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Yankee-Kriegshetze bekämpfen!

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Seit dem 20. Jänner 2017 ist Donald Trump der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Seitdem spüren wir alle mehr und mehr die Umsetzung seiner erzreaktionären Vorstellungen in der amerikanischen Innen- und Außenpolitik. Auf weltpolitischer Ebene ist sein Verhalten äußerst ambivalent bis hin zu unberechenbar. So ist die NATO einmal „obsolet“, dann wieder „bedeutsam“. Aber aufrüsten sollen sie seiner Meinung nach alle. Allein die USA wollen ihr Militärbudget um 54 Mrd. auf über 650 Mrd. USD erhöhen. Das Geld dafür soll u.a. aus der Kürzung von Sozial- und Umweltprogrammen kommen. Von den NATO-Staaten erwartet Trump eine Steigerung ihrer Ausgaben was wiederrum eine direkte Bedrohung für das imperialistische Russland darstellt, was ebenfalls rüstet.

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1917 – 2017: DIE MENSCHHEIT BRAUCHT NEUE OKTOBERREVOLUTIONEN!

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1917 – 2017

  1. Jahrestag – Große Sozialistische Oktoberrevolution in Russland

DIE MENSCHHEIT BRAUCHT NEUE OKTOBERREVOLUTIONEN!

 

Am 7. November 1917 verkündeten die Kanonenschläge des Kreuzers Aurora auf das zaristische Winterpalais, dem Sitz der bürgerlichen Regierung, eine neue Ära in der Weltgeschichte: Die Ära der Revolutionen unter der Führung des Proletariats gegen den Imperialismus!

Der mit den Kanonenschlägen der Aurora einhergehende Sturm der ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen auf das politische Zentrum der bürgerlichen Macht war der Sturm auf die Grundfesten des verfaulten, feudal-imperialistischen russischen Imperiums. Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit wurde durch den bewaffneten Aufstand unter Führung der kommunistisch-bolschewistischen Partei die zentrale Staatsmacht der Bourgeoisie zerschlagen. In Russland wurde die Macht der Werktätigen, die Diktatur des Proletariats errichtet. In Folge der Oktoberrevolution in Russland, wuchs aus den Trümmern der alten Gesellschaft, im harten Bürgerkrieg gegen die von vielen imperialistischen Staaten unterstützte Reaktion, die Union der sozialistischen Sowjetrepubliken. Ein Sechstel der Erde wurde der imperialistischen Ausbeuterordnung entrissen! Ein Sechstel der Erde wurde von der Herrschaft des Kapitals befreit und wurde rot! Der Rote Stern über dem Kreml leuchtete seit dem 7. November* 1917 für alle Entrechteten, Ausgebeuteten, Unterdrückten der Erde auf dem Weg zur Befreiung, dem Weg der proletarischen Weltrevolution. Der rote Stern leuchtete dann auch den Partisan/innen und der Roten Armee bei der Zerschlagung des Hitlerfaschismus.

Der rote Stern verlor Jahrzehnte später seinen Glanz und verrostete durch die vollständige Machtübernahme der Revisionisten. Die Diktatur des Proletariats wurde durch die Diktatur einer neuen bürokratisch-technokratischen Staatsbourgeoisie abgelöst. Das ändert aber nichts an der Tatsache:

Der 7. November 1917 ist für die ganze Menschheitsgeschichte ein herausragendes, für die Zukunft der Menschheit wegweisendes Datum. Die Bourgeoisien aller Länder haben alles getan und werden weiter alles tun, um die Erinnerung an den großen, den Weg zeigenden Sieg des Proletariats Russlands vergessen zu lassen- oder zu diffamieren.

Alle klassenbewussten ArbeiterInnen, alle werktätigen Menschen die die herrschenden Zustände satt haben werden zum 100. Jahrestag der großen Oktoberrevolution sich an diese historische Tat des Proletariats Russlands erinnern in dem sie den eigenen Kampf gegen die imperialistische Barbarei heute intensivieren. Sie werden die wegweisenden Lehren der großen Oktoberrevolution sich zu eigen machen und bewaffnet mit diesen Lehren, das durch die revisionistische Konterrevolution unterbrochene Werk weiterführen.

 

Oktoberrevolution: Aufruf  zum Aufstand gegen herrschende Zustände

Wie waren die herrschenden Zustände in der Welt und in Russland vor der Oktoberrevolution? Die imperialistische Welt befand sich in einem der blutigsten Kriege der Weltgeschichte, im Ersten Weltkrieg. Ein Krieg, der zwar im Namen der „Vaterländer“, der Ehre, der „Unabhängigkeit“, der ,„Demokratie“, der „Freiheit“ und auch im Namen „Gottes“, „Allahs“ etc., geführt wurde, der aber nichts anderes war, als eine Metzelei der Völker für eine Neuaufteilung der Welt unter den imperialistischen Großmächten. Überall Hunger, Elend, Tod, erzwungene Flucht und Völkermord –  für die Völker.

Die durch Propaganda der Bourgeoisien geschürte patriotisch-nationalistische Begeisterung der Werktätigen verflog im Laufe der harten Kriegsjahre. Nach und nach erlebten die in Soldatenuniformen gepressten Arbeiter und Werktätigen, wofür sie als Kanonenfutter verwendet wurden: Für die Interessen der eigenen Bourgeoisie. Nach und nach setzte sich die von den Bolschewiki in Russland von Anfang an verfochtene Wahrheit in den Köpfen der Werktätigen fest: Dieser Krieg ist ein imperialistischer Krieg gegen die Völker. In jedem imperialistischen Land steht der Hauptfeind im eigenen Land. Es ist die eigene Bourgeoisie. Wer den Frieden will, muss vor allem gegen die eigene Bourgeoisie kämpfen, die Waffen gegen die eigene Bourgeoisie richten, und die Macht der Bourgeoisie durch die bewaffnete Revolution des Proletariats brechen. Der einzige Weg für einen gerechten und bleibenden Frieden ist die Revolution. Alles andere ist reformistischer Quark.

Die Oktoberrevolution zerschlug die nach dem Sturz des Zarenregimes im Februar 1917 nur 8 Monate währende Herrschaft der bürgerlichen Kerenski-Regierung. Diese hatte nach ihrer Machtübernahme an der Kriegsbeteiligung Russlands am Weltgemetzel, nun im Namen der Verteidigung der Revolution, festgehalten.

Eines der ersten Dekrete der neuen Sowjetmacht war das „Dekret über den Frieden“. Es  verkündete das Ende des Kriegs seitens Russlands als Kriegspartei. Die Arbeiter und Werktätigen aller Nationalitäten an den Fronten wurden zur Beendigung der Kamphandlungen und Verbrüderung über die Schützengräben hinweg aufgerufen. Alle geheimen Verträge des Zaren- und bürgerlichen Russlands mit anderen imperialistischen Mächten wurden veröffentlicht sowie alle kriegsführenden, bürgerlichen Regierungen zu sofortigem Waffenstillstand und  zu Friedensverhandlungen ohne jede Annexion aufgerufen. Den Soldaten aus allen Ländern wurde durch die Revolution in Russland in der Praxis gezeigt: Frieden ist möglich, durch die Revolution gegen die eigene Bourgeoisie. Die Oktoberrevolution war ein Aufruf für Frieden, ein Aufruf für bewaffnete Revolutionen gegen die herrschenden Zustände.

Mit welchen herrschenden Zuständen sind die ArbeiterInnen und Werktätigen aller Länder heute im Jahre 2017 konfrontiert? Überall auf der Welt werden Kriege geführt, im Namen der Freiheit, Demokratie, zum Schutz der westlichen Lebensweise, im Namen der Unabhängigkeit, im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus, im Namen Allahs etc. Die Vernichtungskraft der Waffen, die heute in Kriegen verwendet werden, sind ein Vielfaches dessen was vor 100 Jahren da war. Aber Millionen von Menschen fliehen vor Kriegen. Auf der einen Seite existiert ein enormer Reichtum an Gütern, die von den Werktätigen produziert werden, auf der anderen Seite herrscht aber nach wie vor das vermeintliche „Schicksal“, von Hunger und Elend für Milliarden von Menschen, während nicht einmal ein 1% der Weltbevölkerung über die Hälfte des Gesamtreichtums besitzt. Hinzu kommt noch die brutale Vernichtung der Lebensgrundlagen überhaupt durch die von der kapitalistischen Produktionsweise verursachten Umweltschäden. Das bedeutet heute für alle Ausgebeuteten und Unterdrückten, es gibt mehr als genug Gründe, um den auch heute, vielleicht heute mehr denn je, gültigen Aufruf der Oktoberrevolution zu hören: Steht auf gegen die herrschenden Zustände! Wirkliche Veränderung ist möglich: Nur durch die proletarische Revolution.

 

Oktoberrevolution: Alle Rechte den ArbeiterInnen und Werktätigen

„Die Sowjetordnung ist das Höchstmaß an Demokratismus für die Arbeiter und Bauern, und zugleich bedeutet sie den Bruch mit dem bürgerlichen Demokratismus und die Entstehung eines neuen, weltgeschichtlichen Typus der Demokratie, nämlich: des proletarischen Demokratismus oder der Diktatur des Proletariats. Mögen uns die Hunde und Schweine der sterbenden Bourgeoisie und der hinter ihr einhertrottenden kleinbürgerlichen Demokratie mit einem Schwall von Flüchen, Beschimpfungen und Verhöhnungen wegen unserer Misserfolge und Fehler beim Aufbau unserer Sowjetordnung überschütten. Wir vergessen keinen Augenblick, dass bei uns wirklich viele Misserfolge vorgekommen sind und Fehler gemacht werden. Als ob es bei einem so neuen, für die ganze Weltgeschichte neuen Werk, wie der Schaffung eines noch nie da gewesenen Typus der Staatsordnung, ohne Misserfolge und Fehler abgehen könnte! Wir werden unbeirrt kämpfen für die Korrektur unserer Misserfolge und Fehler, für die Verbesserung der von Vollkommenheit sehr, sehr weit entfernten Art und Weise, in der wir die Sowjetprinzipien auf das Leben anwenden. Aber wir können mit Recht stolz darauf sein und sind stolz darauf, dass uns das Glück zuteil geworden ist, den Aufbau des Sowjetstaates zu beginnen und damit eine neue Epoche der Weltgeschichte einzuleiten, die Epoche der Herrschaft der neuen Klasse, die in allen kapitalistischen Ländern unterdrückt ist und die überall zu neuem Leben, zum Sieg über die Bourgeoisie, zur Diktatur des Proletariats, zur Erlösung der Menschheit vom Joch des Kapitals, von den imperialistischen Kriegen vorwärts schreitet.“ (Lenin, „Zum 4. Jahrestag der Oktoberrevolution“, Werke Bd. 33, S. 31-35)

Die ersten Dekrete der Sowjetmacht enteigneten das Großkapital und die Großgrundbesitzer. Die Diktatur des Proletariats nahm die gesellschaftliche Produktion in die Hand. Die Diktatur war gegen die alten Ausbeuter der kapitalistischen Gesellschaft gerichtet. Ihre Umsturzversuche wurden rigoros und gewaltsam unterdrückt. Die Diktatur des Proletariats sicherte gleichzeitig breiteste Demokratie für die werktätigen Menschen. In den Arbeiter- Soldaten und Bauernsowjets (Räte) organisierten sie sich und nahmen den Aufbau des Landes in ihre eigenen Hände, unter den brutalsten Bedingungen von Bürgerkrieg und imperialistischer Intervention. Die demokratische, kollektive Organisierung der arbeitenden Menschen in allen Lebensbereichen, ihre direkte Einbeziehung in die Organisierung der Produktion und in die revolutionär-demokratische Umgestaltung der Gesellschaft, die völlige Gleichberechtigung der Frau und der Kampf gegen die Männerherrschaft (Patriarchat), das Recht auf einen Arbeitsplatz, der 6-Stundentag, Arbeitssicherheit, ausreichender Urlaub, Erholungsmöglichkeiten, qualifizierte Bildung, Volksjustiz, Kultur für alle, die Rechte der Kinder und ihre gesellschaftliche Erziehung, die medizinische Versorgung, die Vergesellschaftung der Hausarbeit, die demokratische Debatte der politischen und gesellschaftlichen Fragen – bereits in den 1930er Jahren hatte die sozialistische Sowjetunion im Alltag alle hochentwickelten kapitalistischen Länder überholt. Die Bedürfnisse der werktätigen Menschen, die materiellen wie die ideellen – das war das bestimmende Ziel in der Politik. Natürlich konnte die Rückständigkeit nicht auf einen Schlag beseitigt werden, so war z.B. die Wohnungsfrage noch in den 1930er Jahren ein massives Problem. Aber das rasante Entwicklungstempo, die geleisteten Aufbauarbeiten, der erreichte Lebensstandard der Menschen bewiesen tagtäglich die Überlegenheit des Sozialismus.

Die bürgerliche Propaganda unterschlägt in all ihren Verdammungen des Sozialismus in der Sowjetunion genau diese Themen. Denn darauf haben sie keine Antworten. Umso mehr ist es unsere Aufgabe als KommunistInnen das konkrete Wissen über diese Aufbauleistungen, über die vielfältigen Erfahrungen in der Schaffung einer neuen Gesellschaft, lebendig zu machen. Die ArbeiterInnen und werktätigen Menschen  sind heute in den kapitalistischen Gesellschaften nicht zufrieden mit dem was ist. Aber auf der Suche nach der Alternative gibt es die geballte Medienhetze und bürgerliche Propaganda, die die Hirne und Herzen verkleistert. Es kommt darauf an die Alternative der russischen Revolution zur Diskussion zu stellen und mit den Erfahrungen, den positiven wie den negativen, den Kampf für eine neue Gesellschaft hier und heute zu führen.

 

Oktoberrevolution: Vollständige Gleichberechtigung aller Nationalitäten

Die Oktoberrevolution hat in Russland, das ein Völkergefängnis war, für die Befreiung der geknechteten Nationalitäten den bürgerlichen Nationalismus und Chauvinismus durch den proletarischen Internationalismus in der Praxis ersetzt. Sie hat hiermit eine epochale Veränderung eingeleitet. Schon am ersten Tag der Revolution wurde „gleiches Recht für alle Nationalitäten“ und das Recht der Nationen auf „nationale Selbstbestimmung bis zum Recht auf Lostrennung“ verkündet. Die Sowjetunion war der erste Staat, in dem sich wirklich gleichberechtigte und freie Völker, auf ihren eigenen Wunsch hin, in einer Union von gleichberechtigten Republiken und autonomen Gebieten zusammenfanden. Finnland hatte sich per Volksentscheid zur staatlichen Lostrennung entschlossen und der bolschewistische Staat hat dieser, ohne Wenn und Aber, zugestimmt. Im alltäglichen Leben konnten alle Nationalitäten ihre Sprache und Kultur leben.

Rassismus, Chauvinismus und Antisemitismus wurden aktiv bekämpft. Die Oktoberrevolution hat in der Praxis gezeigt, dass der Sozialismus die einzige wirkliche Alternative zur rassistisch-chauvinistischen Barbarei der Imperialisten ist. Sie hat bewiesen, dass die wirkliche Lösung der nationalen Frage erst durch die proletarische Revolution möglich ist. Die Oktoberrevolution hat unter Beweis gestellt, „dass die Gleichberechtigung der Nationen nicht gewährleistet werden kann, solange das Kapital herrscht, solange Privateigentum an den Produktionsmitteln besteht und solange es Klassen gibt; dass es eine Gleichberechtigung der Nationen ebenso wenig geben kann, wie eine Zusammenarbeit zwischen den arbeitenden Massen der Nationen, solange die Macht des Kapitals fortbesteht, solange um den Besitz der Produktionsmittel gekämpft wird.“ (Stalin, „Der X. Parteitag der KPR(B)“, Bd. 5, S. 33)

Eine aktuell wichtige Erfahrung der Oktoberrevolution ist, dass der nationale Befreiungskampf nur zur wirklichen Befreiung führt, wenn die politische Leitung des nationalen Befreiungskampfes in den Händen der Arbeiterklasse liegt. Ansonsten ist es unausweichlich, dass die Errungenschaften des Kampfes nach und nach an die Bourgeoisie verloren gehen. Die Entwicklungen in den 1950-60-70er Jahren des vorigen Jahrhunderts, in den vom Joch des Kolonialismus befreiten Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Asiens, beweisen das eindeutig. Das ist heute angesichts vieler nationaler Kämpfe in der Welt besonders aktuell.

 

Oktoberrevolution: Aufklärung statt religiöser Reaktion

Religion, „..der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüt einer herzlosen Welt, … der Geist geistloser Zustände… Opium des Volkes“,(Marx, „Zur Kritik der hegelschen Rechtsphilosophie“, MEW 1, S.378), wird von der Bourgeoisie nach wie vor, geschickt gegen die Arbeiterklasse und die Völker eingesetzt.

Die Völker werden auch mittels der Religion und Konfession angestachelt sich gegenseitig zu schlachten. Heutzutage werden fanatisch religiöse islamistische Scharia-Organisationen wie  der IS, Taliban, Al Qaida, Al Shabab etc., von den Imperialisten aller Couleur zum „Hauptfeind der Menschheit“, zum „Feind der (westlichen) menschlichen Werte, Lebensweise , und Kultur“ deklariert. Alle Imperialisten, ob westlich oder östlich, führen ihre Kriege um die Neuaufteilung der Welt, im Namen des Kampfes gegen die „unmenschlichen, islamistische Terroristen“. Dabei sind diese Organisationen letztendlich  nichts als ein Produkt der imperialistischen Politik, die die Völker unterjocht und im Konkurrenzkampf mit anderen Imperialisten religiöse-nationalistische „Befreiungsorganisationen“ schafft oder unterstützt. Al Qaida ist zum Beispiel als solche entstanden gegen die Besetzung Afghanistans durch die russischen Sozialimperialisten, und zwar mit tatkräftiger , direkter Unterstützung des US-Imperialismus, durch die CIA. Der IS, der heute als das Bösewicht überhaupt gilt, entstand im Kampf gegen die Besetzung Iraks durch die westlichen Imperialisten. Ihr Terror unterscheidet sich vom Terror der Imperialisten nur durch ihre verwendeten Terrormittel. Die Religion oder Konfessionszugehörigkeit ist ein  verbindendes  Element des Kampfes gegen die Besetzung, Unterjochung und Versklavung. Es ist „das Gemüt der herzlosen Welt“, in das sich die „bedrängten Kreaturen“ begeben. Wenn solche religiösen Organisationen anfangs direkt von den Imperialisten als Werkzeug geschaffen werden, werden sie irgendwann sich ihrer direkten Kontrolle entziehen. Aber auch wenn sie nicht unter deren direkter Kontrolle stehen, werden sie als Begründung neuer, brutalerer Kriege gegen die unterdrückten Völker im Zuge des Kampfes für Neuaufteilung instrumentalisiert. Wie es aktuell in Syrien, Irak, in Mali, in Kenia etc. der Fall ist. Das bedeutet, der Kampf der Imperialisten gegen den religiösen Fanatismus ist nichts als eine Heuchelei.

