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Die Corona-Politik bedeutet einen massiven, seit Ende des Zweiten Weltkriegs in den bürgerlich-demokratischen Ländern Europas nicht dagewesenen Schub an totalitärem „Umbau“ und Faschisierung von Gesellschaft und Staat

Wir haben einen Punkt der Entwicklung erreicht, an dem sich immer deutlicher abzeichnet, dass und wie die Corona-Politik zu einem enormen Faschisierungsschub führte und führt. Immer schärfer und deutlicher spitzt sich die Frage, was da abläuft, darauf zu, worum es eigentlich geht: um die immer zügigere und umfassendere Faschisierung des Staatsapparates, aber auch der ganzen Gesellschaft.

Für den ersten Schub an Ausnahmezustand und Notstandsrecht vor einem halben Jahrhundert benutzte man die RAF und andere Organisationen dieser Art, später diverse „schwarze Blöcke“ und vor allem den „islamistischen Terror“ (den wirklichen und die unter diesem Namen errichtete Vogelscheuche), heute ist „Corona“ der Haupthebel. Der heutige Schub an totalitären Maßnahmen und Faschisierung geht allerdings nochmals viel weiter – zwar (noch) nicht so sehr in militaristischen Gebärden, Sturmgewehren an jeder zweiten Kreuzung und Kriegsgeschrei, aber in der Sache selbst, in den inhaltlichen Zielen der Reaktion.

Da ist einmal eine seit dem Zweiten Weltkrieg nicht dagewesene hemmungslose und ungeschminkte Aushebelung demokratischer Rechte für breite Massen „mit einem Federstrich“ (von den „Grund- und Freiheitsrechten“ bis zur faktischen Abschaffung der Schulpflicht). Mittels Notstandsrecht werden Zivilrecht („Bürgerliches Recht“) und Arbeitsrecht einfach ruckzuck außer Kraft gesetzt und das Strafrecht verschärft. Und (fast) alles wird in Eilverfahren von Gerichten und Höchstgerichten legitimiert. Im Eilschritt geht es in Richtung eines „Überwachungsstaates“ nach chinesischem Vorbild – das ist eines der wenigen Gebiete, wo die „Digitalisierung“ wirklich rasante „Fortschritte“ macht. Die neue Qualität der durch den „Notstand“ gerechtfertigten Polizeibefugnisse und Polizeiwillkür erleben wir schon laufend. In früheren Zeiten sagte man zu solchen Verhältnissen „Notstandsrecht“, „Ausnahmezustand“, manchmal „Belagerungszustand“ oder „Kriegsrecht“, eine „wehrhafte Demokratie“ halt (der Ausdruck stammt aus den 1960er Jahren, der Zeit der ersten Notstandsgesetze in Deutschland), „ergänzt“ um „Epidemiegesetz“, „Infektionsschutzgesetz“ usw. Aber es ist alles dasselbe.

Da ist aber auch die systematische Verhetzung von Teilen der Volksmassen und damit die Schaffung einer Massenbasis und Legitimation für die Faschisierung und die damit verbundene und zielstrebig betriebene Ausgrenzung und Isolierung von widerspenstigen oder gar kritischen Menschen, alles zum Zweck der Spaltung. Das ist besonders gefährlich, denn ein faschistisches oder halbfaschistisches Regime ohne Massenbasis ist nur eine halbe Sache. Der Widerspruch zwischen Geimpften und Ungeimpften soll spalten und den Klassenwiderspruch überlagern. Und das aus gutem Grund, denn mit den rollenden Angriffen der Bourgeoisie werden und müssen sich der demokratische Widerstand und die Klassenkämpfe früher oder später verschärfen, in dem einen Land früher, in dem anderen später, in dem einen schneller, in dem anderen langsamer, in dem einen radikaler, in dem anderen weniger radikal. Aber sie werden sich verschärfen. Und das weiß die Bourgeoisie natürlich und kalkuliert sie mit ein, jedenfalls die Weitsichtigeren unter ihnen.

