„Eure Ordnung ist auf Sand gebaut…!“ Sie wird gestürzt werden!

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„Wie soll das Ganze weitergehen?!?“, fragen sich immer mehr und diskutieren über die Zukunft unserer Gesellschaft (und „der Menschheit“ und „der Welt“). Unübersehbar nehmen die wirtschaftlichen, politischen, militärischen, sozialen, klimatischen,… Katastrofen zu. Es ist Jahrzehnte her, dass es tatsächlich besser wurde. Das war allerdings auch nur bei uns in Österreich und West/Mitteleuropa so, während anderswo (damals wie heute) Menschen zu Millionen hungerten und verhungerten, obwohl sie sich unter den schlimmsten Arbeitsbedingungen abrackerten, um sich und ihre Familie irgendwie durchzubringen.

Und jetzt wird auch bei uns insgesamt vieles schlechter:

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Solidarität mit den Kolleg/innen bei Wozabal (Textilservice und MPZ Oberösterreich)!

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Stell dir vor, du stehst jeden Tag um 4 Uhr (oder noch früher) auf, damit du um ½ 6 in der Firma am nördlichen Stadtrand von Enns bist, wo um diese Zeit kein Bus hinfährt (Fußweg 40 Min. vom Bahnhof). Wenn Doppelschicht angeordnet („angeboten“) wurde, arbeitest du bis ½ 11 in der Nacht und es gibt wieder keinen Bus zurück zum Bahnhof. Dafür kriegst du € 7,24 plus weitere € 0,36 Schichtzulage – brutto natürlich!

„Flexibilität in der Arbeitszeitgestaltung“ ist bei MPZ Wozabal(Miettextilien) eine Grundanforderung, damit du überhaupt die Stelle kriegst – also auch Wochenende und Feiertag.

Wenn dir das zu stressig ist, kannst du auch als Reinigungskraft in Teilzeit hackeln, 5 oder 6 Stunden am Vormittag, und „im Bedarfsfall werden Sie auch unsere ProduktionsmitarbeiterInnen unterstützen“, „die tatsächliche Entlohnung beträgt € 7,33 brutto/Stunde“. Hast du „gute Deutschkenntnisse“? weil die sind bei der Reinigung ebenso gefordert wie die bekannte „Flexibilität in der Arbeitszeitgestaltung“ (www.wozabal.com).

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Nein zum Sicherheitspaket! – Nein zur Faschisierung!

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Auch die G20-Proteste in Hamburg wurden von Reaktionären aller Richtungen zum Anlass genommen, um weitere Anpassungen in der Sicherheitspolitik zu fordern. Mit der Erweiterung der Polizeibefugnisse erwarten uns verschärfte Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Netzsperren und Autobahnüberwachung. Über das Strafrecht soll zudem ein Bundestrojaner ermöglicht werden bei dem Computer und Handys jederzeit überwacht werden können.

Der volksfeindliche Charakter dieser „anlasslosen Überwachungsmechanismen“  (Überwachung ohne Verdacht) zeigt sich beispielsweise in der Wertkartenregistrierung. Diese würde etwa dazu führen, dass Menschen ohne Konto, das kann etwa Menschen mit Schulden betreffen, oder ohne Ausweispapiere (wie manche Flüchtlinge) kein Handy mehr verwenden könnten.

Was Demonstrationen anbelangt, forcieren insbesondere ÖVP Innenminister Sobotka und Justizminister Brandstätter eine institutionelle Spaltungspolitik. Konkret möchten sie Demo-VeranstalterInnen rechtlich und finanziell für Straftaten oder Schäden haftbar machen. Bereits jetzt zeigt sich, dass die letzte Verschärfung des Versammlungsrechts, welcher auch die SPÖ zugestimmt hat, besonders antifaschistische Proteste, wie etwa am 1.7. in Graz, behindert. Sobotkas Forderung nach quasi Kollektivstrafen würde die bereits jetzt teilweise bestehende Trennung zwischen einem dem bürgerlichen Regime legitim erscheinenden Scheinprotest und einem systemkritischen Protest gesetzlich zementieren.

Mit dem Sicherheitspaket würde aber auch die Zusammenarbeit zwischen dem Staat und privaten Sicherheitsunternehmen intensiviert und Instrumentarien wie das Projekt gemeinsam.sicher zu einem repressiven Spitzel- und Blockwartsystem ausgebaut.

