9.11. – Jahrestag der Novemberpogrome 1938 – Kundgebung Wien Aspangbahnhof 18:00

8. November 2016

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Bekämpft Antisemitismus!

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch! Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch! 9. November 2016 (146 npc)

Vor 78 Jahren wurden in der Woche um den 9. November ca. 400 Menschen ermordet und ca.30.000 in Konzentrationslager verschleppt. Zahlreiche Synagogen und jüdische Friedhöfe wurden verwüstet, Geschäfte und Wohnungen geplündert und zerstört…

Die faschistischen Novemberpogrome des Jahres 1938 stellen einen Einschnitt in der Geschichte Österreichs (und Deutschlands) dar. Der in der österreichischen Gesellschaft „normale“ und Jahrhunderte lang übliche und gehegte Antisemitismus, der Hass, die Diskriminierung und Ausgrenzung von jüdischen Menschen mündete während des deutschen Nazi-Faschismus in eine systematische Verfolgung, eine planmäßige und industrielle Vernichtung eines Großteils der europäischen Jüdinnen und Juden im gesamten Machtbereich des NS-Staates während des Zweiten Weltkriegs.

Entgegen der Propaganda des Faschismus an der Macht waren die Novemberpogrome nicht Ausdruck eines „spontanen Volkszorns“ als angebliche Reaktion auf die Ermordung eines deutschen Diplomaten durch einen Juden. Vielmehr waren die Pogrome staatlicherseits vorbereitet und geplant und es wurde das Ziel verfolgt, die Enteignung jüdischen Eigentums (sogenannte „Arisierungen“) zu beschleunigen um dadurch den Kriegskurs des deutschen Imperialismus zu begünstigen.

Die weit verbreitete gängige Geschichtsschreibung, dass es in Wahrheit keinen jüdischen Widerstand gegeben hätte, dass sich „die Juden“ vielmehr „wie die Schafe zur Schlachtbank“ ins KZ haben abtransportieren lassen, setzt die rassistische Geschichtsschreibung der herrschenden Klasse fort, fügt sich ins antisemitische Weltbild und verbirgt kaum den immer noch bestehenden Antisemitismus – die Juden seien eigentlich selbst Schuld an ihrer Vernichtung.

Neben unsrer Trauer für die Opfer und unserer Wut auf die herrschenden Verhältnisse, die immer noch grundlegend die selben, kapitalistischen sind, die auch den Nazi-Faschismus hervorgebracht haben, erinnern und gedenken wir anlässlich des 9. Novembers der Heldinnen und Helden des antifaschistischen Widerstandskampfes:

Der großen Zahl jüdischer antifaschistische Kämpfer/innen im spanischen Bürgerkrieg, wenig später in den faschistischen Konzentrationslagern, den Ghettos, im Untergrund. Jener, die die Kraft besaßen, im „Deutschen Reich“ organisierten und bewaffneten Widerstand zu leisten, als „Stadtguerillas“, als Partisan/innen und als Soldat/innen der Roten Armee.

Der Aufstand im Warschauer Ghetto von 1943 ist relativ bekannt. In mehr als 100 Ghettos in Polen, Litauen, Weißrussland und der Ukraine entstanden Untergrundorganisationen, die den bewaffneten Aufstand zum Ziel hatten. Und es gab Revolten in Ghettos wie Bialystok oder Wilna. Auch in den Konzentrationslagern wurden bewaffnete Aufstände organisiert, vor allem in den Vernichtungslagern Sobibor, Treblinka und Auschwitz-Birkenau. Ein Element jüdischen Widerstands war auch, dass beispielsweise in zahlreichen Ghettos Schulen und Theater gegründet, Konzerte organisiert, Untergrundzeitungen und Flugblätter, Wandzeitungen usw. gedruckt wurden. Viele jüdische Menschen oder Gruppen verweigerten den Nazis den Gehorsam. Der Kampf ums Überleben, das Schmuggeln von Lebensmitteln, Kleidung und Medikamenten in die Ghettos und Lager gehörte ebenfalls zum Widerstand.

Heute benutzen die Rechten und Neonazis nicht hauptsächlich den Antisemitismus, um Arbeiter/innen und Volk zu spalten und gegeneinander zu hetzen, sondern betreiben gezielt antimuslimische und antiafrikanische Hetze und stellen sich dabei teilweise sogar auf die Seite des Zionismus, um von ihren vergangenen und aktuellen Verbrechen abzulenken.

Genauso schnell können aber Faschisten in einer neuen Situation wieder den Antisemitismus hervorkehren, denn dieser ist in der österreichischen Tradition historisch tief verankert. Es war kein Zufall, dass sich viele Österreicher sowohl am 9. November 1938 als auch als Aufseher in den KZs und Vernichtungslagern der Nazis mit besonderer Grausamkeit für die Interessen unserer Unterdrücker hervortaten

Gegen die Verbrechen der herrschenden Klasse unseren Kampf organisieren!

Neofaschismus und Rassismus bekämpfen!

27. Oktober 2016

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Am Wochenende um den 29. Oktober 2016 planen diverse rechtsextreme, deutschnationale, „völkische“ bis hin zu neofaschistische Organisationen einen Kongress der „Verteidiger Europas“ in den Linzer Redoutensälen (Promenade 39, 4020 Linz). Die Bereitstellung von Räumen durch die OÖ-Landesregierung an Organisationen mit Näheverhältnis zum Nationalsozialismus dürfte niemand mehr verwundern und legt einmal mehr den Einfluss offen den Burschenschaftler in die Politik und Wirtschaft des bürgerlichen Staates haben.

Diese geplante Konferenz zählt zu einem der wichtigsten Vernetzungs- und Finanzierungstreffen der deutschsprachigen Rechtsextremisten 2016. Sie bildet einen wichtigen Eckpunkt in der europäischen Offensivstrategie der faschistischen Kräfte. Dies gilt es unbedingt zu verhindern! Denn gerade die angeblichen VertreterInnen des „kleinen Manns“ sind entgegen ihrer falschen Behauptungen selbst eine Truppe der Finanzbourgeoisie. Ihre Forderungen richten sich IMMER gegen die Interessen der ArbeiterInnenklasse und führen zu verstärkter Ausbeutung, Unterdrückung und Elend unter den Massen. Sie selbst sind nur an ihrer eigenen Macht und Profit orientiert, denn mit ihrer Hetze und Politik spalten sie die ArbeiterInnenklasse. Das ermöglicht es den Kapitalisten wiederum noch mehr aus den Menschen herauszupressen.

Sie sind Befürworter einer staatlichen Aufrüstung, welche die zwischenimperialistischen Widersprüche weiter verschärft und damit die allgemeine Kriegsgefahr erhöhen wird. Ihre Ideologen propagieren einen Rassismus, welchem in den Massenmedien eine Bühne geboten wird und so an allgemeinem Einfluss gewinnt. Mit den „Identitären“ haben sie sich eine auf Aktionismus spezialisierte Jugendbewegung geschaffen, welche Rechtsextremismus in der Jugendkultur „salonfähig“ machen soll. Allzu gern spielen sie die Opferrolle obwohl von ihnen selbst Gewalt ausgeht. Gegen die Schlägertrupps gilt daher nur eins: Die antifaschistische Selbsthilfe organisieren. Dem steht aber staatlicher Rassismus und die Repression gegenüber, welche sich durch die Polizeigewalt, die ständige Überwachung und Kontrolle, Platzverbote, Festnahmen auf Verdacht oder schikanöse Gerichtsverfahren äußert. Dieser Prozess der Faschisierung ist ein Ergebnis eines breiten Konsenses aller bürgerlichen Kräfte und Parteien über Jahrzehnte hinweg. Der repressive Gewaltapparat ist die Stütze dieses Ausbeutersystems, ganz gleich welche der Parlamentsparteien gerade in der Regierung sitzt.

 

OÖ ist aber auch ein Vorreiter in Sachen sozialer Repression. Bettelverbote, Einsparungen beim sozialen Wohnbau sowie die Kürzungen treffen die Armen und Wehrlosen in dieser Gesellschaft. Dabei ist es ein Irrtum, dass es sich bei den MindestsicherungsbezieherInnen „nur“ um Flüchtlinge oder Arbeitsunwillige handelt. 75% von ihnen sind sogenannte „AufstockerInnen“ die im Durchschnitt pro Monat 219€ Mindestsicherung zusätzlich zu ihrem eigentlichen Lohn erhalten. Die Pläne der ÖVP/FPÖ die Mindestsicherung weiter zu begrenzen würde vor allem Frauen, in erster Linie Alleinerziehende, treffen. Und überhaupt, arbeitslos zu sein und auch keine Arbeit mehr zu bekommen kann in diesem kapitalistisch-imperialistischen System JEDEN/JEDE treffen! Um diese Ungerechtigkeiten zu verhindern muss man gemeinsam als Klasse kämpfen…

 

Daher:

Stärkt die revolutionär-kommunistischen Kräfte!

Kein Fußbreit dem Faschismus und seinen Lakaien! Egal wo, egal wann!

Nieder mit Rassismus, Staat und Kapital – für die proletarische Revolution!

 

Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klassenbewusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte werden auch in der seit 2001 erscheinenden Zeitung ‚Proletarische Revolution’ ab­gedruckt. Unser Ziel ist eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne Unterdrückung und Ausbeu­tung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter eine eigene Kampfpartei aufbauen, die Macht erobern, die Besitzer der Produktionsmittel enteignen und den Klassenkampf fortsetzen, bis alle Reste der bürgerlichen Ordnung verschwunden sind. Wir stellen uns in die Tradition der internationalen revolutionär-kommunistischen Bewegung, die Mitte der 1960er Jahre in Auseinandersetzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Wegbereiter des bürokratischen Staatskapi­talismus in der Sowjetunion eine marxistisch-leninistische Generallinie verteidigt hat und zur Grün­dung neuer kommunistischer Parteien führte. Wir sind revolutionäre Kommunist/innen und deshalb nicht in der KPÖ organisiert.

IA*RKP
Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei

ia.rkp2017@yahoo.com   iarkp.wordpress.com

 

Proletarische Revolution
Revolutionär-kommunistische Zeitung in Österreich

prolrevol.wordpress.com
alle: Stiftgasse 8, A-1070 Wien

(Oktober 2016)

 

 

Weitergehende Infos und Hintergründe zur Fascho-Konferenz auf: noeflinz.noblogs.org

 

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Österreich neutral?

