des kämpferischsten und klassenbe­wuss­testen Teils der Kolleg/innen entsprechen. Es ist ab­so­lut sinnlos, sich am niedrigen Niveau der Mehr­heit der Kolleg/innen zu orientieren – die ohne­hin passiv abwarten, was der Betriebsrat sagt und dann erst überlegen, ob sie mittun sollen oder da­heim bleiben. Es müssen sich diejenigen Kolleg/in­nen zusammen­schließen, die wirklich vor haben, selbst­ständige Aktionen vorzubereiten und durchzu­führen, und sich nicht von sozialpartnerschaftlichen Zwischenrufern aus dem Konzept bringen lassen. Eigenständige Forderungen, eigenständige Organi­sie­rung und eigenständige Aktionen müssen den sta­bi­len Kern der Bewegung auf unterschiedlichen Ebe­nen bilden. Es ist jedenfalls notwendig, die ge­werk­schaft­liche Ebene mit der politischen Ebene zu ver­bin­den. Gleich­zeitig darf in so einem Kampf, der haupt­säch­lich auf gewerkschaftlicher Ebene statt­findet, die po­li­tische Linie der Beteiligten im Kampf für den So­zia­lismus nicht sektiererisch in Vorder­grund ge­scho­ben werden, sonst wird keine schlag­kräf­tige Aktions­ein­heit zustande kommen. Gemein­sam muss der ent­schlos­sene Kampf gegen das Ka­pi­tal im Vordergrund stehen, müssen die gemein­sam beschlossenen For­de­rungen der klassenkäm­pfe­ri­schen Aktionseinheit den Kern der Agitprop bil­den. Im Mittelpunkt der Kam­pagne muss die offensi­ve Sicherung der Lebens­lage der Arbeiter/innen­klas­se stehen, und zwar so­wohl was die Forderun­gen inhaltlich betrifft als auch die Aktionen zu ihrer Durch­setzung. Dazu gehört die Ab­wehr von Real­lohn­senkungen und Ver­schlech­terung der Arbeits­be­dingungen (Arbeitszeit!) ebenso wie die Verteidi­gung der sozialen Absicherung. Über­all sind offen­si­ve Forderungen notwendig, um zumin­dest den je­tzigen Zustand zu erhalten, sonst fahren sie über uns drüber. Nur wenn die gewerkschaftli­chen For­de­rungen mit klaren politischen Forderungen ver­bun­den werden, kann der reformistische Rahmen des Herumdoktern am Ausbeutersystem durchbro­chen werden und der Blick auf eine gänzlich andere Gesellschaftsordnung frei gemacht werden. Nur so kön­nen interessierte und kämpferische Kolleg/in­nen, die noch nie ernsthaft über das bestehende Aus­beu­ter­system hinausgedacht haben, auf die Wi­der­sprü­che und Widerwärtigkeit dieses ganzen bür­ger­lichen Sys­tems gestoßen werden.

Wir wollen hier nicht eventuelle Aktionseinheits­ver­hand­lungen vorwegnehmen. Aber schon jetzt kön­nen wir festhalten, dass alle Forderungen, die direkt oder in­direkt auf eine Verbesserung des Kapitalis­mus oder eine Stabilisierung des kapitalistischen Aus­beu­ter­systems hinauslaufen, prinzipiell abge­lehnt werden müssen. Dazu zählen Forderungen nach Sicherung der Lohnquote ebenso, wie lä­cher­liche Kapital­trans­aktions- und Vermögenssteuern. Genau­so schäd­lich halten wir sogenannte Über­gangs­for­de­run­gen, die die unbedingte Notwendig­keit einer politi­schen Macht­ergreifung durch die Ar­beiter/innenklasse wegwi­schen, indem sie eine Ar­beiterkontrolle über die kapi­ta­listische Wirtschaft (bzw. Teile davon) fordern. Das schafft einerseits Illusionen in eine mögliche ge­mein­sa­me Verwaltung der kapitalistischen Wirtschaft durch Ausgebeutete und Ausbeuter und die Möglich­keit der Versöhnung unversöhnliche Klassenwider­sprü­che. An­dererseits vernebelt es, dass die Erobe­rung der politischen Macht durch die Arbeite­r/in­nen­klas­se die unbedingte Voraussetzung für wesent­li­che Eingriffe in die kapitalis­ti­sche Pro­duk­tionsweise ist.

Weiters lehnen wir alle Forderungen nach Verstaat­li­chung von Banken usw. ab, weil wir kein Interesse da­ran haben, dass der bürgerliche Staatsapparat ma­rode kapitalistische Betriebe funktionsfähig erhält und im Sinn der Profitproduktion (und Ausbeutung) wei­ter­führt. Im Gegenteil, wir sind für die Zerschla­gung des bürgerlichen Staatsapparats und für seine Ersetzung durch die Macht der Arbeiter/innenräte.

Wir sind der Auffassung, dass der nächste gro­ße Schritt zur Verbesserung der Gesellschaft die Er­rich­tung der Diktatur des Proletariats ist, d.h. die un­be­schränk­te Herrschaft der Arbeiter/innenklasse. Alle klei­neren Schrittchen davor müssen diesem Ziel die­nen – darunter auch die Kämpfe zur Erhal­tung der phy­sischen Kampfkraft der Arbeiter/innen gegen An­grif­fe auf das Lebensniveau im heutigen imperialis­ti­schen Österreich.

Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer – weg mit allen indirekten Steuern!

Weg mit allen Selbstbehalten bei Krankenver­siche­rung und Ausbildung gebührenfreies Gesundheits- und Schul­system!

Weg mit der Diktatur der Kapitalistenklasse – für Ar­bei­ter/innen-Rätemacht und Sozialismus!

Österreichische und EU-Soldaten, raus aus frem­den Ländern – Schluss mit den imperialistischen Kriegen und Kriegsvorbereitungen!

