Eckpunkte unserer Politik (1998/2010)

Wir gehen von der unvermeidlichen Verschärfung der drei großen Widersprüche im Imperialismus aus, den Wider­sprü­chen zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie, zwischen den unterdrückten Volksmas­sen und den Imperiali­sten und zwischen den Imperialisten untereinander.

1. Die kapitalistische Ausbeutung der Arbeiterklasse durch das Kapital ist die Grund­lage der Wirt­schafts­ord­nung. Das Prole­tariat ist die fortge­schrittenste Klasse und deswegen kommt ihr die Rolle zu, eine neue Ge­sellschaftsordnung zu erkämp­fen.

Der der kapitalistischen Gesellschaft zugrunde liegende Widerspruch ist der zwischen Lohnarbeit und Ka­pital. Das bedeutet: Gesellschaftliche Produktion und private Aneignung der Produkte, sowie ei­ner­seits doppelt freie Arbeits­kräfte (frei von Produktionsmittel und fotrmal-juristisch freie Personen, die einen Aus­beuter selbst suchen müssen), ande­rerseits privates Eigentum und private Verfü­gungsgewalt über die Mit­tel zur Pro­duktion. Von diesem Grundwider­spruch werden alle anderen Widersprüche im ka­pi­ta­lis­ti­schen Weltsy­stem bestimmt, z.B. Imperialismus, Rassis­mus, Patriar­chat, Raubkriege, Umweltzerstörung…

Das Proletariat erzeugt in gesamtgesellschaftlicher Arbeitsteilung einen immer größeren Teil aller Wa­ren und Werte (in Österreich nahezu alles). Aufgrund des gesellschaftlichen Charakters seiner Arbeits­tätigkeit ist es (nach Ausschaltung der Kapitalistenklasse) imstande, die Gesamtproduktion planmäßig zu organisieren und nach den Bedürfnissen der Gesellschaft zu entwickeln.

Wir weisen die Auffassung zurück, dass die imperialistische Ausplünderung und Überausbeutung die Grundlage des „imperialistischen Weltsystems“ sei. Gesellschaftliche Werte werden geschaf­fen, indem menschliche Arbeits­kraft verausgabt wird; durch räuberische Aneignung (d.h. im Zirku­lationsbereich) entstehen keine neuen Werte. Die Grundlage von Kapitalexport und (neo)kolonialer Ausbeutung ist die Überakkumulation von Kapital in den imperia­listischen Metro­polen.

Da die produzierten Waren reale Werte darstellen, würde auch der totale Zusammenbruch des kapitalisti­schen Fi­nanzsystems nicht zum „Ende der Warenwirtschaft“ und zum „Ende des Kapitalismus“ führen, sondern früher oder später (aller­dings nicht automa­tisch) zur Machtergreifung des Proletariats.

2. Der Klassenkampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie ist der Mo­tor der gesell­schaftlichen Entwick­lung und die prole­tarische Revolution ist  as nächste strategische Ziel des Klassenkampfes und Aus­gangspunkt für die Erkämpfung einer klassenlosen Gesell­schaft.

Auch fast 100 Jahre nach der Oktoberrevolution hat sich nichts daran geändert, dass die gesell­schaftliche Entwick­lung durch Klassenkämpfe vorangetrieben wird (und nicht etwa durch Ideen, Zufälle oder Erfin­dungen). Von den bei­den Hauptklassen unserer Gesellschaft vertritt das Prole­tariat die historisch fort­geschrittenere Pro­duk­tions­wei­se, wäh­rend die imperialistische Bourgeoisie die gesellschaftliche Ent­wick­­lung aufhält. Das Proletariat stürzt früher oder später die Bourgoisie, zerschlägt ihren Staatsapparat und ergreift selbst die politische Macht. Die Diktatur des Proletariats ist zugleich die uneingeschränkte Diktatur über die gestürzte Ausbeuter- und Unterdrückerklasse und zugleich die Entfaltung wirklicher Demokratie für Arbeiterklasse und Volk. Es beginnt mit der Überwindung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und mit dem Aufbau des Sozialismus und wälzt alle gesellschaftlichen Verhältnisse um in Richtung Kommunismus. Auf seinem Weg befreit das Proletariat zugleich alle unterdrückten Klassen und Schich­­ten der Gesellschaft und führt sie von der formalen Gleich­­heit des bürgerlichen Rechts zur wirk­li­chen ökonomischen und sozialen Gleichheit des Kommunis­mus.

