Archive for the ‘Österreich’ Category

Weg mit religiösen Symbolen aus der Öffentlichkeit!

4. April 2017

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Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!
Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!
2.Auflage, April  2017

Religion ist Privatsache und hat in der Öffentlichkeit nichts verloren. Jeder und jede kann glauben, an wen oder was auch immer, aber die Nachbarn und Mitmenschen auf der Straße, im Park, Bus oder sonstwo sollen damit nicht belästigt werden! Bete zu Haus und lass die anderen damit in Ruh!

Jedes offensive öffentliche Bekenntnis zu einer Religion und noch mehr jede Religionspropaganda stört empfindlich das friedliche und solidarische Zusammenleben und die Solidarität der Unterdrückten und Ausgebeuteten gegen die Herrschenden. Wer eine wirkliche Veränderung unserer Gesellschaft¸ eine Überwindung der kapitalistischen Ausbeutung und ein Ende der imperialistischen Ausplünderung und profitgesteuerten Zerstörung unseres Planeten möchte, sollte sich gegen Religion im öffentlichen Bereich einsetzen.

Offensive religiöse Bekenntnisse beleidigen sowohl Menschen mit einer wissenschaftlichen Weltanschauung als auch jene mit anderen Religionsbekenntnissen und gehören deshalb unterbunden. Es kommt nicht drauf an, ob du daran glaubst, dass Jesus dein persönlicher Erlöser sei, oder Mohammed dein Erretter, oder das Nirvana dein persönliches Ziel usw. Jede Betonung dieser unterschiedlichen Auffassungen über das Jenseits richtet sich aggressiv gegen andere religiöse Lebenseinstellungen und vor allem gegen die wissenschaftliche Auffassung, dass es kein Jenseits gibt.

In Österreich hat das römisch-katholische Christentum eine Stellung wie eine Staatsreligion. Das ist im Staatsvertrag mit dem Papst (Konkordat) so festgeschrieben, und deshalb hat die römisch-katholische Kirche auch eine ganze Reihe von Privilegien, die sonst keine andere Religionsgemeinschaft in Österreich hat. Zum Beispiel kann die katholische Kirchenbeitragsstelle über Bezirksgerichte und Pfändung den Mitgliedsbeitrag zwangsweise eintreiben (Das ist einzigartig für Mitgliedsbeiträge von Vereinen in Österreich; der ÖGB hat dieses Recht – natürlich – nicht). Auch fast 100 Jahre nach dem Sturz der katholischen Habsburger-Monarchie und des „Kaisers von Gottes Gnaden“ besitzt die katholische Kirche immer noch tausende Quadratkilometer Ländereien und Wälder und ist der weitaus größte private Grundbesitzer in Österreich (ca. eine Viertelmillion Hektar und erhält so jährlich über 4 Mill. € EU-Agrarsubventionen…).

Seit einigen Jahren wird der Hass gegen die islamische Religion vor allem von der FPÖ und ÖVP aufgestachelt und dabei mit Verweis auf frühere Zeiten (z.B. Kaiserzeit oder Austrofaschismus) frech so getan, als ob die heutige österreichische Bevölkerung mehrheitlich katholisch wäre… Nicht einmal 600.000 der angeblich „katholischen Mehrheit“ (7,5% der Bevölkerung) gehen regelmäßig in ihren „Gottesdienst“. Das sind gerade so viel wie die statistisch erfassten angeblichen „Moslems“ (7%), von denen auch weniger als die Hälfte an den „Freitagsgebeten“ teilnehmen.

Wenn von Reaktionären wie Kurz & Co. ein Verschleierungsverbot gefordert wird, stellen wir zuerst einmal fest, dass die aufdringlichen christlichen Symbole überall in der Öffentlichkeit (von den Kreuzen in Schulen, auf Gebäuden und Berggipfeln bis zu den Mönchen und Nonnen in ihren mittelalterlichen Kostümen usw.) viel unerträglicher sind, und dazu die flächendeckende nahezu Dauerbeschallung ganz Österreichs mit Glockengebimmel…

Es ist prinzipiell richtig, wenn fortschrittliche Menschen, dagegen auftreten, dass Frauen gezwungen werden, sich zu verhüllen, damit nur der „Ehemann“ seinen Besitz betrachten und genießen kann. Religiöse Kopftücher sind sowohl bei christlich-fundamentalistischen Nonnen als auch bei muslimischen rückständigen, halbfeudalen Frauen ein aggressives Zeichen gegen die Aufklärung, gegen ein wissenschaftliches Weltbild und gegen die Gleichberechtigung aller Menschen. Aber offensichtlich schießen die Reaktionäre samt ihrer Medien nicht gegen Nonnen (und alte Bäuerinnen aus dem Waldviertel) ihre Hassbotschaften ab, sondern gegen die untersten Schichten des Proletariats in Österreich, um zu spalten und die Unterdrückten in Zeiten der Krise gegeneinander zu hetzen.

Die Moslem-Versteher haben jedenfalls unrecht, wenn sie wütend und einseitig das Recht der (unbestritten patriarchal geprägten) Islam-Anhänger/innen auf Religionsausübung propagieren. Natürlich ist es blanker Unsinn zu behaupten, ein Kopftuchverbot im Betrieb (nach dem EUGH-Urteil vom März 2017) sei ein „Berufsverbot für moslemische Frauen“. Nur rückständige, patriarchal fremdbestimmte (oder fanatisch islamische) Frauen sind überhaupt davon betroffen – genauso wie ein Sikh, der mit seinem Turban Berufssoldat werden will oder eine Nonne im FKK-Bad.

Für uns ist die ganze Kopftuch-Debatte eine von Rassisten losgetretene Nebensächlichkeit, zu der fortschrittliche Menschen auch Stellung nehmen sollen. Aber wir müssen dabei deutlich machen, dass „wir andere Probleme haben“ als ob wer mit Kopftuch herumrennt, mit bunten Haaren oder Vollbart (abgesehen davon, dass die Hipster-Bärte sich kaum von den Mullah-Bärten unterscheiden…).

Wir sagen nein zu offensiven religiösen Symbolen, z.B. wenn sich Pfarrer im Pfaffengewand aus der Kirche herauswagen. Und die Mönche und Nonnen sollen in ihren Klöstern bleiben oder gefälligst zivile Dienstkleidung tragen, wenn sie in Schulen unterrichten oder Kranke pflegen (wenn sie wirklich „den Menschen Gutes tun“ wollen, brauchen sie dafür ihre religiöse Uniform nicht!) … und natürlich kritisieren wir auch Scheichs aus Arabien beim Hilton-Hotel und am Ring, die „ihre“ Frauen in religiöser Kleidung ausführen. Aber vor allem wenden wir uns dagegen, dass der bürgerliche Staat eine Religion privilegiert und andere diskriminiert und mit Strafen verfolgt.

Wenn alle Kreuze verschwinden und alle Kirchen-glocken verstummen, dann sollten wir auch den letzten Frauen mit religiösem Kopftuch klarmachen, dass sie ziemlich rückständig sind und anscheinend die neue Zeit verschlafen haben.

Der Hass zwischen Religionsgemeinschaften wird von den Herrschenden geschürt, um Arbeiter/innen und Volksmassen zu spalten. Aber z.B. die grundlegenden Veränderungen in Albanien zwischen 1944 und 1978 zeigten praktisch, wie die Religion als persönliche Angelegenheit in den Hintergrund gedrängt werden kann. Vor der Befreiung war die Bevölkerung gespalten in Moslems und Christen, letztere noch dazu in Orthodoxe und Katholiken. Aber die Kommunistische Partei (später Partei der Arbeit) hat den Kampf gegen die faschistische Besatzung, gegen Feudalismus und Kapitalismus – also den gemeinsamen Kampf aller unterdrückten Teile des Volkes für eine gesellschaftliche Veränderung – in den Mittelpunkt gerückt. Diese Ausrichtung wurde im volksdemokratischen und sozialistischen Aufbau fortgesetzt, sodass Albanien der erste atheistische Staat Europas wurde. Solange die Sozialistische Volksrepublik Albanien bestand durfte jeder und jede zu Hause beten so viel sie wollten, aber öffentliche religiöse Bekundungen waren verboten.

Dass wir in Österreich so weit kommen, müssen wir noch viel verändern! Fangen wir an mit der Vorbereitung der proletarischen Revolution auch im Kampf gegen Religion und Aberglauben!