Zerschlagt die EU! Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!

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Ansätze für eine kämpferische Mobilisierung der Arbeiter/innen in Österreich

Ende Jänner 2010 wurde nach mühsamen Verhandlungen der BAGS-Kollektivvertrag für 80.000 Beschäftigte in privaten Ge­sund­heits- und Sozialeinrichtungen abgeschlossen. Das sind vor allem die Kolleg/innen in den ausgegliederten und priva­tisierten Teilen der ehemals staatlichen Sozial- und Gesundheitseinrichtungen. Erst seit 2005 haben sie überhaupt einen Kollektivvertrag. Dass es dazu überhaupt kam, konnte nur durch breite Mobilisierung der Kolleg/innen erreicht werden: Innerhalb kürzester Zeit wurden zwanzigtausend Unterschriften gesammelt und am 14. Jänner 2010 beteiligten sich an österreichweiten Kundgebungen etwa 7500 Teilnehmer/innen. Die Einkommen im Gesundheits- und Sozialbereich liegen zirka 20% unter den Durchschnittslöhnen.

Das von den ÖGB-Funktionären schließlich erreichte Verhandlungsergebnis war nur ein halber Erfolg: 1,5% (KV-Löhne) bzw. 1,25% (Ist-Löhne). Die nominellen Prozent-Erhöhungen waren allerdings ein rechnerischer Trick zur Beruhigung der kämpferischen Kolleg/innen, weil der KV erst ab 1. Februar gilt, also mindestens ein Monat fehlt. Daran ändert auch der Mindestbetrag von € 24,-, der den allerniedrigsten Löhnen immerhin eine ca. 1,8%ige Erhöhung brachte. Nur eine Fest­geldforderung, die den niedrigen Einkommen deutlich mehr nützt als den höheren, hätte auch wirklich was an der krassen Schlechterstellung der Kolleg/innen in diesem Bereich geändert.

Für die kommenden KV-Verhandlungen ist es wichtig, dass wir nicht drauf warten, welche Forderungen die ÖGB-Funktio­nä­re aufstellen und welche Aktionen sie anbieten, wenn der Druck von unten zu groß wird. Aktive Kolleg/innen selbst müs­sen vorwärts treibende Forderungen formulieren und propagieren. Jedenfalls wird es notwendig sein, zu den KV-Ver­hand­lungen Streiks und Demonstrationen zu organisieren – auch unabhängig von den ÖGB-Funktionären, wo unab­hän­gig von der Branche, auch konkrete defensive mit offensiven Forderungen verbunden werden, z.B. Keine Besteuerung des 13. und 14. Steuerfreiheit bis 25.000 € im Jahr! 1.500 € Mindestlohn – 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich! Und vor allem müssen wir damit auf die Straße. Mehrmals schon haben  kämpferische Belegschaften ihre Betriebsver­samm­lungen auf der Straße abgehalten – das schafft Öffentlichkeit und Druck und reißt mutlose und passive Kolleg/innen mit.

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IA*RKP

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!

Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!

19.Sep. 2010  (140 n.p.c.)

Kampf dem Belastungspaket 2010!

20. August 2010

Auszüge aus Analyse und Forderungsprogramm der IA*RKP

1. Ausgangspunkt ist die strategische Defensive, in der sich die Arbeiterklasse derzeit befindet, und die taktische Lage, die charakterisiert ist durch das praktische Nichtvorhandensein einer klassenkämpferischen Arbeiterbewegung und deren Verwüstung durch den Reformismus. Dazu kommt die Schwäche der kommunistischen Bewegung. (…)

3. Unsere Arbeit zielt auf die sozialistische Revolution als nächste strategische Aufgabe. Das bestimmt daher wesentlich den Inhalt unserer Propaganda und es ist auch die Leitlinie aller unserer praktischen Tagesarbeit. Nichts an unserer Arbeit zielt auf die bloße Reformierung von Kapitalismus und Staat. Alle Forderungen/Losungen müssen daher auf die Schärfung des Klassenbewusstseins zielen, auf die Erhöhung der Kampfkraft, auf die Klasseneinheit, auf den Zusammenschluss des Volkes um die Arbeiterklasse und auf die Verbesserung der Arbeits-, Lebens- und Kampfbedingungen bzw. die Abwehr von deren Verschlechterung. (…)

Wir nehmen auch im tagtäglichen Kleinkrieg des wirtschaftlichen Abwehrkampfes nicht Rücksicht auf das, was die Kapitalisten und ihre Stiefelputzer für „möglich“ oder „realistisch“ halten, sondern wir fordern das, was für die Arbeiterklasse notwendig ist, ohne Rücksicht auf die „objektiven Zwänge“ des Kapitalismus, insbesondere ohne Rücksicht auf die Konkurrenzsituation der österreichischen gegenüber anderen imperialistischen Bourgeoisien. Wir erheben keine „konstruktiven“ und in diesem Sinne „positiven“ Forderungen für die Reformierung, Verbesserung, Vermenschlichung, Moralisierung, Zähmung etc. des Kapitalismus, schon gar nicht an „derivativen“ Schauplätzen (wie z.B. das Banken- und Finanzsystem, die Organisation der EU…). (…)

Wir bekämpfen zugleich alles, was den Kapitalismus und Imperialismus stärkt. Wie unterstützen keine Forderungen, die der Klasseneinheit abträglich sind und Spaltung säen. Wir lehnen jede Art von ständischen Forderungen ab, die auf Privilegien und Sonderstellung spezifischer Gruppen oder Schichten der Lohnabhängigen hinauslaufen. Wir lehnen jede Spaltung der Arbeiterklasse durch frauenfeindliche, rassistische oder nationalistische Bestrebungen ab und jede Verstärkung der interessensmäßigen Bindung der Arbeiterklasse an den Imperialismus. Unsere Arbeit muss auf Einheit und Zusammenschluss der Arbeiterklasse, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Staats­angehörigkeit etc. sowie auf Einheit und Zusammenschluss der internationalen Arbeiterklasse zielen. Dabei sind die Abteilungen der internationalen Arbeiterklasse in den Haupteinfluss­bereichen des österreichischen Imperialismus (Balkan) von besonders großer Bedeutung. (…)

