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Neue Regierung?  Die Antwort heißt Klassenkampf!

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Nun ist sie da, die schwarz-blaue Regierung. Oder ist sie türkis-blau? oder eigentlich blau-blau? – egal! Jetzt zeigt sich klar, was schon vor der Wahl deutlich war. Beide Parteien sind, wie jede bürgerliche Partei, Parteien der Kapitalistenklasse und ihres neoliberalen Kurses. Somit ist das von ÖVP und FPÖ vorgelegte Regierungsprogramm im Sozialbereich eine offene Angriffserklärung auf die ArbeiterInnenklasse. Geplant ist etwa die Einführung des 12h-Arbeitstags und einer 60h Woche sowie die Verkürzung der Arbeitsruhezeiten. Damit soll den ArbeiterInnen noch mehr Mehrwert abgepresst und die Zahl der leichter zu erpressenden NiedriglohnempfängerInnen erhöht werden. Ganz im Interesse der Konzerne ist auch die Flexibilisierung der Dienstpläne und die angedachte Aufwertung von Betriebsvereinbarungen. Das alles, um die bestehenden Kollektivverträge zu unterlaufen. Auf der anderen Seite soll für die Kapitalisten die Unternehmenssteuer gesenkt oder auf nicht entnommene Gewinne gleich abgeschafft werden. Der soziale Angriff gegen die ArbeiterInnen und unteren Schichten der Gesellschaft geht aber noch viel weiter: Offen diskutieren Kurz&Co, eine Art Hartz-IV-Modell in Österreich einzuführen und den Bezug von Arbeitslosengeld und Sozialversorgung auf mehr Sachleistungen umzustellen. Neue Regierung?  Die Antwort heißt Klassenkampf! weiterlesen

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Einschätzung der IA/RKP zur politischen Lage in Österreich Anfang 2018

7.1.17

  1. Zur Einschätzung der neuen Regierungskonstellation

Seit Dezember 2017 ist eine neue Regierung aus ÖVP und FPÖ am Ruder. Die FPÖ in der Regierung haben wir nicht zum ersten Mal. Wir hatten das bereits 1983-1987 als Juniorpartner der SPÖ (unter den Bundeskanzlern Sinowatz und Vranitzky) und 2000-2007 als Juniorpartner der ÖVP (unter dem Bundeskanzler Schüssel). Beim ersten Mal, unter der schützenden Hand der SPÖ, gab es nicht viel Wirbel gegen sie. Beim zweiten Mal, im Jahr 2000, war das anders, damals gab es erhebliche und anhaltende Massenproteste. Im Dezember 2017 sind rund um die Angelobung solche Massenproteste ausgeblieben. 10.000 Teilnehmer in Wien sind nicht viel verglichen mit den 300.000 am 19.Februar 2000.

Das ist kein Zufall und kein (massen)psychologisches Phänomen, sondern widerspiegelt die Entwicklung der Gesellschaft und der Klassenkampfsituation. In den 1980er Jahren war eine Phase der Linksentwicklung in der Gesellschaft (erhebliche Streikkämpfe, antikapitalistische Volksbewegungen, Stärkung kommunistischer Organisationen) gerade zu Ende gegangen. Es begann schon wieder stramm nach rechts zu gehen. Aber die neuerlichen Tendenzen in Richtung Polizeistaat und Faschisierung des Staatsapparats nahmen erst an Fahrt auf (die späten 1960er und 1970er Jahre mit ihrer scharfen polizeilichen und juristischen Repression gegen alles Linke waren schon wieder vergessen). Die FPÖ gerierte sich damals noch nicht als ultrarechte Partei wie später unter Haider und Strache. Zwar hatte sie damals dieselbe Vergangenheit, einen ebenso starken faschistischen Flügel und auch das gleiche rechtsradikale Potential, aber der Steger war halt nicht der Haider, sondern trat als „Nationalliberaler“ auf. Rassismus, Chauvinismus und Xenophobie gab es zwar damals auch schon, aber eher als Nischenerscheinung, ohne große Bedeutung. Ganz anders im Jahr 2000. Zwar war den Wenigsten aufgefallen, dass drei aufeinanderfolgende SPÖ-Innenminister (Löschnak, von Einem und Schlögl) seit mehr als einem Jahrzehnt energisch den Ausbau des Polizeistaates, der Militarisierung der Polizei, der Verschärfung der „Sicherheitspolitik“ betrieben hatten – aber jetzt hatte die Haider-FPÖ sich seit „Knittelfeld“ nach rechts hin radikalisiert. Es gab im Jahr 2000 ein gewisses Gefühl einer „faschistischen Gefahr“, auch wenn nicht immer durchschaut wurde, worin diese Gefahr eigentlich bestand. Das erklärt die damaligen Massenproteste.

Heute ist die Lage anders. Seit den 1980er Jahren haben wir in Gesellschaft und Politik eine, noch dazu sich in den letzten Jahren nochmals beschleunigende Rechtsentwicklung. Wieso das? Die Bourgeoisie, die weder dumm noch blind ist, stellt sich auf die Verschärfung der Klassenwidersprüche ein, marschiert nach rechts und mit ihr marschiert die „öffentliche Meinung“, ihre Medien und alle ihre Parteien. Der Polizeistaat wird massiv ausgebaut (Repressionsapparat, Überwachung …), das „Profil“ des Bundesheeres geschärft, auch bzw. insbesondere für den Einsatz im Inneren, Chauvinismus und Rassismus werden angeheizt, um ArbeiterInnenklasse und Volk zu spalten. Die ÖVP war zwar immer schon reaktionär, aber noch nie so offen und extremistisch reaktionär wie heute. Aber auch die SPÖ lässt sich nicht lumpen und trägt den chauvinistischen Kurs – nach einigem Zögern – mit. In allem Wesentlichen sind sich alle einig: in ihrem „Neoliberalismus“ (Privatisierung, „Deregulierung“, Zertrümmerung des Arbeits- und Sozialrechts …), in der „Sicherheitspolitik“ und – mit Nuancen (aber das auch nur soweit es um offenen Rassismus geht) – inzwischen auch in der „Ausländerfrage“. Zugleich hat die FPÖ, die unbedingt wieder Posten und Pfründen will, im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen „demokratische“ und „europäische“ Kreide gefressen. Das alles zusammen ergibt eine Gemengelage, die offenbar die Herausbildung einer Massenbewegung gegen die Kurz-Strache-Reaktion sehr erschwert. Ein Wunder ist das nicht. Wenn sich ÖVP und SPÖ inzwischen nur mehr in Nuancen von der FPÖ unterscheiden, wenn frühere Debatten über die „Salonfähigkeit“ (oder „Ausgrenzung“) des Rechtsradikalismus inzwischen als anachronistisch erscheinen, wenn was gestern noch faschistisch hieß, heute „nationalkonservativ“ heißt und was gestern noch rechtsextremistisch hieß, heute „rechtskonservativ“, wenn rechtsextremes Gedankengut inzwischen als „Mitte-Rechts“ und die gemäßigtere Variante davon (wozu die Sozialdemokratie zu rechnen ist) sogar als „Mitte-Links“ gilt – dann trübt das das Wahrnehmungsvermögen und untergräbt, wenn nicht dagegen gehalten wird, im Lauf der Zeit Protest und Widerstand 1. Zumal diese Entwicklung in internationalem Gleichklang erfolgt, immerhin sitzen ultrareaktionäre Parteien in 9 EU-Ländern sowie in Norwegen und in der Schweiz in der Regierung (und einige davon sind sogar halbfaschistische).

Zugleich verschlechtert sich die objektive Lage erheblicher Teile von ArbeiterInnenklasse und Volk zusehends. Reallohnabbau, Prekarität, Zunahme der Arbeitslosigkeit, Aushöhlung bzw. Abbau des Arbeits- und Sozialrechts (vom Pensionsrecht über die „Flexibilisierung“ der Arbeitszeit bis zum „effizienten“ Einsatz eines wachsenden Arbeitslosenheeres usw.). Das alles ist nicht neu. Der im neuen Regierungsprogramm geplante neue Feldzug ist nur die Fortsetzung des alten Feldzugs. Aber die Massen sind ideologisch gespalten und politisch (organisatorisch) entwaffnet, daher ideologisch und politisch bewusst- und wehrlos. Die Bourgeoisie versprüht derzeit gerade wieder einmal Optimismus, blickt aber innerlich mit Sorge in ihre Zukunft. Die Konkurrenz verschärft sich, die Profite sind unter Druck, der lange Jahre andauernde Produktivitätsvorsprung schmilzt, neokoloniale Einflusszonen am Balkan drohen ihr zu entgleiten und damit die damit verbundenen erheblichen Extraprofite. Die Widersprüche im Weltmaßstab verschärfen sich, politische „Instabilität“ nimmt zu, die daraus resultierenden „Kollateralschäden“ (z.B. Migration, Umweltkatastrophen …) nehmen zu. Die Bourgeoisie muss, will sie nicht den Anschluss versäumen, Ausbeutung und Ausplünderung drastisch verschärfen, sowohl dem Grad als auch dem Tempo nach. Sie muss das, sie hat keine Wahl. „Im Großen und Ganzen hängt dies … nicht vom guten oder bösen Willen des einzelnen Kapitalisten ab. Die freie Konkurrenz macht die immanenten Gesetze der kapitalistischen Produktion dem einzelnen Kapitalisten gegenüber als äußerliches Zwangsgesetz geltend.“ (Marx, „Das Kapital“ I, MEW 23, S.286) Dasselbe gilt für die Bourgeoisie eines jeden Landes gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten.