Wie gegen religiöse Reaktion gekämpft werden kann, das zeigte uns die Oktoberrevolution in der Praxis. Der proletarische Staat hat nach der Oktoberrevolution, die Religion zur Privatangelegenheit erklärt, Aufklärungskampagnen über die wirkliche Funktion der Religion organisiert, religiöse Institutionen aktiv bekämpft und entmachtet. Parallel dazu hat er verhindert, dass unterschiedliche Religionen und Konfessionen sich gegenseitig bekriegen und unterdrücken. Damit wurde verhindert, dass religiöse und konfessionelle Unterschiede zum Hemmnis für das friedliche Zusammenleben der Völker sind. So wie die Oktoberrevolution bewiesen hat, dass die tatsächliche Lösung der nationalen Frage durch die Revolution unter Führung des Proletariats verwirklicht wird, hat sie in der Frage der Religion die vollständige Trennung von Religion und Staat vollzogen, die kein einziger bürgerlicher Staat in der Praxis durchführt, weil das seinen Ausbeuterinteressen widerspricht. Sie hat die Religion zu einer Privatangelegenheit der/ des Einzelnen gemacht. „Man nehme die Religion oder die Rechtlosigkeit der Frau oder die Unterdrückung und Nichtgleichberechtigung der nichtrussischen Nationalitäten. All dies sind Fragen der bürgerlich-demokratischen Revolution. Die Banausen der kleinbürgerlichen Demokratie haben acht Monate lang darüber geschwätzt; es gibt unter den fortgeschrittensten Ländern der Welt kein einziges, wo diese Fragen in bürgerlich-demokratischer Richtung vollständig gelöst wären. Bei uns sind sie durch die Gesetzgebung der Oktoberrevolution vollständig gelöst. Wir haben gegen die Religion wirklich gekämpft und tun es nach wie vor.“ (Lenin, „Zum vierten Jahrestag der Oktoberrevolution“, Bd. 33, S. 33)

 

Oktoberrevolution: Entscheidende Rolle der Bolschewistischen Partei

Um die imperialistische Barbarei historisch zu begraben, die proletarische Revolution zu verwirklichen und den Sozialismus aufzubauen, ist heute die wichtigste Aufgabe die Schaffung von wirklich marxistisch-leninistischen, wahrhaft bolschewistischen Parteien, die die ArbeiterInnen und Werktätigen unter ihrer Führung vereinigen. Eine grundlegende Vorbedingung der Oktoberrevolution war, dass die ArbeiterInnenklasse in dieser Revolution von einer kommunistischen Partei geleitet wurde. „Nur eine Partei, wie die Partei der Bolschewiki, genügend kühn um das Volk zum entscheidenden Sturmangriff zu führen, und genügend umsichtig um alle und jegliche Klippen auf dem Wege zum Ziele zu umgehen, nur solch eine Partei war imstande, mit derartigem Können so verschiedenartige revolutionäre Bewegungen zu einem einheitlichen revolutionären Strom zu vereinigen, wie die allgemein demokratische Bewegung für den Frieden, die bäuerlich demokratische Bewegung für die Besitzergreifung der Gutsbesitzländereien, die nationale Befreiungsbewegung der unterdrückten Völker für nationale Gleichberechtigung und die sozialistische Bewegung des Proletariats für den Sturz der Bourgeoisie, für die Errichtung der Diktatur des Proletariats.“ (Stalin, „Geschichte der KPdSU(B)“, Bd. 15 , S. 266)

Selbstverständlich ist eine solche Partei nicht im Oktober 1917 vom Himmel gefallen. Sie wurde im internationalen Kampf gegen die reformistische, klassenversöhnlerische und nur auf den Parlamentarismus ausgerichtete Tradition des Opportunismus der II. Internationale, als Vorhutorganisation der Arbeiterklasse, geschaffen. Sie entwickelte sich vor der Revolution in den Kämpfen der Arbeiterklasse in Russland. Sie war das Ergebnis der von Anfang an bewussten politischen Arbeit der Marxisten, die Arbeiterbewegung mit dem Sozialismus zu vereinigen. Sie wurde aufgebaut da, wo die Arbeiterklasse war: In der Produktion und in den Fabriken. Ihre organisatorische Struktur war in Betriebszellen verankert, so dass sie die einzig wirkliche Partei der Arbeiterklasse war. Sie hat die Millionenmassen mit der revolutionären Theorie der marxistischen Wissenschaft ausgerüstet, und zu revolutionäre Positionen geführt. Sie hat mit einer klaren politischen Linie vermocht den Puls der Massen zu fühlen und zu jeder Zeit die Massen in der Revolution und beim Aufbau des Sozialismus unter der Diktatur des Proletariats richtig zu leiten und sich mit ihnen untrennbar zu verbinden.

Heute am 100. Jahrestag der Oktoberrevolution zeigt sich vor allem das weitgehende Fehlen solcher in der ArbeiterInnenklasse fest verankerter Kommunistischer Parteien für den Sieg der proletarischen Weltrevolution.

Die Sache der Befreiung des Proletariats stellt den MarxistInnen-LeninistInnen auf der ganzen Welt die dringende Aufgabe, da wo es noch keine gibt, und da wo sie noch relativ schwach sind, Parteien neuen Typs, wie die bolschewistische Partei Lenins und Stalins, aufzubauen. Auch heute sind Kommunistische Parteien notwendig, um dem ideologischen Trommelfeuer vom „Ende des Kommunismus“ entgegenzutreten, die ArbeiterInnen und werktätigen Massen wieder für den Kommunismus zu gewinnen und zu neuen Oktobern vorwärts zu schreiten!

Die Schwäche der marxistisch-leninistischen Bewegung bringt mit sich, dass viele jungen Menschen, die sich nach „einer anderen Welt“ sehnen, ihre Hoffnungen in national-bürgerliche Bewegungen setzen, die teils sogar im Namen der Religion „den Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ predigen. Andere haben alle Hoffnung aufgegeben und traben im Namen der Demokratie, Menschenrechte etc. ihren „eigenen“ Imperialisten hinterher.

Andererseits: Heute wo der Imperialismus internationaler agiert als je zuvor, wo das Finanzkapital weltumspannender ist als je zuvor und die Angriffe der Imperialisten auf die Arbeiterklasse und unterdrückten Völker verstärkt werden, sind die objektiven Bedingungen für eine Vereinigung der ArbeiterInnen und werktätigen Massen mit ihren Klassengeschwistern über alle nationalen und Staatsgrenzen hinweg, reifer als je zuvor. Auch die Welt ist heute, was die objektiven Grundlagen für Sozialismus, Kommunismus betrifft, viel reifer als je zuvor. Es ist in der heutigen Welt objektiv möglich, tatsächlich eine vereinigte Weltwirtschaft zu schaffen, in der alle Menschen nach ihren Fähigkeiten beitragen, und alle nach ihren Bedürfnissen an den geschaffenen Reichtümern partizipieren könnten. Wir müssten nur die Produktionsmittelbesitzer enteignen! Wir müssten der Gesellschaft zurückgeben, was der Gesellschaft gehört. Wir müssten alle wichtigen Produktionsmittel vergesellschaften und die Ausbeutung unmöglich machen. Kurz die Ausgebeuteten und Unterdrückten werden, an dem Werk, das mit der Oktoberrevolution begonnen wurde, anknüpfen und weiterkämpfen.

Obgleich die objektiven Bedingungen für die Revolution günstig sind, handelt heute die große Mehrheit der ArbeiterInnen und werktätigen Massen nicht gemäß ihrer eigenen Interessen.

 

Aus diesem Grund ist es die Aufgabe der KommunistInnen, den subjektiven Faktor auf die Höhe der objektiven Möglichkeiten zu heben. In allen Ländern müssen marxistisch-leninistische bzw. Organisationen die kommunistische Parteien aufbauen durch unermüdliche Agitation und Propaganda die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen unter der Kommunistischen Fahne vereinigen, und auf internationaler Ebene für eine Vereinigung aller revolutionären Kräfte auf einer marxistisch-leninistischen Plattform kämpfen!

Das ist die grundlegende Tagesaufgabe!

Parallel dazu ist auch die Vereinheitlichung des praktischen Kampfes der revolutionären und kommunistischen Organisationen notwendig. Ein Instrument der praktischen Zusammenarbeit der marxistisch-leninistischen, revolutionären Organisationen und Parteien ist heute bereits ICOR.

Die imperialistische Barbarei wird durch neue Oktober auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen werden.

 

Lernen vom Oktober !

Die Alternative steht nach wie vor: Sozialismus oder Untergang in der Barbarei! Es hat sich viel geändert seit dem Jahr 1917, dem Sieg der Oktoberrevolution.

Der Imperialismus ist trotz der Niederlage im Roten Oktober, und trotz der Siege der Völker nach dem zweiten Weltkrieg nicht zusammengebrochen. Durch die Revolutionen verlorenes Terrain hat er vor allem durch die Hilfe der Revisionisten, die verbürgerlichten Technokraten und Bürokraten in der ehemals sozialistischen Sowjetunion und den Volksdemokratien – darunter China, wieder zurückgewonnen. Heute gibt es keinen Staat auf der Welt, in der eine sozialistische oder Volksmacht unter Führung des Proletariats an der Macht ist. Der Kapitalismus herrscht wieder wie vor dem ersten Weltkrieg in der ganzen Welt. Er hat sich überlebensfähiger als gedacht gezeigt.

In den letzten hundert Jahren hat sich auch klar gezeigt, dass die Überwindung des kapitalistischen Imperialismus durch Reformen völlig illusorisch ist und die Bourgeoisie  zum Faschismus greift, wenn sie ihre Macht tatsächlich bedroht sieht.

Auch der Umfang und die Internationalisierung des Kapitals haben seit hundert Jahren enorm zugenommen. Die Monopolisierung ist enorm vorangeschritten. Aber das Wesen des Imperialismus hat sich nicht verändert, die grundlegenden Widersprüche wirken weiter und verschärfen sich immer mehr.

Nach wie vor ist der Nationalstaat die Hauptform der Organisierung der kapitalistischen Gesellschaften.

Nach wie vor gibt es in keiner Sparte der Industrie, der Landwirtschaft oder des Dienstleistungssektors ein alles bestimmendes Weltmonopol.

Nach wie vor konkurrieren verschiedene Monopole um Marktanteile auf dem imperialistischen Weltmarkt.

Nach wie vor kämpfen einzelne imperialistische Staaten – in verschiedenen Koalitionen – gegeneinander, um die Interessen der eigenen Bourgeoisie durchzusetzen.

Nach wie vor kämpfen imperialistische Großmächte um die Welthegemonie. Nach wie vor leben wir in der Ära des Imperialismus und seine einzige Alternative ist die proletarische Weltrevolution, der Sozialismus.

Imperialismus bedeutet Rassismus, Chauvinismus, Faschismus, Reaktion, Männerherrschaft, gnadenlose Ausbeutung und Ausplünderung der Natur. Imperialismus ist die Zukunftslosigkeit der werktätigen Jugend. Die maßlose Ausplünderung der Natur getrieben durch das Streben nach Maximalprofit hat heutzutage die Welt an den Rand einer Klimaveränderung gebracht, die katastrophale Folgen mit sich bringt. Alles zeigt: Imperialismus ist BARBAREI, und er bringt die Welt zu einem Zusammenbruch in der Barbarei, falls er nicht durch Revolutionen unter Führung des Proletariats aufgehalten wird.

Die Oktoberrevolution gegen das ganze System des Imperialismus, das ist die einzige Alternative zur imperialistischen Barbarei.

Die Revolution unter Führung des Proletariats, und der Aufbau des SOZIALISMUS ist unsere Option.

Am 100. Jahrestag der Oktoberrevolution muss diese Tatsache in das Zentrum unserer Kampagne gestellt und dafür gekämpft werden. Wir müssen kämpfen, noch entschlossener, noch bewusster, noch organisierter, noch stärker!

Vorwärts zum sozialistischen Kampf gegen die imperialistische Barbarei!

 

ORGANISIERT KOMMUNISTISCHE PARTEIEN NACH DEM VORBILD DER BOLSCHEWIKI!

VORWÄRTS ZU NEUEN OKTOBERN !

VORWÄRTS ZUR PROLETARISCHEN WELTREVOLUTION!

ENTWEDER OKTOBERREVOLUTIONEN UND SOZIALISMUS ODER UNTERGANG IN DER IMPERIALISTISCHEN BARBAREI!

DIE ERDE WIRD ROT!

 

  1. Januar 2017

 

 

BOLSCHEWISTISCHE INITIATIVE DEUTSCHLAND – BI

BOLŞEVİK PARTİ (KUZEY KÜRDİSTAN/TÜRKİYE) – BP (KK/T)

INITIATIVE FÜR DEN AUFBAU EINER KOMMUNISTISCHEN PARTEI ÖSTERREICH – IAêRKP

KOMMUNISTISCHE AKTION – MARXISTISCH-LENINISTISCH Österreich – KOMAK – ML

 

 

 

1917-2017: İNSANLIĞA YENİ EKİMLER GEREK!

 

1917-2017

Rusya’da Büyük Sosyalist  Ekim Devrimi’nin 100. Yılında:

İNSANLIĞA YENİ EKİMLER GEREK!

7 Kasım* 1917’de savaş gemisi Aurora’nın burjuva hükümetinin merkezi konumunda olan çarlığın Kışlık Sarayı’na yönelen top atışları dünya tarihinde yeni bir çağın başladığını ilan ediyordu:  Emperyalizme karşı proletarya önderliğinde devrimler çağı!

Bu top sesleri  ile birlikte başlayan işçilerin-köylülerin burjuva iktidarının siyasi merkezine  yönelen saldırısı,  içinden çürümüş olan  feodal emperyalist Rus imparatorluğunun temellerine yönelik bir saldırı idi. Dünya tarihinde ilk kez  Bolşevik/komünist önderlik altında gerçekleştirilen bir silahlı ayaklanma ile burjuvazinin merkezi devlet iktidarı  yerle bir edildi. Rusya’da emekçilerin iktidarı, proletarya diktatörlüğü kuruldu. Ekim Devrimi ertesinde bir çok emperyalist devletin doğrudan desteklediği  karşı devrimci güçlere karşı yürütülen zorlu bir iç savaş sürecinde, eski toplumun yıkıntıları üzerinde Sovyet Sosyalist Cumhuriyetler Birliği yaratıldı. Dünyanın altıda biri emperyalist sömürü sisteminden koparıldı, dünyanın altıda biri sermayenin egemenliğinden kurtarıldı; dünyanın altıda biri kızıllaştı! 7 Kasım 1917’den itibaren Kremlin üzerinde parlayan Kızıl Yıldız, dünyada bütün haksızlığa uğrayanlara, yerkürenin bütün ezilen ve sömürülenlerine kurtuluşun yolunu, proleter dünya devriminin yolunu aydınlattı. Hitler Faşizminin yerle bir edilmesinde Partizanların ve Kızıl Ordunun yolunu aydınlatan da de bu kızıl yıldızdı.

Bu Kızıl Yıldız’ın onlarca yıl  sonra revizyonistlerin iktidarı bütünü ele geçirmesiyle yol gösteren parlaklığını yitirdi, paslandı. Proletarya diktatörlüğünün yerini yeni bürokrat-teknokrat devlet burjuvazisinin diktatörlüğü aldı. Fakat bu şu olguyu ortadan kaldırmaz:

7 Kasım 1917 bütün insanlık tarihi açısından onurlu, insanlığın geleceğine ışık tutan, yol gösteren, çığır açan bir tarihtir.

Bütün ülkelerin burjuvazileri Rusya proletaryasının büyük ve yol gösteren büyük zaferinin anısının unutulması veya karalanması için elinden gelen her şeyi yapmıştır  ve yapmaya devam etmektedir.

Bütün ülkelerin sınıf bilinçli işçileri, egemen olan durumlardan rahatsızlık duyan  bütün emekçi insanlar, Büyük Ekim Devrimi’nin 100. yıldönümünde Rusya proletaryasının tarihi önemdeki eylemini emperyalist barbarlığa karşı bugünkü  mücadelelerini yoğunlaştırarak anacaktır. Onlar Büyük Ekim Devrimi’nin yol gösteren öğretilerine sahip çıkarak, bu öğretilerle silahlanarak, Ekim Devrimi’nin  revizyonist karşı devrim tarafından kesintiye uğratılan eserini tamamlamak için yola devam edecektir.

Ekim Devrimi –  Egemen Durumlara Karşı İsyan Çağrısı

Ekim Devrimi öncesinde Rusya’da egemen durumlar nasıldı?  Emperyalist dünya insanlık tarihinin o güne kadar yaşadığı en kanlı savaşlardan biri, Birinci Dünya Savaşı içindeydi. Halklara  bu savaş,“ Anavatan”lar, “Onur” “Bağımsızlık” “Demokrasi” “Özgürlük” ve evet “Tanrı” “Allah” adına yürütüldüğü söyleniyordu. Fakat gerçekte bu savaş dünyanın emperyalist büyük güçler arasında yeniden paylaşılması dalaşında halkların birbirine kırdırılmasından başka bir şey değildi. Her yanda yoksulluk, açlık, ölüm, zoraki göç ve halkalara karşı soykırımlar gündemde idi.

