Archive for the ‘Österreichischer Imperialismus’ Category

TTIP/CETA/TiSA … Freihandelsabkommen verhindern!

16. September 2016

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TTIP/CETA/TiSA …      Freihandelsabkommen verhindern!

Inzwischen ist auch schon die Bundesregierung gegen das Frei­handels­ab­kommen TTIP zwischen EU und USA, zumindest offiziell. Zu stark ist mittlerweile der Wi­der­stand in breiten Teilen der Arbeiter/innen und werktätigen Bevölkerung gegen die Be­schluss­fassung. Den EU-Verant­wort­lichen für die ständigen Verschlechte­run­gen ist noch der gewaltige internationale Protest gegen das sog. Anti-Produkt­piraterie-Abkommen ACTA aus dem Jahr 2012 in Erinnerung, der das Ab­kom­men schließlich zu Fall brachte. Dabei versuchen sie, die Wider­stands­be­we­gung gegen TTIP aufzuweichen, Verwirrung zu stiften und zu des­orien­tie­ren (wie schon bei ACTA, CETA usw.). So sichert z.B. TTIP weniger den „frei­en Han­del“ als viel­mehr den Kapitalexport und die Investitionen der Multis.

Außerdem geht es beim „Frei­handels­ab­kom­­men“ in erster Linie gar nicht um die Ver­besserung des Handels und Kaptalflusses zwischen zwei Partnern, sondern um den Ausschluss anderer Konkurren­ten. Das „Freihan­dels­ab­kom­men“ TTIP zwi­schen EU und USA ist also ein Vertrag zwischen zwei großen imperialistischen Mächten, um die anderen imperialistischen Mächte – insbeson­dere Russland und China – auszu­tricksen. Das verschärft die Konkurrenz zwi­schen den Großmachts­blöcken und damit die Kriegsgefahr, und heizt die statt­findenden Kriege und Kon­flikte weiter an. Die Eurasische Union und die Schanghai-5 werden sicher enger zusammenrücken gegen das immer engere Nordatlan­tische Wirtschafts­bünd­nis TTIP – nicht nur wirtschaftlich, sondern eben auch politisch und militä­risch.

Der Hauptinhalt von TTIP ist nicht der „freie Han­del“, sondern das Verbot aller staat­lichen Beschränkungen für Investitionen und Handelsproduk­te. Das meist­zitierte Beispiel ist das us-amerikanische Chlorhuhn, das bis jetzt in der EU aus gesundheitlichen Grün­den nicht zuge­lassen ist. Es geht aber insgesamt darum, dass die großen Kon­zer­ne zukünftig gegen jedes „profitbehindernde“ Gesetz kla­gen und dieses durch nichtstaatliche „Schiedsgerichte“ aufhe­ben können.

Wir kennen das zur Genüge von der EU: Wenn ein großer EU-Kon­zern mit Lob­by­ing im EU-Rat und EU-Parlament ein EU-Gesetz durchdrückt, dann ist das ent­spre­chende z.B. öster­reichische Ge­setz, aufgehoben: EU-Recht bricht teilstaat­li­che Rech­te. Ebenfalls von der EU kennen wir die gesundheits- und sozialgefähr­den­de Tatsache, dass Gesetze für den „freien Fluss des Kapitals“ (die „Kapital­frei­hei­ten“) EU-gesamt geregelt werden, wäh­rend soziale, arbeits­recht­liche Gesetze, sowie Na­turschutz-, Wohnbau-Gesetze usw., also alles was der Absicherung un­seres Lebens dient, auf staatlicher Ebene geregelt wird. So setzen die Ban­ken und Kon­zerne ihre Interessen zentral durch, während die Arbeiter/in­nen und Be­völ­ke­rung in den ein­zelnen Län­dern gegen jede einzelne Regierung Sozial­abbau und Ver­schlech­terung der Ar­beits­bedingungen auskämpfen müssen – und außerdem das EU-Recht des Mono­polkapitals dabei nicht verletzt werden darf. Auf ver­schärf­te Weise soll durch TTIP dieser Zustand jetzt zugunsten us-amerika­ni­scher Konzer­ne ausgedehnt wer­den: Gesundheitlich bedenklich? Arbeitsrecht­lich inak­zep­tabel produziert? Egal was die österreichischen Gesetze vorschreiben – der freie (profitable) Kapitalfluss darf nicht behindert werden!! TTIP-Recht bricht ge­setzlich fi­xier­­te Rechte und Schutzbestim­mungen!

Durch eine Verhinderung von TTIP und CETA wird die Gefährdung der ar­bei­ten­den Bevölkerung nicht dauerhaft beseitigt, aber es ist ein erster Schritt und führt zur Veränderung der Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft. Sie werden mit neuen Verträgen daherkommen und wieder ver­suchen, deren Inhalt vor uns ge­heim zu hal­ten, wie schon oft. Wir leben in einer Gesellschaft, wo die großen Konzerne über uns bestimmen, in einer Diktatur unter Führung des Monopolkapitals. Für eine dauerhafte Besserung der Umstände muss diese Diktatur der we­nigen Kapital­besitzer über die große Mehrheit der Arbeiten­den gestürzt wer­den.

Nur eine neue Gesellschaft im Sozialismus kann mit den Missständen des Kapita­lis­mus wirklich aufräumen. Dafür kämpfen wir als revolutionäre Kommunist/in­nen.

 

TTIP verschärft Konkurrenz und Kriegsgefahr! Weg damit!
TTIP hebt Schutzbestimmungen auf! Weg damit!
TTIP bedeutet ungebremste Herrschaft der Banken und Konzerne! Weg damit!
Kämpfen wir gegen imperialistische Bündnisse für proletarische Revolution und Sozialismus!

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Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klas­sen­be­wusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte wer­den auch in der seit 2001 er­schei­nen­den Zeitung ‚Proletarische Revolu­tion’ ab­ge­druckt. Unser Ziel ist eine Ge­sellschaftsord­nung oh­ne Klassen, ohne Unter­drückung und Aus­beu­tung. Dazu muss die Klas­se der Arbeiterin­nen und Ar­bei­ter eine eigene Kampf­par­tei auf­­bau­en, die Macht ero­bern, die Be­si­tzer der Pro­duk­tions­mittel ent­eignen und den Klas­sen­kampf fortsetzen, bis alle Reste der bür­­ger­­lichen Ord­nung ver­schwun­den sind. Wir stellen uns in die Tra­di­tion der in­ter­na­tiona­len re­vo­lu­tionär-kom­mu­nistischen Bewe­gung, die Mit­te der 1960er Jahre in Aus­einan­der­se­­tzung mit den Feh­lern der KPdSU und in schar­fem Kampf gegen die Weg­bereiter des büro­krati­schen Staats­kapi­talismus in der Sow­­jet­union eine mar­xis­tisch-leni­nistische Gene­ral­linie vertei­digt hat und zur Grün­dung neuer kommu­nis­tischer Par­tei­en führte. Wir sind revo­lutio­nä­re Kom­­mu­­nis­t/innen und des­halb nicht in der KPÖ orga­ni­siert.

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Wir können uns die Reichen nimmer leisten!

19. Juni 2016

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Wir können uns die Reichen nimmer leisten!

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch! Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch! Juni 2016

Angeblich soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) heu­er wieder um 1,6% steigen – hurra! Aber was haben wir davon?!!

Nach einer WIFO-Studie sind innerhalb von 10 Jahren in Österreich die Ein­kom­men der reichsten 10% im Vergleich zu den ärmsten 10% geradezu explo­diert, der Unterschied schnellte vom 11-fachen auf das 23-fache!

Über eine Million Arbeiter/in­nen (und klei­ne Angestellte) waren im letzten Jahr zu­min­dest eine zeitlang arbeitslos; im Durch­schnitt hatten wir 400.000 Arbeitslose. 140.000 Arbeiter/innen verdienen so wenig, dass sie die Mindestsicherung beziehen, um auf 837 € im Monat zu kommen (und das sind 3/4 der Mindestsicherungsbezieher/in­nen). Daran wird auch die gewaltige BIP-Steigerung von 0,9% auf 1,6% nichts än­dern…

1/6 aller Mieter/innen lebt in Wohnungen, die zu klein, zu teuer … oder auch zu ver­schimmelt sind. Drei Viertel aller Be­schäf­tig­ten geht in die Arbeit, auch wenn sie krank sind, damit sie in der Firma nicht noch mehr unter Druck kommen oder gar auf der nächsten Kündigungsliste stehen. Die Steuer­reform hat vor allem die Bestver­diener begünstigt. Und die Gewinne der Kapitalisten steigen wieder kräf­tig…

Wie machen die das?

Wenn du genug Vermögen und gute Beziehungen hast, dann kannst du dir von der Bank 10 Million € leihen, derzeit fast ohne Zinsen. Du mietest Räum­lichkeiten; dann kaufst du dir Maschinen (z.B. um 5 Mill.), Materialien (3 Mill.) und Arbei­ter/in­nen (2 Mill.). Diese produzieren für dich Waren. Wenn du gute Beziehungen hast, dann kannst du diese Waren auch (für dich) günstig verkaufen, z.B. um 8 Millionen. Nach 5 Jahren hast du die Maschinen abbezahlt (z.B. jedes Jahr 1 Million) und kaufst modernere Maschinen.

Betriebswirtschaftlich gerechnet steckst du jedes Jahr 6 Mill. € in die Firma (Maschinenabnützung und Miete, Material, Löhne) und bekommst 8 Mil­lionen raus. Wo­her kommen die 2 Million plus? Die Arbeiter/innen haben in der Produktion den Wert der Materialien (Halbfertigware zu Fertigwa­re) von 3 auf 7 Mill. erhöht, dafür 2 Mill. Lohn be­kommen und du streichst die 2 Millionen Gewinn ein. Du hast nichts getan, als das „Unternehmer-risiko“ zu tragen; d.h. wenn die Investition nicht profitabel war, gehst du bankrott, entlässt die Ar­beiter/innen (die den Lohnausfall vom Staat ersetzt bekommen) und gründest mit neuen Partnern eine neue Firma, die dann hoffentlich Gewinn ab­wirft… Marx nennt das Ausbeutung: Die Arbei­ter/innen produzieren Mehrwert, den sich der Ka­pitalist beim Verkauf der Waren aneignet. (In un­serem Beispiel haben die Arbeiter/innen 2 Mill. Lohn erhalten und 2 Mill. Mehrwert für den Ka­pi­talisten produziert, dem der Betrieb gehört.) So einfach.