Über den unmittelbaren Tageskampf hinaus sind in den gewerkschaftlichen Kampf einzuschließen auch langfristige Arbeiterschutzforderungen, also „Fernziele“ (die ein Element des Abwehrkampfes im Sinne seiner Orientierung sind und die in Situationen wie 1968 in Frankreich, Italien usw. sehr schnell sehr aktuell werden können!) und ebenso politische Forderungen für demokratische Rechte der Arbeiter/innenklasse und der Volksmassen. (…)

5. In der konkreten Situation im Herbst 2010 sind Arbeiterklasse und Volk mit einem neuerlichen gewaltigen Ausbeutungs- und Ausplünderungsfeldzug konfrontiert, der sich in den kommenden Monaten (insbesondere nach den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark) immer mehr konkretisieren wird. Die Abwehr dieser bevorstehenden Offensive der Bourgeoisie steht derzeit im Mittelpunkt des gewerkschaftlichen Tageskampfes. Die Front ist lang, sie erstreckt sich von den direkten Ausbeutungsverhältnissen bis zu Fragen der Politik und der Ausprägung des Staatsapparats. Letzteres bezieht sich auf alle Funktionen, die Gegenstand der gesellschaftlichen bzw. staatlichen Organisation sind (oder sein sollten, auch wenn sie privatisiert wurden), vom Steuersystem über die Sozialversicherung  und das sog. Sozial(hilfe)system bis zum Ausbildungs- und Gesundheitswesen sowie bis zur Rolle des Staates als Unterdrücker der Arbeiterklasse und des Volkes und im Rahmen des Imperialismus. Aus strategischen Gründen spielt dabei eine besonders wichtige Rolle der Kampf gegen die besondere Unterdrückung von Immigranten, Ausländern, Menschen „mit Migrations­hintergrund“ und gegen Rassismus und Chauvinismus. In all diesen Fragen müssen die Anschläge des Staatsapparats bekämpft und muss seine Rolle für die Bourgeoisie entlarvt werden. (…)

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Unsere wichtigsten FORDERUNGEN zum Arbeitsschutz usw. (Auszüge):

1. Lohn, Arbeitszeit, Arbeitsrecht

Gesetzlicher Mindestlohn, der die monatlichen Ausgaben einer durchschnittlichen Arbeiter/innenfamilie deckt! Jährliche Anpassung im Ausmaß der durchschnittlichen Ist-Lohn-Erhöhungen in den durch Kollektivverträge geregelten Branchen!

Erhöhung der Ist-Löhne im Zug der KV-Verhandlungen um jeweils zu definierende Festbeträge (pro KV-Bereich)!

Angleichung der Teilzeitstundenlöhne an das Niveau der vergleichbaren Vollzeitlohnstundenlöhne !

Hochziehen der KV-Mindest-Löhne auf das Niveau der Ist-Löhne!

Generelle gesetzliche Mindest-„Lehrlingsentschädigung“ von 80% des (zu erkämpfenden) Mindestlohns und deren jährliche Anpassung mit dem (zu erkämpfenden) gesetzlichen Mindestlohn! Prozentuale Anbindung an die Facharbeiterlöhne des jeweiligen KV-Bereichs (60%)!

Sofortiges Verbot der Nacht- und Schichtarbeit für jugendliche Arbeiter/innen unter 18 Jahren!

Generelles Verbot der Wochenend- sowie der Nacht- und Schichtarbeit, wo dies nicht vom Arbeits- bzw. Produktionsprozess her  unabdingbar erforderlich ist! Im Falle von Nacht- und Schichtarbeit: Beschränkung der Arbeitszeit auf die Hälfte der täglichen (und wöchentlichen) Normalarbeitszeit!

Verbot des Akkords und aller akkordähnlichen Systeme!

2. Sozialversicherungssystem

Bezahlung sämtlicher Kosten der gesetzlichen Sozialversicherung (incl. „Arbeitnehmeranteile“) durch die Kapitalisten!

3. Arbeitslosigkeitsversicherung

Sofortige Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 80% des letzten Lohns! Beseitigung aller einschränkenden Anspruchs­voraussetzungen! Anspruch auf Arbeitslosengeld für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit!

4. Pensionsversicherung

Gesetzliche Mindestpension (auch der Invaliditätspension) in Höhe des (zu erkämpfenden) gesetzlichen Mindestlohns! Rückführung des „Regelpensionsalters“ auf 60 Jahre bzw. für Schwerarbeiter  auf 55 Jahre!

5. Krankenversicherung

Abschaffung aller Selbstbehalte und Selbstbeteiligungen! Krankengeld in voller Höhe des Lohns für die gesamte Dauer der Krankheit!

Freier und kostenloser Zugang aller zu allen ärztlichen Diensten und Therapien (incl. „Alternativmedizin“ und  Naturheilkunde)! Freie Arzt- und Therapiewahl  der Betroffenen!

Sozialhilfe („Mindestsicherung“) in Höhe von 80% des (zu erkämpfenden) gesetzlichen Mindestlohns! Keine Bedingungen und Einschränkungen der Sozialhilfe im Bedarfsfall! Weg mit den Bespitzelungs-, Schikanierungs-, Unterdrückungs- und (potentiellen) Zwangsarbeitsregelungen dieses Gesetzes!

7. Steuern

Abschaffung aller indirekten Steuern und Ersatz durch eine einheitliche und stark progressive  Einkommensteuer, der alle Einkommen unterworfen werden!

8. Kinderbetreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungswesen

Kostenlose Kinderkrippen und Kindergärten! Kostenlose Betreuungs- und Erziehungsmittel! Kostenlose Verpflegung!

Kostenlose einheitliche polytechnische Gesamt- und Ganztagsschule bis 18 Jahre! Kostenlose Unterrichtsmittel! Kostenlose Verpflegung!

9. Gleichstellung ausländischer Arbeiter/innen

Völlige rechtliche Gleichstellung, darunter auch arbeits- und sozialrechtliche Gleichbehandlung aller in Österreich lebenden Ausländer/innen!

Unentgeltlicher Sprachunterricht! Unterricht in der Arbeitszeit bei Lohnfortzahlung durch den Kapitalisten!

10. Freie gewerkschaftliche und politische Betätigung in Betrieb und Gesellschaft

Gegen jede weitere Aushöhlung des (faktischen) Streikrechts (z.B. durch „Notfallregelungen“, „Mindestversorgung“ etc.)!

Gesetzliche bzw. verfassungsrechtliche Garantie des Streikrechts und des Rechts auf uneingeschränkte gewerkschaftliche und politische Betätigung im Betrieb! Uneingeschränktes Streikrecht im Öffentlichen Dienst!

11. Geschlechtsbezogene Diskriminierung weiblicher Lohnabhängiger

Gegen Diskriminierung – gleicher Lohn für gleiche Arbeit! (…)

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IA*RKP (Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei), Stiftgasse 8, A-1070 Wien,

ia.rkp2017@yahoo.com, iarkp.wordpress.com (20.8.2010)

Kollektivverhandlungen Herbst 2009

20. September 2009

Löhne und Arbeitsbedingungen verteidigen, verbessern und die Ausbeuterordnung überwinden!

Im Herbst des Krisenjahrs 2009 jammern die Kapitalisten und ihre Bundesregierung beson­ders, wie schlecht es ihrer „Wirtschaft“ geht und lehnen zugleich wütend jede Forderung nach Reallohn­erhöhung ab. Bei den heurigen Kol­lektiv­vertragsver­handlungen wird mit Unterstü­tzung der Massen­medien ein ungeheurer Druck aus­geübt, dass wir – die Arbeiter/innen und An­ge­stellten – „Maß halten“ sollen, um die kapi­ta­lis­ti­sche Wirtschaft nicht zusätz­lich zu gefährden, die ohnehin „in der schwersten Krise seit 80 Jah­ren“ steckt. Und die Chef-Verhandler vom ÖGB sig­na­lisieren von vornherein „Einsicht“ und „Rück­sichtnahme“. So ziehen sich die ÖGB-Füh­rer schon vor Beginn der KV-Verhandlungen auf die Po­sition zurück, dass es „keine Null­lohn­run­de“ geben dürfe („Solidarität“ vom September 2009) – 1 Prozent  wäre da­mit schon ein „Erfolg“!?!

Wenn die Gewinne in manchen vergangenen Jah­ren um 200 Prozent und mehr in die Höhe ge­schnellt sind, haben uns die Kapitalisten nie Lohnerhöhungen in dieser Höhe „angeboten“ oder auch nur teilweise zu­gestanden. Aber jetzt wollen sie, dass wir einen zu­sätz­lichen „Solidarbeitrag“ zur Sanierung ihrer Wirt­schaft leisten – z.B. in Form von Reallohn­senkun­gen zu ihren Gunsten. Im real existierenden Aus­beuter­sys­tem schaffen wir Arbeiter/innen fast alle Werte (so­wohl materielle Güter als auch „Dienst­leis­tungen“) und erhalten im Durchschnitt dafür gerade so viel, wie wir mit unseren Familien zum Leben brauchen. Eine Verdoppelung der Gewinne „unseres“ Betriebs führ­te noch nie zur Verdoppelung unserer Löhne. Aber jedes Zehntelprozent weniger Lohnerhöhung bei uns erhöht direkt die Kapitalprofite. In der Be­rech­nung der Kapitalisten geht es nach Ab­zug der „Fix­kos­ten“ für Gebäude, Maschinen, Roh­stoffe usw. und der „variablen“ Lohnkosten im We­sentlichen um den Ge­winn (genauer: den Mehrwert). Gelingt es den Ka­pi­talisten in den Kollektivvertrags­verhandlungen (und Be­triebsvereinbarungen) die „Lohnkosten“ (auch nur re­lativ) zu senken, bleibt ihnen ein höherer Mehrwert, sprich Profit.

Karl Marx (und andere WissenschaftlerInnen vor und nach ihm) haben nachgewiesen, dass der Lohn durchschnittlich dem Wert der Ware Arbeitskraft – das sind wir!! wir selber, unsere Partner/innen, Kinder usw. – entspricht. Wenn die Arbeiter/innenklasse schwach organisiert und wenig kämpferisch ist, kön­nen die Kapitalisten den Lohn unter das (bisherige) Lebensniveau drücken. Das bedeutet dann Armut in vielerlei Hinsicht: Vor allem muss bei vielen Dingen des täglichen Lebens gespart werden, z.B. werden schlechtere Lebensmittel und Kleidung gekauft, die Frei­zeit (nach der Arbeit, am Wochenende, im Ur­laub) wird noch mehr als bisher vorm Fernseher oder beim Wirt’n abgesessen, es gibt keine neue Zahn­kro­ne oder Brille, die Kinder müssen früher arbeiten ge­hen und können keine Weiterbildung mehr machen usw. Bei Personen und Familien mit bisher schon nied­rigem Einkommen wirkt sich eine Real­lohnsen­kung dann noch viel brutaler aus.

