Thesen zum imperialistischen Krieg

(März 2003)

Als dialektische Materialist/innen sind wir bestrebt, die ökonomischen Grundlagen von politischen Erscheinungen und Entwicklungen zu analysieren. Imperialistische Kriege sind die Fortsetzung imperialistischer Politik mit besonderen Mitteln. Sie ergeben sich zwingend aus dem ökonomischen Grundgesetz des modernen Kapitalismus, das Stalin für die Ökonomiediskussion des Jahres 1952 folgendermaßen formuliert hat: „Sicherung des kapitalistischen Maximalprofits durch Ausbeutung, Ruinierung und Verelendung der Mehrheit der Bevölkerung des gegebenen Landes, durch Versklavung und systematische Ausplünderung der Völker anderer Länder, besonders der zurückgebliebenen Länder, und schließlich durch Kriege und Militarisierung der Volkswirtschaft, die der Sicherung von Höchstprofiten dienen.“ (Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR, 44/45)

Wichtige ökonomische Gründe für imperialistische Kriege sind relative Absatzschwierigkeiten am ausländische Markt: Durch den tendenziellen Fall der Profitrate in den imperialistischen Metropolen streben die großen Kapitalisten nach Investitions-, Produktions-, und Absatzmöglichkeiten in den abhängig gehaltenen Ländern, wo aufgrund der niedrigeren organischen Zusammensetzung des Kapitals (mehr variables Kapital = Arbeitskräfte im Verhältnis zum konstanten Kapital = Maschinen und Rohstoffe) und der arbeits- und sozialrechtlichen Zustände höhere Gewinne (relativ zu den Investitionen) herauspressbar sind. Gibt es keine oder zu wenig freie Gebiete, in denen die Imperialisten sich „in Frieden“ wirtschaftlich ausbreiten können, ist das ein bedeutender Antrieb für imperialistische Kriege.

Imperialistische Kriege werden einerseits gegen Länder geführt, deren Herrschende die völlige Unterordnung der Interessen der lokalen Bourgeoisie (in bürgerlichen Ländern) oder der werktätigen Massen (in sozialistischen- und neudemokratischen Ländern) unter die imperialistischen Interessen ablehnen, andererseits gegen die imperialistischen Konkurrenten, die den selben Markt zu beherrschen trachten (direkt oder in Form von Stellvertreterkriegen).

A) Die aktuelle Lage 2002

1. In den 1990er Jahren hat mit den Kriegen gegen Somalia, den Irak und Jugoslawien/Albanien eine neue Folge von imperialistischen Kriegen um die Neuaufteilung der Einflusszonen begonnen. In den Jahrzehnten davor waren fast alle Kriege (insbesondere Korea, Indochina, dann Afghanistan,…) von den Widersprüchen zwischen dem USA-Imperialismus und der (bis in die 1950er Jahre sozialistischen, dann sozialimperialistischen) Sowjetunion geprägt.

2. Diese neue Situation wurde durch den wirtschaftlich-politischen Zusammenbruch des von Russland geführten revisionistisch-sozialimperialistischen Block ausgelöst, durch das Ende der militärischen Bipolarität (1950er Jahre bis 1990) erleichtert und durch die Stärkung des deutschen Imperialismus mit der Annexion der DDR beschleunigt.

3. Die imperialistischen Großmächte sind nach wie vor USA, Britannien (England), Deutschland, Frankreich, Russland, Japan. Sie kontrollieren zusammen den entscheidenden Teil der modernsten Technologien und einen Großteil des kapitalistischen Weltmarkts (sowohl der Waren- als auch der Finanztransaktionen) und damit weitgehend die Volkswirtschaften aller Länder der Welt.

4. Aufgrund der ungleichmäßigen wirtschaftlichen Entwicklung geraten die imperialistischen Großmächte regelmäßig und immer stärker in Widerspruch zueinander und bilden in ihrem Ringen um die Weltherrschaft neue Koalitionen, die auf kriegerische Auseinandersetzungen ausgerichtet sind.

