Erklärung zur faschistischen Gefahr in Österreich

(IA.RKP 20.02.10)

Situation gestern und heute

1. Traditionell wird die faschistische Gefahr in Österreich vorwiegend dem (deutsch) nationalen Lager zugeordnet (die wichtigste Organisation aus diesem Spektrum ist in der 2. Republik die FPÖ). Die erste faschistische Diktatur in Österreich (1934 – 1938) geht allerdings auf das Konto der Christlich-Sozialen, den Vorläufern der heutigen Regierungspartei VP. Sie haben damals die Speerspitze der Konterrevolution gebildet und sie waren die ersten, die das Proletariat und die Volksmassen in Österreich seit dem Ende des ersten Weltkriegs mit offenem Terror bedroht haben. Die Christlich-Sozialen haben den Faschismus in Österreich salonfähig gemacht und die Arbeiter/innen-Bewegung mit Hilfe des Bundesheers niedergeschlagen. Vom schwarzen zum braunen Faschismus war es dann nur noch ein kleiner Schritt.

2. Ehemalige Parteigänger des NS-Staates konnten in der 2. Republik jedes beliebige politische Amt bis zu dem des Bundespräsidenten (Waldheim) bekleiden, sofern sie bereit waren sich von ihrer Vergangenheit verbal zu distanzieren. Die aktiven Teilnehmer am NS-Regime sind mittlerweile abgetreten. Inzwischen können Personen, die offen Elemente faschistischer Ideologie hochhalten, jedoch über keine NS-Vergangenheit verfügen, in der demokratischen Republik Österreich fest ins parlamentarisch-demokratische System integriert sein. Das ist ein Indiz für die Aufweichung des antifaschistischen Grundkonsenses, der am Beginn der 2. Republik stand.  Z. B. kommt der dritte Nationalratspräsident aus der deutsch-faschistischen Burschenschafter-Szene. Er wurde von demokratisch legitimierten Nationalräten von SP und VP auf diese staatspolitisch bedeutungsvolle Position gehievt. SP und VP berufen sich bei diesem Vorgang auf so genanntes „Gewohnheitsrecht“. Das heißt diese Parteien sind aus Gewohnheit pro faschistisch. Des weiteren müssen daher auch Personen, die sich bei der Stimmabgabe für die SP auf ein angeblich „kleineres Übel“ berufen, an ihre Mitverantwortung erinnert werden.

Ideologie

3. Faschistische Ideologie besteht aus einem Gemisch konterrevolutionärer, reaktionärer und irrationaler Ideen: Antikommunismus, Militarismus, Nationalismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Herrenmenschentum, Antisemitismus, Antiziganismus, Esoterik, Wissenschaftsfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Behindertenfeindlichkeit … Es gibt unterschiedliche Strömungen faschistischer Ideologie, die einzelne Elemente verschieden gewichten. Derartige Elemente finden sich bei allen bürgerlichen Kräften und in sämtlichen bürgerlichen Parteien (einschließlich der Sozialdemokratie).

Faschistische Ideologie ist eine militante Steigerungsform, Systematisierung und Bündelung bürgerlich-kapitalistischer Werte und Anschauungen. Kapitalistische Vergesellschaftung erzeugt zwangsläufig bürgerliche Herrschaft und konkurrenzbedingte Ausgrenzung. Deshalb besteht zwischen gemäßigten Eliten im kapitalistischen System und offenen Faschisten auch weniger ein Gegensatz als ein kontinuierlicher Übergang.

4. Alle Parlamentsparteien in Österreich bekennen sich unumwunden zur einen oder anderen Variante der wissenschaftlich unhaltbaren Totalitarismusdoktrin. Faschismus und Kommunismus werden umstandslos gleichgesetzt und daraus wird ein staatstragendes sowohl antifaschistisches als auch antikommunistisches Bekenntnis hergeleitet. Faktisch ist der Antitotalitarismus ausschließlich eine Waffe gegen kapitalismuskritische Ideen.