Zorlu savaş yılları içinde, burjuvazinin savaş başında propaganda yalanları ile oluşturmayı başardığı ve onun sayesinde emekçileri kendi kuyruklarına takabildiği milliyetçi-yurtsever savaş yanlısı hava dağılmıştı. Sırtlarına asker üniformaları geçirilmiş işçi ve köylüler her geçen gün daha açıklıkla şu çıplak gerçeği görmeye başlamıştı: Onlar burjuvazilerin savaşında “kendi” burjuvazilerinin çıkarları için kullanılan araçtılar. Her geçen gün giderek daha fazla  Rusyalı Bolşeviklerin en başından itibaren savundukları  şu gerçek işçilerin, emekçilerin  bilinçlerinde belirleyici hale geldi: Bu savaş halklara karşı emperyalist bir savaştır. Her emperyalist ülkede baş düşman ülkenin içindedir. O kendi burjuvazimizdir. Barış isteyen herkes, öncelikle  kendi burjuvazisine  karşı mücadele etmelidir, silahları kendi burjuvazisine karşı yöneltmelidir ve burjuvazinin iktidarını proletaryanın silahlı devrimi ile paramparça etmelidir. Gerçek ve kalıcı barış için tek yol devrimdir. Bunun dışındaki her şey reformist safsatadır.

Ekim devrimi,  çarlığı deviren 1917 Şubat devrimi ertesinde merkezi iktidarı ele geçiren ve savaşı –bu kez devrimi koruma adına- sürdürmekte ısrar eden burjuvazinin sekiz ay süren Kerenski hükümeti iktidarını yıktı. Sovyet iktidarının ilk kararnamelerinden biri Barış Kararnamesi idi. Bu kararnamede Rusya’nın artık savaş tarafı olmadığı, Rusya’nın savaştan çıktığı açıklanıyordu. Cephede savaşan bütün milliyetlerden  işçiler ve emekçiler derhal ateşkese ve siperlerde kardeşleşmeye çağrılıyordu. Çarlığın ve burjuva iktidarın yaptığı bütün gizli anlaşmalar yayınlanıyor; savaş tarafı olan  bütün burjuva devletler derhal ateşkese ve ilhaksız barış için görüşmelere başlamaya çağrılıyordu. Rusya’daki Ekim Devrimi’yle bütün ülkelerin askerlerine şu gerçek pratik olarak gösteriliyordu:  Barış, kendi burjuvazimizi devrim yoluyla yıktığımızda, mümkündür. Ekim Devrimi barışa, egemen durumları silahlı devrimle yıkmaya çağrı idi.

Bugün 2017 yılında bütün ülkelerin işçileri ve emekçilerinin karşılaştığı egemen durumlar nasıl? Her yerde özgürlük adına, demokrasi adına, batılı hayat tarzını savunma adına, bağımsızlık adına, terörizme karşı mücadele adına, Allah adına vs. savaşlar yürütülüyor. Bugünkü savaşlarda kullanılan silahların yıkma, yok etme gücü bundan yüzyıl önceki savaşlarda kullanılanların yüzlerce misli. Milyonlarca insan savaşlar nedeniyle göç yollarında. Emekçilerin emeği ile üretilen maddi zenginlik bundan yüzyıl önceki ile karşılaştırılamayacak kadar  büyük. Fakat milyarlarca insan hâlâ açlık ve yoksulluk içinde yaşıyor  ve bunun “kader” olduğuna inandırılıyor. Buna karşı dünya nüfusunun %1’ni bile oluşturmayan küçücük bir bölümü, dünyadaki bütün zenginliğin yarısından fazlasına sahip. Bunların üstüne bir de sömürüde sınır tanımayan kapitalist üretim tarzının bir sonucu olarak doğal çevreye verilen zararların, bütün yaşam temellerini  yok etme  noktasına doğru ilerlemesi ekleniyor. Yani bugün de bütün ezilen ve sömürülenler açısından Büyük Ekim Devrimi’nin eskimeyen şu çağrısını duymak ve gereğini yapmak için yeter sebep var: Egemen durumlara karşı ayaklanın! Onları gerçekten değiştirmek mümkündür: Yalnızca proletaryanın önderliğinde  devrimler yoluyla!

Ekim Devrimi – Bütün Haklar İşçiler Ve Emekçilere

Sovyet düzeni işçiler ve köylüler için demokratizmin en yükseğidir ve aynı zamanda burjuva demokratizmiyle kopuş ve yeni evrensel önemde yeni bir demokrasi tipinin, yani proleter demokratizmin ya da proletarya diktatörlüğünün doğuşu demektir.

Bırakın can çekişen burjuvazinin ve onun kuyruğunda giden küçük-burjuva demokrasisinin köpekleri ve domuzları bizim Sovyet düzenimizi inşadaki başarısızlıklarımız ve hatalarımız yüzünden üstümüze küfün, beddua ve alay yağdırsınlar. Gerçekten birçok başarısızlıklarımız olduğunu ve hatalar yaptığımızı ve hâlâ yapmakta olduğumuzu bir an bile unutuyor değiliz. Sanki böylesine yeni, daha önce hiç görülmemiş bir tip devlet düzeninin yaratılması gibi tüm dünya tarihi için yeni bir eser, hiç başarısızlığa uğramadan ve hata yapmadan ortaya konabilirmiş gibi. Başarısızlıklarımızı ve hatalarımızı, Sovyet ilkelerini hayata uygulamada henüz mükemmel olmaktan son derece uzak halimizi düzeltmek için hiç şaşmadan mücadele edeceğiz. Fakat Sovyet devletinin kuruluşuna başlamak ve böylelikle dünya tarihinde yeni bir çağ, bütün kapitalist ülkelerde ezilen ve her yerde yeni bir hayata, burjuvaziyi yenmeye, proletarya diktatörlüğünü, insanlığın sermayenin, emperyalist savaşların boyunduruğundan kurtuluşuna doğru ilerlediği yeni sınıfın hakimiyeti çağını açmak şansı bizim olduğu için de haklı bir gurur duyabiliriz ve duyuyoruz.” (Lenin, Ekim devriminin 4. Yıldönümü, Eserler Alm. Cilt 33, sayfa 31-39; Türkçesi H.Yeşil, Ekim Devrimi Üzerine, Dönüşüm yayınları, sayfa 100-101)

Sovyet iktidarının ilk kararnamelerinde büyük burjuvazi ve büyük toprak ağaları mülksüzleştirilir. Onların mülklerine tazminatsız olarak devlet adına el konur. Proletarya diktatörlüğü topluma ait olanı topluma geri verir. Toplumsal üretimi doğrudan kendi eline alır. Kapitalist toplumun eski sömürücülerine karşı diktatörlük uygulanır. Onların iktidarlarını geri almak için tüm girişimleri acımasız bir şiddetle ezilir. Proletarya diktatörlüğü fakat aynı zamanda emekçiler için en geniş demokrasiyi güvence altına alır. Emekçi yığınlar, doğrudan demokrasinin örgütsel araçları İşçi-Köylü ve Asker Sovyetlerinde örgütlenerek ülkenin sosyalist inşası görevini, en zor iç savaş ve emperyalist müdahale şartlarında, bizzat kendi ellerine alırlar. Emekçilerin tüm yaşam alanlarında demokratik kolektif örgütlenmesi, onların üretimin örgütlenmesine ve toplumun devrimci demokratik dönüştürülmesine doğrudan katılımı, kadınlara tam hak eşitliği için erkek egemenliğine (pederşahiliğe) karşı mücadele, çalışmanın hak haline gelmesi, altı saatlik işgünü, iş güvenliği, herkes için yeterli tatil hakkı, emekçilere dinlenme ve tatil imkanı, hukukun halkın hukuku haline getirilmesi, kültürün herkese açılması, çocuk hakları, çocuk eğitiminin toplumsallaştırılması ev işinin toplumsallaştırılması herkese yaygın tıbbi hizmet sunumu, bütün siyasi/toplumsal sorunların çözümünde en geniş toplumsal tartışma… Daha 1930’lu yıllarda Sovyetler Birliği emekçilerin günlük hayatındaki kazanımlar açısından en gelişmiş kapitalist ülkeleri çoktan geçmişti. Sovyetler Birliği’ndeki politikanın temelinde çünkü kapitalist ülkelerdeki kâr ilkesinin tersine, emekçi yığınların sürekli yükselen maddi ve manevi ihtiyaçlarının azami ölçüde karşılanması ilkesi yatıyordu. Kuşkusuz Sovyet iktidarının Çarlık Rusya’sından devraldığı geriliği bir anda ve bir vuruşta aşması mümkün değildi. Örneğin 1930’lu yıllara gelindiğinde örneğin konut sorunu henüz tam olarak çözülememişti. Fakat büyük atılımlı gelişme temposu, gerçekleştirilen muazzam inşa kazanımları, emekçilerin yaşam standardında kısa sürede gelinen nokta vb. sosyalizmin üstünlüğünü herkese her gün yeniden kanıtlıyordu.

Burjuva propagandası Sovyetler Birliği’ndeki sosyalizmi lanetleme çalışmalarında tam da bu gerçeklerin üzerini bir kalemde çiziyor, bunları tartışmıyor, yok sayıyor. Bu bağlamda çünkü söyleyecek sözleri yoktur. Biz komünistlerin önünde tam da bu burjuvazi tarafından unutturulmaya çalışılan gerçekleri, Sovyetler Birliği’nde yeni bir toplum yaratma mücadelesinde kazanılan muazzam başarıları somut bilgiler temelinde, somut olarak ortaya koymak görevi duruyor. Bugünün dünyasında işçiler, emekçiler gerçekte var olandan, hayatlarından memnun değiller. Fakat var olanın alternatifleri konusundaki tartışmada yoğun medya bombardımanı ile burjuva propagandası bilinçleri ve yürekleri karartıyor. Bugün Rusya’daki devrimin derslerinin alternatifler tartışmasında bilinçlere çıkarılması, yeni bir dünya için mücadelede Rus devriminin olumlu, olumsuz derslerinden öğrenilmesi olağanüstü önemdedir.

Ekim Devrimi – Bütün Milliyetlere Tam Hak Eşitliği

Ekim Devrimi çarlık döneminde tam bir “halklar hapishanesi” olan Rusya’da ezilen ulus ve milliyetlerin kurtuluşu yönünde muazzam adımlar attı. Burjuva milliyetçiliği ve şovenizmin yerine pratikte proleter enternasyonalizmi egemen kılındı. 1917 Ekim Devrimi ulusal sorunda da çağ değiştiren bir adım oldu. Daha devrimin birinci günü, devrim hükümetinin ilk kararnamelerinden biri ulusların ayrı devlet kurmaya kadar varan kendi kaderini tayin hakkını ve tüm milliyetlere tam hak eşitliğini ilan etti. Sovyetler Birliği eşit haklara sahip ulus ve milliyetlerin eşit haklara sahip cumhuriyetler ve özerk bölgelerde gönüllü birliktelikleri temelinde kurulan ilk çok uluslu birlik devleti oldu. Finlandiya yapılan bir halk oylamasında ayrı devlet olarak yaşamaya karar verdiğinde, Bolşevik devlet bu karara itirazsız saygı gösterdi. Günlük hayatta her milliyet kendi dilini, kültürünü serbestçe yaşıyor ve geliştiriyordu. Irkçılık, şovenizm ve antisemitizme karşı aktif mücadele yürütülüyordu. Ekim Devrimi emperyalizmin ırkçı şoven barbarlığının biricik alternatifinin sosyalizm olduğunu pratikte gösterdi. O ulusal sorunun gerçek çözümünün ancak proleter devrimle mümkün olacağını gösterdi.

Ekim devrimi şu gerçeği açıkça kanıtlamıştır: “… sermaye egemen olduğu sürece, üretim araçlarında özel mülkiyet sürdükçe ve sınıflar var oldukça, ulusların eşitliği güvence altına alınamaz; sermaye iktidarı sürdükçe ve üretim araçlarına sahip olmak için savaşıldıkça, ulusların eşitliği ve ulusların emekçilerinin işbirliği sağlanamaz.” (Stalin, „RKP(B) X. PK’ne Rapor”dan ; Eserler cilt 5, s. 41, İnter Yayınları)

Ekim Devrimi’nin bugün güncel mücadele açısından çok önemli derslerinden biri, ulusal özgürlük mücadelesinin  ancak bu  mücadelenin önderliği işçi sınıfının elinde olduğunda gerçek kurtuluşa götüreceğidir. Bunun böyle olmadığı şartlarda ulusal mücadelenin kazanımlarının birer birer yitirileceği, yitirildiği emperyalist dünyanın yaşanan bir gerçeğidir.  Geçen yüzyılın 1950’li, 1960’lı yıllarında sömürgeciliğin boyunduruğundan kurtulan bir dizi Afrika ülkesindeki gelişmeler bunu net olarak göstermektedir. Bugün dünyanın birçok yerinde yürüyen ulusal mücadeleler açısından bu ders hayati önemdedir.

Ekim Devrimi – Dinci Gericilik Yerine Aydınlanma

“Ezilen yaratığın yakınması” “kalpsiz dünyanın hissiyatı … ruhsuz durumların ruhu…halkın afyonu” (Marx, Hegel’in Hukuk felsefesinin eleştirisi,  MEW cilt 1, s. 378)  olan din, dün olduğu gibi bugün de burjuvazi tarafından işçilere ve halklara karşı ustaca kullanılıyor.

Din adına, mezhep adına  halklar birbirine karşı kışkırtılıp, kırdırılabiliyor. Bugün İslam Devleti, Taliban, Al Kaida, Al Şabab vb. gibi fanatik dinci, İslamcı şeriat örgütleri, her türden emperyalistler tarafından “insanlığın baş düşmanı”  (Batılı) insanlık değerlerinin, yaşam tarzının  ve kültürün düşmanı olarak adlandırılıyor. İster batılı ister doğulu bütün emperyalistler  dünyanın yeniden paylaşılması için yürüttükleri savaşları insanlık dışı islamcı teröristlere karşı savaş yürütme adı altında yürütüyorlar. Sözü edilen bu “insanlık düşmanı” şeriatçı örgütler aslında emperyalizmin halkları ezme, kendisine tabi kılma  siyasetinin  doğrudan ürünleridir. Emperyalist güçler birbirleri ile dünya çapında girdikleri hegemonya mücadelesinde, emperyalist rakiplerine karşı savaşan dinci-ulusal “kurtuluş örgütleri” yaratmakta  veya bunları desteklemektedir. Örneğin Al Kaida Rus Sosyal Emperyalizmi’nin Afganistan’ı işgaline karşı mücadelede ,CIA’nın belgeli doğrudan desteğiyle bir dinci ulusal kurtuluş hareketi olarak ortaya çıkan ve güçlenen bir örgüttür. Bugün insanlığın baş düşmanı ilan edilen İslam Devleti (Daiş), batılı emperyalistlerin Irak’ı işgaline karşı mücadele sürecinde ortaya çıkmış bir örgüttür. Bu örgütlerin terörü, emperyalistlerin teröründen yalnızca  kullanılan terör araçları ile ayrılmaktadır. Din veya mezhep aidiyeti işgale, köleleştirmeye karşı mücadelede birleştirici bir unsur, kalpsiz dünyaya duyulan nefretin dışa vurumu, ezilen yaratığın bir yakınması olarak işlev görmektedir. Bu gibi dinci örgütler, başta emperyalistlerin desteğiyle ortaya çıksalar bile, bir süre sonra onların doğrudan kontrolünden çıkabilmektedir. Fakat doğrudan kontrolden çıktıkları durumlarda da bugünkü güç dengesinde emperyalist güçler tarafından araçsallaştırılmakta , onların dünyayı yeniden paylaşmak için  halklara karşı yürüttükleri barbarca savaşlarında gerekçe olarak kullanılmaktadırlar. Bugün Suriye’de, Irak’ta, Mali’de, Kenya’da olduğu gibi. Yani emperyalistlerin dinci fanatizme karşı savaşları bir sahtekârlıktır.

Dinsel gericiliğe karşı mücadelenin nasıl yürütüleceğini Ekim bize pratikte göstermiştir. Ekim Devrrimi’nden sonra proleter devlet dini bütünüyle “kişilere ait özel mesele” ilan etmiş, dinin gerçek işlevini ortaya koyan aydınlatma kampanyaları yürütmüş, dini kurumlara karşı aktif mücadele yürütmüş, dini kurumların iktidarını yıkmış, buna paralel olarak da çeşitli din ve mezheplerin birbirlerine baskı yapmasını engellemiştir. Böylelikle o, din ve mezhep ayrılıklarının halkların barış içinde bir arada yaşamasının engeli haline getirilmesinin önünü almıştır.

Ekim Devrimi, ulusal sorunun gerçek çözümünün proletarya önderliğindeki devrimle gerçekleşeceğini gösterdiği gibi, din konusunda da hiçbir burjuva devletin başaramadığını gerçekleştirmiş, din ve devlet işlerini birbirinden gerçekten ayırmış, dini gerçekten kişinin özel işi haline getirmiştir.

Dini ya da kadınların haktan yoksunluğunu, ya da Rus olmayan milliyetlerin baskı altında tutulmasını ve hak eşitsizliğini alalım. Tüm bunlar burjuva demokratik devrimin sorunlarıdır. Küçük burjuva demokrasisinin filistenleri sekiz ay boyunca bunun üzerine gevezelik ettiler; dünyanın en ileri ülkeleri arasında bu sorunların burjuva demokratik yönde tamamıyla çözüldüğü tek ülke yoktur. Bizde bunlar Ekim Devrimi’nin yasamasıyla tamamıyla çözülmüştür. Dine karşı gerçekten mücadele ettik ve ediyoruz.” (Lenin, „Ekim Devriminin 4. Yıldönümü“, Eserler Alm. cilt. 33, s. 33, Türkçesi, H Yeşil, Ekim Devrimi Üzerine, Dönüşüm Yayınları, s. 99)

Ekim Devrimi –  Bolşevik Partinin Belirleyici Rolü

Emperyalist barbarlığı tarihe gömmek, proleter devrimi gerçekleştirmek ve sosyalizmi inşa etmek için günün en önemli görevi işçi ve emekçileri kendi önderliğinde birleştiren  gerçek ML Partilerin, Bolşevik Partilerin yaratılmasıdır.