Heute hat dieser Schub in Richtung eines totalitären „Umbaus“ der politischen Formen der Kapitalherrschaft eine neue Dimension angenommen. Und das in internationalem Maßstab. Jüngste Vorstöße in diese Richtung im Arbeitsrecht sind die Suspendierungen und Entlassungen im Gesundheits- und Pflege- sowie im Schulbereich in Italien und Frankreich oder das Kippen der Lohnfortzahlung im Quarantänefall für Ungeimpfte in Deutschland. Über den Anlass oder Vorwand Corona hinaus sind das Präzedenzfälle und Feldversuche für höhere Ziele. Warum z.B. soll nicht die mühsam in langen Jahren erkämpfte Lohnfortzahlung auch bei anderen „vermeidbaren“ Hinderungsgründen (in der Reha-Phase nach einer Operation wegen eines „vermeidbaren“ Unfalls z.B.) und generell im Krankheitsfall eingestellt werden (zuerst vielleicht im bevorstehenden Winter, wenn man sich der Grippeimpfung verweigert). Um die Dimension dieser Attacke zu begreifen, muss man sich fragen: Was ist „vermeidbar“? Ein Sportunfall? Eine Suchterkrankung? Auch der Alkohol- oder Drogenkranke, ja auch der Diabetiker (im Falle von Typ 2) ist in den allermeisten Fällen selbst „schuld“. Um beim Diabetes zu bleiben, der ja wie Bluthochdruck, Adipositas und andere „Volkskrankheiten“ eine der Hauptursachen dafür ist, dass man überhaupt an viralen Infektionen wie auch denen mit diversen Coronaviren schwer erkranken oder sterben kann 1: zwar gibt es keine Impfung gegen Diabetes, aber dafür besteht der faktische medizinische „Goldstandard“ darin, den Diabetiker mit Hilfe hemmungslosen Insulinkonsums seine „Süchte“ weiter frönen zu lassen. Trotzdem kommt (noch!) niemand auf die Idee, Diabetiker sollten sich ihre Abhängigkeit (auch die vom Insulin) selbst zahlen und man müsse im Krankheitsfall die Lohnfortzahlung aussetzen oder sie sogar, bei anhaltender Resistenz gegen die Einschränkung von Zucker-, Alkohol- etc. Konsum, vom Job suspendieren. Trotzdem gibt es wahrscheinlich inzwischen nicht zu knapp (geimpfte) Diabetiker, die sich in ihrer Verängstigung in der Richtung verhetzen lassen, einem Nichtgeimpften müsse eine allfällige ärztliche Behandlung oder ein Spitalsaufenthalt verweigert werden oder er solle sich das zumindest selbst zahlen. Sie sollten bedenken, dass sie die nächsten sein können. Es könnten bald schon viel weitere Kreise der Bevölkerung und schlussendlich alle von diesen brutalen Maßnahmen zur Unterminierung und Zerstörung des Gesundheitswesens betroffen sein. Wo fängt das an, wo hört das auf? Wo es anfängt, wissen wir jetzt. Wo es aufhört, können wir nur erahnen.

Generell gesprochen wird mit dem Trommelfeuer von Pandemienotstand und „Belagerungszustand“ das Tor sperrangelweit geöffnet für eine allenfalls perspektivisch für die Bourgeoisie „notwendige“ tatsächliche umfassende Einführung eines veritablen Notstandsregimes und damit eine mehr oder weniger weit gehende Abschaffung der bürgerlichen Demokratie. Der offen und aggressiv vorangetriebene Kurs in Richtung Zwangsimpfung zum „Schutz“ des gefährdeten „Volkskörpers“ durch nicht-geimpfte „Volksschädlinge“ stellt zuerst auf der ideologischen, auch der massenpsychologischen, dann auf der praktischen Ebene eine neue Stufe dieser totalitären Welle dar (wobei natürlich solche Naziausdrücke derzeit vermieden und durch „Allgemeinwohl“, „Solidarität“ usw. ersetzt werden – obwohl der Begriff des (ungeimpften) „Gefährders“ nicht mehr weit vom „Volksschädling“ entfernt ist). Unglaubliche Intensivierung des Propaganda-Tsunamis, unglaubliche Gleichschaltung des massenrelevanten Medien- und des Wissenschaftsbetriebs, unglaubliche Hexenjagden und Zwangsmaßnahmen gegen die wenigen verbliebenen kritischen Geister. Immer mehr werden ungeimpfte „Gefährder“ der braven Geimpften – über die offizielle Diskriminierung hinaus – nicht nur von den Chefs, sondern auch von ihren Kollegen in ihren Jobs belästigt, beschimpft, angefeindet, ausgegrenzt, manchmal körperlich attackiert. Und es wird noch schlimmer kommen: Je mehr Geimpfte sich nämlich trotz Impfung infizieren, infektiös bleiben, auch erkranken, etliche auch schwer, manche auch sterben 2 (wobei natürlich jeder Fall „nicht kausal mit der Impfung verbunden“, sondern immer nur purer blöder Zufall kurz nach der Impfung ist), desto ärger werden diese Verhetzung und Spaltung werden. Fortschritte bei der Wahrnehmung der Realität, der Erkenntnis der Wahrheit und beim Widerstand allerdings hoffentlich auch 3.