26. Oktober 2016

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Österreich neutral?
Österreichischer Imperialismus aufinternationaler Jagd nach Profit

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!
Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!
26.Oktober 2016

 

Österreichische Gebirgsjäger in Afgha­nistan und in Montenegro. Bundes­heer-Soldaten bei der OSZE-Spiona­ge-Mission in der Ostukraine. Dem­nächst österreichische Jagdkom­man­do-Einheiten im Mittelmeer und weite­re Soldaten an der serbisch-mazedo­ni­schen Grenze zur militärischen Ab­wehr von Menschen, die vor Krie­gen flüchten. Der Kriegsminister Dos­kozil des „neutralen“ Österreich verfolgt of­fen­sichtlich eine imperialistische „Vor­wärts­verteidigung“ der Front im Fein­des­land, während sich Außenmi­nis­ter Kurz als rassistischer Ober­häuptling der Visegrad-Staaten auf­spielen möch­te, die vor hundert Jahren einen Teil der Habsburgermonarchie bilde­ten.

 

Ständig sind etwa 1000 Soldaten welt­weit in mindestens 15 Staaten für den österreichischen Imperialismus im Ein­satz. Der Großteil der Auslands­trup­pen ist aber am Balkan stationiert, vor allem ständig ca. 500 Soldaten im Ko­sovo, und über 200 in Bosnien-Her­ze­govina. Dort übernehmen auch im­mer wieder österreichische Offiziere für ein halbes Jahr das Kommando über die 2.000 Soldaten der EUFOR BiH (bis­her drei Mal). Das hängt un­mittelbar mit den Interessen der öster­reichi­schen imperialistischen Konzerne am Balkan zusammen, die dort 78,4 Mrd. € investiert haben und in vielen Bal­kanländern zu den wich­tigsten Aus­beutern gehören (siehe Tabel­le auf der Rück­seite!).

 

Das „neutrale“ Österreich beteiligt sich darüber hinaus auch an einer speziellen Einsatztruppe für den Balkan, der OTHF (Over the Horizon Forces), die defakto Teil der NATO ist. Ein offizieller Beitritt zur NATO ist derzeit nicht im Gespräch, aber es gibt ohnehin engste Zusammenarbeit über die offizielle „NATO-Partnerschaft“ (NATO-PfP), und wegen dem Widerstand im Volk scheint ein offizieller Beitritt nicht opportun. Schon 2004 hat sich die Regierung verpflichtet, dauer­haft mit mindestens 200 Soldaten an einer Kampfgruppe der EU-Armee unter deutschem Kommando teilzunehmen. Pläne und Versprechungen an EU+NATO-Partner umfassten sogar 3500 bis 5000 Mann für Auslandseinsätze.

 

Parallel dazu mischen die österreichischen Waffenexporteure ganz vorne mit, wenn glo­bal Profitanteile erkämpft werden. Mit einem Weltmarktanteil von 8% bei soge­nan­nten Klein- und Leichtwaffen (Sturm­geweh­re, Handfeuerwaffen, usw.) liegt Österreich an 5.Stelle (v.a. Glock, Steyr-Mannlicher und Hirtenberger), deshalb finden sich öster­reichische Waffen auch an allen Kriegs­schau­plätzen von Afghanistan bis Syrien, Irak und Jemen. Österreichische Drohnen (von Schiebl) werden z.B. in Jemen und in der Ukraine eingesetzt.

 

Im Rahmen der Budgeterklärungen wurde bekannt, dass die Miliz in den kommenden Jahren auf 31.200 Milizsoldaten ausgebaut werden soll (um das Hinterland zu sichern) und weitere 177 Mio. Euro in Fahr­zeuge und Ausrüstung investiert werden.

 

 

Österreich ist ein imperialistisches Land und das Monopolkapital hat Einfluss in der ganzen Region Mittel/Osteuropa samt Balkan (MOEL). Von dort kommen bedeutete Extra­profite in die Kassen der öster­reichi­schen Banken und Konzerne. Nur ein gerin­ger Teil des österreichischen Kapitalexports (ca. 30%) ist sogenanntes  „Durchlaufkapital“ (insbesondere aus Deutschland). Die Abhän­gigkeit von größeren Imperialisten ist bei weitem nicht so groß wie oft behauptet. Österreich ist ein kleiner imperialistischer Partner der verschiedenen Großmächte, vor allem, aber nicht nur in der EU und keines­falls in neokolonialer Abhängigkeit.

 

Österreich hat eine Sonderstellung innerhalb des imperialistischen EU-Blocks, was einer­seits durch seine historische Rolle als formal neutrales und blockfreies Land bedingt ist und andererseits durch seine frühere Position als Zentrum des habsburgischen Völker­kerkers.

 

Der Kapitalexport in Form von Direkt­inves­titionen (FDI) spielt für das österreichi­sche Kapital eine besonders große Rolle. Öster­reich liegt mit einem FDI-Bestand von 223,2 Mrd. $ im Jahr 2014 in der Rangliste der größten Kapitalexporteure an 20. Stelle, was angesichts der Kleinheit des Landes gewaltig ist. Die österreichischen FDI-Bestände im Aus­land haben eine Größenordnung von 51% des BIP, während z.B. die der USA bei 36% ihres BIP liegen und die Deutschlands bei 41%. Die österreichische Bourgeoisie verwertete in den letzten zweieinhalb Jahr­zehnten, seit der Kapitalexport nach dem Zusammenbruch des „Ostblocks“ so richtig an Schwung gewann, einen überproportional großen Teil ihres Kapitals im Ausland. Die FDI-Bestände wuchsen zwischen 1990 und 2014 auf das 44,5fache, d.h. um 17% pro Jahr, während das BIP über denselben Zeit­raum nur auf das 2,6fache wuchs, d.h. um 4% pro Jahr.

 

Die herrschende Klasse in Österreich, das sind nicht wir, sondern die Besitzer der Pro­duk­tionsmittel, insbesondere die großen Monopolbetriebe – die Banken und Konzer­ne. Diese haben uns in die EU hineingeführt, um noch größere Profite zu scheffeln, um an der Seite der größten EU-Mächte fremde Länder zu unterwerfen, zu Neokolonien zu machen. Mit wirtschaftlichem und politischem Druck und Erpressung, oder auch mit Krie­gen.

 

Die Unterdrückten und Ausgebeuteten dieser neokolonial abhängigen Länder – insbeson­dere am Balkan – sind unsere Verbündeten im Kampf um eine bessere Zukunft und eine gerechtere Gesellschaft. Diese können wir nur gemeinsam erreichen, wenn wir uns mit allen Arbeiter/innen und Werktätigen zusam­menschließen.

 

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!
Nieder mit dem österreichischen Impe­rialis­mus!
Nur eine proletarische Revolution kann die Rassisten, Imperialisten und Kriegs­treiber nachhaltig von der Macht vertrei­ben
!

 

 

 

(Abdallah persisch).ژرژ ابراهیم عبدالله، 32 سال زندانی امپریالیسم

21. Oktober 2016

ژرژ  ابراهیم عبدالله، 32 سال زندانی امپریالیسم!

(Abdallah)
ژرژ ابراهیم عبدالله، مبارز کمونیست 65 ساله لبنانی،  درلیون درسال 1984  دستگیر و به حبس مادام العمر محکوم شد. دلیل آنها آکسیونهایی بود که „اتحاد انقلابیون مسلح لبنان“  FARL مسئولیت آنها را بعهده گرفته بود. روز 24 اکتبر 2016 سی و سومین سال دستگیری او است.
زرژ مبارزی است که علیه حمله اسرائیل به لبنان شرکت کرد. او بعنوان عضوجبهه خلق برای آزادی فلسطین علیه اشغال  (PFLP) مبارزه میکرد.
طبق قانون فرانسه او میتوانست سال 1999 از زندان آزاد شود. از آن زمان نگاهداری او در زندان یک تصمیم سیاسی با همدستی اسرائیل و ایالات متحده است. در این باره از طرف وزارت اطلاعات فرانسه درسال2007آمده است:
„او سمبل مبارزه ضدصیهونیستی است. آزادی او در لبنان بدون تردید یک واقعه مهم خواهد بود. او قطعا هنگام بازگشت چون یک قهرمان توسط جنبشهای متفاوت انقلابی کشورش جشن گرفته خواهد شد.“
رد پذیرش خواست آزادی او برای هشتمین بار در آوریل 2013 بعد از مانورهای سیاسی ـ حقوقی نشان از آن دارد که علاقه ای به آزادی او ندارند. دلیل آن نیز اینست که او مبارزی پایدارعلیه امپریالیسم و مساله فلسطین باقی مانده است و هیچگاه از نظر خویش پای پس نخواهد کشید.
درلبنان و جهان عرب، همچنین در اروپا و باقی جهان، مبارزه برای آزادی او وسعت میگیرد. تنها یک سازماندهی توده ای قوی می تواند  ژرژ عبدالله را از زندان آزاد کند. از تاریخ 15 تا 22 اکتبر 2016 مانند هرسال یک همبستگی بین المللی برای آزادی فوری ژرژ عبدالله برگزار میشود. در   Lannemezan (فرانسه)، جایی که ژرژ عبدالله زندانی است روز 22 اکتبر یک تظاهرات مرکزی برگزار میشود. او را تنها نگذاریم! حرفهای او را سرمشق خود قرار دهیم: “ رفقا ما باهم، پیروز میشویم و ما تنها باهم پیروز میشویم!“
زنده باد فلسطین، فلسطین پیروز

Abdallah-Kundgebungen in Wien Fr 21.10. um 15 Uhr und Sa 22.10. um 12 Uhr vor der französischen Botschaft

18. Oktober 2016

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abd

Freiheit für unseren Genossen

Georges Ibrahim Abdallah,

seit 32 Jahren Gefangener des Imperialismus!

Kommt am Fr 21. Oktober um 15 Uhr und am

Sa 22. Oktober um 12 Uhr zur französischen Botschaft am Schwarzenbergplatz 11 in Wien!