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هامبورگ، ژوئیه 2017: و قهر انقلابی

(G20 HH2017)

حتی بعد از گذشت چند روز از <کنفرانس سران 20>، (G20)، مبارزات در هامبورگ هنوز در جریان بود. در شب­های، بعد از آن هم، عملیات اعتراضی و سنگربندی خیابانی علیه امپریالیسم و کارگزارانش ادامه یافت. همین که وزیر دادگستری جمهوری آلمان فدرال اعلام می­کند در یک شهر بزرگ آلمان هرگز دوباره چنین نشستی برگزار نخواهد شد، این نشان­دهنده پیروزی مبارزین بود، با وجود تمامی تحریکات رسانه­های خبری که سعی برآن داشتند، مبارزه علیه سرکوبگران، قاتلین و استثمارگران جهان را وارونه جلوه دهند. آنچه که حاکمین را خشمناک کرده­است، این است که معترضین و مبارزین نگذاشتند در میانشان انشعاب انداخته شود و از طرف هیچکدام از سازمانهای نسبتاً مترقی مبارزین رزمجو محکوم نشدند.

چون برای نیروهای ضدامپریالیستی روشن است که مسئولیت :

هر پنج ثانیه یک کودک زیر ده سال از گرسنگی می­میرد. در سال نزدیک به چهارده میلیون انسان از گرسنگی و یا عواقب بلاواسطه آن هلاک می­شوند، در حالی که کشاورزی موجود توان تغذیه دوازده میلیارد انسان را دارد، با کیست؟

تمام آنهایی که حوادث هامبورگ را بطور مثال از طریق اینترنت دنبال کرده­اند دقیقاً می­دانند که اعمال قهر مستقیماً از طرف دولت بورژوازی و دستگاه سرکوب آن اعمال شد و شروع آن جمع­ کردن چادرها در پارک بود. از همان آغاز اکسیون،به جهنم خوش آمدیدآنها در صدد بودند، با منتسب کردن مبارزین به صلح­­جوو گروهای خشونت­گرادر میان تظاهرکنندگان تفرقه بیاندازند، تاکتیکی که قبل از شکل­گیری هر سنگر­بندی مبارزاتی قابل مشاهده بود. خنثی کردن این ترفند، دستگاه اعمال قهر غیرمحدود و انحصاری دولت بورژوازی را که می­بایست اجرایی گردد، ازعمل باز می­داشت. به همین دلیل صدها و هزاران نفر به زیر باتوم گرفته شدند، و با گاز سمی و فشار آب و بالاخره با واحد­های ویژه مسلح، (که در بین آنها واحدهای کوبرا(Cobra) و(Wega) از اتریش هم بودند) همانند جنگ داخلی، با خشونت تمام به محله شانس (Schanzenviertel) هجوم آوردند. نیروهای انقلابی که در مقابل قدرت عظیم پلیس عقب­نشینی می­کردند، تهاجم خود را به مناطقی متتقل می­کردند که در بین توده مردم از تکیه­گاه و پشتیبانی برخوردار بودند. در این مورد به سنت پاولی(St. Pauli) و به <محله شانس> عقب می­نشستند. اگر دشمن قوی است باید آن را در محلی که از نظر تاکتیک ضعیف است مورد تهاجم قرار داد.

در طول مبارزات کاملاً قابل مشاهده بود که مبارزه علیه <گروه 20> در این چها روز کاملاً هدفمند، سمبل­ها و مراکز سرمایه انحصاری را مورد حمله قرار می­داد. ویترین بانکها و دستگاهای خود­پرداز(عابربانک) تخریب شد و سوپر مارکت­ها­ی بزرگ غارت گردید و نه مغازه­های کوچکمرسدس، پورشه و بیامو، به آتش کشیده­شدند و نه ماشین­های کوچک بین آن­ها و غیره. این که بعضاً هم جاسوسان پلیس، دست به تحریک و خرابکاری می­زدند تا بخشهایی از مردم شهر را علیه مبارزین ضد <G 20> بسیج کنند بسیار محتمل است ولی در نتیجه کار تغییری نمی­داد. بورژوازی از ارگانهای سرکوب دولتیش خواستار بود که از اعتراضات مردم علیه <گروه 20> جلوگیری و آن را سرکوب کنند، ولی درعمل شکستی تاکتیکی نصیب­شان شد.