Und aller dieser Wahnsinn wird abgezogen wegen eines Virus mit einer Infektionsrate von zuletzt 0,1 bis 0,3% (Anteil der positiven Testergebnisse an allen Tests) und einer Sterberate von zuletzt 0,017% (Verhältnis Sterbefälle zu Neuinfektionen seit 1. August). Rechnet man die Dunkelziffer von 80 bis 90% hinein, käme man sogar nur auf ein Viertel bis ein Neuntel dieser beiden Werte, also eigentlich auf gar nichts Auffälliges. Ebenfalls zeigt die laufende Sterbestatistik der Statistik Austria, dass es keinerlei Übersterblichkeit wegen Corona gibt (https://www.statistik.at/atlas/sterbefaelle/). Die „Pandemie“ hat in 18 Monaten angeblich 10.623 Menschenleben gefordert (angeblich, denn die meisten der „in Verbindung mit Corona“-Fälle sind zumindest zweifelhaft, viele glatte, oft vorsätzliche Fälschung 4), die letzte schwere Grippeepidemie 2016/17 forderte in 6 Monaten 4.436 (das wären auf 18 Monate hochgerechnet 13.389). Jedes Jahr sterben in Österreich über 90.000 Menschen (2020: 91.599), jeden Tag dementsprechend 250 Menschen. Wie viele davon an Corona? Zuletzt im Schnitt (seit Anfang August) nicht ganz 2, vorher noch weniger, an vielen Tagen 0. Auch die Lage bei den Intensivbetten ist keineswegs „kritisch“, nicht einmal „angespannt“, derzeit sind sie nur zu 20% ausgelastet – und hätte man nicht die Zahl der ausgewiesenen verfügbaren Intensivbetten gegenüber Jahresbeginn nochmals um ein Drittel reduziert (von 1.227 auf 866), läge die Auslastung sogar nur bei 15%.

Würden nicht täglich Kübel von Lügen über uns ausgeschüttet und der ganze Test- und Impfterror entfaltet, würde man im täglichen Leben von dieser Pandemie kaum etwas oder gar nichts merken. Die meisten Menschen sind von der „Pandemie“ nicht stärker betroffen als von jeder schwereren Influenzawelle. Wie immer würden natürlich Menschen sterben, wie immer überwiegend Menschen mit schweren Vorerkrankungen, fast immer über Jahrzehnte durch unser „Gesundheitswesen“ zusätzlich geschädigt und vornehmlich sehr hohen Alters. Wie immer würden viele von ihnen sterben, weil sie sich zu allem Unglück auch noch dieses oder jenes Virus, dieses oder jenes Bakterium, diesen oder jenen Parasiten oder sonst einen „Schädling“ zugezogen haben. 4.500 Menschen sterben z.B. jährlich an den sogenannten „Krankenhauskeimen“, das wären, hochgerechnet auf 18 Monate, alleine schon 6.750 Menschen. Jedes Jahr sterben wie gesagt in Österreich über 90.000 Menschen (2020: 91.599). Wie viele von ihnen sich am Ende ihres Lebens auch noch eine virale oder bakterielle Infektion einfangen, wissen wir nicht, und wie viele dieser Sterbefälle bloß als „in Verbindung mit Corona“ etikettiert werden, wissen wir auch nicht.

Die Massenimpfungen werden das Virus ebenso wie alle anderen Viren nicht „auslöschen“ können, aber sie verstärken das Mutationspotenzial dieses Virus in Richtungen „besserer“, also gefährlicherer Varianten. Sie haben unmittelbar schwere „Nebenwirkungen“ bis zu Todesfällen. Aber schlimmer noch ist, dass sie das natürliche Immunsystem schwächen und dass sie verhindern, eine wirkliche, nachhaltige Resistenz und Immunität zu entwickeln 5. Denn letzteres beruht nicht so sehr auf den Antikörpern, diese sind nur die „erste Schlachtreihe“, die leichte Infanterie sozusagen, sondern es beruht auf der sogenannten „intrazellulären Immunabwehr“, also hauptsächlich auf den T- und B-Lymphozyten, aus gutem Grund auch „Gedächtniszellen“ genannt. Diese bilden eine dauerhafte nachhaltige Immunabwehr mit dem antrainierten Vermögen, Varianten eines Virus als Varianten eben dieses Virus zu erkennen, d.h. auch mit Mutationen leichter fertig zu werden. Jeder saisonale Infekt, den wir eventuell erwischen, hält diese Abwehr aktiv und trainiert sie weiter.