Georges Ibrahim Abdallah, libanesischer kommunistischer Kämpfer, 65 Jahre alt, wurde 1984 in Lyon festgenommen und zu lebenslanger Haft verurteilt. Grund waren Aktionen, zu denen sich die FARL (Fractions Armées Révolutionnaires Libanaises = Libanesische Bewaffnete Revolutionäre Verbände) bekannten. Der 24.Oktober 2016 ist der 33. Jahrestag seiner Verhaftung.

Georges ist ein Kämpfer, der 1978 die israelische Invasion des Libanon be­kämpfte. Er kämpfte, als Mitglied der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) gegen die Besetzung Palästinas.

Bereits 1999 endete der Zeitraum, nach dem er nach französischem Recht hätte entlassen werden können. Seither ist die Aufrechterhaltung der Haft eine politische Entscheidung des französischen Staates, in Komplizenschaft mit Israel und den USA. Dazu erklärte der DST (der französische Geheimdienst) 2007: „Er ist eine Symbolfigur des antizionistischen Kampfes. Seine Befreiung wäre im Libanon ohne jeden Zweifel ein bedeutendes Ereignis. Er würde wahrscheinlich bei der Rückkehr in sein Land wie ein Held gefeiert, und das auch durch verschiedene Bewegungen, die den revolutionären Kampf führen.“

Die Ablehnung seines achten Antrags auf Haftentlassung vom April 2013 nach zahlreichen politisch-juristischen Manövern zeigt deutlich den Willen, ihn nicht in die Freiheit zu entlassen. Grund dafür ist, dass er stets ein unbeugsamer Kämpfer gegen den Imperialismus und für die Sache Palästinas ge­blieben ist und nie seinen Überzeugungen abgeschworen hat.

Im Libanon, in der arabischen Welt, aber auch in Europa und im Rest der Welt, weitet sich der Kampf für seine Freilassung aus. Nur eine starke Volksmobilisie­rung kann Georges Abdallah aus dem Gefängnis herausholen. In der Woche vom 15. bis 22. Oktober 2016 findet, wie jedes Jahr, eine internationale Solidaritätswoche für die sofortige Freilassung von Georges Abdallah statt. In Lannemezan (Frank­reich), wo Georges gefangen gehalten wird, findet am 22. Oktober wieder eine zen­tra­le Demo statt. Lassen wir ihn nicht allein! Greifen wir seine Wort auf: „Gemeinsam, Genossen, werden wir siegen und wir werden nur gemeinsam siegen!“

Es lebe Palästina, Palästina wird siegen! Befreit Georges Abdallah!

Anlässlich der internationalen Aktionswoche für Georges Ibrahim Abdal­lah rufen wir euch zu Kund­ge­bungen vor der franzö­si­schen Botschaft auf. Zeigen wir auch in ­­Österreich unsere Solidarität und Kampfbereitschaft.

Kundgebungen in Wien

Fr 21.10. um 15 Uhr und Sa 22.10. um 12 Uhr

vor der französischen Botschaft am Schwarzenbergplatz 11

AE Freiheit für Georges Ibrahim Abdallah, Stiftgasse 8, 1070 Wien

TTIP/CETA/TiSA … Freihandelsabkommen verhindern!

16. September 2016

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TTIP/CETA/TiSA …      Freihandelsabkommen verhindern!

Inzwischen ist auch schon die Bundesregierung gegen das Frei­handels­ab­kommen TTIP zwischen EU und USA, zumindest offiziell. Zu stark ist mittlerweile der Wi­der­stand in breiten Teilen der Arbeiter/innen und werktätigen Bevölkerung gegen die Be­schluss­fassung. Den EU-Verant­wort­lichen für die ständigen Verschlechte­run­gen ist noch der gewaltige internationale Protest gegen das sog. Anti-Produkt­piraterie-Abkommen ACTA aus dem Jahr 2012 in Erinnerung, der das Ab­kom­men schließlich zu Fall brachte. Dabei versuchen sie, die Wider­stands­be­we­gung gegen TTIP aufzuweichen, Verwirrung zu stiften und zu des­orien­tie­ren (wie schon bei ACTA, CETA usw.). So sichert z.B. TTIP weniger den „frei­en Han­del“ als viel­mehr den Kapitalexport und die Investitionen der Multis.

Außerdem geht es beim „Frei­handels­ab­kom­­men“ in erster Linie gar nicht um die Ver­besserung des Handels und Kaptalflusses zwischen zwei Partnern, sondern um den Ausschluss anderer Konkurren­ten. Das „Freihan­dels­ab­kom­men“ TTIP zwi­schen EU und USA ist also ein Vertrag zwischen zwei großen imperialistischen Mächten, um die anderen imperialistischen Mächte – insbeson­dere Russland und China – auszu­tricksen. Das verschärft die Konkurrenz zwi­schen den Großmachts­blöcken und damit die Kriegsgefahr, und heizt die statt­findenden Kriege und Kon­flikte weiter an. Die Eurasische Union und die Schanghai-5 werden sicher enger zusammenrücken gegen das immer engere Nordatlan­tische Wirtschafts­bünd­nis TTIP – nicht nur wirtschaftlich, sondern eben auch politisch und militä­risch.

Der Hauptinhalt von TTIP ist nicht der „freie Han­del“, sondern das Verbot aller staat­lichen Beschränkungen für Investitionen und Handelsproduk­te. Das meist­zitierte Beispiel ist das us-amerikanische Chlorhuhn, das bis jetzt in der EU aus gesundheitlichen Grün­den nicht zuge­lassen ist. Es geht aber insgesamt darum, dass die großen Kon­zer­ne zukünftig gegen jedes „profitbehindernde“ Gesetz kla­gen und dieses durch nichtstaatliche „Schiedsgerichte“ aufhe­ben können.

Wir kennen das zur Genüge von der EU: Wenn ein großer EU-Kon­zern mit Lob­by­ing im EU-Rat und EU-Parlament ein EU-Gesetz durchdrückt, dann ist das ent­spre­chende z.B. öster­reichische Ge­setz, aufgehoben: EU-Recht bricht teilstaat­li­che Rech­te. Ebenfalls von der EU kennen wir die gesundheits- und sozialgefähr­den­de Tatsache, dass Gesetze für den „freien Fluss des Kapitals“ (die „Kapital­frei­hei­ten“) EU-gesamt geregelt werden, wäh­rend soziale, arbeits­recht­liche Gesetze, sowie Na­turschutz-, Wohnbau-Gesetze usw., also alles was der Absicherung un­seres Lebens dient, auf staatlicher Ebene geregelt wird. So setzen die Ban­ken und Kon­zerne ihre Interessen zentral durch, während die Arbeiter/in­nen und Be­völ­ke­rung in den ein­zelnen Län­dern gegen jede einzelne Regierung Sozial­abbau und Ver­schlech­terung der Ar­beits­bedingungen auskämpfen müssen – und außerdem das EU-Recht des Mono­polkapitals dabei nicht verletzt werden darf. Auf ver­schärf­te Weise soll durch TTIP dieser Zustand jetzt zugunsten us-amerika­ni­scher Konzer­ne ausgedehnt wer­den: Gesundheitlich bedenklich? Arbeitsrecht­lich inak­zep­tabel produziert? Egal was die österreichischen Gesetze vorschreiben – der freie (profitable) Kapitalfluss darf nicht behindert werden!! TTIP-Recht bricht ge­setzlich fi­xier­­te Rechte und Schutzbestim­mungen!

Durch eine Verhinderung von TTIP und CETA wird die Gefährdung der ar­bei­ten­den Bevölkerung nicht dauerhaft beseitigt, aber es ist ein erster Schritt und führt zur Veränderung der Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft. Sie werden mit neuen Verträgen daherkommen und wieder ver­suchen, deren Inhalt vor uns ge­heim zu hal­ten, wie schon oft. Wir leben in einer Gesellschaft, wo die großen Konzerne über uns bestimmen, in einer Diktatur unter Führung des Monopolkapitals. Für eine dauerhafte Besserung der Umstände muss diese Diktatur der we­nigen Kapital­besitzer über die große Mehrheit der Arbeiten­den gestürzt wer­den.

Nur eine neue Gesellschaft im Sozialismus kann mit den Missständen des Kapita­lis­mus wirklich aufräumen. Dafür kämpfen wir als revolutionäre Kommunist/in­nen.

 

TTIP verschärft Konkurrenz und Kriegsgefahr! Weg damit!
TTIP hebt Schutzbestimmungen auf! Weg damit!
TTIP bedeutet ungebremste Herrschaft der Banken und Konzerne! Weg damit!
Kämpfen wir gegen imperialistische Bündnisse für proletarische Revolution und Sozialismus!

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Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klas­sen­be­wusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte wer­den auch in der seit 2001 er­schei­nen­den Zeitung ‚Proletarische Revolu­tion’ ab­ge­druckt. Unser Ziel ist eine Ge­sellschaftsord­nung oh­ne Klassen, ohne Unter­drückung und Aus­beu­tung. Dazu muss die Klas­se der Arbeiterin­nen und Ar­bei­ter eine eigene Kampf­par­tei auf­­bau­en, die Macht ero­bern, die Be­si­tzer der Pro­duk­tions­mittel ent­eignen und den Klas­sen­kampf fortsetzen, bis alle Reste der bür­­ger­­lichen Ord­nung ver­schwun­den sind. Wir stellen uns in die Tra­di­tion der in­ter­na­tiona­len re­vo­lu­tionär-kom­mu­nistischen Bewe­gung, die Mit­te der 1960er Jahre in Aus­einan­der­se­­tzung mit den Feh­lern der KPdSU und in schar­fem Kampf gegen die Weg­bereiter des büro­krati­schen Staats­kapi­talismus in der Sow­­jet­union eine mar­xis­tisch-leni­nistische Gene­ral­linie vertei­digt hat und zur Grün­dung neuer kommu­nis­tischer Par­tei­en führte. Wir sind revo­lutio­nä­re Kom­­mu­­nis­t/innen und des­halb nicht in der KPÖ orga­ni­siert.

Besser leben: Wieso geht’s net ohne Umsturz? Wieso geht’s nur gegen die EU?