در تمامی جهان کارگران تحت ستم و توده­های مردم، مبارزات رزمجویانه در قلب امپریالیسم وحشی را جشن گرفتند و ثابت کردند که اینجا هم مبارزه­ای واقعی علیه قدرت دولتی امکان­پذیر است هرچند که 20000 نفر از مجهزترین نیروی سرکوب قیام با تمامی تجهیزاتشان گردهماوری شده بودند. تنها این واقعیت که در روز هفتم ژوئیه، قبل ازهجوم به <محله شانس>، فرماند­هان نیروهای ویژه ساعتها وضعیت را ارزیابی می­کردند و اسلحه­های جدید وارد میدان می­شد، نشان­دهنده حد توانایی و مرز قدرت سرکوب است. آنها می­توانستند تیراندازی کنند ومسلسل هم همراه داشتند ولی تردید داشتند که مبادا جنبش دامنه بیشتری بیابد و کنترل از دست آن­ها خارج شود. چون بورژوازی هنوز شکل اصلی مبارزه را عوام­فریبی ارزیابی می­کند و نه بکارگیری قهر مستقیم دولتی ، هرچند که آن هم گاهی چهره کریه خود را نشان می­داد. مبارزه ادامه دارد!

درج، چاپ و نشر این نوشته با ذکر نام و منبع آن آزاد است!

تذکر: این اعلامیه توسط <آلترناتیوبرای ایجاد حزب کمونیست انقلابی> تهیه شده­، که در نشریه این سازمان <پرولتاریای انقلابی> شماره 70 <ژوئیه 2017 > درج شده­است.

برای کسب اطلاعات بیشتربه سایت این سازمان مراجعه کنید:

prolrevol.wordpress.com ia.rkp2017 @yahoo.com – iarkp.wordpress

ترجمه و تکثیر: <یکی ازفعالین چپ در وین اتریش >

Kontaktadresse: Iran-Rat, Amerlinghaus, Stiftgasse 8, A-1070 Wien

Wohnungsnot im Kapitalismus

    FB706 wohnen.doc    FB706 wohnen.pdf

WohnungsDemo Wien Sa 1.Juli 15 Uhr Westbahnhof

Mieterhöhungen, Betriebskostenexplosion, Schimmelwohnungen, Zwangsräumungen, Obdachlosigkeit, …

oder

MieterInnen-Demo, Delogierungs-Blockade, Mietstreik, Hausbesetzung, …

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch! Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!        Juni 2017

In den letzten Jahren sind die Mietpreise mit +4,5% pro Jahr (für Neuvermietungen) weit über der Inflationsrate gestiegen. Das betrifft alle Menschen, die aus privaten ode beruflichen Gründen umziehen (müssen). Die kürzliche Erhöhung der gesetzlichen „Richtwerte“ hat die Hausbesitzer ermuntert, auch die langjährigen Mieten deutlich zu erhöhen, weil ja alle möglichen Zuschläge für Lage, Ausstattung, Verkehrsanbindung usw. draufgeschlagen werden. Das macht dann oft 150%, 160% oder mehr vom Richtwert (€ 5,58 ) aus – und in Wien kannst du nur träumen von einer 60 qm-Wohnung um 335 € „Richtwert-Miete“.

Ganz besonders betroffen von den miesen Praktiken sind Menschen, die unter großem Druck stehen und in Notsituationen keine Wahl haben, z.B. misshandelte Frauen und Jugendliche, MigrantInnen, Menschen ohne Papiere usw. Wohnungsnot im Kapitalismus weiterlesen

Es lebe der 1. Mai – internationaler Kampftag der ArbeiterInnenklasse!