„Wer erinnert sich noch an die Grippewelle 2016/17?“ fragte eine Zeitung unlängst. Niemand natürlich, trotz der 4.436 Sterbefälle in 6 Monaten 6. Auch an die „Corona-Pandemie“ würde sich in fünf Jahren niemand in Österreich mehr erinnern – wenn nicht 2020 und 2021 die „letzten Tage der Menschheit“ getrommelt worden wären und die Politik zu schweren und schwersten Dauerschäden und Dauerfolgen der gesellschaftlichen Verhältnisse auf allen Gebieten geführt hätte und dies in den kommenden Jahren in noch viel größerem Maß führen wird (von der Volksgesundheit über das Schulwesen bis zur Faschisierung von Staat und Gesellschaft). Wir werden noch Jahre und Jahrzehnte die Folgen dieser medizinisch und speziell epidemiologisch völlig unbegründbaren, menschenverachtenden und nur durch reaktionäre politische sowie Profitinteressen getriebenen Politik auszubaden haben.

„Irgendwann werden sie sich zu verantworten haben“, hört man manchmal von dem System gegenüber kritisch eingestellten und demokratisch gesinnten Menschen. Ja, aber nur, wenn bis dahin die politischen Machtverhältnisse und die sozialen Verhältnisse radikal verändert, sprich: umgestürzt sein werden. Andernfalls würden wie üblich die heutigen Verbrecher von den zukünftigen Verbrechern in Richterroben mit der größten Selbstverständlichkeit freigesprochen werden und würden selbstverständlich die ihnen zugeflossenen Millionen und Milliarden nicht in Frage gestellt.

Aber vielleicht kommt es auch anders. Vielleicht führt die zukünftige Entwicklung dazu, dass dieses kapitalistische System besser durchschaut wird und sich die Klassenkämpfe gegen Kapitalismus und Imperialismus verbreitern und vertiefen. „Am Grunde der Moldau wandern die Steine. Es liegen drei Kaiser begraben in Prag. Das Große bleibt groß nicht und klein nicht das Kleine. Die Nacht hat zwölf Stunden, dann kommt schon der Tag.“ (Bertolt Brecht)

Fußnoten:

1 Eine Studie der Universität Innsbruck während der ersten und dann vor allem der dritten Corona-Welle ergab, dass 85% aller Patienten, die in die Tiroler Intensivstationen mit dem Pickerl Corona auf der Stirn eingeliefert wurden, Diabetiker oder „Prädiabetiker“ oder jedenfalls ernsthaft Diabetes-Gefährdete waren. 30% davon wiesen bereits einen diagnostizierten Diabetes auf (HbA1c-Wert über 6,5), der Rest ebenfalls bereits einen deutlich erhöhten chronischen Blutzuckerspiegel (HbA1c-Wert zwischen 5,7 und 6,5). „Wir konnten sowohl bestätigen, dass Diabetes Mellitus ein wesentlicher Risikofaktor für Intensiv-Patienten ist, als auch dass die Sterblichkeit von Covid-19-Patienten mit hohem HbA1c an der Beatmungsmaschine erhöht war“, fasste der Studienleiter Joannidis die Studienergebnisse der Erhebung zusammen. (https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2021/09/tag-Corona-Diabetes-laut-Studie-wesentlicher-Risikofaktor-dffe452e-1aa4-4033-bbc2-3f783bdead86.html)

2 Beim Pfizer-Musterknaben Israel geht eine Impfquote von 82% (“voll immunisiert“, d.h. mindestens zwei Mal geimpft), verbunden bereits mit der Verimpfung der dritten Dosis, einher mit einer geradezu explodierenden Inzidenz von 1.241, der höchsten bisher überhaupt, und auch mit steigenden Sterbefallzahlen (Le Monde, 14.9.2021) Die Erfolgsrate der Pfizer-Impfung, gemessen am deklarierten Ziel einer tatsächlichen Immunisierung, ist nicht 95% wie in den 2020er Studien behauptet, sondern nur 39% (!). Warum? Wegen der Mutationen des Virus? Was forciert diese Mutationen? Die Impfung. Deklariertes Ziel der Impfung war von vornherein nicht eine tatsächliche Immunisierung, sondern nur die Vermeidung von schweren lebensbedrohlichen und Sterbefällen. Die „volle Immunisierung“ kommt in keiner Notzulassung vor, sondern nur in der Impfpropaganda. Laut Pfizer wird in einigen Monaten eine vierte Dosis notwendig werden und überhaupt in Zukunft halbjährliche Auffrischungsimpfungen. Nur weiter so, kann man nur sagen, bis das Immunsystem endgültig komplett ruiniert und damit eine weitere, nachhaltig sprudelnde Profitquelle erschlossen ist.