1. September 2016

fb609-umsturz.doc     fb609-umsturz.pdf

 

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!                     Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!                                                      September 2016

Seit Jahren geht’s ordentlich bergab für viele von uns, besonders seit der 2008er-Krise. Nur den Steuerflüchtlingen geht’s besser… und denen, die sich auf unserem Rücken mit Steuergeschenken, Subventionen, Arbeitsplatzsicherungs-Zuschüssen und Spekulationsgewinnen sanieren. Für uns: Re­allohnsenkung, Sozialabbau, Demokratieabbau, nationalistische und religiöse Hetze, Polizeistaats­methoden,…

Die Arbeiter/innenklasse – zu der auch die meisten Angestellten, Kinder und Pensionist/innen, Ar­beitslosen und Obdachlosen gehören! – ist nicht nur bei uns, sondern in der EU und weltweit mit gewaltigen Angriffswellen konfrontiert. Gefordert und gefördert werden diese in Österreich vor allem von der Industriellenvereinigung, der „Wirtschafts­kammer“ (d.h. Kapitalistenvereinigung) und ihren politischen Handlangern in den bürgerlichen Par­teien, natürlich einschließlich der SPÖ.

Nach wie vor trommeln die meisten bürgerlichen Politiker von links bis rechts, dass ohne EU alles noch schlechter wäre. Auch rechtsextreme Dema­gogen („Populisten“) wie Strache und Hofer reden nicht vom Austritt aus der EU, sondern vom Kom­plettumbau – von Grenzbefestigungen und Säube­rung von Nicht-Europäern im Inneren („Wer ein Europäer ist, das bestimm ich!“) Während die gro­ßen Monopolkapitalisten den Ausbau und die Fes­tigung der EU vorantreiben, um im Konkurrenz­kampf mit USA, Russland, China und Japan höhe­re Profite herausschlagen zu können, schwätzen bestimmte sozialdemokratische Kreise nach wie vor von einem sozialen und demokratischen Um­bau. Sie wollen uns weismachen, dass das impe­rialistische Projekt EU der Banken und Konzerne zu einem völkerverbindenden Sozial- und Frie­densprojekt „umgestaltet“ werden könne. Aber ein auf Unterdrückung, Ausbeutung und Aggression gerichtetes Staatengebilde kann nicht „zivilgesell­schaftlich“ von unten reformiert, sondern nur zer­schlagen werden.

Was die EU bisher gebracht hat, sehen wir am deutlichsten an ihren inneren und äußeren Rändern – z.B. Massenelend in Rumänien und Moldawien, z.B. Massenarbeitslosigkeit in Griechenland und Zypern, z.B. Krieg in der Ukraine, oder überm Mittelmeer in Syrien, Palästina und Libyen, …

Besonders trostlos ist die Situation für die Arbeite­r/innen und Volksmassen in den Neokolonien der EU, wie etwa den Balkanländern, Marokko, Mali, Niger oder Georgien, Irak …

 

Aber auch in den imperialistischen Kernländern (da gehört Österreich dazu!) haben die Arbeiter/in­nen und ihre Familien nichts zu lachen, wenn die Wochen- und Lebensarbeitszeit immer weiter er­höht und gleichzeitig die Reallöhne gesenkt wer­den – und die rassistischen Fremdengesetze zur Spaltung der Arbeiter/innenklasse ständig ver­schärft werden, die Frauen in den Privat­haushalt zurück sollen, die Jugendlichen ohne Arbeit und oh­ne Absicherung auf der Straße ste­hen, …

Dagegen regt sich seit der 2008er-Dauerkrise im­mer neuer Widerstand. Wir müssen uns nicht alles gefallen lassen – im Gegenteil: Wenn wir uns nicht wehren, werden die Ausbeuter noch frecher. Alles was reingeht! war das Motto der Schüssel-Grasser-Regierung bis zum Generalstreik 2003.

Herausragende Streikkämpfe und Massenbewe­gungen der Arbeiter/innenklasse in der EU gab es in Griechenland 2008-14; Frankreich 2009-10 und 2016; in Spanien 2010 und 2012; in Belgien 2011-12; Portugal 2010-13, Slowenien 2016 und weite­ren Ländern.

Unvergessen sind darüber hinaus z.B. die Klassen­kämpfe in Südafrika 2008, Chile 2011, Nigeria 2012, Bosnien 2014 usw. Besonderes politisches Gewicht erreichten die auch militärisch geführten antiimperialistischen Kämpfe z.B. in Kurdistan, Palästina, Philippinen und Indien.

Das macht uns Mut, wir sind nicht allein!

Doch Griechenland, Spanien (und in bestimmter Hinsicht Italien usw.) zeigen auch, dass wir in der EU mit Streiks und Massendemonstrationen allein wenig gegen die Kapitalisten und ihren Staat durchsetzen können. Es ist auch die konkrete Poli­tik von Syriza oder Podemos schuld daran, dass sich die Massenbewegungen seit Jahren totlaufen: Eine Bewegung, die sich darauf orientiert, durch Wahlen an die Regierung zu kommen (zumindest als Koalitionspartner), muss in der Praxis schei­tern, weil sich die Vertreter des Monopolkapitals von gewählten „Oppositionellen“ nicht beeindru­cken lassen (vgl. dazu z.B. die Verhandlungen zwischen Varoufakis und Schäuble).

Die bürgerlichen Staaten, auch die parlamenta­risch-demokratischen, sind Unterdrückungsma­schinen zur Niederhaltung der Arbeiter/innen, zur Verhinderung (!) der Durchsetzung der Interessen der Arbeiter/innenklasse, zur Aufrechterhaltung und (heute noch bürgerlich-demokratischen) Absi­cherung der Ausbeuterordnung.

Innerhalb dieses parlamentarischen Systems, mit Versuchen, auf parlamentarischen Weg wirklich was Entscheidendes zu verändern, ist die Arbei­ter/innenklasse noch jedesmal gescheitert – nicht nur in den letzten 10 Jahren, sondern auch in den letzten hundert Jahren…

Das ganze kapitalistische Ausbeuter- und Konkur­renzsystem muss weg! Dabei steht uns aber der bürgerliche Staatsapparat (mit Polizei, Gericht, Mi­litär, auch mit Sozialpartnerschaft, Kirchen, Mas­senmedien …) im Weg und muss überwunden werden. Wie 190 Jahre Arbeiter/innenbewegung zeigen, können wir den bestehenden Staatsapparat nicht erobern und umbauen. „Das Proletariat aber muss … diese ‚fertige‘ Staatsmaschine, um Marx‘ Worte zu gebrauchen, ‚zerbrechen‘ und sie durch eine neue ersetzen, bei der Polizei, Armee und Bürokratie mit dem … bewaffneten Volk zu einer Einheit verschmolzen sind. Wie die Erfahrungen der Pariser Kommune von 1817 und der russi­schen Revolution … zeigen, muss das Proletariat alle armen, ausgebeuteten Teile der Bevölkerung organisieren und bewaffnen, damit sie die Organe der Staatsmacht selbst und unmittelbar in ihre Hände nehmen, damit sie selbst die Institutionen dieser Staatsmacht bilden.“ (Lenin, LW23, S.340)

Ein Umsturz, an dem sich die Arbeiter/innen­massen wirklich beteiligen, ist nicht leicht zu machen. Ein Aufstand, der nicht nur von den Massen unterstützt, sondern von ihnen getragen und selbst durchgeführt wird, braucht eine lange und geduldige Vorbereitungsarbeit. Es wird  nicht leicht werden, aber wir arbeiten da­ran, beteilige dich auch!


 

Wieso Wahlwiederholung?

Niemand kann verständlich erklären, warum die Präsi­dentenwahl so oft wiederholt werden soll, bis Hofer ge­wählt ist.  Van der Bellen ist auch ein Neoliberaler, der Gewerkschaftsrechte und Arbeits-Schutzbestimmungen aufweichen und alles „deregulieren“ will, so wie es dem Kapital gefällt.

Und wieso die Anwesenheit von parteigesteuerten Wahl­helfer/innen bei Vorsortierungen sicherer sein soll als (Gemeinde-)Beamte, die den Amtseid geschworen ha­ben, verstehen sowieso nur die Spezialjuristen der SPÖ, die im Verfassungsgericht die Mehrheit bilden.


Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klas­senbewusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte wer­den auch in der seit 2001 er­scheinenden Zeitung ‚Proletarische Revolu­tion’ ab­ge­druckt. Unser Ziel ist eine Ge­sellschaftsord­nung oh­ne Klassen, ohne Unter­drückung und Aus­beu­tung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterin­nen und Arbei­ter eine eigene Kampf­partei auf­­bauen, die Macht erobern, die Be­sitzer der Pro­duk­tions­mittel ent­eignen und den Klassen­kampf fortsetzen, bis alle Reste der bür­ger­­lichen Ordnung verschwun­den sind. Wir stellen uns in die Tra­di­tion der interna­tiona­len re­volutionär-kommunistischen Bewe­gung, die Mit­te der 1960er Jahre in Auseinan­der­se­tzung mit den Feh­lern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Weg­bereiter des büro­kratischen Staats­kapi­talismus in der Sowjet­union eine mar­xis­tisch-leni­nistische Generallinie vertei­digt hat und zur Grün­dung neuer kommunistischer Par­tei­en führte. Wir sind revolutio­nä­re Kommunis­t/innen und des­halb nicht in der KPÖ orga­ni­siert.

IA«RKP

Initiative für den Aufbau einer

Revolutionär-Kommunistischen Partei

ia.rkp2017@yahoo.com

iarkp.wordpress.com

 

Proletarische Revolution

Revolutionär-kommunistische Zeitung in Österreich

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(September 2016)

 

 

آیا جنبش ضدفاشیستی علیه حزب آزادیخواه اتریش (FPÖ)

30. August 2016

آیا جنبش ضدفاشیستی علیه حزب آزادیخواه اتریش (FPÖ)

جلوگیر فاشیسم خواهد بود؟

درهمه­پرسی جدید که در رسانه­های مختلف بورژوازی دراواسط ماه مارس جاری، علیه فاشیستی ومحدود ­شدن حقوق دمکراتیک منتشرشده­است درجواب به این سوال که اگر یکشنبه دیگرانتخابات مجلس شورای ملی برگزار می­شد، انتخاب شما چگونه می­بود؟ «حزب آزادیخواه اتریش»(FPÖ) 33% رای را بدست می­آورد . همزمان حزب سوسیال دمکرات(SPÖ) وحزب مردم (ÖVP)،فعالیت خودرا جهت تحکیم وگسترش اتحادیه اروپا وممانعت ازورود فراریان از جنگ­های امپریالیستی نقش های دیگری را عهده­دار شده­اند. روندی که ما دردیگرکشور­های اروپائی هم شاهد آن هستیم : احزاب سوسیال دمکرات حاکم دردولت، دمکراسی بورژوازی را ازدرون تهی کرده و حقوق دمکراتیک را در سطح قضائی و هم در عمل پایمال می­کنند. بعنوان مثال درفرانسه درج حالت فوق­العاده در قانون اساسی ونیزتشدید قوانین ضدخارجی درآلمان،سوئد واسلواکی و…حاکی ازاین تکامل سیاسی است.

