Archive for the ‘Österreich’ Category

Opernball-Demo 2017 – (Reform oder Revolution)

22. Februar 2017

 

    fb702-opernball.pdf     fb702-opernball.doc 

IARKP Revolutionäre Kommunist/innen

Opernball-Demo 2017

Kämpfen wir gemeinsam!
Friede den Hütten, Krieg den Palästen!

Am 23. Februar findet in der Wiener Staatsoper einmal mehr der Opernball statt. Heuer sind gegen diese Veranstaltung auch wieder Protestaktionen in Planung, da­runter eine Demonstration (Treffpunkt 18 Uhr, U3 Johnstraße). Warum? Der Opernball ist für uns eine reine Provokation seitens der Protzer- und Prasser­schweine gegen die Arbeiter/innenklasse.

Das vergangene Jahr brachte uns wie die Jahre davor massive soziale Einschnitte und Kürzungen, sowohl bei den Reallöhnen im unteren Bereich als auch im Sozi­albereich. Die von SPÖ und ÖVP so gehuldigte Lohnsteuerreform lieferte nur ei­nen kosmetischen Effekt. Faktisch wurden nur besser Verdienende entlastet, wäh­rend von den Anderen, der unteren Hälfte, die Inflation immer mehr wegschnei­det. Wo aber Geld da ist, das sind Staatsschutz- und Überwachungsmaßnahmen. Diese stehen real gesehen in keinem Verhältnis zu der durch die Medien herbei­gelogenen „Kriminalitäts- und Terrorwelle“. Die Probleme, die uns alle nach­denklich stimmen, wie die Flüchtlingssituation oder der Aufstieg islamistischer Fundamentalisten, ist direkt auf die Aktionen der imperialistischen Regierungen zurückzuführen, die sich in ihrem Streben nach Profit die ganze Welt zum Feind gemacht haben. Das nun diese Eliten feiern, während andere etwa damit kämpfen, ihre Miete aufzubringen, ist schlicht widerlich.

Der Opernball steht selbstverständlich nur sinnbildlich für die parasitäre Ausbeu­terordnung. Der Feind ist das kapitalistisch-imperialistische System und seine Stü­tze, der bürgerliche Staat, die in einer proletarischen Revolution zerschlagen wer­den müssen!

Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klas­sen­be­wusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte wer­den auch in der seit 2001 er­schei­nen­den Zeitung ‚Proletarische Revolu­tion’ ab­ge­druckt. Unser Ziel ist eine Ge­sellschaftsord­nung oh­ne Klassen, ohne Unter­drückung und Aus­beu­tung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterin­nen und Arbei­ter eine eigene Kampf­partei auf­­bau­en, die Macht erobern, die Be­sitzer der Pro­duk­tions­mittel ent­eignen und den Klas­sen­kampf fortsetzen, bis alle Reste der bür­ger­­lichen Ordnung verschwun­den sind. Wir stellen uns in die Tra­di­tion der interna­tiona­len re­volutionär-kommu­nistischen Bewe­gung, die Mit­te der 1960er Jahre in Auseinan­der­se­tzung mit den Feh­lern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Weg­bereiter des büro­kratischen Staats­kapi­talismus in der Sowjet­union eine mar­xis­tisch-leni­nistische Generallinie vertei­digt hat und zur Grün­dung neuer kommunistischer Par­tei­en führte. Wir sind revo­lutio­nä­re Kommunis­t/innen und des­halb nicht in der KPÖ orga­ni­siert.

IARKP

Initiative für den Aufbau einer

Revolutionär-Kommunistischen Partei

ia.rkp2017@yahoo.com

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Stiftgasse 8, A-1070 Wien, Österreich

Proletarische Revolution

Revolutionär-kommunistische Zeitung

in Österreich

prolrevol.wordpress.com

Stiftgasse 8, A-1070 Wien

(Februar 2017)

 

Ein Gedicht von Brecht …

und der Unterschied zwischen Reform und Revolution

Reicher Mann und armer Mann
standen da und sahn sich an.
Und der Arme sagte bleich:
»Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich«.

Bertolt Brecht (Werk: Kindergedicht „Alphabet“)

Unserem Verständnis nach richtet sich die Opernball-Demo gegen das kapitalisti­sche System – und nicht nur gegen Rechtsextremisten und Faschisten im Ausbeu­tersystem. Das ist wichtig.

Aber genauso wichtig ist es, sich über eine gemeinsame Orientierung gegen die bestehende Gesellschaftsordnung auseinanderzusetzen. Die KJÖ schreibt in ihrem Aufruf vom 14.2.17 u.a.: „Der Reichtum der einen führt zur Armut der anderen“. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Brecht in seinem Gedicht betont hat: Nicht den Reichen etwas wegnehmen (damit sie nimmer so reich sind – also Um­verteilung von oben nach unten) ist unsere Ausrichtung. Brecht verweist darauf, dass die Aneignung des Mehrwerts (= Ausbeutung der Proletarier/innen) der Grund ihrer Armut und zugleich die Grundlage für den Reichtum der Besitzer von Produktionsmitteln ist. Abschaffung der Lohnarbeit und der damit verbundenen Ausbeutung und Bereicherung der Kapitalisten ist unsere Orientierung. Und das geht nur durch den Sturz der Kapitalistenklasse, ihre Enteignung und die Zerschla­gung des bürgerlichen Staates in einer proletarischen Revolution.

Solche, die es gut meinen mit der Änderung der Verteilungsverhältnisse, mit der ‚Umverteilung von oben nach unten‘, sollten sich folgende Frage überlegen: Sind die Armen arm (und immer ärmer), weil die Reichen reich (und immer reicher) sind? Oder sind umgekehrt die Reichen reich, weil die Armen arm sind. Das ist keinesfalls eine spitzfindige Wortspielerei. Es ist vielmehr die elementare Frage nach der Ursache von Armut und Reichtum und damit danach, wo der Hebel an­zusetzen ist, um das Problem zu lösen. (…) Die Armut erheblicher Teile von Ar­beiter/innenklasse und Volk ist nichts als die Folge der Ausbeutung durch das Kapital. Würde die Arbeiter/innenklasse nicht ausgebeutet, gäbe es gar keinen kapitalistischen Mehrwert bzw. Profit und daher keinen kapitalistischen Reichtum mehr. Der Kampf um die Veränderung der Verhältnisse muss auf die Produk­tionsverhältnisse zielen. Diese bestimmen alles. Wer das Eigentum an den Pro­duktionsmitteln hat, eignet sich auch das damit erzeugte Produkt an. Wer nichts hat als seine Arbeitskraft, wird dagegen abgespeist mit dem Nötigsten, damit die Reproduktion seiner Arbeitskraft und der ganzen Arbeiter/innenklasse sicher­gestellt ist und die Ausbeutung auch in Zukunft fortgesetzt werden kann. (…) Welche Linie im Kampf gegen die Reichen? Das ist die Frage….

(Proletarische Revolution 55/2013: “Die Reichen werden immer reicher…“)

Auf eine kämpferische Ballsaison 2017

22. Februar 2017

fb701-wkr.ob.pdf   fb701-wkr.ob-q.doc

IARKP  Revolutionäre Kommunist/innen

Hinter dem Faschismus steht das Kapital!

Auf eine kämpferische Ballsaison 2017

Am 3. Februar 2017 planen rechtsextreme Burschenschaftler wie
jedes Jahr einen Ball in der Hofburg abzuhalten. Reaktionäre
Männerbünde stellen eine wichtige Verbindung zwischen den
parlamentarischen Rechtsparteien und offenen faschistischen Kräften
dar. So finden wir bei ihnen Kader der FPÖ oder der faschistischen
Identitären. In den letzten Jahren versucht die FPÖ immer wieder ihre
faschistischen und deutschnationalen Flügel zu verschleiern und sich
als „soziale Heimatpartei“ zu profilieren. Sie spricht gerne vom „kleinen
Mann“, nur jeder, der davon spricht rechtfertigt gleichzeitig auch den
„großen Mann“ – also die Kapitalisten!

Was die FPÖ anrichtete konnte man zwischen 2000 und 2005 deutlich
mit den Sparmaßnahmen, den Privatisierungen und der Freunderl­wirtschaft sehen. Auch gegenwärtig tritt Strache gegen Steuern auf

Vermögenszuwächse und für die Senkung des Spitzensteuersatzes
ein. Auch ist er für eine Kürzung diverser Sozialleistungen. Die Angriffe
auf die sozialen Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung und die
zunehmende Ausbeutung sind Teil der Politik der Kapitalisten und ihrer
Parteien um ihren Profit trotz der von ihnen verursachten Krise weiter
sicherzustellen.

Zur Aufrechterhaltung ihrer Ausbeuterordnung und Steigerung ihrer
Maximalprofite hält die herrschende Monopolbourgeoisie stets
verschiedene Mittel bereit, eines davon ist der Faschismus. – Die offen
terroristische Herrschaft der reaktionärsten Teile des Kapitals. Die
faschistischen Gruppen, die u.a. in der Hofburg feiern werden vom
Kapital gestützt und geschützt um im notwendigen Moment ihren
Terror gegen die ArbeiterInnenbewegung und die Volksmassen
loszulassen. Obwohl diese Option der Bourgeoisie derzeit nicht
unmittelbar ist, so sehen wir doch ein Erstarken von Straßen-Nazis und
staatlicher Repressionsmaßnahmen.

Daher muss Antifaschismus und Antikapitalismus verbunden werden!
Um wirksam kämpfen zu können, dürfen wir uns aber nicht isolieren.
Unser Kampf gegen Kapital und Faschismus muss dort ansetzen wo
die Ausbeutung und Unterdrückung der Massen stattfindet. Also: Auf
der Straße, in der Schule, im Betrieb! Hat man das nicht begriffen, so
geht man der bürgerlichen Propaganda auf dem Leim. Konsequenter
Antifaschismus heißt Kampf!

Solidarisiert euch! Organisiert euch! Kämpft!

Voran zur proletarischen Revolution!

Am 23. Februar 2017 findet in der Wiener Staatsoper einmal mehr der Opernball statt. Heuer sind auch gegen diese Veranstaltung Protestaktionen in Planung. Warum?

Der Opernball ist für uns eine reine Provokation seitens der Protzerund Prasserschweine gegen die ArbeiterInnenklasse.Das vergangene Jahr brachte uns wie die Jahre zuvor massive soziale Einschnitte und Kürzungen. Die von SPÖ und ÖVP so gehuldigte Lohnsteuerreform lieferte nur einen kosmetischen Effekt. Faktisch wurden nur besser Verdienende entlastet, während von den Anderen die Inflation immer mehr wegschneidet. Wo aber Geld da ist, das sind Staatsschutz- und Überwachungsmaßnahmen. Diese stehen aber real gesehen in keinem Verhältnis zu der durch Medien herbei gelogenen Kriminalitäts- und Terrorwelle. Die Probleme, die uns alle nachdenklich stimmen wie die Flüchtlingssituation oder der Aufstieg islamistischer Fundamentalisten sind direkt auf die Aktionen der imperialistischen Regierungen zurückzuführen, welche sich in ihrem unaufhaltsamen Streben nach Profit die ganze Welt zum Feind gemacht haben. Das nun diese Eliten feiern, während andere etwa damit kämpfen ihre Miete aufbringen zu können ist schlicht widerlich.