Warum das nicht alle so machen?!

Weil du zum Beispiel kein großes Vermögen und keine guten Beziehungen zu Banken, Lieferanten, Transportunternehmen usw. hast. So ist das in un­serem Gesellschaftssystem: Wer zur Kapitalisten­klasse gehört, hat es leicht, die Millionen zu ver­mehren – wer keine Millionen hat, muss sich am AMS um eine miese Ar­beit umschauen oder mit „Notstand“ und 837 € Mindestsicherung auskom­men – so­fern sie überhaupt „anspruchsberechtigt“ sind. Und gleichzeitig erhöhen besonders die Großkapitalisten und Monopole ihre Gewinne.

Auch wenn die Dauerwirtschaftskrise in den nächsten Jahren „überwunden“ würde – was wir nicht erwarten – wird für uns die Arbeitslosigkeit und damit der Lohndruck und Sozialabbau weiter­gehen. Und wenn du und deine Familie mit den 3 Teil­zeit-Niedriglöhnen nicht auskommen, müsst ihr noch einen vierten Teilzeitjob z.B. in der Nacht annehmen. Und wenn du nach der nächsten Miet­erhöhung (pardon: Betriebskostenanteil) nicht mehr mitkommst und auch kein Geld für eine Ab­löse hast, musst du jedes Scheißloch als Wohnung akzeptieren. Und wenn du krank wirst… daran darf ich gar nicht denken!

So funktioniert aber das heutige Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, der Kapita­lismus: Wer viel Geld hat, kann es vermehren; wer keins hat, ha­ckelt sich zum Trot­tel und es geht sich trotzdem nie bis zum Monatsende aus.

Wer wirklich meint, dass wir Arbeiter/innen, klei­nen Angestellten, Arbeitslosen usw. uns die Reichen nicht mehr leisten können, sollte vor allem politisch daran arbeiten, dass das ganze Ausbeutersystem verschwindet. Natürlich sind radikale Reformen auf dem Weg dahin notwendig, damit wir nicht im Elend versinken:

  • Mindestlohn von 10 € pro Stunde!
  • Steuerfrei bis 2000 € im Mo­nat!
  • Stark anstei­gende Besteuerung von Einkom­men und Kapitalbesitz!
  • Gesetzliche 30-Stunden­wo­che!
  • Enteignung leerstehender Wohnungen und deren Vermie­tung durch die Ge­meinde!
  • Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Null­tarif!
  • Arbeitsrechtliche und so­zialpolitische Gleich­stellung aller in Österreich lebenden!

usw.

Das alles sind aber nur Überlebensforderungen in Zeiten der kapitalistischen Dauerkrise und Kern­punkte zur Mobilisierung großer Teile der arbei­tenden Bevölkerung (und ihrer Angehörigen) im Kampf gegen das bestehende Gesellschaftssystem.

Die Ursache für alle Übel ist der Privatbesitz an Kapital und Produktionsmitteln. Früher, bevor es moderne Maschinen gab, besaß jeder Schuster sein Werkzeug, mit dem er Schuhe herstellte. Heute be­sitzt ein Spekulant ein Aktienpaket an einer Schuh­fabrik und kassiert die Dividende, ohne einen Fin­ger gerührt zu haben (weil die Kapitalverschiebun­gen am Weltmarkt ein von ihm bezahlter Börsen­makler per Mausklick für ihn erledigt hat).

Wir sagen deshalb: Das weltweite kapitalistische Ausbeutersystem ist überreif zum Sturz. Nur wird es nicht von selbst stürzen, weil es der bürgerliche Staat schützt und stützt – mit Gerichten, Polizei und Militär, Subventionen, Bankenrettungen usw. Der Kapitalismus kann nur durch die vereinte Ak­tion der von ihm Betroffenen im Inland und in den Neokolonien (z.B. am Balkan) durch eine Re­vo­lu­tion ge­stürzt werden. Wir nennen das proletarische Revolution, weil die Proletarier/innen die am meis­ten ausgebeuteten und unterdrückten Teile der Be­völ­kerung sind und am besten eine neue Gesell­schaft unter ihrer Herrschaft errichten können.

Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klas­sen­be­wusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte wer­den auch in der seit 2001 er­schei­nen­den Zeitung ‚Proletarische Revolu­tion’ ab­ge­druckt. Unser Ziel ist eine Ge­sellschaftsord­nung oh­ne Klassen, ohne Unter­drückung und Aus­beu­tung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterin­nen und Arbei­ter eine eigene Kampf­partei auf­­bau­en, die Macht erobern, die Be­sitzer der Pro­duk­tions­mittel ent­eignen und den Klas­sen­kampf fortsetzen, bis alle Reste der bür­ger­­lichen Ordnung verschwun­den sind. Wir stellen uns in die Tra­di­tion der interna­tiona­len re­volutionär-kommu­nistischen Bewe­gung, die Mit­te der 1960er Jahre in Auseinan­der­se­tzung mit den Feh­lern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Weg­bereiter des büro­kratischen Staats­kapi­talismus in der Sowjet­union eine mar­xis­tisch-leni­nistische Generallinie ver­tei­digt hat und zur Grün­dung neuer kommunistischer Par­tei­en führte. Wir sind revo­lutio­nä­re Kommunis­t/innen und des­halb nicht in der KPÖ orga­ni­siert.

IARKP

Initiative für den Aufbau einer

Revolutionär-Kommunistischen Partei

Stiftgasse 8, A-1070 Wien, ia.rkp2017@yahoo.com

iarkp.wordpress.com

Proletarische Revolution

Revolutionär-kommunistische Zeitung in Österreich

prolrevol.wordpress.com

alle: Stiftgasse 8, A-1070 Wien

(Juni 2016)

 

Kampf gegen Militarisierung und imperialistische Kriege!

25. April 2016

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„Entweder die Revolution verhindert den Krieg oder der Krieg bringt die Revolution hervor“ (Mao Zedong)

Am heutigen internationalen Kampftag der Arbeiter/innen­klasse steht in vielen Ländern der Kampf gegen imperialistische Kriege im Mittelpunkt:

In vielen Ländern werden Kriege oder „Bürgerkriege“ geführt. Diese werden von bestimmten imperialistischen Großmächten und regionalen Hegemonialmächten angezettelt und von ihren Komporadoren-Bourgeoisien und Lakaien endlos vorangetrieben, um den Einfluss eines konkurrierenden Imperialisten zurückzudrängen. Da­zu dienen oft auch Söldnertruppen aus verwüsteten Regionen (z.B. Libyen, Tschetscheni­en, Somalia, Irak) und Spezialeinheiten aus imperialistischen Ländern. Je mehr Länder von den Imperialisten verwüstet werden, desto mehr Söldner und Flüchtlinge gibt es, die dann wieder „bekämpft werden müssen, um den Frieden zu sichern“.

Doch in vielen imperialistischen Ländern stellen sich Bewegungen der Arbeiter/innen und Volks­massen gegen diese mörderische Kriegspolitik ihrer „eigenen“ Regierungen und fordern den sofortigen Abzug „ihrer“ Soldaten und ein Ende der Interventionen.

Wir fordern daher:

Sofortiger Abzug der österreichischen Soldaten vom Balkan und der Polizeikräfte von der makedonischen Grenze!

 

Unübersehbar werden Jahr für Jahr immer weitere reaktionäre Kriege begonnen oder ausgedehnt und die Gefahr eines neuerlichen Weltkriegs (zwischen imperialistischen Großmächten, mit oder ohne Atomwaffeneinsatz) nimmt erstmals seit der Auflösung der Sowjetunion vor 25 Jahren wieder zu. Die Konflikte im Pazifik zwischen China und USA samt Japan, zwischen EU und Russland in der Ukraine und im Kaukasus, sowie zwischen USA+EU und Russland in Syrien sind nur die herausragendsten Beispiele.

 

 

 

 

Das kapitalistisch-imperialistische Weltsystem ist seit 2008 in einer so tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise, dass immer größere Teile der herrschenden Ausbeuterklassen in aller Welt als einzigen Ausweg den Krieg sehen. Ohne Krieg und damit verbundene Vernichtung bedeutender Produktionskapazitäten des Konkurrenten bzw. Gegners funktioniert die kapitalistische Wirtschaft nicht mehr richtig. Investitionen lohnen sich (wegen der fehlenden Profiterwartung) seit Jahren nur noch in Spekulationsgeschäften und in der Rüstungsindustrie.

 

Wir wissen, dass die Imperialisten in den letzten 70 Jahren in den Metropolenländern immer wieder sehr flexibel neue Lösungen gefunden haben, um ihren Sturz hinauszuzögern und ihre Ausbeuterwirtschaft in Schwung zu halten. So greifen sie aktuell zu verstärkter ideologischer Indoktrinierung und Antikommunismus. Trotzdem tun sie sich derzeit offensichtlich sehr schwer, neue „flexible Lösungen“ für ihre Profitmaximierungsprobleme zu finden – abgesehen von Kriegen und Zerstörung.

Wir rufen auf:

Krieg dem imperialistischen Krieg! Raus aus der NATO-Partnerschaft und den EU-Battle­groups!

 

Als revolutionäre Kommunist/innen, die sich auf den Marxismus-Leninismus (einschließlich der Weiterentwicklung durch Mao Zedong) stützen, sehen wir die Zuspitzung von drei großen Widersprüchen, die für die imperialistische Epoche des Kapitalismus typisch sind und nur durch die proletarische Weltrevolution gelöst werden können:

Der im Vordergrund stehende Widerspruch ist heute der zwischen den imperialistischen Mächten, und er beeinflusst nachhaltig die Widersprüche zwischen Arbeiter/innenklasse und Kapitalistenklasse und zwischen neokolonial unterdrückten Völkern und dem Imperialismus.

 

Die Arbeiter/innenkämpfe in imperialistischen Ländern sind geprägt von Versuchen „ihrer“ Regierungen, alle Errungenschaften der Klassenkämpfe des 20. Jahrhunderts wieder wegzunehmen. Einzelne Erfolge im Klassenkampf in der EU hängen nicht nur von Stärke und Breite der Bewegung ab, sondern auch von Möglichkeiten der imperialistischen Bourgeoisie im Konkurrenzkampf (vgl. z.B. die französischen Kosten für Militärstützpunkte, dauernde Kriegseinsätze und Aufrüstung im Inneren).