3 In Frankreich und in Teilen Italiens funktioniert das totalitäre Drehbuch allerdings nicht ganz so geschmiert. Bei den Massendemonstrationen gegen den „pass sanitaire“ (eine Art „grüner Pass“) sind meist mehr als die Hälfte keineswegs „Impfgegner“, sondern sogar für die Impfung und auch selbst geimpft, aber zugleich gegen den staatlichen Impfzwang, die Verhetzung usw. Es geht ihnen um Demokratie und gegen die totalitäre Vernichtung bürgerlicher Rechte und Freiheiten. Das geht natürlich in das totalitäre Gehirn jemandes, der nichts davon wahrnimmt und versteht, sondern den Feind in den „Impfgegnern“ sieht statt im Staatsapparat, nicht hinein. 12 – 30% (je nach Bereich und Region) des Gesundheits- und Pflegepersonals haben sich in Frankreich bisher nicht impfen lassen und sind entschlossen, dabei zu bleiben. Einige haben als Antwort auf die ab 15.9. geplante Suspendierung und Entlassung ihre Diplome und Berufskleidung bei Demos und Kundgebungen vor den Spitälern verbrannt. Offenbar haben dort schon wesentlich mehr Leute erkannt und bringen Samstag für Samstag zu Hunderttausenden auf der Straße zum Ausdruck, um was es eigentlich geht, was eigentlich auf dem Spiel steht. (Übrigens vermerkte Le Monde vor kurzem neuerlich, dass es sich bei den Demonstranten gegen den „pass sanitaire“ keineswegs um „Ultrakonservative“ (= Rechtsextreme) handle, sondern im Gegenteil die Manifestationen in einigen Städten (Toulouse, Nantes, Lyon…) von der „extrème gauche“ (extreme Linke) geprägt wären (womit allerdings alles Mögliche von Anarchisten bis hin zur reformistischen France Insoumise des Mélenchon gemeint ist.)

4 In Deutschland waren laut einer Berechnung des Mediziners Bertram Häussler im Juli und August 2021 80% der Sterbefälle „in Verbindung mit Corona“ nicht auf Corona zurückzuführen, sondern auf andere Ursachen. Dies ergibt sich aus einer Erhebung über Todes- und Infektionszeitpunkt. An Corona sterben Menschen, wenn sie daran sterben, also dafür wegen Vorerkrankungen usw. prädestiniert sind, zwei bis drei Wochen nach der Infektion. „Wir haben ermittelt, dass bei gut 80 Prozent der offiziellen Covid-Toten, die seit Anfang Juli gemeldet wurden, die zugrundeliegende Infektion schon länger als fünf Wochen zurückliegt und man daher eher davon ausgehen muss, dass Corona nicht die wirkliche Todesursache war.“ Das RKI „ermittelt“, gibt aber zu bedenken, dass dieses merkwürdige Ergebnis vielleicht damit zu tun habe, dass Sterbefälle erst Wochen später gemeldet würden. Und: „Das Risiko, an Covid-19 zu sterben, ist bei Personen, bei denen bestimmte Vorerkrankungen bestehen, höher. Daher ist es in der Praxis häufig schwierig zu entscheiden, inwieweit die SARS-CoV-2-Infektion direkt zum Tode beigetragen hat. Es liegt im Ermessen des Gesundheitsamtes, ob ein Fall als ‚verstorben an beziehungsweise mit Covid-19‘ an das RKI übermittelt wird oder nicht.“ (https://www.tagesschau.de/faktenfinder/covid-todesopfer-101.html)

5 Wahrscheinlich hat sich jeder von uns bereits irgendwann seit Anfang 2020 mit Covid-19 infiziert und eine gewisse natürliche Immunität erworben, ähnlich wie bei der Grippe. Deshalb gibt es ja den ständigen Fluss einer riesigen Zahl an Infizierten (positiv Getesteten), aber relativ dazu kaum ernste Erkrankungen und Sterbefälle. Und das hat keineswegs wie manchmal behauptet mit der Impfung zu tun. Nach einer (inzwischen auf wundersame Weise aus dem Internet verschwundenen) flächendeckenden Berliner Studie über Hessen lag die Quote der Immunisierung schon im Frühsommer 2021, als die Impfquoten noch sehr bescheiden waren (25%), bei 70% der Bevölkerung. Das wäre dann schon die berühmte „Herdenimmunität“ gewesen. Ob wir vielleicht heute schon z.B. bei 90% liegen, ließe sich durchaus (wenn auch relativ kostenintensiv) durch Tests der intrazellulären Immunabwehr feststellen, während die „Antikörper“ kommen und gehen und nicht viel aussagen. Aber wer will das schon, wenn es ihm darum geht, auf Teufel komm raus seine Impfstoffe an den Mann bzw. die Frau bzw. das Kind und schlussendlich auch das Kleinkind mit 2 Jahren zu bringen. Blöd ist nur, dass diese „natürliche Herdenimmunität“ durch die Impfung unterminiert wird, indem die Ausbildung und Stärkung des natürlichen Immunsystems untergraben wird, während sie – wie man in Ländern mit den höchsten Impfquoten wie UK und Israel bereits deutlich sieht – vor den Coronaviren nicht wirklich schützt und nachweislich die Abwehrkräfte gegen andere Viren schwächt.