امروزه نیروهای هستند که بعضی ازعملکرد­ها ویا سازمانها را بعنوان „فاشیستی“تعریف می­کنند تا بدین طریق انزجار خودرا ازآنها بیان کنند، که گویا لغت“ فاشیسم“ مترادف با „لجن“ ویا „ارتجاعی“ است. بنظرما دریک بحث جدی مفهوم „فاشیستی“ ونه استفاده گل وگشاد و تورم­­آمیزاز آن، زمانی مفهوم می­شود که واقعن« فاشیسم» مورد نظر باشد. ازسالهای نه چندان دورمثلن از 1960 سردرگمی بزرگی درمورد مفهوم فاشیسم،حتی دربین نیروهای که جهت­گیری مارکسیستی هم دارند دیده می­شود. زمانیکه ما بعنوان کمونیست­های انقلابی درباره فاشیسم وفاشیستی شدن جامعه صحبت میکنیم،اساس تحلیل ما برتعریف کمینترن(Komintern) 1934 یعنی :“شکل تروریستی آشکارحاکمیت سرمایه انحصاری“- نوعی ازسلطه طبقه سرمایه­داری،بخصوص عناصرکاملن ارتجاعی درون سرمایه انحصاری است.جنبش­ها وسازمان­های فاشیستی خواهان چنین سلطه­ای هستند، هرچند که آنرا آشکارا اعلام نمی­کنند. „تروریسم آشکار“ بدین معناست که تروردولتی بمجراینکه برقرارشود برای همه قابل رویت باشد. حداقل نیروهای دمکرات درک کنند که اساس دمکراسی (بورژوازی) برچیده شده­است ویا اینکه ازطرف پلیس ودسته­های شبه نظامی بطور غیرمحدود قهربکارگرفته ­شود ­. درآغازچنین مرحله­ای قوانین بشدت مثله وزیر پا گذاشته می­شود واصول قانون اساسی ازمحتوی تهی وتوسط قوانین، ویا دستورالعمل­های „ضد دمکراتیک“جایگزین می­گردد و قهر درتمامی سطوح بکارگرفته می­شود. فاشیستی­شدن به پروسه­ای اتلاق می­شود که قبل از انتقال قدرت به یک دولت فاشیستی،قدم به قدم حقوق دمکراتیک توسط احزاب بورژوازی پارلمانی جهت رسیدن به شکل سلطه برهنه و تروریستی بورژوازی برچیده­ ­شود. بنابراین بکارگیری تورم­آمیزفاشیسم هیچ“دلیلی“ بروجود فاشیسم نیست، هرچند که پلیس ویا ارتش به تظاهراتی تیراندازی ­کند. این وقایع تاریخی بعنوان مثال دراتریش ،آپریل ویونی 1919 ،معروف به تظاهرات «پنجشنبه سبز» 17/4/1919 درجلوی پارلمان ونیز 15/6/19 درکوچه (Hörl)، یولی1927 درساختمان دادگستری وغیره…ویادرماه مه خونین برلین(Berliner Bultmai)، 1929 اتفاق افتاده است. حوادث اخیر مشابه آنرا می­توان دراتحادیه اروپا، جنوا(Genau) درسال 2001،گوتنبرگ(Göteburg)2001،آتن(Athen) 2008 و… نام برد.

فاشیسم وبرآمدآن زمانی است،که آتش گشوده­شود،تایک حاکمیت تروریستی-فاشیستی برقرارگردد(درمواقعی که معمولن به هرتظاهرات اپوزوسیون آتش گشوده می­شود) .این« دلیلی» برای فاشیستی بودن ویا فاشیسم نیست، اگراعضائی از رهبری یک حزب کمونیست به اتهام خیانت به میهن ویا امنیت کشوردستگیرشوند(وبعد از چندروز ویا هفته آزادشوند). حادثه­ای که قبل ازبرقراری سلطه فاشیسم درسال 1934/1935 دراتریش اتفاق افتاد. بعنوان مثال دولت سوسیال دمکرات استان وین در یک روزدستور دستگیری 115 نفراز کادرهای حزب کمونیست اتریش(KPÖ) را به بهانه جلوگیری ازقیام صادرکرد. فاشیسم وفاشیستی­شدن یک دولت زمانی است که نه تنها کمونیست­ها، بلکه سوسیال­دمکرات­ها ورهبران مبارزین طبقاتی،اتحادیه های کارگری مستمرن مورد تهدید قرارگیرند وعملن مجبور به کارمخفی شوند. فاشیسم شکلی ازسرکوب است که درآن تمامی(مخالفین) جنبش کارگری غیرقانونی اعلام شوند و خطردستگیری وکشتن تمامی فعالین آن، روزبروز افزایش یابد. نمونه این واقعه دراتریش درسال 1933 ،ممنوعیت«حزب کمونیست اتریش»،«اتحاد محافظین جمهوری­خواه»(Republikanischem schutzbund) ونیز انحلال پارلمان بود. البته دمیتریوف(Dimitroff) به این مطلب صریحن اشاره می­کند که با وجودمجلسی اخته (Rumpf) و تصفیه شده ازمخالفین، بعنوان مثال درایتالیای موسلینی(Mussolini)،هنوزدلیلی براین نیست، که فاشیسم درقدرت نمی­باشد(مجلس تصفیه شده ازاپوزوسیون) می­تواند بدلایل قانونی بودنش ازطرف یک دولت فاشیستی ادامتن بکارگرفته شود. بنا به تحلیل کمینترن فاشیسم شکلی ازسلطه ناپایدار سرمایه انحصاری است، چون بخش بزرگی ازتوده­های مردم گذشته از طبقه­کارگر“آشکارا“ مورد سرکوب و تعدی قرار می­گیرند،وامکانی برای بیان خواسته­های دمکراتیک خویش نمی­یابند و نمیتوانند منافع اقتصادی وسیاسی خود را نمایندگی کنند. بهمین دلیل بورژوازی ازهرفرصتی برای برقراری فاشیسم استفاده نمی­کند، بلکه زمانی دست به چنین عملی می­زند،که منافعش را دیگر نتواند با وسایل معمول سرکوب دمکراسی بورژوازی( تحریکات رسانه­ای،خفقان پلیسی و قضائی «عدالت طبقاتی») به پیش ببرد.

دروضعیتی که نیروهای دمکرات مخالف وباصطلاح« جامعه مدنی» بتوانند بدون مزاحمت واذیت وآزار اعتراض کنند ولی همزمان نیروهای کمونیست وپیکارگران اتحادیه­های کارگری مورد تعقیب قرارگیرند، صفت فاشیستی دادن به دولت، درواقع بطورعینی خطر فاشیسم را کمرنگ می­کند و باعث سردرگمی ایدئولوژیک نیروهای آگاه ومبارزین صحنه مبارزه طبقاتی می­گردد. ازطرف دیگر نباید راسیسم وفاشیسم را با هم اشتباه گرفت ودرهم آمیخت،بدین معنا که سرکوب وحشیانه راسیستی بخشی ازکارگران وهم­چنین مهاجرین معینی،دلیلی برای درقدرت بودن فاشیسم نیست. کسی که ساده­لوحانه چنین ادعای کند، درواقع ازیکطرف تحریکات ونفاق­ پراکنی“معمول“ وهدفمند درون مردم، توسط نظریه­پردازان بورژوازی ودستگاه دولتی آن وازطرف دیگرامکانات (درپیش روی) بورژوازی در رابطه با سرکوب تروریستی همه کارگران ونیروهای دمکرات را دست­کم می­گیرد.

آیا «حزب آزادیخواه اتریش» (FPÖ) جریانی فاشیستی ودشمن اصلی است؟

بعداز توضیح مشروحی که ما کمونیست­های انقلابی درباره اینکه فاشیسم وفاشیستی به چه معناست؟ دادیم به (FPÖ) می­پردازیم: این حزب طبق ارزیابی ما یک حزب فاشیستی نیست، درحالیکه یک جناح پایدارفاشیستی را درون خود دارد. حزب آزادی­خواه اتریش درکل درتبلیغات رسمی­اش از „ارزش­های دمکراتیک“ انتقاد نمی­کند، بلکه لبه حمله­اش به سمت سرکوب ازجانب „اشخاص متنفذ „و „انسانهای برتر“ وبوروکرات­هاست “ که چرا به مشکلات „انسان­های ساده“ توجه ندارند

موفقیت انتخاباتی فعلی این حزب به این معنا نیست که بخش بزرگی ازطبقه کارگرو خرده بورژوازی خواهان برچیدن قانون اساسی بورژوا- دمکراتیک دراتریش ونیزحقوق سرودم بریده دمکراتیک اتحادیه اروپا(EU) هستند.انتقاد حزب آزادی­خواه اتریش به اتحادیه اروپا اتفاقن دراین رابطه است که“ما اتریشی­ها“ چرا حقوق دمکراتیک کمی داریم. این حزب از جریانات وایدئولوژیهای ارتجاعی مانند راسیسم ،نظامی­گری،دشمنی با زنان(مردسالاری)، بنیادگرائی دفاع می­کند. ولی او آنها را بهم پیوند نمی­زند و به سطح بالاتری مانند دیگر احزاب راست افراطی وفاشیستی ارتقاء نمی­دهد. او برنامه­های اصلی­اش را بر این اساس بنا می­نهد که برای نظرات دیگرهم در باز باشد. سعی او براین نیست که قول خواست­های ارتجاعی را درسطح دولتی مانند(اخراج تمامی خارجیان، تشدید نظامی­گری، سلب اختیارات حقوقی از زنان وایجاد شرایط مناسب برای تقویت مذهب کاتولیک) بدهد، فقط یک جناح نسبتن کوچک(ولی مهم وپایدار) فاشیستی درون حزب، این خواسته­ها را بصورت برنامه ارایه می­دهد بدون اینکه درصف جلو قرارداشته باشند. کادرها،فعالین ونمایندگان رسمی همواره ازاین مواضع فاصله گرفته­اند.