5. Reaktionäre, faschistische Ideen finden in sämtlichen bürgerlichen Parteien ein günstiges Klima vor, deshalb kann  jede bürgerliche Partei im Fall der Errichtung einer offen faschistischen Diktatur eine Rolle spielen.

Kräfte

6. Die faschistischen Kräfte kommen heute aus verschiedenen Klassen und Schichten. Sie organisieren sich sowohl innerhalb der drei traditionellen bürgerlichen Parteien in Netzwerken als auch organisatorisch getrennt von diesen in eigenen, kleinen faschistischen Gruppen und reaktionären Bürgerinitiativen. In der FPÖ bilden sie eine dauerhafte, stabile Fraktion. Die faschistischen Kräfte halten sich bereit, um notfalls existentielle Gefahren für das bürgerlich-kapitalistische System bzw. den bürgerlichen Staat abzuwenden.

7. Weil faschistische Kräfte die bürgerliche Gesellschaft grundsätzlich nicht in Frage stellen werden sie von der bürgerlichen Klassenjustiz mit Samthandschuhen angefasst. Während zum Beispiel Schwerstverbrecher des NS-Staats im Kalten Krieg ruckzuck rehabilitiert wurden und sie ihre Karrieren in demokratisch-kapitalistischen Bahnen bruchlos fortsetzen konnten, werden z. B. Funktionsträger der DDR in der BRD verfolgt als hätten sie Verbrechen begangen.

8. Faschistische Kräfte sind umso gefährlicher, als es ihnen gelingt Masseneinfluss zu erlangen. Zu diesem Zweck müssen faschistische Kräfte vorgeblich (d. h. sie tun so als ob) gegen die herrschenden Eliten auftreten. Das bewerkstelligen sie, indem sie einen scheinbaren Gegensatz zum herrschenden System proklamieren. So eine antibürgerliche Attitüde kann von naiven Gemütern als eine Art „Antikapitalismus“ begriffen werden. Um die völlig hanebüchene, aus dem NS-Jargon stammende Unterscheidung zwischen „raffendem“ und „schaffendem“ Kapital zu vermeiden, sind heute oft Synonyme wie „gierige Manager“, „Heuschrecken“ oder „Ostküste“ im Gebrauch. Scheinlinke Kräfte erleichtern solchen Schwindel, indem sie sich um die konkrete Analyse des Gesamtprozess des Kapitalismus herumdrücken und damit die faule Vorstellung von der Trennung der  Mehrwertproduktion („gut“) und der Realisierung des Mehrwerts in der Zirkulationssphäre („böse“) zulassen.

Gefahr

9. In der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft ist die faschistische Gefahr latent vorhanden. Um die faschistische Gefahr nachhaltig zu bannen, muss die bürgerlich-kapitalistische Ordnung in der proletarischen Revolution gestürzt und der Aufbau des Sozialismus/Kommunismus in Angriff genommen und vorangetrieben werden.

10. Für Kommunist/innen stellt die demokratische Republik keinen überzeitlichen Wert an sich dar und sie sehen in ihr schon gar keine Bastion gegen die faschistische Gefahr.

11. In den am meisten entwickelten kapitalistischen/imperialistischen Ländern wie z. B. Österreich ist die Gefahr der Errichtung einer offenen faschistischen Diktatur aktuell eher gering, weil diejenigen Kräfte, die das kapitalistische System ernsthaft überwinden möchten, marginal sind und weil die Arbeiter/innen-Klasse als potentiell revolutionäre Klasse aktuell weitgehend ins System integriert ist.

12. Gleichwohl besteht im Imperialismus eine Tendenz zur Faschisierung (z. B. Überwachungsstaat, rassistische Ausländergesetze, …)  Der Kampf gegen die Aushöhlung demokratischer Standards kann der Faschisierungstendenz zeitweilig Einhalt gebieten.