Alle Abteilungen und Strömungen der österreichischen Kapitalistenklasse (und dementsprechend auch alle maßgeblichen Parteien) sind sich einig bezüglich der Notwendigkeit einer drastischen „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit“ des österreichischen Kapitals, ergo einer scharfen Ausbeutungs- und Ausplünderungsoffensive, radikaler als bisher schon. Die Frage ist nur: wie radikal, in welchem Tempo, mit welchen Methoden? Die Frage ist nicht Zuckerbrot oder Peitsche, denn es ist klar, dass die Peitsche schärfer geschwungen werden muss als bisher. Die Frage ist nur: Wie viel Zuckerbrot braucht die Peitsche, um erfolgreich geschwungen werden zu können? Es stellt sich die Frage nach der geeignetsten Methode: soll man eher „sozialpartnerschaftlich“ und schrittweise vorgehen oder eher nach dem Motto „speed kills“ (das der Herr Khol von der ÖVP vor 17 Jahren anlässlich der seinerzeitigen ÖVP-FPÖ-Koalition, in die politische Debatte einbrachte)? In diesem „taktischen“ Punkt, und nur in diesem, keinesfalls im „strategischen“ Inhalt der letztlich für das Kapital notwendigen „Reformen“, unterscheiden sich die verschiedenen politischen Parteien.

Was die Bourgeoisie jetzt mittels der ÖVP-FPÖ-Regierung in Angriff nehmen will, unterscheidet sich nicht von dem, was z.B. die deutsche Bourgeoisie bereits längst mittels der sozialdemokratisch-grünen Regierung (Schröder-Fischer) durchgesetzt hat. Es kommt nur mit Verspätung, denn bisher bestand für die österreichische Bourgeoisie wegen ihres Produktivitätsvorsprungs, hoher neokolonialer Extraprofite auf dem Balkan und anderer Konkurrenzvorteile keine zwingende Notwendigkeit, sofort nachzuziehen. Immerhin hätte sie dadurch ja eventuell den „sozialen Frieden“ gefährdet, einen „Frieden“, von dem sie seit Jahrzehnten profitiert. Jetzt hat sich die Lage geändert, die Konkurrenzvorteile schmelzen ab, die Profitrate ist unter Druck, jetzt kann keine Rücksicht mehr auf den „Sozialpartner“ genommen werden. Das ist die objektive Logik hinter dem Regierungswechsel. Nichts hat das alles zu tun mit irgendeinem „Wählerwillen“ oder damit, dass die SPÖ weniger Kapitalistenknecht oder „Industriellenfreund“ wäre als die SPD in Deutschland.

Die SPÖ folgt genau wie die anderen Parteien der Logik des Kapitals, des Profits, daher der Ausbeutung. Jedoch ist für sie, solange und soweit die Klasseninteressen der Bourgeoisie das zulassen, das Zuckerbrot wichtig. Das ist die Lebensbedingung für ihren „arbeiteraristokratischen“ Partei- und Gewerkschaftsapparat und daraus speist sich auch ihr besonderer Nutzen für die Bourgeoisie. Meistens leistet die „Sozialpartnerschaft“ der Bourgeoisie gute Dienste. Wenn es aber einmal wirklich nicht mehr anders geht, gibt sich die Sozialdemokratie auch für einen brutaleren Kurs her. Fast alle sozialen und wirtschaftlichen Attacken gegen die ArbeiterInnenklasse im Nachkriegseuropa wurden von der Sozialdemokratie des jeweiligen Landes geritten, weil sie die ArbeiterInnenklasse einlullen und niederhalten kann. Allerdings, das ist die „Rache des Montezuma“, tut ihr das meist auf Sicht nicht gut – was aber für die Bourgeoisie wiederum kein großes Problem ist, hat sie doch genug andere Parteien im Köcher. Es ist z.B. fraglich, ob in Deutschland seinerzeit eine CDU-Regierung die sozialdemokratisch-grüne „Jahrhundertreform“ „Hartz IV“ hätte durchdrücken können, ohne gewaltigen Widerstand auszulösen. Allerdings wurde die SPD dafür bei den Wahlen auch ordentlich „abgestraft“. Noch krasser in Frankreich, wo die Sozialdemokratie ebenfalls einen solchen Kurs verfolgte und bei den letzten Wahlen zertrümmert wurde. Für die ÖVP stellt sich das angesichts ihrer sozialen, aber auch ihrer politischen Klassenbasis anders dar. Für die FPÖ als ultrareaktionäre Partei ähnlich, aber nicht ganz, denn es kann ihr – mit ihrer Masche der „sozialen Heimatpartei“, vulgo: „Partei des kleinen Mannes“ – passieren, dass sie bei dem Tempo, mit dem sie alle ihre Wahlversprechen auf sozialem Gebiet bricht, bald durch den Widerspruch zwischen ihrer Regierungspolitik und ihrer arbeiter- und volkstümelnden Vorwahlpropaganda zerrieben oder sogar zerrissen wird.

Für die Bourgeoisie stellte sich die Alternative, entweder mit der bisherigen Koalition weiterzumachen oder einen Wechsel bzw. eher eine Anpassung scharf nach rechts vorzunehmen. Ersteres hätte Kontinuität versprochen in puncto arbeiterInnen- und volksfeindlicher Politik wie auch in puncto „normalem“ Chauvinismus und Rassismus, aber die Versuchung, die Gunst der Stunde (das Wahlergebnis, das Migrations“problem“, den „Kurz-Effekt“,…) zu nutzen und zumindest zu versuchen, ohne Rücksicht auf den „Sozialpartner“ brachial gegen das Arbeits- und Sozialrecht und für noch mehr Steuerausplünderung vorzugehen, war für die Bourgeoisie groß. Die Kernpunkte des neuen Regierungsprogramms sind klar: Steigerung der Ausbeutung (durch „Reform“ des Arbeitsrechts), Sozialabbau, Profitförderung (u.a. durch Steuerentlastung des Monopolkapitals) und eine gehörige Portion an nationalem (gegen die „Ausländer“) und sozialem Chauvinismus (gegen die „Minderleister“). Das ist das Rückgrat des neuen Regierungsprogramms. Allerdings war das auch schon das Rückgrat der SPÖ-ÖVP-Regierungspolitik, allenfalls ein bisschen weniger offen formuliert, ein bisschen weniger aggressiv und ein bisschen weniger mit chauvinistischen Parolen aufgeladen, aber keinesfalls weniger „effizient“ im Sinne der Bourgeoisie 2. Offenbar hat sich in der Bourgeoisie eine Strömung durchgesetzt, zur Abwechslung wieder einmal auf die „Sozialpartnerschaft“ eher zu pfeifen bzw. sie zurückzudrängen (mit ihr lassen sich nämlich viele der angepeilten „Reformen“ zwar auch, aber nicht in diesem Tempo durchsetzen) und mit rollenden Angriffen gegen ArbeiterInnenklasse und Volk zu versuchen, den „Reformstau zu beseitigen“ 3. Wenn sich kein oder nur wenig Widerstand entwickeln sollte, klappt das zumindest eine Zeitlang. Die SPÖ könnte sich eine Zeitlang im Hintergrund halten, gegen die Regierungskoalition maulen, sich dort oder da sogar mit ihr anlegen, ohne aber der notwendigen radikalen „Reform“ ernsthaft im Weg zu stehen. Denn in den großen Zügen und in den Kernpunkten ist sie denselben „Reformen“ verpflichtet, will sie „staatstragend“ und „verantwortungsvoll“ bleiben (was sie bei Strafe des Untergangs muss). Aber sie wäre für den Fall des Falles eines neuerlichen Regierungswechsels nicht angepatzt. So gesehen ist die ÖVP-FPÖ-Koalition ein kluger Schachzug der Bourgeoisie. Der „Bonus“ des jungen dynamischen Schnösels Kurz wird sich wahrscheinlich schnell abnutzen und die FPÖ wird in die Mühle geraten zwischen ihrer tatsächlichen Politik und ihrer Wählerbasis bzw. den dieser gegebenen Versprechungen und Illusionen, d.i. zwischen ihrer politischen und ihrer sozialen Basis. Die Bourgeoisie hätte dann für den Fall des Falles eine „unverbrauchte“ SPÖ-Option im Köcher.