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Auf zum Stalin Platz!(1) Treffpunkt: 9:30 Uhr

An diesem 1. Mai 2017 werden wieder weltweit Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter auf die Straße gehen, um für eine bessere Welt zu kämpfen. Gründe dafür gibt es viele:

Die Barbarei ist grenzenlos. In einer Welt ständig anwachsenden, unvorstellbaren materiellen Reichtums der Großbourgeoisie und ihrer Finanzkonzerne lebt die große Mehrheit der ArbeiterInnen und Werktätigen in bitterem Elend: Mörderische Kriege, erbärmliche Not, massive Umweltzerstörung, Faschisierung und Militarisierung, brutale Gewalt, tödlicher Rassismus, Frauen- und LGBT-verachtender Männerchauvinismus, Perspektivlosigkeit für Kinder und Jugend, unerbittliche Vertreibung und Flucht.

Die Ursachen: Das kapitalistische System, das heute – wie vor zweihundert Jahren – die ArbeiterInnen und Werktätigen in Ausbeutung und Unterdrückung gefangen hält.

Die Arbeiterklasse und die Werktätigen schaffen alle Werte dieser Gesellschaft. Die imperialistischen Großmächte, USA, Japan, EU, Russland und China ringen um die Weltvorherrschaft untereinander, schließen je nach Interesse auch Koalitionen und wollen ihre jeweiligen Konkurrenten ausschalten. Mit allen Mitteln!

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Yankee-Kriegshetze bekämpfen!

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Seit dem 20. Jänner 2017 ist Donald Trump der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Seitdem spüren wir alle mehr und mehr die Umsetzung seiner erzreaktionären Vorstellungen in der amerikanischen Innen- und Außenpolitik. Auf weltpolitischer Ebene ist sein Verhalten äußerst ambivalent bis hin zu unberechenbar. So ist die NATO einmal „obsolet“, dann wieder „bedeutsam“. Aber aufrüsten sollen sie seiner Meinung nach alle. Allein die USA wollen ihr Militärbudget um 54 Mrd. auf über 650 Mrd. USD erhöhen. Das Geld dafür soll u.a. aus der Kürzung von Sozial- und Umweltprogrammen kommen. Von den NATO-Staaten erwartet Trump eine Steigerung ihrer Ausgaben was wiederrum eine direkte Bedrohung für das imperialistische Russland darstellt, was ebenfalls rüstet.

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Weg mit religiösen Symbolen aus der Öffentlichkeit!

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Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!
Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!
2.Auflage, April  2017

Religion ist Privatsache und hat in der Öffentlichkeit nichts verloren. Jeder und jede kann glauben, an wen oder was auch immer, aber die Nachbarn und Mitmenschen auf der Straße, im Park, Bus oder sonstwo sollen damit nicht belästigt werden! Bete zu Haus und lass die anderen damit in Ruh!

Jedes offensive öffentliche Bekenntnis zu einer Religion und noch mehr jede Religionspropaganda stört empfindlich das friedliche und solidarische Zusammenleben und die Solidarität der Unterdrückten und Ausgebeuteten gegen die Herrschenden. Wer eine wirkliche Veränderung unserer Gesellschaft¸ eine Überwindung der kapitalistischen Ausbeutung und ein Ende der imperialistischen Ausplünderung und profitgesteuerten Zerstörung unseres Planeten möchte, sollte sich gegen Religion im öffentlichen Bereich einsetzen.

Offensive religiöse Bekenntnisse beleidigen sowohl Menschen mit einer wissenschaftlichen Weltanschauung als auch jene mit anderen Religionsbekenntnissen und gehören deshalb unterbunden. Es kommt nicht drauf an, ob du daran glaubst, dass Jesus dein persönlicher Erlöser sei, oder Mohammed dein Erretter, oder das Nirvana dein persönliches Ziel usw. Jede Betonung dieser unterschiedlichen Auffassungen über das Jenseits richtet sich aggressiv gegen andere religiöse Lebenseinstellungen und vor allem gegen die wissenschaftliche Auffassung, dass es kein Jenseits gibt. Weg mit religiösen Symbolen aus der Öffentlichkeit! weiterlesen

Zusammenschluss-Erklärung von Komak-ml und IA*RKP

(1) Im Februar 2017 haben die beiden seit 2008 getrennt arbeitenden Organisation Komak-ml und IA*RKP beschossen, sich nach 9 Jahren wieder zu einer gemeinsamen Organisation zu vereinigen.

