Europäische Union (EU)

(Auszug aus dem Politischen Bericht 2009 an die 9. Konferenz der IA*RKP, Dez. 2009)

Die EU hat in der imperialistischen Konkurrenz weiter an Bedeutung gegenüber dem USA-Imperialismus hinzugewonnen, der sich in nicht gewinnbare Kriege in Mittelasien verstrickt hat. Der zunehmende Entzug militärischer Unterstützung durch die EU-Länder hat die militärische Lage für den USA-Imperialismus weiter verschlimmert. Die EU hingegen setzt die Schwerpunkte ihrer Expansion vor allem in Westasien (Palästina, Syrien) und Afrika, und baut in Lateinamerika ihren Einfluss immer weiter aus.

Die Staaten Ost- und Südosteuropas sind auch ohne EU-Mitgliedschaft weitgehend zu Neokolonien des EU-Imperialismus degradiert (Wegfall der Visapflicht für Serbien usw.). Im Staat Türkei verschärft sich der Konkurrenzkampf zwischen USA- und EU-Imperialismus und entwickelt sich immer mehr für die EU. Im Vergleich zur raschen Zunahme des EU-Einflusses im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts geht die Entwicklung in den letzten 10 Jahren allerdings sehr langsam vor sich, beide Großmächte haben derzeit etwa gleich großen Einfluss – allerdings in unterschiedlichen Bereichen, wobei beim Militär klar der USA-Imperialismus dominiert.

Im inneren der EU sind durch den Lissabonner Reformvertrag die Monopole mit ihrem Programm der politischen und Sozialabbau-Offensive weiter im Vormarsch. Die Arbeiter/innen­klasse kann aufgrund ihres niedrigen Klassenbewusstseins und ihrer Zersplittertheit den Angriffen politisch nur wenig entgegensetzen.

Mit dem Lissabonner Vertrag sind die wichtigsten Bereiche des monopolkapitalistischen Projekts weitgehend abgeschlossen. Insbesondere bedeutet das: kriegerische Außenpolitik der EU, Öffnung aller Gesellschaftsbereiche in allen EU-Ländern für den „freien Wettbewerb“ des Monopolkapitals, „Hierarchisierung“ der EU in Kerneuropa und Peripherie mit halbkolonialer Unterwerfung der Ost- und Süd-Länder. Die staatlichen Gewaltapparate werden eng koordiniert.

Der jetzige Zustand der EU kann in folgenden Punkten zusammengefasst werden:

1. Die EU übernimmt innenpolitisch immer mehr die Souveränität der meisten EU-Staaten. Die EU-Spitzenpolitiker (Ratspräsident, EU-Außen-Repräsentant, Kommissare) sind Vertreter der großen EUropäischen Konzerne. Die parlamentarische Maske („Aufwertung des EU-Parlaments“) kann nur schlecht verhüllen, dass die Konzerne und nicht das EU-Parlament bestimmen (ebensowenig wie die Länderparlamente und -Regierungen). Deutschland und Frankreich setzen im Wesentlichen ihre Interessen gegen die nichtimperialistischen EU-Staaten durch, kleine Imperialisten wie Österreich, Belgien, Niederlande und andere sind beim deutsch-französischen Block dabei. Das EU-Recht bricht nationales Recht, ein Austritt aus der EU ist schwer möglich,…

2. Die gemeinsame Außenpolitik (jetzt mit EU-Außen-Repräsentanten), basiert auf einsatzfähigen EU-Truppen zur Umsetzung der Militärpolitik, auf dem vertraglich verankerten Aufrüstungsgebot und auf  selbstdefinierten Einmarschbegründungen der EU (auch ohne UNO).

3. Das Asylrecht und der Kampf gegen antiimperialistische und revolutionäre Organisationen werden koordiniert und zunehmend vereinheitlicht. EUropa führt weiter einen „Kampf gegen den Terror“,  mehrere Organisationen mit Sitz in EUropa stehen inzwischen auf der EU-Terrorliste und werden dementsprechend angegriffen (THKC, ETA usw.)