Ancak son taarruzda halkı yönetebilecek kadar cesur ve hedefe giden yolda en ufak bir engele takılmayacak kadar temkinli olan Bolşevik Partisi gibi bir parti, barış için genel demokratik hareket, malikane topraklarının ele geçirilmesi için yapılan köylü demokratik hareketi, ezilen ulusların milli bağımsızlık ve milli eşitlik hareketi ve burjuvaziyi devirerek proletarya diktatörlüğünü kurmaya yönelen sosyalist proletarya hareketi gibi birbirinden ayrı devrimci hareketleri tek bir ortak devrimci akımda bu denli ustaca kaynaştırabilirdi.” (SBKP(B) Tarihi – Kısa Ders, Stalin, Eserler Cilt 15, İnter Yayınları, s. 262)

Böylesi bir parti şüphesiz 1917 Ekim’inde birdenbire ortaya çıkmadı. O, uluslararası alanda İkinci Enternasyonal oportünizminin reformist-legalist geleneğine karşı amansız ideolojik mücadele içinde işçi sınıfının öncü müfrezesi olarak yaratıldı. O, devrim öncesi Rusya’sındaki işçi sınıfı mücadelesi içinde, bu mücadele temeli üzerinde gelişti. O, en başından itibaren işçi sınıfı hareketini sosyalizmle birleştirmeyi önüne temel görev olarak koyan Marksistlerin bilinçli siyasi faaliyetinin ürünü idi. O, en başından itibaren örgütsel olarak işçi sınıfı nerede ise, orada inşa edildi: Üretim içinde, fabrikalarda! Onun örgütsel yapısında temel fabrika/işletme hücreleri idi. Böylece bu parti gerçekte işçi sınıfının biricik gerçek sınıf partisi idi. Bolşevik Parti, işçi sınıfının ve emekçilerin düşmanlarına karşı devrimci mücadele içinde milyonlarca kitleyi Marksizm biliminin devrimci teorisiyle donatarak devrimci mevzilere çekti. O, berrak bir siyasi çizgiye sahipti ve proletarya diktatörlüğü döneminde sosyalizmin inşa çalışmasının her bir anında kitlelerin nabzını elinde tutmayı ve onlarla sıkıca birleşmeyi, onları  doğru bir şekilde yönlendirmeyi bildi.

Bugün Ekim Devrimi’nin 100. yıldönümünde PROLETER DÜNYA DEVRİMİnin zaferi için her şeyden önce böylesi işçi sınıfı hareketi ile kopmaz bağlar içinde olan Bolşevik Partilerin eksikliği kendisini dayatıyor. Proletaryanın kurtuluş davası her şeyden önce, bu gibi partilerin olmadığı veya çok zayıf olduğu her yerde Lenin-Stalin döneminin Bolşevik Partisi gibi yeni tipte partilerin inşa edilmesi görevini bütün dünyada Marksist-Leninistlerin önüne acil görev olarak koyuyor. Emperyalist ideoloji bombardımanıyla bugün sosyalizm ve komünizmin “tükenmiş” olduğuna, “öldüğüne” inandırılan işçi ve emekçi kitleleri yeniden komünizme kazanabilmek için yeni Ekimler yolunda ilerleyebilecek komünist partiler gerekiyor. Marsist-Leninist hareketin güncel zayıflığı sonucu bugün “bir başka dünya” isteyen, bunun mümkün olduğuna inanan birçok genç insanın bir bölümü umutlarını burjuva ulusal hareketlere bağlıyor. Bir bölümü açıkça dini kendine referans gösteren bu hareketlerin bir bölümü hatta “21. yüzyılın sosyalizmi” olarak görülüp, gösteriliyor. Bir başka bölüm kapitalizmin yıkılacağına dair bütün umutlarını yitirmiş durumda “kendi” “demokrat” emperyalistlerinin kuyruğuna takılmış, onların demokrasi, insan hakları, batı uygarlığı taşıyıcısı olduğunu savunuyor.

Diğer yandan fakat emperyalist sermayenin enternasyonalleşmesi şimdiye kadar görülmemiş boyutlara ulaşmış durumda, emperyalist kapitalizmin girmediği küçücük bir dünya köşesi bile kalmadı, finans kapitalin asalak niteliği yine görülmemiş boyutlara ulaştı, üretimin enternasyonal niteliği her zamankinden daha açık ve burjuvazi bütün dünyada işçi sınıfı ve emekçilerin haklarına karşı topyekun saldırı içinde. İşçi sınıfı ve emekçi kitlelerin ulusal ve devlet sınırları ötesinde tüm sınıf kardeşleri ile ortak bir proleter devrim cephesinde birleşmesinin objektif şartları her zamankinden daha olgun.Sosyalizm ve komünizmin maddi temelleri açısından da gelinen yerde şartlar her zamankinden daha olgundur. Bugün objektif olarak dünya çapında “herkesin yeteneği ölçüsünde katkıda bulunduğu” ve herkesin “ihtiyacına göre aldığı” zenginlik kaynaklarının gürül gürül aktığı bir dünya ekonomisi kurmak mümkündür. Yapılacak tek şey vardır: Mülksüzleştirenlerin mülksüzleştirilmesi! Bütün temel üretim araçlarının toplumsallaştırılması, sömürünün insanlığın hayatından dışlanması. Topluma ait olanın topluma geri verilmesi! Kısacası yapılması gereken tek şey vardır: Sömürülen ve ezilenler Ekim’in açtığı yolda yürüyüşe kalınan yerden devam etmelidir.

Objektif şartlar devrime çok uygun olduğu halde işçi ve emekçi yığınların büyük çoğunluğu bugün kendi çıkarlarına ters hareket etmektedir.

Bu nedenle komünistlerin görevi sübjektif öğeyi objektif imkanların seviyesine çıkarmaktır. Bütün ülkelerde yılmadan, usanmadan komünist ajitasyon – propagandayla işçi sınıfı ve emekçi yığınları kendi kızıl bayrağı altında birleştiren komünist parti ve örgütlerin inşası için ve uluslararası alanda Marksist-Leninist güçlerin, ortak çabalarla yaratılacak Marksist-Leninist platform temelinde yeniden birleşmesi için çalışmak! Marksist-Leninistlerin önünde duran günün temel görevi budur.

Bunun yanında tabii devrimci ve ML örgütlerin pratik eyleminin birliği sağlanmak zorundadır. ICOR ML ve devrimci örgütlerin pratikte birlikte çalışmalarının bir aracıdır.

Emperyalist barbarlık yeni Ekim’lerle tarihin çöplüğüne gömülecektir!

Ekim’den Öğrenelim!

Bugün de Alternatif :Ya  Sosyalizm, Ya Barbarlık İçinde Çöküş!

Ekim Devrimi’nin zaferinden bu yana çok büyük değişiklikler oldu.

Emperyalizm Kızıl Ekim Devrim’inde  aldığı yenilgiye, İkinci Dünya Savaşı sonrasında halkların kazandığı zaferlere rağmen çökmedi. Devrimlerle yitirdiği alanları özellikle revizyonistlerin, bir zamanlar sosyalist olan Sovyetler Birliği’nde ve Çin’in de içinde bulunduğu  halk demokrasisi devletlerinde, burjuvalaşmış teknokrat ve bürokratların sayesinde yeniden kazanmayı başardı. Bugün dünyada sosyalist olan ya da proletaryanın önderliğinde halk demokrasisinin hüküm sürdüğü bir devlet yok. Kapitalizm Birinci Dünya Savaşı’ndan önce olduğu gibi bütün dünyada egemen. O düşünülenden daha dirençli olduğunu gösterdi.

Ekim Devrimi’nden bu yana geçen yüzyıl kapitalist  emperyalizmin reformlar yoluyla dönüştürülmesinin, aşılmasının reformist bir hayal olduğunu da  açıkça gösterdi. Aynı zamanda burjuvazinin iktidarını tehlikede gördüğü zaman faşizme başvuracağını da gösterdi.

Bu yüzyıllık dönemde sermayenin hacmi ve  enternasyonalleşmesi büyük boyutlara ulaştı. Aynı şekilde tekelleşme de olağanüstü gelişti.

Fakat emperyalizmin özü değişmedi. Emperyalizmin temel çelişmeleri bugün de etkin ve giderek keskinleşiyor.

Ulusal devlet hâlâ kapitalist toplumların örgütlenmesinin esas biçimi.

Hâlâ sanayinin, tarımın, hizmet sektörünün hiçbir alanında her şeyi belirleyen tek bir dünya tekeli yok.

Hala her alanda birden fazla tekel emperyalist dünya pazarını tek başına ele geçirmek için diğerleri ile rekabet halinde.

Hâlâ tek tek emperyalist devletler, değişik koalisyonlar içinde, diğerlerine karşı “kendi burjuvazisi”nin çıkarları için mücadele yürütüyor.

Hâlâ emperyalist büyük güçler dünya hegemonyası için dalaşıyor.

Hâlâ emperyalizm çağında yaşıyoruz ve emperyalizmin biricik alternatifi proleter dünya devrimi, sosyalizm.

Emperyalizm ırkçılıktır, şovenizmdir, faşizmdir, gericiliktir, erkek egemenliğidir, en azgın sömürüdür, doğanın talanıdır. Emperyalizm emekçi gençlik için geleceğin karatılmasıdır.  Kısacası emperyalizm barbarlıktır. Öyle bir barbarlık ki, azami kâr hırsıyla bugün emperyalizm dünyayı, öncelikle en yoksullar için tam bir felaket anlamına gelen bir iklim değişikliği sınırına getirmiştir. Emperyalizm, eğer proletarya önderliğinde devrimlerle bu gidişe dur denemezse, bütün dünyayı barbarlık içinde çöküşe sürüklemektedir.

Emperyalist sistemi bütün olarak karşısına alan, bu sistemi en zayıf halkasında parçalayan Ekim Devrimi, emperyalist barbarlığın biricik alternatifinin proletarya önderliğinde devrimler olduğunu göstermiştir. Proletarya önderliğinde devrimler ve sosyalizmin inşası, bizim Ekim’den öğrendiğimiz çözümümüz budur! Ekim Devrimi’nin 100. yıldönümünde bu gerçek öne çıkarılmak ve bunun mücadelesi verilmek zorundadır. Biz bu düşünceyi 100. yıl kampanyamızın merkezine koyduk.

Evet, hepimiz mücadele etmeliyiz… Daha kararlı, daha bilinçli, daha örgütlü, daha güçlü!

 

HAYDİ BOLŞEVİK TİPTE KOMÜNİST PARTİLER ÖRGÜTLEMEYE!

YENİ EKİMLER İÇİN İLERİ!

PROLETER DÜNYA DEVRİMİ İÇİN İLERİ!

YA YENİ EKİM DEVRİMLERİ  VE SOSYALİZM YA DA EMPERYALİST BARBARLIK İÇİNDE ÇÖKÜŞ!

DÜNYA KIZIL OLACAK !

 

1 OCAK 2017

 

BOLŞEVİK İNİSİYATİF ALMANYA

BOLŞEVİK PARTİ (KUZEY KÜRDİSTAN/TÜRKİYE)

DEVRİMCİ BİR KOMÜNİST PARTİSİ  İNŞA İNİSİYATİFİ  (AVUSTURYA)

KOMÜNİST EYLEM-MARKSİST-LENİNİST (AVUSTURYA)

Syriza hat die Wahlen gewonnen

(Übersetzung von uns aus der inoffiziellen englischen Übersetzung, Original in Italienisch von Proletari Comunisti – PCm Italia)

Sie erhielten die Zustimmung der Massen, die der Politik der Opfer und des Elends müde waren, die von der Troika in den letzten Jahren durchgesetzt wurde, dem brutalen Abladen der Krise, das die Griech/innen dazu verdammte, immer ärmer zu werden und bisher die Banken und zum Teil die Herren Kapitalisten gerettet hat. Eine tiefe Krise, die als Ant­wort der griechischen Massen zu allgemeinen Kämpfen, Besetzungen und Angriffen auf das Parlament und andere Institutionen geführt hat. So stehen hinter dem Erfolg von Syriza vor allem die Massen. Deshalb sehen „Proletari Comunisti“ und MKP Italien (PCmI) dieses Ergebnis in erster Linie als Frucht der Massenkämpfe ein. Es war weder einfach noch sicher. Die korrupten, mit dem europäischen und einheimischen Finanzkapital, der Spekulation und Korruption verbundenen politischen Kräfte haben versucht, dieses Ergebnis zu behindern und verhindern. Sie förderten die gefährlichsten faschistischen Formationen Europas, das Goldene Morgengrauen, die mit Demagogie und gegen Migrant/innen und Linke gerichteter Gewalt versucht hatten, eine bedeutende Stellung in der politischen Landschaft einzunehmen und den faschistischen Ausweg aus der Krise des Landes aufzudrängen. Es sind die Massen, vor allem die Proletarier/innen, Student/innen, rebellischen Jugendlichen, die in vorderster Front gegen die Faschisten kämpften, während die Polizei sie durchsetzte und der Staat sie verteidigte.

Syriza nutzte die radikalen Aktionen der Massen und der Jugendrebellion, setzte sich an die Spitze und benützte sie in der Wahlarena. Das Ergebnis der Wahlen in Griechenland ist bedeutsam, wenn beachtet wird, dass auch die „kommunistische“ Liste einen beachtlichen Prozentsatz erreicht hat, was in einem Klima der starken Polarisierung nicht selbstverständlich war. Jedenfalls ist der aus Griechenland kommende Wind ein Wind der Veränderung, der das Großkapital und den europäischen Imperialismus in Frage stellt.

Natürlich sind wir jetzt an einem Kreuzungspunkt angelangt. Tsipras und Syriza sind keine revolutionären Kräfte, sondern eine neue Sozialdemokratie. Ihr Programm ist hinsichtlich der für die Massen günstigen Gesichtspunkte illusorisch und nur in seinen sozusagen pragmatischen Teilen umsetzbar, mit denen Tsipras prahlt und das erkannt wird als Versöhnung der Interessen der griechischen Bourgeoisie mit denen der europäischen Bourgeoisie unter Führung Deutschlands (Tsipras hat in einer Erklärung seine völlige Offenheit gegenüber den neuesten Entscheidungen von Draghi und der EZB erklärt). Diese Versöhnung kann außer in kleinen Einzelheiten nicht die Lebensbedingungen der Massen verändern. Sie kann ihnen weder Arbeit noch ein Haus geben, keinen Lohn, der zum Leben reicht, keine ausreichende Gesundheitsversorgung, und noch viel weniger kann sie ihnen die wirkliche Macht geben, über ihre Gegenwart und Zukunft zu entscheiden.

Deshalb ist der Sieg von Tsipras, der wie das Ergebnis eines Kampfes ausschaut, nur eine Etappe dieses Kampfes und muss ein Neuanfang sein. Wenn der Wahlsieg die Kämpfe beendet, werden die Massen und in erster Linie die Proletarier/innen, die Jugend die Verlierer sein, und das Schicksal von Syriza wird das aller Sozialdemokratien sein, nämlich, das Kapital zu decken, dem Kapital zu dienen, das Kapital im Kampf zwischen dem bürgerlichen Staat und den Massen zu vertreten.

Aber ein neues Problem zeigt sich langsam und mit dem Aufstieg von Syriza immer deutlicher. Im internationalen Zusammenhang einer neuen Tendenz zum Krieg wird Griechenland zu einem Land in den Schützengräben der Auseinandersetzung zwischen den westlichen imperialistischen Ländern unter Führung der USA und Russland, das bereits mit einer Krise an seiner Türschwelle in der Ukraine zu kämpfen hat. Griechenland grenzt an eine der erbittertsten aufsteigenden Regionalmächte, die Türkei, die einerseits eine Stütze der NATO ist und andererseits als ein eigenständiger Kapitalismus immer eine Rolle als einflussreiche und aggressive Macht gegenüber Griechenland gespielt hat. So verbindet sich die innere Auseinandersetzung mit der internationalen Situation und verbindet den Gesichtspunkt des Klassenkampfs, des revolutionären Kampfes für den Sozialismus mit dem antiimperialistischen Befreiungskampf. Die putschistischen und faschistischen Traditionen, die von der NATO unterstützt werden, sind ein andauerndes Merkmal in Griechenland. Angesichts all dieser Bedrohungen ist Syriza ein Boot in stürmischer See, ein irdener Topf unter Eisentöpfen. Die Proletari Comunisti – PCm Italia unterstützen die Arbeiter/innen und die Massen, die heute jubeln wie alle Kräfte, die den Kampf fortsetzen wollen, die Rebellion fortsetzen wollen gegen Imperialismus, Kapitalismus und Reaktion. Die bevorstehenden Tage in Griechenland werden schwierig sein. Sie benötigen das Vertrauen in die Massen, den Aufbau der marxistisch-leninistisch-maoistischen Partei im Feuer des Klassenkampfs in enger Verbindung mit den Massen, den Aufbau einer Einheitsfront, die die Massen zusammenfasst, die Syriza gewählt haben, den Aufbau einer kämpfenden Kraft, die die faschistische Reaktion, den bürgerlichen Staat, die offenen und verdeckten Truppen den NATO-Imperialismus und ihres Auftragskillers in der Region, die Türkei von Erdogan, herausfordert.

Maoistische Kommunistische Partei Italiens (PCm Italia), 26. Jänner 2015 – http://proletaricomunisti.blogspot.co.at/

Eigene Übersetzung aus dem Englischen, Proletarische Revolution, Stiftgasse 8, 1070 Wien, prolrevol.wordpress.com

KP Griechenland (marxistisch-leninistisch):
Presseerklärung zu den Wahlergebnissen

Die Wahlen am 25. Jänner wurden inmitten intensiver Anstrengungen zur Neuorganisierung der politischen Landschaft in Griechenland abgehalten. Diese Anstrengungen dauern schon vier Jahre, seit die großen Mobilisierungen des Volkes und Streiks gegen die verschiedenen „Memoranden“ und die imperialistischen Kontrollore den lokalen politischen Machtblock erschütterten. Diese Anstrengungen haben zu keiner Stabilisierung geführt, die notwendig für Fortschritte im Interesse der Imperialisten wäre. Diese Anstrengungen waren auch mit der Verschärfung der zwischenimperialistischen Widersprüche sowohl weltweit als auch in der östlichen Mittelmeerregion konfrontiert.