5. Derzeit ist ein US-amerikanisch-britischer Block und ein deutsch-französischer Block erkennbar. Während die USA (im Bündnis mit Britannien) ihre Hegemonie in Amerika, Südost-Asien, dem Pazifischen Raum und Südafrika festigt und verteidigt, stabilisiert der deutsch-französische Block seinen Einfluss in Europa, Nord- und Westafrika und dehnt seinen Einfluss in West- und Mittelasien aus, wo bis zum Ende des 20. Jahrhunderts die USA, Britannien und Russland/SU die Region weitgehend dominierten.

6. Russland ist derzeit im Niedergang begriffen und taktiert zwischen den beiden Blöcken. Was die Zukunft dieses Landes und auch China betrifft, ist heute noch nicht absehbar, ob sie sich zu aggressiven Kriegsherden entwickeln oder auf längere Zeit vom zwischenimperialistischen Ringen als eigenständige Akteure ausgeschlossen sind.

Der japanische Imperialismus wurde im letzten Jahrzehnt von einer schweren Krise erschüttert, kontrolliert aber immer noch einen nicht unbeträchtlichen Teil der Weltwirtschaft und spielt in Asien auch weiterhin eine wichtige politische und ökonomische Rolle.

7. Die mittleren (vor allem Italien, Spanien, Kanada, Australien, …) und die kleinen imperialistischen Mächte (darunter Österreich) treten auf die Seite eines der großen imperialistischen Räuber oder schwanken zwischen ihnen.

8. Die bereits stattgefundenen und laufenden Kriegszüge der imperialistischen Großmächte in Südost-Europa (Balkan), Westasien (Palästina, Irak), Ostafrika (Somalia) und jetzt Mittelasien (Pakistan, Afghanistan, Usbekistan,…) umreißen das Gebiet, um das es bei der Auseinandersetzung zwischen den imperialistischen Großmächten geht, wobei jederzeit neue Regionen von direkten Interventionen betroffen sein können, in denen heute schon Stellvertreterkriege seit Jahrzehnten geführt werden (z.B. Lateinamerika, Zentralafrika,…)

B) Die Krise beschleunigt die Kriegsabsichten der Imperialisten

9. Die imperialistische Weltwirtschaft taumelt immer wieder regelmäßig kleinere oder größere Krisen.  Die periodischen Aufschwungsphasen werden immer kürzer und geringfügiger, führen nie zu einer vollen Auslastung der Produktionskapazitäten, die Arbeitslosigkeit (als eines von mehreren Kennzeichen) geht kaum mehr zurück, die Spekulations“werte“ vervielfachen sich im Vergleich zu den kaum steigenden Produktionswerten. Außerdem steigt die Staatsverschuldung in den USA gewaltig, während Russland und Japan ohnehin nahezu bankrott sind.

10. Gewalt, Terror und Krieg sind integrale Bestandteile der imperialistischen Wirtschaft, um auf militärischem Weg die Wirtschaft zu beleben. Der USA-Imperialismus hat Ende 2001 auch zu diesem Zweck einen längeren und ausgedehnten Krieg mit dem derzeitigen Schwerpunkt in Mittel- und Westasien begonnen. Gleichzeitig stört er damit seine aufstrebenden imperialistischen Konkurrenten (vor allem Deutschland und Frankreich) bei der „friedlichen“ Eroberung neuer Einflusszonen und entreißt den niedergehenden Konkurrenten (Russland, Japan) Einflussgebiete, über die sie bisher die Vorherrschaft hatten. Darüber hinaus kann der „Wiederaufbau“ in den eroberten Gebieten zu einem Impuls für die eigene, imperialistische Wirtschaft werden.