Die proletarische Revolution ist das unmittelbare nächste strategische Ziel der Arbeiterklasse und der revolutionär-kommunistischen Bewegung in Österreich. Die bloße Verteidigung der „bürgerlichen Demokratie“ gegen den Faschismus, der Ausbau von  „Ar­bei­ter­mit­be­stim­mung“ gegen „Unternehmerwillkür“ (auf Basis bürgerlichen Rechts) und andere „Reformprojekte“ unter den Bedingungen der Herrschaft des Kapitals sind keine zum Sozialismus vor­­wärts ­trei­ben­den Elemente. Auch sind alle „Übergangsstufen“ oder „Zwischenetappen“ auf dem Weg zur Diktatur des Proletariats nur bürgerliche Hirngespinste. Der schmarotzerhafte Wohlstand auf einem winzigen Teil des Erdballs stellt kei­nes­wegs das Ende der geschichtli­chen Entwicklung der Menschheit dar.

3. Die historische Erfahrung der letzten Jahrzehnte beweist aufs Neue die Notwen­digkeit des unver­söhnli­chen Kampfs gegen den Revisionis­mus, für die Diktatur des Proletariats und die Fortsetzung des Klassen­kampfs gegen die alte und neue (bürokratische) Bourgeoisie bis zur klassenlosen Gesellschaft. Mit der Durchsetzung sozialistischer Produktionsverhältnisse stellt der Kampf gegen das Aufkom­men ei­ner neuen Bourgeoisie (aus einer Bürokratenschicht in Staat und Wirtschaft) die politische Hauptauf­gabe dar, die nur gestützt auf die Mobilisierung der Volksmassen erfolgreich sein kann.

Die entscheidenden Niederlagen erlitt die revolutionären Arbeiterbewegung in den letzten 100 Jahren jeweils durch ihre theoretischen und ideologischen Schwächen. Sowohl die Niederlagen ab 1918, als auch die zeitweiligen Niederlagen gegen den Faschismus, wie auch die Niederlagen des Sozialismus in der Sowjetunion, China und anderen Ländern erfolgten nicht in er­ster Linie auf militärischer Ebene.

Während der alte Revisionismus Bernsteins die Lehren von Marx offen angriff, benutzte der mo­derne Revisionis­mus (von Chruschtschow, Breschnew, Deng usw.) Zitate von Marx und Lenin, um den revolutionären kommunistischen Kern der Theorie zu zerstören. Heutige neorevisionistische Strö­mun­gen berufen sich z.T. dema­go­gisch auf Sta­lin, um ihren Revisionismus zu verschleiern und um den Sozialimperialismus unter Breschnew zu rechtfertigen.

Wir bekämpfen alle Theorien, die die Notwendigkeit der gewaltsamen Machtergreifung durch das Prole­tariat leug­nen oder in Frage stellen und wir betonen, dass unter der Diktatur des Proletariats die Ar­beiterklasse unter Führung der Kommunist/innen den Klassenkampf gegen die alte Bourgeoi­sie bis zu ihrer Vernichtung fortsetzen muss.

Auch in einem Staat der Volksdemokratie (Arbeiter-Bauernherrschaft) ist die Vorbereitung und Durch­führung der sozialistischen Revolution eine eigenständige Kampfaufgabe für die Arbeiter­klasse und ih­re kommunistische Par­tei.

4. Mit der Herrschaft des Monopolkapitals (Finanzkapitals) im impe­rialisti­schen Stadium des Kapitalismus werden einer­seits die Befrei­ungskämpfe der un­terdrückten Völker (v.a. der Neoko­lonien) und andererseits die Kämpfe gegen die ver­schärfte Unter­drü­ckung (durch Patriarchat, Rassismus, Militarismus und Fa­schi­sierung) zu einem möglichen Be­stand­teil der Kräfte der sozialisti­schen Weltrevoluti­on.

Auch antiimperialistische Befreiungsbewegungen unter kleinbürgerlicher Führung sind Kräfte der Revolution und Bündnispartner für die revolutionäre Bewegung den imperialistischen Metropolen, weil der gemeinsame Feind geschwächt wird. Über die offen terroristische Unterdrüc­kung in den Neokolonien hinaus spielt die ideologi­sche Verhetzung der Volks­massen, besonders in den imperiali­stischen Metropolen, eine ent­scheidende Rolle. Rassismus, Milita­rismus, patriarchales Denken usw. sind oft wich­tigere Mittel zur Absicherung der Herr­schaft der Bourgeoisie als die offene Drohung mit Waffen­gewalt. Deswegen dürfen Kommunist/innen bei Kämpfen zu diesen Fragen nicht abseits stehen. Damit diese Kämpfe zu einem Teil des sozialisti­schen Kampfes für die Revolution werden, müs­sen sie den proletarischen Klassenstand­punkt beinhal­ten und von ihm ausgehen. Das Proletariat muss daher in seinem Kampf alle vom Imperialismus unterdrückten Klassen und Schichten unter seiner Führung zusammenschließen.