Das heute bestehende Wirtschaftssystem, der Kapitalismus, beruht darauf, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, die Arbeiter/innen und klei­nen Angestellten (samt ihren Familien) damit „ein­verstanden“ sind, dass sie nahezu hilflos vom Auf und Ab der kapitalistischen Wirtschaft abhängen, auf die sie keinerlei Einfluss haben. (Wenn große Teile der Arbeiter/innenklasse das Ausbeutersystem in Fra­ge stellen, werden die Kapitalisten versuchen, mit ihrem staatlichen Unterdrückungsapparat das System zu sichern.) Aber auch die Kapitalistenklasse hat kei­nen direkten Einfluss auf die Entwicklung ihrer Wirt­schaft, denn – wie Marx und andere ausführlich un­ter­sucht und nachgewiesen haben – „passieren“ die kapitalistischen Wirtschaftszyklen (Kreisläufe mit Hoch­konjunktur, Krise, Depression, Aufschwung) so­zu­sagen hinter dem Rücken der Kapitalisten. Der Ka­pi­talismus ist keine gesamtgesellschaftliche Plan­wirt­schaft, sondern eine auf Teufel-komm-raus Inves­tier- und Profitier-Wirtschaft bis zum nächsten großen Krach. In keiner Konjunkturphase geht es um die Be­dürf­nisse der Arbeiter/innenklasse. Was im heutigen spä­ten, „letzten“ Stadium des Kapitalismus staatlich ge­plant werden kann, ist die Subventionierung der Mul­tinationalen Konzerne aus Steuergeldern, die Steu­erbefreiung der Großbetriebe, die Sanierung der Ak­tiengroßbanken mit Budgetgeldern. Andererseits wer­den zur Budgetsanierung z.B. die Einsparungen im Gesundheits- und Bildungswesen, in der öffentli­chen Versorgung usw. geplant. Und nicht zuletzt wird auch geplant, wie die Staatsgewerkschaft ÖGB bzw. ih­re verantwortlichen Funktionäre so geschickt auf­tre­ten können, dass einerseits der Unmut und die Em­pö­rung in der Arbeiter/innenklasse nicht zu groß wird, vor allem aber die Interessen des Kapitals gegenüber den Arbeiter/innen durchgesetzt werden. Heuer be­deu­tet das jedenfalls: Niedrige KV-Abschlüsse, kei­nes­falls Arbeitszeitverkürzung, keine weitere recht­liche Angleichung der „Arbeiter“ mit den „Angestell­ten“, keine Maßnahmen zur Angleichung der Arbeits­bedingungen der Frauen an die der Männer (z.B. durch Abschaffung von „Leichtlohngruppen“), keine Verbesserungen für die Situation der jugendlichen Arbeiter/innen, keine rechtlichen Maßnahmen zur Ab­si­cherung des Status von Migrant/innen, kein ge­setz­li­cher Mindestlohn usw. usf. Bei fortschreiten­dem Sozialabbau (und damit steigenden Ausgaben für früher kostenlose öffentliche Dienstleistungen) be­deu­tet „Inflationsabgeltung“ nichts anderes als Sen­kung des Lebensstandards.

Wir Revolutionären Kommunist/innen wollen hier ab­sichtlich keine konkreten Forderungen für die KV-Ver­handlungen und den gewerkschaftlichen Kampf auf­stellen, weil wir einerseits zu wenig Einfluss ha­ben, um unseren Forderungskatalog gezielt in die De­batte einzubringen. Andererseits wollen wir unter den fortgeschrittenen und klassenbewussten Kolle­g/in­nen nicht die Illusion verbreiten, dass durch das bloße Aufstellen von „radikalen“ Forderungen (wie z.B. „100 € mehr für alle!“, „11 € in der Stunde Min­dest­lohn für alle!“ usw.) irgendwelche realen Vor­wärts­schritte im gewerkschaftlichen und betrieblichen Kampf erreichbar wären, solange keine gefestigten, käm­pferischen Basisgruppen unabhängig von der ÖBG-Führung in den Betrieben existieren.

Wenn in den jetzigen KV-Verhandlungen gekuscht wird, werden die gerade einsetzenden Kündigungs­wellen erst recht über uns hinwegrollen. Deshalb müs­sen sich kämpferische KollegInnen im Betrieb, in und außerhalb des ÖGB zusammentun und aktiv wer­den. Wir Revolutionären Kommunist/innen be­teiligen uns in den Betrieben, in denen wir arbeiten, an kämpferischen gewerkschaftlichen Initiativen und un­terstützen den Aufbau von Aktions- und Kampf­komi­tees. Dabei zeigen wir den engen Zusammen­hang  zwischen schlechten Arbeitsbedingungen und dem Ausbeutersystem auf und beteiligen uns am Auf­bau revolutionärer Gewerkschaftsstrukturen, die den Kampf um bessere Arbeitsbedingungen mit dem Kampf um die proletarische Revolution verbinden  – das ökonomische System., unter dem wir leiden, ist das Ausbeutersystem, das zerschlagen werden muss. Die revolutionär-kommunistische Linie in der Gewerkschaftsfrage wurde von Karl Marx in „Lohn, Preis und Profit“ folgendermaßen umrissen:

„Die Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammel­punkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. … Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, so­bald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des be­stehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu ver­suchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als He­bel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohn­systems“.

Wir sind davon überzeugt, dass ohne Entwicklung einer kämpferischen Basisbewegung in den Betrie­ben (und an AMS-Stellen, Schulen und Universitäten) auch politische Strömungen und Bewegungen mit kapitalismuskritischer, revolutionärer und kommunis­tischer Orientierung vorerst nur geringen Einfluss haben werden. Aber wir sind anderer Meinung als viele sogenannte „marxistisch-leninistische“, trotz­kis­ti­sche, syndikalistische und andere reformistische Gruppen, die in Theorie oder Praxis einen Zwei-Etap­pen-Plan verfolgen: Zuerst gewerkschaftliche, öko­nomistische, sozialreformerische Bewegungen und Kämpfe und erst dann, wenn diese breit ent­wickelt sind, Übergang zur zweiten, politischen Etap­pe, in der dann der Kapitalismus und das Ausbeuter­system in Frage gestellt und der Sozialismus ange­strebt wer­den sollen. Dieser Fehler war in der sozial­demo­kra­ti­schen und kommunistischen Arbeiter/in­nen­bewegung der letzen 150 Jahre prägend und fol­gen­schwer.