(Außerdem zeigt das Beispiel Österreich, dass relative Erfolge bei der Abwehr kapitalistischer Angriffe auch ohne offene Kämpfe gemacht werden können, solange Extraprofite aus der neokolonialen Ausbeutung der Balkan-Völker reichlich sprudeln. Dazu kommt, dass die österreichische imperialistische Bourgeoisie wenig militärische Ambitionen hat.)

Die Arbeiter/innenkämpfe in neokolonial abhängigen Ländern sind meist stark geprägt von der Taktik der imperialistischen Oberherren. In manchen Ländern wird ein Regierungswechsel eingeleitet, in anderen Ländern wird die brutale Unterdrückung weiter verschärft.

 

Unübersehbar sind die berechtigten Kämpfe der neokolonial unterdrückten Völker gegen den Imperialismus seit einiger Zeit von zwischen-impe­ria­lis­tischen Widersprüchen geprägt. Im Unterschied zur Zeit vor 1980 gibt es heute nur wenige tatsächliche oder vermeintliche antiimperialistische Bewegungen auf der Welt, die nicht von der einen oder anderen imperialistischen Großmacht für ihre Weltmachtsinteressen beeinflusst, gesteuert oder überhaupt als Lakaientruppe eingesetzt werden.

So ist z.B. heute auch der Jahrzehnte lange nationale Befreiungskampf in Palästina – ebenso wie viele soziale Kämpfe im arabischen Raum – weitgehend von imperialistischen und hegemonialen Einmischungen beeinflusst.

 

Wichtige Ausnahmen und Beispiele für relativ erfolgreiche Volksbefreiungsbewegungen sind heute die Philippinen und Indien, wo revolutionäre kommunistische (mlm) Kräfte seit Jahrzehnten die politische Führung haben. Ihnen ist es gelungen, befreite Gebiete und rote Zonen der Volksmacht zu errichten. Diese Gebiete werden erfolgreich gegen die ständigen militärischen Angriffe der Zentralregierung verteidigt und sind Vorformen einer neuen Gesellschaftsordnung ohne Ausbeutung und Unterdrückung der Werktätigen.

Auch der kurdische Befreiungskampf zeigt insbesondere in Westkurdistan (Rojava/Syrien), wie revolutionäre Volksbefreiungsbewegungen eine Kriegs­situation positiv ausnützen können, um die Macht zu erobern und die alten Herren zu vertreiben. Die PKK in Nordkurdistan/Türkei und PYD/­PJAK in Westkurdistan/Syrien versuchen bisher relativ erfolgreich, die zwischenimperialistischen Widersprüche auszunützen (sie geraten aber dabei immer wieder in Gefahr, selbst zum Spielball der Großmächte zu werden).

 

In Österreich steht die äußerst schwach entwickelte und zersplitterte Antikriegsbewegung vor der Aufgabe, die bürgerlichen Vorstellungen und Illusionen der Flüchtlingshilfe-Bewegung mit klaren, gegen den bürgerlichen Staat gerichteten Forderungen zu überwinden und sich gemeinsam mit der Arbeiter/innenklasse zu organisieren. Die „zivilgesellschaftliche“ kleinbürgerliche Orientierung auf „offene Grenzen“ und Selbstorganisierung der Hilfsdienste hat offensichtlich nicht gereicht, die militärische Abwehr von Kriegsflüchtlingen und Hungeropfern durch den bürgerlichen Staat zu verhindern.

Die heutige Situation zeigt, in welchem scheiß Staat wir leben, wenn zehntausende helfen wollen und selbstorganisiert tagtäglich helfen und die gewählte Regierung als Vorreiter in der EU einfach ihre Soldaten an die Grenze schickt Zäune aufbaut, zumacht und abschiebt.

Gleichzeitig entlarven sich die Illusionen in eine „friedensstiftende und faschismusverhindernde“ EU auch von selbst. Immer mehr ehemalige Verfechter der EU erkennen den imperialistischen Charakter der EU. Sie bekämpfen diese imperialistische Festung, in der die Herrschenden eine Art „Burgfrieden“ zwischen einheimischen Ausbeutern und Ausgebeuteten herstellen wollen, um die internationale Solidarität der Ausgebeuteten und Unterdrückten weltweit zu verhindern.

 

Und immer mehr Arbeiter/innen beginnen zu erkennen, dass der Hauptfeind im eigenen Land steht und dass nur auf den Trümmern des Kapitalismus und Imperialismus und daher der EU eine neue, bessere Gesellschaft, der Sozialismus (und eine sozialistische Staatengemeinschaft) erkämpft werden kann.

 

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Anlässlich des heurigen 50. Jahrestag der Großen Proletarischen Kulturrevolution in China betonen wir die wichtigsten praktischen Erfahrungen und zusammenfassenden Lehren, die damals von den Volksmassen und den bewusstesten Elementen der KP China gemacht wurden – und den wissenschaftlichen Kommunismus revolutionär weiterentwickelt haben:

Der Aufbau des Sozialismus nach einer erfolgreichen proletarischen Revolution is ka gmahde Wiesn, sondern erfordert die Fortsetzung des Klassenkampfs unter der Diktatur des Proletariats. Der Sozialismus ist eine Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum (klassenlosen) Kommunismus, und die Arbeiter/innenklasse und ihre führende Partei dürfen sich nicht auf den Erfolgen „ausruhen“, sonst gehen alle Errungenschaften wieder verloren.

So gehört die wiederholte Mobilisierung der Volksmassen gegen Parteibürokraten, die eine Wiederherstellung des Kapitalismus (z.B. in Form eines bürokratischen Staatskapitalismus) betreiben, zu den wichtigsten politischen Aufgaben beim Aufbau des Sozialismus. Die Nichtbeachtung dieser Lehren führte sowohl in der Sowjetunion der 1950er Jahre als auch in China nach dem Tod Maos 1976 zu einem staatkapitalistischen System und zur Unterdrückung und Ausbeutung der Arbeiter/innenklasse unter pseudosozialistischem Deckmantel. Im heutigen imperialistisch-kapitalistischen China sehen wir das heute tagtäglich.

 

 

1.Mai 2016 IA*RKP (iarkp.wordpress.com; ia.rkp@yahoo.com), Kainz-Gassen-Bande (KGB), linker iranischer Aktivist in Wien (linksaktivist@gmx.at), Proletarische Revolution (prolrevol.wordpress.com), SPK/PF(Ö) (spkpfoe@gmail.com)

Flüchtlinge unterstützen! Kriege stoppen! Imperialismus stürzen!

3. September 2015

 

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Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!                      

Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!                                                  

3. September 2015 (145 npc)

Wer hat denn die Kriege in Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, Mali usw. angefangen? Wer hat denn damit in diesen Ländern unerträgliche Lebensbedingungen für die Volksmassen verursacht?

Und wer tut jetzt so, als ob sie nichts damit zu tun hät­ten und völlig überrascht wären, dass Millionen Men­schen die Flucht ergreifen?

Millionen von Kriegsvertriebenen und Hungerflücht­lin­gen leben in den Nachbarländern der Kriegsschau­plätze, in Pakistan, Iran, Türkei, Jordanien, Libanon, Ägyp­­ten, Tunesien usw. unter absolut menschen­un­wür­­­di­gen Bedingungen. Nur wenige von ihnen schaf­fen es nach Europa, vor allem nach Griechenland und in andere südosteuropäische Länder, wo der Groß­teil an den Schengen-Grenzen der EU-Festung scheitert.

Inzwischen sind so viele Menschen auf der Flucht vor der von den EU- und den USA-Imperialisten verur­sach­ten Katastrophe, dass die Schengen-Grenzen we­der im Mittelmeer noch am Balkan halten.

Die ständig steigende Zahl der auf der Flucht ertrunkenen, erstickten oder sonstwie gestorbenen Menschen erschüttert jetzt auch immer größere Teile der in der EU-Festung le­benden Arbeiter/innen und Werktätigen. Bisher hat der weit­aus größte Teil die Zehntausenden ertrunkenen Flücht­lin­ge eher mit einem bedauernden Achselzucken zur Kennt­nis genommen („schrecklich, aber was geht mich das an? was soll ich da tun? …“).

Inzwischen sehen aber – ausgelöst durch die auch direkt bei uns auftauchenden erschöpften Menschen – immer mehr Österreicher/innen, dass das keine abstrakten Zahlen von Fluchtopfern und Todeslisten sind, sondern Menschen wie wir, die zu ihrem Unglück nicht in der EU geboren wur­den.

Die Flüchtlinge kommen aus Ländern, die von den EU-Groß­­mächten (zusammen mit den USA) in jahrelange Kriegs­­schauplätze verwandelt wurden. Kriege fallen natürlich nicht vom Himmel und brechen nicht einfach aus, sondern sind die Fortsetzung der im­pe­rialistischen Politik mit militärischen Mitteln. Fast alle heu­tigen Kriege entstehen aus der Konkurrenz und Rivalität der imperialis­ti­schen Großmächte. In Nahost, West- und Mittelasien so­wie Nordafrika kämpfen vor allem Russland, USA, Eng­land und Frankreich um den Erhalt und die Ausdehnung ihrer traditionellen neokolonialen Einflussgebiete.

Bis in die 1980er Jahre war Afghanistan eine russische Halb­kolonie, und Syrien und Irak waren enge Verbündete der damaligen Sowjetunion. Deshalb unterstützten die USA (im Bündnis mit England und anderen europäischen Imperialisten) den Aufbau und die Bewaffnung der Taliban als islamische „Freiheitskämpfer“ gegen die russischen Be­satzungstruppen.

Während der iranischen Revolution 1978/79 organisierten die imperialistischen Herrscher Frankreichs zusammen mit ihren Kumpanen aus Britannien, Deutschland und USA die Konferenz von Guadeloupe um die Machtübergabe an Aya­tollah Khomeiny (als Ersatz für den bisherigen Schah) zu akkor­dieren.

1990 und dann wieder 2003 begannen die USA mit zahlrei­chen militärischen Verbündeten aus Europa Kriege gegen Irak, um größeren Einfluss im Ölgeschäft zu erlangen.

2011 starteten Frankreich und England (mit weiteren Verbündeten) einen Krieg gegen Libyen, um die dortigen Ölfelder unter ihre Kontrolle zu bekommen.