Jedenfalls probiert es die Bourgeoisie jetzt einmal ohne SPÖ in der Regierung. Wer hat das entschieden? „Der Wähler“? Die Herren Kurz und Strache? Auf Basis des „Wählerwillens“, also des Wahlergebnisses hätte man genauso eine Koalition aus SPÖ und ÖVP (113 von 183 Sitzen) oder sogar SPÖ und FPÖ (105 von 183 Sitzen) bilden können (worauf ein Teil der SPÖ ohnedies schon einige Zeit hinarbeitet). Wieso kam dann die ÖVP-FPÖ-Koalition heraus? In die Regierung gehievt wurde die ÖVP-FPÖ-Koalition nicht etwa durch einen „Wählerwillen“, sondern durch die Bourgeoisie. Die Regierung ist der geschäftsführende politische Ausschuss der Bourgeoisie, die politische Repräsentanz des ideellen Gesamtkapitalisten. Die Bourgeoisie probiert es halt jetzt einmal mit einer ÖVP-FPÖ-Koalition. Man muss sich das nicht so vorstellen, dass irgendwo ein Strippenzieher sitzt, der die Gesamtinteressen der Klasse verkörpert. Es wird innerhalb der Bourgeoisie immer verschiedene Abteilungen (in ökonomischer Hinsicht) und Strömungen (in politischer Hinsicht) geben, es wird Widersprüche, Meinungsverschiedenheiten und Richtungskämpfe geben und diese vermitteln sich über die diversen Bourgeoisparteien, die diversen Bourgeoismedien – und die Bourgeoiswahlen. Eine gewisse „Vielfalt“ ist nachgerade ein Muss der Bourgeoisdemokratie. Ein unerwartetes „Wählervotum“ kann da zwar manchmal (sehr selten, nur unter Bedingungen verschärfter Klassenwidersprüche) hineinpfuschen, ändern kann es nichts. Die Frage ist, ob die Bourgeoisie bzw. die Richtung, die sich durchsetzt, einen aggressiveren oder gemäßigteren Kurs steuern will, wie sie Peitsche und Zuckerbrot miteinander kombinieren will, ob sie mehr oder weniger (oder ggf. gar keine) „Sozialpartnerschaft“ einsetzen will usw. So kommt dann eben die eine oder andere Partei zum Zug oder nicht zum Zug. Spießt es sich, macht man solange Neuwahlen, bis es klappt (Spanien). Kommt man einmal wirklich um einen unerwünschten Kandidaten nicht herum (wie seinerzeit um die Syriza in Griechenland) dreht man diesen um oder lässt ihn in eine Krise rauschen (z.B. einen Korruptionskrise, alle Dossiers dafür liegen ja in den Schubladen) und stürzt ihn. Bei unberechenbaren Entwicklungen kann man über das Geld und die Medien, die einem gehören, eingreifen. Man kann auch den Bundespräsidenten eingreifen lassen – wie gerade in Deutschland. Dort wird der Eindruck erweckt, der Herr Steinmeier hätte das Ruder in Richtung einer CDU-SPD-Koalition herumgerissen; aber der Herr Steinmeier wäre gar nichts, hätte er nicht eine Mehrheit der herrschenden Klasse hinter sich. Beim österreichischen Van der Bellen sieht man ebenfalls, wozu man ihn gewählt hat. Die „Richtungsentscheidung“ anlässlich der Bundespräsidentenwahl entpuppt sich im Nachhinein als riesige Farce. Um die neue ÖVP-FPÖ-Regierung anzugeloben, hätte man genauso den Herrn Hofer wählen können. Und jetzt macht er sogar schon, anlässlich der „Neujahrsansprache“, indirekt Propaganda für die neue Regierung, ihre „Chancen“, ihre „Verantwortung“ etc. Ekelerregend!

Wie wird sich die SPÖ verhalten? Sie tritt klarerweise gegen die neue Regierungskoalition auf, aber sicher nicht gegen sie an. Sie hätte selbst gerne mit der ÖVP oder auch mit der FPÖ eine Koalition gebildet, wenn es sich so ergeben hätte. Jetzt wird ein bisschen protestiert und gemault, aber nur ein bisschen, denn gegen die allermeisten Punkte des Regierungsprogramms hat sie ja der Sache nach ohnehin nichts einzuwenden, allenfalls gegen einige „Exzesse“, den Tonfall und einiges chauvinistische und rassistisch-„völkische“ Beiwerk. Für den Fall, dass jemand im ÖGB das anders sehen sollte, betonte ÖGB-Boss Foglar vorsorglich schon die „politische Neutralität der Gewerkschaften gegenüber der Regierung“. Insbesondere erklärte er, dass der ÖGB nicht an allfälligen den Anti-Regierungsdemonstrationen teilnehmen werde. Eine interne Dienstanweisung verbietet es ÖGB-Funktionären, auf regierungsfeindlichen Demonstrationen aufzutreten. Natürlich gehen der SPÖ durch die Oppositionsrolle ein paar Posten und Pfründen zeitweilig verloren, aber dafür kann sie sich darauf vorbereiten, in den Startlöchern zu stehen, wenn es mit der jetzigen Regierung einmal nicht mehr klappen sollte, also spätestens in fünf Jahren. Bis dahin würde sie sich nicht nur nicht mit neuen Schandtaten beschmutzt (auch wenn sie vielleicht im Hintergrund daran mitgewirkt hat, manchmal direkt, manchmal nur durch Stillhalten), sondern auch die alten zum Teil vergessen gemacht haben. Auch die deutsche Sozialdemokratie hatte unmittelbar nach ihrer Wahlschlappe – aus eigener Entscheidung – auf so einen Weg gesetzt – allerdings ist die dortige Bourgeoisie gerade dabei, sie wieder umzudrehen.

  1. Zu Bedingungen und Orientierung des Klassenkampfs angesichts der schwarz-blauen Regierung

Zwar findet die österreichische Bourgeoisie ihre politischen Repräsentanten in allen maßgeblichen politischen Parteien und gehören alle diese Parteien zum Klassenfeind. Da aber zwei von ihnen derzeit die Regierung bilden, muss der Hauptstoß in politischer Hinsicht derzeit gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung als den derzeitigen geschäftsführenden politischen Ausschuss der Bourgeoisie gerichtet werden. Dies darf indes nicht dazu führen, hinter dem schwarz-blauen Gesindel die Bourgeoisie verschwinden zu lassen und womöglich die SPÖ auszusparen oder sie gar als „kleineres Übel“ zu schonen. (Dasselbe gilt für den ultra-neoliberalen und zugleich ultra-reaktionären Ableger des rechten Flügels der ÖVP, die „Neos“, oder die Liste Pilz.)

Muss man aber vielleicht dennoch in erster Linie auf die FPÖ fokussieren? Natürlich ist die FPÖ eine ultrareaktionäre Partei und hat sie einige Besonderheiten, insbesondere einen beträchtlichen faschistischen Flügel, der etwa ein Drittel dieser Partei ausmacht und im Parlament und wohl auch bald in den von ihr besetzten Teilen des Staatsapparats überproportional vertreten ist/sein wird. Allerdings wurde sie von vielen ihrer Wähler nicht deshalb gewählt. Natürlich wird die FPÖ, auch der staatsmännisch gewordene Strache, immer wieder ultrareaktionäre Vorstöße unternehmen, die noch über das Regierungsprogramm hinausgehen, allein schon um immer wieder von ihrer arbeiterInnen- und volksfeindlichen Politik in Fragen Arbeitsrecht, Sozialsystem, Demokratie etc. abzulenken – aber von Kurz und Konsorten muss man ähnliches erwarten. Vielleicht wird es unter einem FPÖ-Innenminister zu noch mehr polizeilichen und geheimdienstlichen „Exzessen“ kommen als unter seinem ÖVP-Vorläufer Sobotka, aber nur vielleicht, denn auch der hat es bereits heftig getrieben. Es sind alle diese Bösartigkeiten durchaus nicht der FPÖ vorbehalten. Die Führungsmannschaft der ÖVP ist um nichts besser als die FPÖ. Inwiefern sind denn ein Kurz mit seinem unverhohlen zur Schau getragenen Rassismus, ein Blümel mit seinem exzessiven Sozialchauvinismus (d.h. einem Chauvinismus der „Leistungsträger“ bzw. „Leistungswilligen“), ein Sobotka mit seinen faschistischen Träumen und Ausritten in puncto Polizeistaat, Scharfmacher wie Stelzer und Mikl-Leitner mit ihrer Handhabung der Flüchtlingsfrage in OÖ und NÖ weniger reaktionär als ein Strache? O.K. sie waren nicht in Nazi-Wehrsportgruppen und haben keinen Schmiss, aber sonst? Die Kurz, Sobotka, Mikl-Leitner, um nur einige der prominentesten Beispiele zu nennen, haben im letzten Jahr die FPÖ, jedenfalls die etwas weichgespülten Herren Strache und Hofer, rechts überholt.

Ähnliches gilt auch von Teilen der SPÖ. Ein Doskozil beteiligte sich zwar nicht an der offen rassistischen Hetze eines Kurz, ließ aber in der Praxis keine Gelegenheit aus, um zu demonstrieren, dass er mit dem ÖVP-Innenminister Sobotka ein Herz und eine Seele ist. Und dieser Mann wurde im Wahlkampf von Kern zu seinem Quasi-Stellvertreter aufgebaut und als Zukunftshoffnung und Superminister der Sozialdemokratie gehandelt. Ein Niessel im Burgenland betreibt dort eine Flüchtlingspolitik, die der in OÖ und NÖ um nichts nachsteht. Kern selbst hat die reaktionäre Flut, die im Vorjahr über uns hereinbrach, mitgetragen, er hat sich bloß verbal nicht so exponiert und ist bei einigen Fragen, z.B. der islambezogenen Hetze des Kurz, bei seinem Traum, das Mittelmeer militärisch abzusperren und dort Flüchtlinge abzuschießen, und bei ähnlichen „Exzessen“ nicht mitgegangen. Aber in den wirklich wichtigen und auch realistischen Kernpunkten? Der ganze Wahlkampf der SPÖ zielte darauf, Kurz und Strache mindestens zu matchen. Auch auf eine eventuelle Koalition berechnete Kontakte mit der FPÖ gab es auf mehreren Ebenen. Niessel oder Doskozil sind keine Ausreißer. Allerdings, das ist wahr, es tragen nicht alle Teile und Mitglieder der SPÖ-Basis das mit. Weshalb sich das auch in entsprechenden Widersprüchen ausdrückte und ausdrückt (z.B. in Wien, wenn man an ein paar Äußerungen Häupls oder der inzwischen abservierten Frau Wehsely denkt).