Der Opernball kann selbstverständlich nur sinnbildlich für die parasitäre Ausbeuterordnung stehen. Der Feind ist das kapitalistisch-imperialistische System und seine Stütze, der bürgerliche Staat und dessen Repräsen­tanten. Daher:

Kämpfen wir gemeinsam!

Friede den Hütten! Krieg den Palästen!

Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klas­sen­be­wusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte wer­den auch in der seit 2001 er­schei­nen­den Zeitung ‚Proletarische Revolu­tion’ ab­ge­druckt. Unser Ziel ist eine Ge­sellschaftsord­nung oh­ne Klassen, ohne Unter­drückung und Aus­beu­tung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterin­nen und Arbei­ter eine eigene Kampf­partei auf­­bau­en, die Macht erobern, die Be­sitzer der Pro­duk­tions­mittel ent­eignen und den Klas­sen­kampf fortsetzen, bis alle Reste der bür­ger­­lichen Ordnung verschwun­den sind. Wir stellen uns in die Tra­di­tion der interna­tiona­len re­volutionär-kommu­nistischen Bewe­gung, die Mit­te der 1960er Jahre in Auseinan­der­se­tzung mit den Feh­lern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Weg­bereiter des büro­kratischen Staats­kapi­talismus in der Sowjet­union eine mar­xis­tisch-leni­nistische Generallinie vertei­digt hat und zur Grün­dung neuer kommunistischer Par­tei­en führte. Wir sind revo­lutio­nä­re Kommunis­t/innen und des­halb nicht in der KPÖ orga­ni­siert.

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(Jänner 2017)

 

TTIP/CETA/TiSA … Freihandelsabkommen verhindern!

16. September 2016

 DOWNLOAD fb609ttip.doc    fb609ttip.pdf

TTIP/CETA/TiSA …      Freihandelsabkommen verhindern!

Inzwischen ist auch schon die Bundesregierung gegen das Frei­handels­ab­kommen TTIP zwischen EU und USA, zumindest offiziell. Zu stark ist mittlerweile der Wi­der­stand in breiten Teilen der Arbeiter/innen und werktätigen Bevölkerung gegen die Be­schluss­fassung. Den EU-Verant­wort­lichen für die ständigen Verschlechte­run­gen ist noch der gewaltige internationale Protest gegen das sog. Anti-Produkt­piraterie-Abkommen ACTA aus dem Jahr 2012 in Erinnerung, der das Ab­kom­men schließlich zu Fall brachte. Dabei versuchen sie, die Wider­stands­be­we­gung gegen TTIP aufzuweichen, Verwirrung zu stiften und zu des­orien­tie­ren (wie schon bei ACTA, CETA usw.). So sichert z.B. TTIP weniger den „frei­en Han­del“ als viel­mehr den Kapitalexport und die Investitionen der Multis.

Außerdem geht es beim „Frei­handels­ab­kom­­men“ in erster Linie gar nicht um die Ver­besserung des Handels und Kaptalflusses zwischen zwei Partnern, sondern um den Ausschluss anderer Konkurren­ten. Das „Freihan­dels­ab­kom­men“ TTIP zwi­schen EU und USA ist also ein Vertrag zwischen zwei großen imperialistischen Mächten, um die anderen imperialistischen Mächte – insbeson­dere Russland und China – auszu­tricksen. Das verschärft die Konkurrenz zwi­schen den Großmachts­blöcken und damit die Kriegsgefahr, und heizt die statt­findenden Kriege und Kon­flikte weiter an. Die Eurasische Union und die Schanghai-5 werden sicher enger zusammenrücken gegen das immer engere Nordatlan­tische Wirtschafts­bünd­nis TTIP – nicht nur wirtschaftlich, sondern eben auch politisch und militä­risch.

Der Hauptinhalt von TTIP ist nicht der „freie Han­del“, sondern das Verbot aller staat­lichen Beschränkungen für Investitionen und Handelsproduk­te. Das meist­zitierte Beispiel ist das us-amerikanische Chlorhuhn, das bis jetzt in der EU aus gesundheitlichen Grün­den nicht zuge­lassen ist. Es geht aber insgesamt darum, dass die großen Kon­zer­ne zukünftig gegen jedes „profitbehindernde“ Gesetz kla­gen und dieses durch nichtstaatliche „Schiedsgerichte“ aufhe­ben können.

Wir kennen das zur Genüge von der EU: Wenn ein großer EU-Kon­zern mit Lob­by­ing im EU-Rat und EU-Parlament ein EU-Gesetz durchdrückt, dann ist das ent­spre­chende z.B. öster­reichische Ge­setz, aufgehoben: EU-Recht bricht teilstaat­li­che Rech­te. Ebenfalls von der EU kennen wir die gesundheits- und sozialgefähr­den­de Tatsache, dass Gesetze für den „freien Fluss des Kapitals“ (die „Kapital­frei­hei­ten“) EU-gesamt geregelt werden, wäh­rend soziale, arbeits­recht­liche Gesetze, sowie Na­turschutz-, Wohnbau-Gesetze usw., also alles was der Absicherung un­seres Lebens dient, auf staatlicher Ebene geregelt wird. So setzen die Ban­ken und Kon­zerne ihre Interessen zentral durch, während die Arbeiter/in­nen und Be­völ­ke­rung in den ein­zelnen Län­dern gegen jede einzelne Regierung Sozial­abbau und Ver­schlech­terung der Ar­beits­bedingungen auskämpfen müssen – und außerdem das EU-Recht des Mono­polkapitals dabei nicht verletzt werden darf. Auf ver­schärf­te Weise soll durch TTIP dieser Zustand jetzt zugunsten us-amerika­ni­scher Konzer­ne ausgedehnt wer­den: Gesundheitlich bedenklich? Arbeitsrecht­lich inak­zep­tabel produziert? Egal was die österreichischen Gesetze vorschreiben – der freie (profitable) Kapitalfluss darf nicht behindert werden!! TTIP-Recht bricht ge­setzlich fi­xier­­te Rechte und Schutzbestim­mungen!

Durch eine Verhinderung von TTIP und CETA wird die Gefährdung der ar­bei­ten­den Bevölkerung nicht dauerhaft beseitigt, aber es ist ein erster Schritt und führt zur Veränderung der Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft. Sie werden mit neuen Verträgen daherkommen und wieder ver­suchen, deren Inhalt vor uns ge­heim zu hal­ten, wie schon oft. Wir leben in einer Gesellschaft, wo die großen Konzerne über uns bestimmen, in einer Diktatur unter Führung des Monopolkapitals. Für eine dauerhafte Besserung der Umstände muss diese Diktatur der we­nigen Kapital­besitzer über die große Mehrheit der Arbeiten­den gestürzt wer­den.

Nur eine neue Gesellschaft im Sozialismus kann mit den Missständen des Kapita­lis­mus wirklich aufräumen. Dafür kämpfen wir als revolutionäre Kommunist/in­nen.

 

TTIP verschärft Konkurrenz und Kriegsgefahr! Weg damit!
TTIP hebt Schutzbestimmungen auf! Weg damit!
TTIP bedeutet ungebremste Herrschaft der Banken und Konzerne! Weg damit!
Kämpfen wir gegen imperialistische Bündnisse für proletarische Revolution und Sozialismus!

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Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klas­sen­be­wusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte wer­den auch in der seit 2001 er­schei­nen­den Zeitung ‚Proletarische Revolu­tion’ ab­ge­druckt. Unser Ziel ist eine Ge­sellschaftsord­nung oh­ne Klassen, ohne Unter­drückung und Aus­beu­tung. Dazu muss die Klas­se der Arbeiterin­nen und Ar­bei­ter eine eigene Kampf­par­tei auf­­bau­en, die Macht ero­bern, die Be­si­tzer der Pro­duk­tions­mittel ent­eignen und den Klas­sen­kampf fortsetzen, bis alle Reste der bür­­ger­­lichen Ord­nung ver­schwun­den sind. Wir stellen uns in die Tra­di­tion der in­ter­na­tiona­len re­vo­lu­tionär-kom­mu­nistischen Bewe­gung, die Mit­te der 1960er Jahre in Aus­einan­der­se­­tzung mit den Feh­lern der KPdSU und in schar­fem Kampf gegen die Weg­bereiter des büro­krati­schen Staats­kapi­talismus in der Sow­­jet­union eine mar­xis­tisch-leni­nistische Gene­ral­linie vertei­digt hat und zur Grün­dung neuer kommu­nis­tischer Par­tei­en führte. Wir sind revo­lutio­nä­re Kom­­mu­­nis­t/innen und des­halb nicht in der KPÖ orga­ni­siert.

Abschied von Franz Strobl

20. Juni 2016

Franz_Strob.pdf

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Franz Strobl 1924 – 2016

Und mein Leben fragte mich:
„Hast du mich gelebt?“
Und ich antwortete:
„Ja, voller Liebe, Kraft und Zuversicht.“

In tiefer Trauer nehmen wir Abschied von

Franz Strobl

geboren am 03.Dezember 1924,

verstorben am Mittwoch, dem 15.Juni 2016 im 92. Lebensjahr.

Wir verabschieden uns von Franz am Freitag, den 24. Juni 2016 um 14.30 Uhr in der Aufbewahrungshalle Sommerein/NÖ.

Franz Strobl lebt nicht mehr…

Der Struppi war immer ein sturer Hund! sagten seine alten Genoss/innen. „Struppi“ war sein früherer Name, als er noch Funktionär in der KPÖ war. Er war leitender Redakteur des Theoretischen Organs „Weg und Ziel“, als er eines Tages auf „Befehl von oben“ einen Bericht über Albanien umschreiben hätte sollen. Die Sowjetunion und in deren Gefolge die KPÖ wollten nämlich keine positiven Berichte über die Entwicklung in der VR Albanien. Franz Strobl weigerte sich, und war von einer Stunde auf die nächste von allen Funktionen abgesetzt. Umso vehementer äußerte er seine Kritik am Revisionismus in der Sowjetunion und in der KPÖ.

1963 gründete er die „Roten Fahne“, deren Herausgeber er bis zu seinem Tod war, als antirevisionistische, marxistisch-leninistische Zeitung. Dann flog er aus der KPÖ raus und war 1966 Mitbegründer der Marxisten-Leninisten Österreichs. 1967 initiierte er die Gründung der Marxistisch-Leninistischen Partei Österreichs (MLPÖ). Er war der einzige zentrale Funktionär der KPÖ, der die Selbstkritik am 19. Parteitag der KPdSU 1952 hinsichtlich der Herausbildung einer Kaste von Parteibürokraten ernst nahm, der ab 1963 die Kritik der PdA Albanien und der KP China an der Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion konsequent übernahm und wortgewandt die Papageien Chruschtschows und Breschnews in der KPÖ und international angriff und entlarvte.