Im selben Jahr entfachten mehrere EU-Großmächte und USA einen mörderischen Krieg in Syrien, um den Einfluss Russlands zurückzudrängen und selbst die Kontrolle über das Land zu übernehmen.

2012 startete Frankreich mit militärischer Unterstützung einiger weiterer europäischer Länder, darunter Österreich, einen Feldzug in Mali, um ihre dortige Marionetten­regie­rung zu retten (ebenso wie Frankreich davor in Zentral­afrika militärisch eingegriffen hatte).

Auch der Aufschwung der IS im vergangenen Jahr ist nicht im luftleeren Raum passiert. So traf sich im Mai 2013 US-Senator John McCain nachweislich mit Ibrahim al-Bagh­da­di, dem späteren Führer der IS und weiteren Führern der FSA und versprach Unterstützung im Kampf gegen die sy­rische Regierung.

Noch immer wollen es viele Menschen in Österreich und den reicheren Ländern der EU nicht wahr haben, dass ihre Regierungen unmittelbar Schuld an den Katastrophen rings um die EU haben. Dass sie selbst mitschuldig sind, weil sie diese Regierungen gewählt haben und nichts dagegen un­ter­nommen haben, dass ihre Regierungen diese Kriegs­po­li­tik ständig wei­ter umsetzen.

Wir leben im Zeitalter des Imperialismus, das heißt in einer Spätphase des Kapitalismus, wo in den hochentwickelten Industriestaaten die Banken und Industriebetriebe zu rie­sigen Konzernen und internationalen Monopolen, dem Fi­nanzkapital, verschmolzen sind und den Staatsapparat fast vollständig kontrollieren. Diese großen Konzerne haben sich die Welt untereinander aufgeteilt, beuten „ihre“ Neo­kolonien aus und stützten sich dabei politisch und militä­risch auf „ihre“ imperialistischen Staaten. Sie benützen die Ar­­meen „ihrer“ Staaten wie Privatarmeen, versuchen ihnen passende Parteien und Politiker ans Ruder zu bringen und arbeiten dabei mit Korruption und kriminellem Druck.

So haben z.B. die us-amerikanischen Öl- und Rüstungs­kon­­zerne die Präsidenten Bush sen. und jun. an die Regie­rung gehievt, um die Irak-Kriege um Öl und Vor­macht­stel­lung in Westasien zu beginnen.

Die österreichischen imperialistischen Konzerne haben nach 1990 z.B. massiv in die Außenpolitik eingegriffen und von der Regierung gefordert, die militärische Zerschla­gung Ju­go­slawiens voranzutreiben, was auch zu einer rie­si­gen Flücht­lingswelle führte. Der berüchtigte Außen­mi­nis­ter Alois Mock erntete dann großes Lob für seine verbre­che­­ri­schen „Verdienste“ von den österreichischen (aber auch von deutschen und anderen) Großkonzernen und Banken.

Wenn wir uns speziell die Machenschaften des österrei­chischen Imperialismus in den letzten Jahrzehnten an­schauen, die politischen und militärischen Verbrechen der „eigenen“ Ausbeuterklasse ins Blickfeld rücken, dann liegt der Schwerpunkt sicherlich in Ex-Jugoslawien und ande­ren osteuropäischen und Balkan-Ländern, wo Österreich teilweise nach wie vor – trotz Krisen und Rückschlägen wie etwa bei der Hypo, noch vor Deutschland und Russ­land – der wichtigste imperialistische Investor und Ausbeu­ter der dortigen Arbeiter/innenklasse und Volksmassen ist.

Auch wenn sich „unsere“ herrschende Klasse fallweise „neu­tral“ gebärdet, nimmt sie doch – im Rahmen ihrer Möglichkeiten – als kleiner Imperialist am erbitterten Kampf um die weltweite Neuverteilung der neokolonialen Einflusszonen teil.

Seit etwa 50 Jahren gibt es fast keine (direkten) Kolonien mehr, d.h. Länder in denen eine europäische (oder nord­amerikanische oder asiatische) Großmacht direkt die Kolo­nialverwaltung und Kolonialarmee einsetzt, das Land und die dortigen Völker vom sogenannten „Mutterland“ aus re­giert, unterdrückt und ausbeutet. Im Gefolge der Volksbe­freiungskämpfe nach dem Zweiten Imperialistischen Welt­krieg wurden fast alle ehemaligen Kolonien bis Ende der 1960er Jahre formell unabhängige Staaten. Aber das heißt nicht, dass sie politisch und wirtschaftlich wirklich unab­hängig geworden wären. Der koloniale Imperialismus hat sich unter Führung der USA (und später der sozialimperia­listischen Sowjetunion) in einen neokolonialen Impe­rialis­mus umgewandelt und dabei erneuert. Auch wenn in den letzten Jahren immer wieder Regierungen in abhängigen, neokolonialen Ländern von imperialistischen Mächten ge­stürzt und durch willfährigere Marionetten ersetzt wur­den, ist heute das Zeitalter der direkten Kolonialregierungen vorbei. Die vom Imperialismus völlig abhängige Kompra­doren-Bourgeoisie und Regierungen der Neokolonien be­kom­men einen be­stimmten politischen Spielraum zuge­stan­den, solange sie dafür sorgen, dass für die aus­ländi­schen imperialistischen Her­ren günstige Ausbeutungs­be­din­gungen garantiert sind – wie die jeweiligen ein­hei­mi­schen Lakaien der Impe­rialisten das in ihren Ländern errei­chen und durchsetzen bleibt weitgehend ihnen überlassen. Be­merkenswert dabei ist allerdings, dass in den letzten zwei Jahrzehnten vorwie­gend stark religiöse Parteien und Strö­mungen von den Im­perialisten forciert wurden – auch z.B. in Indien die hin­du­faschistische Strömung um den anti­moslemischen Massen­mörder und jetzigen BJP-Minis­ter­präsidenten Modi.

Durch die seit 2008 anhaltende Weltwirtschaftskrise hat sich die Konkurrenz zwischen den großen Imperialisten deut­lich gesteigert, und durch den Aufstieg Chinas auf dem Weg zu einer imperialistischen Großmacht und das Wie­der­erstarken Russlands sind verschärfende Faktoren dazu gekommen. Deshalb haben die Zahl und der Umfang blu­tiger Kriege weiter zugenommen, und die Gefahr eines direkten Kriegs zwischen imperialistischen Großmächten, z.B. zwi­schen China und USA oder auch zwischen NATO-Mächten und Russland steigt ständig. Nur in einem solchen Gesamt-Zusammenhang können auch die Hintergründe der aktuellen Flüchtlingsströme nach Europa richtig verstan­den werden.

Wir müssen Men­schen, die es schaffen, bis nach Österreich zu gelangen, kon­kret und tatkräftig unterstützen und ihnen bei der Wei­ter­reise helfen, wenn sie in andere EU-Länder wollen. Aber auch noch so große Einsatzbereitschaft führt keine politische Lösung herbei und ändert nichts an den Fluchtgründen. Immer mehr Men­schen werden aus den Neokolonien fliehen, weil dort die Lebens­situa­tion für die Volksmassen ständig unerträg­licher wird – auch wenn die Imperialisten gerade keine Kriege führen, son­dern „nur“ die alltägliche Ausplün­de­rung vorantreiben.

Die Arbeiter/innen und Volksmassen in den imperia­listi­schen Metropolen müssen sich bewusst werden, dass das kapitalistisch-imperialistische Weltsystem die Ursache für das zunehmende Elend in allen Ländern, auch innerhalb der EU, vor allem aber in den abhängigen und von Kriegen geschüttelten Ländern ist.

Solange der Imperialismus weiter besteht, wird es keinen Ausweg aus dieser Misere geben, denn es ist nicht eine fal­sche Politik „unserer“ Regierungen, die dieses Elend her­vor­bringt. Es sind die Konkurrenzverhältnisse im Kapita­lis­mus, die sich im imperialistischen Stadium auf äußerste verschärfen und die herrschenden Klassen dazu zwingen, die Ausbeutung und Ausplünderung rücksichtsloser als ihre Konkurrenten voranzutreiben.

So werden das Elend in den Neokolonien und die imperia­listischen Raubkriege erst ein Ende finden, wenn es der Arbeiter/innenklasse und den Volksmassen gelingt, die Herr­schaft des Kapitals in einer proletarischen Revolution zu stürzen. Dafür arbeiten und kämpfen wir.

ازپناهندگان حمایت نمائیم! به جنگ­ها پایان دهید! !امپریالیسم را سرنگون کنید

26. August 2015

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ازپناهندگان حمایت نمائیم!

به جنگ­ها پایان دهید! امپریالیسم را سرنگون کنید!

چه کسانی جنگ را درافغانستان، عراق،سوریه، لیبی، مالی و…آغازکردند؟ چه کسانی بانی این شرایط مصیبت­باربرای تودهای مردم دراین کشورهاهستند؟

وحال چه کسانی عوامفریبانه برای آنها اشک تمساح می­ریزند ومنکردست داشتن دراین جنایات جنگی می­شوند؟وادعا می­کنند که از فرار میلیونها انسان غافلگیرشده­اند؟

میلیونها آواره از جنگ وگرسنگی، درکشورهای همسایه مناطق جنگ ­زده، درپاکستان، ایران، ترکیه، اردن، لبنان،مصر، تونس وغیره درشرایط بغایت اسفناکی بسر می­برند. تنها اندکی ازآنها موفق می­شوند به اروپا،بخصوص به یونان ویا دیگرکشورهای جنوب اروپا بیایند. بخش بزرگی ازآنها درپشت مرزهای شنگن- حصارهای اتحادیه اروپا- متوقف می­شوند.

درشریط کنونی انبوه فراریان به حدی است که حتی مرزهای شنگن دردریای مدیترانه و بالکان هم دربرابرآنهائی که ازفجایع جنگی­ای که امپریالیست­های اتحادیه اروپا وایالت متحده آمریکا پدید آورده اند، تاب مقاومت ندارند.