„Die Glocke stört, es stört der Muezzin –
man bringe sie zum Schweigen,
die wie ihn!“
(Peter Hacks)

Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klassenbewusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte werden auch in der seit 2001 erscheinenden Zeitung ‚Proletarische Revolution’ abgedruckt. Unser Ziel ist eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne Unterdrückung und Ausbeutung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter eine eigene Kampfpartei aufbauen, die Macht erobern, die Besitzer der Produktionsmittel enteignen und den Klassenkampf fortsetzen, bis alle Reste der bürgerlichen Ordnung verschwunden sind. Wir stellen uns in die Tradition der internationalen revolutionär-kommunistischen Bewegung, die Mitte der 1960er Jahre in Auseinandersetzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Wegbereiter des bürokratischen Staatskapitalismus in der Sowjetunion eine marxistisch-leninistische Generallinie verteidigt hat und zur Gründung neuer kommunistischer Parteien führte. Wir sind revolutionäre Kommunist/innen und deshalb nicht in der KPÖ organisiert.
IA*RKP

Flüchtende unterstützen! Imperialismus stürzen!

15. März 2017

18. März 2017 – Internationaler Aktionstag gegen Rassismus

Laut Zahlen der UNHCR befinden sich weltweit derzeit über 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Statistisch auf die Weltbevölkerung hochgerechnet, ist fast jeder 113. Mensch auf dieser Erde ein Flüchtling. Die Mehrheit davon Frauen und Kinder. Ein Großteil dieser sind direktes Ergebnis von kapitalistischen Ausbeutungsmechanismen an Mensch und Natur sowie der von den Imperialisten verursachten Kriege. Als imperialistisches Land unterstützen der österreichische Staat und seine Bourgeoisie die mörderische Ausbeutungspolitik zum Zwecke der Profitmacherei. (more…)

Opernball-Demo 2017 – (Reform oder Revolution)

22. Februar 2017

 

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Kämpfen wir gemeinsam!
Friede den Hütten, Krieg den Palästen!

Am 23. Februar findet in der Wiener Staatsoper einmal mehr der Opernball statt. Heuer sind gegen diese Veranstaltung auch wieder Protestaktionen in Planung, da­runter eine Demonstration (Treffpunkt 18 Uhr, U3 Johnstraße). Warum? Der Opernball ist für uns eine reine Provokation seitens der Protzer- und Prasser­schweine gegen die Arbeiter/innenklasse.

Das vergangene Jahr brachte uns wie die Jahre davor massive soziale Einschnitte und Kürzungen, sowohl bei den Reallöhnen im unteren Bereich als auch im Sozi­albereich. Die von SPÖ und ÖVP so gehuldigte Lohnsteuerreform lieferte nur ei­nen kosmetischen Effekt.

(more…)

Auf eine kämpferische Ballsaison 2017

22. Februar 2017

Hinter dem Faschismus steht das Kapital!

Auf eine kämpferische Ballsaison 2017

Am 3. Februar 2017 planen rechtsextreme Burschenschaftler wie
jedes Jahr einen Ball in der Hofburg abzuhalten. Reaktionäre
Männerbünde stellen eine wichtige Verbindung zwischen den
parlamentarischen Rechtsparteien und offenen faschistischen Kräften
dar. So finden wir bei ihnen Kader der FPÖ oder der faschistischen
Identitären. In den letzten Jahren versucht die FPÖ immer wieder ihre
faschistischen und deutschnationalen Flügel zu verschleiern und sich
als „soziale Heimatpartei“ zu profilieren. Sie spricht gerne vom „kleinen
Mann“, nur jeder, der davon spricht rechtfertigt gleichzeitig auch den
„großen Mann“ – also die Kapitalisten!

Was die FPÖ anrichtete konnte man zwischen 2000 und 2005 deutlich
mit den Sparmaßnahmen, den Privatisierungen und der Freunderl­wirtschaft sehen. Auch gegenwärtig tritt Strache gegen Steuern auf

Vermögenszuwächse und für die Senkung des Spitzensteuersatzes
ein. Auch ist er für eine Kürzung diverser Sozialleistungen. Die Angriffe
auf die sozialen Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung und die
zunehmende Ausbeutung sind Teil der Politik der Kapitalisten und ihrer
Parteien um ihren Profit trotz der von ihnen verursachten Krise weiter
sicherzustellen.

Zur Aufrechterhaltung ihrer Ausbeuterordnung und Steigerung ihrer
Maximalprofite hält die herrschende Monopolbourgeoisie stets
verschiedene Mittel bereit, eines davon ist der Faschismus. – Die offen
terroristische Herrschaft der reaktionärsten Teile des Kapitals. Die
faschistischen Gruppen, die u.a. in der Hofburg feiern werden vom
Kapital gestützt und geschützt um im notwendigen Moment ihren
Terror gegen die ArbeiterInnenbewegung und die Volksmassen
loszulassen. Obwohl diese Option der Bourgeoisie derzeit nicht
unmittelbar ist, so sehen wir doch ein Erstarken von Straßen-Nazis und
staatlicher Repressionsmaßnahmen.

Daher muss Antifaschismus und Antikapitalismus verbunden werden!
Um wirksam kämpfen zu können, dürfen wir uns aber nicht isolieren.
Unser Kampf gegen Kapital und Faschismus muss dort ansetzen wo
die Ausbeutung und Unterdrückung der Massen stattfindet. Also: Auf
der Straße, in der Schule, im Betrieb! Hat man das nicht begriffen, so
geht man der bürgerlichen Propaganda auf dem Leim. Konsequenter
Antifaschismus heißt Kampf!

Solidarisiert euch! Organisiert euch! Kämpft!

Voran zur proletarischen Revolution!

Am 23. Februar 2017 findet in der Wiener Staatsoper einmal mehr der Opernball statt. Heuer sind auch gegen diese Veranstaltung Protestaktionen in Planung. Warum?

Der Opernball ist für uns eine reine Provokation seitens der Protzerund Prasserschweine gegen die ArbeiterInnenklasse.Das vergangene Jahr brachte uns wie die Jahre zuvor massive soziale Einschnitte und Kürzungen. Die von SPÖ und ÖVP so gehuldigte Lohnsteuerreform lieferte nur einen kosmetischen Effekt. Faktisch wurden nur besser Verdienende entlastet, während von den Anderen die Inflation immer mehr wegschneidet. Wo aber Geld da ist, das sind Staatsschutz- und Überwachungsmaßnahmen. Diese stehen aber real gesehen in keinem Verhältnis zu der durch Medien herbei gelogenen Kriminalitäts- und Terrorwelle. Die Probleme, die uns alle nachdenklich stimmen wie die Flüchtlingssituation oder der Aufstieg islamistischer Fundamentalisten sind direkt auf die Aktionen der imperialistischen Regierungen zurückzuführen, welche sich in ihrem unaufhaltsamen Streben nach Profit die ganze Welt zum Feind gemacht haben. Das nun diese Eliten feiern, während andere etwa damit kämpfen ihre Miete aufbringen zu können ist schlicht widerlich.

Der Opernball kann selbstverständlich nur sinnbildlich für die parasitäre Ausbeuterordnung stehen. Der Feind ist das kapitalistisch-imperialistische System und seine Stütze, der bürgerliche Staat und dessen Repräsen­tanten. Daher:

Kämpfen wir gemeinsam!

Friede den Hütten! Krieg den Palästen!

Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klas­sen­be­wusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte wer­den auch in der seit 2001 er­schei­nen­den Zeitung ‚Proletarische Revolu­tion’ ab­ge­druckt. Unser Ziel ist eine Ge­sellschaftsord­nung oh­ne Klassen, ohne Unter­drückung und Aus­beu­tung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterin­nen und Arbei­ter eine eigene Kampf­partei auf­­bau­en, die Macht erobern, die Be­sitzer der Pro­duk­tions­mittel ent­eignen und den Klas­sen­kampf fortsetzen, bis alle Reste der bür­ger­­lichen Ordnung verschwun­den sind. Wir stellen uns in die Tra­di­tion der interna­tiona­len re­volutionär-kommu­nistischen Bewe­gung, die Mit­te der 1960er Jahre in Auseinan­der­se­tzung mit den Feh­lern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Weg­bereiter des büro­kratischen Staats­kapi­talismus in der Sowjet­union eine mar­xis­tisch-leni­nistische Generallinie vertei­digt hat und zur Grün­dung neuer kommunistischer Par­tei­en führte. Wir sind revo­lutio­nä­re Kommunis­t/innen und des­halb nicht in der KPÖ orga­ni­siert.

IARKP

Initiative für den Aufbau einer

Revolutionär-Kommunistischen Partei

ia.rkp2017@yahoo.com

iarkp.wordpress.com

Stiftgasse 8, A-1070 Wien, Österreich

Proletarische Revolution

Revolutionär-kommunistische Zeitung

in Österreich

prolrevol.wordpress.com

Stiftgasse 8, A-1070 Wien

(Jänner 2017)

 

TTIP/CETA/TiSA … Freihandelsabkommen verhindern!

16. September 2016

 DOWNLOAD fb609ttip.doc    fb609ttip.pdf

TTIP/CETA/TiSA …      Freihandelsabkommen verhindern!