11. Dabei ist es keineswegs so, dass einzig der USA-Imperialismus auf Krieg setzt. In den Jugoslawien-Kriegen intervenierten verschiedene Imperialisten und sowohl Deutschland als auch Österreich spielten dabei eine ausgesprochen aggressive Rolle und griffen zum ersten Mal seit 1945 auch wieder militärisch ein. Diese beiden haben dort den Krieg von außen gestützter nationaler Chauvinisten (Separatisten wie z.B. Tudjman in Kroatien) vom Zaun gebrochen und der USA-Imperialismus (ebenso wie Britannien und Frankreich) haben erst nach einiger Zeit militärisch eingegriffen.

12. Wenn auch der Krieg aus imperialistischer Sicht um die Eroberung von Territorien der Konkurrenten geführt wird, richten sich die Kriegszüge gegen die Völker der Neokolonien. Imperialistische Kriege werden geführt, um in den betroffenen Ländern die Ausbeutung der Arbeiter/innenklasse und Ausplünderung der Völker (z.B. durch Steuererhöhung) und ihrer nationalen Ressourcen zu verstärken. Zusätzlich dazu führen Rüstung und Vorbereitung auf imperialistische Kriege immer zur gesteigerten Ausbeutung und Ausplünderung der „eigenen“ Arbeiter/innenklasse und Völker.

C) Die neue Rolle Deutschlands

13. Der deutsche Imperialismus hat es durch den sog. „Ost-West-Konflikt“ bzw. „Kalten Krieg“ geschafft, ohne Friedensverhandlungen, d.h. auch ohne Reparationen, 50 Jahre nach seiner Niederlage im 2. Weltkrieg wieder präpotent als große imperialistische Macht aufzutreten. Dabei verfolgt er eine Doppeltaktik aus ökonomischer Durchdringung und Unterwerfung unter dem Motto der friedlichen Zusammenarbeit einerseits und Beteiligung an militärischen Schlägen unter Führung des USA-Imperialismus in enger Zusammenarbeit mit dem britischen Imperialismus andererseits.

14. Die Hauptseite des deutschen Imperialismus ist heute noch die nicht-militärische Einflussnahme in bestimmten Ländern und Regionen. Der Schwerpunkt liegt dabei traditioneller Weise in Ost und Südosteuropa, sowie in West- und Mittelasien (Türkei, Kaukasusregion, Kasachstan). Das schließt aber für die nächste Zukunft keineswegs Militärinterventionen auch in anderen Regionen (vor allem Afrika) aus.

15. Die politische und militärische Haltung Deutschlands spielt aufgrund der immer engeren wirtschaftlichen und politischen Verflechtung eine besondere Rolle für die internationale Ausrichtung der österreichischen herrschenden Klasse. (Dazu fehlt uns aber noch eine tiefergehende Analyse.)

D) Die immer aggressivere Haltung des österreichischen Imperialismus

16. Seit der Entscheidung für einen Beitritt zur EU auf Veranlassung und zu Gunsten der österreichischen Finanzoligarchie hat der wirtschaftliche Einfluss des deutschen Kapitals in Österreich deutlich zugenommen. Auf politisch-militärischer Ebene drückt sich das in einer deutlichen Korrektur und einem teilweisen Abrücken von den in den 1970er Jahren entwickelten Positionen der „imperialistischen Neutralität“ aus (und umgekehrt hat der steigende Einfluss des deutschen Kapitals diese Neupositionierung des österreichischen Imperialismus vorangetrieben).

17. Seit über 30 Jahren sind österreichische Soldaten weltweit in vielen Ländern im Einsatz, bis in die 1990er Jahre immer unter UNO-Fahnen und vor allem zur Grenzsicherung (v.a. Palästina und Zypern). In den 1970er und 1980er Jahren griff Österreich auch mit massiven Waffenexporten in politische und militärische Entwicklungen ein. Auf Mitteleuropa bezogen wurde aber die militärische Neutralität immer stark betont.

