Archiv der Kategorie: Betrieb und Gewerkschaft

Schluss mit den volksfeindlichen „Corona-Maßnahmen“ der Regierung!

Bevölkerung schützen! Regierung angreifen! Kapitalismus stürzen!

Seit bald 14 Monaten verbreitet die Regierung Panik, um soziale und demokratische Rechte abzu­schaffen oder auf unbestimmte Zeit „auszusetzen“. Täglich werden wir in den bürgerlichen Medien mit schrecklichen Bildern und Zahlen bombardiert, damit wir willenlos alle staatlichen Maßnahmen hinnehmen. (Die erste Maßnahme war im März 2020 die Änderung des Seuchengesetzes (durch alle Parlamentsparteien gemeinsam!), womit die 100% Lohnfortzahlung bei Betriebsschließungen abgeschafft wurde.)

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8. März 2021 – Internationaler Frauen(Kampf)tag

Wir werktätigen Frauen sind von den Covid19-Maßnahmen der Regierung unbestritten am meisten betroffen. Restaurants, Kantinen, Schulen, Kindergärten, Kinderkrippen usw. sind oder waren lange geschlossen. So werden wir auch in Österreich in die knechtende Rolle der Haushaltsarbeit zurückgedrängt. Die Doppelbelastung wurde und wird außerdem dadurch ungeheuer gesteigert, dass ein Großteil der sogenannten systemerhaltenden Berufe im Einzelhandel und im Gesundheits-, Pflege-, Bildungs- und Sozialbereich von uns Frauen ausgeübt wird.

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Forderungen im Zusammenhang mit der „Corona-Epidemie“ und der restriktiven und repressiven Politik der Regierung

Die Wirtschaftskrise, die 2019 eingesetzt hat, und die „Corona“-Epidemie, die im März 2020 in Österreich angekommen ist, bzw. besser: die „Corona“-Politik der Regierung seit März 2020, haben sich zu einer gewaltigen und umfassenden wirtschaftlichen und sozialen Krise verbunden. Wir sind mit dramatischen Auswirkungen auf größte Teile der Arbeiterklasse konfrontiert, Auswirkungen, die sich im Laufe des Jahres 2021 und in den Folgejahren noch massiv verstärken werden. Zugleich hat das dem schwarz-grünen Regime Vorwand geboten, Attacken gegen demokratische Rechte und Freiheiten zu reiten, wie es dies seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gab. Das schwarz-grüne Regime hat unter dem Vorwand „Corona“ (und dem zweiten Vorwand „islamistischer Terror“) eine seit Jahrzehnten nicht gesehene Dampfwalze von Restriktion und Repression der Menschen und der Demokratie in Gang gesetzt, eine Tendenz freilich, die sich in die seit längerem vorherrschende allgemeine Tendenz in Richtung Polizeistaat und Faschisierung von Staat und Gesellschaft einreiht.

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Kampf dem Sozialraub! Arbeitslosigkeit bekämpfen –Arbeitslosenunterstützung erhöhen!

Laut AMS sind mit Jänner 2021 ca. 521.000 Menschen in Österreich ohne Job. Ein Anstieg im Vergleich zum vorherigen Jahr um 28 %. Der mit Jahreswechsel 2020/21 zu erwartende Anstieg von Kündigungen, verursacht durch das Ausbleiben zahlreicher Förderprogramme der Regierung hat nun noch deutlicher eingesetzt. Auch die Zahl der Personen in Kurzarbeit, unter staatlicher Förderung bis März, stieg in der 2. Jahreshälfte 2020 nochmals auf ca. 417.000 Personen an. Statistisch nicht erfasst werden dabei Menschen, die, unter der Gefahr arbeitslos zu werden, in andere Beschäftigungsverhältnisse (z.B. Vollzeit auf Teilzeit) gedrängt wurden. Derzeit werden zudem 136.620 Menschen vom AMS als Langzeitarbeitslose geführt (+37,3 %).

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Arbeitslosenunterstützung dauerhaft erhöhen!

Demonstration: Wien, Sa 4.7.2020, 14:00 Uhr Mariahilfer Straße/Neubaugasse

Die sich bereits vor dem Auftreten des Coronavirus abzeichnende kapitalistische Krise zeigt sich in den verschiedensten Facetten in breiten Teilen der Bevölkerung. Kurzarbeit, Lohneinbußen und Arbeitslosigkeit haben die finanzielle Situation vieler Menschen in Österreich massiv verschlechtert. Tirol verzeichnet im Vergleich zum Vorjahresmonat 98 Prozent mehr Arbeitslose. In Wien, wo der Zuwachs am geringsten ausfiel sind es immerhin noch plus 38 Prozent. Offiziellen Zahlen zufolge sind derzeit 422.765 Personen beim AMS arbeitslos gemeldet und 47.611 Personen befinden sich in Schulung. Weitere 812.745 Beschäftigte in fast 59.000 Betrieben sind derzeit in Kurzarbeit. Arbeitslosenunterstützung dauerhaft erhöhen! weiterlesen

Klassenanalyse der Gesellschaft in Österreich

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Vorbemerkung:

Diese theoretische Ausarbeitung ist das Ergebnis eines Projektes im Rahmen der ia.rkp (Initiative für den Aufbau einer revolutionär-kommunistischen Partei, Österreich). Der Prozess der Erarbeitung dieses Textes erstreckte sich von April 2019 bis März 2020 (Fertigstellung Teil I: Juli 2019, Teil II/1: Dezember 2019, Teil II/2: Februar 2020) Wir haben diese Teile jeweils in ihrer ursprünglichen Fassung zum Zeitpunkt der Fertigstellung belassen, ohne sie am Schluss des Prozesses nochmals insgesamt durchgearbeitet und „homogenisiert“ zu haben. Deshalb kann es einerseits dort oder da Wiederholungen, Überschneidungen, Konkretisierungen und Präzisierungen usw. geben und sind inzwischen dort oder da statistische Daten jüngeren Datums verfügbar – aber dies spielt keine Rolle für unsere Analyse, die ja, anders als z.B. eine Konjunkturanalyse, nicht auf Jahresaktualität berechnet ist. Der Teil I („Zu Fragen der Methode“) dient dazu, die notwendige und vorausgesetzte Klärung der politisch-ökonomischen Grundlagen, der Methodik und der Begriffe (Kategorien) zu liefern. Die Klärung dieser theoretischen Fragen geht der empirischen Arbeit und der Auswertung der bürgerlichen Statistik voran, welche nämlich ohne diese Klärung gar nicht sinnvoll benutzt werden könnte. In den Teilen II/1 und II/2 geht es um die Größenordnung und Struktur der Arbeiter/innen- und der Kapitalistenklasse in Österreich, also um die Konkretisierung der Analyse und ihre Untermauerung anhand des verfügbaren Zahlen-, Daten- und Faktenmaterials.

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Inhaltsverzeichnis

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Mit roten Fahnen gehen wir am 1. Mai „spazieren“. Hoch der revolutionäre Kampftag der Arbeiter/innenklasse!

1.5.FB2020

Alles was wir bisher erreicht haben, wurde uns nicht geschenkt, sondern haben wir in jahrzehntelangen Auseinandersetzungen selbst erkämpft. Die Arbeiter/innenklasse in den USA hat schon in den 1880er Jahren den Kampf für den 8-Stundentag begonnen. Am 1. Mai 1886 wurde dafür ein großer Generalstreik durchgeführt, bei dem die Polizei in Chicago in die demonstrierenden Arbeiter/innen schoss. Aus diesem Anlass wurde unter Führung der Marxist/innen in Frankreich von der Internationalen Arbeiter-Assoziation der 1. Mai zum internationalen Kampftag ausgerufen, was zu einem wichtigen Startpunkt für die internationale proletarische Solidarität wurde. Mit roten Fahnen gehen wir am 1. Mai „spazieren“. Hoch der revolutionäre Kampftag der Arbeiter/innenklasse! weiterlesen

Gemeinsam den Arbeitskampf für Arbeitszeitverkürzung und Lohnerhöhung fortsetzen!

FB_SozialKV

Die KV-Verhandlungen der ca. 125.000 Beschäftigten im privaten Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich führten in einer offenen Betriebsratskonferenz, auf Basis der Entscheidungen zuvor gebildeter Streikkomitees, zu offiziellen Streikbeschlüssen bei Caritas und Sozialwirtschaft (SWÖ). Das große Verhandlungsteam von VertreterInnen von GPA-djp und vida hat in der 6. Kollektivvertragsrunde das Angebot von den Arbeitgebern, welches nicht einmal die offizielle Inflationsrate von über 2% abdecken würde, erstmals einstimmig abgelehnt. Dies sind gute Ausgangsvorrausetzungen für die kommenden Streiktage. Gemeinsam den Arbeitskampf für Arbeitszeitverkürzung und Lohnerhöhung fortsetzen! weiterlesen

Erster Mai – internationaler Kampftag der ArbeiterInnenklasse  

DOWNLOAD fb905-1mai.pdf    fb905-1mai.doc

Die Offensive des Finanzkapitals durch Basisorganisierung stoppen –

internationale Solidarität mit den kämpfenden ArbeiterInnen und Völkern

gegen Ausbeutung , imperialistische Ausplünderung und Kriege

In Österreich wurden die ArbeiterInnen von der Sozialdemokratie durch jahrzehntelange Sozialpartnerschaft unmündig und kraftlos gemacht. Umso leichter treibt die schwarzblaue Koalition die Angriffe auf Arbeitsbedingungen, Sozialversorgung und Reallöhne immer weiter voran. Dazu kommen noch umfassendere Bespitzelung und Polizeibefugnisse gegen Oppositionelle. Diese umfassende neoliberale Offensive des Finanzkapitals (Bank- und Industriekapital in wenigen Großkonzernen verschmolzen) ist nichts Neues.  Sie begann schon unter den SP-Koalitionsregierungen Mitte der 1980er Jahre (Zerschlagung der Verstaatlichten, Privatisierung von öffentlichen Diensten und Einführung von ‚Privatvorsorge‘ auf allen Ebenen usw.). Auch der Abbau demokratischer Rechte und die Faschisierung des Staatsapparats  begannen nicht erst vor einem Jahr. Sowohl. die Pläne für die 60-Stundenwoche, als auch für das Polizeigesetz und für weitere Pensions- und Sozialhilfekürzungen stam­men noch von der SP-Kern-Regierung.

Aber das Tempo hat sich unter der neuen Regierung verschärft, und die Kürzung vieler gewerkschaftlicher und sozialer Errungenschaften wird jetzt mit rassistischen Hetzargumenten vernebelt. Krassestes Beispiel ist derzeit die Propaganda um die Abschaffung der MINDEST-Sicherung und ihre Ersetzung durch eine gesetzlich gesenkte HÖCHST-Absicherung (siehe Kasten!)

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