Inzwischen ist auch schon die Bundesregierung gegen das Frei­handels­ab­kommen TTIP zwischen EU und USA, zumindest offiziell. Zu stark ist mittlerweile der Wi­der­stand in breiten Teilen der Arbeiter/innen und werktätigen Bevölkerung gegen die Be­schluss­fassung. Den EU-Verant­wort­lichen für die ständigen Verschlechte­run­gen ist noch der gewaltige internationale Protest gegen das sog. Anti-Produkt­piraterie-Abkommen ACTA aus dem Jahr 2012 in Erinnerung, der das Ab­kom­men schließlich zu Fall brachte. Dabei versuchen sie, die Wider­stands­be­we­gung gegen TTIP aufzuweichen, Verwirrung zu stiften und zu des­orien­tie­ren (wie schon bei ACTA, CETA usw.). So sichert z.B. TTIP weniger den „frei­en Han­del“ als viel­mehr den Kapitalexport und die Investitionen der Multis.

Außerdem geht es beim „Frei­handels­ab­kom­­men“ in erster Linie gar nicht um die Ver­besserung des Handels und Kaptalflusses zwischen zwei Partnern, sondern um den Ausschluss anderer Konkurren­ten. Das „Freihan­dels­ab­kom­men“ TTIP zwi­schen EU und USA ist also ein Vertrag zwischen zwei großen imperialistischen Mächten, um die anderen imperialistischen Mächte – insbeson­dere Russland und China – auszu­tricksen. Das verschärft die Konkurrenz zwi­schen den Großmachts­blöcken und damit die Kriegsgefahr, und heizt die statt­findenden Kriege und Kon­flikte weiter an. Die Eurasische Union und die Schanghai-5 werden sicher enger zusammenrücken gegen das immer engere Nordatlan­tische Wirtschafts­bünd­nis TTIP – nicht nur wirtschaftlich, sondern eben auch politisch und militä­risch.

Der Hauptinhalt von TTIP ist nicht der „freie Han­del“, sondern das Verbot aller staat­lichen Beschränkungen für Investitionen und Handelsproduk­te. Das meist­zitierte Beispiel ist das us-amerikanische Chlorhuhn, das bis jetzt in der EU aus gesundheitlichen Grün­den nicht zuge­lassen ist. Es geht aber insgesamt darum, dass die großen Kon­zer­ne zukünftig gegen jedes „profitbehindernde“ Gesetz kla­gen und dieses durch nichtstaatliche „Schiedsgerichte“ aufhe­ben können.

Wir kennen das zur Genüge von der EU: Wenn ein großer EU-Kon­zern mit Lob­by­ing im EU-Rat und EU-Parlament ein EU-Gesetz durchdrückt, dann ist das ent­spre­chende z.B. öster­reichische Ge­setz, aufgehoben: EU-Recht bricht teilstaat­li­che Rech­te. Ebenfalls von der EU kennen wir die gesundheits- und sozialgefähr­den­de Tatsache, dass Gesetze für den „freien Fluss des Kapitals“ (die „Kapital­frei­hei­ten“) EU-gesamt geregelt werden, wäh­rend soziale, arbeits­recht­liche Gesetze, sowie Na­turschutz-, Wohnbau-Gesetze usw., also alles was der Absicherung un­seres Lebens dient, auf staatlicher Ebene geregelt wird. So setzen die Ban­ken und Kon­zerne ihre Interessen zentral durch, während die Arbeiter/in­nen und Be­völ­ke­rung in den ein­zelnen Län­dern gegen jede einzelne Regierung Sozial­abbau und Ver­schlech­terung der Ar­beits­bedingungen auskämpfen müssen – und außerdem das EU-Recht des Mono­polkapitals dabei nicht verletzt werden darf. Auf ver­schärf­te Weise soll durch TTIP dieser Zustand jetzt zugunsten us-amerika­ni­scher Konzer­ne ausgedehnt wer­den: Gesundheitlich bedenklich? Arbeitsrecht­lich inak­zep­tabel produziert? Egal was die österreichischen Gesetze vorschreiben – der freie (profitable) Kapitalfluss darf nicht behindert werden!! TTIP-Recht bricht ge­setzlich fi­xier­­te Rechte und Schutzbestim­mungen!

Durch eine Verhinderung von TTIP und CETA wird die Gefährdung der ar­bei­ten­den Bevölkerung nicht dauerhaft beseitigt, aber es ist ein erster Schritt und führt zur Veränderung der Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft. Sie werden mit neuen Verträgen daherkommen und wieder ver­suchen, deren Inhalt vor uns ge­heim zu hal­ten, wie schon oft. Wir leben in einer Gesellschaft, wo die großen Konzerne über uns bestimmen, in einer Diktatur unter Führung des Monopolkapitals. Für eine dauerhafte Besserung der Umstände muss diese Diktatur der we­nigen Kapital­besitzer über die große Mehrheit der Arbeiten­den gestürzt wer­den.

Nur eine neue Gesellschaft im Sozialismus kann mit den Missständen des Kapita­lis­mus wirklich aufräumen. Dafür kämpfen wir als revolutionäre Kommunist/in­nen.

 

TTIP verschärft Konkurrenz und Kriegsgefahr! Weg damit!
TTIP hebt Schutzbestimmungen auf! Weg damit!
TTIP bedeutet ungebremste Herrschaft der Banken und Konzerne! Weg damit!
Kämpfen wir gegen imperialistische Bündnisse für proletarische Revolution und Sozialismus!

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Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klas­sen­be­wusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte wer­den auch in der seit 2001 er­schei­nen­den Zeitung ‚Proletarische Revolu­tion’ ab­ge­druckt. Unser Ziel ist eine Ge­sellschaftsord­nung oh­ne Klassen, ohne Unter­drückung und Aus­beu­tung. Dazu muss die Klas­se der Arbeiterin­nen und Ar­bei­ter eine eigene Kampf­par­tei auf­­bau­en, die Macht ero­bern, die Be­si­tzer der Pro­duk­tions­mittel ent­eignen und den Klas­sen­kampf fortsetzen, bis alle Reste der bür­­ger­­lichen Ord­nung ver­schwun­den sind. Wir stellen uns in die Tra­di­tion der in­ter­na­tiona­len re­vo­lu­tionär-kom­mu­nistischen Bewe­gung, die Mit­te der 1960er Jahre in Aus­einan­der­se­­tzung mit den Feh­lern der KPdSU und in schar­fem Kampf gegen die Weg­bereiter des büro­krati­schen Staats­kapi­talismus in der Sow­­jet­union eine mar­xis­tisch-leni­nistische Gene­ral­linie vertei­digt hat und zur Grün­dung neuer kommu­nis­tischer Par­tei­en führte. Wir sind revo­lutio­nä­re Kom­­mu­­nis­t/innen und des­halb nicht in der KPÖ orga­ni­siert.

Abschied von Franz Strobl

20. Juni 2016

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Franz Strobl 1924 – 2016

Und mein Leben fragte mich:
„Hast du mich gelebt?“
Und ich antwortete:
„Ja, voller Liebe, Kraft und Zuversicht.“

In tiefer Trauer nehmen wir Abschied von

Franz Strobl

geboren am 03.Dezember 1924,

verstorben am Mittwoch, dem 15.Juni 2016 im 92. Lebensjahr.

Wir verabschieden uns von Franz am Freitag, den 24. Juni 2016 um 14.30 Uhr in der Aufbewahrungshalle Sommerein/NÖ.

Franz Strobl lebt nicht mehr…

Der Struppi war immer ein sturer Hund! sagten seine alten Genoss/innen. „Struppi“ war sein früherer Name, als er noch Funktionär in der KPÖ war. Er war leitender Redakteur des Theoretischen Organs „Weg und Ziel“, als er eines Tages auf „Befehl von oben“ einen Bericht über Albanien umschreiben hätte sollen. Die Sowjetunion und in deren Gefolge die KPÖ wollten nämlich keine positiven Berichte über die Entwicklung in der VR Albanien. Franz Strobl weigerte sich, und war von einer Stunde auf die nächste von allen Funktionen abgesetzt. Umso vehementer äußerte er seine Kritik am Revisionismus in der Sowjetunion und in der KPÖ.

1963 gründete er die „Roten Fahne“, deren Herausgeber er bis zu seinem Tod war, als antirevisionistische, marxistisch-leninistische Zeitung. Dann flog er aus der KPÖ raus und war 1966 Mitbegründer der Marxisten-Leninisten Österreichs. 1967 initiierte er die Gründung der Marxistisch-Leninistischen Partei Österreichs (MLPÖ). Er war der einzige zentrale Funktionär der KPÖ, der die Selbstkritik am 19. Parteitag der KPdSU 1952 hinsichtlich der Herausbildung einer Kaste von Parteibürokraten ernst nahm, der ab 1963 die Kritik der PdA Albanien und der KP China an der Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion konsequent übernahm und wortgewandt die Papageien Chruschtschows und Breschnews in der KPÖ und international angriff und entlarvte.

