Archiv der Kategorie: Österreich

Sex statt 12 – mehr Zeit für dich! 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich!

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Sex statt 12  – mehr Zeit für dich!    30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich!

Der 8-Stunden-Tag wurde in Österreich nach langen Arbeitskämpfen vor 100 Jahren nach der Republiksgründung gesetzlich festgelegt. Ende des 19. Jahrhunderts kämpften die ArbeiterInnen weltweit für 8 Stunden Arbeit, 8 Stunden Schlaf und 8 Stunden Freizeit und Erholung. In Melbourne (Australien) konnten die Steinmetze und Gebäudearbeiter schon 1856 den 8-Stunden-Tag bei vollem Lohnausgleich erkämpfen – sie waren weltweit die ersten.

Seit Jahren rüttelt die Industriellenvereinigung (der Interessensverband der Großkapitalisten) am 8-Stunden-Tag … und hat mit Hilfe der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführungen diese Errungenschaft der ArbeiterInnenbewegung ausgehöhlt und durch „standortsichernde“ KV-Abschlüsse löchrig gemacht. Mit dem 12-Stunden-Gesetz der schwarz-blauen Regierung würde jetzt das Ziel der Großindustrie erreicht werden: Weitgehend kontinuierliche Vollauslastung der Maschinen durch 24-Stunden-Produktion im Zweischichtbetrieb – ohne Rücksicht auf die gesundheitlichen und sozialen Bedürfnisse der ArbeiterInnen als totale Anhängsel der Maschine.

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Nur der Sturz des imperialistischen Systems beendet die Flüchtlingstragödie!

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Weltflüchtlingstag 20.6., Demo 18 Uhr Wien Hauptbahnhof:

Nur der Sturz des imperialistischen Systems beendet die Flüchtlingstragödie!

Das Elend der meisten Menschen auf der Welt ist eine entsetzliche Tatsache – und sie schreit nach radikaler Veränderung. Gerade weil die globale Entwicklung der Wirtschaft (vor allem auch der Produktivkräfte) in den letzten Jahrzehnten so riesige Fortschritte gemacht hat, wird der Widerspruch zwischen dem, was möglich wäre und dem was ist, immer unerträglicher – zumindest für uns, die ArbeiterInnen und Volksmassen weltweit.

Das herrschende kapitalistisch-imperialistische Weltsystem baut systematisch auf die Verelendung großer Teile der Weltbevölkerung auf, insbesondere in den neokolonial abhängigen und ausgeplünderten Ländern. Die großen und kleinen imperialistischen Mächte (Österreich gehört auch dazu!) gehen rücksichtslos gegen jeden Widerstand der unterdrückten Völker vor und überziehen ganze Regionen mit Krieg, entweder durch direkte Militärinterventionen oder durch Stellvertreterkriege ihrer hochgerüsteten Lakaien.

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Freiheit für Turgut Kaya!

Freiheit für Turgut Kaya!

Stoppt die Verfolgung türkischer und kurdischer AktivistInnen im Dienste des Erdogan-Regimes!

Turgut Kaya ein revolutionärer Journalist wurde im April 2018 von den griechischen Behörden verhaftet. Kaya, der bereits mehrere Jahre in türkischen Foltergefängnissen verbrachte und auf dessen Kopf seitens des türkischen Regimes ein Kopfgeld ausgesetzt wurde, droht mit Beschluss vom 30 Mai 2018 des Oberlandesgerichts in Athen die Auslieferung in die Türkei. Gegenwärtig liegt die Entscheidungsgewalt im griechischen Justizministerium. Dass politischen Flüchtlingen wegen ihrer Kritik an den bestehenden Verhältnissen in der Türkei/Nordkurdistan eine Gefahr für Leib und Leben droht, ist allgemein bekannt. Dass nun EU-Staaten und eine sich selbst als „links“ verstehende SYRIZA sich in die faschistische Gewaltorgie und Menschenrechtsverletzungen durch den türkischen Staat einreihen möchte, ist ein Skandal und erfordert unseren Protest.

Bereits jetzt konnte durch die Widerstandsbewegung gegen die Abschiebung von Genossen Kaya ein, zumindest zeitweiliger Erfolg erreicht werden indem dieser aus dem Abschiebeknast in das Korydallos Gefängnis in Athen rückverlegt wurde. Darauf gilt es nun aufzubauen und den Druck um eine volle Freilassung zu erhöhen.