حال تعداد رو به افزایش فراریانی که دردریا غرق و به کام مرگ فرو می­روند ویا کشته می­شوند، بخش بزرگی ازکارگران وزحمتکشان را که درون-حصارهای اتحادیه اروپا- زندگی می­کنند، متاثرکرده وبه تکان آورده است. تا حال ،غرق شدن دهها هزار پناهنده با یک اظهارتاسف وهمدردی زبانی روبرو می­شد­ („وحشتناک است ولی چه ربطی به من دارد؟ازمن که کاری بر نمی­آید؟…“) ولی اکنون مردم اتریش درمقابل خود انسانهائی واقعی ،خسته ودرمانده ای را می بینند ونه آمارهای مجردی ازگریخته­گان ازجنگ وکشته شدگان، بلکه انسانهائی مانند ما که بدبختانه در اتحادیه اروپا به دنیا نیامد­ه­اند.

آنها ازکشورهای می­آیند که توسط قدرت­های بزرگ اروپا(دراشتراک با ایالات متحده آمریکا) به مناطق جنگی تبدیل شده­اند. طبیعی است که جنگ­ها ازآسمان فرو نمی­افتند وخود­بخود پدید نمی­آیند، بلکه آنها حاصل ادامه سیاست­های امپریالیستی بصورت ابزارنظامی هستند. تقریبن تمامی جنگ­های کنونی نتیجه رقابت وهژمونی­طلبی قدرت­های بزرگ امپریالیستی درخاورنزدیک ،آسیای غربی و مرکزی ونیزشمال آفریقا است .این قدرتها ، ایالات متحده آمریکا، انگلستان،روسیه وفرانسه برای حفظ وگسترش حوزه­های سنتی نومستعمراتی خود درمبارزه وزورآزمائی­اند.

تا سالهای1980 افغانستان یک نیمه مستعمره روسیه بود وسوریه وعراق متحدین نزدیک اتحاد شوروی بودند،بهمین دلیل ایالات متحده آمریکا(دراتحادباانگلستان ودیگرامپریالیست­های اروپائی) طالبان را بعنوان“ آزادی­خواهان مبارز“ اسلامی دربرابر اشغالگران روسی ایجاد ومسلح نمود. درسال 1978/1979 امپریالیسم فرانسه، همراه با متحدینش، انگلستان، آلمان وایالات متحده آمریکا درکنفرانس گوادالوپ تعویض قدرت را به خمینی برای جانشینی شاه، سازماندهی نمودند.

درسال 1990 وباردیگر2003 ایالات متحده آمریکاهمراه با تعدادزیادی ازمتحدین نظامی­اش دراروپا جنگ علیه عراق را بخاطردست­یابی به منابع نفتی آغازکرد.

درسال 2011 فرانسه وانگلستان با دیگر متحدینشان جنگ دیگری را علیه لیبی شروع کردند برای اینکه حوزه های نفتی آنجا را تحت کنترل خود درآورند.درهمین سال چندین قدرت بزرگ اروپائی وایالات متحده آمریکا جنگ بربرمنشانه وضد انسانی را توسط مزدورانشان درسوریه بخاطر عقب راندن نفوذ روسیه وبدست گرفتن کنترل این کشور آغازکردند.

درسال2012،فرانسه با حمایت چندین کشوراروپائی،ازجمله اتریش برای نجات رژیم دست­نشانده خود ازخطرنابودی، یک لشگرکشی تمام عیار را به مالی آغازکرد(همانند مداخله نظامی درآفریقای مرکزی وساحل عاج).

هم­چنین پاگیری وجهش دارودسته خلافت اسلامی(ISIS) درسال گذشته خود بخود صورت نگرفت.درسال 2013 سناتورآمریکائی جان مک کین(John McCain) که درسندهای رسمی افشاء شده است با ابراهیم البغدادی ودیگررهبران(ISIS) ملاقات میکند وقول همکاری و پشتیبانی به آنها درمبارزه علیه سوریه را می­دهد.

هنوزاکثریت بزرگی ازمردم اتریش وکشورهای ثروتمند (EU) نمی­خواهند بپذیرند که دولت­های آنها مسئول بلاواسطه فجایعی هستند که دربیرون ازحصار اتحادیه اروپا صورت می­گیرد. بهمین دلیل آنهائی که چنین دولت­های را انتخاب می­کنند، واعتراضی به آنها ندارند درایجاداین وضعیت غیرانسانی مقصرند.

ما درعصرامپریالیسم یعنی درمرحله بالای تکاملی سرمایه داری زندگی می­کنیم. درکشورهای پیشرفته صنعتی،بانک­ها وصنایع به کنسرن­های بزرگ وانحصارهای بین المللی تبدیل، و با سرمایه مالی ادغام شده­اند، ودستگاههای دولتی را کاملن کنترل میکنند.آنها جهان را بین خود تقسیم کرده­اند، وهریک طعمه­های کشورهای نومستعمراتی „خویش“ را استثمار می­کنند و دراین غارتگری کاملن متکی به دولت­های خودی هستند. آنها ازارتش امپریالیستی“خودی“بمثابه ارتش خصوصی استفاده می­کنند، وباکمک رشوه وتطمیع وحتی اعمال تبهکارانه می­کوشند سیاست­مدارانی را به قدرت برسانند که منافع آنها را تامین کنند. بدین گونه بود که کنسرن­های نفتی وصنایع نظامی رئیس جمهوربوش- پدر وپسر- را به قدرت رسانید­ند،برای اینکه جنگ برای نفت درعراق را برای تامین موقعیت برترخود درآسیای غربی آغاز نمایند.

کنسرن­های امپریالیستی اتریش هم بعداز1990 با قدرت تمام ویکپارچه درسیاست داخلی مداخله نظامی نموده واز دولت خواستند، تجزیه یوگسلاوی را عملی نماید. مداخله ای که منجر به روان شدن سیلی ازپناهندگان دردهه 90 به اتریش ودیگر کشورهای اروپائی گردید.وبخاطرهمین خوش­خدمتی آقای آلیوس موک(Alois Mock) وزیر امورخارجه وقت اتریش ازطرف کنسرن­های اتریشی(هم­چنین آلمانی ودیگران) مورد تقدیر وتمجید قرار گرفت.

اگر ما دسایس امپریالیسم اتریش را درچند دهه اخیرمورد مطالعه قرار دهیم، بخوبی میتوان جنایات سیاسی ونظامی طبقه استثمارگر „خودی“ را آشکار کرد، که مرکزثقل آن هم­چنان در یوگسلاوی سابق قرار می­گیرد، جائی که اتریش هنوزبا وجود بحران هیپو آدریا آلپ بانک(Hypo Alpe Adria) حجم سرمایه کذاری­هایش بیشتر از آلمان وروسیه است، وبزرگترین استثمارگرکارگران و توده زحمتکش در کشورهای اروپای شرقی وبالکان می­باشد.اگرچه طبقه حاکم „ما“ می­کوشد خودرا گهگاهی فرصت­طلبانه بیطرف نشان دهد ولی به تناسب قوایش بمثابه یک امپریالیسم کوچک درجنگ بیرحمانه­ای که دروسعت جهانی، جهت تقسیم مجدد نومستعمرات وکسب بازارهای جدید درجریان است، شرکت مستقیم داشته وبرای سهم خود مبارزه می­کند.

نزدیک به 50 سال است که مستعمرات مستقیم، یعنی کشوری که درآنجا یک کشوراروپائی ویا آمریکای شمالی وآسیائی، که دارای یک دستگاه اداری پرقدرت مستعمراتی باشد، وبرکشور مفروض ومردم آنجارازکشور“ مادر“ حکومت، وآنها راسرکوب و استثمارنماید وجود ندارد. بدنبال مبارزات رهائی­بخش بعدازجنگ جهانی دوم، تقریبن تمامی کشورهای مستعمراتی قبلی درمقطع دهه 1960 رسمن بصورت کشورهای مستقل درآمدند. البته این بدان معنی نبود که آنها ازنظر سیاسی واقتصادی واقعن مستقل شده باشند. این کشورهابعدازچندی توسط امپریالیسم مستعمراتی برهبری ایالات متحده آمریکاث3وبعدها سوسیال امپریالیسم شوروی به کشورهای نومستعمراتی تبدیل شدند. هرچند که درسالهای اخیررژیم­ها درکشورهای وابسته ونومستعمراتی توسط قدرت­های امپریالیستی سرنگون وبنا به شرایط وضرورت با رژیم­های مطلوب وسربراه دیگری جایگزین می­شوند، با وجوداین دوران دولت­های مستقیم استعماری به پایان رسیده است.امپریالیسم برای این کشورها وبورژوازی کاملن وابسته آن یک فضای محدود قایل می­شود، و تازمانیکه آنها بتوانند شرایط لازم استثماری را برای اربابان خود تامین نمایند مورد حمایت قرار می­گیرند، درغیر این­صورت ازطریق کودتا یا مداخله مستقیم نظامی برکنار می شوند.

آنچه که دردو دهه اخیر کاملن چشمگیر است، میدان دادن وحمایت ازنیروها واحزاب مذهبی توسط امپریالیسم است. بعنوان مثال درهندوستان جریانات فاشیستی وضد مسلمان هندو به رهبری یک آدمکش حرفه­ای و وزیردولت فعلی(BJP) ، مودی(Mudi) ازجمله این نیروهاست.

ازآغازبحران درسال2008 وادامه آن تا کنون رقابت مابین امپریالیست­های بزرگ بطور چشمگیری بالا گرفته است. صعود چین بمثابه یک قدرت امپریالیستی بزرگ ودوباره نیرو گرفتن روسیه فاکتورهای نوینی به میدان این رقابت­ها وارد کرده­اند. بهمین دلیل تعداد وشعاع عمل این جنگ­ها گسترش یافته وخطردرگیری ،بطورمثال بین چین وآمریکا ویا قدرت­های ناتو با روسیه مرتب درحال افزایش است،تنها بربستراین تحولات وتشدید تضادهای حاصله از آن که مجموعه ای بهم پیوسته است، می­توان دلایل روان شدن سیل پناهندگان را بطرف دژمرگباراتحادیه اروپا درک کرد وبعمل سیاسی مشخص دست زد.