Franz Strobl und die „Rote Fahne“ waren unter den ersten marxistisch-leninistischen Kräften der Welt, die in den 1970er Jahren die revisionistische Entwicklung in der KP China (z.B. Deng Hsiao-ping und die Drei-Welten-Theorie) öffentlich verurteilten und auch bei ihrer Kritik am politischen Niedergang der PdA Albanien kein Blatt vor den Mund nahmen.

Mit seinen kritischen, revolutionären Beiträgen hat Franz Strobl jahrzehntelang immer wieder Menschen fasziniert und zum kämpferischen Handeln ermutigt, die mit den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen in Österreich und der Welt unzufrieden waren. Franz Strobl hat sein Ziel, eine starke kommunistische Kampfpartei in Österreich aufzubauen, nicht erreicht. Aber andere Unterdrückte und Ausgebeutete werden weiter daran arbeiten…

Deine Genossinnen und Genossen

Der Mensch ist erst wirklich tot,
wenn
niemand mehr an ihn denkt.

Wir können uns die Reichen nimmer leisten!

19. Juni 2016

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Wir können uns die Reichen nimmer leisten!

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch! Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch! Juni 2016

Angeblich soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) heu­er wieder um 1,6% steigen – hurra! Aber was haben wir davon?!!

Nach einer WIFO-Studie sind innerhalb von 10 Jahren in Österreich die Ein­kom­men der reichsten 10% im Vergleich zu den ärmsten 10% geradezu explo­diert, der Unterschied schnellte vom 11-fachen auf das 23-fache!

Über eine Million Arbeiter/in­nen (und klei­ne Angestellte) waren im letzten Jahr zu­min­dest eine zeitlang arbeitslos; im Durch­schnitt hatten wir 400.000 Arbeitslose. 140.000 Arbeiter/innen verdienen so wenig, dass sie die Mindestsicherung beziehen, um auf 837 € im Monat zu kommen (und das sind 3/4 der Mindestsicherungsbezieher/in­nen). Daran wird auch die gewaltige BIP-Steigerung von 0,9% auf 1,6% nichts än­dern…

1/6 aller Mieter/innen lebt in Wohnungen, die zu klein, zu teuer … oder auch zu ver­schimmelt sind. Drei Viertel aller Be­schäf­tig­ten geht in die Arbeit, auch wenn sie krank sind, damit sie in der Firma nicht noch mehr unter Druck kommen oder gar auf der nächsten Kündigungsliste stehen. Die Steuer­reform hat vor allem die Bestver­diener begünstigt. Und die Gewinne der Kapitalisten steigen wieder kräf­tig…

Wie machen die das?

Wenn du genug Vermögen und gute Beziehungen hast, dann kannst du dir von der Bank 10 Million € leihen, derzeit fast ohne Zinsen. Du mietest Räum­lichkeiten; dann kaufst du dir Maschinen (z.B. um 5 Mill.), Materialien (3 Mill.) und Arbei­ter/in­nen (2 Mill.). Diese produzieren für dich Waren. Wenn du gute Beziehungen hast, dann kannst du diese Waren auch (für dich) günstig verkaufen, z.B. um 8 Millionen. Nach 5 Jahren hast du die Maschinen abbezahlt (z.B. jedes Jahr 1 Million) und kaufst modernere Maschinen.

Betriebswirtschaftlich gerechnet steckst du jedes Jahr 6 Mill. € in die Firma (Maschinenabnützung und Miete, Material, Löhne) und bekommst 8 Mil­lionen raus. Wo­her kommen die 2 Million plus? Die Arbeiter/innen haben in der Produktion den Wert der Materialien (Halbfertigware zu Fertigwa­re) von 3 auf 7 Mill. erhöht, dafür 2 Mill. Lohn be­kommen und du streichst die 2 Millionen Gewinn ein. Du hast nichts getan, als das „Unternehmer-risiko“ zu tragen; d.h. wenn die Investition nicht profitabel war, gehst du bankrott, entlässt die Ar­beiter/innen (die den Lohnausfall vom Staat ersetzt bekommen) und gründest mit neuen Partnern eine neue Firma, die dann hoffentlich Gewinn ab­wirft… Marx nennt das Ausbeutung: Die Arbei­ter/innen produzieren Mehrwert, den sich der Ka­pitalist beim Verkauf der Waren aneignet. (In un­serem Beispiel haben die Arbeiter/innen 2 Mill. Lohn erhalten und 2 Mill. Mehrwert für den Ka­pi­talisten produziert, dem der Betrieb gehört.) So einfach.

Warum das nicht alle so machen?!

Weil du zum Beispiel kein großes Vermögen und keine guten Beziehungen zu Banken, Lieferanten, Transportunternehmen usw. hast. So ist das in un­serem Gesellschaftssystem: Wer zur Kapitalisten­klasse gehört, hat es leicht, die Millionen zu ver­mehren – wer keine Millionen hat, muss sich am AMS um eine miese Ar­beit umschauen oder mit „Notstand“ und 837 € Mindestsicherung auskom­men – so­fern sie überhaupt „anspruchsberechtigt“ sind. Und gleichzeitig erhöhen besonders die Großkapitalisten und Monopole ihre Gewinne.

Auch wenn die Dauerwirtschaftskrise in den nächsten Jahren „überwunden“ würde – was wir nicht erwarten – wird für uns die Arbeitslosigkeit und damit der Lohndruck und Sozialabbau weiter­gehen. Und wenn du und deine Familie mit den 3 Teil­zeit-Niedriglöhnen nicht auskommen, müsst ihr noch einen vierten Teilzeitjob z.B. in der Nacht annehmen. Und wenn du nach der nächsten Miet­erhöhung (pardon: Betriebskostenanteil) nicht mehr mitkommst und auch kein Geld für eine Ab­löse hast, musst du jedes Scheißloch als Wohnung akzeptieren. Und wenn du krank wirst… daran darf ich gar nicht denken!

So funktioniert aber das heutige Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, der Kapita­lismus: Wer viel Geld hat, kann es vermehren; wer keins hat, ha­ckelt sich zum Trot­tel und es geht sich trotzdem nie bis zum Monatsende aus.

Wer wirklich meint, dass wir Arbeiter/innen, klei­nen Angestellten, Arbeitslosen usw. uns die Reichen nicht mehr leisten können, sollte vor allem politisch daran arbeiten, dass das ganze Ausbeutersystem verschwindet. Natürlich sind radikale Reformen auf dem Weg dahin notwendig, damit wir nicht im Elend versinken:

  • Mindestlohn von 10 € pro Stunde!
  • Steuerfrei bis 2000 € im Mo­nat!
  • Stark anstei­gende Besteuerung von Einkom­men und Kapitalbesitz!
  • Gesetzliche 30-Stunden­wo­che!
  • Enteignung leerstehender Wohnungen und deren Vermie­tung durch die Ge­meinde!
  • Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Null­tarif!
  • Arbeitsrechtliche und so­zialpolitische Gleich­stellung aller in Österreich lebenden!

usw.

Das alles sind aber nur Überlebensforderungen in Zeiten der kapitalistischen Dauerkrise und Kern­punkte zur Mobilisierung großer Teile der arbei­tenden Bevölkerung (und ihrer Angehörigen) im Kampf gegen das bestehende Gesellschaftssystem.

Die Ursache für alle Übel ist der Privatbesitz an Kapital und Produktionsmitteln. Früher, bevor es moderne Maschinen gab, besaß jeder Schuster sein Werkzeug, mit dem er Schuhe herstellte. Heute be­sitzt ein Spekulant ein Aktienpaket an einer Schuh­fabrik und kassiert die Dividende, ohne einen Fin­ger gerührt zu haben (weil die Kapitalverschiebun­gen am Weltmarkt ein von ihm bezahlter Börsen­makler per Mausklick für ihn erledigt hat).

Wir sagen deshalb: Das weltweite kapitalistische Ausbeutersystem ist überreif zum Sturz. Nur wird es nicht von selbst stürzen, weil es der bürgerliche Staat schützt und stützt – mit Gerichten, Polizei und Militär, Subventionen, Bankenrettungen usw. Der Kapitalismus kann nur durch die vereinte Ak­tion der von ihm Betroffenen im Inland und in den Neokolonien (z.B. am Balkan) durch eine Re­vo­lu­tion ge­stürzt werden. Wir nennen das proletarische Revolution, weil die Proletarier/innen die am meis­ten ausgebeuteten und unterdrückten Teile der Be­völ­kerung sind und am besten eine neue Gesell­schaft unter ihrer Herrschaft errichten können.

Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klas­sen­be­wusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte wer­den auch in der seit 2001 er­schei­nen­den Zeitung ‚Proletarische Revolu­tion’ ab­ge­druckt. Unser Ziel ist eine Ge­sellschaftsord­nung oh­ne Klassen, ohne Unter­drückung und Aus­beu­tung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterin­nen und Arbei­ter eine eigene Kampf­partei auf­­bau­en, die Macht erobern, die Be­sitzer der Pro­duk­tions­mittel ent­eignen und den Klas­sen­kampf fortsetzen, bis alle Reste der bür­ger­­lichen Ordnung verschwun­den sind. Wir stellen uns in die Tra­di­tion der interna­tiona­len re­volutionär-kommu­nistischen Bewe­gung, die Mit­te der 1960er Jahre in Auseinan­der­se­tzung mit den Feh­lern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Weg­bereiter des büro­kratischen Staats­kapi­talismus in der Sowjet­union eine mar­xis­tisch-leni­nistische Generallinie ver­tei­digt hat und zur Grün­dung neuer kommunistischer Par­tei­en führte. Wir sind revo­lutio­nä­re Kommunis­t/innen und des­halb nicht in der KPÖ orga­ni­siert.

IARKP

Initiative für den Aufbau einer

Revolutionär-Kommunistischen Partei

Stiftgasse 8, A-1070 Wien, ia.rkp2017@yahoo.com

iarkp.wordpress.com

Proletarische Revolution

Revolutionär-kommunistische Zeitung in Österreich

prolrevol.wordpress.com

alle: Stiftgasse 8, A-1070 Wien

(Juni 2016)

 

Kampf gegen Militarisierung und imperialistische Kriege!

25. April 2016

   fb04-mai.doc     fb04-mai.pdf

„Entweder die Revolution verhindert den Krieg oder der Krieg bringt die Revolution hervor“ (Mao Zedong)

Am heutigen internationalen Kampftag der Arbeiter/innen­klasse steht in vielen Ländern der Kampf gegen imperialistische Kriege im Mittelpunkt:

In vielen Ländern werden Kriege oder „Bürgerkriege“ geführt. Diese werden von bestimmten imperialistischen Großmächten und regionalen Hegemonialmächten angezettelt und von ihren Komporadoren-Bourgeoisien und Lakaien endlos vorangetrieben, um den Einfluss eines konkurrierenden Imperialisten zurückzudrängen. Da­zu dienen oft auch Söldnertruppen aus verwüsteten Regionen (z.B. Libyen, Tschetscheni­en, Somalia, Irak) und Spezialeinheiten aus imperialistischen Ländern. Je mehr Länder von den Imperialisten verwüstet werden, desto mehr Söldner und Flüchtlinge gibt es, die dann wieder „bekämpft werden müssen, um den Frieden zu sichern“.

Doch in vielen imperialistischen Ländern stellen sich Bewegungen der Arbeiter/innen und Volks­massen gegen diese mörderische Kriegspolitik ihrer „eigenen“ Regierungen und fordern den sofortigen Abzug „ihrer“ Soldaten und ein Ende der Interventionen.

Wir fordern daher:

Sofortiger Abzug der österreichischen Soldaten vom Balkan und der Polizeikräfte von der makedonischen Grenze!

 

Unübersehbar werden Jahr für Jahr immer weitere reaktionäre Kriege begonnen oder ausgedehnt und die Gefahr eines neuerlichen Weltkriegs (zwischen imperialistischen Großmächten, mit oder ohne Atomwaffeneinsatz) nimmt erstmals seit der Auflösung der Sowjetunion vor 25 Jahren wieder zu. Die Konflikte im Pazifik zwischen China und USA samt Japan, zwischen EU und Russland in der Ukraine und im Kaukasus, sowie zwischen USA+EU und Russland in Syrien sind nur die herausragendsten Beispiele.

 

 

 

 

Das kapitalistisch-imperialistische Weltsystem ist seit 2008 in einer so tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise, dass immer größere Teile der herrschenden Ausbeuterklassen in aller Welt als einzigen Ausweg den Krieg sehen. Ohne Krieg und damit verbundene Vernichtung bedeutender Produktionskapazitäten des Konkurrenten bzw. Gegners funktioniert die kapitalistische Wirtschaft nicht mehr richtig. Investitionen lohnen sich (wegen der fehlenden Profiterwartung) seit Jahren nur noch in Spekulationsgeschäften und in der Rüstungsindustrie.

 

Wir wissen, dass die Imperialisten in den letzten 70 Jahren in den Metropolenländern immer wieder sehr flexibel neue Lösungen gefunden haben, um ihren Sturz hinauszuzögern und ihre Ausbeuterwirtschaft in Schwung zu halten. So greifen sie aktuell zu verstärkter ideologischer Indoktrinierung und Antikommunismus. Trotzdem tun sie sich derzeit offensichtlich sehr schwer, neue „flexible Lösungen“ für ihre Profitmaximierungsprobleme zu finden – abgesehen von Kriegen und Zerstörung.

Wir rufen auf:

Krieg dem imperialistischen Krieg! Raus aus der NATO-Partnerschaft und den EU-Battle­groups!

 

Als revolutionäre Kommunist/innen, die sich auf den Marxismus-Leninismus (einschließlich der Weiterentwicklung durch Mao Zedong) stützen, sehen wir die Zuspitzung von drei großen Widersprüchen, die für die imperialistische Epoche des Kapitalismus typisch sind und nur durch die proletarische Weltrevolution gelöst werden können:

Der im Vordergrund stehende Widerspruch ist heute der zwischen den imperialistischen Mächten, und er beeinflusst nachhaltig die Widersprüche zwischen Arbeiter/innenklasse und Kapitalistenklasse und zwischen neokolonial unterdrückten Völkern und dem Imperialismus.

 

Die Arbeiter/innenkämpfe in imperialistischen Ländern sind geprägt von Versuchen „ihrer“ Regierungen, alle Errungenschaften der Klassenkämpfe des 20. Jahrhunderts wieder wegzunehmen. Einzelne Erfolge im Klassenkampf in der EU hängen nicht nur von Stärke und Breite der Bewegung ab, sondern auch von Möglichkeiten der imperialistischen Bourgeoisie im Konkurrenzkampf (vgl. z.B. die französischen Kosten für Militärstützpunkte, dauernde Kriegseinsätze und Aufrüstung im Inneren).

(Außerdem zeigt das Beispiel Österreich, dass relative Erfolge bei der Abwehr kapitalistischer Angriffe auch ohne offene Kämpfe gemacht werden können, solange Extraprofite aus der neokolonialen Ausbeutung der Balkan-Völker reichlich sprudeln. Dazu kommt, dass die österreichische imperialistische Bourgeoisie wenig militärische Ambitionen hat.)

Die Arbeiter/innenkämpfe in neokolonial abhängigen Ländern sind meist stark geprägt von der Taktik der imperialistischen Oberherren. In manchen Ländern wird ein Regierungswechsel eingeleitet, in anderen Ländern wird die brutale Unterdrückung weiter verschärft.

 

Unübersehbar sind die berechtigten Kämpfe der neokolonial unterdrückten Völker gegen den Imperialismus seit einiger Zeit von zwischen-impe­ria­lis­tischen Widersprüchen geprägt. Im Unterschied zur Zeit vor 1980 gibt es heute nur wenige tatsächliche oder vermeintliche antiimperialistische Bewegungen auf der Welt, die nicht von der einen oder anderen imperialistischen Großmacht für ihre Weltmachtsinteressen beeinflusst, gesteuert oder überhaupt als Lakaientruppe eingesetzt werden.

So ist z.B. heute auch der Jahrzehnte lange nationale Befreiungskampf in Palästina – ebenso wie viele soziale Kämpfe im arabischen Raum – weitgehend von imperialistischen und hegemonialen Einmischungen beeinflusst.

 

Wichtige Ausnahmen und Beispiele für relativ erfolgreiche Volksbefreiungsbewegungen sind heute die Philippinen und Indien, wo revolutionäre kommunistische (mlm) Kräfte seit Jahrzehnten die politische Führung haben. Ihnen ist es gelungen, befreite Gebiete und rote Zonen der Volksmacht zu errichten. Diese Gebiete werden erfolgreich gegen die ständigen militärischen Angriffe der Zentralregierung verteidigt und sind Vorformen einer neuen Gesellschaftsordnung ohne Ausbeutung und Unterdrückung der Werktätigen.

Auch der kurdische Befreiungskampf zeigt insbesondere in Westkurdistan (Rojava/Syrien), wie revolutionäre Volksbefreiungsbewegungen eine Kriegs­situation positiv ausnützen können, um die Macht zu erobern und die alten Herren zu vertreiben. Die PKK in Nordkurdistan/Türkei und PYD/­PJAK in Westkurdistan/Syrien versuchen bisher relativ erfolgreich, die zwischenimperialistischen Widersprüche auszunützen (sie geraten aber dabei immer wieder in Gefahr, selbst zum Spielball der Großmächte zu werden).