Franz Strobl und die „Rote Fahne“ waren unter den ersten marxistisch-leninistischen Kräften der Welt, die in den 1970er Jahren die revisionistische Entwicklung in der KP China (z.B. Deng Hsiao-ping und die Drei-Welten-Theorie) öffentlich verurteilten und auch bei ihrer Kritik am politischen Niedergang der PdA Albanien kein Blatt vor den Mund nahmen.

Mit seinen kritischen, revolutionären Beiträgen hat Franz Strobl jahrzehntelang immer wieder Menschen fasziniert und zum kämpferischen Handeln ermutigt, die mit den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen in Österreich und der Welt unzufrieden waren. Franz Strobl hat sein Ziel, eine starke kommunistische Kampfpartei in Österreich aufzubauen, nicht erreicht. Aber andere Unterdrückte und Ausgebeutete werden weiter daran arbeiten…

Deine Genossinnen und Genossen

Der Mensch ist erst wirklich tot,
wenn
niemand mehr an ihn denkt.

Wir können uns die Reichen nimmer leisten!

19. Juni 2016

fb606-reichen.doc     fb606-reichen.pdf

Wir können uns die Reichen nimmer leisten!

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch! Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch! Juni 2016

Angeblich soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) heu­er wieder um 1,6% steigen – hurra! Aber was haben wir davon?!!

Nach einer WIFO-Studie sind innerhalb von 10 Jahren in Österreich die Ein­kom­men der reichsten 10% im Vergleich zu den ärmsten 10% geradezu explo­diert, der Unterschied schnellte vom 11-fachen auf das 23-fache!

Über eine Million Arbeiter/in­nen (und klei­ne Angestellte) waren im letzten Jahr zu­min­dest eine zeitlang arbeitslos; im Durch­schnitt hatten wir 400.000 Arbeitslose. 140.000 Arbeiter/innen verdienen so wenig, dass sie die Mindestsicherung beziehen, um auf 837 € im Monat zu kommen (und das sind 3/4 der Mindestsicherungsbezieher/in­nen). Daran wird auch die gewaltige BIP-Steigerung von 0,9% auf 1,6% nichts än­dern…

1/6 aller Mieter/innen lebt in Wohnungen, die zu klein, zu teuer … oder auch zu ver­schimmelt sind. Drei Viertel aller Be­schäf­tig­ten geht in die Arbeit, auch wenn sie krank sind, damit sie in der Firma nicht noch mehr unter Druck kommen oder gar auf der nächsten Kündigungsliste stehen. Die Steuer­reform hat vor allem die Bestver­diener begünstigt. Und die Gewinne der Kapitalisten steigen wieder kräf­tig…

Wie machen die das?

Wenn du genug Vermögen und gute Beziehungen hast, dann kannst du dir von der Bank 10 Million € leihen, derzeit fast ohne Zinsen. Du mietest Räum­lichkeiten; dann kaufst du dir Maschinen (z.B. um 5 Mill.), Materialien (3 Mill.) und Arbei­ter/in­nen (2 Mill.). Diese produzieren für dich Waren. Wenn du gute Beziehungen hast, dann kannst du diese Waren auch (für dich) günstig verkaufen, z.B. um 8 Millionen. Nach 5 Jahren hast du die Maschinen abbezahlt (z.B. jedes Jahr 1 Million) und kaufst modernere Maschinen.

Betriebswirtschaftlich gerechnet steckst du jedes Jahr 6 Mill. € in die Firma (Maschinenabnützung und Miete, Material, Löhne) und bekommst 8 Mil­lionen raus. Wo­her kommen die 2 Million plus? Die Arbeiter/innen haben in der Produktion den Wert der Materialien (Halbfertigware zu Fertigwa­re) von 3 auf 7 Mill. erhöht, dafür 2 Mill. Lohn be­kommen und du streichst die 2 Millionen Gewinn ein. Du hast nichts getan, als das „Unternehmer-risiko“ zu tragen; d.h. wenn die Investition nicht profitabel war, gehst du bankrott, entlässt die Ar­beiter/innen (die den Lohnausfall vom Staat ersetzt bekommen) und gründest mit neuen Partnern eine neue Firma, die dann hoffentlich Gewinn ab­wirft… Marx nennt das Ausbeutung: Die Arbei­ter/innen produzieren Mehrwert, den sich der Ka­pitalist beim Verkauf der Waren aneignet. (In un­serem Beispiel haben die Arbeiter/innen 2 Mill. Lohn erhalten und 2 Mill. Mehrwert für den Ka­pi­talisten produziert, dem der Betrieb gehört.) So einfach.

Warum das nicht alle so machen?!

Weil du zum Beispiel kein großes Vermögen und keine guten Beziehungen zu Banken, Lieferanten, Transportunternehmen usw. hast. So ist das in un­serem Gesellschaftssystem: Wer zur Kapitalisten­klasse gehört, hat es leicht, die Millionen zu ver­mehren – wer keine Millionen hat, muss sich am AMS um eine miese Ar­beit umschauen oder mit „Notstand“ und 837 € Mindestsicherung auskom­men – so­fern sie überhaupt „anspruchsberechtigt“ sind. Und gleichzeitig erhöhen besonders die Großkapitalisten und Monopole ihre Gewinne.

Auch wenn die Dauerwirtschaftskrise in den nächsten Jahren „überwunden“ würde – was wir nicht erwarten – wird für uns die Arbeitslosigkeit und damit der Lohndruck und Sozialabbau weiter­gehen. Und wenn du und deine Familie mit den 3 Teil­zeit-Niedriglöhnen nicht auskommen, müsst ihr noch einen vierten Teilzeitjob z.B. in der Nacht annehmen. Und wenn du nach der nächsten Miet­erhöhung (pardon: Betriebskostenanteil) nicht mehr mitkommst und auch kein Geld für eine Ab­löse hast, musst du jedes Scheißloch als Wohnung akzeptieren. Und wenn du krank wirst… daran darf ich gar nicht denken!

So funktioniert aber das heutige Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, der Kapita­lismus: Wer viel Geld hat, kann es vermehren; wer keins hat, ha­ckelt sich zum Trot­tel und es geht sich trotzdem nie bis zum Monatsende aus.

Wer wirklich meint, dass wir Arbeiter/innen, klei­nen Angestellten, Arbeitslosen usw. uns die Reichen nicht mehr leisten können, sollte vor allem politisch daran arbeiten, dass das ganze Ausbeutersystem verschwindet. Natürlich sind radikale Reformen auf dem Weg dahin notwendig, damit wir nicht im Elend versinken:

  • Mindestlohn von 10 € pro Stunde!
  • Steuerfrei bis 2000 € im Mo­nat!
  • Stark anstei­gende Besteuerung von Einkom­men und Kapitalbesitz!
  • Gesetzliche 30-Stunden­wo­che!
  • Enteignung leerstehender Wohnungen und deren Vermie­tung durch die Ge­meinde!
  • Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Null­tarif!
  • Arbeitsrechtliche und so­zialpolitische Gleich­stellung aller in Österreich lebenden!

usw.

Das alles sind aber nur Überlebensforderungen in Zeiten der kapitalistischen Dauerkrise und Kern­punkte zur Mobilisierung großer Teile der arbei­tenden Bevölkerung (und ihrer Angehörigen) im Kampf gegen das bestehende Gesellschaftssystem.

Die Ursache für alle Übel ist der Privatbesitz an Kapital und Produktionsmitteln. Früher, bevor es moderne Maschinen gab, besaß jeder Schuster sein Werkzeug, mit dem er Schuhe herstellte. Heute be­sitzt ein Spekulant ein Aktienpaket an einer Schuh­fabrik und kassiert die Dividende, ohne einen Fin­ger gerührt zu haben (weil die Kapitalverschiebun­gen am Weltmarkt ein von ihm bezahlter Börsen­makler per Mausklick für ihn erledigt hat).

Wir sagen deshalb: Das weltweite kapitalistische Ausbeutersystem ist überreif zum Sturz. Nur wird es nicht von selbst stürzen, weil es der bürgerliche Staat schützt und stützt – mit Gerichten, Polizei und Militär, Subventionen, Bankenrettungen usw. Der Kapitalismus kann nur durch die vereinte Ak­tion der von ihm Betroffenen im Inland und in den Neokolonien (z.B. am Balkan) durch eine Re­vo­lu­tion ge­stürzt werden. Wir nennen das proletarische Revolution, weil die Proletarier/innen die am meis­ten ausgebeuteten und unterdrückten Teile der Be­völ­kerung sind und am besten eine neue Gesell­schaft unter ihrer Herrschaft errichten können.

Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klas­sen­be­wusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte wer­den auch in der seit 2001 er­schei­nen­den Zeitung ‚Proletarische Revolu­tion’ ab­ge­druckt. Unser Ziel ist eine Ge­sellschaftsord­nung oh­ne Klassen, ohne Unter­drückung und Aus­beu­tung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterin­nen und Arbei­ter eine eigene Kampf­partei auf­­bau­en, die Macht erobern, die Be­sitzer der Pro­duk­tions­mittel ent­eignen und den Klas­sen­kampf fortsetzen, bis alle Reste der bür­ger­­lichen Ordnung verschwun­den sind. Wir stellen uns in die Tra­di­tion der interna­tiona­len re­volutionär-kommu­nistischen Bewe­gung, die Mit­te der 1960er Jahre in Auseinan­der­se­tzung mit den Feh­lern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Weg­bereiter des büro­kratischen Staats­kapi­talismus in der Sowjet­union eine mar­xis­tisch-leni­nistische Generallinie ver­tei­digt hat und zur Grün­dung neuer kommunistischer Par­tei­en führte. Wir sind revo­lutio­nä­re Kommunis­t/innen und des­halb nicht in der KPÖ orga­ni­siert.

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(Juni 2016)

 

Kampf gegen Militarisierung und imperialistische Kriege!

25. April 2016

   fb04-mai.doc     fb04-mai.pdf

„Entweder die Revolution verhindert den Krieg oder der Krieg bringt die Revolution hervor“ (Mao Zedong)

Am heutigen internationalen Kampftag der Arbeiter/innen­klasse steht in vielen Ländern der Kampf gegen imperialistische Kriege im Mittelpunkt:

In vielen Ländern werden Kriege oder „Bürgerkriege“ geführt. Diese werden von bestimmten imperialistischen Großmächten und regionalen Hegemonialmächten angezettelt und von ihren Komporadoren-Bourgeoisien und Lakaien endlos vorangetrieben, um den Einfluss eines konkurrierenden Imperialisten zurückzudrängen. Da­zu dienen oft auch Söldnertruppen aus verwüsteten Regionen (z.B. Libyen, Tschetscheni­en, Somalia, Irak) und Spezialeinheiten aus imperialistischen Ländern. Je mehr Länder von den Imperialisten verwüstet werden, desto mehr Söldner und Flüchtlinge gibt es, die dann wieder „bekämpft werden müssen, um den Frieden zu sichern“.

