8. März 2021 – Internationaler Frauen(Kampf)tag

Wir werktätigen Frauen sind von den Covid19-Maßnahmen der Regierung unbestritten am meisten betroffen. Restaurants, Kantinen, Schulen, Kindergärten, Kinderkrippen usw. sind oder waren lange geschlossen. So werden wir auch in Österreich in die knechtende Rolle der Haushaltsarbeit zurückgedrängt. Die Doppelbelastung wurde und wird außerdem dadurch ungeheuer gesteigert, dass ein Großteil der sogenannten systemerhaltenden Berufe im Einzelhandel und im Gesundheits-, Pflege-, Bildungs- und Sozialbereich von uns Frauen ausgeübt wird.

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Forderungen im Zusammenhang mit der „Corona-Epidemie“ und der restriktiven und repressiven Politik der Regierung

Die Wirtschaftskrise, die 2019 eingesetzt hat, und die „Corona“-Epidemie, die im März 2020 in Österreich angekommen ist, bzw. besser: die „Corona“-Politik der Regierung seit März 2020, haben sich zu einer gewaltigen und umfassenden wirtschaftlichen und sozialen Krise verbunden. Wir sind mit dramatischen Auswirkungen auf größte Teile der Arbeiterklasse konfrontiert, Auswirkungen, die sich im Laufe des Jahres 2021 und in den Folgejahren noch massiv verstärken werden. Zugleich hat das dem schwarz-grünen Regime Vorwand geboten, Attacken gegen demokratische Rechte und Freiheiten zu reiten, wie es dies seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gab. Das schwarz-grüne Regime hat unter dem Vorwand „Corona“ (und dem zweiten Vorwand „islamistischer Terror“) eine seit Jahrzehnten nicht gesehene Dampfwalze von Restriktion und Repression der Menschen und der Demokratie in Gang gesetzt, eine Tendenz freilich, die sich in die seit längerem vorherrschende allgemeine Tendenz in Richtung Polizeistaat und Faschisierung von Staat und Gesellschaft einreiht.

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Kampf dem Sozialraub! Arbeitslosigkeit bekämpfen –Arbeitslosenunterstützung erhöhen!

Laut AMS sind mit Jänner 2021 ca. 521.000 Menschen in Österreich ohne Job. Ein Anstieg im Vergleich zum vorherigen Jahr um 28 %. Der mit Jahreswechsel 2020/21 zu erwartende Anstieg von Kündigungen, verursacht durch das Ausbleiben zahlreicher Förderprogramme der Regierung hat nun noch deutlicher eingesetzt. Auch die Zahl der Personen in Kurzarbeit, unter staatlicher Förderung bis März, stieg in der 2. Jahreshälfte 2020 nochmals auf ca. 417.000 Personen an. Statistisch nicht erfasst werden dabei Menschen, die, unter der Gefahr arbeitslos zu werden, in andere Beschäftigungsverhältnisse (z.B. Vollzeit auf Teilzeit) gedrängt wurden. Derzeit werden zudem 136.620 Menschen vom AMS als Langzeitarbeitslose geführt (+37,3 %).

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Schwerste Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkriegs – und alles nur wegen eines Virus?

Von einer „COVID-19 bedingten Rezession“ schreibt das IHS1 in seinem Konjunkturbericht vom 26.Juni 2020: „Die COVID-19 Pandemie und die notwendigen Maßnahmen zu ihrer Eindämmung haben eine äußerst tiefe globale Rezession ausgelöst.“ Und das WIFO spricht davon, dass „die umfangreichen Restriktionen, die zur Begrenzung der Ausbreitung der COVID-19 Infektion verhängt wurden, eine weltweite Rezession zur Folge hatten“, auch in Österreich. Soso! Hat also ein Virus eine Wirtschaftskrise ausgelöst (wenn auch nicht direkt, sondern vermittelt über die zu seiner Eindämmung ergriffenen Maßnahmen). Lassen wir einmal beiseite, was man von diesen Maßnahmen zu halten hat, ob sie gemessen an der Gefährlichkeit und der Ausbreitungsbedingungen des Virus verhältnismäßig oder unverhältnismäßig waren.2 Das ist eine andere Geschichte und das zu kommentieren ist nicht Aufgabe der Ökonomen des WIFO und IHS. Aber fiel die Wirtschaftskrise tatsächlich wie das Virus einfach so und ganz unerwartet vom Himmel und uns Erdenbürgern auf den Kopf?3

Die Wirtschaftskrise setzte bereits 2018/2019 ein

Die Wirtschaftskrise, die seit einigen Monaten in ihr akutes Stadium getreten ist, zeichnete sich bereits seit 2018 deutlich ab. Aber die Bourgeoisfritzen in Ökonomie und Politik redeten wie üblich nur von Konjunkturverlangsamung, Dämpfung des Wachstums etc. und propagierten wie üblich ihre „hockey stick Prognosen“ (jetzt geht es bergab, aber im nächsten Jahr usw. schon wieder steil bergauf). Schwerste Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkriegs – und alles nur wegen eines Virus? weiterlesen

Arbeitslosenunterstützung dauerhaft erhöhen!

Demonstration: Wien, Sa 4.7.2020, 14:00 Uhr Mariahilfer Straße/Neubaugasse

Die sich bereits vor dem Auftreten des Coronavirus abzeichnende kapitalistische Krise zeigt sich in den verschiedensten Facetten in breiten Teilen der Bevölkerung. Kurzarbeit, Lohneinbußen und Arbeitslosigkeit haben die finanzielle Situation vieler Menschen in Österreich massiv verschlechtert. Tirol verzeichnet im Vergleich zum Vorjahresmonat 98 Prozent mehr Arbeitslose. In Wien, wo der Zuwachs am geringsten ausfiel sind es immerhin noch plus 38 Prozent. Offiziellen Zahlen zufolge sind derzeit 422.765 Personen beim AMS arbeitslos gemeldet und 47.611 Personen befinden sich in Schulung. Weitere 812.745 Beschäftigte in fast 59.000 Betrieben sind derzeit in Kurzarbeit. Arbeitslosenunterstützung dauerhaft erhöhen! weiterlesen

Solidarität mit dem palästinensischen Volk!

Seit 72 Jahren wird das palästinensische Volk mit Vertreibung, Völkermord, Massakern, Landraub, Rassismus und Apartheid durch den israelischen Staat und die von ihm vorgeschickten Siedler unterdrückt – seit der Gründung des zionistischen Staates 1948, als Instrument der imperialistischen Mächte in der Region. Solidarität mit dem palästinensischen Volk! weiterlesen