 

In Österreich steht die äußerst schwach entwickelte und zersplitterte Antikriegsbewegung vor der Aufgabe, die bürgerlichen Vorstellungen und Illusionen der Flüchtlingshilfe-Bewegung mit klaren, gegen den bürgerlichen Staat gerichteten Forderungen zu überwinden und sich gemeinsam mit der Arbeiter/innenklasse zu organisieren. Die „zivilgesellschaftliche“ kleinbürgerliche Orientierung auf „offene Grenzen“ und Selbstorganisierung der Hilfsdienste hat offensichtlich nicht gereicht, die militärische Abwehr von Kriegsflüchtlingen und Hungeropfern durch den bürgerlichen Staat zu verhindern.

Die heutige Situation zeigt, in welchem scheiß Staat wir leben, wenn zehntausende helfen wollen und selbstorganisiert tagtäglich helfen und die gewählte Regierung als Vorreiter in der EU einfach ihre Soldaten an die Grenze schickt Zäune aufbaut, zumacht und abschiebt.

Gleichzeitig entlarven sich die Illusionen in eine „friedensstiftende und faschismusverhindernde“ EU auch von selbst. Immer mehr ehemalige Verfechter der EU erkennen den imperialistischen Charakter der EU. Sie bekämpfen diese imperialistische Festung, in der die Herrschenden eine Art „Burgfrieden“ zwischen einheimischen Ausbeutern und Ausgebeuteten herstellen wollen, um die internationale Solidarität der Ausgebeuteten und Unterdrückten weltweit zu verhindern.

 

Und immer mehr Arbeiter/innen beginnen zu erkennen, dass der Hauptfeind im eigenen Land steht und dass nur auf den Trümmern des Kapitalismus und Imperialismus und daher der EU eine neue, bessere Gesellschaft, der Sozialismus (und eine sozialistische Staatengemeinschaft) erkämpft werden kann.

 

—————————

 

Anlässlich des heurigen 50. Jahrestag der Großen Proletarischen Kulturrevolution in China betonen wir die wichtigsten praktischen Erfahrungen und zusammenfassenden Lehren, die damals von den Volksmassen und den bewusstesten Elementen der KP China gemacht wurden – und den wissenschaftlichen Kommunismus revolutionär weiterentwickelt haben:

Der Aufbau des Sozialismus nach einer erfolgreichen proletarischen Revolution is ka gmahde Wiesn, sondern erfordert die Fortsetzung des Klassenkampfs unter der Diktatur des Proletariats. Der Sozialismus ist eine Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum (klassenlosen) Kommunismus, und die Arbeiter/innenklasse und ihre führende Partei dürfen sich nicht auf den Erfolgen „ausruhen“, sonst gehen alle Errungenschaften wieder verloren.

So gehört die wiederholte Mobilisierung der Volksmassen gegen Parteibürokraten, die eine Wiederherstellung des Kapitalismus (z.B. in Form eines bürokratischen Staatskapitalismus) betreiben, zu den wichtigsten politischen Aufgaben beim Aufbau des Sozialismus. Die Nichtbeachtung dieser Lehren führte sowohl in der Sowjetunion der 1950er Jahre als auch in China nach dem Tod Maos 1976 zu einem staatkapitalistischen System und zur Unterdrückung und Ausbeutung der Arbeiter/innenklasse unter pseudosozialistischem Deckmantel. Im heutigen imperialistisch-kapitalistischen China sehen wir das heute tagtäglich.

 

 

1.Mai 2016 IA*RKP (iarkp.wordpress.com; ia.rkp@yahoo.com), Kainz-Gassen-Bande (KGB), linker iranischer Aktivist in Wien (linksaktivist@gmx.at), Proletarische Revolution (prolrevol.wordpress.com), SPK/PF(Ö) (spkpfoe@gmail.com)

Mai Wien: Demo, Anfangskundgebung ab 10:00 Oper

25. April 2016

 

Aufruf zur Kundgebung am 1. Mai 2016 in Wien, Staatsoper, 10.00 Uhr

Die Krise des kapitalistischen Systems setzt sich ungemindert fort. In Österreich ist die Arbeitslosigkeit auf ein neues Rekordhoch emporgeklettert. Immer mehr Menschen sind von Armut betroffen. Auch die noch in Beschäftigung stehenden Werktätigen kommen mit ihrem Einkommen immer weniger über die Runden. Anständige Ernährung, Wohnen, Bildung, Gesundheit, Kinder- und Altenbetreuung werden für viele Menschen immer unerschwinglicher. Vielen jungen Menschen werden jegliche Zukunftsperspektiven geraubt. Gleichzeitig werden die Reichen und Superreichen immer reicher, sprudeln die Profite der Konzerne und Banken ungebrochen und politisch unangetastet. Alle etablierten Parteien unterstützen diese Entwicklung: Sie stützen und schützen die Millionäre und Großunternehmen, schröpfen die Arbeitenden, drangsalieren die Arbeitslosen. Und auch der Nebelschleier um die angeblich „größte Steuerreform aller Zeiten“, deren maue Entlastungseffekte in spätestens zwei Jahren wieder verpufft sind, lichtet sich mehr und mehr. Parallel werden rigorose Einschnitte und Verschärfungen bei der Mindestsicherung und den Pensionen in Angriff genommen.

In anderen Ländern und Regionen sind die Folgen noch schlimmer. In vielen Teilen der Welt wird die soziale Unterdrückung durch Kriege, Okkupationen, Terrorismus, Fremdherrschaft und nationale Unterdrückung ergänzt. Der Imperialismus, allen voran der US-Imperialismus und EU-Imperialismus stürzen im Kampf um ihre Einflusssphären ganze Völker, Länder und Kontinente ins Elend, überziehen sie mit Kriegen und entziehen Millionen Menschen die nackten Lebensgrundlage, um die Rohstoffzugriffe, Marktplätze wie geostrategischen Interessen der internationalen politischen und wirtschaftlichen „Eliten“ abzusichern. Als willkommene Kräfte dienen ihnen dabei rassistische und faschistische (wie etwa in der Ukraine) sowie takfiristische Kräfte und Mörderbanden wie des IS („Islamischer Staat“), Al-Nusra. Al-Qaida oder der Taliban. Frieden, Selbstbestimmung, Demokratie und Sicherheit bleiben auf der Strecke.

Im Inneren Österreichs wiederum werden nicht nur im Gleichschritt mit der forcierten staatlichen Repressionswelle gegen linke und revolutionäre Kräfte staatliche Repressionsapparate ausgebaut und ein neues repressives Staatssicherheitsgesetz erlassen, sondern auch die Menschen immer brachialer gegeneinander aufgehetzt. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Islamophobie und Intoleranz sind integraler Teil der staatlichen Politik und werden als Herrschaftsmittel politisch weiter vorangetrieben. MigrantInnen und Minderheiten werden diskriminiert und ausgegrenzt. Gegen Flüchtlinge wird ein gestaffelter eiserner Vorhang aus Grenzzäunen und Stacheldraht errichtet, das Asylrecht verschärft und „Obergrenzen“ erlassen. Daneben wird ihnen mit einer Kanonenboot-Politik und dreckigen Deals mit Despoten und autoritären Regimes militärisch zu Leibe gerückt. Als nochmals besonders schäbig und schändlich in dieser Flüchtlingsabwehr zeichnet der Pakt mit dem offen terroristischen AKP-Regime Erdogans, samt der faktischen Lizenz und milliardenschweren Subventionierung weiterer Blutbäder an der kurdischen Bevölkerung und den demokratischen Kräften des Landes durch die EU. Von einer Gesellschaft, in der alle Menschen – ungeachtet ihrer sozialen Stellung, Herkunft, Sprache, Religion oder ihres Geschlechts – die gleichen Rechte und Möglichkeiten, den gleichen Anteil an politischer Mitbestimmung und am Wohlstand haben, ist Österreich weit entfernt. Ebenso, wie als humanes Land gelten zu können.

Die jüngsten Entwicklungen im EU-Europa der Banken und Konzerne, verweisen aber nicht nur auf den Ausbau der Festung Europas, sondern haben rund um Griechenland zugleich noch einmal drastisch vor Augen geführt, dass im Rahmen der EU-Strukturen keine substantiellen sozialen und demokratischen Reformspielräume existieren. Ohne konsequente Klassenkämpfe und einen Bruch mit der EU und ihren Institutionen wird es keine Möglichkeit der Durchsetzung einer gesellschaftlichen Wende und der Öffnung eines Weges jenseits von Kapitallogik, Ausbeutung und Imperialismus geben.

Gleichzeitig begehren die Arbeitenden und Völker vieler Länder und Regionen gegen die Ansprüche des Imperialismus, die sozial-reaktionäre Langzeitoffensive des Kapitals, den vielfachen Staatsterrorismus auf und eröffnen in ihren Kämpfen teils hoffnungsvolle neue Alternativen und emanzipatorische Perspektiven.