4. Politisch festgeschrieben sind die „offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“, die Euro-Währung mit Zielbestimmung der Preisstabilität, die „Deregulierung“ (bzw. Neuregelung) der nationalen Wirtschaften, die „Privatisierung“ der öffentlichen Dienstleistungen, …

Bemerkenswert ist, dass eine anti-keynesianische „Modeströmung“ der kapitalistischen Wirtschaftstheorie vertragsmäßig verankert wurde und die keynesianistischen Methoden der Krisenbewältigung weitgehend „verboten“ sind. Mit der Weltwirtschaftskrise wurde diese Vertragsbestimmung einfach gebrochen – wobei weiterhin auch der „Neoliberalismus“ beschworen wird. Insgesamt zielen die EU-Verträge (neben brutalem Sozialabbau) auf den Krieg als wichtiges Mittel der Krisenbewältigung ab.

5. Was die Steigerung der Ausbeutung im inneren betrifft geht der Kurs klar auf weitere Arbeitszeit­verlängerung (Wochenstunden und Lebensarbeitszeit), extreme Flexibilisierung der Arbeitszeit, Aushebelung von KV/Tarifverträgen, Senkung der Sozialausgaben auf Basisversorgung unter der Armutsgrenze und „Eigenvorsorge“ (Pension, Arbeitslosigkeit, Krankheit, Schule, …)

Während die 4 Kapitalfreiheiten klar im Zentrum der EU-Verträge stehen, sind Arbeits- und Sozialgesetze weitgehend Ländersache. Das verhindert z.B. gesetzliche Arbeitszeitverkürzung oder Mindestlohn auf EU-Ebene. Das bedeutet, die Arbeiter/innenklasse muss Verbesserungen auf nationaler Ebene in jedem einzelnen Land durchsetzen, während kapitalistische Verschlechterungen auch per Beschluss auf EU-Ebene vorangetrieben werden.

6. Die Hegemonie der großen EU-Imperialisten über abhängige nichtimperialistische EU-Länder, v.a. MOEL (mittel- und osteuropäische Länder) und Teile Südeuropas ist gefestigt: Es gibt massive Einmischung in alle Bereiche der Politik und staatlichen Verwaltung (z.B. Verbot der staatlichen Wirtschaftplanung), freier Kapitalexport dorthin bei gleichzeitiger Beschränkung der Immigration von dort in die imperialistischen EU-Länder, eine Koppelung der nationalen Währungen an den Euro ist im Laufen (samt Sozialabbau usw.), beschränkte „Ausgleichszahlungen“ über Köhäsionsfonds, stark gekürzte Landwirtschaftsförderung und Ausrichtung auf Großagrarier bei ökonomischer Vernichtung der kleinen und mittleren Höfe.

7. Die Rolle Britanniens in der EU ist weiterhin unentschieden. Aufgrund seines historisch außergewöhnlich hohen Bestands an Direktinvestitionen im Ausland (immer noch 2. Stelle hinter USA) hat der britische Imperialismus teilweise andere Interessen als der deutsch-französische Block und laviert in der EU.

8. Die noch 2004 offen pro-USA-imperialistische Haltung einiger Regierungen Ost- und SüdEUropas ist weitgehend verschwunden; der Einfluss von D, Ö, Italien ist nahezu unumstritten. (Der Einfluss Britanniens und Frankreichs in Osteuropa ist sowohl ökonomisch als auch militärisch sehr gering.)

Die Bewegungen der Arbeiter/innenklasse in der EU sind derzeit fast ausschließlich defensiv, für Verteidigung sozialer und demokratischer Standards (bzw. Rückkehr zu den früheren Standards der 1980er Jahre)

Die Herausbildung einer sozialistischen und revolutionären Strömung stockt seit vielen Jahren, aber in manchen Ländern gibt es starke reformistische Strömungen mit Forderungen, die teilweise mit Grundwerten und Haupttendenzen des Kapitalismus kollidieren – jedenfalls mit dem Inhalt der derzeitigen Monopoloffensive (Maximalprofit, Fusionen samt Stilllegung/Auslagerung, relative und absolute Verelendung, Krieg um Rohstoffe und strategische Einflusszonen, Unterwerfung abhängiger Länder für Ausplünderung und Extraprofite durch Senkung des Lebensniveaus unter Reproduktionskosten).

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