Die Wahlen vom 25. Jänner waren von allen Elementen gekennzeichnet, die sich in der vorangegangenen Periode auf politischer Ebene entwickelt hatten:

– Der frühere Block von ND (Neue Demokratie) und PASOK (Panhellenische Sozialistische Bewegung) wurde wegen der Empörung des Volkes gegen die ständigen Angriffe auf seine Rechte und sein Einkommen entscheidend geschlagen. Dieser hohe Preis, den das Volk zahlen musste, hat die schwere Niederlage verursacht. Aber diese beiden Parteien bleiben im Spiel und sind die Grundpfeiler des Systems der imperialistischen Abhängigkeit.

– Die ND Partei hat ein Resultat erreicht, das sogar noch unter dem von Juni 2012 liegt, und erhielt mit einem Abstand von 8,5% zur SYRIZA einen schweren Schlag, der zu einer innerparteilichen Krise führte. Diese Krise konzentriert sich derzeit auf den Parteiführer, aber sie spiegelt auch die allgemeine Krise in der Orientierung der herrschenden Klasse wider. Trotz ihrer Krise ist die ND Partei immer noch ein fester Pfeiler des Systems und es ist sicher, dass sie zu einem Mittelpunkt der Reorganisierung wird, die rechte und rechtsaußen stehende Kräfte umfassen wird, die bei den Wahlen immer noch stark sind.

– Die PASOK wurde ebenso entscheidend geschlagen. Die Schöpfung einer neuen Partei (Bewegung Demokratischer Sozialisten) unter George Papandreou in letzter Minute ist nichts als ein Alibi für diese Niederlage und zeigt die Orientierungskrise der Sozialdemokratie.

– Die Gewinnerin der Wahlen war die SYRIZA, der es gelungen ist, den gewaltigen Volkszorn auszunutzen und die Mehrheit der Stimmen zu gewinnen. Sie missbrauchte den Zerfall der Volksbewegung und die Enttäuschung und Verzweiflung der breiten Massen, nutzte die Selbsttäuschung hinsichtlich der Wahlen, der einfachen Lösungen und des „Retters“, der sie aus der kapitalistischen Krise führen wird. Zugleich gelobte sie Treue zum alten Dogma der „Zugehörigkeit zum Westen“.

Die Koalitionsregierung mit der rechten nationalistischen ANEL Partei ist charakteristisch für ihren Rechtsschwung, ihre ständige Anpassung an imperialistische Befehle und ihre Bereitschaft, zu einem Grundbestandteil der lokalen bürgerlichen politischen Landschaft zu werden.

Die sogenannte Regierung der nationalen Rettung ist nichts als eine Fassade einer Politik, die dem imperialistischen Kommando der USA, der EU und des IWF gehorcht und zugleich dem Volk ein bissl was gibt.

Ein negatives Ergebnis ist wieder einmal der hohe Prozentsatz der Nazi-Partei Goldenes Morgengrauen. Dies zeigt einerseits die ideologische Auflösung und Desorientierung der breiten Volksmassen und der Jugend und andererseits die Schwäche des rechten Blocks, diese auszunutzen. Jedenfalls bleibt diese Nazi-Gruppe ein volksfeindliches Element und wird in Zukunft gegen das Volk eingesetzt werden.

Die neu gebildete Partei „Der Fluss“ steht für die kapitalistischen Zentren bereit und erklärt ihren Nutzen für die Bildung eines neuen Gegengewichts gegen die Rechte der Arbeiter/innen und des Volkes.

Ein positives Element dieser Wahlen war der Widerstand großer Teile der Linken gegen die wahnhafte Rhetorik der SYRIZA. Ein bedeutender Teil des Volkes und der Linken unterstützte die kämpfenden kommunistischen Kräfte.

Die Wahlzusammenarbeit der KP Griechenlands (m-l) und der ML-KP Griechenlands griff entschieden in den politischen Kampf ein. Unsere zwei Organisationen hatten in der Vergangenheit gemeinsame Schritte unternommen und im ganzen Land gegen die Wahlerpressung und die Täuschung gekämpft. Sie zeigten, dass der richtige Weg der des Kampfs gegen die Entwaffnung der Bewegung ist. Sie zeigten, dass wir gegen das Regime der imperialistischen Abhängigkeit kämpfen müssen, gegen die Linie der „Verhandlungen“ mit unseren Unterdrückern, dass wir die revolutionäre kommunistische Arbeiter/innenbewegung gegen die Wahnvorstellungen eines „logischen Managements“ der kapitalistischen Krise reorganisieren müssen.

Wir hatten eine kleine Steigerung des Prozentsatzes seit Juni 2012 und das ist positiv. Ohne die Herausforderungen, die Schwierigkeiten und die Besonderheiten dieser Periode zu ignorieren glauben wir, dass diese Steigerung eine bedeutende Grundlage für die Fortsetzung unserer Zusammenarbeit der zwei Parteien ist, für die Stärkung breiterer gemeinsamer Aktivitäten, für die Schaffung einer breiten Widerstands- und Forderungsfront und die Reorganisierung der Bewegung der Arbeiter/innen, Volksmassen und Kommunist/innen.

Es ist klar, dass in den „nächsten Tagen“, auch mit einer neuen Regierung das Volk gegen die kapitalistischen und imperialistischen Kräfte aufstehen und für die Verteidigung unserer Errungenschaften und Rechte kämpfen wird. Wir dürfen das nicht aufschieben und uns nicht täuschen.

Internationales Büro der Kommunistischen Partei Griechenlands (marxistisch-leninistisch)

3. Februar 2015

Eigene Übersetzung der PR aus dem Englischen, http://www.kkeml.gr/press-release-about-the-recent-election-results/

Proletarische Revolution, Stiftgasse 8, 1070 Wien, prolrevol.wordpress.com

Erklärung zu den Morden in Paris und anderswo am 7.1.2015

Der französische Imperialismus führt weltweit Kriege (genau wie die anderen imperialistischen Großmächte einschließlich Russland) mit Dutzend und hunderten Toten jede Woche, was kaum wen kümmert – auch wenn es zum Großteil „Zivilisten“ sind, die mit Bomben, Raketen und Drohnen umgebracht werden. Nur in Einzelfällen, wie am 7.1., wird von den Betroffenen bzw. ihren Sympathisanten der Krieg in die imperialistischen Metropolen zurückgetragen.

In USA wie in Frankreich werden jedes Jahr aus rassistischen Gründen Arbeiterjugendliche getötet und die „Zivilgesellschaft“ rührt kein Ohrwaschel. Vor und nach dem 7. Jänner wurden in Frankreich und Europa zahlreiche Anschläge auf Moscheen und islamische Einrichtungen durchgeführt.

Jeden Tag verhungern 40.000 Kinder, weil das kapitalistisch-imperialistische Weltsystem ihnen Nahrung und Medizin vorenthält.

Wir sind empört darüber, dass ultrareaktionäre französische Terroristen mit religiösem Hintergrund die halbe Redaktion einer Satire-Zeitschrift und zufällig anwesende Arbeiter/innen ermordet haben, ebenso wie mehrere zufällig in einem koscheren Supermarkt anwesende Menschen. Wir sehen die Schuld beim französischen Imperialismus und den anderen Imperialisten der Welt, die ein unerträgliches volksfeindliches System installiert und gefestigt haben, das immer mehr Menschen in den Wahnsinn treibt, weil sie keine fortschrittlichen Ausweg aus ihrer tatsächlich katastrophalen Lebenslage sehen. Die Täter vom 7.1. sind in Frankreich aufgewachsen, unter den unerträglichen Zuständen in den heruntergekommenen Banlieus (Slums) von Paris.

Wir sind empört darüber, dass die CIA und andere Geheimdienste die Vorläufer der IS/ISIS mit Waffen ausgerüstet und militärisch geschult hat, um unbotmäßige Widersacher wie den syrischen Präsidenten Assad zu stürzen.

Die rassistische Spaltung der Volksmassen auch unter religiösen Vorzeichen geht vom Staat und seinen Ideologen aus, weil das Kapital die Bedrohung durch eine geeinte Arbeiter/innenklasse zu recht fürchtet. Die Terrrorattacken in Paris vom 7.1. sind Ausdruck und Ergebnis der von den herrschenden vorangetriebenen Spaltung und Verhetzung.

Unsere Perspektive ist der Sturz des imperialistischen Unterdrücker- und Ausbeutersystems (in Österreich wie in Frankreich und anderswo) durch die vereinigte Arbeiter/innenklasse unter revolutionär-kommunistischer Führung.

IA*RKP 9.1.2015

Freiheit für Palästina!

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!                              Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!                                September-Oktober 2014 (144 npc)


Israel bombardierte im August 2014 wochenlang die palästinensische Be­völ­kerung im Gaza-Streifen. Dieses Großteils von Flüchtlingen bewohnte Gebiet mit 1,8 Mill. EinwohnerInnen ist mit 360 qkm etwas kleiner als Wien. Bei den israelischen Bombarde­ments gab es über 2000 tote Palästi­nen­serInnen. Von Gaza aus wurde Israel mit nahezu wirkungslosen Ra­keten beschossen; es gab in Israel 4 To­te. Ein offensichtlich ungleicher Krieg. Was sind die Hintergründe?

Im Gaza-Streifen leben aus Israel vertriebene Pa­lästinenserInnen und ihre Nachkommen. Sie for­dern ein Rückkehrrecht in ihre alte Heimat.

Im heutigen Israel leben jüdische SiedlerInnen aus Europa und ihre Nachkommen (manche auch aus Nordafrika und anderen Teilen der Welt). Sie wol­len, dass die PalästinenserInnen „endlich“ ihre Ver­treibung „akzeptieren“ und eingepfercht in die Ban­tustans Gaza-Streifen und Westjordanien „end­lich Ruhe geben“. Ein großer Teil der SiedlerInnen Israels stammt auch aus der ehemaligen Sowjet­union; dort gab es kaum Arbeitslosigkeit und eine relativ gute Sozialversorgung, aber Israel hat ihnen noch bessere Lebensbedingungen versprochen. Jetzt leben sie in einer Neubau-Stadt z.B. in der Ne­gev-Wüste und wollen weiterhin eine gute So­zial­ver­sor­gung. Viele von ihnen sagen (auf Rus­sisch, weil die hebräische Staatssprache ihnen fremd geblie­ben ist): Nur weil die Scheiß-Araber kei­ne Ruhe ge­ben, haben wir hier Sozialkürzungen. Des­wegen demonstrieren sie für die Fortsetzung der Bombar­dierung des Gaza-Streifens bis alles in Schutt und Asche liegt.

Ein paar Tausend Israelis haben im August auch für eine sofortige Beendigung des Kriegs demonstriert. Viele von ihnen sind für eine „Zwei-Staaten-Lö­sung“: Ihre israelische Regierung soll die Grün­dung eines zersplitterten palästinensischen Staates in Westjordanien und Gaza zulassen oder fördern – und die vertriebenen PalästinenserInnen sollen sich ihren eigenen (arabischen) Palästinenserstaat auf einem Viertel der Fläche des früheren Palästina ein­richten – und dann gefälligst den israelischen Sied­lerstaat formell anerkennen und auf alle Ewig­keit in Ruhe lassen.

Einen ähnlichen Plan gab es bis vor 30 Jahren auch für die Aufteilung Südafrikas zwischen „Schwar­zen“ und „Weißen“. Der Großteil des Landes sollte den „weißen“, europäischsstämmigen SiedlerInnen gehören. Die „Schwarzen“ sollten „unabhängige“ Bantustan-Staaten gründen und dafür mit ihrem Be­freiungskampf aufhören. Menschen verschie­de­ner Hautfarbe sollten auf keinen Fall zusammen­le­ben, weil das könne „nie und nimmer funktionie­ren“. Aber als Arbeitskräfte dürfen die „Schwar­zen“ schon ins „weiße“ Südafrika kommen, z.B. als Bergarbeiter in den Goldgruben oder als Land­arbeiterInnen. Die Wohngebiete mussten aber je­den­falls getrennt sein. Die Apartheid in Südafrika beanspruchte jedenfalls für die „Weißen“ den Groß­teil der Fläche.

In Israel wird die Apartheid nicht mit der Hautfarbe argumentiert (obwohl auch dort „Nichtweiße“ ras­sistisch unterdrückt werden, z.B. JüdInnen aus Äthi­opien etc.). In Israel wird die Religion in den Vordergrund gespielt: Israel ist nach eigener Defi­ni­tion ein „Staat der Jüdinnen und Juden“, wer nicht jüdischen Glaubens ist, ist bestenfalls gedul­det, wenn er/sie sich der Staatsreligion bedin­gungs­los unterordnet.

Ähnliche theokratische Argumente gibt es in Sau­dia-Arabien, Iran, Pakistan, und neuerdings in den IS-kontrollierten Teilen von Syrien und Irak – Un­ter­werfung unter die Scharia, sonst Flucht oder Tod.

Derzeit leben 6,1 Mill. JüdInnen und 1,7 Mill Ara­be­rInnen in Israel; allein in Westbank, Gaza, Jor­da­ni­en und Libanon leben über 7 Mill. arabische Pa­lä­stinenserInnen. Wenn die jüdischen Einwanderer ihre Vorherrschaft behalten wollen, muss der zio­nis­tische Siedlerstaat mit allen Mitteln verhindern, dass eine demokratische Lösung für ganz Palästina zu­stande kommt. Ein demokratisches Palästina wür­de jedenfalls ein Rückkehrrecht der Ver­triebe­nen und Flüchtlinge beinhalten, dann wären die jüdischen Einwohnerinnen eine Minderheit.

Warum hat z.B. die englische Regierung in den letz­ten 100 Jahren immer wieder eine demo­krati­sche (auch z.B. föderative) Lösung für Irland abge­lehnt? Weil dann die Mehrheit der Iren die Grund­züge der Politik bestimmen hätten können und die protestantischen Unionisten in Ulster eine klare Min­derheit in einem vereinigten Irland geworden wären. Als der irische Befreiungskampf gegen die englische Herrschaft nicht mehr zu stoppen war, haben sie also flugs 6 von 9 Bezirken der Provinz Ulster abgespalten. Dort stellten die Unionisten dann die Mehrheit und der andere Teil Irlands wur­de in die (formelle) Unabhängigkeit entlassen. Staat­liche Apartheid (nach religiösen Kriterien) auf Englisch…

Jede „Zwei-Staaten-Lösung“ für Palästina stellt das Existenzrecht Israels in den Mittelpunkt: Die Jü­dIn­nen müssen auf jeden Fall einen eigenen Staat haben, und zwar einen in dem sie dauerhaft die de­mo­grafische Mehrheit haben. Das ist der Dreh- und Angelpunkt all dieser Pläne, egal wie sie dann im Detail ausschauen. Ganz egal welche Verfassung der zionistische Staat Israel in Zukunft haben soll, im Rahmen einer „Zwei-Staaten-Lösung“ soll auf jeden Fall ein Staat für eine jüdische Mehrheitsbe­völ­kerung gesichert werden, die über eine even­tuelle arabische, moslemische Minderheit herrscht.

Israel ist ein künstliches Gebilde. Jeder bürgerliche Staatsapparat ist ein von Menschen geschaffenes Gebilde, das zerschlagen werden muss, damit die Bevölkerungsmehrheit, die ArbeiterInnen (und Bäu­­erInnen) ihre Interessen politisch durchsetzen können. Aber Israel ist kein historisch gewachsenes Gebilde, wo auf der Grundlage eines gemeinsamen Territoriums und Wirtschaftsraums eine Bevölke­rung mit kulturellen Eigenheiten sich herausgebil­det hat und die herrschende Klasse im Lauf der Zeit einen Staatsapparat entwickelt hat. Israel ist ein Siedlerstaat, der auf der Vertreibung der Mehr­heit der Bevölkerung gründet. Israel steht in der Reihe mit imperialistischen Siedlerstaaten wie Süd­rhodesien, Apartheids-Südafrika oder Deutsch-Südwestafrika. Die Gründung des Siedlerstaates Is­rael erfolgte offiziell erst 1948, ist also 3 Gene­ra­tio­nen her. Die Mehrheit der heute in Israel leben­den Menschen sind nach der Ausrufung des zionis­tischen Apartheidsstaates 1948 dort eingewandert oder die Kinder der Einwanderer.

In den vergangenen Jahrhunderten ist es immer wie­der passiert, dass durch die Ausrottung und Ver­treibung ganzer Völkerschaften neue Staatsgebilde von (kriegs-)technisch überlegenen Siedlern ge­schaf­fen wurden. Seit dem Beginn der Neuzeit (um 1500) hatten diese Eindringlinge, Eroberer oder Sied­ler die massive Unterstützung aus ihren euro­päischen Heimatländern, historisch zuerst in Lateinamerika, dann Nordamerika und Afrika. Vie­le der Siedler flüchteten auch aus religiösen Grün­den aus Europa – am bekanntesten sind die Ange­hö­rigen verschiedener protestantischer Religionen in Amerika.

Überall unterdrückte die europäische Siedler­min­der­heit die einheimische Mehrheitsbevölkerung. Und überall wo die kapitalistische Klassenge­sell­schaft mitexportiert wurde, unterstützten auch die meisten der selbst ausgebeuteten Siedler (Arbei­te­r­In­nen, abhängige KleinbäuerInnen…) ihre Aus­beu­ter gegen die rechtlose Mehrheit der ein­hei­mi­schen Bevölkerung. Nur sehr kleine Gruppen von klas­senbewussten ArbeiterInnen anerkannten z.B. in den USA oder Brasilien die Rechte der Indianer bzw. Indios und unterstützten deren berechtigten Befreiungskampf. Ein noch kleinerer Teil verband ihren eigenen Kampf für soziale Befreiung mit dem Kampf der Indigenen für antikoloniale und anti­imperialistische Befreiung. Auch in Israel gibt es kleine Gruppen, mit denen KommunistInnen eine Zusammenarbeit anstreben müssen. Im heuti­gen Kapitalismus mit seinen imperialistischen Ver­flech­tungen gibt es keine Perspektive für ein demo­kra­tisches Palästina.