Die SPÖ ist ebenfalls eine politische Repräsentanz des Klassenfeinds. In jeder Hinsicht, vom Sozialabbau bis zum Polizeistaat, betreibt sie seit eh und je das Geschäft der Bourgeoisie. Im Kern schweben ihr dieselben „Reformen“ vor wie der neuen Regierungskoalition und sie arbeitete ja auch bisher schon in der Regierung gemeinsam mit der ÖVP daran. Auch wenn die „neue“ Politik noch so neu daherkommt – an vielen und vor allem an den entscheidenden Fragen ist es die alte Politik. Die SPÖ ist keinesfalls ein „kleineres Übel“ – und nicht selten entpuppt sich das „kleinere Übel“ alsbald als das größere. Auch im Kampf gegen die derzeitige Regierung darf man ihre bisherige Rolle als Mittäter und ihre zukünftige als potentieller Nachfolger der jetzigen Regierung, sobald diese einmal – aus Sicht der Bourgeoisie – politisch abgewirtschaftet haben wird, nicht vergessen. Was immer sie jetzt schwätzt, in ein paar Jahren wird voraussichtlich sie wieder die Regierungsgeschäfte übernehmen und das Werk der ÖVP-FPÖ-Regierung fortsetzen, vielleicht in andere Worte gehüllt, mit ein bisschen anderen Methoden, aber der Sache nach gleich, denn eine Politik, die auf Steigerung der „Wettbewerbsfähigkeit“ des österreichischen Kapitals, ergo dessen auf Steigerung der Ausbeutung und Ausplünderung, ergo dessen auch der Repression zielt, ist halt nun einmal im Wesentlichen „alternativlos“ – solange man nicht auf den Sturz des „alternativlosen“ Systems Kurs nimmt. Die SPÖ ist auch nach wie vor der ideologische Hauptfeind in der ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsbewegung.

Nochmals zurück zur FPÖ. Zur Beurteilung der Frage, wer wie schlimm und gefährlich ist in puncto Polizeistaat, Faschisierung, Chauvinismus etc., sind nicht die Nazireminiszenzen einiger jetzt in Parlament und Regierung sitzenden faschistischer Burschenschafter, sondern das Regierungsprogramm und seine praktische Umsetzung, soweit es von der inneren und äußeren „Sicherheit“, von der Aufrüstung und Militarisierung der Polizei, von der Polizeiisierung und „Profilschärfung“ der Armee usw. handelt. Und hier findet sich kaum etwas, was nicht im Kern auch die bisherigen Regierungen massiv betrieben hätten. Vielleicht gibt es Nuancen zwischen einem Kickl als Innenminister oder einem Sobotka – aber nur allenfalls Nuancen, denn bei beiden handelt es sich um Leute mit einem faschistoiden Persönlichkeitsprofil. Vieles von dem, was im Regierungsprogramm steht, wurde bereits von der SPÖ-ÖVP-Regierung vorbereitet oder in Angriff genommen (wenn auch nicht immer und vor allem nicht mit denselben Worten hinausposaunt) und es wäre in jedem Fall, bei jeder Regierungskonstellation, weitergeführt worden. Auch was gegenüber Flüchtlingen im ganzen Land und besonders krass in OÖ, NÖ, Burgenland praktiziert wurde und wird, bedurfte nicht überall der Mitwirkung der FPÖ. Kern dachte sich sicher etwas (oder auch nicht), als ihm am 19.12.2017 entschlüpfte, für dieses Regierungsprogramm hätte man nicht die SPÖ durch die FPÖ ersetzen müssen. Aus diesem Grund braucht man übrigens auch der „Machtkonzentration“, die sich daraus ergibt, dass die FPÖ den Innen- und Kriegsminister stellt, nicht allzuviel Bedeutung beimessen.

Bei der FPÖ gibt es noch eine weitere Frage. Ihre Regierungstätigkeit in der Regierung Schüssel (2000-2007) bestand hauptsächlich darin, Posten und Pfründen an sich zu reißen, keine Korruptionsmöglichkeit auszulassen und alles an „Programm“ unverzüglich zu vergessen. Binnen weniger Jahre war ein Drittel der FPÖ-Amtsträger (in NÖ die Hälfte!) in irgendwelche Strafverfahren wegen Unterschlagung, Untreue, Korruption, betrügerische Krida usw. verstrickt. Einige dieser Prozesse dauern bis heute an. Sie wussten oder ahnten zumindest, dass sie nicht lange in der Regierung bleiben würden, und die paar Jahre galt es auszunutzen. Vielleicht geht es der Strache-FPÖ ähnlich. Wäre nicht schlecht, denn wer wieviel aus dem Korruptionstopf, alles sowieso bereits ausgepresster Mehrwert, bezieht, spielt für uns keine Rolle – Hauptsache dieses Gesindel beschäftigt sich mit nichts anderem. Ob es allerdings diesmal wieder so kommt, ist nicht sicher, denn die „Zeichen“ stehen einer Partei wie der FPÖ heute deutlich günstiger als damals.

Wächst mit der neuen Regierungskonstellation – wenn schon nicht gleich die Gefahr des Faschismus (des Ersatzes der bourgeoisdemokratischen durch eine faschistischen Herrschaftsform der Bourgeoisie), so doch die Gefahr einer forcierteren weiteren Faschisierung unserer Gesellschaft? In diese Richtung gehende Tendenzen werden sich ziemlich sicher verstärken – aber sie hätten sich auch unter jeder anderen Regierungskonstellation verstärkt. Einen „kulturellen“ Unterschied macht es natürlich aus, wenn offener und lautstarker Rassismus zur Regierungspolitik wird, wenn deklarierte Nazis salonfähig werden, wenn eine Regierung plötzlich wieder in der Südtirolfrage und darüber hinaus zündelt 4 oder wenn jemand, der seit Jahr und Tag gegen die „testosterongesteuerten“ Flüchtlinge hetzt, Außenministerin wird. Aber das alles ist eher Beiwerk des reaktionären Kurses, hauptsächlich auf das „politische Klima“ gerichtet und auf Propaganda, oft auch nur auf Provokation zielend und einen dumpfen reaktionären Bodensatz des Wählervolks bedienend. Die nächste Ausbeutungs- und Plünderungsoffensive, der weitere und verschärfte Ausbau des Polizeistaats und noch mehr Schwung bei der Faschisierung des Staatsapparats – das alles entscheidet sich am Kern der Sache, nicht an diesem Beiwerk. Es geht um den arbeiterInnen- und volksfeindlichen Kern des Regierungsprogramms, nicht um sein Beiwerk an Phrasendrescherei. In diesem Kern aber erkennt man über weite Strecken eine Fortsetzung der bisherige Regierungspolitik, die bloß nach den Träumen der Kurz und Strache ein wenig „brutalisiert“, verschärft, beschleunigt werden soll.

Ausbau des Polizeistaats, Anheizen des staatlichen Chauvinismus und Rassismus, Faschisierungstendenzen machen allerdings noch keinen Faschismus. Sowieso entscheiden weder die Hinz und Kunz des Wählervolkes, noch der Sobotka mit seinem Parlament, noch die Kurz und Strache, über Herrschaftsform und Herrschaftsmethoden der Bourgeoisie. Das letzte Wort spricht immer die Bourgeoisklasse selbst bzw. die in ihr dominierende Fraktion und/oder Strömung. Wenn sie keine andere Möglichkeit mehr sieht, ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten, als mittels eines halbfaschistischen oder faschistischen Regimes, wird sie nicht zögern. Aber so etwas ist immer mit Risiken behaftet, denn die offen terroristische Diktatur gegen ArbeiterInnenklasse und Volk fordert zwangsläufig Widerstand heraus. Wenige faschistische Regime haben sich über längere Zeiträume gehalten und nach ihrem Zusammenbruch war die Bourgeoisherrschaft erst recht wieder gefährdet, oft mehr als zuvor. Die Bourgeoisie wird sich so etwas daher sehr genau überlegen. Derzeit ist so etwas nicht spruchreif. Sie bereitet sich zwar auf längere Sicht auch auf eine faschistische Option vor, aber sie hat keinen Grund, die faschistische Karte beim gegenwärtigen Verhältnis der Klassenkräfte zu ziehen. Selbst wenn dieser oder jener Minister oder Parteiführer in so eine Richtung liebäugeln würde, würde er damit nicht durchkommen. Sogar im politischen Apparat, vom Parlament bis zur Regierung und zur Justiz, hätte er dabei Probleme. Die Dinge entscheiden sich nicht auf dem politischen Parkett, sie werden dort nur exekutiert. Ein kluger Schauspieler sagte unlängst, anlässlich der letzten Wahlen: „Wir wählen nur die Schauspieler, nicht die Regisseure.“