وظیفه ماست از انسانهائی که موفق می­شوند به اتریش راه یابند باتمام قدرت حمایت کرده وبه آنها برای ادامه سفرشان، اگرخواهان رفتن به کشورهای دیگر اتحادیه اروپا هستند کمک نمائیم، ولی باید دانست این کمک­ها هرچند هم بزرگ باشد مشکل سیاسی پناهندگی را حل نخواهد کرد وموجب تغییری درواقعیت دلایل اصلی فرار وآوارگی نخواهد بود. با توجه به دلایل عمده سیاسی که در بالا شرح آن رفت، درآینده هم ما باز شاهد گریز توده­ای مردم ازکشورهای نومستعمراتی خواهیم بود،چون برای آنها شرایط زندگی روزبروز بدتر می­شود، حتی اگر هم امپریالیست­ها به جنگ­های دیگری هم دست نزنند و“ فقط“ به استثمار وغارت روزانه بسنده کنند.

کارگران وتوده های مردم درکشورهای متروپول باید به این آگاهی دست یابند، که نظام جهانی سرمایه داری- امپریالیستی علت واقعی ومسبب اصلی فقر وفلاکت درتمامی کشورها ازجمله (EU) و بخصوص فرار وآوارگی ازکشورهای جنگ­زده وتحت سلطه است. تا زمانیکه امپریالیسم وجود دارد هیچ راهی برای خلاصی ازاین معضل اجتماعی نخواهد بود،چون علت وجودی این پدیده شوم نه اتخاذ سیاست­های غلط سیاست­مداران ویا دولت­های „ماست“؛ بلکه در رقابت درونی مناسبات سرمایه­داری برای کسب سودبیشتر درمرحله امپریالیستی آن است. همین واقعیت، طبقات استثمارگر را مجبور می­کند که استثمار وغارت را در برابر دیگر رقبا تشدید نمایند. وضعیت دردناک واسفبارموجود در کشورهای نومستعمره زمانی بهبود خواهد یافت وجنگ­های امپریالیستی جاری زمانی پایان می­گیرد، که طبقه کارگر وتوده­های محروم قادر گردند، سلطه سرمایه را دریک انقلاب پرولتاریائی درهم بشکنند.

ما برای این امرمهم کار ومبارزه می­کنیم.

 

IA*RKP- Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei

Proletarische Revolution- revolutionäre-kommunistische Zeitung in Österreich

prolrevol.wordpress.com

ia.rkp2017@yahoo.com – iarkp.wordpress.com

KOMAK-ML – Kommunistische Aktion-marxistisch-leninistisch

komakml@gmail.com

Alle: Stiftgasse 8, A-1070 Wien

 

ترجمه وتکثیر<یکی ازفعالین چپ در وین – اتریش >

آدرس تماس:Amerlinghaus,107 0 Wien, Stiftgasse,8

email: linksaktivist@gmx.at

 

29. Mai 2015 – Gegen Militarisierung und imperialistische Kriege

21. Mai 2015

Solidaritäts- und Widerstandsfest im Wien

G7 stoppen – Solidarität mit den antifaschistischen Kräften in der Ukraine – Kampf gegen die (militärische) Flüchtlingsabwehr der EU – Österreich raus aus der NATO-Partnerschaft 

im Märzpark (vor der Stadthalle, U6)

Beginn 16 Uhr (nicht erst 17 Uhr, wie auf Plakat!)

Solidarische Musik von LiedermacherInnen, Bands und Chören

Theater

Reden

Film

Essen und Trinken

Diskussionen

igmk-veranst.mai15

igkm im mai 2015

26. April 2015

igmk-veranst.mai15

Demokratisches Recht auf Asyl für alle vom Imperialismus Verfolgten!

11. Dezember 2014

    FB12-Asyl-A5.pdf   FB12-Asyl-A5.doc

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!                        

Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!

Dezember 2014 (143 npc)

Millionen von Menschen sind weltweit auf der Flucht, der Großteil von ihnen sind Ar­beiter/innen und Kleinbäuer/innen. Ein Hauptgrund dafür, dass sie ihre Heimat verlassen, sind die Kriege, die von den imperialistischen Mächten in allen Erd­tei­len angezettelt, gesteuert und geführt werden.

Mit kriegerischen Auseinandersetzungen, Interventionen, Putschen usw. wollen die Großmächte ihre Einflusszonen auf Kosten ihrer Gegner erweitern oder fes­tigen.

Derzeit finanzieren und betreiben vor allem USA, Deutschland, Frankreich, Bri­tannien und Russland offene Kriege, während der chinesische und japanische Im­pe­rialismus vor allem (noch) auf wirtschaftliche Expansion setzen. Aber auch kleinere Imperialisten sind mit ihren Truppen in verschiedenen Ländern unter­wegs. So z.B. der österreichische Imperialismus am Balkan, dem traditionellen Kolonialgebiet seit dem Zeiten der Habsburger Monarchie und Prinz Eugen.

Eine weitere Folge der Kriege sind Hungersnöte in den vom Krieg verwüsteten Ländern, die breite Teile der Volksmassen zur Flucht zwingen.

Aber auch ohne Krieg erzeugen die vom Imperialismus geschaffenen Ausbeu­tungs- und Unterdrückungsverhältnisse in den neokolonialen Gebieten Asiens, Af­rikas, Lateinamerikas und Osteuropas unerträgliche Lebensbedingungen für die Ar­beiter/innen und Kleinbäuer/innen.

Aber wegen der unglaublichen Armut der Betroffenen und der nahezu vollstän­di­gen Abschottung der Festung EU (und der Festung USA) endet die Flucht meist in Flüchtlingslagern ein paar hundert Kilometer weiter, eventuell in einem Nachbar­land, wo die Situation fast ebenso trostlos und elend ist wie in den Herkunftslän­dern der Flüchtlinge. Nur ein winziger Prozentsatz der weltweiten Flüchtlinge schafft es bis an der Grenzen der EU und ein noch viel kleinerer Teil erreicht er­folg­reich ein EU-Land. Tausende sterben auf dem Weg hierher, viele davon im Mit­telmeer.

Seit 1991 wurden alle Gesetze, von denen Flüchtlinge betroffen sind, wesentlich verschärft. Ein Grund dafür ist, dass damals der von den Herrschenden akzeptierte Fluchtgrund „Antikommunismus“ (für Ostblockflüchtlinge) gefallen ist. Seither ist auch die Fluchthilfe (vorher von den Massenmedien oft bejubelt!) zu einem kri­minellen Delikt im Strafrecht geworden, das mit Gefängnisstrafe bedroht ist.

Die seither durchgeführten Strafverfahren zeigen deutlich, wie die österreichische Bourgeoisie mit den von ihr und ihren Kumpanen ins Elend gestürzten Volks­massen in den Neokolonien umspringt. In den Investitionsgebieten des öster­reichischen Imperialismus lassen sich traumhafte Extraprofite mit der Not und dem Elend der dortigen Arbeiter/innen erzielen. Deswegen gibt es für die vom Imperialismus Betroffenen aus bürgerlich-kapitalistischer Sicht keinen „Flucht­grund“. Und wer es wagt, seinen Landsleuten zur Flucht und Einreise zu verhel­fen, wird mit der vollen Härte der bürgerlichen Unterdrückungsgesetze nieder­ge­schmettert.

Im sogenannten „Schlepperprozess“ von Wiener Neustadt, dessen 1. Runde am 4. Dezember mit 7 unbedingten Haftstrafen endete, konnte keinem der Angeklagten Fluchthelfer „Gewerbsmäßigkeit“ nachgewiesen werden; d.h. sie haben für ihre Hilfsdienste an Landsleuten keinerlei Geld oder höchstens geringe Summen für Benzin und Lebensmittel usw. genommen. Nach den Haftstrafen droht ihnen we­gen der Kriminalisierung die baldige Deportation.

Es ist ein Skandal, dass in einem der reichsten fünf Länder der Welt Flüchtlinge so kriminalisiert und abgeschoben werden, und es ist notwendig, sich dagegen zu stel­len. Aber eine moralische Empörung ist nicht genug, denn der Fehler liegt im System.

Um das Flüchtlingsproblem zu beenden, muss das ganze Gesellschaftssystem des Kapitalismus gestürzt werden. Auf dem Weg dorthin müssen wir uns mit den Be­troffenen solidarisieren, sie unterstützen und uns für ein demokratisches Asyl­recht einsetzen.

 

Erster Weltkrieg – دسال پیش اتریش جنگ جهانی اول را آغازکرد

25. Juli 2014

100jahre1.wk – صدسال پ.docکامل. doc

صدسال پیش اتریش جنگ جهانی اول را آغازکرد!

جنگ جهانی اول در28 یولی 1914″ اتفاق نیافتاد“، بلکه شروع شد وآنهم توسط اتریش. تاکنون هیچ جنگی بی دلیل رخ نداده است. همیشه این قدرت های سیاسی هستند که درجنگ منافع دارند وبهمین خاطر آنرا تدارک دیده وبه بهانه ومناسبتی آغاز می کنندوسپس لشگرکشی های تدارک دیده شده را به مرحله اجرا درمیاورند. آنها قبل از آغازجنگ به سیاست تهاجمی – تهدید وفشار- متوسل می شوند چون همانطورکه کلاسویتز تئوری پردازمعروف درقرن نوزده ام آنرا تعریف کرده است، “ جنگ ادامه سیاست با وسایل دیگراست“. دراتریش همانندامروزاین سرمایه مالی امپریالیستی – بانک های بزرگ وکنسرن های صنعتی هستند که برای بالابردن سود خود به جنگ افروزی متوسل می شوند.

صدسال پیش اتریش – مجارستان، یک کشورپادشاهی امپریالیستی مهاجم بود که تقریبن تمامی خلق های مجاورخویش را به انقیادخود داشت وقسمت های بزرگی ازبالکان را دایم تهدید می کرد. برعکس امروز،اغلب کشورهای دربند وخلق های تحت سلطه درامپراطوری بزرگ ادغام شده بودند. درسال 1908 هنگامیکه بوسنی هرتزوگووین نزدیک به سی سال با زور به انقیاد اتریش درآمده بود می توانست به یک جنگ بزرگ دراروپا منجرشود. ژنرال های اتریش نقشه اشغال بوسنی- هرتزوگووین، صربستان ،مونتنگرو، آلبانی، مقدونیه را باهدف تصرف بنادر دریای اژه درسر می پروراندند.