Es gibt europaweit eine ganze Reihe von Beispielen von Repression gegen politisch bewusste Menschen aus der Türkei/Nordkurdistan. So sind etwa in Deutschland im Münchner „TKP/ML-Prozess“ noch Urteile gegen GenossInnen der ATIK (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa) einer migrantischen-gewerkschaftlichen Organisation wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ausständig.

Aber auch in Österreich schreitet die Kriminalisierung und Stigmatisierung des Freiheitskampfes bzw. des Kampfes um eine Wiederherstellung verlorener demokratischer Rechte voran. Die Bestrebungen der Kurz-Strache Regierung um den §278c sind hier beispielhaft. Gleichzeitig werden auch im Umfeld des demokratischen Vereins Anatolische Föderation „Anti-Terror Prozesse“ angestrengt. Als „Beweise“ legt der Staat etwa das schlichte mitmarschieren auf einer Demo, den Verkauf von legalen Zeitungen oder die Beteiligung an einem Musikkonzert (Group Yorum) vor. Eine friedliche Kritik an den Morden und Verbrechen des faschistischen türkischen Staates wird seitens der imperialistischen österreichischen Klassenjustiz mit einem Terrorismus gleichgesetzt. Das ist dieselbe Praxis jener Gerichte im Dienste eines Erdogan, welcher zehntausende demokratisch gesinnte Menschen wegsperrt, foltert oder ermordet.

Unmittelbar vor den türkischen Präsidentschaftswahlen am 24.6. findet so eine Welle der Verfolgung von demokratischen und politisch verfolgten Menschen im Dienste des faschistischen türkischen Regimes statt. Die skandalöse und schikanöse Praxis unterschiedlichster imperialistischer Staaten und ihrer Polizei- und Justizapparate gegen fortschrittliche Menschen aus der Türkei/Nordkurdistan verfolgt dabei ein klares Ziel, nämlich die Unterstützung des türkischen Staates in seinem Krieg gegen die Volksmassen und deren Rechte sowie eine Kriminalisierung antikapitalistischer und antiimperialistischer Bewegungen. Sie ist dabei unmittelbar in den Prozess der Faschisierung dieser Länder einzuordnen.

Wir meinen, das kann nicht unwidersprochen bleiben und fordern daher:

Freiheit für Turgut Kaya und alle politischen Gefangenen!

Kampf der Faschisierung des bürgerlichen Staates!

Rebellion ist gerechtfertigt!

Hoch die internationale Solidarität!

IA.RKP, 8.6.2018

Schlechtes Klima? – Scheiß System!

Mit dem am 15. Mai stattfindenden R20 Austrian World Summit will sich die Kurz-Strache Regierung als Klimaretterin aufspielen und von den geplanten klimapolitischen Rückschritten dieser Regierung ablenken. Das im Regierungsprogramm angelegte Staatsziel von Wirtschaftswachstum und der Forcierung von Tourismus sowie die wissenschaftsfeindlichen Aussagen einiger PolitikerInnen betreffend die Erderwärmung legen klar den reaktionären Charakter dieser Regierung auch in der Umweltfrage offen. Schlechtes Klima? – Scheiß System! weiterlesen

1934 Şubat Ayaklanması ve Avusturya’nın 1938’da Nazi Almanya’sı tarafından ilhak edilmesi

Avusturya Cumhuriyeti’nin “2018 Anma Yılı” projesi iki önemli tarihsel olaya dikkat çekmek hedefine sahiptir. Bunlardan biri 12. 11. 1918 tarihindeki burjuva cumhuriyetin kuruluşunun 100. Yıldönümü; diğeri ise sözüm ona “Katılma”nın yani Avusturya devlet bölgesinin 12. 03. 1938 tarihinde Alman İmparatorluğu tarafından ilhak edilmesinin 80. yıldönümüdür. Bu iki tarih “1. Cumhuriyet” adı verilen yapının başlangıcı ve sonunu belirleyen tarihlerdir. Bu bağlamda burjuva takımı yaydığı propagandada masalımsı öyküler anlatmaktadır. Örneğin Nazi-faşistlerin Avusturya üzerine 1938’deki yürümesine kadar ülkede cumhuriyetçi, yani demokratik koşulların hüküm sürdüğü ve cumhuriyetin kuruluşu ve onun akabindeki olayların “komünist tehlike”ye karşı yanıt olduğu öyküsü bunlardan biridir. 1934 Şubat Ayaklanması ve Avusturya’nın 1938’da Nazi Almanya’sı tarafından ilhak edilmesi weiterlesen