Die neue Regierung, hört man dort oder da in „linken“ Kreisen, sei eine „Regierung der Industriellenvereinigung“. Das stimmt in dem Sinn, dass sie eine Regierung der herrschenden Klasse, der Bourgeoisie ist. In zweierlei Hinsicht stimmt es aber nicht. Erstens besteht die Bourgeoisie nicht nur aus der Industriellenvereinigung, auch wenn diese in mancher Hinsicht deren Speerspitze ist und einer ihrer wichtigsten „think tanks“. Man darf aber andere Teile der Bourgeoisie und ihre Verbände nicht vergessen, von der Wirtschaftskammer bis zum Bankenverband, ebenso wenig die Spitzen des Staatsapparats, von der Ministerialbürokratie bis zum Generalstab, ebenso wenig die Spitzen des Kultur-, Medien- und Religionsbetriebs. Alle diese Elemente bilden zusammen die herrschende Bourgeoisklasse. Zwar leben sie alle vom Mehrwert bzw. Profit und insofern bildet das Finanzkapital (Industrie-, Handels-, Geldkapital…) das Rückgrat der Klasse, aber nur auf die Industriellenvereinigung zu schauen, greift zu kurz. Zweitens stellt sich die Frage, wessen Werkzeug die ÖVP-FPÖ-Regierung denn sonst sein sollte oder könnte. Könnte irgendeine Regierung im heutigen Österreich etwas anderes sein als eine Regierung der „Industriellenvereinigung“ (wenn wir diese als symbolisch für die Gesamtbourgeoisie durchgehen lassen)? War irgendeine Regierung je etwas anderes, seit die österreichische Bourgeoisie nach dem Zweiten Weltkrieg wieder fest im Sattel sitzt? Eben! Die Formulierung „Regierung der Industriellenvereinigung“ legt vielen, die sie benutzen, nahe, eine Bundesregierung müsse sich ja nicht zum Knecht der Industriellenvereinigung machen, sondern könnte auch anders. Das genau kann sie aber nicht. Auch jede SPÖ-Regierung, sogar die „gute“ unter Kreisky, war eine Regierung der Bourgeoisie, also wenn man so will, eine der „Industriellenvereinigung“. Sie war sogar eine der, wenn nicht die bedeutendste und erfolgreichste „Regierung der Industriellenvereinigung“, denn sie hat mit ihren „Modernisierungen“ in schwerer Konkurrenznot die Bourgeoisie wieder auf die Beine und hoch gebracht. Die Klasseninteressen der Bourgeoisie sind klar bestimmt, bei deren Missachtung wird es eine Regierung nicht lange geben. Es geht immer nur darum, mit welcher Politik, mit welchen Mitteln, auch mit welchem „Stil“ die Interessen der Bourgeoisie vertreten werden, nicht aber dass diese Interessen die Regierungstätigkeit bestimmen. Daher muss man drittens bei der Analyse und Kritik der Regierungspolitik zuerst die objektive Lage des Kapitals, seine Probleme, seine Interessen analysieren und – auf der anderen Seite – den Kerninhalt des neuen Regierungsprogramms. Dann kann man auch unterscheiden, was tatsächlich für die Bourgeoisie als Klasse wichtige „Reformprojekte“ sind und was nur propagandistische Girlanden. Viele Punkte des Regierungsprogramms sind nur Rülpser, Rülpser freilich, die ein bezeichnendes Licht werfen, wes Geistes Kinder die Kurz und Strache sind, aber tatsächlich wenig bedeutsam für die Bourgeoisie (manchmal sogar, wie z.B. die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler und Alt-Österreicher, würden sie ernsthaft in Angriff genommen, kontraproduktiv). Auch solche Rülpser muss man auf der ideologischen Ebene bekämpfen, aber sie sind nicht entscheidend für die Einschätzung der realen Bedrohungen und Gefahren, die von dieser Regierung ausgehen, und für die Identifizierung der Hauptlinien des Kampfes gegen sie. Man darf sich nicht von diesen Rülpsern vereinnahmen und blenden lassen. Geht man richtig an das Regierungsprogramm heran, d.h. von einem Klassenstandpunkt aus und ohne sich durch chauvinistische, rassistische und sonstige Rülpser blenden zu lassen, dann kann man die weitgehende Einhelligkeit aller relevanten Parteien in den „großen Reformprojekten“ sehen. Schaut man dagegen nur auf die ultraliberalen, chauvinistischen und rassistischen Rülpser, schneidet natürlich die SPÖ mit ihren verhaltenen und sublimierten Rülpsern besser ab. Genau das nämlich wäre verhängnisvoll: den Klassenkampf, darunter auch den demokratischen Kampf gegen Reaktion und tendenzielle Faschisierung, auf den Kampf gegen die derzeitige Regierungskonstellation zu verengen, die SPÖ außen vor zu lassen und sich so zum Steigbügelhalter einer bloß anderen, der nächsten kapitalistischen und imperialistischen Regierungstruppe der Bourgeoisie zu machen.

Zusammenfassend: ArbeiterInnenklasse und Volk müssen in Verteidigung ihrer Interessen den Hauptstoß gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung richten. Das gilt für die gewerkschaftliche Ebene ebenso wie für viele Fragen auf politischem und ideologischem Gebiet. Überall müssen Aktionseinheiten und – im besten Fall – solide Einheitsfronten gegen diesen derzeitigen politischen Hort der Reaktion in Österreich aufgebaut werden. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass diese politische Reaktion zwar der derzeitige politische Repräsentant der Bourgeoisie ist, aber eben nur ihr derzeitiger Repräsentant. Ihr ebenso willfähriges Werkzeug war, ist und bleibt die Sozialdemokratie. Und wahrscheinlich stehen wir bald einmal wieder dieser als Regierungsrepräsentanz des Kapitals gegenüber – dann sollten wir darauf vorbereitet und auch dafür gewappnet sein. In strategischer Hinsicht muss daher der Klassenkampf gegen die Bourgeoisie insgesamt gerichtet werden, alle ihren politischen, gewerkschaftlichen, medialen, kulturellen usw. Wasserträger inbegriffen. Und er muss auf Sturz des kapitalistischen Systems zielen.

Auf den Sturz des kapitalistischen Systems, nicht auf den „Sturz der Regierung“. Einige linke Kreise propagieren nämlich den „Sturz der Regierung“. Wir haben natürlich prinzipiell überhaupt nichts gegen einen Sturz der Regierung, aber den „Sturz der Regierung“ in der heutigen Situation, wo ja an einen Umsturz des Systems gar nicht zu denken ist, zu fordern, ist nicht nur ein absoluter Holzweg, sondern ein absoluter Schwachsinn. Es würde darauf hinauslaufen, die jetzige Regierung zu „stürzen“, besser: im Auftrag der herrschenden Klasse ablösen zu lassen – um einer anderen Bourgeoisregierung Platz zu machen, einer mit einer vielleicht etwas modifizierten, aber genauso reaktionären Politik. Das klingt in manchen Ohren vielleicht „konkreter“ als die strategische Orientierung auf den Sturz des kapitalistischen Systems, ist aber unter den gegebenen Bedingungen, weit von einer revolutionären Situation entfernt, vollständig „abstrakt“, eine der Realität entrückte sinnentleerte Redensart 5. Aber eine mit schädlichen politischen Konsequenzen, denn „konkret“ könnte es, hier und heute als Parole für den Klassenkampf erhoben, nur auf eine neuerliche SPÖ-Regierung oder eine Koalition unter SPÖ-Beteiligung hinauslaufen. Wie wäre es z.B., nach dem „Sturz der Regierung“ und wenn es trotzdem alleine nicht reicht, mit einer SPÖ-FPÖ-Koalition? Wie schon gesagt: Der Klassenkampf muss gegen die Bourgeoisie insgesamt gerichtet werden und auf Sturz des kapitalistischen Systems zielen. Dass in einer revolutionären Situation das Ziel im Sturz der Regierung besteht, versteht sich von selbst – aber in einer Situation wie heute von „Sturz der Regierung“ zu schwafeln, ist bull shit.

1 Das Regierungsprogramm der ÖVP-FPÖ-Regierung „Schüssel I“ aus dem Jahr 2000, gegen das damals 300.000 demonstrierten, ist zwar ebenfalls ein reaktionäres Machwerk, aber es hört sich für heutige Ohren und im Vergleich zum neuen ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm recht zahm und zahnlos an. Ein Vergleich der beiden Dokumente lohnt sich. So etwas wie das Schüssel-Haider-Regierungsprogramm würde heute gar nicht mehr besonders auffallen, entspräche vielmehr voll dem „Zeitgeist“ und würde nicht einmal mehr 10.000 auf die Straße locken. So ändern sich die Zeiten.

2

Ein wesentlicher Punkt des Regierungsprogramms ist die Beseitigung der Notstandshilfe und ihre „Zusammenführung“ mit der „Mindestsicherung“. Sogar (oder vielleicht eher: gerade) die „Presse“ schrieb am 18.12.2017: „ÖVP und FPÖ planen bei Arbeitslosen einen Paradigmenwechsel. Es sieht danach aus, dass ein System wie Hartz IV in Deutschland eingeführt wird.“ So ist es! Bloß freut sich die „Presse“ darüber. „Hartz IV“ in Deutschland, das zur Verarmung von 15 Millionen Menschen (darunter 3 Millionen Kindern) in Deutschland beigetragen hat, wurde von der deutschen Sozialdemokratie unter dem Kanzler Schröder eingeführt (unter Mitwirkung der Grünen). Ein potentielles österreichisches „Hartz IV“ wurde 2010 von der SPÖ-ÖVP-Regierung mit dem „Mindestsicherungsgesetz“ potentiell vorbereitet und von der SPÖ in den Himmel gelobt. Jetzt soll mit dem potentiellen „Hartz IV“ in Österreich ernst gemacht werden. So oder so stand das auf der kapitalistischen Tagesordnung – jetzt wird es halt von ÖVP-FPÖ umgesetzt und die SPÖ kann sich freuen, dass – anders als ihre Schwesterpartei SPD – nicht sie den Schwarzen Peter hat.