همزمان امپریالیسم اتریش با مقاومت شدید جنبش های استقلال طلبانه درون کشورهای اشغال شده „خودی“ بود. سوسیال دمکراسی که درآن زمان هنوزماهیتی مترقی داشت، درسال 1907 درکنگره ای قعطنامه ای را بدین مضمون به تصویب رساند که با تمامی امکانات از بروز جنگ جلوگیری نماید، ولی اگر جنگی درگرفت وظیفه ماست که باتمام قوا کوشش نمائیم، بحران اقتصادی وسیاسی حاصله از آنرا برای بیداری خلق بکارگرفته وبدین طریق نابودی سلطه طبقاتی سرمایه داری را تسریع نمائیم.

دربازل هم درسال1912 قطعنامه ضدجنگ دیگری به تصویب رسیدمبنی براینکه“ احزاب سوسیا ل دمکرات اتریش، مجارستان، اکرایین، کرواسی، اسلونی وبوسنی هرتزوگووین موظفند با تمام قوا دربرابر حمله پادشاهی حوزه دانوب به صربستان باعمل انقلابی مقابله نموده ونقشه ا لحاق صربستان وتبدیل آن به مستعمره اتریش که هدف این جنگ است برملا نمایند، نقشه ای که منافع حیاتی خلق های اتریش – مجارستان وهمراه با آن تمامی ملت های اروپارا راهم دچارخطربزرگی خواهدکرد. احزاب سوسیال دمکرات اتریش – مجارستان باید درآینده هم کوشش نمایند که اسلاوهای جنوب هم درچارچوب مرزهای اتریش- مجارستان حکومت مستقل خود را بدست آورند.(نقل قول ازاشتروبل- تاریخ جنبش کارگری اتریش ص. 59 ) اینکه رهبران سوسیال دمکرات اتریش دوسال بعد بطرز شرم آوری به این تعهدانقلابی خیانت کردند وآشکارا به تحریکات شوینستی جنگ طلبانه دامن زدند برهمه آشکاراست، همانطورکه درمورد جدائی خلقهای تحت ستم اتریش درسال   1918 نشان دادند.

اگر امروزرسانه های بورژوازی اتریش ازمرگ فرانس فردیناند اظهارتاسف می کنند وترورموفق اورا بدست ملادا بوسنا(mlada bosna) توسط یک جنبشهای رهائی بخش ازسلطه بیگانه درصربستان، کرواتی ومسلمانان بوسنی محکوم می کنند، خودرا آگاهانه درسنت تهاجمی سیصد ساله توسعه طلبی و امپریالیسم اززمان پرنس اویگن( Prinzen Eugen) قرارمی دهند.

حال یک باردیگرامپریالیسم اتریش بعداز یک رشته شکست ها درقرن بیستم درگردش هزاره جدید بخصوص درشرق وجنوب اروپا دست به تهاجم زده است. دریک سری ازکشورهای این منطقه سرمایه اتریش درردیف پنج کشورمهم سرمایه گذاران وتقریبن در نصف آنها درمقام اول دراستثمارمنابع زیرزمینی ونیروی کار قراردارد. ازنظرنظامی هم درچارچوب نیروهای اشغالگر(EU) دربوسنی کاملن فعال ونقش کلیدی بازی می کند، بیهوده نیست که فرماندارتحمیلی ازطرف اتحادیه اروپا دربوسنی منتخب اتریش است. بهمین خاطرما انقلابیون کمونیست پشتیبان خلق های مبارزکشورهای نومستعمراتی اتریش دربالکان وشرق اروپاهستیم که علیه امپریالیسم اتریش مبارزه می کنند. ما ازشورش وقیام های مردمی در توسلا(Tuzla) وسی شهردیگربوسنی- هرتزگووین، که دراوایل فوریه امسال علیه وضعیت غیر قابل تحملی که امپریالیسم اتریش به کارگران وتوده های مردم تحمیل کرده است، صورت گرفت، استقبال کرده ودفاع می کنیم.

استثمارگران امپریالیستی دراتریش وبوسنی یکی اند، یعنی سرمایه اتریشی واتحادیه اروپا که باید دریک انقلاب پرولتاریائی نابود گردنند.

درده سال گذشته بخصوص با شروع بحران عمومی جهانی ازسال2008، خطرجنگ باردیگرافزایش یافته است وعلت آنهم رقابت سخت جهانی بین قدرت های امپریالیستی برای تصرف حوزه های نفوذ جهت دستیابی به مواد اولیه ونیروی کار ارزان می باشد. ازآنجائیکه تکامل اقتصادی قدرت های مختلف بزرگ ناموزون صورت می گیرد، تمامی امپریالیستها را مجبورمی کند همزمان ازحوزه نفوذ خود دفاع نمایند. مثال های مشخص خطرافزایش جنگ، گسترش نفوذ امپریالیسم چین درجنوب وشرق اقیانوس کبیرازجمله علیه امپریالیسم آمریکا است ویا نزاعهای اتحادیه اروپا باروسیه جهت گسترش حوزه های نفوذ نواستعماریش دراکرائین، گرجستان ودیگرجمهوری های سابق شوروی است.

باتوجه به تنزل دایمی نرخ سود ومبارزه حاد امپریالیستها جهت تصرف فضاهای سودآورسرمایه گذاری برای سرمایه های اضافی(وهمزمان کوشش جهت آسیب رسانی به ونابودی رقبا)، دردودهه آینده خطر جنگ های امپریالیستی راافزایش داده است.

جنگ جهانی اول با قیام انقلابی موفقیت آمیزطبقه کارگردرانقلاب اکتبر1917درروسیه پایان یافت وجنگ جهانی دوم هم به برقراری جمهوری های دمکراتیک خلق وحاکمیتهای ضدامپریالیستی درکشورهای شرق اروپا وآسیا ودرادامه آن به یک دسته ازکشورها در آفریقا وآمریکای جنوبی گسترش یافت.

ما کمونیست های انقلابی براین اعتقادیم که جنگها اساسا بردودسته اند که طبعن دو رویکرد متفاوت سیاسی را خواهانند. ازیکطرف جنگ های ناعادلانه امپریالیستی هستند که سرمایه انحصاری می کوشد باتوسل به آنها خلق های بیگانه را به انقیاد خویش درآورد(بعنوان مثال برای بدست آوردن نفت ارزان وموقعیت استراتژیک) وتحت جنگ عادلانه، پیکارهای رهائی بخش ضدامپریالیستی ای که هدف آنهانابودی استثمارگران بیگانه است ویا نبردهای مسلحانه وجنگ داخلی که برای سرنگونی طبقه استثمارگر داخلی صورت می گیرد.

دوجنگ جهانی قرن بیستم(ونیز درجریان جنگ بزرگ آلمان وفرانسه درسال1871 که منجر به برقراری کمون پاریس، اولین حکومت کارگری گردید)، هرباره موجد جنبش های اجتماعی ودگرگونی های سیاسی شده است.

چپ انقلابی می بایست امروز هم با وجودضعف آن دراروپا کوشش نماید که درمقابل جنگ امپریالیستی که هم اکنون نشان های آن قابل مشاهده است، باپیروی ازاین گفته داهیانه مائوتسه دون“ یا انقلاب ازجنگ جلوگیری می نماید ویا اینکه جنگ منجربه انقلاب می شود„، یک جبهه ضدامپریالیستی بنا نموده وآنرا با مبارزه برای انقلاب سوسیالیستی پیوندزند. درغیراین صورت بربریت جنگ های امپریالیستی، آنچه که ما درافغانستان، عراق، سوریه، فلسطین ،اکرائین وآفریقا شاهد آن هستیم ادامه خواهدیافت.                                                                                         وین- 1/8/2014

 

تذکر: این اعلامیه توسط<آلترناتیوبرای ایجادحزب کمونیست انقلابی>Iarkp 2017@yahoo.com تهیه شده است که ترجمه فارسی آن دراختیارجنبش قرارمی گیرد.     یکی از<فعالین چپ دروین> – اتریش

آدرس تماس: Iran Rat: Amerlinghaus,1070 wien,stiftgasse 8               Email: linksaktivist@gmx.at

Vor 100 Jahren begann Österreich den 1. Weltkrieg

10. Juli 2014

DOWNLOAD-100j-1.wk.pdf

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!                           

Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!

10. Juli 2014 (143 npc)                                                                                                    

Der 1. Weltkrieg ist am 28. Juli 1914 nicht „aus­ge­brochen“, sondern er wurde begonnen, und zwar von Österreich. Noch nie sind Krie­ge ein­fach „ausgebrochen“, immer gibt es po­litische Mächte, die an einem Krieg interes­siert sind, ihn vorbereiteten, ihn unter irgend einem Vor­wand oder Anlass anfangen und dann lange vorbereitete Feldzüge durchfüh­ren. Vor je­dem Krieg gibt es eine Zeit der aggressi­ven Poli­tik, der Drohung, der Er­pressung usw., denn „der Krieg ist eine blo­ße Fortsetzung der Politik mit an­deren Mit­teln“, hatschon der Militärtheoretiker Clause­witz im 19. Jahr­hun­dert richtig festgestellt. In Ös­ter­reich herrschte und bestimmte damals wie heute das imperia­lis­tische Finanz­kapi­tal, die großen Ban­ken und Industriekonzerne. Die­se wollten zur Stei­ge­rung ihrer Profite einen Krieg.

 

Vor gut 100 Jahren war Österreich, die österr.-unga­ri­sche Monarchie, ein extrem aggressives imperialisti­sches Land, das fast alle Nachbarvölker unterworfen hatte und weite Teile des Balkans ständig bedrohte. An­ders als heute, war­en die meisten unterworfenen Länder und unterdrückten Völker di­rekt in das Großreich ein­ge­glie­dert. Im Jahr 1908, als das seit 30 Jahren von österrei­chi­schen Truppen besetz­te Bos­nien-Herzego­wina an­nektiert und Österreich gewalt­sam an­ge­schlos­sen wur­de, wäre es beinahe zu einem gro­ßen Krieg in Europa gekommen. Die österreichischen Ge­ne­rale planten da­mals die Besetzung Serbiens, Monte­ne­gros, Al­ba­niens, Mazedoniens und den Vor­stoß bis Salo­ni­ki, um einen Hafen in der Ägäis zu erobern.