ما آگاهانه براین نکته، سالهاست تاکید می­کنیم که بورژوازی در زمان کنونی وحتی درآینده نزدیک ضرورتی نمی­بیند که نیروهای فاشیستی را به قدرت برساند. اگرحزب آزادیخواه اتریش ، در حکومت استانی (ویا شاید فدرال) بعنوان شریک ائتلافی حضوریابد، دقیقن وابسته به ارزیابی تاکتیکی حزب تشکیل­دهنده دولت است که چگونه قادراست به یک اکثریت نسبی جهت تشکیل دولت وتحقق برنامه هایش دست یابد. بنابراین شرکت موردی این حزب در دولت حاصل تحلیل سیاسی سرمایه انحصاری که یک حزب و یا جناح فاشیستی را به قدرت برساند تا با روش آشکارتروریستی(متد فاشیستی) تهاجمی سرکوبگرانه را علیه طبقه کارگربرنامه­ریزی واجرا نماید، نیست. بنابراین بسیج توده­ای و تظاهرات علیه صرفن این حزب(بعنوان مثال انتخابات)،یا برنامه­های تبلیغاتی راهکارمناسبی جهت سوق­دادن علایق ضدفاشیستی مردم به سمت سرنگونی دیکتاتوری بورژوازی درکل نیست. شعارما دررابطه با بسیج علیه حضور (FPÖ) ویا کادرهای مشخصی ازآنها با گفتار روشن راسیستی باید «مبارزه برای گسترش دمکراسی – فاشیست­ها را بزانو درآورید» وغیره باشد. وبهیچ­وجه نباید دراین کارزار، حفظ نظم سیاسی موجود بعنوان«بدیل بهتر» به مردم القاء شود، بلکه برعکس بایدخطرمحدودشدن حقوق دمکراتیک از طریق مصوبات احزاب پارلمانی بورژوازی وضرورت گسترش حقوق دمکراتیک درمرکز تبلیغات قرارگیرند. هدف هرحرکت سیاسی علیه (FPÖ) باید دامن زدن به فعالیتی مستقل از چارچوب احزاب بورژوازی و به نفع تحکیم اتحاد طبقه کارگرباشد وبخصوص اعتماد به خود کارگران جوان را تقویت نماید،بدین معنی که آنها می­توانند تاثیر سیاسی بگذارند، اگرآنها با سازماندهی و برنامه ریزی قدم به صحنه بگذارند.

علیه فاشیستی شدن ومحدودکردن حقوق دمکراتیک

تعداد زیادی از چپ­ها که خودرا مارکسیست هم می­نامند، « ضد فاشیست بودن» را در سیاست، دفاع ازدمکراسی بورژوازی و بخصوص حفظ آزادی­های فردی دربرابرخطر احتمالی فاشیسم توسط (FPÖ) ویا گروهای راست افراطی می­فهمند. ما این همطرازقراردادن را غلط ارزیابی کرده و در مقابل، با تمامی اقدامات فاشیستی شدن دولت بورژوازی با ویا بدون (FPÖ) مبارزه می­کنیم. جهت­گیری ما دراین منازعه کسب دمکراسی هم­جانبه و بخصوص آن حقوق دمکراتیکی است که برای مبارزه طبقه کارگردارای اهمیت است ،یعنی مجموعه حقوق دمکراتیک سیاسی.

ما همانند گذشته براین اعتقادیم که فعلن دراتریش، تمرکزاصلی برمبارزات ضدفاشیستی، راهگشای انقلاب پرولتاریائی نخواهد بود و نمی­توان صرفن ازاین کانال فعالین آگاه را به کمونیسم جلب کرد.

درجنبش موجودضد فاشیستی جهت­گیری غالب را هواداری ازسرمایه­داری وامپریالیسم تشکیل می­دهد ویا درمقابل آن سکوت می­­شود. نیروهای شرکت­کننده درجنبش ضدفاشیستی،تقریبن تمامی به دفاع ازآزادیهای دمکراتیک بورژوازی دربرابر «خطرواهی» فاشیسم بسنده می­کنند. ازاین گذشته ضد فاشیست­های امروزی اصولن (ٍEU)«اتحادیه اروپا» را بعنوان سدی دربرابرفاشیسم می­بینند(بعنوان مثال انتقادعوام­فریبانه(EU) به اوربان(Urban) – مجارستان ویا دولت پیس(PIS) – لهستان . کوشش مااین است که با نیروی محدودمان درجبهه ضدفاشیستی، مبارزات دمکراتیک را به انقلاب پرولتاریائی پیوندزنیم. با وجود وضعیت سخت موجود،نباید ازحرکات ضدفاشیستی کنارکشید، بدون اینکه لزومن درتمامی آنها شرکت داشت – تظاهرات ضدفاشیستی، جوانان کارگر زیادی را بخود جلب میکند(بخصوص از طیف مهاجرین) – وروی سخن ما با آنهاست. ما باید برداشت­های خودمان وراهی را که باید طی شود به تودهای رزمنده منتقل نمائیم ودیگر اینکه درمبارزه علیه فاشیستی­شدن وبرای تعمیق دمکراسی در تمامی سطوح، باید حاملین اصلی فاشیسم وچگونگی شکل­گیری آنرا به آنها بشناسانیم.سوسیال دمکراسی همواره معرف ساختمان وتوسعه دولت پلیسی بوده­است که این روند ازسال1989- 1997 به سرپرستی وزرای داخله حزب سوسیال دمکرات (ازجمله اینم(ٍEinem) „چپ“) آغازشد. دولت ائتلافی از حزب مردم اتریش(ÖVP) وحزب آزادی­خواه اتریش(FPÖ) ازسال 2000 ،کافی بود به کشوی میزکار لوشناک(Löschnak)،اینم (Einem) وشلوگل(Schlögl) نگاهی بیاندازد و“اصلاحات“ آنها را ادامه دهد. درضمن باید به این مهم هم اشاره کرد که بورژوازی اتریش از همین حالا خود را برای بدیل آینده آماده می­کند(همانند آلمانی­ها «برقراری قانون استثنائی» دوران صدراعظمی ویلی برانت). بورژوازی برای ادامه حیاتش به تشدید استثماردر آینده واقف است وبهمین خاطرجلوگیری از تشدید مبارزه طبقاتی را هم اکنون دربرنامه کاری خویش دارد. این اقدامات، طبیعتن دردرجه اول پلیسی کردن وبرقراری خفقان درجامعه را مدنظردارد وثانین برای مواقع ضروری آماده بوده و اجرای نقشه ­های لازم را درسطوح مختلف تدارک می­بیند. تسلیح وآموزش هردو ابزارسرکوب – ارتش وپلیس – جهت مقابله با جنبش­های توده­ای وبکارگیری روزافزون ارتش برای وظایف پلیس(بعنوان مثال راندن پناهندگان درمرزها و علیه کمک­رسانان) واز طرف دیگر میلیتاریزه کردن پلیس وتجهیز آنها همانند ارتش فدرال – قوای حفاظت مرزها – با کلاخود،سپرو فلفل پاش که بدنبال مسلح کردن آنها باکلت ازپائیز 2015 به عمل آمده­است. ایجاد زمینه­های حقوقی تا آنجائی که لازم است وآماده کردن عملی ارتش برای درگیری­های پیش رو وانجام تمرینات لازم برای جنگ داخلی درصورت بروز،استفاده ازسربازان حرفه­ای ونه وظیفه، دراین رابطه(اشاره وزیرجنگ که سربازان حرفه­ای وپاره­وقت بدلیل شرکت درعملیات برون مرزی وتجاربی که کسب کرده­اند برای مداخله درامور وجلوگیری ازورودپناهندگان) قابل تامل است. یکی ازنکات بسیارمهم برای حاکمین عادت دادن منظم مردم به حضوردستگاه سرکوب، بخصوص ارتش درفضای عمومی است. بکارگیری ارتش هنگام بروز حوادث طبیعی ازطریق رسانه­ها به میان مردم توجیح این کوشش­هاست. درپائیز2015 واحد­های ازارتش فدرال نشان داده می­شد که بین پناهندگان غذا وپوشاک تقسیم می­کردند. درفرانسه وایتالیا وجود پایگاههای نظامی با انبوهی ازسربازان برسر چهاراه­ها به یک امرعادی تبدیل شده­است. درآلمان ویونان تانگ­ها درمیادین عمومی مستقرشده­اند. مراقبت اینترنیتی شناسائی اطلاعات فردی و کارگذاری دوربین­های مخفی درمجامع عمومی ودیگرابزاراستراق سمع وجاسوسی وغیره. در رسانه­های عمومی برای انحراف افکارمردم ازتفتیش وجاسوسی بورژوازی، بعنوان وسایل حفظ جان ومال شهروندان تبلیغ می­شود. دراین ارتباط لازم است که ازتدابیرجدید، بعنوان مثال فیلم­برداری سیستماتیک از تمامی تظاهرات وشرکت­کنندگان ومحاصره گازانبری تجمعات اعتراضی ونیز بکارگیری پهباد(هواپیماهای بدون سرنشین) نام برد. درزمینه حقوقی تغییرات اساسی درقوانین جزائی، بعنوان مثال،هماهنگی درسطح اروپا«اجرای مصوبات مافیائی» بدین معنا که نه عمل فرد معین بلکه تعلق احتمالی به یک گروه هم می­تواند مورد مواخذه قرارگیرد. دراتریش پاراگراف aStGB278 (بند278آکتاب قانون جزا)معروف به«حمایت ازحیوانات» وبند b 278 «پشتیبانی ازیک سازمان تروریستسی خارجی»، اصلاح بند 274 «اخلال درآرامش ونظم عمومی» درسال 2015 جهت تسهیل کار قاضی،ازجمله این سخت­گیری­های قضائی است. با تصویب«قوانین حفظ امنیت کشور»PStSG درسال 2016 نه تنها کارگزاران پلیس مخفی یکپارچه شدند،بلکه حوزه بکارگیری آنها هم گسترش یافت. دراین ارتباط بدون کنترل واجازه قانونی قاضی، افراد را میتوان زیرنظرگرفت وازآنها بازخواست کرد، با این استدلال که« ازخطرحمله احتمالی به قانون اساسی» پیشگیری بعمل آید. درچارچوب مذاکرات مداوم بین مسئولین ، تمرینات،هماهنگی وهمکاری بخش­های مختلف دستگاههای اجرائی(نجات دهی،آتش­نشانی، حفظ اشخاص وغیره) با پلیس وارتش بهترمی­شود وبخصوص در رابطه با حکومت نظامی احتمالی ویا برقراری وضعیت استثنائی تصمیمات لازم اتخاذ می­گردد. با مشاهده تکامل اوضاع سیاسی در دیگر کشورهای اتحادیه اروپا می توان حدث زد که بورژوازی اتریش چه وظایفی را ازهم­اکنون درمقابل خویش قرارداده­است. درفرانسه حقوق جزائی دایم سخت­تر می­شود. نگاه کنید به مقاله­ای درهمین شماره انقلاب پرولتاریائی بنام«تهاجم ارتجاع درفرانسه»، درمجارستان، لهستان،لیتوانی و غیره رسانه­های شنیداری ودیداری عملن بزیر سانسورگرفته­شده­اند. درفرانسه تولید اخبار،بخصوص در ایستگاهای تلویزیونی دررابطه با تحریکات تروریستی کاملن یکدست می­گردد ودستکم برای شش ماه حکومت نظامی برقرارشده که جدیدن تمدید شده­است.درپرتقال رئیس جمهوربا استفاده ازیک حکم استثنائی برای جلوگیری „از روی کارآمدن چپ­ها“ حکومت می­کند. درآلمان سازمان و احزاب فاشیستی مانند«سازمان مخفی سوسیالیست­های ملی»(NSU)،«بدیل برای آلمان»(AFD) وازاحزاب قدیمی مانند «حزب ملی­گرای آلمان»(NPD) برای مواقع اضطراری ساخته می­شود وازآنها پشتیبانی می­گردد. درحوزه پاریس بزرگ شهرک­های یک­شکل چنان بنا شده اند که محاصره وبکارگیری قوای نظامی، تجسس وجاسوسی را برای پلیس وارتش آسان سازد.