Die Ausgebeuteten aus der Gruppe der Siedler bzw. an­ders ausgedrückt, die Siedlergruppe innerhalb der ArbeiterInnenklasse (und unter den kleinbür­ger­lichen Werktätigen) waren durch das Kolo­nial­re­gime so stark privilegiert, dass sie bestenfalls einen gewerkschaftlichen und beschränkten demo­kra­tischen Kampf für die Verbesserung der eigenen pri­vi­legierten Ausgebeuteten-Situation führten. Nie aber stellten größere Teile der „weißen“ Arbeite­rIn­nen­klasse z.B. in den USA oder in Südafrika das Un­terdrückerregime in Frage, das die Einhei­mi­schen aufgrund rassistischer Kriterien prinzipiell von jeder (politischen) Einflussnahme ausschließt.

Heute bilden die Nachkommen der europäischen Sied­ler in den USA, aber auch in Kanada, Austra­li­en und auf vielen Inseln die überwältigende Be­völ­ke­rungs­mehrheit und konkret-pragmatisch stel­len die Angehörigen der unterdrückten indigenen Min­der­heit meist nur Forderungen nach Auto­no­mie, Lostrennung oder anderen Minderheiten­rech­ten. Bei einigen (wenigen) Siedlerstaaten liegt die fortschrittliche Perspektive aber im Zusammen­schluss mit Nachbarstaaten, ein aktuelles Beispiel ist das britische Nordirland oder die schon weitge­hend erfolgte Wiedereingliederung der ehemaligen Kolonie Hongkong in den chinesischen Staat.

In Palästina gab es 1947 einen (sogar von der UNO unterstützten) Plan, aus zwei Teilstaaten eine Art Kon­föderation in Palästina zu schaffen. Das wurde damals nach der industriellen Massenvernichtung der jüdischen Bevölkerung im Herrschaftsbereich der Hitlerfaschisten von vielen Ländern unterstützt. Auch die damals noch sozialistische Sowjetunion unterstützte in dieser konkreten Situation den Plan zweier Teilstaaten, wobei sie die linkszionistischen Kräfte unter der jüdischen Bevölkerung bei weitem überschätzte und auf die Schaffung einer Volks­re­pu­blik Palästina hoffte.

Es kam aber völlig anders: rechtsradikale und fa­schis­tische Zionisten übernahmen die politische (und militärische) Führung, riefen einen unab­hän­gi­gen jüdischen Staat im Westen Palästinas aus und ver­trieben im Rahmen einer ethnischen Säuberung fast die gesamte arabisch-palästinensische Bevöl­ke­rung mit blutiger Gewalt und Terror. (Genau genommen handelte es sich 1948 nicht um ein ethnic cleansing, sondern um eine Säuberung nach religiösen Kriterien.) Dieser massenmörderische Vertreibungsterror durch rechtsextremistische jüdi­sche Siedler im Jahr 1948, dem die Linkszionisten keinen deutlichen Widerstand entgegensetzten, ist als Naqba (= Katastrophe) in die Geschichte einge­gangen – seither ist der 15. Mai für die Palästinen­se­rIn­nen der wichtigste Trauertag, der von den Zionisten als Gründungstag Israels gefeiert wird. Seither leben Millionen von Vertriebenen in Flücht­lingslagern, vor allem im Gaza-Streifen, in Westjordanien, Jordanien und Libanon.

In den folgenden 6 Jahrzehnten haben die zionis­ti­schen Regierungen jeden Anlass genutzt, das Ter­ri­to­rium ihres Staates mit militärischen Mitteln zu er­weitern. Eine wichtige Rolle spielt dabei der Bau immer neuer Siedlungen und ganzer Stadtteile in mili­tärisch besetzten, aber offiziell (noch) nicht einverleibten Gebieten. Westjordanien ist inzwi­schen ein Fleckerlteppich von arabischen „Bantus­tans“ mit Mauern rundherum und israelisch kon­trol­lierten Durchzugsstraßen und „Sicherheits“-Kor­ridoren dazwischen. Und immer neue Siedler – meist Jugendliche aus Europa und Amerika – er­rich­ten aggressive Vorposten-Siedlungen in den wenigen Gebieten, die heute noch den AraberInnen zugesprochen werden. Ein typisches Vorgehen im­pe­rialistischer Kolonialherren seit den ersten Tagen der Eroberung Amerikas.

Im August 2014 hat sich (z.B. auch an der Zahl der DemonstrantInnen) deutlich gezeigt, dass die große Mehrheit der (jüdischen) Bevölkerung Israels für eine immer weitere Fortsetzung des Kriegs gegen die palästinensischen Flüchtlinge ist. Das ist nicht überraschend.

Historisch gesehen war die Siedler­bevöl­kerung fast im­mer für eine kriegerische Un­ter­werfung der „Ein­ge­borenen“ und gegen Ver­handlungs­kom­pro­mis­se. Wenn im „Wilden Wes­ten“ die Indianer einen Siedler töteten, der in ihr Ter­ri­torium ein­ge­drun­gen war, dann rächten die Sied­lertruppen den Ge­tö­teten mit der Ausrottung der umliegenden In­dia­nerdörfer.

Genauso hat das zionistische Unterdrückerregime im August die Tötung von 3 Siedlern im paläs­ti­nen­sischen Siedlungsgebiet zum Anlass für die wo­chen­lange Bombardierung der Bevölkerung im Ga­za­streifen genommen.

Die aggressive Strategie und Taktik der israeli­schen Regierung hat spätestens seit 1967 deutlich ge­macht, dass eine „Zwei-Staaten-Lösung“ auch nur als Übergangsplan keine fortschrittliche Per­spek­tive darstellen kann. Der „zweite Staat“ wäre eine militärisch und ökonomisch kontrollierte „ara­bi­sche“ Kolonie des zionistischen Israel – das ist das heutige sogenannte „Autonomiegebiet“ auch jetzt schon.

Der 1948 von den Zionisten ausgerufene Staat Isra­el ist auch 6 Jahrzehnte nachher nur lebensfähig, weil er von einer ganzen Reihe von imperialis­ti­schen Staaten massiv unterstützt wird. Auf wirt­schaft­licher, politischer und speziell auch militä­ri­scher und diplomatischer Ebene sichern die USA und die EU den Fortbestand des rassistschen Sie­dler­­staats der Zionisten. Ohne die enge Zusammen­ar­­beit mit den reaktionären Regierungen der arabi­schen Regierungen in Nahost und Nordafrika, die in ihren Ländern selbst jede demokratische Bewe­gung unterdrücken, wäre die Aufrechterhaltung eines so kleinen zionistischen Apartheids-Regimes inmitten der arabischen Region nicht möglich, je­den­­falls nicht so lange. Israel ist ein Klassenstaat im Interesse des Imperialismus und durch seine blo­ße Existenz eine Bedrohung für Demokratie, Frie­den und sozialen Fortschritt.

Der Kapitalismus ist keine Basis für ein demo­kra­ti­sches Palästina. Deshalb ist der Befreiungskampf der PalästinenserInnen historisch eng verbunden mit dem demokratischen und antiimperialistischen Kampf in den arabischen Ländern im östlichen Mit­telmeerraum. Der sogenannte „Arabische Früh­ling“ hat in keinem der Länder dieser Region zu un­mittelbaren, wirklichen gesellschaftlichen Fort­schritten geführt. Doch auch wenn heute zum Teil ul­trareaktionäre, islamistische Strömungen unter den empörten Volksmassen eine größere Rolle spie­len als noch vor 10 Jahren, haben die Volks­be­we­gungen und Volksaufstände der vergangenen Jah­re gezeigt, dass die ArbeiterInnen und BäuerIn­nen dieser Region nicht mehr bereit sind, willenlos die Unterdrückung durch Marionetten des Imperia­lis­mus hinzunehmen. Sowohl in dem vom US-ame­rikanischen und EU-europäischen Macht­be­reich als auch in dem kleineren, vom russischen Imperialismus kontrollierten Machtbereich (der von der SU übrigblieb) purzelten oder schwankten die vom internationalen Finanzkapital gesteuerten Herrschercliquen. Aber solange nicht klassenbe­wuss­te ArbeiterInnen und kommunistische Orga­ni­sa­tionen einen wesentlichen Einfluss in den Volks­be­wegungen erreichen können, werden solche spon­tanen und vom Kleinbürgertum geführten Bewe­gungen immer wieder scheitern. Die Imperia­lis­ten haben eine sehr lange Erfahrung in der Nie­der­haltung von Bewegungen der ArbeiterInnen- und BäuerInnen in den Neokolonien. Nur unter Füh­rung von revolutionären kommunistischen Par­teien – die erst einmal im Kampf aufgebaut werden müssen – können die Volksbewegungen eine konse­quent antiimperialistische und volksdemokra­ti­sche Orientierung einschlagen.

Dasselbe gilt für die besonders komplizierte Situa­tion in Palästina. Eine historisch fortschrittliche Perspektive kann nur die Errichtung der ArbeiterIn­nen-BäuerInnen-Macht auf jedem Stück Land sein, das den Feinden im Kampf gegen Imperialismus, Zionismus und arabische Reaktion entrissen wer­den kann. Ein demokratisches Palästina ist nur oh­ne Israel möglich. Alle „Konzessionen“ der palästi­nen­sischen „Autonomiebehörden“ haben bloß zu einem immer aggressiveren Auftreten der Zionisten geführt. Diese expansive Siedlerbewegung mit im­pe­rialistischem Sendungsauftrag will keinen Frie­den und keine Demokratie. Wir Revolutionären Kom­munistInnen orientieren uns in unserer Solida­ri­tät mit den kämpfenden palästinensischen Volks­massen auf einen antiimperialistischen, (volks-)de­mo­kratischen, laizistischen Staat Palästina, wo die ArbeiterInnen und BäuerInnen im Bündnis mit an­de­ren werktätigen Schichten die politische Macht aus­üben. Jede Religion muss als Privatsache be­han­delt werden und darf zu keinen Privile­gie­run­gen genutzt werden. Selbstverständlich sollen die in einem freien Palästina lebenden JüdInnen, ge­nau­so wie die anderen ReligionsanhängerInnen, das Recht haben, im nichtöffentlichen Raum zu be­ten.

Unser weitergehendes Ziel ist ein sozialistisches Pa­lästina unter der unumschränkten Herrschaft der ArbeiterInnenklasse, die historisch-gesellschaftlich gesehen die einzige Klasse ist, die es schaffen kann, die Volksmassen aus der Ära der (Lohn-) Skla­verei und Ausbeutung in die Freiheit zu führen.

 

Stoppt die zionistische Aggression des isra­e­li­schen Siedlerstaats gegen die arabisch-palästinensische Bevölkerung!

 

Schluss mit der Unterstützung Israels durch die Imperialisten, für Boykott Israels!

 

Für ein demokratisches, laizistisches Paläs­tina der ArbeiterInnen und Werktätigen – ohne Privilegierung einer Religion – auf dem gesamten Gebiet zwischen Jordan­senke und Mittelmeer!

نابودباداتحادیه اروپا! برقراربادسوسیالیسم! (EU)

 

نابودباداتحادیه اروپا! برقراربادسوسیالیسم!

اتحادیه اروپا(EU) یک پروژه امپریالیستی است. این طرحی توسعه نیافته و ناکامل سرمایه مالی(بانک ها وکنسرن ها ) چندین کشوراروپایی است که درصدد ایجاد بلوکی برای کسب سلطه جهانی، درچالش باUSA می باشد که دهها سال است نقش رهبری جهان امپریالیستی را دردست دارد. درظاهر صحبت ازایجاد یک فضای اقتصادی واحد وسیاست اقتصادی مشترک است که اساس سیاست واحد داخلی، قضایی وامنیتیونیزنظامی وخارجی را تشکیل می دهد. ولی ازآنجائیکه دررقابت درونی امپریالیست ها بروز جنگ اجتناب ناپذیر است، بالابردن قدرت نظامی درتمامی زمینه ها وافزایش قابلیت مداخله نظامی وبالاخره داشتن ارتشی قوی، هسته اصلی شاکله اتحادیه اروپارامی سازد.

درشرایط فعلی اتحادیه اروپا درصدد ایجاد وتثبیت مراجع تصمیم گیری واداری است که برای منافع سرمایه مالی اروپا ازاهمیت بالایی برخوردارمی باشند. درمرکزاین منافع تحکیم نهادهای اصلی اتحادیه اروپا قراردارند که قادرباشند باوجود تضادهای درونی قدرت های جداگانه امپریالیستی عمل نمایند. پروسه همگرایی(„قراردادلیسابون وغیره) همگی درجهت تحکیم سلطه قدرت های بزرگ امپریالیستی است. هدف اصلی اتحادیه اروپا پشت سرگذاشتن امپریالیسم آمریکاست که لازمه آن ظاهرشدن مشترک دربرابرامپریالیسم روسیه وژاپن ونیزقدرتهای درحال توسعه ای مانند چین ، هندوستان وبرزیل می باشد. هدف دیگرآن هماهنگ کردن مقابله با طبقه کارگردراروپا وخلق های کشورهای نومستعمره باهدف برچیدن حقوق اجتماعی ودمکراتیک میباشد.البته تعیین قوانین واحد اجتماعی ودمکراتیک با حداقل استاندارد جزو وظایف اتحادیه اروپا نیست. برعکس ما شاهد برچیدن حقوق دمکراتیک فرای اراده مردم وفاشیزه کردن جامعه، با سرعت زیاد دربعضی ازکشورها هستیم.( بعنوان مثال KSM)) اتحادیه جوانان چک ویا حزب کارمجارستان / جبهه چپ، باتائید پارلمان اروپا ممنوع اعلام می گردد واحزاب فاشیستی به مجالس ملی وپارلمان اروپا راه می یابند.) ساختاراتحادیه اروپا برخلاف USAاتحادی ازدولت های مختلف درون یک فدراسیون نیست. دستگاه دولتی EUبراندک هسته های محدودی: سیاست خارجی ونظامی، اقتصاد وواحدپولی، سرکوب شورش های مردمی،ومبارزه باتجارت موادمخدروانسان متمرکز است. دربخش اقتصاد تدابیرسختی ازطرف سرمایه انحصاری مانند، قرارداد سیاست اقتصادی نئولیبرالتصویب شده است.

درتمامی این حوزه ها حق اتحادیه اروپا برفراز قوانین ملی قراردارد. دیگر سنتن وظایف دولتی، مانند نمایندگی دمکراتیک، دستگاه اداری داخلی، رفع نیازهای اجتماعی ودرمانی،آموزش وپرورش، خدمات عمومی، حق اقلیت ها وقوانین کاری وغیره ازطرف اتحادیه اروپا بمثابه مسایل داخلی تلقی می شوند. تعیین کننده برای قانون گذاری اتحادیه اروپا ، کمیسارهای گزینه شده برای اتخاذ سیاست های نظامی واداره تجهیزات ، تعیین سیاست های اقتصادی وارزی و همچنین بانک مرکزی اروپا هستند واین درحالی است که پارلمان اروپابعنوان نمای بیرونی بورژوادمکراتیک دراین راستا عمل می کند. بدین طریق کشورهای عضو اتحادیه اروپا بخش بزرگی ازحق حاکمیت ملی خودرا به نهادهای اتحادیه اروپا واگذاسته اند. وعملن ساختارجدید دولتی بنا شده است که کاملن قراردادهای فیمابین کشورهای مستقل را زیرپا می گذارد. ولی این بدین معنا نیست که تضادهای درونی امپریالیست ها درون اتحادیه اروپا برطرف شده باشد بطوریکه جدایی درون اتحادیه اروپا درصورت افزایش تشنجات اقتصادی، سیاسی ونظامی به دو یا چندین بخش بسیار محتمل است. مناطق وسیعی از اتحادیه اروپا مانند کشورهای شرق وجنوب اروپا به سطح نیمه مستعمراتی ونومستعمراتی تنزل یافته اند. کشورهای امپریالیستی اتحادیه اروپا بخشی ازبورزوازی این کشورهارا به خودوابسته کرده اند تا آنهارا محکمتر به اتحادیه اروپا ببندند،سیاستی که هدف آن تامین نیروی کارارزان وکسب بازارهای فروش کالادررقابت با امپریالیست های روسی وآمریکایی است. کشاندن کشورهای دیگر به نیمه دایره نومستعمراتی هسته اصلی کشورهای اتحادیه اروپا ، هدف دقیقن تعریف شده این اتحادیه است..درحالیکه امپریالیست های آلمانی واتریشی گسترش به طرف شرق وجنوب را درمحورکارخودقرارداده اند، فرانسوی ها وایتالیی ها بدنبال تسخیر کشورهای حوزه دریای مدیترانه هستند.

اتریش یک کشورکوچک امپریالیستی است واهمیت بین المللی آن با واردشدن به اتحادیه اروپا شدیدن تغییرپیداکرده است. از1918 تا1960 اتریش صادرکننده سرمایه( صنایع وسرمایه اضافی) به خارج نبود. درسه دهه آخرقرن بیستم سرمایه داری اتریش نوسازی شد وبموازات آن صدورسرمایه به خارج رونق یافت. ازسال 2002نسبت صدورسرمایه از ورودآن کاملن پیشی گرفت. درهمین زمان واحدهای نظامی با کاربرد بین المللی درچارچوب اتحادیه اروپا ایجاد ودرمناطق مورد مشاجره مورد استفاده قرارگرفت.

درحالیکه تانزدیک به پایان قرن بیستم باصطلاحتجارت شرقمشخصه اقتصاد اتریش بود، بعدازواردشدن به اتحادیه اروپا سرمایه گذاریهای مستقیم درشرق وجنوب شرقی اروپا افزایش یافت، بطوریکه اکنون ازشاخص های مهم امپریالیسم اتریش را تشکیل می دهد. درچندین کشور اروپای شرقی وبالکان، اتریش ازجمله پنج کشورمهم سرمایه گذارواستثمارکننده امپریالیستی است. تقریبن درنیمی ازآنها درمرتبه اول قراردارد. بطورمثال دربوسنی هرزوگووین، کوراتی بلغارستان، اسلوانی ورومانی . ودرمرتبه دوم وسوم دراسلواکی، صربستان،، مجارستان، چک، اکرایین. با توجه به اینکه بخش مهمی ازآن متعلق به سرمایه های سیال امپریالیست های آلمانی وایتالیایی هستند.