Um einerseits die Notwendigkeit des Parteiaufbaus zu betonen und uns andererseits von den revisionistischen Pseudokommunisten abzugrenzen, die sich selbst als „kommunistisch“ bezeichnen und unsere revolutionäre Ausrichtung als Kampforganisation auszudrücken, wählen wir als gemeinsamen Namen der neuen Organisation: „Initiative für den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei“.

 

(2) Beide Organisationen haben Fehler gemacht und Kräfte verloren, was seit 2008 insgesamt zu einer Schwächung geführt hat. Andererseits sind die verbliebenen Aktivist/innen in den letzten Jahren initiativ geworden, um intern und bei öffentlichen Aktivitäten die Zusammenarbeit zu verbessern. So sind die beiden Zirkel beim Eingreifen in Massenbewegungen (z.B. gegen imperialistische Kriege, Staatsrassismus, Faschisierung und Staatsterror, …) häufig gemeinsam öffentlich aufgetreten.

 

(3) Die Anfang 2017 in diesen beiden Zirkeln und ihrem Umfeld aktiven Kräfte streben mit dem Zusammenschluss an, in den Klassenkämpfen in Österreich einen größeren Beitrag für eine wirklich (revolutionäre) kommunistische Orientierung zu leisten und in entstehende politische Massenbewegungen wirkungsvoller eine revolutionär-demokratische Linie hineinzutragen.

 

(4) Trotz bestehender Differenzen in einigen Fragen anerkennen beide Zirkel einander prinzipiell als revolutionär-kommunistisch bzw. marxistisch-leninistisch und waren auch in den letzten 9 Jahren weitgehend auf Grundlage derselben programmatischen Dokumente aktiv, die in den Jahren 2002 bis 2007 gemeinsam erarbeitet wurden (siehe: „Programmatische Dokumente“ der Komak-ml, Stand 2007).

Beide Organisationen haben ab 2008 eigenständig neue Festlegungen zu Grundzügen der Taktik und Positionspapiere zu verschiedenen theoretischen Fragen herausgegeben, insbesondere Komak-ml: „Parteiaufbau“ (2008), „Über uns“ (2008), Statut (2010), … und IA*RKP: „Europäische Union“ (2008), „Große Proletarische Kulturrevolution in China“ (2009), „Österreichischer Imperialismus“ (2009), „Jugendarbeit/RKJV“ (2009), „Faschistische Gefahr in Österreich“ (2010), „Gewerkschaftsrichtlinien“ (2010), „Migrant/innen-Arbeit“ (2010), „Revolutionärer Kommunismus“ (2010), „Imperialistisches China heute“ (2011), …

Über den Inhalt dieser Positionen wurde noch nicht in allen Fragen Einigkeit hergestellt, aber es wurde bereits begonnen, die wichtigsten Differenzen in gemeinsamen Diskussionen darzustellen und für eine spätere Klärung vorzumerken.

Weitgehende Einigkeit besteht über den Politischen Bericht 2016 der IA*RKP („Internationale Lage und Österreich“, PR65), der als eine taugliche Grundlage für die planmäßige gemeinsame politische Arbeit der nächsten Jahre eingeschätzt wird.

 

(5) Über die Einschätzung der kommunistischen Kräfte in Österreich, Europa und weltweit und einiger von diesen weitgehend unabhängig agierenden revolutionär-demokratischen, antiimperialistischen Volksbefreiungsbewegungen wird die Diskussion weitergeführt. Die revolutionär-kommunistische (marxistisch-leninistische) Weltbewegung ist heute äußerst schwach und hat nur in wenigen Ländern einen bedeutenden Einfluss auf die aktuellen Klassenkämpfe. Ein wichtiger Grund dafür ist die in der fortschrittlichen Bewegung immer noch bestehende völlige Verwirrung über die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion, die in den 1950er und 1960er Jahren ihren Abschluss (! nicht ihren Anfang!) erreichte. Das führte zur Installierung eines Ausbeutersystems des bürokratischen Staatskapitalismus, der sowohl von den KPs als auch deren imperialistischen Gegnern als „real existierender Sozialismus“ bezeichnet wurde. 1976 folgte dann die revisionistische Deformation und kapitalistische Restauration in China und kurz darauf in Albanien. Diese Deformation und Verunglimpfung des Ziels einer sozialistischen Revolution ist seit über 50 Jahren in der Arbeiter/innenbewegung nicht überwunden und kann von den revolutionär-kommunistischen (marxistisch-leninistischen) Kräften ohne heftige, offensive Klassenkämpfe unter proletarischer Führung auch nur sehr langsam richtig gestellt werden.