6 Übrigens erinnert sich auch niemand mehr daran, dass damals die Intensivstationen (und damals gab es noch wesentlich mehr Intensivbetten als heute) tatsächlich überbelegt waren und dass „wie in Bergamo“ Menschen auf den Gängen der Spitäler lagen und starben. An der Grippe wohlgemerkt! Aber damals gab es kein Interesse der Bourgeoisie, daraus in der Propaganda eine Menschheitskrise biblischen Ausmaßes zu machen.

Corona–Klassenkampf–Repression:

Solidarität mit den von Polizeigewalt Betroffenen bei der Mayday-Demo

Wir verurteilen das brutale Vorgehen der Wiener Polizei bei der heurigen Mayday-Demo am Wiener Votivpark entschieden, bei der es zu mehreren Verhaftungen und Verletzten, wovon zwei im Krankenhaus behandelt werden mussten, gekommen ist. Dabei wurden in der Gewaltorgie nicht nur Protestierende angegriffen sondern es kam auch zum Einsatz von Pfefferspray und körperliche Gewalt gegen einfache Parkbesucher, Familien ja sogar Schwangere! Zuvor setzten an einer faschistischen Provokationsaktion beteiligte Zivilbullen massiv Pfefferspray gegen Demonstrierende ein. Wir stellen uns solidarisch mit den von Polizeigewalt und juristischer Repression Betroffenen!

Die Gründe für das Vorgehen der Polizei sind nicht so offenkundig wie man meinen mag. Eventuell steht es in Verbindung mit einer wenige Tage zuvor erfolgten Hausbesetzung in der Nähe des Rathauses und einer Transpi-Aktion von AktivistInnen der HausbesetzerInnen-Bewegung am 1. Mai.

Deutlich ist das Vorgehen und die nachfolgenden Äußerungen des Innenministers und höherer Polizeioffiziere aber gegen politische Aktionen insgesamt gerichtet.

Bereits seit der letzten Regierung sehen wir massiv Versuche das Demonstrations- und Versammlungsrecht sukzessive einzuschränken und klassenkämpferische Aktionen  zu unterbinden oder zu kriminalisieren. Gerade die Corona-Pandemie bietet den Herrschenden deutlich die Gelegenheit Proteste, die sich gegen ihre Politik richten, im Vorfeld zu unterbinden. Das trifft auch auf die sogenannten Corona-Demos zu.

Auch wenn wir, die innerhalb der kleinbürgerlichen „Linken“ verbreitete Pauschalverurteilung aller MaßnahmenkritikerInnen als „Faschisten“ oder „Corona-Leugner“ ablehnen, so zeigt sich, dass eine Isolierung wirklich faschistischer (wie etwa Identitäre und Neonazis) sowie ultrareaktionärer Kräfte innerhalb dieser Bewegung klarer erfolgen muss. Auch wenn ihre Gesamtanzahl im Vergleich zu anderen Demo-TeilnehmerInnen gering ist. Sicherlich muss man mit vielschichtiger Kritik und eigenen Fehlern richtig umgehen. Aber richtige Versuche, welche die sozialen- und demokratiepolitischen Verheerungen der Corona-Politik ansprechen möchten, wie etwa KeinZustand oder andere Bemühungen, die  die soziale Frage während der Krise thematisieren, in kleinbürgerlich-anarchistischer Manier zu verleumden und eine Volksbewegung mit all ihren Widersprüchen plump und undifferenziert a priori als „faschistisch“ zu bezeichnen, gießt nur Wasser auf die Mühlen der Propaganda der wirklichen Faschisten. Denn in der Konsequenz werden die Volksmassen so weiter von linken Inhalten getrennt und die Selbstisolation linker Kräfte gefördert.

Anstatt sich offen gegen die herrschenden Zustände zu stellen, wird in der Konsequenz so schlichtweg die Politik der Herrschenden mitgetragen soziale Proteste insgesamt zu delegitimieren und die staatliche Faschisierung im Rahmenverhältnis der Covid-19 Pandemie entschieden zu verschärfen. Das ist kein Geschwurbel oder Verschwörungstheorien, sondern von Seiten des bürgerlichen Staates und seiner Repressionsorganen geschaffene Fakten.