با ورود به اتحادیه اروپا، امپریالیسم اتریش باردیگر نقش نظامی مهمی درسطح بین المللی بازی می کند. نیروهای نظامی اتریش با تخطی کامل از قانون بیطرفی سال 1955 بیش ازده سال است که دربوسنی وکوزوو بکارگرفته می شوند.درسال 2008 برای اولین بار بعداز پایان جنگ جهانی دوم یک واحدبزرگ نظامی درخارج ازاروپا تحت عنوان مبارزه باتروریست ها وشورشیانفعالیت دارند.( چاد، آفریقای مرکزی). درحال حاضر برای اتریش درچارچوب اتحادیه اروپا این امکان وجوددارد که بدون شرکت مستقیم آلمان دراقصی نقاط جهان واحدهای نظامی خودرا مستقرگرداند. برای ما نابودی اتحادیه اروپا نه یک هدف استراتژیک انتزاعی، بلکه دررابطه با انقلاب سوسیالیستی ودیکتاتوری پرولتاری معنی ومفهوم پیدا می کند. درچارچوب این مبارزه میتوان ازیک دسته ازتضادها استفاده نمود که درجریان تشکیل اتحادیه اروپا بوجود آمده اند ویاتشدید شده اند: تعرض مستمربورژوازی جهت برچیدن، تجاری کردن وخصوصی سازی تاسیسات عمومی در اتحادیه اروپا مشخصن اقشارتحتانی کارگران وکارکنان را هدف خودقرارداده است، درحالیکه حقوق سرمایه درتمامی EUقانونن معیین شده است ، قوانین کاری واجتماعی به حقوق منطقه ای تنزل داده شده است(برای مثال عدم داشتن حق مشارکت درتعیین قانون کار اتحادیه اروپا) بعنوان مثال قراردادهای دسته جمعی( مابین کارگر وکارفرما) توسط دیوان قضایی اتحادیه اروپا تعیین میکرددونیز طبق قوانین اتحادیه اروپا تعلیم وتربیت هم جزو وظایف دولتهای ملی نیست وغیره.

راه ما سازماندهی یک جبهه واحد وسیع ازطبقه کارگر ومتحدین آن برای نابودی اتحادیه اروپاست که دراین رابطه سرمایه انحصاری خودی باید مورد حمله مستقیم باشد. هدف ما ایجاد اتحاد عمل نیروهای ضد اتحادیه اروپا دراتریش برهبری طبقه کارگر، با جنبش مقاومت ومبارزه طبقه کارگروکارکنان درکشورهای دیگراتحادی اروپا، بخصوص با زحمتکشان کشورهای درون یا بیرون اتحادیه اروپا که توسط امپریالیسم اتریش بصورت نومستعمراتی استثمارمی شوند.

خروج امپریالیسم اطریش ازاتحادیه اروپا برای خود، بمعنی یک مرحله فیمابینی برای رسیدن به انقلاب پرولتاریایی نیست(همزمان براین نکته تاکید می کنیم که خواست خروج ازاتحادیه اروپا وهمچنین عدم ورود به آن برای کشورهای غیرامپریالیستی ونومستعمراتی کاملن معنی دیگری دارد.) اغلب جنبش های فعال انتقادی فعلی اتحادیه اروپا دراتریش آنرا بعنوان یک ساختاردشمنانه امپریالیستی نمی بینند بلکه خواستار اصلاحات آن هستند. این نیروها چنین فکرمی کنند که بعدازآزادی رفت وآمد سرمایهباید دوره برآوردشدن حقوق اجتماعیفرارسد. کم هستند افرادی که اتحادیه اروپا را بعنوان یک پروژه امپریالیستی می بینند که باید نابودشود درحالیکه اغلب با اتخاذ یک خط ومشی غیرواقعی ضد سرمایه داری انحصاری درآرزوی سرمایه داری بدون انحصارهستند. تعدادی ازجریانات راست وفاشیستی هم ارتباط منافع سرمایه انحصاری اتریش را با ورود به اتحادیه اروپاعوامفریبانه مطرح کرده واذهان توده هارا تیره وتار میکنند. آنها باضدیتخصم آلود خودعلیه اتحادیه اروپا کارگران وتوده های خلق را به کجراه می برند، آنهادرواقع تقویتاقتصاداتریشرا خواهانند که درعمل چیزی جزنیرورساندن به امپریالیسم اتریش درچارچوب اتحادیه اروپا نیست.

برای ما مبارزه علیه اتحادیه اروپا دروجه اصلی آن مبارزه بابورژوازی امپریالیستی خودیونابودی آن دریک انقلاب پرولتاریای است. دورازتصوراست که درصورت برآمد امواج انقلابی آینده، تنها دراتریش شرایط برای تصرف پرولتاریایی قدرت بالغ خواهدشد، بلکه با درنظرداشت درهم بافتگی تنگاتنگ اتریش درون اتحادیه اروپا درمقایسه با سال 1918، موقعیت انقلابی درچندین کشورهمسایه فراهم خواهدشد که مبارزه ما را تسهیل می کند. ولی این فرصت نباید مارا به امید دریافت کمک ازبیرون به انفعال سیاسی بکشاند. .بزرگترین سهم ما درنابودی اتحادیه اروپا سرنگونی بورژوازیخودی است.

ما مبارزه برای نابودی اتحادیه اروپا را بعنوان بخشی ارمبارزه برای سوسیالیسم می دانیم. تحت شرایط معین، بخصوص بالاگیری فعالیت های طبقه کارگرخروج از اتحادیه اروپا برای ما دربهترین حالت یک تاکتیک برای رسیدن به اهداف نزدیک است. هدف استراتژیک ما سرنگونی بورژوازی وبرقراری قدرت کارگری ( دیکتاتوری پرولتاریا)درشکل حاکمیت شوراهاست. تحقق این هدف تنها درارتباط با جنبش های شورایی درکشورهای همسایه ونیروگیری متقابل امکان پذیر است.

تذکر: این نوشته تحت عنوان< تزهای درباره EU > توسط آلترناتیوبرای ایجاد حزب کمونیست انقلابی<IARKP> ia.rkp2017@yahoo.comwwww.prolrevol.wordpress.comتهیه شده است که ترجمه فارسی آن دراختیارجنبش قرارمی گیرد.Email:linksaktivist@gmx.at یکی از<فعالین چپ دروین>اتریش آدرس تماس:: Amerlinghaus,1070 wien,Stiftgasse 8Iran- Rat وین – 21/6/2014

Boykottiert die EU-Wahlen!

Für die Zerschlagung der imperialistischen EU!

Boykottiert die EU-Wahlen!

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Die Wahl der neuen Abgeordneten für das Europa-Parlament im Mai 2014 findet in einer Zeit statt, in der sich der reaktionäre, monopolistische und imperialistische Charakter der Europäischen Union vollständig entlarvt. Innerhalb der EU ist das einzige funktionierende Gesetz das Gesetz der Stärksten. Die imperialistischen Länder, die großen Monopole und die reichen Oligarchien dominie­ren und setzen ihre Interessen gegen die Völker durch. Insbesondere in der Eurozone ist die deut­sche Bour­geoisie der große Chef, der sich zusam­men mit anderen nördlichen europäischen Ländern und seiner politischen Allianz mit Frankreich zu einer Hegemonialmacht erhoben hat. Die deutsche Bourgeoisie benützt die EU, um sich selbst wirt­schaft­lich und politisch-militärisch aufzuwerten, ein weltweit einflussreicher Faktor zu werden und sich gestärkt in die sich verschärfenden, unlösbaren imperialistischen Widersprüche einzu­mischen.

In den vergangenen Jahren, als die große Wirtschaftskrise alle kapitalistischen Staaten er­fasste, verstärkte die EU ihre barbarische ar­bei­ter­feindliche und sozialfeindliche Politik, um die Profite der Multinationalen Konzerne, Ka­pi­talis­ten, Bankiers und Monopolgruppen zu retten und zu vergrößern. Sie entfachte einen Wirbelsturm ar­bei­terfeindlicher Maßnahmen, kürzte drastisch die Arbeitslöhne, griff die Gewerkschaftsfreiheit an und drehte die Rechte, den Lebensstandard der Ar­beiter/innenklasse und der anderen Schichten des Volkes um Jahrzehnte zurück. Das passiert überall, in allen EU-Mitgliedsländern. Nicht nur im Süden, sondern auch im Norden Europas ist das Alltags­leben von Millionen von Arbeiter/in­nen und jungen Leuten von Arbeitslosigkeit, Marginalisie­rung und Elend betroffen. Die Sozialversorgung und frühere Errungenschaften wurden gekürzt oder überhaupt abgeschafft. Die Großkapitalisten erwar­ben Ver­staatlichte Betriebe, während die Mittel­schich­ten ökonomisch ruiniert oder vernich­tet wurden. Die EU und ihre herrschenden Kreise haben die Gesell­schaft in einen Dschungel von Ausbeutung, Wider­sprüchen und historischem Rückschritt verwandet.

Die Europäische Union ist eine reaktio­näre Konstruktion der kapitalistisch-impe­ria­lis­ti­schen Eliten. Historisch gesehen ist sie dem Un­ter­gang geweiht. Sie ist eine reaktionäre Koalition mit inneren Widersprüchen und Blockaden, die auf die Teilnahme der europäischen Imperialisten an der weltweiten imperialistischen Rivalität abzielt. Sie ist ein Instrument, um eine arbeiterfeindliche und volksfeindliche Politik auszuklügeln, um die von den Arbeiter/innen und Völkern in den abhän­gigen und neokolonialen Ländern geschaffenen Reich­tümer auszu­plündern. Sie ist eine neue „Hei­lige Allianz“ gegen die Arbei­ter/in­nenklasse, gegen die zivile Widerstands­bewe­gung und die Volks­käm­pfe für nationale und soziale Befreiung.

Die Europäische Union leitet, zusammen mit den USA und anderen imperialistischen Mäch­ten und eigenständig, die weltweite Verteidigung der Herrschaft des Kapitals und der Multi­natio­na­len Konzerne an. Sie unterstützt die im­pe­ria­listi­sche Wirtschaft und militärische Interven­tio­nen; sie plündert die Bodenschätze und Arbeits­kräfte der halbkolonialen und abhängigen Län­der aus. Sie hat enge Verbin­dungen mit der NATO, deren Expan­sion eine aggressive militärische An­triebskraft ist. In den vergan­ge­nen Jahren hat sie direkt oder in­direkt militärische Überfälle in Libyen, Mali und der Zentralafrikanischen Repu­blik unterstützt. Sie heizt den grausamen Bürger­krieg in Syrien an und spielte eine führende Rolle bei der Eskalation der inneren Krise in der Ukrai­ne, dem dortigen Blut­ver­gießen und der drohenden Teilung des Landes. Sie ist zu einem Experimental­labor für arbeiter­feindliche Politik geworden. Sie unterstützt ge­meinsam mit den us-amerikanischen Imperialisten aktiv die sogenannte Anti-Terror-Kam­pagne gegen Befreiungs- und revolutionäre Bewegungen. Sie führt eine scharfe Politik gegen Migrant/innen durch, baut Mauern gegen ver­zweifelte Migran­t/in­nen und ist verantwortlich für den Tod Tausender Migrant/innen an ihren Gren­zen. Sie fördert eine antikommunistische Hysterie, unterstützt den Auf­stieg von Rassismus, Faschis­mus und Nazi-Schlä­gern. Sie übt Druck aus für die Annahme und Um­setzung von harten Unter­drückungsmaßnahmen und die Beschneidung demo­kratischer Rechte.

Das Europäische Parlament und die Wah­len, die in jedem Mitgliedsland abgehalten werden, sind eine planmäßige Aktion, um einen demokratischen Vorwand für diese reaktionäre Koa­lition der europäi­schen kapitalis­tischen Eliten zu schaffen. Es ist ein Mittel zur Desorientierung und Vereinnahmung der Bewegungen der Völker und Arbeiter/innen für Widerstand und Umsturz. Es ist eine Einrichtung, die die reaktionäre Politik der Europäischen Kommission und anderer Gipfel­konferenzen unterstützt. Es ist ein Hornissen-Nest, das die Politik gegen die sozialen und nationalen Befreiungs­bewegungen legitimiert und auch den Antikommunismus fördert. Es ist eine Einrichtung, die vom ersten Augenblick ihrer Existenz in den Augen der europäischen Völker diskreditiert war, und das ist der Grund dafür, warum es mit totaler Verachtung konfrontiert wird. Das ist auch der Grund dafür, warum sich so wenige Menschen an den Wahlen zum Europäischen Parlament betei­ligen.

Das Europäische Parlament ist eine Kons­truktion der Mächtigen. Die ganzen Jahre hindurch hat es sich mit der Politik der kapitalis­tischen und imperialistischen Politik identifiziert. Es ist nicht nur ein „Elefanten-Friedhof“ für einige stille, hochbezahlte Abgeordneten, die immer nur Beifall klatschen und zustimmen. Es ist vielmehr eine Kör­perschaft von Unterstützern und Propa­gandis­ten einer verrotteten kapitalistischen Europa-Idee, die nicht gemeinsam hat mit der historischen Forderung und Notwendigkeit einer Freundschaft und eines gemeinsamen Kampfes der Arbeiter/in­nen und Völker Europas. Diese Not­wendigkeit kann nur umgesetzt werden in den Kämpfen für den Sturz dieser grausamen und reaktio­nären Alli­anz der Kapitalisten und Imperialisten. Der kürzli­che Vorschlag des deutschen Außenministers Schäuble, das sogenannte Europäische Parlament durch ein Parlament der Eurozone zu ersetzen, zeigt klar wie die mächtigen europäischen Imperia­listen mit den EUropäi­schen Institutionen umge­hen.

Gegen alle diese, gegen die Europäische Union und ihre Regierungen, gegen die kapita­lis­tische Barbarei und den Imperialismus muss sich wieder die Kraft der kämpfenden Arbeiter/innen­klasse und Volksbewegungen erheben. Wir müs­sen dafür kämpfen, die internationale Solidarität und den gemeinsamen Kampf zu stärken; das Recht jedes Volkes seinen eigenen Weg der Wirt­schafts­entwick­lung und Sozialorganisation zu wäh­len, wie sie es wollen; den Widerstand gegen die Politik der EU zu unterstützen; mit ganzer Kraft der Wieder­belebung des Faschis­mus, Rassismus und Neo-Nazis­mus entgegenzutreten.

Wir … rufen die Arbeiter/innen, die Ju­gend, die Migrant/innen und alle fortschrittlichen Menschen und Aktivist/innen in den Widerstands­bewegungen gegen die kapitalistische Barbarei und den Imperialismus auf, aktiv gegen die Politik der Europäischen Union aufzutreten mit dem Ziel der schließ­lichen Auflösung dieser reaktionären im­pe­rialistischen Koalition. (…) Wir rufen auf zu massenhafter Enthaltung bei dieser Wahlfarce des Europäischen Parlaments und wir kämpfen darum, die passive Wahl­enthaltung in eine militante Massenbewegung gegen die Europäische Union umzuwandeln.

Nein zur Europäischen Union!

Wahlenthaltung bei der Wahlfarce zum Europa-Parlament!

Kampf gegen kapitalistische Barbarei und Imperialismus!

Für die Solidarität der Völker, für Freiheit und Sozialismus!

Anmerkung der IA*RKP (Österreich):Dieser Text beruht auf einem Vorschlag der Kom­mu­nistischen Partei Griechenlands (marxistisch-leninistisch) für eine Gemeinsame Erklärung zu den EU-Wahlen im Mai 2014. Der ursprüngliche Entwurf der KKE(m-l) bein­hal­tet auch die Orien­tierung auf einen Austritt aus der EU. Dazu betont die IA*RKP, dass wir die For­derung eines Volkes in einem halbkoloni­a­len Land nach Austritt aus der EU als möglichen Schritt in antiimperia­lis­tischen Bewegungen unter­stützen. Aber für imperialistische Länder wie Österreich – oder gar Großmächte wie Deutschland oder Frankreich – schafft diese Austritts-Losung Verwirrung und Illusionen. Wir propagieren die Zer­schlagung der EU in einer proletarischen Revolution, die zur Diktatur des Proletariats und zum Sozialismus führt, als den einzig möglichen Weg aus der EU.

Eigene Übersetzung aus dem Englischen.

IARKP

Initiative für den Aufbau einer

Revolutionär-Kommunistischen Partei

Stiftgasse 8, A-1070 Wien, ia.rkp2017@yahoo.com

iarkp.wordpress.com

Proletarische Revolution

Revolutionär-kommunistische Zeitung in Österreich

prolrevol.wordpress.com

Ukraine: Für Selbstbestimmungsrecht der Nationen und Völker!

Ukraine: Für Selbstbestimmungsrecht der Nationen und Völker! Für Volks­demokratie und Sozialismus! US-, EU- und russische Imperialisten, Hände weg!

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!  Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!
5.Mai 2014 (143 npc)

FB05-ukraine-borotba

Erklärung von Borotba:

Nationalistischer Terror in Odessa: über vierzig Menschen gestorben, hunderte Verletzte

Anlässlich des Fußball-Spiels zwischen „Schwarzmeer“ und den „Metallisten“ am 2. Mai wurden unter dem Vorwand eines Marsches „für die Einheit der Ukraine“ aus verschiedenen Städten des Landes Sturmabteilungen ukrainischer Nationalisten nach Odessa entsandt, die mit Zügen und Kleinbussen ankamen. Anfangs, als sie sich am Domplatz versammelten, waren diese Milizkämpfer unter den gewöhnlichen ultrarechten Fußballfans gut daran erkennbar, dass sie mit Schilden, Helmen, Knüppeln und nicht-letalen und Gefechtsgewehren ausgerüstet waren. Es waren hauptsächlich Männer im Alter zwischen 30 und 40 Jahren, die keine Fußballfans waren. Auf den Schilden einiger fand sich die Aufschrift der „14. Selbstschutz-Hundertschaft“. Genau diese Nazi-Milizen veranstalteten eine blutige Vergeltungsaktion an den Odessaern auf dem Kulikow-Feld.