13. Die Errichtung eines offen faschistischen Regimes resultiert erfahrungsgemäß nicht allein aus der Faschisierungstendenz. Faschismus an der Macht setzt eine bewusste Weichenstellung durch die herrschende Klasse voraus, die geeignet ist den Übergang von der einen zur anderen Form der bürgerlichen Herrschaft herbeizuführen.

14. In der unmittelbaren östlichen Nachbarschaft Österreichs gelingt es faschistischen Kräften heute vor dem Hintergrund krisenhafter gesellschaftlicher Zustände und weitgehend paralysierter Linkskräfte teilweise Masseneinfluss zu erlangen, z. B. in Ungarn wo faschistische Garden in paramilitärischer Formation durch die Straßen von Budapest defilieren. Die krisenhaften Zustände in Osteuropa hängen mit der Offensive des österreichischen und EU-Imperialismus in diesen Ländern zusammen.

15. Im Zug der Abwicklung der gegenwärtigen ökonomischen Krise kann es möglicherweise zur dramatischen Zuspitzung der zwischenimperialistischen Kriegsgefahr kommen. In Folge dessen kann die faschistische Karte wieder zu einer Option der Bourgeoisie werden, damit sie im Kriegsfall den Rücken frei hat.

Antifaschismus

16. Demokratie und Faschismus sind zwei Formen der Diktatur der Bourgeoisie. Das gemeinsame Bezugssystem, die ökonomische Basis, ist in beiden Fällen die kapitalistische Produktionsweise.

Deshalb ist Antifaschismus von Haus aus weder antikapitalistisch noch kommunistisch. Das muss immer wieder betont werden, weil darüber weitgehend Unverständnis besteht. (Wenn Martin Graf das antifaschistische Selbstverständnis der Republik in Frage stellt, dann geht es ihm darum nahezulegen, dass dies linke Ideologie sei.) Antifaschismus bezeichnet eine begrenzte Haltung, die das bürgerlich-kapitalistische System keineswegs grundlegend in Frage stellt. Ebenso begrenzt sind Haltungen wie Antiimperialismus, Feminismus usw.

17. Bloßer Antifaschismus ist für bürgerliche Demokratie (Forderungen an den bürgerlichen Staat nach Verbot und Erfüllung des antifaschistischen Verfassungsauftrags an die Polizei). Konsequente Antifaschist/innen verbinden den Kampf gegen faschistische Vorstöße und Faschisierung mit dem Kampf gegen das System, das den Faschismus hervorbringt.

18. Diverse Ableitungen vom Begriff Faschismus (wie z. B. „Neofaschismus“, „Sozialfaschismus“, „Alltagsfaschismus“, „faschistoid“ und ähnliches) sind für die Kennzeichnung von Gegenwartsphänomenen wenig hilfreich, weil ihr Inhalt äußerst unbestimmt ist und sie sollten daher tunlichst vermieden werden.

19. Die zunehmende Ausplünderung der Länder Ost- und Südosteuropas durch den österreichischen und EU-Imperialismus kann absehbar zu einer Situation führen, in welcher die EU dort faschistische Regimes und Militärputsche fördert, um die günstigen Ausbeutungsbedingungen im Hinterhof zu sichern – ähnlich wie die USA in Lateinamerika in Konkurrenz zur UdSSR. Das kann zu äußerst instabilen Verhältnissen führen. Unsere Aufgabe in Österreich wird es dann sein, den Kampf der Arbeiter/innen-Klasse und Volksmassen gegen den Faschismus in einen Kampf für den Sturz der österreichischen Bourgeoisie in einer proletarischen Revolution überzuleiten.

Hinweis: Grundlage dieser Positionen sind die „Thesen zum Faschismus (an der Macht)“ vom Oktober 2003

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IA.RKP, Initiative für den Aufbau der Revolutionär-Kommunistischen Partei (Österreich)

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