Doch in vielen imperialistischen Ländern stellen sich Bewegungen der Arbeiter/innen und Volks­massen gegen diese mörderische Kriegspolitik ihrer „eigenen“ Regierungen und fordern den sofortigen Abzug „ihrer“ Soldaten und ein Ende der Interventionen.

Wir fordern daher:

Sofortiger Abzug der österreichischen Soldaten vom Balkan und der Polizeikräfte von der makedonischen Grenze!

 

Unübersehbar werden Jahr für Jahr immer weitere reaktionäre Kriege begonnen oder ausgedehnt und die Gefahr eines neuerlichen Weltkriegs (zwischen imperialistischen Großmächten, mit oder ohne Atomwaffeneinsatz) nimmt erstmals seit der Auflösung der Sowjetunion vor 25 Jahren wieder zu. Die Konflikte im Pazifik zwischen China und USA samt Japan, zwischen EU und Russland in der Ukraine und im Kaukasus, sowie zwischen USA+EU und Russland in Syrien sind nur die herausragendsten Beispiele.

 

 

 

 

Das kapitalistisch-imperialistische Weltsystem ist seit 2008 in einer so tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise, dass immer größere Teile der herrschenden Ausbeuterklassen in aller Welt als einzigen Ausweg den Krieg sehen. Ohne Krieg und damit verbundene Vernichtung bedeutender Produktionskapazitäten des Konkurrenten bzw. Gegners funktioniert die kapitalistische Wirtschaft nicht mehr richtig. Investitionen lohnen sich (wegen der fehlenden Profiterwartung) seit Jahren nur noch in Spekulationsgeschäften und in der Rüstungsindustrie.

 

Wir wissen, dass die Imperialisten in den letzten 70 Jahren in den Metropolenländern immer wieder sehr flexibel neue Lösungen gefunden haben, um ihren Sturz hinauszuzögern und ihre Ausbeuterwirtschaft in Schwung zu halten. So greifen sie aktuell zu verstärkter ideologischer Indoktrinierung und Antikommunismus. Trotzdem tun sie sich derzeit offensichtlich sehr schwer, neue „flexible Lösungen“ für ihre Profitmaximierungsprobleme zu finden – abgesehen von Kriegen und Zerstörung.

Wir rufen auf:

Krieg dem imperialistischen Krieg! Raus aus der NATO-Partnerschaft und den EU-Battle­groups!

 

Als revolutionäre Kommunist/innen, die sich auf den Marxismus-Leninismus (einschließlich der Weiterentwicklung durch Mao Zedong) stützen, sehen wir die Zuspitzung von drei großen Widersprüchen, die für die imperialistische Epoche des Kapitalismus typisch sind und nur durch die proletarische Weltrevolution gelöst werden können:

Der im Vordergrund stehende Widerspruch ist heute der zwischen den imperialistischen Mächten, und er beeinflusst nachhaltig die Widersprüche zwischen Arbeiter/innenklasse und Kapitalistenklasse und zwischen neokolonial unterdrückten Völkern und dem Imperialismus.

 

Die Arbeiter/innenkämpfe in imperialistischen Ländern sind geprägt von Versuchen „ihrer“ Regierungen, alle Errungenschaften der Klassenkämpfe des 20. Jahrhunderts wieder wegzunehmen. Einzelne Erfolge im Klassenkampf in der EU hängen nicht nur von Stärke und Breite der Bewegung ab, sondern auch von Möglichkeiten der imperialistischen Bourgeoisie im Konkurrenzkampf (vgl. z.B. die französischen Kosten für Militärstützpunkte, dauernde Kriegseinsätze und Aufrüstung im Inneren).

(Außerdem zeigt das Beispiel Österreich, dass relative Erfolge bei der Abwehr kapitalistischer Angriffe auch ohne offene Kämpfe gemacht werden können, solange Extraprofite aus der neokolonialen Ausbeutung der Balkan-Völker reichlich sprudeln. Dazu kommt, dass die österreichische imperialistische Bourgeoisie wenig militärische Ambitionen hat.)

Die Arbeiter/innenkämpfe in neokolonial abhängigen Ländern sind meist stark geprägt von der Taktik der imperialistischen Oberherren. In manchen Ländern wird ein Regierungswechsel eingeleitet, in anderen Ländern wird die brutale Unterdrückung weiter verschärft.

 

Unübersehbar sind die berechtigten Kämpfe der neokolonial unterdrückten Völker gegen den Imperialismus seit einiger Zeit von zwischen-impe­ria­lis­tischen Widersprüchen geprägt. Im Unterschied zur Zeit vor 1980 gibt es heute nur wenige tatsächliche oder vermeintliche antiimperialistische Bewegungen auf der Welt, die nicht von der einen oder anderen imperialistischen Großmacht für ihre Weltmachtsinteressen beeinflusst, gesteuert oder überhaupt als Lakaientruppe eingesetzt werden.

So ist z.B. heute auch der Jahrzehnte lange nationale Befreiungskampf in Palästina – ebenso wie viele soziale Kämpfe im arabischen Raum – weitgehend von imperialistischen und hegemonialen Einmischungen beeinflusst.

 

Wichtige Ausnahmen und Beispiele für relativ erfolgreiche Volksbefreiungsbewegungen sind heute die Philippinen und Indien, wo revolutionäre kommunistische (mlm) Kräfte seit Jahrzehnten die politische Führung haben. Ihnen ist es gelungen, befreite Gebiete und rote Zonen der Volksmacht zu errichten. Diese Gebiete werden erfolgreich gegen die ständigen militärischen Angriffe der Zentralregierung verteidigt und sind Vorformen einer neuen Gesellschaftsordnung ohne Ausbeutung und Unterdrückung der Werktätigen.

Auch der kurdische Befreiungskampf zeigt insbesondere in Westkurdistan (Rojava/Syrien), wie revolutionäre Volksbefreiungsbewegungen eine Kriegs­situation positiv ausnützen können, um die Macht zu erobern und die alten Herren zu vertreiben. Die PKK in Nordkurdistan/Türkei und PYD/­PJAK in Westkurdistan/Syrien versuchen bisher relativ erfolgreich, die zwischenimperialistischen Widersprüche auszunützen (sie geraten aber dabei immer wieder in Gefahr, selbst zum Spielball der Großmächte zu werden).

 

In Österreich steht die äußerst schwach entwickelte und zersplitterte Antikriegsbewegung vor der Aufgabe, die bürgerlichen Vorstellungen und Illusionen der Flüchtlingshilfe-Bewegung mit klaren, gegen den bürgerlichen Staat gerichteten Forderungen zu überwinden und sich gemeinsam mit der Arbeiter/innenklasse zu organisieren. Die „zivilgesellschaftliche“ kleinbürgerliche Orientierung auf „offene Grenzen“ und Selbstorganisierung der Hilfsdienste hat offensichtlich nicht gereicht, die militärische Abwehr von Kriegsflüchtlingen und Hungeropfern durch den bürgerlichen Staat zu verhindern.

Die heutige Situation zeigt, in welchem scheiß Staat wir leben, wenn zehntausende helfen wollen und selbstorganisiert tagtäglich helfen und die gewählte Regierung als Vorreiter in der EU einfach ihre Soldaten an die Grenze schickt Zäune aufbaut, zumacht und abschiebt.

Gleichzeitig entlarven sich die Illusionen in eine „friedensstiftende und faschismusverhindernde“ EU auch von selbst. Immer mehr ehemalige Verfechter der EU erkennen den imperialistischen Charakter der EU. Sie bekämpfen diese imperialistische Festung, in der die Herrschenden eine Art „Burgfrieden“ zwischen einheimischen Ausbeutern und Ausgebeuteten herstellen wollen, um die internationale Solidarität der Ausgebeuteten und Unterdrückten weltweit zu verhindern.

 

Und immer mehr Arbeiter/innen beginnen zu erkennen, dass der Hauptfeind im eigenen Land steht und dass nur auf den Trümmern des Kapitalismus und Imperialismus und daher der EU eine neue, bessere Gesellschaft, der Sozialismus (und eine sozialistische Staatengemeinschaft) erkämpft werden kann.

 

—————————

 

Anlässlich des heurigen 50. Jahrestag der Großen Proletarischen Kulturrevolution in China betonen wir die wichtigsten praktischen Erfahrungen und zusammenfassenden Lehren, die damals von den Volksmassen und den bewusstesten Elementen der KP China gemacht wurden – und den wissenschaftlichen Kommunismus revolutionär weiterentwickelt haben:

Der Aufbau des Sozialismus nach einer erfolgreichen proletarischen Revolution is ka gmahde Wiesn, sondern erfordert die Fortsetzung des Klassenkampfs unter der Diktatur des Proletariats. Der Sozialismus ist eine Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum (klassenlosen) Kommunismus, und die Arbeiter/innenklasse und ihre führende Partei dürfen sich nicht auf den Erfolgen „ausruhen“, sonst gehen alle Errungenschaften wieder verloren.

So gehört die wiederholte Mobilisierung der Volksmassen gegen Parteibürokraten, die eine Wiederherstellung des Kapitalismus (z.B. in Form eines bürokratischen Staatskapitalismus) betreiben, zu den wichtigsten politischen Aufgaben beim Aufbau des Sozialismus. Die Nichtbeachtung dieser Lehren führte sowohl in der Sowjetunion der 1950er Jahre als auch in China nach dem Tod Maos 1976 zu einem staatkapitalistischen System und zur Unterdrückung und Ausbeutung der Arbeiter/innenklasse unter pseudosozialistischem Deckmantel. Im heutigen imperialistisch-kapitalistischen China sehen wir das heute tagtäglich.