Wir demonstrieren am 1. Mai für eine Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung; für die sozialen und demokratischen Rechte der arbeitenden Menschen; für die Emanzipation der Frauen und für eine positive Zukunft der Kinder und Jugend; für die Rechte der MigrantInnen und Flüchtlinge; für Frieden und das Selbstbestimmungsrecht der Völker; für Solidarität im Inneren Österreichs und für internationale Solidarität mit den Unterdrückten und Entrechteten der ganzen Welt.

·         Für ein leistbares Leben: Löhne rauf, Mieten runter, Reichtum besteuern!
·         Nein zur „Festung Europa“ – für eine menschliche Asylpolitik!
·         Für gemeinsamen Widerstand gegen Unterdrückung und Ausbeutung!
·         Für Freiheit, Gleichheit und Selbstbestimmung – für eine revolutionäre Umwälzung, ein Umwerfen der Verhältnisse und den Sozialismus!
·         Hoch die internationale Solidarität!
·         Hoch der 1. Mai!

AUFRUFENDE ORGANISATIONEN:

ADHF (Föderation für Demokratische Rechte in Österreich), ADKH (Demokratische Frauenbewegung in Österreich), AFA (Anatolische Föderation Österreich), Aktivisten der Volksfadaee Guerillas Iran – Wien, ATIGF (Föderation der ArbeiterInnen und Jugendlichen aus der Türkei), AvEG-Kon (Föderation der unterdrückten MigrantInnen in Europa), FEYKOM (Dachverband der Kurdischen Vereine in Österreich), HDK (Demokratischer Kongress der Völker), IA.RKP (Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei), KJÖ (Kommunistische Jugend Österreichs), KOMAK-ML (Kommunistische Aktion / marxistisch-leninistisch), KOMintern (Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International), KSV (Kommunistischer StudentInnenverband), Nazim Hikmet Kulturverein, PdA (Partei der Arbeit), Plattform gegen Imperialismus, Faschismus und Frauenunterdrückung, Revolutionärer Aufbau, YDG (Neue Demokratische Jugend), Yeni Kadin (Neue Frau), Young Struggle, YXK (Verband der kurdischen StudentInnen), Zeitung Alinteri

 

 

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Kampf gegen Militarisierung und imperialistische Kriege!

„Entweder die Revolution verhindert den Krieg oder der Krieg bringt die Revolution hervor“ (Mao Zedong)

Am heutigen internationalen Kampftag der Arbeiter/innen­klasse steht in vielen Ländern der Kampf gegen imperialistische Kriege im Mittelpunkt:

In vielen Ländern werden Kriege oder „Bürgerkriege“ geführt. Diese werden von bestimmten imperialistischen Großmächten und regionalen Hegemonialmächten angezettelt und von ihren Komporadoren-Bourgeoisien und Lakaien endlos vorangetrieben, um den Einfluss eines konkurrierenden Imperialisten zurückzudrängen. Da­zu dienen oft auch Söldnertruppen aus verwüsteten Regionen (z.B. Libyen, Tschetscheni­en, Somalia, Irak) und Spezialeinheiten aus imperialistischen Ländern. Je mehr Länder von den Imperialisten verwüstet werden, desto mehr Söldner und Flüchtlinge gibt es, die dann wieder „bekämpft werden müssen, um den Frieden zu sichern“.

Doch in vielen imperialistischen Ländern stellen sich Bewegungen der Arbeiter/innen und Volks­massen gegen diese mörderische Kriegspolitik ihrer „eigenen“ Regierungen und fordern den sofortigen Abzug „ihrer“ Soldaten und ein Ende der Interventionen.

Wir fordern daher:

Sofortiger Abzug der österreichischen Soldaten vom Balkan und der Polizeikräfte von der makedonischen Grenze!

 

Unübersehbar werden Jahr für Jahr immer weitere reaktionäre Kriege begonnen oder ausgedehnt und die Gefahr eines neuerlichen Weltkriegs (zwischen imperialistischen Großmächten, mit oder ohne Atomwaffeneinsatz) nimmt erstmals seit der Auflösung der Sowjetunion vor 25 Jahren wieder zu. Die Konflikte im Pazifik zwischen China und USA samt Japan, zwischen EU und Russland in der Ukraine und im Kaukasus, sowie zwischen USA+EU und Russland in Syrien sind nur die herausragendsten Beispiele.

 

 

 

 

Das kapitalistisch-imperialistische Weltsystem ist seit 2008 in einer so tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise, dass immer größere Teile der herrschenden Ausbeuterklassen in aller Welt als einzigen Ausweg den Krieg sehen. Ohne Krieg und damit verbundene Vernichtung bedeutender Produktionskapazitäten des Konkurrenten bzw. Gegners funktioniert die kapitalistische Wirtschaft nicht mehr richtig. Investitionen lohnen sich (wegen der fehlenden Profiterwartung) seit Jahren nur noch in Spekulationsgeschäften und in der Rüstungsindustrie.

 

Wir wissen, dass die Imperialisten in den letzten 70 Jahren in den Metropolenländern immer wieder sehr flexibel neue Lösungen gefunden haben, um ihren Sturz hinauszuzögern und ihre Ausbeuterwirtschaft in Schwung zu halten. So greifen sie aktuell zu verstärkter ideologischer Indoktrinierung und Antikommunismus. Trotzdem tun sie sich derzeit offensichtlich sehr schwer, neue „flexible Lösungen“ für ihre Profitmaximierungsprobleme zu finden – abgesehen von Kriegen und Zerstörung.

Wir rufen auf:

Krieg dem imperialistischen Krieg! Raus aus der NATO-Partnerschaft und den EU-Battle­groups!

 

Als revolutionäre Kommunist/innen, die sich auf den Marxismus-Leninismus (einschließlich der Weiterentwicklung durch Mao Zedong) stützen, sehen wir die Zuspitzung von drei großen Widersprüchen, die für die imperialistische Epoche des Kapitalismus typisch sind und nur durch die proletarische Weltrevolution gelöst werden können:

Der im Vordergrund stehende Widerspruch ist heute der zwischen den imperialistischen Mächten, und er beeinflusst nachhaltig die Widersprüche zwischen Arbeiter/innenklasse und Kapitalistenklasse und zwischen neokolonial unterdrückten Völkern und dem Imperialismus.

 

Die Arbeiter/innenkämpfe in imperialistischen Ländern sind geprägt von Versuchen „ihrer“ Regierungen, alle Errungenschaften der Klassenkämpfe des 20. Jahrhunderts wieder wegzunehmen. Einzelne Erfolge im Klassenkampf in der EU hängen nicht nur von Stärke und Breite der Bewegung ab, sondern auch von Möglichkeiten der imperialistischen Bourgeoisie im Konkurrenzkampf (vgl. z.B. die französischen Kosten für Militärstützpunkte, dauernde Kriegseinsätze und Aufrüstung im Inneren).

(Außerdem zeigt das Beispiel Österreich, dass relative Erfolge bei der Abwehr kapitalistischer Angriffe auch ohne offene Kämpfe gemacht werden können, solange Extraprofite aus der neokolonialen Ausbeutung der Balkan-Völker reichlich sprudeln. Dazu kommt, dass die österreichische imperialistische Bourgeoisie wenig militärische Ambitionen hat.)

Die Arbeiter/innenkämpfe in neokolonial abhängigen Ländern sind meist stark geprägt von der Taktik der imperialistischen Oberherren. In manchen Ländern wird ein Regierungswechsel eingeleitet, in anderen Ländern wird die brutale Unterdrückung weiter verschärft.

 

Unübersehbar sind die berechtigten Kämpfe der neokolonial unterdrückten Völker gegen den Imperialismus seit einiger Zeit von zwischen-impe­ria­lis­tischen Widersprüchen geprägt. Im Unterschied zur Zeit vor 1980 gibt es heute nur wenige tatsächliche oder vermeintliche antiimperialistische Bewegungen auf der Welt, die nicht von der einen oder anderen imperialistischen Großmacht für ihre Weltmachtsinteressen beeinflusst, gesteuert oder überhaupt als Lakaientruppe eingesetzt werden.

So ist z.B. heute auch der Jahrzehnte lange nationale Befreiungskampf in Palästina – ebenso wie viele soziale Kämpfe im arabischen Raum – weitgehend von imperialistischen und hegemonialen Einmischungen beeinflusst.

 

Wichtige Ausnahmen und Beispiele für relativ erfolgreiche Volksbefreiungsbewegungen sind heute die Philippinen und Indien, wo revolutionäre kommunistische (mlm) Kräfte seit Jahrzehnten die politische Führung haben. Ihnen ist es gelungen, befreite Gebiete und rote Zonen der Volksmacht zu errichten. Diese Gebiete werden erfolgreich gegen die ständigen militärischen Angriffe der Zentralregierung verteidigt und sind Vorformen einer neuen Gesellschaftsordnung ohne Ausbeutung und Unterdrückung der Werktätigen.