3

Allerdings ging der letzte Versuch, das „Ende der Sozialpartnerschaft“ herbeizuführen, in die Hosen. Die ÖVP-FPÖ-Regierung Schüssel wurde 2007 abgewählt, mit Schüssel war es vorbei und die FPÖ befand sich in einer veritablen Krise (Abspaltung BZÖ, Wahlniederlage).

4

Die neue Regierung möchte Südtirolern „deutscher oder ladinischer Muttersprache“, aber auch sonstigen nicht näher definierten „Alt-Österreichern“ (also offenbar „Volksdeutschen“ oder heute „Volksösterreichern“ aus den ehemaligen habsburgischen Kronländern) die Doppelstaatsbürgerschaft anbieten (Regierungsprogramm S.33). Die betroffenen Staaten werden sich über so ein, erstmals seit 1918 gemachtes Angebot freuen! Die Doppelstaatsbürgerschaft von Südtirolern und „Alt-Österreichern“ ist ohne ernsthafte Konfrontation mit Italien (und wahrscheinlich auch den allermeisten Südtirolern) und anderen Nachbarstaaten nicht realisierbar und wenn, dann nur mit schweren ökonomischen und politischen Retorsionsmaßnahmen Italiens und dieser Staaten. Es wird auch spannend, was die österreichische Export- und Importwirtschaft dazu sagt, wenn dem tatsächlich näher getreten werden sollte. (Dieser Schwachsinn findet sich übrigens kurioserweise in dem Kapitel „Migrationspolitik“ des Regierungsprogramms – wahrscheinlich weil es ein Kapitel „Großösterreich und Doppeladler“ in diesem Schriftwerk nicht gibt.)

5

Wohin einen so etwas führen kann, zeigt z.B. „Der Funke“ (ein trotzkistisches Grüppchen in der SPÖ): „Die Gesamtbewegung (soll) sich den Sturz der Regierung auf die Fahnen heften. Wir verstehen dabei, dass die ArbeiterInnenbewegung, ohne die ein solches Ziel nicht erreichbar ist, Zeit brauchen wird, die falsche Politik (?) der Führung ihrer (?) Organisationen ernsthaft herauszufordern (?) und zu überwinden (?)… Mit einem anderen Programm und richtigen Methoden kann die ArbeiterInnenbewegung diese Regierung jederzeit stürzen, dies dürfen wir nicht vergessen.“ Hier wird behauptet, dass die SPÖ, die ja „eigentlich“ eine „Arbeiterorganisation“ sei, seit mehr als 100 Jahren das, was sie macht, nur macht, weil sie eine „falsche Politik“ betreibt – und nicht etwa weil sie allerspätestens 1914 auf die Seite der Bourgeoisie übergeschwenkt ist und sich seither ihr Klassencharakter geändert hat; und dass man deshalb in und für diese Partei arbeiten müsse (wenn auch seit Anbeginn des trotzkistischen „Entrismus“ sinn-, nutz- und erfolglos). Im Vergleich zu so einem Schmarren sind sogar die Ritter des „kleineren Übels“ noch „linker“, weil sie weniger Illusionen verbreiten. Die ArbeiterInnenbewegung „kann diese Regierung jederzeit stürzen“? Aber nur, wenn man das so versteht, dass man auf eine Krise dieser Regierung setzt und auf ein Interesse der Bourgeoisie, diesen Sturz zu bewerkstelligen, und durch diesen Sturz wieder die Sozialdemokratie an die Regierungsmacht kommt. In dasselbe Horn stoßen auch andere reformistische und trotzkistische Kreise. Die RKOB z.B. preist wie immer und überall ihr Wundermittel „Generalstreik“ an und propagiert „Proteste bis hin zum Generalstreik um die Regierung der Industriellenfreunde und Reichen zu Fall zu bringen“. Und die bisherige SPÖ-ÖVP-Regierung war keine Regierung der Industriellenfreunde und Reichen? Und die nach so einem hypothetischen „Generalstreik“ vermutlich emporkommende neue SPÖ-geführte Regierung wird keine Regierung der Industriellenfreunde und Reichen sein? Außerdem: Mit Floskeln wie der von den „Industriellenfreunden und Reichen“ lenkt man vom Kapitalismus ab und auf einige seiner „Exzesse“ hin, was ebenfalls dem Klassenbewusstsein abträglich ist.

 

Gegen die neue Regierung die Arbeiter/innen-Einheitsfront von unten aufbauen!

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Nach den Nationalratswahlen vom Oktober 2017 zeichnet sich ab, dass die (konservative) ÖVP weiter in der Regierung bleibt und statt der (sozialdemokratischen) SPÖ die (offen rassistische) FPÖ Einfluss und Ministerien gewinnen wird. Noch stärker als früher wurden diesmal politische Popstars statt Programme und Wahlversprechungen gewählt. Der voraussichtliche neue Kanzler Kurz (ÖVP) ist seit vielen Jahren Regierungsmitglied (und hat in seinen Ministerien keine Erfolge gebracht), trat jedoch vor den Wahlen als „radikaler Erneuerer“ (a la Macron) auf. Aber absurderweise ist das einzige, was in der neuen Regierung sicher gleich bleibt, die ÖVP mit ihrem offensiven neoliberalen Programm des Lohn- und Sozialabbaus.

Die FPÖ hat bei den Wahlen deutlich Stimmen gewonnen – vor allem auf Kosten früherer Protestparteien (einschließlich der Grünen). Die FPÖ ist die einzige Parlamentspartei mit einem stabilen faschistischen Flügel. Etwa 40% der gewählten FP-Abgeordneten sind gleichzeitig Mitglied in rechtsradikalen Burschenschaften, der Parteiführer war in seiner Jugend in faschistischen Wehrsportgruppen aktiv. Dabei ist wichtig, dass die Mehrheit der FPÖ-Wähler/innen nicht diese Partei gewählt hat, um einen faschistischen Kurs zur Abschaffung der parlamentarischen Demokratie zu unterstützen. Aber es stört sie nicht, dass Faschisten in der FPÖ mitbestimmen und dass die Partei seinerzeit von Hitleranhängern (ehemaligen NSDAP-Mitgliedern) gegründet wurde.
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Es lebe der 1. Mai – internationaler Kampftag der ArbeiterInnenklasse!

fb1.mai 2017

Auf zum Stalin Platz!(1) Treffpunkt: 9:30 Uhr

An diesem 1. Mai 2017 werden wieder weltweit Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter auf die Straße gehen, um für eine bessere Welt zu kämpfen. Gründe dafür gibt es viele:

Die Barbarei ist grenzenlos. In einer Welt ständig anwachsenden, unvorstellbaren materiellen Reichtums der Großbourgeoisie und ihrer Finanzkonzerne lebt die große Mehrheit der ArbeiterInnen und Werktätigen in bitterem Elend: Mörderische Kriege, erbärmliche Not, massive Umweltzerstörung, Faschisierung und Militarisierung, brutale Gewalt, tödlicher Rassismus, Frauen- und LGBT-verachtender Männerchauvinismus, Perspektivlosigkeit für Kinder und Jugend, unerbittliche Vertreibung und Flucht.

Die Ursachen: Das kapitalistische System, das heute – wie vor zweihundert Jahren – die ArbeiterInnen und Werktätigen in Ausbeutung und Unterdrückung gefangen hält.

Die Arbeiterklasse und die Werktätigen schaffen alle Werte dieser Gesellschaft. Die imperialistischen Großmächte, USA, Japan, EU, Russland und China ringen um die Weltvorherrschaft untereinander, schließen je nach Interesse auch Koalitionen und wollen ihre jeweiligen Konkurrenten ausschalten. Mit allen Mitteln!

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Weg mit religiösen Symbolen aus der Öffentlichkeit!

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Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!
Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!
2.Auflage, April  2017

Religion ist Privatsache und hat in der Öffentlichkeit nichts verloren. Jeder und jede kann glauben, an wen oder was auch immer, aber die Nachbarn und Mitmenschen auf der Straße, im Park, Bus oder sonstwo sollen damit nicht belästigt werden! Bete zu Haus und lass die anderen damit in Ruh!

Jedes offensive öffentliche Bekenntnis zu einer Religion und noch mehr jede Religionspropaganda stört empfindlich das friedliche und solidarische Zusammenleben und die Solidarität der Unterdrückten und Ausgebeuteten gegen die Herrschenden. Wer eine wirkliche Veränderung unserer Gesellschaft¸ eine Überwindung der kapitalistischen Ausbeutung und ein Ende der imperialistischen Ausplünderung und profitgesteuerten Zerstörung unseres Planeten möchte, sollte sich gegen Religion im öffentlichen Bereich einsetzen.