 

 

1.Mai 2016 IA*RKP (iarkp.wordpress.com; ia.rkp@yahoo.com), Kainz-Gassen-Bande (KGB), linker iranischer Aktivist in Wien (linksaktivist@gmx.at), Proletarische Revolution (prolrevol.wordpress.com), SPK/PF(Ö) (spkpfoe@gmail.com)

Mai Wien: Demo, Anfangskundgebung ab 10:00 Oper

25. April 2016

 

Aufruf zur Kundgebung am 1. Mai 2016 in Wien, Staatsoper, 10.00 Uhr

Die Krise des kapitalistischen Systems setzt sich ungemindert fort. In Österreich ist die Arbeitslosigkeit auf ein neues Rekordhoch emporgeklettert. Immer mehr Menschen sind von Armut betroffen. Auch die noch in Beschäftigung stehenden Werktätigen kommen mit ihrem Einkommen immer weniger über die Runden. Anständige Ernährung, Wohnen, Bildung, Gesundheit, Kinder- und Altenbetreuung werden für viele Menschen immer unerschwinglicher. Vielen jungen Menschen werden jegliche Zukunftsperspektiven geraubt. Gleichzeitig werden die Reichen und Superreichen immer reicher, sprudeln die Profite der Konzerne und Banken ungebrochen und politisch unangetastet. Alle etablierten Parteien unterstützen diese Entwicklung: Sie stützen und schützen die Millionäre und Großunternehmen, schröpfen die Arbeitenden, drangsalieren die Arbeitslosen. Und auch der Nebelschleier um die angeblich „größte Steuerreform aller Zeiten“, deren maue Entlastungseffekte in spätestens zwei Jahren wieder verpufft sind, lichtet sich mehr und mehr. Parallel werden rigorose Einschnitte und Verschärfungen bei der Mindestsicherung und den Pensionen in Angriff genommen.

In anderen Ländern und Regionen sind die Folgen noch schlimmer. In vielen Teilen der Welt wird die soziale Unterdrückung durch Kriege, Okkupationen, Terrorismus, Fremdherrschaft und nationale Unterdrückung ergänzt. Der Imperialismus, allen voran der US-Imperialismus und EU-Imperialismus stürzen im Kampf um ihre Einflusssphären ganze Völker, Länder und Kontinente ins Elend, überziehen sie mit Kriegen und entziehen Millionen Menschen die nackten Lebensgrundlage, um die Rohstoffzugriffe, Marktplätze wie geostrategischen Interessen der internationalen politischen und wirtschaftlichen „Eliten“ abzusichern. Als willkommene Kräfte dienen ihnen dabei rassistische und faschistische (wie etwa in der Ukraine) sowie takfiristische Kräfte und Mörderbanden wie des IS („Islamischer Staat“), Al-Nusra. Al-Qaida oder der Taliban. Frieden, Selbstbestimmung, Demokratie und Sicherheit bleiben auf der Strecke.

Im Inneren Österreichs wiederum werden nicht nur im Gleichschritt mit der forcierten staatlichen Repressionswelle gegen linke und revolutionäre Kräfte staatliche Repressionsapparate ausgebaut und ein neues repressives Staatssicherheitsgesetz erlassen, sondern auch die Menschen immer brachialer gegeneinander aufgehetzt. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Islamophobie und Intoleranz sind integraler Teil der staatlichen Politik und werden als Herrschaftsmittel politisch weiter vorangetrieben. MigrantInnen und Minderheiten werden diskriminiert und ausgegrenzt. Gegen Flüchtlinge wird ein gestaffelter eiserner Vorhang aus Grenzzäunen und Stacheldraht errichtet, das Asylrecht verschärft und „Obergrenzen“ erlassen. Daneben wird ihnen mit einer Kanonenboot-Politik und dreckigen Deals mit Despoten und autoritären Regimes militärisch zu Leibe gerückt. Als nochmals besonders schäbig und schändlich in dieser Flüchtlingsabwehr zeichnet der Pakt mit dem offen terroristischen AKP-Regime Erdogans, samt der faktischen Lizenz und milliardenschweren Subventionierung weiterer Blutbäder an der kurdischen Bevölkerung und den demokratischen Kräften des Landes durch die EU. Von einer Gesellschaft, in der alle Menschen – ungeachtet ihrer sozialen Stellung, Herkunft, Sprache, Religion oder ihres Geschlechts – die gleichen Rechte und Möglichkeiten, den gleichen Anteil an politischer Mitbestimmung und am Wohlstand haben, ist Österreich weit entfernt. Ebenso, wie als humanes Land gelten zu können.

Die jüngsten Entwicklungen im EU-Europa der Banken und Konzerne, verweisen aber nicht nur auf den Ausbau der Festung Europas, sondern haben rund um Griechenland zugleich noch einmal drastisch vor Augen geführt, dass im Rahmen der EU-Strukturen keine substantiellen sozialen und demokratischen Reformspielräume existieren. Ohne konsequente Klassenkämpfe und einen Bruch mit der EU und ihren Institutionen wird es keine Möglichkeit der Durchsetzung einer gesellschaftlichen Wende und der Öffnung eines Weges jenseits von Kapitallogik, Ausbeutung und Imperialismus geben.

Gleichzeitig begehren die Arbeitenden und Völker vieler Länder und Regionen gegen die Ansprüche des Imperialismus, die sozial-reaktionäre Langzeitoffensive des Kapitals, den vielfachen Staatsterrorismus auf und eröffnen in ihren Kämpfen teils hoffnungsvolle neue Alternativen und emanzipatorische Perspektiven.

Wir demonstrieren am 1. Mai für eine Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung; für die sozialen und demokratischen Rechte der arbeitenden Menschen; für die Emanzipation der Frauen und für eine positive Zukunft der Kinder und Jugend; für die Rechte der MigrantInnen und Flüchtlinge; für Frieden und das Selbstbestimmungsrecht der Völker; für Solidarität im Inneren Österreichs und für internationale Solidarität mit den Unterdrückten und Entrechteten der ganzen Welt.

·         Für ein leistbares Leben: Löhne rauf, Mieten runter, Reichtum besteuern!
·         Nein zur „Festung Europa“ – für eine menschliche Asylpolitik!
·         Für gemeinsamen Widerstand gegen Unterdrückung und Ausbeutung!
·         Für Freiheit, Gleichheit und Selbstbestimmung – für eine revolutionäre Umwälzung, ein Umwerfen der Verhältnisse und den Sozialismus!
·         Hoch die internationale Solidarität!
·         Hoch der 1. Mai!

AUFRUFENDE ORGANISATIONEN:

ADHF (Föderation für Demokratische Rechte in Österreich), ADKH (Demokratische Frauenbewegung in Österreich), AFA (Anatolische Föderation Österreich), Aktivisten der Volksfadaee Guerillas Iran – Wien, ATIGF (Föderation der ArbeiterInnen und Jugendlichen aus der Türkei), AvEG-Kon (Föderation der unterdrückten MigrantInnen in Europa), FEYKOM (Dachverband der Kurdischen Vereine in Österreich), HDK (Demokratischer Kongress der Völker), IA.RKP (Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei), KJÖ (Kommunistische Jugend Österreichs), KOMAK-ML (Kommunistische Aktion / marxistisch-leninistisch), KOMintern (Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International), KSV (Kommunistischer StudentInnenverband), Nazim Hikmet Kulturverein, PdA (Partei der Arbeit), Plattform gegen Imperialismus, Faschismus und Frauenunterdrückung, Revolutionärer Aufbau, YDG (Neue Demokratische Jugend), Yeni Kadin (Neue Frau), Young Struggle, YXK (Verband der kurdischen StudentInnen), Zeitung Alinteri

 

 

——-

Kampf gegen Militarisierung und imperialistische Kriege!

„Entweder die Revolution verhindert den Krieg oder der Krieg bringt die Revolution hervor“ (Mao Zedong)

Am heutigen internationalen Kampftag der Arbeiter/innen­klasse steht in vielen Ländern der Kampf gegen imperialistische Kriege im Mittelpunkt:

In vielen Ländern werden Kriege oder „Bürgerkriege“ geführt. Diese werden von bestimmten imperialistischen Großmächten und regionalen Hegemonialmächten angezettelt und von ihren Komporadoren-Bourgeoisien und Lakaien endlos vorangetrieben, um den Einfluss eines konkurrierenden Imperialisten zurückzudrängen. Da­zu dienen oft auch Söldnertruppen aus verwüsteten Regionen (z.B. Libyen, Tschetscheni­en, Somalia, Irak) und Spezialeinheiten aus imperialistischen Ländern. Je mehr Länder von den Imperialisten verwüstet werden, desto mehr Söldner und Flüchtlinge gibt es, die dann wieder „bekämpft werden müssen, um den Frieden zu sichern“.

Doch in vielen imperialistischen Ländern stellen sich Bewegungen der Arbeiter/innen und Volks­massen gegen diese mörderische Kriegspolitik ihrer „eigenen“ Regierungen und fordern den sofortigen Abzug „ihrer“ Soldaten und ein Ende der Interventionen.

Wir fordern daher:

Sofortiger Abzug der österreichischen Soldaten vom Balkan und der Polizeikräfte von der makedonischen Grenze!

 

Unübersehbar werden Jahr für Jahr immer weitere reaktionäre Kriege begonnen oder ausgedehnt und die Gefahr eines neuerlichen Weltkriegs (zwischen imperialistischen Großmächten, mit oder ohne Atomwaffeneinsatz) nimmt erstmals seit der Auflösung der Sowjetunion vor 25 Jahren wieder zu. Die Konflikte im Pazifik zwischen China und USA samt Japan, zwischen EU und Russland in der Ukraine und im Kaukasus, sowie zwischen USA+EU und Russland in Syrien sind nur die herausragendsten Beispiele.

 

 

 

 

Das kapitalistisch-imperialistische Weltsystem ist seit 2008 in einer so tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise, dass immer größere Teile der herrschenden Ausbeuterklassen in aller Welt als einzigen Ausweg den Krieg sehen. Ohne Krieg und damit verbundene Vernichtung bedeutender Produktionskapazitäten des Konkurrenten bzw. Gegners funktioniert die kapitalistische Wirtschaft nicht mehr richtig. Investitionen lohnen sich (wegen der fehlenden Profiterwartung) seit Jahren nur noch in Spekulationsgeschäften und in der Rüstungsindustrie.

 

Wir wissen, dass die Imperialisten in den letzten 70 Jahren in den Metropolenländern immer wieder sehr flexibel neue Lösungen gefunden haben, um ihren Sturz hinauszuzögern und ihre Ausbeuterwirtschaft in Schwung zu halten. So greifen sie aktuell zu verstärkter ideologischer Indoktrinierung und Antikommunismus. Trotzdem tun sie sich derzeit offensichtlich sehr schwer, neue „flexible Lösungen“ für ihre Profitmaximierungsprobleme zu finden – abgesehen von Kriegen und Zerstörung.

Wir rufen auf:

Krieg dem imperialistischen Krieg! Raus aus der NATO-Partnerschaft und den EU-Battle­groups!

 

Als revolutionäre Kommunist/innen, die sich auf den Marxismus-Leninismus (einschließlich der Weiterentwicklung durch Mao Zedong) stützen, sehen wir die Zuspitzung von drei großen Widersprüchen, die für die imperialistische Epoche des Kapitalismus typisch sind und nur durch die proletarische Weltrevolution gelöst werden können:

Der im Vordergrund stehende Widerspruch ist heute der zwischen den imperialistischen Mächten, und er beeinflusst nachhaltig die Widersprüche zwischen Arbeiter/innenklasse und Kapitalistenklasse und zwischen neokolonial unterdrückten Völkern und dem Imperialismus.