Zum Februaraufstand 1934 und der Einverleibung Österreichs durch Nazideutschland 1938

Das Projekt „Gedenkjahr 2018“ der Republik Österreich hat das Ziel auf zwei wichtige historische Ereignisse hinzuweisen. Zum einen 100 Jahre Gründung der bürgerlichen Republik am 12.11.1918, aber auch auf den 80. Jahrestag des sogenannten „Anschlusses“, also der Eingliederung österreichischen Staatsgebietes in das Deutsche Reich am 12.3.1938. Beides wird repräsentativ gesetzt für den Anfang und das Ende der sogenannten 1.Republik. Dabei kommt der allgemeine bürgerliche Narrativ und die damit transportierte Propaganda keinesfalls zu kurz. Zum Februaraufstand 1934 und der Einverleibung Österreichs durch Nazideutschland 1938 weiterlesen

50 Jahre Opernballproteste: Für sie den Kaviar, für uns Sozialabbau, Armut und Rassismus

Vor 50 Jahren fand in Wien unter der erzreaktionären ÖVP-Regierung Klaus der erste organisierte Protest gegen den Wiener Opernball statt. Geprägt von der sozialen Umbruchsstimmung der späten 1960er Jahre und der Kulturrevolution in der damals noch sozialistischen VR China protestierten junge ArbeiterInnen und Studierende zum ersten Mal gegen dieses Elitenspektakel in der Staatsoper. 50 Jahre Opernballproteste: Für sie den Kaviar, für uns Sozialabbau, Armut und Rassismus weiterlesen

Neue Regierung?  Die Antwort heißt Klassenkampf!

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Nun ist sie da, die schwarz-blaue Regierung. Oder ist sie türkis-blau? oder eigentlich blau-blau? – egal! Jetzt zeigt sich klar, was schon vor der Wahl deutlich war. Beide Parteien sind, wie jede bürgerliche Partei, Parteien der Kapitalistenklasse und ihres neoliberalen Kurses. Somit ist das von ÖVP und FPÖ vorgelegte Regierungsprogramm im Sozialbereich eine offene Angriffserklärung auf die ArbeiterInnenklasse. Geplant ist etwa die Einführung des 12h-Arbeitstags und einer 60h Woche sowie die Verkürzung der Arbeitsruhezeiten. Damit soll den ArbeiterInnen noch mehr Mehrwert abgepresst und die Zahl der leichter zu erpressenden NiedriglohnempfängerInnen erhöht werden. Ganz im Interesse der Konzerne ist auch die Flexibilisierung der Dienstpläne und die angedachte Aufwertung von Betriebsvereinbarungen. Das alles, um die bestehenden Kollektivverträge zu unterlaufen. Auf der anderen Seite soll für die Kapitalisten die Unternehmenssteuer gesenkt oder auf nicht entnommene Gewinne gleich abgeschafft werden. Der soziale Angriff gegen die ArbeiterInnen und unteren Schichten der Gesellschaft geht aber noch viel weiter: Offen diskutieren Kurz&Co, eine Art Hartz-IV-Modell in Österreich einzuführen und den Bezug von Arbeitslosengeld und Sozialversorgung auf mehr Sachleistungen umzustellen. Neue Regierung?  Die Antwort heißt Klassenkampf! weiterlesen

Einschätzung der IA/RKP zur politischen Lage in Österreich Anfang 2018

7.1.18

  1. Zur Einschätzung der neuen Regierungskonstellation

Seit Dezember 2017 ist eine neue Regierung aus ÖVP und FPÖ am Ruder. Die FPÖ in der Regierung haben wir nicht zum ersten Mal. Wir hatten das bereits 1983-1987 als Juniorpartner der SPÖ (unter den Bundeskanzlern Sinowatz und Vranitzky) und 2000-2007 als Juniorpartner der ÖVP (unter dem Bundeskanzler Schüssel). Beim ersten Mal, unter der schützenden Hand der SPÖ, gab es nicht viel Wirbel gegen sie. Beim zweiten Mal, im Jahr 2000, war das anders, damals gab es erhebliche und anhaltende Massenproteste. Im Dezember 2017 sind rund um die Angelobung solche Massenproteste ausgeblieben. 10.000 Teilnehmer in Wien sind nicht viel verglichen mit den 300.000 am 19.Februar 2000. Einschätzung der IA/RKP zur politischen Lage in Österreich Anfang 2018 weiterlesen