Offensive religiöse Bekenntnisse beleidigen sowohl Menschen mit einer wissenschaftlichen Weltanschauung als auch jene mit anderen Religionsbekenntnissen und gehören deshalb unterbunden. Es kommt nicht drauf an, ob du daran glaubst, dass Jesus dein persönlicher Erlöser sei, oder Mohammed dein Erretter, oder das Nirvana dein persönliches Ziel usw. Jede Betonung dieser unterschiedlichen Auffassungen über das Jenseits richtet sich aggressiv gegen andere religiöse Lebenseinstellungen und vor allem gegen die wissenschaftliche Auffassung, dass es kein Jenseits gibt. Weg mit religiösen Symbolen aus der Öffentlichkeit! weiterlesen

Flüchtende unterstützen! Imperialismus stürzen!

18. März 2017 – Internationaler Aktionstag gegen Rassismus

Laut Zahlen der UNHCR befinden sich weltweit derzeit über 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Statistisch auf die Weltbevölkerung hochgerechnet, ist fast jeder 113. Mensch auf dieser Erde ein Flüchtling. Die Mehrheit davon Frauen und Kinder. Ein Großteil dieser sind direktes Ergebnis von kapitalistischen Ausbeutungsmechanismen an Mensch und Natur sowie der von den Imperialisten verursachten Kriege. Als imperialistisches Land unterstützen der österreichische Staat und seine Bourgeoisie die mörderische Ausbeutungspolitik zum Zwecke der Profitmacherei. Flüchtende unterstützen! Imperialismus stürzen! weiterlesen

Opernball-Demo 2017 – (Reform oder Revolution)

 

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Kämpfen wir gemeinsam!
Friede den Hütten, Krieg den Palästen!

Am 23. Februar findet in der Wiener Staatsoper einmal mehr der Opernball statt. Heuer sind gegen diese Veranstaltung auch wieder Protestaktionen in Planung, da­runter eine Demonstration (Treffpunkt 18 Uhr, U3 Johnstraße). Warum? Der Opernball ist für uns eine reine Provokation seitens der Protzer- und Prasser­schweine gegen die Arbeiter/innenklasse.

Das vergangene Jahr brachte uns wie die Jahre davor massive soziale Einschnitte und Kürzungen, sowohl bei den Reallöhnen im unteren Bereich als auch im Sozi­albereich. Die von SPÖ und ÖVP so gehuldigte Lohnsteuerreform lieferte nur ei­nen kosmetischen Effekt.

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Auf eine kämpferische Ballsaison 2017

Hinter dem Faschismus steht das Kapital!

Auf eine kämpferische Ballsaison 2017

Am 3. Februar 2017 planen rechtsextreme Burschenschaftler wie
jedes Jahr einen Ball in der Hofburg abzuhalten. Reaktionäre
Männerbünde stellen eine wichtige Verbindung zwischen den
parlamentarischen Rechtsparteien und offenen faschistischen Kräften
dar. So finden wir bei ihnen Kader der FPÖ oder der faschistischen
Identitären. In den letzten Jahren versucht die FPÖ immer wieder ihre
faschistischen und deutschnationalen Flügel zu verschleiern und sich
als „soziale Heimatpartei“ zu profilieren. Sie spricht gerne vom „kleinen
Mann“, nur jeder, der davon spricht rechtfertigt gleichzeitig auch den
„großen Mann“ – also die Kapitalisten!

Was die FPÖ anrichtete konnte man zwischen 2000 und 2005 deutlich
mit den Sparmaßnahmen, den Privatisierungen und der Freunderl­wirtschaft sehen. Auch gegenwärtig tritt Strache gegen Steuern auf

Vermögenszuwächse und für die Senkung des Spitzensteuersatzes
ein. Auch ist er für eine Kürzung diverser Sozialleistungen. Die Angriffe
auf die sozialen Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung und die
zunehmende Ausbeutung sind Teil der Politik der Kapitalisten und ihrer
Parteien um ihren Profit trotz der von ihnen verursachten Krise weiter
sicherzustellen.

Zur Aufrechterhaltung ihrer Ausbeuterordnung und Steigerung ihrer
Maximalprofite hält die herrschende Monopolbourgeoisie stets
verschiedene Mittel bereit, eines davon ist der Faschismus. – Die offen
terroristische Herrschaft der reaktionärsten Teile des Kapitals. Die
faschistischen Gruppen, die u.a. in der Hofburg feiern werden vom
Kapital gestützt und geschützt um im notwendigen Moment ihren
Terror gegen die ArbeiterInnenbewegung und die Volksmassen
loszulassen. Obwohl diese Option der Bourgeoisie derzeit nicht
unmittelbar ist, so sehen wir doch ein Erstarken von Straßen-Nazis und
staatlicher Repressionsmaßnahmen.

Daher muss Antifaschismus und Antikapitalismus verbunden werden!
Um wirksam kämpfen zu können, dürfen wir uns aber nicht isolieren.
Unser Kampf gegen Kapital und Faschismus muss dort ansetzen wo
die Ausbeutung und Unterdrückung der Massen stattfindet. Also: Auf
der Straße, in der Schule, im Betrieb! Hat man das nicht begriffen, so
geht man der bürgerlichen Propaganda auf dem Leim. Konsequenter
Antifaschismus heißt Kampf!

Solidarisiert euch! Organisiert euch! Kämpft!

Voran zur proletarischen Revolution!

Am 23. Februar 2017 findet in der Wiener Staatsoper einmal mehr der Opernball statt. Heuer sind auch gegen diese Veranstaltung Protestaktionen in Planung. Warum?

Der Opernball ist für uns eine reine Provokation seitens der Protzerund Prasserschweine gegen die ArbeiterInnenklasse.Das vergangene Jahr brachte uns wie die Jahre zuvor massive soziale Einschnitte und Kürzungen. Die von SPÖ und ÖVP so gehuldigte Lohnsteuerreform lieferte nur einen kosmetischen Effekt. Faktisch wurden nur besser Verdienende entlastet, während von den Anderen die Inflation immer mehr wegschneidet. Wo aber Geld da ist, das sind Staatsschutz- und Überwachungsmaßnahmen. Diese stehen aber real gesehen in keinem Verhältnis zu der durch Medien herbei gelogenen Kriminalitäts- und Terrorwelle. Die Probleme, die uns alle nachdenklich stimmen wie die Flüchtlingssituation oder der Aufstieg islamistischer Fundamentalisten sind direkt auf die Aktionen der imperialistischen Regierungen zurückzuführen, welche sich in ihrem unaufhaltsamen Streben nach Profit die ganze Welt zum Feind gemacht haben. Das nun diese Eliten feiern, während andere etwa damit kämpfen ihre Miete aufbringen zu können ist schlicht widerlich.

Der Opernball kann selbstverständlich nur sinnbildlich für die parasitäre Ausbeuterordnung stehen. Der Feind ist das kapitalistisch-imperialistische System und seine Stütze, der bürgerliche Staat und dessen Repräsen­tanten. Daher:

Kämpfen wir gemeinsam!

Friede den Hütten! Krieg den Palästen!

Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klas­sen­be­wusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte wer­den auch in der seit 2001 er­schei­nen­den Zeitung ‚Proletarische Revolu­tion’ ab­ge­druckt. Unser Ziel ist eine Ge­sellschaftsord­nung oh­ne Klassen, ohne Unter­drückung und Aus­beu­tung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterin­nen und Arbei­ter eine eigene Kampf­partei auf­­bau­en, die Macht erobern, die Be­sitzer der Pro­duk­tions­mittel ent­eignen und den Klas­sen­kampf fortsetzen, bis alle Reste der bür­ger­­lichen Ordnung verschwun­den sind. Wir stellen uns in die Tra­di­tion der interna­tiona­len re­volutionär-kommu­nistischen Bewe­gung, die Mit­te der 1960er Jahre in Auseinan­der­se­tzung mit den Feh­lern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Weg­bereiter des büro­kratischen Staats­kapi­talismus in der Sowjet­union eine mar­xis­tisch-leni­nistische Generallinie vertei­digt hat und zur Grün­dung neuer kommunistischer Par­tei­en führte. Wir sind revo­lutio­nä­re Kommunis­t/innen und des­halb nicht in der KPÖ orga­ni­siert.

IARKP

Initiative für den Aufbau einer

Revolutionär-Kommunistischen Partei

ia.rkp2017@yahoo.com

iarkp.wordpress.com

Stiftgasse 8, A-1070 Wien, Österreich

Proletarische Revolution

Revolutionär-kommunistische Zeitung

in Österreich

prolrevol.wordpress.com

Stiftgasse 8, A-1070 Wien

(Jänner 2017)

 

TTIP/CETA/TiSA … Freihandelsabkommen verhindern!

 DOWNLOAD fb609ttip.doc    fb609ttip.pdf

TTIP/CETA/TiSA …      Freihandelsabkommen verhindern!

Inzwischen ist auch schon die Bundesregierung gegen das Frei­handels­ab­kommen TTIP zwischen EU und USA, zumindest offiziell. Zu stark ist mittlerweile der Wi­der­stand in breiten Teilen der Arbeiter/innen und werktätigen Bevölkerung gegen die Be­schluss­fassung. Den EU-Verant­wort­lichen für die ständigen Verschlechte­run­gen ist noch der gewaltige internationale Protest gegen das sog. Anti-Produkt­piraterie-Abkommen ACTA aus dem Jahr 2012 in Erinnerung, der das Ab­kom­men schließlich zu Fall brachte. Dabei versuchen sie, die Wider­stands­be­we­gung gegen TTIP aufzuweichen, Verwirrung zu stiften und zu des­orien­tie­ren (wie schon bei ACTA, CETA usw.). So sichert z.B. TTIP weniger den „frei­en Han­del“ als viel­mehr den Kapitalexport und die Investitionen der Multis.