 

Die Arbeiter/innenkämpfe in imperialistischen Ländern sind geprägt von Versuchen „ihrer“ Regierungen, alle Errungenschaften der Klassenkämpfe des 20. Jahrhunderts wieder wegzunehmen. Einzelne Erfolge im Klassenkampf in der EU hängen nicht nur von Stärke und Breite der Bewegung ab, sondern auch von Möglichkeiten der imperialistischen Bourgeoisie im Konkurrenzkampf (vgl. z.B. die französischen Kosten für Militärstützpunkte, dauernde Kriegseinsätze und Aufrüstung im Inneren).

(Außerdem zeigt das Beispiel Österreich, dass relative Erfolge bei der Abwehr kapitalistischer Angriffe auch ohne offene Kämpfe gemacht werden können, solange Extraprofite aus der neokolonialen Ausbeutung der Balkan-Völker reichlich sprudeln. Dazu kommt, dass die österreichische imperialistische Bourgeoisie wenig militärische Ambitionen hat.)

Die Arbeiter/innenkämpfe in neokolonial abhängigen Ländern sind meist stark geprägt von der Taktik der imperialistischen Oberherren. In manchen Ländern wird ein Regierungswechsel eingeleitet, in anderen Ländern wird die brutale Unterdrückung weiter verschärft.

 

Unübersehbar sind die berechtigten Kämpfe der neokolonial unterdrückten Völker gegen den Imperialismus seit einiger Zeit von zwischen-impe­ria­lis­tischen Widersprüchen geprägt. Im Unterschied zur Zeit vor 1980 gibt es heute nur wenige tatsächliche oder vermeintliche antiimperialistische Bewegungen auf der Welt, die nicht von der einen oder anderen imperialistischen Großmacht für ihre Weltmachtsinteressen beeinflusst, gesteuert oder überhaupt als Lakaientruppe eingesetzt werden.

So ist z.B. heute auch der Jahrzehnte lange nationale Befreiungskampf in Palästina – ebenso wie viele soziale Kämpfe im arabischen Raum – weitgehend von imperialistischen und hegemonialen Einmischungen beeinflusst.

 

Wichtige Ausnahmen und Beispiele für relativ erfolgreiche Volksbefreiungsbewegungen sind heute die Philippinen und Indien, wo revolutionäre kommunistische (mlm) Kräfte seit Jahrzehnten die politische Führung haben. Ihnen ist es gelungen, befreite Gebiete und rote Zonen der Volksmacht zu errichten. Diese Gebiete werden erfolgreich gegen die ständigen militärischen Angriffe der Zentralregierung verteidigt und sind Vorformen einer neuen Gesellschaftsordnung ohne Ausbeutung und Unterdrückung der Werktätigen.

Auch der kurdische Befreiungskampf zeigt insbesondere in Westkurdistan (Rojava/Syrien), wie revolutionäre Volksbefreiungsbewegungen eine Kriegs­situation positiv ausnützen können, um die Macht zu erobern und die alten Herren zu vertreiben. Die PKK in Nordkurdistan/Türkei und PYD/­PJAK in Westkurdistan/Syrien versuchen bisher relativ erfolgreich, die zwischenimperialistischen Widersprüche auszunützen (sie geraten aber dabei immer wieder in Gefahr, selbst zum Spielball der Großmächte zu werden).

 

In Österreich steht die äußerst schwach entwickelte und zersplitterte Antikriegsbewegung vor der Aufgabe, die bürgerlichen Vorstellungen und Illusionen der Flüchtlingshilfe-Bewegung mit klaren, gegen den bürgerlichen Staat gerichteten Forderungen zu überwinden und sich gemeinsam mit der Arbeiter/innenklasse zu organisieren. Die „zivilgesellschaftliche“ kleinbürgerliche Orientierung auf „offene Grenzen“ und Selbstorganisierung der Hilfsdienste hat offensichtlich nicht gereicht, die militärische Abwehr von Kriegsflüchtlingen und Hungeropfern durch den bürgerlichen Staat zu verhindern.

Die heutige Situation zeigt, in welchem scheiß Staat wir leben, wenn zehntausende helfen wollen und selbstorganisiert tagtäglich helfen und die gewählte Regierung als Vorreiter in der EU einfach ihre Soldaten an die Grenze schickt Zäune aufbaut, zumacht und abschiebt.

Gleichzeitig entlarven sich die Illusionen in eine „friedensstiftende und faschismusverhindernde“ EU auch von selbst. Immer mehr ehemalige Verfechter der EU erkennen den imperialistischen Charakter der EU. Sie bekämpfen diese imperialistische Festung, in der die Herrschenden eine Art „Burgfrieden“ zwischen einheimischen Ausbeutern und Ausgebeuteten herstellen wollen, um die internationale Solidarität der Ausgebeuteten und Unterdrückten weltweit zu verhindern.

 

Und immer mehr Arbeiter/innen beginnen zu erkennen, dass der Hauptfeind im eigenen Land steht und dass nur auf den Trümmern des Kapitalismus und Imperialismus und daher der EU eine neue, bessere Gesellschaft, der Sozialismus (und eine sozialistische Staatengemeinschaft) erkämpft werden kann.

 

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Anlässlich des heurigen 50. Jahrestag der Großen Proletarischen Kulturrevolution in China betonen wir die wichtigsten praktischen Erfahrungen und zusammenfassenden Lehren, die damals von den Volksmassen und den bewusstesten Elementen der KP China gemacht wurden – und den wissenschaftlichen Kommunismus revolutionär weiterentwickelt haben:

Der Aufbau des Sozialismus nach einer erfolgreichen proletarischen Revolution is ka gmahde Wiesn, sondern erfordert die Fortsetzung des Klassenkampfs unter der Diktatur des Proletariats. Der Sozialismus ist eine Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum (klassenlosen) Kommunismus, und die Arbeiter/innenklasse und ihre führende Partei dürfen sich nicht auf den Erfolgen „ausruhen“, sonst gehen alle Errungenschaften wieder verloren.

So gehört die wiederholte Mobilisierung der Volksmassen gegen Parteibürokraten, die eine Wiederherstellung des Kapitalismus (z.B. in Form eines bürokratischen Staatskapitalismus) betreiben, zu den wichtigsten politischen Aufgaben beim Aufbau des Sozialismus. Die Nichtbeachtung dieser Lehren führte sowohl in der Sowjetunion der 1950er Jahre als auch in China nach dem Tod Maos 1976 zu einem staatkapitalistischen System und zur Unterdrückung und Ausbeutung der Arbeiter/innenklasse unter pseudosozialistischem Deckmantel. Im heutigen imperialistisch-kapitalistischen China sehen wir das heute tagtäglich.

 

 

1.Mai 2016 IA*RKP (iarkp.wordpress.com; ia.rkp@yahoo.com), Kainz-Gassen-Bande (KGB), linker iranischer Aktivist in Wien (linksaktivist@gmx.at), NRF-15, Proletarische Revolution (prolrevol.wordpress.com), SPK/PF(Ö) (spkpfoe@gmail.com)

Schluss mit der rassistischen-faschistischen Hetze gegen Flüchtlinge!

14. März 2016

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch! Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch! März 2016

Die Faschisten marschieren wieder – allein in den ersten zwei Monaten des Jahres 2016 hat es mehr rassistische Aufmärsche (30) von Pegida, Identitären, Partei des Volkes, FPÖ und NPÖ gegeben als im ganzen Jahr 2015 (14)! Die Wahlerfolge im Parlament reichen ihnen nicht mehr – sie drängen zunehmend auf die Straße. Rückenwind bekommen sie von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, die mit ihrer immer restriktiveren Flüchtlingspolitik und der „Das Boot ist voll“ Stimmungsmache den rassistischen Mob immer mehr aufstacheln.

Für den 14.03.2016 hat die FPÖ eine Großkundgebung gegen die Flüchtlingsunterkunft in der Ziedlergasse in Wien-Liesing angekündigt. An dem widerlichen Hetz-Aufmarsch werden neben FPÖ-Chef H.C.Strache auch der deutschnationale Burschenschafter und FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer1 und Johann Gudenus erwartet. Die FPÖ-Liesing hat bereits gedroht: „Was die Dresdner können, schaffen wir, wenn es sein muss, auch.“

In Deutschland wurden 2015 mehr als 1200 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte gezählt. Für Österreich gibt es von offizieller Seite keine direkten Vergleichszahlen. Auch wenn die Zahl geringer ist, heißt das nicht, dass der reaktionäre, faschistische Hass sich nicht jederzeit auch hier in massiven Gewalttaten entladen kann. Die Flüchtlingsunterkunft in der Ziedlergasse wurde bereits mit rassistischen Parolen beschmiert.

Stellen wir uns dem rassistischen Terror egal an welchem Ort entgegen!

Solidarisch mit allen geflüchteten Menschen sein!

Aber auch noch so große Einsatzbereitschaft führt keine politische Lösung herbei und ändert nichts an den Fluchtgründen. Immer mehr Men­schen werden aus den Neokolonien fliehen, weil dort die Lebens­situa­tion für die Volksmassen ständig unerträg­licher wird – auch wenn die Imperialisten gerade keine Kriege führen, son­dern „nur“ die alltägliche Ausplün­de­rung vorantreiben.

Die Arbeiter/innen und Volksmassen in den imperia­listi­schen Metropolen müssen sich bewusst werden, dass das kapitalistisch-imperialistische Weltsystem die Ursache für das zunehmende Elend in allen Ländern, auch innerhalb der EU, vor allem aber in den abhängigen und von Kriegen geschüttelten Ländern ist.

Solange der Imperialismus weiter besteht, wird es keinen Ausweg aus dieser Misere geben, denn es ist nicht nur die fal­sche Politik „unserer“ Regierungen, die dieses Elend her­vor­bringt. Es sind die Konkurrenzverhältnisse im Kapita­lis­mus, die sich im imperialistischen Stadium aufs äußerste verschärfen und die herrschenden Klassen dazu zwingen, die Ausbeutung und Ausplünderung im Wettbewerb rücksichtsloser als ihre Konkurrenten voranzutreiben.

So werden das Elend in den Neokolonien und die imperia­listischen Raubkriege erst ein Ende finden, wenn es der Arbeiter/innenklasse und den Volksmassen gelingt, die Herr­schaft des Kapitals in einer proletarischen Revolution zu stürzen. Dafür arbeiten und kämpfen wir.

Grenzen auf für alle Flüchtlinge!

Demokratische Bürgerrechte sofort für alle MigrantInnen!

Lasst Internationale Solidarität lebendig werden –

Kommt alle zur anti-faschistischen Kundgebung gegen

den Aufmarsch der Faschisten und Reaktionäre!