18. Zugleich mit dem Beitritt zur NATO-Partnerschaft im Rahmen der Neupositionierung des österreichischen Imperialismus Anfang der 1990er Jahre begann Österreich eine massive Einmischungspolitik in verschiedenen Auseinandersetzungen vor allem in Südosteuropa. Schließlich marschierten österreichische Soldaten auch unter NATO-Fahnen in Jugoslawien als Besatzungstruppen auf.

19. Eine weitere Stufe in der Entwicklung der österreichischen Militärpolitik stellt die Entsendung österreichischer Soldaten nach Afghanistan dar, weil es sich weder um ökonomische Interessensgebiete des österreichischen Imperialismus handelt noch um um die nachträgliche militärische Absicherung eines Status quo durch UNO-Truppen wie am Golan oder in Zypern. Die österreichische imperialistische Armee beteiligt sich erstmals wieder seit Mitte der 1960er Jahre (Kongo) an der militärischen Neuordnung der Welt außerhalb ihres Einflussbereichs und zwar Seite an Seite mit den deutschen Interventionstruppen, was schon im Bosnien-Krieg eingeleitet wurde.

 

E) Die Haltung der Kommunist/innen in den imperialistischen Metropolen zum Krieg

20. Die Kommunist/innen haben Kriege zwischen den Völkern im Gegensatz zu Klassenkriegen stets als eine barbarische und bestialische Sache verurteilt. Von den bürgerlichen Pazifist/innen unterscheiden wir uns aber durch unsere Einsicht in den unabänderlichen Zusammenhang der Kriege mit dem Klassenkampf und die Erkenntnis, dass Krieg nicht abgeschafft werden können ohne die Spaltung der Gesellschaft in Klassen zu beseitigen. Weiters anerkennen wir die Berechtigung, Fortschrittlichkeit und Notwendigkeit von Bürgerkriegen und nationalen Befreiungskriegen der Unterdrückten gegen die herrschenden Klassen, seien es einheimische oder fremde, imperialistische Unterdrücker. Außerdem unterscheiden wir uns von allen Pazifisten dadurch, dass wir jeden Krieg in seiner Besonderheit historisch-materialistisch analysieren und davon ausgehend Stellung beziehen.

21. Kriege, die sich dem Hauptinhalt nach gegen soziale Unterdrückung, gegen imperialistische Herrschaft, gegen nationale Unterdrückung und gegen die Bedrohung eines sozialistischen oder volksdemokratischen Staates richten, sind fortschrittliche Kriege, die wir unterstützen. Darüber hinaus unterstützen wir antifaschistische Kriege, die sich gegen die gefährlichsten Stützpfeiler des Imperialismus richten.

22. Krieg ist eine Fortsetzung der Politik mit anderen, militärischen Mitteln. Deshalb konzentrieren wir uns nicht auf die Frage, wer einen Krieg begonnen hat, wer der Angreifer und wer der Verteidiger ist, sondern wir analysieren den Krieg nach seinen politisch-ökonomischen Umständen und der Frage, wer unterdrückt wen? Nur in diesem Sinn verwenden wir auch die Begriffe „Aggression“ oder „Verteidigungskrieg“ – sofern diese Begriffe überhaupt nützlich sind. (z.B. Aggression der Sowjetunion gegen Afghanistan 1980er, Verteidigungskrieg in Mozambique, Angola, Nicaragua gegen imperialistische Contraarmeen 1970er und 80er)