Insgesamt nahmen über tausend Menschen auf Seiten der Nationalisten am Marsch und der Schlacht teil. Eine Minderheit unter ihnen waren Bewohner Odessas. Die Mehrheit waren entsandte Milizkämpfer. Da viele sich nicht entblödeten, selbst auszusprechen, woher sie kamen, entlarvten ihre herausstechenden Aussagen sie. Die örtlichen Fußballfans von „Schwarzmeer“ verließen den Zug massenweise als das Handgemenge anfing. Die „Schwarzmeer“-Fans waren zum traditionellen Fan-Marsch zum Stadion gekommen. Sobald klar wurde, dass die eingeschleusten Provokateure sie zu Gewaltakten gegen die Odessaer führen wollten, verließen die meisten Fans des Odessaer Fußballclubs den „friedlichen“ Marsch. Zugleich war der Zug zum Stadion zu keiner Zeit das Ziel der zugereisten Schlägertruppen, sondern es war der Terror gegen die Bewohner der Stadt und Vergeltung an Aktivisten der Bewegung gegen die Kiewer Junta. Die Aktion der Nationalisten hatte von Anfang an einen unfriedlichen Charakter. Sie waren auf ein Gemetzel vorbereitet.

Die Polizei konnte nur sehr wenige Mitarbeiter aufbieten, obwohl schon der personelle Bestand der Polizei aus dem Gebiet von Odessa alleine ausgereicht hätte, um die tausendköpfige Menschenmenge daran zu hindern, Pogrome und Morde zu begehen. Wie sich später zeigte, erhielten die meisten Polizisten den Befehl, die Verwaltung des Innenministeriums zu schützen. Auf diese Weise wurde die Stadt neonazistischen Schlägern überlassen. Das erstaunt nicht, wenn man die Tatsache berücksichtigt, dass der aktuelle Innenminister Arsen Awakow alte und enge Verbindungen zu neonazistischen Gruppierungen pflegt, die nun im Rechten Sektor aufgegangen sind.

Als sich die Nationalisten-Kolonne entlang der Griechen-Straße bewegten, versperrten ihnen einige (200-250) Aktivisten aus Odessa den Weg. Die Gegner der Nationalisten wurden mit Steinen, Flaschen und Blendgranaten beworfen. Es waren Schüsse zu hören. Ein Aktivist von „Borotba“, Iwan, erlitt eine Schusswunde aus einem Gefechtsgewehr in die Bauchhöhle. Schließlich versteckten sich die Aktivisten aus Odessa im Einkaufszentrum „Afina“ auf dem Griechen-Platz. Die Nationalistenmenge forderte eine Vergeltung an ihnen. Hier nun, auf dem Griechen-Platz, machten die Schläger Molotow-Cocktails, um das Einkaufszentrum und die verbarrikadierten Aktivisten „auszuräuchern“. Der Polizei gelang es, das Leben der Aktivisten zu retten, indem sie direkt am Eingang des Einkaufszentrums Gefängniswagen („grüne Minnas“) positionierte.

Sodann bewegte sich die Neonazi-Masse in Richtung des Feldes von Kulikow, wo sich ein Zeltlager der Gegner der Kiewer Junta befand. Borotbisten befanden sich an diesem Tag mit anderen Aktivisten Odessas dort. Im Lager gab es etwa 200 Menschen, von denen die Hälfte aus Frauen und älteren Männern bestand.

Die Neonazis fingen an, das Zeltdorf mit Molotow-Cock­tails zu bewerfen, sodass es zum Brand kam. Die Aktivisten auf dem Kulikow-Feld waren gezwungen, sich in das Gewerkschaftshaus zurückzuziehen, das sich ganz in der Nähe befand.

Um an den Odessaern Vergeltung zu üben, steckten die Ultrarechten die erste Etage des Gewerkschaftshauses in Brand. Das Feuer breitete sich schnell aus.

Leute fingen an, sich aus den oberen Etagen des Gebäudes zu stürzen, um sich vor dem Feuer zu retten. Auf den Straßen wurden sie dann von den Nazi-Schlägern empfangen. So verstarb ein Mitglied von „Borotba“, unser Genosse Andrej Brazhewskij. Ebenso bestialisch ging man mit einem bekannten Gesicht und Anführer der „Borotba“ von Odessa, unserem Bundesgenossen Alexej Albu, um, der aus aus dem Fenster des Regionalabgeordneten Wjatscheslaw Markin gestürzt war.

Über dreißig Aktivisten sind bei lebendigem Leibe verbrannt, erstickt oder von den Nazis nach der Flucht aus dem brennenden Gebäude ermordet worden. Glücklicherweise ist es den meisten unserer Genossen gelungen, mit dem Leben davon zu kommen. Mehrere unserer Genossen, zu denen auch der Anführer der „Borotba“ von Odessa und Regionalabgeordneter Alexej Albu gehört, wurden brutal geknüppelt und getreten. Sie erlitten zahlreiche Prellungen, Brüche oder Schädel-Hirn-Traumata.

Das Blutbad in Odessa wurde von der Kiewer Junta organisiert, um der Bevölkerung, die mit dem neuen Regime unzufrieden ist, Furcht und Schrecken einzujagen, und, um an den aktiven Widerstandskämpfern Vergeltung zu üben. Davon zeugen sowohl die gute Vorbereitung der entsandten Schläger und die Inaktivität der Polizei wie auch die Gleichzeitigkeit des terroristischen Überfalls der Ultrarechten in Odessa und der „antiterroristischen Operation“ in Slawjansk.

Die Kiewer Junta nimmt Kurs auf Vergeltung mit ihren politischen Widersachern. Als Werkzeug dieser Vergeltung dienen die neonazistischen Schläger, die in engem Kontakt mit Spezialeinheiten arbeiten, die von der Oligarchie gut bewaffnet und finanziert wurden.

Das Massaker in Odessa zeigt, dass das Regime der Nationalisten und Oligarchen in Kiew sich immer mehr einer offen-terroristischen Diktatur faschistischen Typs annähert.

Der Rat von „Borotba“, 03. Mai 2014.

Quelle: http://alexithymian.blogspot.co.at/2014/05/borotba-nationalistischer-terror-in.html


Kommunique №7 der Vereinigung „Borotba“ und des Antifaschistischen Widerstandszentrum

Turtschinow, der “Präsident” der Kiewer Junta schlug den führenden Oligarchen vor, Chefs der Regionalregierungen zu werden. Der Oligarch Kolomoyskiyhas hat schon zugestimmt, Gouverneur der Region Dnepropetrovsk zu werden. Ähnliche Positionen wurden auch anderen Oligarchen wie Taruta and Yaroslavskiy angeboten. Der reichste Oligarch Achmetow unterstützte die Kandidatur des Oligarchen Taruta, dem die Stelle als Führers der Donetsk Region zugewiesen wurde.

Der Klassencharakter der neuen Behörden hat sich so offenbart. Die Illusionen des Maidan werden immer mehr beseitigt. Abgesehen von der Herrschaft über die Wirtschaft, wird den Oligarchen auch die direkte Verwaltungsmacht über das Land angeboten. Die Vereinigung „Borotba“ hat immer gewarnt, dass die Oligarchen sowohl die Begünstigten als auch die Sponsoren der ganzen Maidan-Bewegung sind. Und jetzt raffen sie die Früchte an sich.

Aber die Ukraine ist keine Ware! Die Antwort der Volksbewegung auf so einen Versuch der Machtübertragung sollte sollte die Parole sein: „Verstaatlichung der Besitztümer der Oligarchen!“

Eigene Übersetzung aus dem Englischen, vgl. http://www.borotba.org

 

برچیده باد نظام سرمایه داری! زنده باد انقلاب پرولتری – Erster Mai

برچیده باد نظام سرمایه داری!     زنده باد انقلاب پرولتری!

به‌عینه قابل مشاهده است که در جامعه ما دو طبقه مهم وجود دارد – یکیاز نظر کمی بسیار کوچک ولی از نظرسیاسی کاملا قدرتمند، و دیگری با کمیتی بزرگ ولی از نظر سیاسی فاقد قدرت. چندین دهه است که در اتریش معدودی از افراد روز بروز ثروتمندترمی‌شوند- صاحبان کارخانجات، بانک‌ها، شرکت‌های بیمه، حمل و نقل و موسسات تجاری و غیره. در مقابل اینان انبوه توده‌های مردم قراردارند – کارگران و کارمندان – مردم زحمتکشی که نزدیک به سی سال در مقایسه با سال 1985 هیچگونه افزایش حقوق واقعی نداشته و دایم برای تامین نیازهای ابتدایی خود دچار مشکل بوده‌اند. طبق آمارهای رسمی نزدیک به دو میلیون نفر در مرز و یا زیرخط فقر زندگی می‌کنند.

دوطبقه شاخص جامعه سرمایه داری عبارتند از صاحبان سرمایه و زاییده‌های آن که از سود سرمایه‌گذاری‌شان زندگی اتگلی خودرا سپری می‌کنند و طبقه کارگر (کارگران، کارمندان و وابستگان غیر شاغل آن‌ها مانند زنان خانه‌دار، بازنشستگان، کودکان) که ازدستمزد و ازمالیات و درآمدهای عمومی دیگر و یا از خدمات اجتماعی دولتی زندگی می‌کنند (سرمایه‌داران آن طور که همگی می‌دانند تقریبا مالیاتی نمی‌پردازند، و حتی با حمایت‌های دولتی عملا آن را پس می‌گیرند). چند دهه اخیر نشان داده است، که این دو طبقه از نظر اقتصادی وسیاسی به‌صورت آشتی ناپذیر درمقابل هم قرار دارند.

اقتصاد اتریشو90% از «گردانندگان اقتصاد» تقریبا از کارگران و کارمندان تشکیل شده است، ولی در «اطاق اقتصاد» اندک صاحبان شرکت‌های بزرگ – سرمایه انحصاری – هستند که همه چیز را تعیین می‌کنند. (علاوه بر دو طبقه اصلی، خرده بورژوازی و دیگر اقشار فی مابینی قراردارند). سرمایه‌داران اقتصاد را کنترل می‌کنند. تولید در این سیستم اساسا در دست «صاحبان کارخانجات» و یا مدیران گماشته توسط سرمایه داران قرار داشته و فاقد اساس دمکراتیک است.

در جامعه سرمایه‌داری دو طبقه متخاصم با منافع متضاد در برابر هم قرار دارند (هرچند بسیاری از کارگران به آن آگاه نیستند!) تناقضی که آن را در هر مبارزه علنی یا پوشیده بین طبقات و یا تصمیم‌گیری سیاسی، که در واقع بازتاب مبارزه طبقاتی است، آشکارا می‌توان دید.در سیاست هم تا زمانی که طبقه کارگر جهت کسب مطالبات خود به مبارزه برنخیزد این طبقه سرمایه‌دار است که منافع خود را به پیش می‌راند. یک مثال تازه آن، حمایت میلیاردی از هیپو- بانک- آدریا، است که از آن «سرمایه گذاران» مثل سابق سودهای کلانی به جیب می‌زنند، در حالی که ما مالیات‌پردازان باید هزینه آن را بپردازیم. واقعیت این است که این بانک از زمان ملی شدن توسط پرول( (Pröllدر مالکیت دولت بوده ولی از آن جا که در شرایط فعلی، طبقه کارگر از نظر سیاسی توان آن را ندارد که آن را ورشکسته اعلام نماید، و راهزنان مالی را معرفی کرده، به دادگاه کشانده و مجازات کند، سرمایه‌گذاران بزرگ مانند بانکRaiffeisen و دیگر موسسات مالی همچنان بهره‌های هنگفتی از قبل مالیات های ما به جیب می‌زنند.

یک مثال دیگر که طبقه سرمایه‌دار چگونه منافع خود را به پیش می‌برد، گسیل سربازان اتریشی به بوسنی و رفتار دیکتاتورمنشانه فرماندار اتریشی بوسنی والنتین اینچکو است. طبقه سرمایه‌داران اتریش در چندسال اخیر، 1،2 میلیارد یورو در این کشور سرمایه‌گذاری کرده است (امپریالیسم اتریش با حجم یک چهارم از مجموعه سرمایه گذاری خارجی مقام اول را دربوسنی دارد) وبه همین خاطر با تمام قوا به سرکوب توده های مردم در نیمه مستعمره بوسنی مشغول است. در مقابل طبقه کارگربهلت ضعف سیاسی،نمی تواند در برابر سیاست خارجی تنفرانگیز امپریالیست خودی عکس‌العمل جدی نشان داده و همبستگی بین‌المللی اعمال کند (در حالی که بخش قابل توجهی از کارگران اتریشی ازکشورهای سابق یوگسلاوی هستند).

مثال‌های بارز دیگر که طبقه سرمایه‌داران منافع خود را در برابر طبقه کارگر بی‌شرمانه به پیش می‌برد عبارتند از: کاهش حقوق بازنشستگی، محدود کردن امکانات آموزشی، بهداشت و سلامتی، تعدیل حقوق بیکاری و طولانی کردن دایم ساعت معمول کار و ده‌ها محدودیت دیگر…

طبقه کارگر اتریش مدت‌هاست، فاقد یک سازمان مبارزاتی است که بتواند به تعرض بی‌وقفه طبقه سرمایه‌داران جواب دهد. در حوزه تشکل های صنفی، اتحادیه سراسری کارگری اتریش (ÖGB) تمامی جنبش‌های نضج گرفته از پایین را سرکوب و یا آن‌ها را به کانال منافع سرمایه هدایت می‌کند (به‌طور مثال در اعتصاب سراسری سال 2003 در اعتراض به کاهش حقوق بازنشستگی). بدیل سندیکاهای واقعی کارگری و یا گروه‌بندی‌های متشکل از این نوع به کارخانه‌های کمی منحصر بوده و در مجموع تاثیر چندانی نداشته اند. در سطح سیاسی هم سازمانی که بتواند تاثیر چشم‌گیری داشته باشد وجود ندارد. در سال‌ها و دهه‌های اخیر جوانه‌هایی از اتحاد عمل‌های مقطعی در مقابل سیستم سرکوب و استثمار سرمایه‌داری دیده شده است، مانند مبارزه علیه تحریکات راسیستی و یا فاشیستی. تجمع‌های اعنراضی بیش ازچندصد نفر فعالین این جنبشها که از اهمیت اجتماعی برخورداراست توانسته اند سیاست حاکمین را کمی به نقد عملی بکشانند.

افراد زیادی ازطبقه کارگر (و یا اقشارفی‌مابینی خرده بورژوازی) به واقعیت وجودی تقسیم طبقاتی جامعه سرمایه داری واقف نیستند- هرچند که این امری کاملا واضح است- آن‌ها نمی‌توانند تضادهای متخاصم در جامعه را تشخیص دهند. یکی ازدلایل این کوری سیاسی، تبلیغات موفقیت‌آمیز چندین دهه <همکاری اجتماعی>Sozialpartnerschaft بورژوازی است. یعنی همکاری قشرفوقانی خریداری شده طبقه کارگر – «اریستوکراسی کارگری» – توسط نمایندگان سرمایه. اقشار زیرین طبقه کارگر هم ده‌ها سال است که فاقد نماینده سیاسی و اصولا یک سازمان رزمنده و یا حزب سیاسی اند. دلیل مهم دیگر برای ضعف طبقه کارگر افتراق راسیستی، – تقسیم کارگران به منشا(نیاکان) و زبان مادری و دامن زدن به نفرت ملی – بین آن‌هاست؛ سمومی که با آن تنها در مبارزه مستقیم علیه سرمایه وسیاست‌های تفرقه‌افکنانه آن می‌توان مقابله کرد.

کمونیست‌های انقلابی به پیروی از <کارل مارکس> بر این عقیده اند که مبارزه طبقاتی نیروی پیش‌برنده تکامل تاریخ است و انقلاب پرولتاریایی و کسب قدرت سیاسی توسط طبقه کارگر پیش‌فرض برچیدن نظام استثمارگرانه موجود است. تنها با سرنگونی دیکتاتوری طبقه سرمایه‌داران و برپایی و اعمال دیکتاتوری طبقه کارگرعلیه رشد ونفوذ سرمایه در دوران گذار سوسیالیسم، می‌توان راه را برای ساختمان یک جامعه بی‌طبقه و آزاد از سرکوب و استثمار باز کرد. دیگر این‌که همبستگی بین‌اللملی تمامی کارگران جهان یکی از اصول پیروزی انقلاب پرولتری است.

ما با پیروی از <ولادیمیر ایلیچ لنین> بر این عقیده‌ایم که برای تدارک، پیش‌برد و حفظ انقلاب پرولتاریایی، همبستگی با توده‌های تحت ستم کشورهای نیمه مستعمره و وابسته امری اجتناب ناپذیر است. و ایجاد حزب رزمنده طبقه کارگر شرط لازم برای مداخله فعال در مبارزات خودجوش توده‌ها علیه سیستم سرمایه‌داری و به جلوراندن انقلاب پرولتاریایی است.

ماهمچنین به پیروی از <مائوتسه دونگ> بر این باوریم که مبارزه طبقاتی در سوسیالیسم باید ادامه یابد، برای این‌که از بوروکراتیزه شدن حزب و ایجاد یک طبقه بوروکرات جدید درون احزاب کمونیستی جلوگیری شود.

ما کمونیستهای انقلابی با تکیه بر تجارب طولانی جنبش کارگری-کمونیستی در تعداد زیادی از کشورهای جهان، می‌خواهیم سهم خود را جهت غنا بخشیدن به مبارزه کارگران علیه طبقه سرمایه‌داران و دولت‌های حامی آن‌ها ادا کنیم، و اطمینان داریم که طبقه کارگر در اتریش به تعرض طبقه سرمایه‌داران جواب خواهد داد.

در حال حاضر دشمنان ما قدرتمند به نظر می‌رسند، چون آن‌ها دستگاه دولتی و رسانه‌های خبری را در اختیار دارند، البته تا زمانی که برج و باروی آنها از حمله طبقه کارگر مصون باشد. ولی آغاز و گسترش مبارزه سیاسی- طبقاتی واقعی، نشان خواهد داد که آن‌ها و حامیان‌ شان در اتحادیه اروپا (EU) تا چه اندازه ضعیف هستند.

 کارگران سراسر جهان متحد شوید!     کارگران و خلق‌های تمامی جهان متحد شوید!                                        

 

تذکر: این اعلامیه توسط <آلترناتیو برای ایجاد حزب کمونیست انقلابی>iarkp2017@yahoo.comتهیه شده است که ترجمه فارسی آن در اختیار جنبش قرار می‌گیرد.       یکی از<فعالین چپ دروین> – اتریش

آدرس تماس:Iran- Rat:Amerlinghaus,1070 wien,stiftgasse8            gmx.at@Emai:linksaktivist