Diesem ideologisch-theoretischen Missstand in der fortschrittlichen Bewegung entsprechend ist auch die revolutionär-kommunistische (marxistisch-leninistische) Weltbewegung sehr zersplittert und alle Versuche der letzten 50 Jahre, durch eine verbindlichere Koordination und gemeinsame Weiterentwicklung der Theorie belastbare Grundlagen für eine neue Internationale zu schaffen, waren bisher nur teilweise und nur kurz erfolgreich. Das erschwert bzw. blockiert vorübergehend auch die Entwicklung von revolutionär-kommunistischen (marxistisch-leninistischen) Parteiaufbau-Organisationen vor allem in Ländern mit schwach entwickelten Klassenkämpfen (wie Österreich).

 

(6) Die Kräfte des neuen, aus dem Zusammenschluss von Komak-ml2008 und IA*RKP neu entstandenen gemeinsamen Organisation werden die Erfahrungen auszuwerten, um kräftigere Beiträge zur Entwicklung einer revolutionär-kommunistischen (marxistisch-leninistischen) Strömung in Österreich zu leisten.

Wir rufen alle am wissenschaftlichen Sozialismus und einer revolutionären kommunistischen Praxis interessierten Menschen auf, mit uns Kontakt aufzunehmen, unsere gemeinsame Zeitschrift „Proletarische Revolution“ zu studieren und weiterzuverbreiten und sich an unserem Kampf kampagnenbezogen oder längerfristig zu beteiligen. Wir sehen unseren Zusammenschluss auch als Signal, sich in Zeiten schwach entwickelter Klassenkämpfe bewusst zu stärken.

 

IA*RKP, März 2017

Solidarität mit den politisch Verfolgten in Indien! – Solidarität mit den weltweiten Klassenkämpfen!

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Im März 2017 zeigte die ultrareaktionäre Marionettenjusitz des alten indischen Staates einmal mehr ihre repressive Haltung gegen jene, die sich aus der Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen heraus organisieren.

Durch ein Gericht in Gadchiroli (Bundesstaat Maharashtra) wurden der Universitätsprofessor für englische Literatur GN Saibaba, der Journalist Prashant Rahi, der Student Hem Mishra, sowie Pandu Narote und Mahesh Tirki unter dem Unlawful Activities Prevention Act (UAPA) als angebliche Mitglieder der den Volkskrieg führenden Kommunistischen Partei Indiens (maoistisch) zu lebenslanger Haft, Vijay Tirki zu 10 Jahren verurteilt. – Ein reiner Gesinnungsprozess, denn die Urteilsbegründung richtet sich ausschließlich gegen das Programm der KPI(m) ohne etwa dem Hauptangeklagten GN Saibaba etwas Konkretes vorwerfen zu können. Ja, sie widerspricht teilweise sogar dem indischen Recht. So kam im Prozess auf, dass die Polizei bei den illegalen Hausdurchsuchungen bei Saibaba Festplatten beschlagnahmte, diese aber nicht als Beweismittel versiegelt hatte. Das heißt ‚belastende‘ Daten konnten durch den Staatsapparat auch nachträglich beliebig hinzugefügt werden.