Gleichzeitig stieß allerdings der österreichische Impe­ri­a­lis­mus im Inneren auf den immer stärkeren Wider­stand der na­­tionalen Unabhängigkeits­bewegun­gen vor allem der Süd­slawen im „eigenen“ (besetzten) Land. Die damals noch fortschrittliche So­zial­demokratie hatte schon 1907 auf einem Kon­gress beschlossen, „alles aufzubieten…, um ei­nen Krieg zu ver­hindern… Falls der Krieg dennoch aus­brechen soll­te, ist es die Pflicht … mit al­len Kräften dahin zu stre­ben, die durch den Krieg herbei­geführte wirtschaftliche und politische Krise zur Aufrüt­te­lung des Volkes auszu­nutzen und dadurch die Beseitigung der kapitalisti­schen Klassenherrschaft zu beschleu­ni­gen.“

Eine weitere Antikriegsresolution am internationalen So­zi­a­listenkongress in Basel 1912 – mitten während der Bal­kan­kriege – nannte die konkreten Aufgaben der Sozi­al­de­mo­krat/innen in Österreich-Ungarn: „Die sozialistischen Parteien Österreichs, Ungarns, Kroa­ti­ens und Slawoniens, Bosniens und der Herzegowina ha­ben die Pflicht, ihre wir­kungsvolle Aktion gegen ei­nen Angriff der Donaumo­nar­chie auf Serbien mit aller Kraft fortzusetzen. Es ist ihre Auf­gabe, sich wie bisher auch fürderhin dem Plan zu wi­der­setzen, Serbien mit Waffengewalt der Ergebnisse des Kriegs zu berauben, es in eine Kolonie Österreichs zu ver­wandeln und um dynastischer Interessen willen die Völker Österreichs-Ungarns selbst und mit ihnen alle Nationen Europas in die größte Gefahr zu verstricken. Ebenso wer­den die so­zialdemokratischen Parteien Österreich-Un­garns auch in Zukunft darum kämpfen, dass den vom Hau­se Habsburg beherrschten Teilen des südslawi­schen Vol­kes innerhalb der Grenzen der österrei­chi­sch-un­ga­ri­schen Mo­nar­chie selbst das Recht auf de­mo­kratische Selbstregie­rung errungen werde.“ (zit. nach Strobl, Ge­schichte der öst. Arbeiterbewegung, S.59). Dass die Füh­rer der öster­rei­chi­schen Sozial­de­mo­kratie zwei Jahre später schmählichen Ver­rat begingen und offen in chau­vinistische Kriegshetze ein­stimmten, ist ebenso bekannt wie die 1918 daraus fol­gen­de Los­lösung der vom öster­rei­chischen Imperialismus un­ter­drückten Völker.

 

Wenn heute viele bürgerliche Medien in Österreich den Kriegs­treiber Franz Ferdinand bedauern und das ge­glückte At­tentat der Mlada Bosna, einer antikleri­ka­len Befreiungs­be­wegung aus serbischen, kroatischen und moslemischen Bos­nier/innen, verurteilen, stellen sie sich bewusst in die 300-jährige aggressive Tradi­tion des österreichischen Ex­pan­sionismus und Im­pe­ria­lismus seit den Tagen des Prin­zen Eugen.

 

 

Nach einer Serie von Niederlagen im 20. Jahrhundert ist der österreichische Imperialismus seit der Jahr­tau­send­wende 2000 wieder deutlich in der Offensive, vor allem wieder im Osten und Südosten Europas. In ei­nem Dutzend Länder dieser Region ist das öster­reichi­sche Kapital unter den fünf wichtigsten Investoren und in etwa der Hälfte da­von Spitzenreiter in Sachen Ausbeutung fremder Res­sour­cen und Arbeitskräften. Auch militärisch ist es im Rah­men der EU-Besa­tzungs­truppen in Bosnien führend aktiv und stellt nicht zufällig den von der EU aufgezwungenen Gou­ver­neur von Bosnien-Herzegowina.

 

Deshalb stehen wir revolutionären Kommunist/innen Seite an Seite mit den gegen den österreichischen Im­pe­rialismus kämpfenden Völkern der österreichischen Neokolonien am Balkan und in Osteuropa. Wir begrü­ßen Aufstände und Be­we­gungen wie die von Anfang Februar in Tuzla und 30 wei­teren Städten Bosnien-Her­zegowinas gegen die vom ös­ter­reichischen Im­pe­rialismus mitverursachten unerträg­li­chen Lebens­bedingungen der Arbeiter/innen und Volks­mas­sen.

 

Die imperialistischen Ausbeuter in Bosnien und in Öster­reich sind die gleichen, nämlich das österreichische und EU-Kapital. In Österreich wie in den Balkanländern wird es in einer proletarischen Revolution gestürzt werden!

 

I

Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klas­senbewusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte wer­den auch in der seit 2001 er­scheinenden Zeitung ‚Proletarische Revolu­tion’ ab­ge­druckt. Unser Ziel ist eine Ge­sellschaftsord­nung ohne Klassen, ohne Unter­drückung und Aus­beu­tung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterin­nen und Arbei­ter eine eigene Kampf­partei auf­bauen, die Macht erobern, die Be­sitzer der Pro­duk­tions­mittel enteignen und den Klassen­kampf fortsetzen, bis alle Reste der bürger­lichen Ordnung verschwun­den sind. Wir stellen uns in die Tradi­tion der interna­tiona­len re­volutionär-kommunistischen Be­we­gung, die Mit­te der 1960er Jahre in Auseinan­der­se­tzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Weg­bereiter des büro­kratischen Staats­kapi­talismus in der Sowjet­union eine marxistisch-leni­nistische Generallinie vertei­digt hat und zur Grün­dung neuer kom­munistischer Par­tei­en führte. Wir sind revolutionäre Kom­mu­nis­t/innen und des­halb nicht in der KPÖ organisiert.

 

IARKP

Initiative für den Aufbau einer

Revolutionär-Kommunistischen Partei

Stiftgasse 8, A-1070 Wien, ia.rkp2017@yahoo.com

iarkp.wordpress.com

Proletarische Revolution

Revolutionär-kommunistische Zeitung in Österreich

prolrevol.wordpress.com

n den letzten 10 Jahren, vor allem seit der weltweiten Wirt­schaftskrise ab 2008 ist die Kriegsgefahr wieder deut­lich gestiegen. Grund ist die erbitterte globale Konkurrenz der impe­rialistischen Mächte um Einflusszonen, und damit bil­lige Roh­stoffe und Arbeitskräfte. Die wirtschaftliche Ent­wick­lung der verschiedenen Großmächte verläuft unter­schied­­lich und die aufsteigenden Monopolkapitalisten drän­gen auf Neuverteilung, um ihre Profite auf Kosten der Kon­kur­renten zu erhöhen. Aber gleichzeitig versuchen alle Im­peri­a­lis­ten ihre bisherigen Einflusszonen zu verteidigen. Konkrete Beispiele für die wachsende Kriegsgefahr ist die Ausbreitung des chinesischen Imperialismus in (Süd-)Ost­asien und im Pazifik (v.a. gegen den USA-Imperialismus) oder der Kampf der EU um die Ausdehnung ihrer neo­ko­lo­ni­alen Einflusszone in der Ukraine, in Georgien und ande­ren ehe­ma­ligen „Sowjetrepubliken“. Angesichts der immer wei­ter sinkenden Profitrate und des immer erbitterteren Kam­p­fes der Imperialisten um profitable Anlagesphären für ihr überschüssiges Kapital (bei gleichzeitigem Bestre­ben nach Schädigung und Vernichtung des Konkurrenten) müssen wir im kommenden Jahrzehnt mit neuerlichen welt­­weiten imperialistischen Kriegen rechnen.

 

Aber wie schon die Erfahrungen aus dem 1. Weltkrieg (und 2. Weltkrieg) zeigen, sind die Arbeiter/in­nen und Volks­mas­sen letztlich nur dann hilflose Opfer, wenn sie keine re­vo­lu­tionäre politische Führung hervor­brin­gen und organi­sieren. Ein imperialistischer Krieg ist kein „Schicksal“, son­dern eine bewusste Maßnahme der herr­schenden Klas­sen – der die Arbeiter/innenklasse entge­gentreten kann und muss. Der 1. Weltkrieg endete mit revolutionären Auf­stän­den der Arbeiter/innen und der er­folg­reichen Machter­grei­fung der Arbeiter/innenklasse in der Oktoberrevolution in Russland. Der 2. Weltkrieg ende­te mit der Errichtung einer Rei­he von Volksrepubliken un­ter Herrschaft der Arbei­ter­/in­nen und verbündeten Schich­ten in Osteuropa und Asien – und im Gefolge davon wur­den in weiteren Ländern Af­ri­kas, Lateinamerikas und Asi­ens zeitweilig volks­demo­kra­ti­sche, antiimperialistische Herr­schaftsformen erreicht.

 

Wir revolutionären Kommunist/innen unterscheiden zwi­schen zwei völlig unterschiedlichen Arten von Kriegen, wo­bei die dahinter stehende Politik das Entscheidende ist: Ei­ner­seits gibt es die ungerechten, imperialistischen Krie­ge, bei denen das Monopolkapital versucht, fremde Völker zu unterwerfen (z.B. um billige Ölquellen oder strategische Positionen zu erobern). Unter gerechten Kriegen verstehen wir hingegen antiimperialistische Befreiungskriege gegen frem­de Ausbeuter und revolutionäre bewaffnete Kämpfe und Bürgerkriege für den Sturz der eigenen Ausbeu­ter­klassen im Land. Insbesondere im Zusammenhang mit den bei­den Weltkriegen des 20. Jahrhunderts (aber auch im Ver­lauf des großen Deutsch-französischen Kriegs von 1871, der zur Er­richtung der ersten Arbeiter/innenmacht in Eu­ropa in der Pa­riser Kommune führte) ist es jedesmal auch zu sozialen Erhebungen und politischen Umstürzen ge­kommen.

 

Die revolutionäre Linke muss auch heute schon – trotz ih­rer aktuellen Schwäche in Europa – daran arbeiten, dem sich abzeichnenden neuen imperialistischen Krieg eine mög­lichst breite antiimperialistische Front entgegen­zustel­len. Dabei versuchen wir als revolutionäre Kommunist/in­nen den Kampf gegen den Krieg mit dem Kampf für die so­zialistische Revolution zu verbinden, entlang der von Mao Zedong entwickelten Leitlinie: „Entweder die Revo­lu­tion verhindert den Krieg oder der Krieg führt zur Re­volution.“ Sonst wird die vor unseren Augen stattfindende Barbarei imperialistischer Kriege wie in Afghanistan, Irak, Syrien, Ukraine, Afrika usw. fortdauern.