Das, inzwischen sogar von bürgerlichen Gerichten festgestellte, rechtswidrige Vorgehen der Polizei in Innsbruck am 30. Jänner gegen das Abschieberegime der Regierung und der EU sowie das Vorgehen am 1. Mai sind deutliche Beispiele.

Umso zentraler ist es das Feld der Kritik der Corona-Maßnahmen nicht den reaktionären Kräften zu überlassen und dadurch indirekt die faschistische Propaganda in den Volksmassen zu bestärken. Es geht heute darum einerseits den rechten Bodensatz zu bekämpfen und unzufriedene von der Notwendigkeit einer antifaschistischen und revolutionär-demokratischen Politik gegen bürgerlichen Staat und Kapital zu überzeugen.

Kampf den Femiziden!

Es sind bereits neun Frauen, die in diesem Jahr von einem (Ex)-Partner getötet worden.400 in den letzten 10 Jahren.  Im Jahr 2020 waren in Österreich 31 Frauen unter insgesamt 43 Mordopfern. Fast ausschließlich handelt es sich dabei um Frauen, die zuvor Opfer häuslicher Gewalt und gewaltauffälliger Partner waren oder Morde im Zuge von Vergewaltigungen. Österreich ist das einzige EU-Land, in dem mehr Frauen als Männer Gewaltverbrechen zum Opfer fallen. Gegen die „Alltäglichkeit“ von Femiziden, also der Tötung von Frauen durch Männer mit frauenfeindlichem Bezug, entwickelte sich in vielen Ländern bereits eine kräftige Protestbewegung. In der Türkei/Nordkurdistan, Indien sowie Mittel- und Südamerika gibt es heute eine starke und kämpferische feministische Bewegung gegen sexuelle Gewalt und Mord an Frauen und Mädchen. Die jüngsten Morde an Frauen in Österreich zeigen, dass es kein Problem der neokolonialen und abhängigen Länder ist, sondern sich auch in den imperialistischen Metropolländern auf der Tagesordnung steht. Und der Kampf gegen Patriachat und Männerchauvinismus auch weiterhin eine politische Aufgabe der fortschrittlichen Kräfte bildet.

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1. Mai 2021: Kampf dem kapitalistisch-imperialistischen System auf allen Ebenen

Das größte Problem der Arbeiter- und Volksmassen ist nicht das Corona-Virus, sondern das bestehende kapitalistisch-imperialistische Weltsystem. In der Hauptseite ist die SARS-CoV-2 Pandemie eine soziale Krise im Rahmen der herrschenden Produktions- und Gesellschaftsverhältnisse. Das heutige Gesundheitswesen ist mehr als je zuvor der Kapitalverwertung und den Interessen großer Konzerne unterworfen. Es ist richtig, dass sich das Corona-Virus bei einem bereits geschwächten Immunsystem als tödlich erweisen kann und speziell in den abhängigen und neokolonialen Ländern wirkt sich das Virus aufgrund der dort völlig desolaten und der imperialistischen Profitlogik unterworfenen Gesundheitssysteme als extrem verehrend aus.

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Schluss mit den volksfeindlichen „Corona-Maßnahmen“ der Regierung!

Bevölkerung schützen! Regierung angreifen! Kapitalismus stürzen!

Seit bald 14 Monaten verbreitet die Regierung Panik, um soziale und demokratische Rechte abzu­schaffen oder auf unbestimmte Zeit „auszusetzen“. Täglich werden wir in den bürgerlichen Medien mit schrecklichen Bildern und Zahlen bombardiert, damit wir willenlos alle staatlichen Maßnahmen hinnehmen. (Die erste Maßnahme war im März 2020 die Änderung des Seuchengesetzes (durch alle Parlamentsparteien gemeinsam!), womit die 100% Lohnfortzahlung bei Betriebsschließungen abgeschafft wurde.)

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Forderungen im Zusammenhang mit der „Corona-Epidemie“ und der restriktiven und repressiven Politik der Regierung

Die Wirtschaftskrise, die 2019 eingesetzt hat, und die „Corona“-Epidemie, die im März 2020 in Österreich angekommen ist, bzw. besser: die „Corona“-Politik der Regierung seit März 2020, haben sich zu einer gewaltigen und umfassenden wirtschaftlichen und sozialen Krise verbunden. Wir sind mit dramatischen Auswirkungen auf größte Teile der Arbeiterklasse konfrontiert, Auswirkungen, die sich im Laufe des Jahres 2021 und in den Folgejahren noch massiv verstärken werden. Zugleich hat das dem schwarz-grünen Regime Vorwand geboten, Attacken gegen demokratische Rechte und Freiheiten zu reiten, wie es dies seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gab. Das schwarz-grüne Regime hat unter dem Vorwand „Corona“ (und dem zweiten Vorwand „islamistischer Terror“) eine seit Jahrzehnten nicht gesehene Dampfwalze von Restriktion und Repression der Menschen und der Demokratie in Gang gesetzt, eine Tendenz freilich, die sich in die seit längerem vorherrschende allgemeine Tendenz in Richtung Polizeistaat und Faschisierung von Staat und Gesellschaft einreiht.