Wir sind der festen Überzeugung – und beziehen uns dabei auf Lenin’s Schrift „Was tun?“ – dass der Auf­bau einer Revolutionär-Kommunistischen Organi­sa­tion von Anfang an auf eine Partei des revolutio­nä­ren Aufstands zur Zerschlagung des bestehenden wirt­schaftlichen und gesellschaftlichen Systems (bzw. ih­ren Aufbau) ausgerichtet werden muss. Das bedeu­tet gleichzeitig, dass die Partei dazu so weit wie mög­lich in der Arbeiter/innenbewegung und in sozialen Pro­testen der Volksmassen verankert sein und dort eine richtungsweisende Vorreiterrolle einnehmen muss.

Um in Österreich politisch weiter zu kommen, muss auch das Dickicht des sozialdemokratisch-sozi­al­partnerschaftlichen Staatswesens auseinander ge­hauen werden, das der Arbeiter/innenklasse die Sicht völlig verstellt und ein Gestrüpp von tausenden Hin­der­nissen bildet, die kämpferischen und klassenbe­wuss­ten Arbeiter/innen das Vorwärtskommen unge­heu­er erschweren. In Kri­sen­zeiten zeigt sich ganz be­son­ders deutlich die üble Rol­le der Arbeiter­aris­to­kra­tie, die bestochen ist und grund­sätzlich den Stand­punkt der Bourgeoisie in der Arbeiter/innenklasse ver­brei­tet. Wir sagen seit Jahren klar und deutlich: „Der ÖGB ist keine gewerk­schaft­li­che Kampf­orga­ni­sa­tion der Arbeiter/innen. Es ist not­wen­dig, neue ge­werk­schaftliche Strukturen aufzubau­en, die den Kampf um die Tagesinteressen in Verbin­dung mit den gesellschaftlichen Zielen der Arbeite­r/in­nen­klas­se organisieren.“ „Wir müssen auch den gewerk­schaft­lichen Kampf organisieren und führen, vor al­lem aber den revolutionären politischen Kampf zum Sturz dieses Systems und für den Sozialismus an­hei­zen.“ (Kampf den bürgerlichen Gewerkschaften, der Arbei­ter­aristokratie und Sozialpartnerschaft“, Wien 2001, S.18 und 10)

Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klas­senbewusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte werden auch in der seit 2001 erscheinenden Zeitung ‚Proletarische Revolution’ ab­ge­druckt. Unser Ziel ist eine Gesellschafts­ord­nung ohne Klassen, ohne Unterdrückung und Aus­beutung. Dazu muss die Klasse der Ar­bei­terin­nen und Arbeiter eine eigene Kampf­partei aufbauen, die Macht erobern, die Besitzer der Pro­duk­tions­mittel enteignen und den Klassenkampf fortsetzen, bis alle Reste der bürgerlichen Ordnung ver­schwun­den sind. Wir stellen uns in die Tradition der inter­nationa­len revolutionär-kom­munistischen Bewegung, die Mitte der 1960er Jahre in Auseinan­der­se­tzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Weg­bereiter des büro­kratischen Staats­kapi­talismus in der Sowjetunion eine marxistisch-leni­nistische Gene­rallinie vertei­digt hat und zur Grün­dung neuer kommunistischer Par­tei­en führte. Wir sind revolutionäre Kommunis­t/innen und des­halb nicht in der KPÖ organisiert.

(20.9.2009)

IA«RKP

Initiative für den Aufbau einer

Revolutionär-Kommunistischen Partei

Stiftg. 8, A-1070 Wien, ia.rkp2017@yahoo.com

www.iarkp.wordpress.com

RKJV

Revolutionär-Kommunistischer Jugendverband

Postfach 472, A-4021 Linz, rkjv@gmx.net

www.rkjv.tk

Proletarische Revolution

http://www.prolrevol.wordpress.com

Siemens: 1400 werden ihren Arbeitsplatz verlieren?

25. Mai 2009

Siemens: 1400 werden ihren Arbeitsplatz verlieren?

Wie viele in Kroatien? Die Hälfte in Wien?

… oder doch über 850 in Österreich??

Jedenfalls stiegen die Siemens-Profite um 32,2%

 

Mitte Mai war die Rede von 1400 Kündigungen – pardon: „Abbau von Arbeitsplätzen“ – in Österreich und Kroatien. Am 25.5. hieß es dann mindestens 850 allein in Österreich. Sie wollen uns verunsichern, sie wollen uns spalten.

Nach den Ausgliederungen und Massenkündigungen in den letzten Jahren geht das Spaltungsspiel weiter: „Hoffentlich trifft’s nicht uns, sondern die anderen!“  Und der Betriebsrat hat dabei eine wichtige Rolle.

Die ganze Zeit wurden wir, die Belegschaft – und zwar alle die bei oder für Siemens arbeiten, ob ausgegliedert oder in der Stammbelegschaft – massiv gegeneinander ausgespielt.