Montag, 14.März, 17.00 Uhr
Liesinger Platz, 1230 Wien

IARKP

Initiative für den Aufbau einer

Revolutionär-Kommunistischen Partei

ia.rkp2017@yahoo.com

iarkp.wordpress.com

KOMAK-ML

Kommunistische Aktion – marxistisch-leninistisch

komakml@gmail.com

Proletarische Revolution

Revolutionär-kommunistische Zeitung in Österreich

prolrevol.wordpress.com

alle: Stiftgasse 8, A-1070 Wien

1

Hofer ist Mitglied der deutschnationalen Burschenschaft „Marko-Germania Pinkafeld“.

(12.Feb.34) واقعیت شمارا ملزم می­سازد،که بپذیرید،سوسیال دمکراسی اتریش،درحال حاضرازنظرسیاسی کاملن ورشکسته است

15. Februar 2016

واقعیت شمارا ملزم می­سازد،که بپذیرید،سوسیال دمکراسی اتریش،درحال حاضرازنظرسیاسی کاملن ورشکسته است.

( گئورگی دیمتریوف:نامه به کارگران اتریشی، مارس 1934)

 

درروز 12 فوریه 1934 دههاهزار کارگراتریشی علیه قدرت دولتی بورژوازی به پا خاستند، تا از وضعیت دایم روبخرابی سیاسی واقتصادی جلوگیری نمایند. بخش بزرگی ازعناصرمصمم وآگاه آنها با توسل به اسلحه دربرابرحملات پلیس وارتش ونیزدستجات دفاع میهنی(Heimwehrtruppen) دست به مقاومت زدند. آنهاسه روز تمام درشهرهای وین ودیگر شهرهای صنعتی،اتریش درایالات،اتریش وسلا (Niederösterreich)، اشیرمارک(Steiermark)اتریش علیا(Oberösterreich)،سالزبورگ(Salzburg) وتیرول(Tirol) شجاعانه مبارزه نمودند. ولی بعلت پراکندگی هسته­های مقاومت وعدم حمایت متقابل وبخصوص فقدان یک دستگاه رهبری­کننده مرکزی مبارزات، ارتجاع فاشیستی توانست پیروز شود وسلطه سرکوب قهرفاشیسم­اتریشی(Austrofaschismus) را برقرارکند، وبدین ترتیب راه را برای نازیها هموارنماید. این اولین قیام مسلحانه علیه فاشیسم بعدازجنگ داخلی اسپانیا وجنگ­های پارتیزانی علیه فاشیسم نازی بود.

کودتای فاشیستی دراتریش غیرمنتظره نبود،چون بعدازاینکه حزب سوسیال دمکرات اتریش وزیرمجموعه سازمانی آن درفوریه 1934 ممنوع اعلام شدند، حزب کمونیست اتریش، حزبی انقلابی درآن موقع(KPÖ) اتحاد دفاع جمهوری­خواهان(Republikanischen Schutzbund) ودیگر سازمانهای کارگری توسط دولت راست محافظه­کار ممنوع اعلام شدند.

دروین هم که سوسیال دمکرات­ها به تنهائی درقدرت بودند دستورتیراندازی به صف تظاهرکنندگان را دادند وآنها را با ضربات سرنیزه به هلاکت رساندند،وبدین ترتیب نظم سرکوب­گرانه بورژازی را دوباره برقرارکردند – جنایتی که صد کشته وبیش ازهزاران زخمی به جای گذاشت.

درسال 1930 جناح راست حزب مردم(Hemwehr)(„دفاع میهنی“ آنموقع) مارشی رابطرف وین سازماندهی نمود. انها در کورنویبورگ(Korneuburg) قسم یادکردند که بساط“دمکراسی پارلمانی غربی ودولت چندحزبی“ را برچینند. متعاقب آن موجی ازکشتارفاشیستی کارگران آگاه به منافع طبقاتیشان آغازگردید. درسال 1933 اعتصاب توده­ای کارگران راه­آهن دولتی و درسال 1934حکم ممنوعیت گردهمائی عمومی وبرقراری تضاهرات ازطرف دولت آنموقع سوسیال- مسیحی (امروزÖVB) – دولفوس – شوشنیک(Dollfus Schuschnigg) صادرگردید. پلیس مرتب منازل و مراکزتجمع سازمانهای انقلابی وکمونیستی را که ممنوع اعلام شده­بودند ونیزدفاتر حزبی را مورد بازرسی قرار می داد- تا اینکه دستجات مدافع، در12/2 به مقابله مسلحانه دست زدند وکارگران کارخانه برق، سیمهای ارتباطی را به نشانه اعتصاب عمومی جهت سرنگونی دولت قطع کردند.

درنامه­­ای مشروح“به کارگران اتریش“گئورگی دیمیتریوف“ صدرآنموقع „انترناسیونال کمونیستی“ دلایل عمده شکست، درمبارزه علیه فاشیزه شدن دولت اتریش را،بخصوص درعدم روشنائی دورنمای مبارزاتی کارگران تحت هژمونی سوسیال دمکراسی وعقب کشاندن دایم آنها دربرابر حملات ارتجاع ،عدم اعتماد به بسیج توده­ای درروزهای ماقبل 12/2/1934 وموضع­گیری دفاعی قیام مسلحانه بدون هدف روشن سیاسی ، ارزیابی می­کند.

اگر ما وضعیت امروز دراتریش واروپا را با آنموقع مقایسه کنیم می­بینیم که فرسخ­ها با آن دوران فاصله داریم. امروز هیچ نشانی ازمبارزه هزاران انقلابی ویا کارگران ضدفاشیست که مسلحانه علیه وضیعت بد اقتصادی وسیاسی که چندین دهه است زندگی توده­ها را درهم تنیده­است، به قیام برخیزند. درفرانسه „حکومت­نظامی“ چندین ماهه همراه با ممنوعیت برگزاری گردهمائی­های خیابانی،جاسوسی وترور پلیسی، بدون داشتن اجازه­نامه قضائی به یک وضعیت معمول تبدیل شده­است. درلهستان ومجارستان حقوق پایه­ای دمکراتیک با تغییر قوانین برچیده می­شود ویا کلن پایمال می­شود. دراتریش بعنوان مثال، اختیارات پلیس هرچه بیشتر گسترش می­یابد،شنود مکالمات افراد با دستگاهای مدرن ودقیق بطورمخفی، ضبط وپردازش اطلاعات شخصی وبکارگیری افراد برای خدمات جاسوسی داخلی،چشم وگوش مراقبتی دولت ادغام نموده­اند،واضافه برآن تمامی تحرکات مسافرتی دقیقن کنترل ومحدود می­شود. پلیس به اسلحه­های ارتشی مجهزشده­است وارتش را برای انجام عملیات داخلی بکار می­گیرند.

 

 

 

چندین دهه بخصوص اززمان برآمد بحران اقتصادی 2008 شرایط معیشتی کارگران وکارمندان کوچک بدتر می­شود ،وضعیت اقشارتحتانی کارگری 10- 20 % درسالهای گذشته شدیدن وخیم شده­است وافرادی که با دریافت حداقل درآمد زندگی می­کنند،دیگر به هیچ­وجه نمی­توانند باندازه کافی نیازهای اولیه خود وفرزندانشان را تامین کنند.

ازنظر عینی باندازه کافی دلیل برای مقابله توده­ای کارگران ،زحمتکشان وبیکاران وجود دارد. ولی بعلت سردرگمی غالب عمومی، در شرایط کنونی راه حل درگروهای کوچک واغلب بی­اهمیت سیاسی جستجو می­شود. تعدادکمی این آگاهی را دارند ومی­پذیرند که ما دریک جامعه طبقاتی زندگی می­کنیم که استثمارروزافزون طبقه کارگر، توسط دولت بورژوازی تثبیت می­شودکه منجر به انباشت سرمایه دردست طبقه کوچکی ازسهام­داران ودیگر سرمایه­داران وفربه شدن آنها گشه­است. ولی آنچه که ما دراین اواخر شاهد آن هستیم ریزش اعتماد کارگران بخصوص جوانان به احزاب پارلمانی است که ابتدا به کارگران وتوده­مردم انواع وعده­ها را می­دهند، ولی بعداز نشستن برصندلی­های پارلمانی سیاست بانک­ها وکنسرن­ها را به مرحله اجرا می­گذارند – مثال بارز آن یونان…

واقعیت این است، اگر عناصرپیشرو موفق نشوند جنبشی رو بجلو و تعرضی سازماندهی نمایند وتوده وسیعی را به مبارزه جلب نمایند،قبل ازاینکه این نیروها خسته وکوفته شوند،تنها موضع دفاعی اغلب به شکست منجر می­شود. دستگاه بورژوازی باامکاناتی که درتاثیرگزاری برتوده­ها، آموزش مراقبین ومحافظین ودستجات مسلح دراختیار دارد، دشمنی بسیارخطرناک است او دردرواقع درخدمت طبقه کوچکی ازسرمایه داران واستثمارگران است که تمامی سیاست دولت وتمامی احزاب سنتی را درخدمت منافع خود می­گیرد، ولی ضعف آن بخصوص در زمانهای بحران آنجاست که مجموعه نیروی محرک آن متوجه کسب سود حداکثر است. درست درشرایط بحرانی که دورنمای کسب سود تضعیف می­شود، حاکمین ،برای اینکه“ قدرت رقابت “ را دربازار جهانی ازدست ندهند، بطور محدود می­توانند به خواسته­های استثمارشوندگان وسرکوب­شدگان تن­دردهند. وازطرف دیگر سرمایه داران با کاهش نرخ سود، تعرض به طبقه کارگر،یعنی اکثریت بزرگی ازتوده مردم را در اتریش شدت می­بخشند: فشارهای که درمراکز تولیدانجام می­گیرد،تنزل حقوق واقعی، افزایش ساعت کارروزانه،هفتگی،وزمان کارعمر،کاهش تامینات اجتماعی، آسیب­دیدن اموزش­عمومی ونیازهای درمانی وغیره. درخدمت پیشبرد این منافع­اند

کوشش ما، انقلابیون کمونیست درمبارزه علیه این وضعیت که بخش بزرگی ازجامعه را دربر­می­گیرد وروزبروز هم بدترمی­شود، این است که توده زحمتکشان را به مقاومت دعوت کرده وعناصر آگاه آنها را به ضرورت حتمی یک جهت­گیری تعرضی سیاسی قانع نمائیم. برای ما هدف بعدی تغییرتمامی مناسبات موجود دریک انقلاب پرولتاریائی با شرکت اکثریت توده­های کارگری است،تا دریک جامعه سوسیالیستی،بنیان­های سرمایه­داری،ازجمله روابط کالائی واستثمارانسان ازانسان برچیده­شود.

 

درج، چاپ و نشراین نوشته با ذکر نام ومنبع آن آزاد است!                                                     وین 3 مارس 2016                    

 

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12. Februar 1934

12. Februar 2016

 fb602-12feb.doc    fb602-12feb.pdf

IARKP

Revolutionäre

Kommunist/innen

Die Wahrheit verpflichtet euch zuzugeben, dass die österreichische Sozialdemokratie

heute politisch bankrott ist.