تذکر:این مقاله ازنشریه «انقلاب پرولتاریائی»شماره62 /2016 ارگان «بدیل برای ایجاد حزب کمونیست انقلابی» گرفته شده­است. برای آشنائی بیشتربا این تشکل با آدرس زیر تماس بگیرید:         

Proletarische Revolution – revolutionär-kommunistische Zeitung in Österreich

prolrevol.wordpress.com     ia.rkp2017 @yahoo.com – iarkp.wordpress.com           ترجمه وتکثیر<یکی ازفعالین چپ در وین – اتریش >

آدرس تماس:Amerlinghaus,1070 Wien, Stiftgasse,8

email: linksaktivist@gmx.at

                     درج، چاپ و نشراین نوشته با ذکر نام ومنبع آن آزاد است!   وین 6/آگوست/2016

Solidarität mit den Aktivist/innen von Beyond Borders Griechenland!

15. August 2016

fb608-beyond borders.doc    fb608-beyond borders.pdf

Solidarität mit den Aktivist/innen von Beyond Borders!

Die Räumung linksalternativer Projekte, die Verfolgung von Aktivist/innen durch die Klassenjustiz und die teilweise unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen durch die griechische Regierung bildet den Höhepunkt einer Politik des Verrats an den Volksmassen durch Syriza. Dem gerechtfertigten Widerstand gegen die bestehenden Verhältnisse wird weiters eine unerträgliche Medienhetze und Demagogie entgegengesetzt. Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit dem Kampf der griechischen Arbeiter/innen und Volksmassen sowie den fortschrittlichen Kräften in der Refugee-Bewegung gegen das Diktat und die Erpressungsversuche des EUropäischen und internationalen Finanzkapitals, seiner Regierungen und Vertreter/innen in den EU-Gremien. Denn diese sind Teil des aggressiven imperialistischen Blocks in der EU, der auf eine noch schlimmere Ausplünderung der Arbeiter/innenklasse und proletarischen Volksmassen in Griechenland und anderen halbkolonial unterdrückten Ländern innerhalb und außerhalb der EU sowie einer militarisierten EU-Außengrenze hinarbeitet. Mit Syriza haben sie darin einen willigen Helfer gefunden. Dennoch lässt sich die Schuld an der gegenwärtigen Repression und Verarmung der Menschen nicht allein auf Syriza abwälzen. Es ist schlicht ein Ergebnis des kapitalistisch-imperialistischen Systems! Die Staatsschulden wurden unter den früheren Regierungen der Sozialdemokraten und Christdemokraten in enger Zusammenarbeit mit den imperialistischen EU-Konzernen und EU-Gremien gemacht. Die Syriza-Regierung betreibt eine arbeiter/innen- und volksfeindliche Politik unter der neokolonialen Knechtschaft. D.h. Syriza ist keineswegs eine ‚linke‘ Alternative!

Am Beispiel Griechenland wurde und wird auch deutlich, was für ein übles imperialistisches Projekt die ganze EU seit ihrer Gründung ist: Die Interessen des Kapitals, vor allem der großen Banken und Konzerne, werden zentral durchgesetzt und von den Kommissionen in Brüssel und dem Parlament verbindlich für alle Länder beschlossen. Aber wichtige gesellschaftliche Aufgaben wie Gesundheitswesen, Bildung, Arbeitsbedingungen, Mindestlohn, Sozialversorgung, Naturschutz usw. sind laut EU-Verfassung ausdrücklich „nationale Angelegenheiten“. Das bedeutet, dass im Klassenkampf zwischen Kapital und Arbeiter/innenklasse die Profitinteressen in der EU zentrale Priorität haben, während die Lebensbedingungen der Arbeiter/innen (und proletarischen Volksmassen) in vielen einzelnen Kämpfen gegen die „eigene“ nationale Regierung und gegen die zentralen EU-Gremien verteidigt werden müssen.

 

Aus diesem Grund kritisieren wir scharf alle Illusionen in die Reformierbarkeit der des Kapitalismus sowie der EU in eine (gewünschte) „Sozialgemeinschaft“ und sagen:

Nur durch die Zerschlagung des imperialistischen Projekts EU kann es wirkliche Fortschritte für Sozialismus, Volksdemokratie und Herrschaft der Arbeiter/innen geben! Nur auf dem Weg der proletarischen Revolution wird es für die Mehrheit der Bevölkerung bei uns und in den neokolonial abhängigen Ländern eine lebenswerte Zukunft geben.

 

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Solidarität mit den Flüchtlingen und Migrant/innen!

US-NATO-EU-IMF raus aus Griechenland!

 

Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klassenbewusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte werden auch in der seit 2001 erscheinenden Zeitung ‚Proletarische Revolution’ ab­gedruckt. Unser Ziel ist eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne Unterdrückung und Ausbeu­tung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter eine eigene Kampfpartei aufbauen, die Macht erobern, die Besitzer der Produktionsmittel enteignen und den Klassenkampf fortsetzen, bis alle Reste der bürgerlichen Ordnung verschwunden sind. Wir stellen uns in die Tradition der internationa­len revolutionär-kommunistischen Bewegung, die Mitte der 1960er Jahre in Auseinandersetzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Wegbereiter des bürokratischen Staatskapi­talismus in der Sowjetunion eine marxistisch-leninistische Generallinie verteidigt hat und zur Grün­dung neuer kommunistischer Parteien führte. Wir sind revolutionäre Kommunist/innen und deshalb nicht in der KPÖ organisiert.

IA*RKP

Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei

ia.rkp2017@yahoo.com

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Proletarische Revolution

Revolutionär-kommunistische Zeitung in Österreich

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(August 2016)

 

Nachwehen des Militärputsches in der Türkei in Österreich und Rolle der Neuen Linkswende

5. August 2016

fb608-stellungnahme-linkswende.pdf   fb608-stellungnahme-linkswende.doc

(Stellungnahme der IA*RKP)

Am Samstag dem 16. Juli 2016 fanden in Österreich einige unangemeldete Großdemonstrationen gegen den  Militärputsch in der Türkei statt, zu deren Teilnahme auch die trotzkistische Neue Linkswende (NLW) in Kooperation mit der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) aufgerufen hatte. Bei dieser Demonstration nahmen nach­weislich auch Mitglieder faschistischer türkischer Organisationen teil. Im Verlauf der Demo und in der Folgezeit kam es auch zu Übergriffen gegen KurdInnen. Wir als IA*RKP verurteilen diese faschistischen Provokationen und die Rolle welche die trotzkistische Neue Linkswende in diesem Ensemble der Reaktion spielte.

Bereits in der Nacht vor der Demo in Wien rief Erdogan dazu auf, auf die Straße zu gehen. Dabei kam es auch in Österreich zu spontanen Versammlungen von AKP-Anhängern. Es wurde sehr rasch klar, dass der Putsch keinen Erfolg haben würde, was wiederum die Rechten nochmals bestärken würde. Spätestens nach der Ankündigung der UETD hätte die NLW die Konsequenz ziehen müssen und an DIESER Demo nicht teilnehmen. Sie tat es nicht!

Im Verlauf der Samstagsdemo wurden unter anderem, faschistische Parolen gegrölt, ein kurdischer Schanigarten auf der Mariahilferstraße demoliert und ein Teil wollte ein kurdisches Zentrum angreifen. Dabei wurde im unmittelbaren Umfeld der Trotzkisten sowohl das R4bia-Zeichen, ein Symbol aus dem Umfeld der Muslimbrüder gegen den ägyptischen Militärputsch 2013, als auch der Gruß der faschistischen Grauen Wölfe gezeigt. In inzwischen drei Erklärungen relativierte die Linkswende die Ereignisse und führte in der letzten auch ansatzweise eine Selbstkritik durch. Die türkischen GenossInnen von der ATIK bezeichnen solche Demos inzwischen übrigens als „Faschistische Massenaufmärsche“.[1] Uns bewegt vor allem die Frage was trieb die NLW überhaupt dazu?