Außerdem geht es beim „Frei­handels­ab­kom­­men“ in erster Linie gar nicht um die Ver­besserung des Handels und Kaptalflusses zwischen zwei Partnern, sondern um den Ausschluss anderer Konkurren­ten. Das „Freihan­dels­ab­kom­men“ TTIP zwi­schen EU und USA ist also ein Vertrag zwischen zwei großen imperialistischen Mächten, um die anderen imperialistischen Mächte – insbeson­dere Russland und China – auszu­tricksen. Das verschärft die Konkurrenz zwi­schen den Großmachts­blöcken und damit die Kriegsgefahr, und heizt die statt­findenden Kriege und Kon­flikte weiter an. Die Eurasische Union und die Schanghai-5 werden sicher enger zusammenrücken gegen das immer engere Nordatlan­tische Wirtschafts­bünd­nis TTIP – nicht nur wirtschaftlich, sondern eben auch politisch und militä­risch.

Der Hauptinhalt von TTIP ist nicht der „freie Han­del“, sondern das Verbot aller staat­lichen Beschränkungen für Investitionen und Handelsproduk­te. Das meist­zitierte Beispiel ist das us-amerikanische Chlorhuhn, das bis jetzt in der EU aus gesundheitlichen Grün­den nicht zuge­lassen ist. Es geht aber insgesamt darum, dass die großen Kon­zer­ne zukünftig gegen jedes „profitbehindernde“ Gesetz kla­gen und dieses durch nichtstaatliche „Schiedsgerichte“ aufhe­ben können.

Wir kennen das zur Genüge von der EU: Wenn ein großer EU-Kon­zern mit Lob­by­ing im EU-Rat und EU-Parlament ein EU-Gesetz durchdrückt, dann ist das ent­spre­chende z.B. öster­reichische Ge­setz, aufgehoben: EU-Recht bricht teilstaat­li­che Rech­te. Ebenfalls von der EU kennen wir die gesundheits- und sozialgefähr­den­de Tatsache, dass Gesetze für den „freien Fluss des Kapitals“ (die „Kapital­frei­hei­ten“) EU-gesamt geregelt werden, wäh­rend soziale, arbeits­recht­liche Gesetze, sowie Na­turschutz-, Wohnbau-Gesetze usw., also alles was der Absicherung un­seres Lebens dient, auf staatlicher Ebene geregelt wird. So setzen die Ban­ken und Kon­zerne ihre Interessen zentral durch, während die Arbeiter/in­nen und Be­völ­ke­rung in den ein­zelnen Län­dern gegen jede einzelne Regierung Sozial­abbau und Ver­schlech­terung der Ar­beits­bedingungen auskämpfen müssen – und außerdem das EU-Recht des Mono­polkapitals dabei nicht verletzt werden darf. Auf ver­schärf­te Weise soll durch TTIP dieser Zustand jetzt zugunsten us-amerika­ni­scher Konzer­ne ausgedehnt wer­den: Gesundheitlich bedenklich? Arbeitsrecht­lich inak­zep­tabel produziert? Egal was die österreichischen Gesetze vorschreiben – der freie (profitable) Kapitalfluss darf nicht behindert werden!! TTIP-Recht bricht ge­setzlich fi­xier­­te Rechte und Schutzbestim­mungen!

Durch eine Verhinderung von TTIP und CETA wird die Gefährdung der ar­bei­ten­den Bevölkerung nicht dauerhaft beseitigt, aber es ist ein erster Schritt und führt zur Veränderung der Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft. Sie werden mit neuen Verträgen daherkommen und wieder ver­suchen, deren Inhalt vor uns ge­heim zu hal­ten, wie schon oft. Wir leben in einer Gesellschaft, wo die großen Konzerne über uns bestimmen, in einer Diktatur unter Führung des Monopolkapitals. Für eine dauerhafte Besserung der Umstände muss diese Diktatur der we­nigen Kapital­besitzer über die große Mehrheit der Arbeiten­den gestürzt wer­den.

Nur eine neue Gesellschaft im Sozialismus kann mit den Missständen des Kapita­lis­mus wirklich aufräumen. Dafür kämpfen wir als revolutionäre Kommunist/in­nen.

 

TTIP verschärft Konkurrenz und Kriegsgefahr! Weg damit!
TTIP hebt Schutzbestimmungen auf! Weg damit!
TTIP bedeutet ungebremste Herrschaft der Banken und Konzerne! Weg damit!
Kämpfen wir gegen imperialistische Bündnisse für proletarische Revolution und Sozialismus!

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Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klas­sen­be­wusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte wer­den auch in der seit 2001 er­schei­nen­den Zeitung ‚Proletarische Revolu­tion’ ab­ge­druckt. Unser Ziel ist eine Ge­sellschaftsord­nung oh­ne Klassen, ohne Unter­drückung und Aus­beu­tung. Dazu muss die Klas­se der Arbeiterin­nen und Ar­bei­ter eine eigene Kampf­par­tei auf­­bau­en, die Macht ero­bern, die Be­si­tzer der Pro­duk­tions­mittel ent­eignen und den Klas­sen­kampf fortsetzen, bis alle Reste der bür­­ger­­lichen Ord­nung ver­schwun­den sind. Wir stellen uns in die Tra­di­tion der in­ter­na­tiona­len re­vo­lu­tionär-kom­mu­nistischen Bewe­gung, die Mit­te der 1960er Jahre in Aus­einan­der­se­­tzung mit den Feh­lern der KPdSU und in schar­fem Kampf gegen die Weg­bereiter des büro­krati­schen Staats­kapi­talismus in der Sow­­jet­union eine mar­xis­tisch-leni­nistische Gene­ral­linie vertei­digt hat und zur Grün­dung neuer kommu­nis­tischer Par­tei­en führte. Wir sind revo­lutio­nä­re Kom­­mu­­nis­t/innen und des­halb nicht in der KPÖ orga­ni­siert.

Abschied von Franz Strobl

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Franz Strobl 1924 – 2016

Und mein Leben fragte mich:
„Hast du mich gelebt?“
Und ich antwortete:
„Ja, voller Liebe, Kraft und Zuversicht.“

In tiefer Trauer nehmen wir Abschied von

Franz Strobl

geboren am 03.Dezember 1924,

verstorben am Mittwoch, dem 15.Juni 2016 im 92. Lebensjahr.

Wir verabschieden uns von Franz am Freitag, den 24. Juni 2016 um 14.30 Uhr in der Aufbewahrungshalle Sommerein/NÖ.

Franz Strobl lebt nicht mehr…

Der Struppi war immer ein sturer Hund! sagten seine alten Genoss/innen. „Struppi“ war sein früherer Name, als er noch Funktionär in der KPÖ war. Er war leitender Redakteur des Theoretischen Organs „Weg und Ziel“, als er eines Tages auf „Befehl von oben“ einen Bericht über Albanien umschreiben hätte sollen. Die Sowjetunion und in deren Gefolge die KPÖ wollten nämlich keine positiven Berichte über die Entwicklung in der VR Albanien. Franz Strobl weigerte sich, und war von einer Stunde auf die nächste von allen Funktionen abgesetzt. Umso vehementer äußerte er seine Kritik am Revisionismus in der Sowjetunion und in der KPÖ.

1963 gründete er die „Roten Fahne“, deren Herausgeber er bis zu seinem Tod war, als antirevisionistische, marxistisch-leninistische Zeitung. Dann flog er aus der KPÖ raus und war 1966 Mitbegründer der Marxisten-Leninisten Österreichs. 1967 initiierte er die Gründung der Marxistisch-Leninistischen Partei Österreichs (MLPÖ). Er war der einzige zentrale Funktionär der KPÖ, der die Selbstkritik am 19. Parteitag der KPdSU 1952 hinsichtlich der Herausbildung einer Kaste von Parteibürokraten ernst nahm, der ab 1963 die Kritik der PdA Albanien und der KP China an der Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion konsequent übernahm und wortgewandt die Papageien Chruschtschows und Breschnews in der KPÖ und international angriff und entlarvte.

Franz Strobl und die „Rote Fahne“ waren unter den ersten marxistisch-leninistischen Kräften der Welt, die in den 1970er Jahren die revisionistische Entwicklung in der KP China (z.B. Deng Hsiao-ping und die Drei-Welten-Theorie) öffentlich verurteilten und auch bei ihrer Kritik am politischen Niedergang der PdA Albanien kein Blatt vor den Mund nahmen.

Mit seinen kritischen, revolutionären Beiträgen hat Franz Strobl jahrzehntelang immer wieder Menschen fasziniert und zum kämpferischen Handeln ermutigt, die mit den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen in Österreich und der Welt unzufrieden waren. Franz Strobl hat sein Ziel, eine starke kommunistische Kampfpartei in Österreich aufzubauen, nicht erreicht. Aber andere Unterdrückte und Ausgebeutete werden weiter daran arbeiten…

Deine Genossinnen und Genossen

Der Mensch ist erst wirklich tot,
wenn
niemand mehr an ihn denkt.