(Georgi Dimitroff: Brief an die österreichischen Arbeiter, März 1934)

Am 12. Februar 1934 standen zehntausende österreichische Arbeiter/innen gegen die bür­ger­liche Staats­macht auf, um die ständigen poli­tischen und wirtschaftlichen Verschlechte­rungen zu stoppen. Die am meis­ten entschlos­senen und klassenbewussten von ihnen griffen zu den Waf­fen und widersetzten sich den Angriffen der Poli­zei, des Militärs und der faschistischen Heim­­wehrtruppen. Drei Tage lang kämpften sie mu­tig in Wien und meh­re­ren Industriestädten von Niederösterreich, Stei­ermark, Ober­öster­reich, Salz­burg und Ti­rol. Doch wegen Zersplit­te­­rung, mangelnder Un­ter­stützung und vor allem dem kompletten Fehlen einer zentralen revolu­tio­nären Leitung der Kämpfe konnte die fa­schis­tische Reaktion siegen und eine austro­faschisti­sche Ge­walt­herr­schaft errichten, die den Nazis den Weg eb­nete. Trotzdem war es die erste be­waff­nete Er­hebung gegen den Faschismus in Eu­ropa vor dem Spanischen Bürgerkrieg und den Par­­ti­sa­n/innenkämpfen gegen den Nazi­faschis­mus.

Der faschistische Putsch in Österreich kam nicht überraschend, denn bevor die Sozialdemokratische Par­tei und sämtliche ihrer Unterorganisationen im Februar 1934 verboten wurden, waren schon 1933 die (da­mals noch revolutionäre) KPÖ, der Repu­bli­kanische Schutzbund und weitere Arbei­ter/in­nen­organisationen von der rechtskonserva­ti­ven Re­gierung verboten worden.

Auch die in Wien allein-regierenden Sozial­demo­kraten hatten am 15.Juli 1927 ihre Polizei in de­mons­trierende Arbeiter/innen schießen und mit Säbel­attacken niedermetzeln lassen – mit fast 100 To­ten und über 1000 Verletzten wurde die bür­ger­li­che Unterdrückerordnung wieder herge­stellt.

1930 verkündete der rechte Flügel der heutigen ÖVP (die damalige „Heimwehr“) einen „Marsch auf Wien“ und schworen im Korneu­burger Eid die Beseitigung des „westlichen demokratischen Par­la­­men­tarismus und Parteienstaats“. Damit ging eine Welle der faschis­tischen Morde an klassen­bewussten Arbeiter/innen los, 1933 wurde u.a. ein Massenstreik der Eisenbahner/innen staatlich nie­der­ge­schla­gen und im Jänner 1934 ein allgemeines Versammlungsverbot von der damaligen christ­lich­sozialen (heute ÖVP) Regierung Dollfuß-Schuschnigg erlassen. Die Polizei führte ständige Hausdurchsuchungen in Versammlungsräumen und Wohnungen der bereits verbotenen re­vo­lu­tio­nä­ren und kommunistischen Organisationen, aber auch in Parteilokalen der SP durch – bis sich Linzer Schutzbündler am 12.2. bewaffnet wehrten und die Wiener E-Werker/innen den Strom ab­dreh­ten, das Zeichen zum Generalstreik für den Sturz der Regierung.

In einem ausführlichen „Brief an die öster­rei­chi­schen Arbei­ter“ nennt Ge­­or­gi Dimi­troff, der da­ma­­li­ge Vor­si­tzen­de der Kom­­munisti­schen Inter­na­tio­­nale, die wich­tigsten Grün­de für die Nieder­la­ge im Kampf ge­­gen die Fa­schi­­sierung des österrei­chi­­schen Staa­tes, insbe­son­de­­re die Desorie­ntierung des Kampfs der Arbei­ter/in­nen durch die dominie­rende Sozial­demo­kra­tie, das ständige Zurückwei­chen vor den Angriffen der Reaktion, das man­gelnde Vertrauen in die Kraft der Massen­mobi­li­sie­rung vor dem 12.2. und die defensive Aus­rich­tung des bewaffneten Auf­stands ohne klare politi­sche Ziele.

Wenn wir die heutige Situation in Österreich und EUropa mit der damaligen vergleichen, sind wir meilen­weit davon entfernt, dass sich hier Tau­sende revolu­tio­när oder auch nur anti­faschistisch ge­sinnte Ar­bei­ter/innen be­waffnet ge­gen die seit Jahr­zehnten an­dauernden po­litischen und wirt­schaft­lichen Ver­schlech­te­rungen erhe­ben. In Frank­­reich wird der mo­na­telange „Ausnahme­zu­stand“ samt Versamm­lungs­verbot, Bespitzelung und Polizeiterror ohne richterliche Verfügung gerade zum Normal­zu­stand; in Polen werden und in Ungarn wurden grund­legende demokratische Rechte per Gese­tzes­änderung abgeschafft; in Ös­ter­reich werden z.B. die Polizeibefugnisse immer weiter ausgedehnt (Bespitzelung durch immer genau­ere Geräte, Datenspeicherung, V-Leute…), die Inlandsge­heim­dienste (Staatsschutz) zusam­men­gelegt, alle Reise­bewegungen immer genauer überwacht und eingeschränkt, die Polizei mit Mili­tär­waffen aufgerüstet und das Militär für Inlands­einsätze herangezogen.

Seit Jahrzehnten, insbesondere aber seit Ausbruch der Wirtschaftskrise 2008, werden die Lebens­bedin­gun­gen von durchschnittlichen Arbeiter/in­nen und kleinen Angestellten immer weiter ge­senkt. Die Situation der ärmsten 10-20% hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert – Mindest­einkom­mens­bezieher/innen können sich und ihren Kindern schon lange keine ausreichende Versorgung mehr sichern.

Gründe für entschlossene Massenaktionen von Arbeiter/innen, Werktätigen und Erwerbslosen gäbe es ge­nug. Aber die allgemeine Ratlosigkeit wird derzeit bei uns nur in kleinen und politisch bisher unbe­deu­tenden Gruppen zu überwinden versucht. Nur wenige erkennen bewusst, dass wir in einer Klassenge­sell­schaft leben, wo die immer weiter gesteigerte Ausbeutung der Arbei­ter/in­nen­klasse durch den bürger­lichen Staat gesichert wird und zu immer größerem Reichtum und Kapital­anhäu­fung einer immer kleine­ren Klasse von Aktien­besitzern und anderen Kapitalisten führt.

Aber an der mittelfristig immer weiter sinkenden Wahlbeteiligung zeigt sich, dass große Teile der Arbei­ter/innenklasse vor allem die jüngeren, jedes Vertrauen in die Parlamentsparteien verloren haben, die den Arbeiter/innen und Volksmassen vorher alle möglichen Versprechungen machen, aber nachher die Politik der Banken und Konzerne umsetzen – krassestes Beispiel derzeit Grie­chen­land…

Bloßer Widerstand führt mittelfristig in die sichere Niederlage, wenn es nicht den entschlossensten Ele­men­ten gelingt, eine Bewegung in die Offen­sive, zum Angriff zu führen, breite Massen in den Kampf zu ziehen, bevor die Kräfte er­matten. Der bürgerliche Staatsapparat ist mit seinen Mög­lichkeiten der Mas­sen­beeinflussung, den geschul­ten Aufsehern und Ordnern und bewaffneten Verbänden ein gefährlicher Gegner. Aber er dient im Kern nur einer sehr kleinen Klasse von kapi­talistischen Ausbeutern, deren Inter­essen die gan­ze staatliche Politik und alle traditionellen Parteien untergeordnet sind. Seine Schwäche be­steht vor allem darin, dass die gesamte Triebkraft die stän­di­ge Jagd nach Maximalprofit ist. Gerade in Kri­sen­­zeiten, wo die Profitaussichten schwächeln, kön­nen von den Herrschenden nur sehr beschränkt Zugeständnisse an die Ausgebeuteten und Unter­drückten gemacht werden, ohne die „Wettbe­werbs­­fähig­keit“ am Weltmarkt zu verlieren. Sie müs­sen bei fallenden Profitraten die Angriffe auf die Arbeiter/innen­klasse, d.h. die große Mehrheit der Volksmassen in Österreich immer noch ärger schikanieren: Bei der Arbeitshetze, Reallohnsen­kungen, Arbeitszeitverlängerung (pro Tag, Woche und Lebensarbeitszeit), Kür­zung der Sozial­versor­gung, Verschlechterung der öffentlichen Bildung und Krankenversorgung usw.

Wir Revolutionären Kommunist/innen versuchen im Kampf gegen die ständigen Verschlech­terun­gen immer mehr Betroffene einzubeziehen und gleichzeitig die bewusstesten Teile von der un­be­dingten Notwendigkeit einer offensiven politi­schen Orientierung zu überzeugen. Für uns ist das nächste Ziel die Umwälzung aller bestehenden Verhältnisse in einer proletarischen Revolution un­ter Beteiligung großer Teile der Arbeiter/in­nen­klasse, um in einer sozialistischen Gesellschaft das kapitalistische Prinzip der Warenbeziehungen und Ausbeutung des Menschen durch den Men­schen überhaupt zu beseitigen.

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Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klas­senbewusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte wer­den auch in der seit 2001 er­scheinenden Zeitung ‚Proletarische Revolu­tion’ ab­ge­druckt. Unser Ziel ist eine Ge­sellschaftsord­nung oh­ne Klassen, ohne Unter­drückung und Aus­beu­tung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterin­nen und Arbei­ter eine eigene Kampf­partei auf­­bauen, die Macht erobern, die Be­sitzer der Pro­duk­tions­mittel ent­eignen und den Klassen­kampf fortsetzen, bis alle Reste der bür­ger­­lichen Ordnung verschwun­den sind. Wir stellen uns in die Tra­di­tion der interna­tiona­len re­volutionär-kommunistischen Bewe­gung, die Mit­te der 1960er Jahre in Auseinan­der­se­tzung mit den Feh­lern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Weg­bereiter des büro­kratischen Staats­kapi­talismus in der Sowjet­union eine mar­xis­tisch-leni­nistische Generallinie vertei­digt hat und zur Grün­dung neuer kommunistischer Par­tei­en führte. Wir sind revolutio­nä­re Kommunis­t/innen und des­halb nicht in der KPÖ orga­ni­siert.

IARKP

Initiative für den Aufbau einer

Revolutionär-Kommunistischen Partei

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Proletarische Revolution

Revolutionär-kommunistische Zeitung in Österreich

prolrevol.wordpress.com

KOMAK-ML

Kommunistische Aktion – marxistisch-leninistisch

komakml@gmail.com

alle: Stiftgasse 8, A-1070 Wien,

(Februar 2015)