23. Der 2001 gegen Afghanistan begonnene Krieg ist ein imperialistischer Krieg. Die beteiligten Kräfte sind Imperialisten und ihre Lakaien auf der einen Seite und die neokolonial unterdrückten Völker auf der anderen. Imperialismus bedeutet Reaktion und vom Imperialismus gehen (im Unterschied zu vorimperialistischen bürgerlich-fortschrittlichen Bewegungen) keine fortschrittlichen Entwicklungen aus, weil die eigenständige Entwicklung abgeschnitten wird. Zwar hat der US-Imperialismus um 1900 gegenüber z.B. dem spanischen, englischen, französischen und deutschen Kolonialismus eine fortgeschrittenere Form der Kolonialpolitik betrieben, aber dies nur, um in bestimmten Regionen Fuß fassen zu können. Ähnlich der Einmarsch der SU in Afghanistan.) Die Hauptseite des imperialistischen Einflusses ist in allen Ländern keinesfalls die Aufhebung von Unterdrückung und Ausbeutung. Die imperialistischen Bestrebungen aller Schattierungen – wie gut sie auch getarnt sein mögen – führen im Endeffekt sicher nicht zu einem Ende von Ausbeutung und Unterdrückung.

24. Die Unterstützung bestimmter nationaler Befreiungsbewegungen durch einen Imperialisten gegen seinen Konkurrenten dient der eigenen Einflussnahme in dem betreffenden Land und schlägt bei einer direkten militärischen Intervention sofort um in einen imperialistischen Unterdrückerkrieg gegen die betroffenen Völker. (Ein Beispiel dafür ist der Einmarsch der sowjetischen Armee in Afghanistan 1979, der unabhängig vom Ergebnis, nicht die Selbstbestimmung der afghanischen Völker zum Ziel hatte (was konkret auch  die Aufrechterhaltung des lokalen Feudalismus bedeutet), sondern die sowjetische Hegemonie über dieses Land. Dasselbe gilt für die noch immer andauernde militärische Aggression gegen den Irak durch US-amerikanische, britische und türkische Truppen – auch wenn dadurch heuchlerisch die Autonomie des kurdischen Volks im Nordirak gegen das Hussein-Regime gesichert wird.)

25. Der seit 2001 laufende imperialistische Krieg gegen Afghanistan, richtet sich keineswegs gegen ein rückständiges, klerikal-faschistisches Regime, das vom US-amerikanischen Imperialismus nicht mehr gewünscht wird, und deswegen ausgewechselt werden soll. Afghanistan ist nur ein Brennpunkt desselben imperialistischen Krieges, der gleichzeitig am Balkan, in Tschetschenien und im Irak geführt wird (und wozu auch andere kriegerische Auseinandersetzungen gehören, in denen die Imperialisten derzeit noch nicht direkt mit ihren Truppen präsent sind). Der laufende Krieg ist  auch die militärische Auseinandersetzung zwischen den imperialistischen Großmächten um die Neuaufteilung der Neokolonien.

26. Wie Lenin am Beispiel Belgiens im 1. Weltkrieg gezeigt hat, ging es dem französischen und englischen Imperialismus damals keineswegs um die Verteidigung Belgiens gegen die deutsche Aggression, sondern um eine Umverteilung der Kolonien und halbkolonialen Gebiete. Denn die Besonderheit des imperialistischen Kriegs besteht darin, dass er geführt wird zwecks Unterdrückung anderer Nationen. Wer die Teilnahme an diesem Krieg gutheißt, der verewigt die imperialistischen Unterdrückung der Nationen.

27. Während des 1. Weltkriegs entlarvte Lenin den Sozialchauvinismus und das Eintreten für die Idee der „Vaterlandsverteidigung“. Aus dieser Idee ergibt sich der Verzicht auf den Klassenkampf während des Kriegs. In Wirklichkeit verteidigen die Sozialchauvinisten das „Recht“ der Großmächte, Kolonien auszuplündern und fremde Völker zu unterdrücken. Heute haben wir es hauptsächlich mit dem Pseudohumanismus der Blair, Schröder, Van der Bellen und Pilz zu tun, die einen neuen militärischen Humanismus zur Verteidigung der Menschenrechte und europäischen Werte predigen und dafür mobil machen.