Grundsätzlich muss man sich im Vorfeld einer jeden Aktion nämlich den Zweck anschauen und die Frage stellen – Was will ich damit bewirken?

Man kann wahrscheinlich nicht davon ausgehen, dass die Linkswende ein Bündnis mit den türkischen Faschisten eingehen wollte. Eher wollte sie sich wieder einmal aus ihrem Rechtsopportunismus heraus an die Spitze stellen, sich wichtigmachen und einer vermeint­lichen Avantgarde-Rolle frönen. Dabei hat die NLW auf eine Frage vergessen: Was ist die Stellung des Proletariats in dieser Angelegenheit? Dieses leidet nämlich unter der Unter­drückung des AKP-Regimes und der Fassade einer angeblich klassenneutralen Demokratie. Weiters ist davon auszugehen, dass es auf der anderen Seite bei einem erfolgreichen Militärputsch unter massiver Repression zu leiden gehabt hätte. Vom kurdischen Befreiungs­kampf und den revolutionären Kräften ganz zu schweigen.

Gerade im Fall der NLW und anderer trotzkistischen Organisation sehen wir schon länger eine derartige Falscheinschätzung bei migrantischen Faschistenorganisationen, wie etwa am Beispiel der Millî Görüş-Bewegung. Ziel, vor allem das der NLW, ist die Mobilisierung dieser zahlenmäßig nicht zu unterschätzendenden rechten, bzw. konservativen Migranten in ihrem Anti-FPÖ Kampf. Was für die gesamte ‚Linke‘ aber insbesondere für fortschrittliche MigrantIn­nen­organisationen zu einem Problem wird. Auch auf Facebook musste die Linkswende dazu viel Kritik einstecken und gab einige befremdliche Stellungnahmen ab:

Diese Stellungnahme beinhaltet mindestens 2 freche Lügen bzw. Schutzbehauptungen:

  1. stimmt es nicht, dass „praktizierende Muslim_innen … weder studieren durften noch im Staats­dienst arbeiten“ – sie durften glauben und praktizieren was sie wollten, aber auf der Uni und im Staatsdienst weder religiöse Kopftücher noch religiöse Vollbärte tragen.
  2. wird allen, die sich nicht gemeinsam mit der Linkswende und Faschisten auf deren Demo begaben, unterstellt, dass sie „den Putsch begrüßt haben“.

Schon seit einiger Zeit finden wir bei österreichischen Trotzkisten auch eine Verteidigung und Annäherung zum Islam bzw. in Teilen davon sogar zu islamfaschistischen Organisationen. Die Unterstützung von Religionen bzw. religiösen Organisationen und deren Förderung kann von uns nur als befremdlich angesehen werden. Jede Religion hat reaktionären Charakter und ist ein Hindernis in der Emanzipation des Menschen. Im ‚besten‘ Fall verbreitet jede Religion obskurantistischen und anachronistischen Idealismus und Mystizismus.

So zeigt sich auch 2016, dass sich an Grundzügen des Trotzkismus nicht viel geändert hat. Aufgrund seines Zentrismus (linkradikale Phrasen und rechtsopportunistische Politik) und Refor­mismus , seine Nähe zur Sozialdemokratie und der Anbiederung an reaktionäre Massen­bewegungen wird er immer wieder zum einem „Vortrupp der konterrevolutionären Bourgeoisie“[2] Das bedeutet für uns, eine wirkliche bolschewistische und revolutionäre Wachsamkeit gegenüber den Organisationen im trotzkistischen Spektrum an den Tag zu legen. Aber wie es Stalin auch richtig herausstellt: „man darf nicht alle über einen Kamm scheren.“[3] Auch heute gibt es in den trotzkistischen Organisationen Einzelne, die über eine fortschrittliche Grundhaltung verfügen.

Viele linke Organisationen, darunter auch die IA*RKP, sind dem Aufruf der Neuen Linkswende für den 16. Juli richtigerweise nicht gefolgt und haben ihre Kritik gegenüber der Linkswende inzwischen an den Tag gebracht. In einer Situation der Unklarheit, sowohl was den Ausgang des Putsches an sich, dessen allgemeinen Charakter, die Demo-Aufrufe eines Erdogans, als auch die Rolle der fortschrittlichen Kräfte in der Türkei angeht, konnte man erwarten, dass ein Eintreten für ‚Demokratie‘ zuallererst die türkische Rechte mobilisiert. Dabei positionierten sich die marxistisch-leninistischen Kräfte unmittelbar nach dem Putschversuch einheitlich in der Verurteilung sowohl des Putsches auf der einen als auch des AKP-Regimes auf der anderen Seite. Manche riefen mit dieser Ausrichtung auch zu Demonstrationen auf. Diese Haltung erachten wir in Anbetracht der sich nach dem Putschversuch entwickelnden Bedingungen in der Türkei als richtig und vorausschauend. Bei dem Militärputsch wurden die Widersprüche innerhalb der türkischen Bourgeoisie deutlich sichtbar. Aber für uns ist es schlicht reaktionär, zu einem Zeitpunkt, wo fortschrittliche Kräfte einen Volkskrieg führen und massiver Repression ausgesetzt sind, eine bedingungslose Position für eine vermeintliche Demokratie einnehmen, eine ‚Demokratie‘, die ausbeutet, wegsperrt, foltert und mordet. Die Gegenwart hat die Neue Linkswende ja schon abgestraft, denn diese ‚Demokratie‘ die ‚gerettet‘ wurde, wächst in diesen Moment wohl direkt oder indirekt in den offenen Faschismus über. In Konsequenz der Pro-Erdogan Demos muss gesagt werden, dass die Neue Linkswende nicht nur sich selbst, sondern auch der gesamten österreichischen ‚Linken‘ massiv geschadet hat. Vor allem was deren Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung anbelangt. Dies wird etwa durch Kritik in einigen bürgerlichen Zeitungen gut ersichtlich.[4] Dass die staatliche Repression, wie etwa der Justiz- und Innenminister, nun von einer Anpassung des Versammlungsgesetzes sprechen, ist nur die logische Folge eines sich faschisierenden österreichischen Gewaltapparates, den die Linkswende ja reformieren und damit bewahren möchte. Nun, blöd gelaufen – und das ist kein bloßes Trotzkisten-Bashing!

 

Einige Kritikpunkte an der jüngsten Stellungnahme der Neuen Linkswende[5]:

Die Angst war über Nacht der Freude über das Scheitern des Putschs gewichen. Aus dem erwarteten ernsten Protest ist eine Jubeldemo geworden. Die Dynamik der Demonstration war von den Aktivist_innen der Neuen Linkswende (NLW) zu keinem Zeitpunkt kontrollierbar gewesen.
Unkontrollierbare Dynamik
In der unglaublich aufgeheizten Stimmung war es weder der UETD noch der Neuen Linkswende möglich, den Protest in geordnete Bahnen zu lenken.“

Hatte die UETD überhaupt die Intention das zu tun und hatte die NLW überhaupt die Möglichkeit dazu, im vorherigen Satz wird dies ja bereits bestritten?

Die Entscheidung, am Christian-Broda-Platz mit der Demonstration aufzubrechen, ist nicht leichtfertig gefällt worden, und begründete sich auf der schnell mit der UETD getroffenen Abmachung, noch einen Versuch zu starten, die Demonstration unter Kontrolle zu bringen und am Museumsquartier zu beenden.“

Das bedeutet die NLW unterhält sehr wohl Kontakte zur UETD. Zumindest genug um eine gemeinsame Demo abzuhalten. Jedoch keine zu fortschrittlichen VertreterInnen der türkischen (und kurdischen) ArbeiterInnenklasse.

Nach dem schändlichen Angriff auf das türkische Lokal „Türkis“ auf der Mariahilfer Straße, haben die NLW-Aktivist_innen die Demonstration aus Protest verlassen.“ –

Wurde dies auch von Seiten der NLW oder der UETD kommuniziert und von der ‚Öffentlichkeit‘ bemerkt? Oder sind die NLW-Leute einfach heimgegangen und ging ihr stiller Protest im Pro Erdogan Geschrei und Allahu Akbar Rufen unter?

Die Diskussionen um den Staatsstreich in der Türkei wurden und werden heftig und kontrovers geführt. Wir appellieren an alle antirassistischen und antifaschistischen Kräfte, unabhängig von ihrer Positionierung zum Putsch, ihre Kräfte vor der wohl wichtigsten Herausforderungen in den nächsten Wochen zu bündeln – der Verhinderung des deutschnationalen Burschenschafters Norbert Hofer (FPÖ) als Bundespräsidenten.“

Der Relation zum türkischen Putsch und dessen medienwirksame Instrumentalisierung durch die FPÖ erscheint gekünstelt und dient der Linkswende als propagandistisches Mittel um auf ihre Hauptagitation (Anti-FPÖ) zu lenken.

Wir haben in den vergangenen Jahren über ideologischen Gräben hinweg mit einem bunten Spektrum an Gruppierungen zusammengearbeitet. Angesichts der relativen Schwäche der österreichischen Linken lag gerade darin unsere ganze Stärke.“

Das kann man auch als Schwäche interpretieren und Anbiederung an alles und jeden betrachten. Die Konsequenzen sehen wir ja. Unserer Meinung nach verlangt eine ‚Schwäche der österreichischen Linken‘ vor allem eine verstärkte Zusammenarbeit mit türkischen und kurdischen (und anderen) Linken, nicht aber mit den reaktionär ausgerichteten Vereinigungen von MigrantInnen.

 

IA*RKP (17.7./1.8.2016)

 

Bildquellen: https://linksunten.indymedia.org/de/node/185261

FUSSNOTEN:

[1]  http://www.atik-online.net/deutsch/2016/07/24/gemeinsame-resolution-kampf-der-weiteren-errichtung-einer-faschistischen-diktatur-in-der-tuerkei/

[2]  SW Bd.13, S.88

[3]  SW Bd.14, S. 146

[4]  So thematisierte auch der Falter explizit die Rolle der NLW

[5]  Zu finden: http://linkswende.org/erklaerung-zum-anti-putsch-protest-vereint-die-kraefte-gegen-die-fpoe/