Jahrelang haben sie riesige Profite mit uns gemacht, aber die Bosse in Wien und in München wollen noch mehr Profit aus uns raus­holen, darum die Rationalisierungen, Ausgliederungen, Massenkündigun­gen… Die Gewinne von Siemens Österreich sind im letzten Jahr auf 254,6 Mill. EUR gestiegen (von 192,6 EUR im Jahr 2007). Das ist eine Gewinn­steigerung von +32,2%. Gleichzeitig liegt die Steuerquote von Siemens Österreich nach wie vor bei 0,75%! Und der Personalabbau geht weiter…

Wir sind insgesamt 50.000 Beschäftigte (mit allen Belegschaften in den Mittelosteuropäischen Ländern, die dem Teilkonzern „Siemens Österreich“ unterstellt sind), davon in Österreich 18.000. Das wäre eine gewaltige Kampf­kraft, wenn wir gemeinsam auftreten. Aber von gewerkschaftlichen Kampf­maßnahmen keine Spur. Auch bei der letzten ÖGB-Demo hat sich der Betriebsrat wieder drauf beschränkt, den Termin bekannt zu geben, statt ordentlich hin zu mobilisieren.

Solang der Betriebsrat immer nur mit der Geschäftsführung packelt und seine Aktivitäten sich drauf beschränken, bei wütenden Kolleg/innen den Dampf abzulassen, und solange sich keine Kolleg/innen zusammenfinden, die ein unab­hängiges Aktionskomitee auf die Füße stellen, werden die Bosse weiter auf unserem Kopf herumtanzen.

Für die Organisierung von gemeinsamen Kampfaktionen von allen Betrieben, auch denen in Kroatien, Tschechien, Ungarn…

 

Lest das ausführliche Interview mit einem Siemens-Beschäftigten vom Mai 2009 (siehe Rückseite!) >> http://www.geocities.com/prolrev2009

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Siemens-Beschäftigte für Klassenkampf – gegen Sozialpartnerschaft; Stift­gasse 8. 1070 Wien

Wir brauchen kämpferische Gewerkschaften in den Betrieben – gegen Sozialpartnerschaft und Arbeiteraristokratie!

20. Januar 2007

Mit dem ÖGB-BAWAG-Skandal, wo auf einen Flutsch die gesamten Mitgliedsbeiträge von vielen Jahren – einschließlich des Streikfonds – verspekuliert waren, ist für ein paar Monate die völlig undemokratische Struktur des ÖGB ins allgemeine Gerede gekommen. Welche Rechte hast du denn eigentlich als Mitglied? oder ist der ÖGB so was wie eine Versicherungsanstalt, bei der du jeden Monat einzahlst und dafür Rechtschutz und Notfallsüberbrückungshilfen kriegst? Von wem werden denn die Oberbonzen überhaupt gewählt? oder ist das wie bei uns in der Firma, dass die Vorstandsdirektoren ihren Vorsitzenden wählen? Wer kontrolliert denn die Leute im ÖGB-Bundesvorstand? oder ist das wie in einem Konzern, dass dafür ein Aufsichtsrat zuständig ist, der aus lauter Leuten von der anderen Seite besteht, die du als normaler Mensch nie siehst außer im Fernsehen?? Solche und ähnliche Fragen wurden im Betrieb, in der Straßenbahn und im Beisl plötzlich besprochen…

Die ÖGB-Spitze hat anfangs relativ schnell reagiert, ein paar unbeliebt gewordene Figuren ausgewechselt, einen Gewerkschaftskongress angekündigt, bei dem alles anders werden soll, eine Mitgliederbefragung gestartet, zu Regionalkonferenzen eingeladen und dann war Hochsommer und es kamen die Wahlen, und Natascha und Karl-Heinz und Fiona und ….

So wurde der Kongress ins nächste Jahr verschoben. Die Mitgliederbefragung wurde so organisiert, dass nur die aktivsten 4% der Mitglieder überhaupt mitmachten: Während bei der Urabstimmung 2000 mehr als 250.000 in den Betrieben mobilisiert wurden, um einen „Kampfbeschluss“ gegen die schwarz-blaue Regierung zu haben, wurden die jetzigen Reform-Fragebögen in den Betrieben an der Basis fast überhaupt nicht verbreitet. Außerdem waren schon die Fragen ausgesprochen abtörnend (Sind Kollektivvertrags-Verhandlungen wichtig…? Soll sich der ÖGB um arbeitsrechtliche Probleme kümmern…? usw. – Nonanet!). Deshalb nahmen dann auch insgesamt nur 58.328 von 1,3 Millionen Mitgliedern teil. Nur wer regelmäßig die ÖGB-Zeitung „Solidarität“ liest oder die ÖGB-Homepage im Internet besuchte, hat wirklich was von der „Mitgliederbeteiligung“ an der „Reform“ mitbekommen.
Ähnlich wars mit den Regionalkonferenzen: Statt in Großbetrieben wie z.B. der Voestalpine oder Chemie Linz wurden sie in so zentrale Orten wie Lenzing oder Hörsching verlegt und die Termine nahezu geheimgehaltenen. Wenn kämpferische Kolleg/innen ihre Forderungen einbrachten, wurden sie von den ÖGB-Funktionären, wo es ging nieder gemacht.
Andererseits gab es in keinem Großbetrieb eine ordentliche gewerkschaftliche Versammlung zur Vorbereitung des ÖGB-Kongresses. Aber ständig wurde und wird vom „ÖBG neu“ geschwafelt, geschrieben, gemeldet…

Um die von oben kontrollierte „Reform“ voranzubringen trafen sich im Herbst aus ganz Österreich ausgesiebte „170 AktivistInnen in sechs Projektgruppen“ und schließlich wurden auf einer „Arbeitstagung“ der ÖGB-Spitze Ende November eigenmächtig die wichtigsten Eckpunkte für einen „schlankeren und effizienteren ÖGB“ beschlossen: Ergebnis z.B. regelmäßige 5.800 € netto im Monat (14 mal) aus der leeren ÖGB-Kassa als Gehalt für Spitzenfunktionäre (den Rest kriegen sie aus der Spesenersatzkassa und über Aufsichtsratsposten), Direktwahlen werden demnächst „auf regionaler Ebene getestet“; ein „zusätzliches Controlligsystem wird als Stabsstelle des Präsidiums eingerichtet“ usw. (Solidarität 896). Damit ist der Rahmen für den ÖGB-Kongress abgesteckt.