28. Die Berufung der liberalen Bourgeoisie auf das Beispiel des gerechten Kriegs der Anti-Hitler-Koalition ist eine empörende Fälschung des Hauptinhalts des 2. Weltkriegs ab 1941. Der deutsche Imperialismus hatte sich nach den raschen militärischen Erfolgen am Beginn des Kriegs zum Hauptbollwerk der imperialistischen Reaktion in Europa entwickelt, hatte große Teile Europas und Nordafrikas unterworfen und der Sturz des Hitler-Regimes stellte einen historischen Fortschritt für die Arbeiter/innenklasse und Völker in ihrem Kampf für Frieden, demokratische Rechte und Sozialismus dar.

29. Wer das Taliban-Regime als „die übelste, blutrünstigste, menschenverachtendste,… Diktatur überhaupt“, das Hussein-Regime im Irak, Milosevic-Jugoslawien oder Kim-Jong-Il-Korea als die größte Gefahr für Demokratie und Frieden in der Welt darstellt, oder darin eine Art von internationalem Hauptfeind sieht, ist entweder ein Hetzer oder verhetzt. Wir lehnen die Theorie vom internationalen Hauptfeind generell ab, denn der Hauptfeind steht in den imperialistischen Metropolen fast immer im eigenen Land. Wer den Krieg des Imperialismus gegen reaktionäre Regimes unterstützt, unterstützt damit direkt den („eigenen“) Imperialismus im Kampf gegen die Arbeiter/innenklasse und Völker.

30. Es ist falsch, den Kampf gegen den USA-Imperialismus zu propagieren, ohne den „eigenen“ Imperialismus ins Zentrum der Kritik zu stellen. So wird man zum Anwalt und Parteigänger der Interessen der „eigenen“ imperialistischen Bourgeoisie in deren Konkurrenzkampf gegen ihre Rivalen und unterstützt die Bestrebungen der „eigenen“ imperialistischen Bourgeoisie für die Vergrößerung der imperialistischen Einflusssphäre und Ausbeutung und Ausplünderung der Arbeiter/innenklasse und Völker der Welt. Es ist die Hauptaufgabe, den „eigenen“ Imperialismus zu schwächen und schließlich zu stürzen.

31. Das Fehlen von revolutionären kommunistischen Parteien mit Masseneinfluss in den imperialistischen Ländern macht es heute unmöglich, den imperialistischen Krieg in einen Bürgerkrieg gegen die „eigene“ Bourgeoisie umzuwandeln. Aber auf propagandistischer Ebene muss diese Perspektive im Lauf des Kriegs immer mehr in den Vordergrund gerückt werden.

F) Vom Widerstand gegen den imperialistischen Krieg zur revolutionären Bewegung

32. Allgemein ist für die Antikriegsfront ist eine breite Aktionseinheit aller wirklich aktiven friedliebenden Kräfte notwendig, die sich gegen die imperialistische Aggression richtet und für das Selbstbestimmungsrecht der Völker (der bedrohten, angegriffenen Länder) eintritt.

33. Wir treten dafür ein, dass die Antikriegsfront sich gegen einen konkreten Krieg (bzw. eine konkrete Kriegsgefahr) richtet, die Interessen der beteiligten Imperialisten müssen konkret aufgezeigt werden. Je allgemeiner die Formulierungen, desto unklarer werden sie und desto weniger richten sie sich gegen den Imperialismus.

34. Bei der Entwicklung unserer Linie für eine starke antimilitaristische und der Antikriegsfront sind die Gefahren sowohl des Sektierertums („sozialistische Revolution gegen Krieg“ als Grundlage engt Aktionseinheit ein) als auch des Rechtsopportunismus („alle gegen den USA-Imperialismus“ ohne die Machenschaften des österreichischen Imperialismus anzugreifen) unbedingt zu beachten.

35. Zum Unterschied von den bürgerlichen Pazifist/innen betonen wir, dass Kriege allgemein nicht verhindert werden können, solange es Imperialismus gibt. Der unbestimmte, vage Friedenswunsch der Volksmassen muss ernst genommen werden, darf aber nicht die eigentliche Basis unserer Linie sein (sondern die notwendige Zuspitzung der Widersprüche im Imperialismus und ihre einzige Lösung durch die sozialistische Revolution).