Dennoch behauptet das indische Regime im Urteil, von dem an den Rollstuhl gefesselten schwerstbehinderten Saibaba sollen staatsgefährdende Handlungen ausgehen! Ursprünglich wurde Saibaba schon im Mai 2014 verhaftet.  Er saß schon 14 Monate im Nagpur Zentralgefängnis unter menschenverachtenden Bedingungen und musste mehrmals wegen seiner gesundheitlichen Probleme auf freien Fuß gesetzt werden, da sich sein Zustand in der Haft mehr und mehr verschlechterte. Einige seiner Mitangeklagten wurden vor dem Prozess auch gefoltert. GN Saibaba war Mitglied in der im Bundesstaat Maharastra legalen revolutionär-demokratischen Front und setzt sich seit 35 Jahren für die Rechte von ArbeiterInnen, Indigenen und anderen in der indischen Gesellschaft Unterdrückten und Ausgebeuteten ein. Weiters sprach er sich gegen die Repression gegen die KPI (m) sowie die Operation Green Hunt aus. Diese ist nämlich entgegen, wie es die indischen Kompradoren gerne glauben machen wollen, keineswegs ‚nur‘ gegen die maoistischen KämpferInnen gerichtet. Nein sie richtet sich in rassistischer Weise auch gegen jene nationalen Minderheiten, wie die Adivasis welche sich gerechtfertigterweise gegen Vertreibung und die Zerstörung ihrer Heimat durch imperialistische Konzerne und der Kompradorenbourgeoisie zur Wehr setzen. Dieses Jahr geht der Widerstand der Naxalbari in sein 50. Jahr und auch wenn der indische Volkskrieg im letzten Jahr schwere Rückschläge einstecken musste, so ist doch sein Weiterbestehen ein Symbol des Befreiungskampfes für alle Ausgebeuteten und Unterdrückten in der Welt.

Deshalb möchten wir auch auf den inhaftierten Genossen Ajith aufmerksam machen, welcher trotz Herzbeschwerden seit zwei Jahren im Hochsicherheitsgefängnis in Pune sitzt. Auch sein Beispiel zeigt wie verbrecherisch der indische Staat durch den UAPA Menschen physisch vernichten möchte, denn Ajith hatte seinen ersten Auftritt vor einem Richter erst 15 Monate nach seiner Verhaftung, und auch ihm wird die medizinische Behandlung verwehrt! Ajith leistete eine herausreichende theoretische Arbeit im Magazin ‚A world to win‘ und gegen den Avakian-Revisionismus.

Zwar hat sich zum Zweck der Freilassung von Genossen Ajith eine demokratische Initiative gebildet, welche neben Parteien und Organisationen auch von bekannten Intellektuellen, wie etwa Noam Chomsky getragen wird. Eine Massenwirkung konnte diese Bewegung aber leider noch nicht entfalten. Auch in Österreich gab es einige Kundgebungen u.a. auch der IA*RKP, allerdings leider ohne die Vernetzung der verschiedenen Gruppen.

Aber die zuvor genannten Personen sind keinesfalls die einzigen vom faschistoiden Modi-Regime Verfolgten. – Sie gehen in die Hunderttausende und wir können hier leider nicht über jeden berichten. Von besonderer Aktualität ist aber das Verfahren gegen 117 GewerkschaftlerInnen von Maruti Suzuki India in Manesar. Darunter 13 unter Mordanklage. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe reichen auf den Streik im Juli 2012 zurück, bei dem ein Feuer ausbrach und ein Manager getötet wurde. Hierbei ist die Schuld allein beim Management zu suchen ist welches sich durch Lohndrückerei und schikanierende Vorarbeiter dem Zorn der Massen aussetzte, nicht aber bei fortschrittlichen AktivistInnen. Gerade die Klassenkämpfe in Indien und anderen unterdrücken Ländern, weisen einen hohen Grad an klassenkämpferischem Bewusstsein im Industrieproletariat auf, welches imperialistischen Konzernen wie Suzuki ein Dorn im Auge ist. Allein 2015 und 2016 fanden in Indien zwei Generalstreiks mit jeweils 150 bzw. 180 Millionen Beteiligten gegen die Regierung statt. Dass die österreichische ArbeiterInnenbürokratie des ÖGB kein Interesse hat, Arbeitskämpfe in jenen Ländern zu thematisieren oder sinnvolle Solidaritätsaktionen durchzuführen, sollte niemanden verwundern. So besteht doch die Gefahr, dass der sozialpartnerschaftliche ‚Klassenfriede‘, der ohnehin nicht mehr ist als der Stiefel im Genick des Arbeiter/der Arbeiterin, ins Wanken geraten könnte.

Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Indien, sind uns aber bewusst, dass dies wohl nur mit der Befreiung Indiens vom imperialistischen Joch und Zerschlagung des indischen Staates gelingen wird.

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Der schwerstbehinderte GN Saibaba benötigt dringend operative Behandlungen, welche ihm das Modi-Regime nicht gewährt

IA*RKP (Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei)

März 2017

ia.rkp2017@yahoo.com

iarkp.wordpress.com

Stiftgasse 8,

1030 Wien