Der ÖGB ist mit 1,3 zahlenden Mitgliedern der größte Verein von Arbeiter/innen, aber deswegen noch lange nicht ein Verein, wo die Arbeiter/innen selber entscheiden können – und schon gar nicht ein Verein, der wirklich die Interessen der Masse der Arbeiter/innen vertritt. Der ÖGB ist 1945 nach Kriegsende von den Vertretern der damals in Österreich legalen Parteien, SPÖ, KPÖ und ÖVP, gegründet worden – und zwar von oben nach unten: Zuerst gab es die ÖGB-Zentrale, dann die Landesleitungen, dann die Bezirksstellen. So wurden die im antifaschistischen Kampf entstandenen Betriebsgruppen und Aktionskomitees der Arbeiter/innen an der Basis ausgehebelt, die nach der Flucht der Nazis an vielen Orten die Betriebe übernommen und die Produk¬tion wieder in Gang gesetzt hatten. Nicht einmal zwei Jahre später begann die SPÖ damit, ihre Mitglieder in einer eigenen Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter zusammenzuschließen und gegenüber den anderen, vor allem den damals recht einflussreichen kommunistischen Gewerkschaftsmitgliedern abzugrenzen. Wenig später war der ganze ÖGB in Fraktionen gespalten und die von der KPÖ geförderte gewerkschaftliche Einheitsbewegung zerstört. Gleichzeitig damit wurden nur noch die Spitzenvertreter der wichtigsten Fraktionen in die Entscheidungen eingebunden. Die Aktivitäten der einfachen Arbeiter/innen waren seither auf die Zahlung der Mitgliedsbeiträge und die Wahl der von den Fraktionen aufgestellten Betriebsratslisten beschränkt. Der ÖGB ist bis heute keine demokratische Vereinigung von Arbeiter/innen, sondern ein Funktionärsverband. Die ÖGB-Spitze ist weitgehend in den Staatsapparat eingebunden und Teil des staatlichen Unterdrückungsapparats der Kapitalistenklasse. Eine wichtige ideologische Aufgabe des heutigen ÖGB ist es, die Unversöhnlichkeit der Klassenwidersprüche zu vertuschen und so zu tun, als ob es in der kapitalistischen Klassengesellschaft für die Arbeiter/innen nur darum ginge, einen gerechten Anteil am Mehrprodukt zu erhalten.
Deswegen ist der ÖGB-Apparat im Kampf für eine Beseitigung des kapitalistischen Ausbeutungssystem, für eine Überwindung der Lohnarbeit und für eine sozialistische Revolution ein Gegner der zukunftsgerichteten Arbeiter/innenbewegung.

Nach der Niederschlagung des Generalstreiks vom September/Oktober 1950 gegen den massiven Sozialabbau wurde die institutionelle Sozialpartnerschaft in Österreich einzementiert. Seither sind die ÖGB-Spitzen (ebenso wie die Spitzen der SPÖ) direkt mit der Kapitalistenklasse, insbesondere dem Finanzkapital verschmolzen. So verhandeln seit Jahrzehnten Jahr für Jahr Vertreter des Finanzkapitals aus der Industriellen-Vereinigung mit Vertretern des Finanzkapitals aus dem ÖGB über die Kollektivverträge der Arbeiter/innen.
Der eine sagt:
Wir brauchen einen Normalarbeitstag von 12 Stunden ohne Überstundenzuschläge bei Durchrechnungszeiten von 1 Jahr.
Der andere sagt:
Das kann ich in den Betrieben nie durchsetzen, da gibts sicher Ärger in den Großbetrieben, und Streiks wollen wir ja beide nicht, gell! Sagen wir 10 Stunden als Norm und 12 Stunden als Ausnahme mit 6 Monaten Durchrechnungszeit; dann kann ich verkünden, ich hab mich bei den Verhandlungen durchsetzen können und den 12-Stundentag verhindert!
Okay!
… und daraus wird dann der KV 2006/07.

Nur ausnahmsweise gelingt es Betriebräten und Funktionären an der Basis, kämpferische gewerkschaftliche Aktionen gegen den Willen der ÖGB-Spitze durchzusetzen. Dabei sind sie aber gezwungen, parallele Strukturen aufzubauen, weil der ÖGB-Apparat von oben kontrolliert wird und deswegen nicht von klassenkämpferischen Bewegungen von unten genutzt werden kann.

Am ÖGB-Kongress werden die alten gelben Gewerkschaftsbürokraten sich von ihren Unterläufeln bestätigen lassen, dass es eh keinen großen Reformbedarf gibt und außer der Fassade alles beim Alten bleiben soll: Weiterhin keine …
– Urabstimmungen über Ergebnisse von KV-Verhandlungen usw.,
– Aufwertung gewerkschaftlicher Basisgruppen in den Betrieben,
– Vertrauenleutekonferenzen mit Entscheidungsbefugnis über Kampfmaßnahmen im Betrieb,
– Direktwahl der Gewerkschaftsfunktionäre auf allen Ebenen (und Möglichkeit der Abwahl),
– KV-Durchschnittslöhne für bezahlte Funktionäre,
– rechtliche Aufwertung der Bezirks- und Landesleitungen,
– Ende der fraktionellen Ausgrenzungen auf allen Ebenen…
Und natürlich gibts am ÖGB-Kongress 2007 keine Umstrukturierung in eine gewerkschaftliche Kampforganisation und kein Ende der Sozialpartnerschaft mit den Kapitalisten.
(20.1.07)