36. Ausgehend von den Positionen des proletarischen Internationalismus begrüßen und unterstützen wir solche militärische Aktionen, die der Befreiung der Arbeiter/innen, werktätigen Massen und der unterdrückten Völker nützen. Das sind vor allem revolutionäre Bürgerkriege, antiimperialistische Befreiungskriege, antifaschistische Kriege (und Kriege zur Verteidigung sozialistischer Länder).

37. Als revolutionäre Kommunist/innen müssen wir in die Antikriegsbewegung so eingreifen, dass der Hass auf die „eigene“ Bourgeoisie wächst. Lage und Entwicklung dürfen dabei tunlichst nicht verfälscht werden, die Schuld und die Kriegsinteressen der „eigenen“ Bourgeoisie sind dabei unbedingt hervorzuheben.

38. Wichtig ist in jedem Fall – allgemein gesagt – die Propagierung der – Niederlage der „eigenen“ Regierung im imperialistischen Krieg. Bei österreichischen Besatzungstruppen wie im Kosovo stehen wir auf der Seite der Völker gegen die österreichischen Soldaten. In einer Situation der nicht direkten militärischen Beteiligung an einem Krieg kann der Begriff „Niederlage der ‚eigenen‘ Bourgeoisie“ auch nicht in einem militärischen Sinn verwendet werden, sondern eher in einem politischen, ökonomischen oder auch diplomatischen Sinn.

39. Wir betonen die gemeinsamen Interessen der Arbeiter/innenklasse aller Länder und der unterdrückten Völker in den abhängigen Ländern gegen die imperialistische Bourgeoisie.

40. Imperialistische Kriege führen normalerweise zu größeren Belastungen für die Arbeiter/innenklasse und die anderen Werktätigen, sowohl materiell als auch im demokratischen und gewerkschaftlichen Bereich. Das ist ein wichtiger Anknüpfungspunkt für unsere antimilitaristische Propaganda. Je länger der Krieg dauert, desto deutlicher werden für die Arbeiter/innenklasse und die Volksmassen die unmittelbaren negativen Auswirkungen auch in den imperialistischen Zentren. In unserer Agitation müssen wir die notwendig (für die herrschenden Klassen notwendig!) gesteigerte Unterdrückung und Ausplünderung der Volksmassen und ihren Zusammenhang mit dem imperialistischen Krieg entlarven und angreifen.

41. Die Bourgeoisie versucht in jedem Krieg durch Rassismus und chauvinistische Verhetzung ihre Verantwortung für die Entwicklung auf Sündenböcke zu lenken – diese bürgerliche Propagandamaschine ist seit Jahrzehnten im Laufen. Es ist unsere Aufgabe, über den Gesamtzusammenhang mit dem Imperialismus hinaus („Festung EUropa“, …) die konkrete Bedeutung der rassistischen und nationalistischen Hetze im Zusammenhang mit dem Krieg nachzuweisen und zu entlarven.

42. Wenn von den Volksmassen in den kriegsführenden imperialistischen Ländern immer deutlicher der reaktionäre Charakter des Krieges erkannt wird, und die Friedensbewegung an Stärke gewinnt, werden sich auch immer stärker die imperialistischen Pazifisten zu Wort melden, die für einen sofortigen Frieden – aber unter dem Diktat der Imperialisten – die Trommel rühren. Dagegen müssen wir ausdrücklich das Recht der Volksmassen eines Landes (oder Territoriums) auf nationale Selbstbestimmung betonen und gegen alle Machenschaften der Imperialisten auftreten, ihnen genehme Marionettenregierungen zu installieren und eventuell neue Grenzziehungen nach ihrem Interesse vorzunehmen.