Auch der kurdische Befreiungskampf zeigt insbesondere in Westkurdistan (Rojava/Syrien), wie revolutionäre Volksbefreiungsbewegungen eine Kriegs­situation positiv ausnützen können, um die Macht zu erobern und die alten Herren zu vertreiben. Die PKK in Nordkurdistan/Türkei und PYD/­PJAK in Westkurdistan/Syrien versuchen bisher relativ erfolgreich, die zwischenimperialistischen Widersprüche auszunützen (sie geraten aber dabei immer wieder in Gefahr, selbst zum Spielball der Großmächte zu werden).

 

In Österreich steht die äußerst schwach entwickelte und zersplitterte Antikriegsbewegung vor der Aufgabe, die bürgerlichen Vorstellungen und Illusionen der Flüchtlingshilfe-Bewegung mit klaren, gegen den bürgerlichen Staat gerichteten Forderungen zu überwinden und sich gemeinsam mit der Arbeiter/innenklasse zu organisieren. Die „zivilgesellschaftliche“ kleinbürgerliche Orientierung auf „offene Grenzen“ und Selbstorganisierung der Hilfsdienste hat offensichtlich nicht gereicht, die militärische Abwehr von Kriegsflüchtlingen und Hungeropfern durch den bürgerlichen Staat zu verhindern.

Die heutige Situation zeigt, in welchem scheiß Staat wir leben, wenn zehntausende helfen wollen und selbstorganisiert tagtäglich helfen und die gewählte Regierung als Vorreiter in der EU einfach ihre Soldaten an die Grenze schickt Zäune aufbaut, zumacht und abschiebt.

Gleichzeitig entlarven sich die Illusionen in eine „friedensstiftende und faschismusverhindernde“ EU auch von selbst. Immer mehr ehemalige Verfechter der EU erkennen den imperialistischen Charakter der EU. Sie bekämpfen diese imperialistische Festung, in der die Herrschenden eine Art „Burgfrieden“ zwischen einheimischen Ausbeutern und Ausgebeuteten herstellen wollen, um die internationale Solidarität der Ausgebeuteten und Unterdrückten weltweit zu verhindern.

 

Und immer mehr Arbeiter/innen beginnen zu erkennen, dass der Hauptfeind im eigenen Land steht und dass nur auf den Trümmern des Kapitalismus und Imperialismus und daher der EU eine neue, bessere Gesellschaft, der Sozialismus (und eine sozialistische Staatengemeinschaft) erkämpft werden kann.

 

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Anlässlich des heurigen 50. Jahrestag der Großen Proletarischen Kulturrevolution in China betonen wir die wichtigsten praktischen Erfahrungen und zusammenfassenden Lehren, die damals von den Volksmassen und den bewusstesten Elementen der KP China gemacht wurden – und den wissenschaftlichen Kommunismus revolutionär weiterentwickelt haben:

Der Aufbau des Sozialismus nach einer erfolgreichen proletarischen Revolution is ka gmahde Wiesn, sondern erfordert die Fortsetzung des Klassenkampfs unter der Diktatur des Proletariats. Der Sozialismus ist eine Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum (klassenlosen) Kommunismus, und die Arbeiter/innenklasse und ihre führende Partei dürfen sich nicht auf den Erfolgen „ausruhen“, sonst gehen alle Errungenschaften wieder verloren.

So gehört die wiederholte Mobilisierung der Volksmassen gegen Parteibürokraten, die eine Wiederherstellung des Kapitalismus (z.B. in Form eines bürokratischen Staatskapitalismus) betreiben, zu den wichtigsten politischen Aufgaben beim Aufbau des Sozialismus. Die Nichtbeachtung dieser Lehren führte sowohl in der Sowjetunion der 1950er Jahre als auch in China nach dem Tod Maos 1976 zu einem staatkapitalistischen System und zur Unterdrückung und Ausbeutung der Arbeiter/innenklasse unter pseudosozialistischem Deckmantel. Im heutigen imperialistisch-kapitalistischen China sehen wir das heute tagtäglich.

 

 

1.Mai 2016 IA*RKP (iarkp.wordpress.com; ia.rkp@yahoo.com), Kainz-Gassen-Bande (KGB), linker iranischer Aktivist in Wien (linksaktivist@gmx.at), NRF-15, Proletarische Revolution (prolrevol.wordpress.com), SPK/PF(Ö) (spkpfoe@gmail.com)

Schluss mit der rassistischen-faschistischen Hetze gegen Flüchtlinge!

14. März 2016

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch! Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch! März 2016

Die Faschisten marschieren wieder – allein in den ersten zwei Monaten des Jahres 2016 hat es mehr rassistische Aufmärsche (30) von Pegida, Identitären, Partei des Volkes, FPÖ und NPÖ gegeben als im ganzen Jahr 2015 (14)! Die Wahlerfolge im Parlament reichen ihnen nicht mehr – sie drängen zunehmend auf die Straße. Rückenwind bekommen sie von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, die mit ihrer immer restriktiveren Flüchtlingspolitik und der „Das Boot ist voll“ Stimmungsmache den rassistischen Mob immer mehr aufstacheln.

Für den 14.03.2016 hat die FPÖ eine Großkundgebung gegen die Flüchtlingsunterkunft in der Ziedlergasse in Wien-Liesing angekündigt. An dem widerlichen Hetz-Aufmarsch werden neben FPÖ-Chef H.C.Strache auch der deutschnationale Burschenschafter und FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer1 und Johann Gudenus erwartet. Die FPÖ-Liesing hat bereits gedroht: „Was die Dresdner können, schaffen wir, wenn es sein muss, auch.“

In Deutschland wurden 2015 mehr als 1200 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte gezählt. Für Österreich gibt es von offizieller Seite keine direkten Vergleichszahlen. Auch wenn die Zahl geringer ist, heißt das nicht, dass der reaktionäre, faschistische Hass sich nicht jederzeit auch hier in massiven Gewalttaten entladen kann. Die Flüchtlingsunterkunft in der Ziedlergasse wurde bereits mit rassistischen Parolen beschmiert.

Stellen wir uns dem rassistischen Terror egal an welchem Ort entgegen!

Solidarisch mit allen geflüchteten Menschen sein!

Aber auch noch so große Einsatzbereitschaft führt keine politische Lösung herbei und ändert nichts an den Fluchtgründen. Immer mehr Men­schen werden aus den Neokolonien fliehen, weil dort die Lebens­situa­tion für die Volksmassen ständig unerträg­licher wird – auch wenn die Imperialisten gerade keine Kriege führen, son­dern „nur“ die alltägliche Ausplün­de­rung vorantreiben.

Die Arbeiter/innen und Volksmassen in den imperia­listi­schen Metropolen müssen sich bewusst werden, dass das kapitalistisch-imperialistische Weltsystem die Ursache für das zunehmende Elend in allen Ländern, auch innerhalb der EU, vor allem aber in den abhängigen und von Kriegen geschüttelten Ländern ist.

Solange der Imperialismus weiter besteht, wird es keinen Ausweg aus dieser Misere geben, denn es ist nicht nur die fal­sche Politik „unserer“ Regierungen, die dieses Elend her­vor­bringt. Es sind die Konkurrenzverhältnisse im Kapita­lis­mus, die sich im imperialistischen Stadium aufs äußerste verschärfen und die herrschenden Klassen dazu zwingen, die Ausbeutung und Ausplünderung im Wettbewerb rücksichtsloser als ihre Konkurrenten voranzutreiben.

So werden das Elend in den Neokolonien und die imperia­listischen Raubkriege erst ein Ende finden, wenn es der Arbeiter/innenklasse und den Volksmassen gelingt, die Herr­schaft des Kapitals in einer proletarischen Revolution zu stürzen. Dafür arbeiten und kämpfen wir.

Grenzen auf für alle Flüchtlinge!

Demokratische Bürgerrechte sofort für alle MigrantInnen!

Lasst Internationale Solidarität lebendig werden –

Kommt alle zur anti-faschistischen Kundgebung gegen

den Aufmarsch der Faschisten und Reaktionäre!

Montag, 14.März, 17.00 Uhr
Liesinger Platz, 1230 Wien

IARKP

Initiative für den Aufbau einer

Revolutionär-Kommunistischen Partei

ia.rkp2017@yahoo.com

iarkp.wordpress.com

KOMAK-ML

Kommunistische Aktion – marxistisch-leninistisch

komakml@gmail.com

Proletarische Revolution

Revolutionär-kommunistische Zeitung in Österreich

prolrevol.wordpress.com

alle: Stiftgasse 8, A-1070 Wien

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Hofer ist Mitglied der deutschnationalen Burschenschaft „Marko-Germania Pinkafeld“.