5. Um die sozialistische Revolution durchzuführen muss die Arbeiter­klasse den Kampf in natio­nalem Rah­men gegen die eigene Bourgeoisie entwickeln. Gleichzeitig muss sie im Geist des proletarischen Inter­na­tionalis­mus den engen Zu­sammen­schluss mit den kämpfenden Arbei­ter/innen ande­rer Länder und die Unter­stützung ins­be­sondere der von den ‚eigenen‘ Imperia­li­sten aus­gebeuteten und un­terdrückten Völ­ker vorantrei­ben.

Durch die fortschreitende Entwicklung der EU (und anderer internationaler Zusammenschlüsse des Monopolkapitals) ist die österrei­chische Bourgeoisie national und international organisiert. Die politischen Entscheidungen werden zunehmend nicht nur in Wien, sondern auch in Brüssel getroffen. Trotzdem wird der bewaffnete Aufstand zuerst einmal die politische Macht der Bour­geoisie in Öster­reich brechen. Die Absicherung der Arbeiterräterepublik und die Inangriffnahme des Aufbaus des Sozialismus ist – zumin­dest vorübergehend – auch in einem kleinen Teil Europas, z.B. Öster­reich, möglich. Dazu ist natürlich die enge Verbindung und Solidarität mit den revolutionären Be­wegungen anderer Län­der und die ge­genseitige Unterstützung notwendig.

Der endgültige Sieg des Sozialismus und der Aufbau der klassenlosen Gesellschaft kann jedoch nur in einem brei­ten Zusammenschluss vieler sozialistischer Länder erreicht werden.

Wir wenden uns gegen alle, die den Aufbau des Sozialismus in einem Land für unmöglich erklä­ren und deshalb der Schmiedung internationaler Bündnisse, europaweiten Aktionen und den So­lidaritätsbe­kundungen mit Klassen­kämpfen auf der ganzen Welt mehr Energie und Aufmerksam­keit widmen, als der Vorbereitung der Revolution in Österreich.

6. Um den politischen Kampf des Proletariats zum bewaffneten Auf­stand, zur Macht­übernahme und zur Zer­störung des bürgerlichen Staatsapparats erfolg­reich vorwärts­zubringen, ist eine fe­ste Kaderor­gani­sation aus den besten Kräften des Proletariats, eine revolutionär-kommunistische Kampf­partei notwen­dig. Dafür ist von An­fang an die planmäßige kommunisti­sche Arbeit in der Arbei­terklasse, sowie die An­eignung, Auseinander­setzung und Anwendung des wissen­schaftlichen Kommu­nismus im Kampf un­verzichtbar.

Die revolutionäre Partei des Proletariats entsteht nicht von selbst im Kampf, sondern durch den be­wuss­ten orga­ni­satorischen Zusammenschluss der kommunistischen Kämpfer/innen, die die revo­lutionäre Theorie mit der revolu­tio­nären Praxis verbinden.

Die Partei wird nicht durch Konferenzerklärungen geschaffen, sondern durch Verankerung kom­munisti­scher Kader in den Kämpfen der Arbeiterklasse.

Die Partei entsteht nicht in zwei Etappen durch Konzentration auf Gewerkschaftsarbeit und „soziale Kämpfe“ und eine spätere Weiterentwicklung der Organisation zu einer kommunistischen Gruppe, son­dern durch kommunisti­sche Politik von Anfang an.

Daraus ergeben sich auch die aktuellen ersten Schritte im Parteiaufbau.

Anmerkung:

Dieser Text wurde ursprünglich unter dem Titel „Grundlagen zur Diskussion für eine engere Zusammenarbeit der am Marxismus-Leninismus orientierten Kräfte in Österreich“ im November 1998. erstellt und in leicht veränderter Version 2010 neu beschlossen, um die  Eckpunkte unserer Politik in Kurzform zu umreißen. Er umfasst 6 grundlegende Punkte (fett gedruckt), die wir für unverzichtbar halten. In den jeweils angefügten Erläuterungen zu den Punkten grenzen wir vor allem Positionen aus, die wir für unakzeptabel hal­ten.

(IA*RKP,  November 2010)

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