43. In den heute stattfindenden Kriegen (der letzten Jahrzehnte) sind wir grundsätzlich auf der Seite der Völker gegen die Imperialisten. Wir sprechen den Imperialisten grundsätzlich das Recht ab, sich über die Souveränität eines Landes hinwegzusetzen und nach ihrem Gutdünken Regierungen ab- oder einzusetzen.

44. Bei der Einschätzung der beteiligten Kräfte müssen wir in jedem einzelnen Fall prüfen, ob es sich nicht um einen imperialistischen Stellvertreterkrieg handelt, d.h. ob Armeen bestimmter abhängiger Staaten oder angebliche Befreiungsbewegungen bestimmter Völker nicht objektiv die Rolle von Handlangern eines Imperialismus spielen (z.B. UNITA, UÇK)

45. Andererseits darf die reaktionäre Führung eines abhängigen Landes nicht zum Kriterium gemacht werden für die Einschätzung des Charakters des Krieges, den die Imperialisten dagegen führen.

46. Wir müssen in geeigneter Form klarstellen, dass wir keineswegs die bestimmte volksfeindliche Regierung, sondern das Volk / die Völker gegen die imperialistische Aggression unterstützen (oder propagandistisch verteidigen). Dabei machen wir eine strikte Trennung zwischen der Verurteilung einer imperialistischen militärischen Aggression und der Kritik an bürgerlich-reaktionären Regierungen.

47. Wir betonen, dass es dem Wesen der Bourgeoise eines abhängigen Landes widerspricht, dem Imperialismus auf Dauer konsequent entgegenzutreten. Nur unter der Hegemonie der Arbeiter/innenklasse im Bündnis mit den werktätigen Massen (Kleinbäuer/innen, Kleinproduzent/innen) kann der Kampf um die Unabhängigkeit und die völlige nationale Befreiung (nationale Selbstbestimmung) siegreich geführt werden.

48. Gerade im Zusammenhang mit dem Krieg ist die Herstellung enger Verbindungen zu revolutionären und anderen fortschrittlichen Kräften in den vom Krieg unmittelbar betroffenen Regionen (und in anderen kriegsführenden imperialistischen Ländern) von besonderer Bedeutung und eine eigenständige Aufgabe.

49. Wir müssen in der Arbeiter/innenklasse in Österreich den revolutionären Kampf der Kommunist/innen der abhängigen Länder propagieren.

50. Fortschrittliche Staaten mit deutlich antikapitalistischen und antiimperialistischen Zügen (Regierung gestützt auf Massenbewegung) verlangen unsere besondere Beachtung, weil sie unter permanenter militärischer Bedrohung vor allem durch den USA-Imperialismus stehen (z.B. Kuba). Gleichzeitig können solche Länder nicht als sozialistische Vorbilder propagiert werden, weil dadurch gefährliche Illusionen geschürt würden, da diese oft relativ kleinen und ökonomisch schwachen Länder unter den gegebenen Umständen (kein sozialistisches Lager, keine starke internationale kommunistische Bewegung, keine scharfen zwischenimperialistischen Widersprüche) vor fast unüberwindlichen Schwierigkeiten stehen, aus eigener Kraft zum Sozialismus/Kommunismus vorwärts zu stürmen.

51. Wir müssen damit rechnen, dass auch im Einflussgebiet des EU-Imperialismus solche „antiimperialistischen“ Staaten entstehen (können), die sich dem IWF/WB-Diktat widersetzen, was uns vor besondere Anforderungen stellen würde.

52. Der imperialistische Krieg  bringt die Arbeiter und Volksmassen der Welt mehr und mehr gegen sich auf. Er wird weltweit alle Widersprüche zuspitzen. Er kann es dem Proletariat und den unterdrückten Völkern erleichtern, einen revolutionären Ausweg in jedem Land der Welt zu finden. Dies verpflichtet die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen, ihre Arbeit mit dieser Perspektive zu entwickeln

(komak-ml, März 2003)

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