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Kampf dem Sozialraub! Arbeitslosigkeit bekämpfen –Arbeitslosenunterstützung erhöhen!

Laut AMS sind mit Jänner 2021 ca. 521.000 Menschen in Österreich ohne Job. Ein Anstieg im Vergleich zum vorherigen Jahr um 28 %. Der mit Jahreswechsel 2020/21 zu erwartende Anstieg von Kündigungen, verursacht durch das Ausbleiben zahlreicher Förderprogramme der Regierung hat nun noch deutlicher eingesetzt. Auch die Zahl der Personen in Kurzarbeit, unter staatlicher Förderung bis März, stieg in der 2. Jahreshälfte 2020 nochmals auf ca. 417.000 Personen an. Statistisch nicht erfasst werden dabei Menschen, die, unter der Gefahr arbeitslos zu werden, in andere Beschäftigungsverhältnisse (z.B. Vollzeit auf Teilzeit) gedrängt wurden. Derzeit werden zudem 136.620 Menschen vom AMS als Langzeitarbeitslose geführt (+37,3 %).

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Schwerste Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkriegs – und alles nur wegen eines Virus?

Von einer „COVID-19 bedingten Rezession“ schreibt das IHS1 in seinem Konjunkturbericht vom 26.Juni 2020: „Die COVID-19 Pandemie und die notwendigen Maßnahmen zu ihrer Eindämmung haben eine äußerst tiefe globale Rezession ausgelöst.“ Und das WIFO spricht davon, dass „die umfangreichen Restriktionen, die zur Begrenzung der Ausbreitung der COVID-19 Infektion verhängt wurden, eine weltweite Rezession zur Folge hatten“, auch in Österreich. Soso! Hat also ein Virus eine Wirtschaftskrise ausgelöst (wenn auch nicht direkt, sondern vermittelt über die zu seiner Eindämmung ergriffenen Maßnahmen). Lassen wir einmal beiseite, was man von diesen Maßnahmen zu halten hat, ob sie gemessen an der Gefährlichkeit und der Ausbreitungsbedingungen des Virus verhältnismäßig oder unverhältnismäßig waren.2 Das ist eine andere Geschichte und das zu kommentieren ist nicht Aufgabe der Ökonomen des WIFO und IHS. Aber fiel die Wirtschaftskrise tatsächlich wie das Virus einfach so und ganz unerwartet vom Himmel und uns Erdenbürgern auf den Kopf?3

Die Wirtschaftskrise setzte bereits 2018/2019 ein

Die Wirtschaftskrise, die seit einigen Monaten in ihr akutes Stadium getreten ist, zeichnete sich bereits seit 2018 deutlich ab. Aber die Bourgeoisfritzen in Ökonomie und Politik redeten wie üblich nur von Konjunkturverlangsamung, Dämpfung des Wachstums etc. und propagierten wie üblich ihre „hockey stick Prognosen“ (jetzt geht es bergab, aber im nächsten Jahr usw. schon wieder steil bergauf). Schwerste Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkriegs – und alles nur wegen eines Virus? weiterlesen

Arbeitslosenunterstützung dauerhaft erhöhen!

Demonstration: Wien, Sa 4.7.2020, 14:00 Uhr Mariahilfer Straße/Neubaugasse

Die sich bereits vor dem Auftreten des Coronavirus abzeichnende kapitalistische Krise zeigt sich in den verschiedensten Facetten in breiten Teilen der Bevölkerung. Kurzarbeit, Lohneinbußen und Arbeitslosigkeit haben die finanzielle Situation vieler Menschen in Österreich massiv verschlechtert. Tirol verzeichnet im Vergleich zum Vorjahresmonat 98 Prozent mehr Arbeitslose. In Wien, wo der Zuwachs am geringsten ausfiel sind es immerhin noch plus 38 Prozent. Offiziellen Zahlen zufolge sind derzeit 422.765 Personen beim AMS arbeitslos gemeldet und 47.611 Personen befinden sich in Schulung. Weitere 812.745 Beschäftigte in fast 59.000 Betrieben sind derzeit in Kurzarbeit. Arbeitslosenunterstützung dauerhaft erhöhen! weiterlesen