2 Weg zum Kommunismus (Thesen)

Thesen über den Weg zur proletarischen Revolution und den Sozialismus in Österreich

(Mai 2005)

Österreich ist ein zwar kleiner, aber verhältnismäßig einflussreicher imperialistischer Staat, in dem die Bourgeoisie in parlamentarischer Form ihre Klassendiktatur ausübt. Der Staat selbst ist Ausdruck unversöhnlicher Klassengegensätze und der Staats- und Gewaltapparat ist ganz darauf ausgerichtet, die politischen und wirtschaftlichen Interessen der Bourgeoisie durchzusetzen und die herrschende Klassendiktatur aufrecht zu erhalten. Daher ist die von den Propagandisten der Bourgeoisie viel gepriesene Demokratie auch nur sehr eingeschränkt demokratisch. Hauptnutznießer sind die Angehörigen der herrschenden Klasse.
Voraussetzung für die Überwindung dieser antagonistischen Klassengesellschaft ist eine proletarische Revolution – auch in Österreich. Die proletarische Revolution zielt gegenüber vorangegangenen Revolutionen nicht darauf ab, eine Klassenherrschaft durch eine andere zu ersetzen. Ganz im Gegenteil, das Ziel der proletarischen Revolution ist die klassenlose Gesellschaft.

Das gegenwärtige System und unsere Perspektive

1. Trotz immer höherer Entwicklung der Technik in Produktion, Transport, Kommunikation usw. lebt Anfang des 21. Jahrhunderts der größte Teil der Menschen weltweit in Armut und häufig in Elend. Statt einer Steigerung des allgemeinen Wohlstands sind die Volksmassen regelmäßig von Krisen und Kriegen betroffen. Schuld ist das global herrschende kapitalistisch-imperialistische Ausbeutungssystem, in dem die Produktivkräfte äußerst ungleichmäßig entwickelt werden. Dementsprechend ist der gesellschaft­liche Reichtum völlig einseitig verteilt, sowohl international als auch in den Metropolen (den höchst­entwi­ckel­ten kapitalistischen, imperialistischen Staaten) selbst.
In Österreich und anderen imperialistischen Ländern wird der technologische Fortschritt für die Rationali­sierung der Produktion und gegen die Interessen der Arbeiter/innen eingesetzt. Durch Arbeitslosigkeit und steigende Preise sinkt der Lebensstandard der arbeitenden Massen.

Die Kapitalistenklasse und unter ihnen vor allem die Finanzoligarchie (Bank- und Industriekonzerne) lenken Wirtschaft und Politik ausschließlich nach ihrem Interesse.

2. Die Kapitalistenklasse verfügt über die Staatsmacht, wir leben unter der Diktatur der Bourgeoisie. Sie kann nicht nur ihre Medien und ihre Agenten in der Arbeiter/innenklasse (v.a. die Arbeiteraristokratie in SPÖ und ÖGB) einsetzen, sondern auch mit offenem Polizeiterror und Militäreinsätzen vorgehen, und gegebenenfalls eine faschistische Herrschaftsform errichten. Das heißt, auch wenn die Arbeiter/innen­klasse im Klassenkampf einen Einfluss auf politische Entscheidungen der Herrschenden ausüben kann, entscheiden schlussendlich doch die Kapitalisten.

3. Im Klassenkampf kann die Arbeiter/innenbewegung gesellschaftliche Reformen durchsetzen und die Bourgeoisie zur Erfüllung einzelner Forderungen zwingen. Doch um diese Verbesserungen dauerhaft zu sichern, muss die Herrschaft des Kapitals gebrochen werden. Aber freiwillig werden die Kapitalisten ihre Herrschaft nie aufgeben, und mit friedlichen Mitteln können wir sie nicht loswerden. Die Arbeiter/innenklasse muss unter Führung einer revolutionären kommunistischen Partei in einem bewaffneten Aufstand die politische Macht erobern, den alten Staatsapparat zerstören, die Kapitalistenklasse enteignen und gestützt auf ihren neuen, proletarisch-revolutionären Staatsapparat  ihre eigenen Klasseninteressen gegen die gestürzte Bourgeoisie durchsetzen (vgl. These 9). Nur so können wir zu einer Gesellschaftsordnung kommen, in der alle Menschen wirklich frei von Armut, Knecht­schaft, Unterdrückung und Krieg sind. Dazu muss die Mehrheit der Arbeiter/innenklasse von der Notwen­dig­keit einer revolutionären Umgestaltung der Gesellschaft überzeugt sein und den sozialistischen Aufbau in die eigenen Hände nehmen.

4. Auf diesem Weg wollen wir Kommunist/innen eine klassenlose Gesellschaft erkämpfen, in der alle Menschen je nach ihren Fähigkeiten zum allgemeinen Reichtum und Wohlbefinden und der ständigen Weiterentwicklung beitragen und je nach ihren Bedürfnissen daran teilhaben.

Was ist eine proletarische Revolution?

5. Die soziale Revolution unter Führung des Proletariats wälzt die gesellschaftlichen Verhältnisse  im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich vollständig um.

6. Die proletarische Revolution ist ein permanenter Prozess über viele Jahrzehnte und beginnt mit dem bewaffneten Aufstand und der politischen Machtergreifung durch die organisierten, bewussten Teile der Arbeiter/innenklasse.

7. Im politischen Bereich wird die Diktatur der Kapitalistenklasse (sei es in ihrer bürgerlich-parlamentarischen, faschistisch-terroristischen, präsidialdiktatorischen oder einer anderen Form) oder eine Form der Doppelherrschaft durch die unmittelbare Diktatur der Arbeiter/innenklasse in Form von Arbeiter/innenräten abgelöst.  In der Revolution muss die in der Partei organisierte Avantgarde (an sich selbst) den Führungsanspruch stellen.

8. Im wirtschaftlichen Bereich werden die kapitalistische Ausbeutungsordnung und das Prinzip der Profitmaximierung durch eine Planwirtschaft im Interesse der Volksmassen abgelöst. Voraussetzung dafür ist die weitgehende Enteignung und Vergesellschaftung der Produktionsmittel in allen Sektoren der Wirtschaft.

9. Im kulturellen Bereich wird die bürgerliche, frauendiskriminierende, nationalistische und religiös-obskurantistische Kultur durch eine auf dem dialektischen Materialismus basierende, dem Volk dienende Kultur abgelöst.

10. In allen drei Bereichen werden von der neuen Staatsmacht die ersten, entscheidenden Schritte rasch gesetzt. Aber damit ist die soziale Revolution keineswegs abgeschlossen, sondern muss in revolutionären Kampagnen unter Einbeziehung der Volksmassen fortgeführt werden; sonst droht ein Erlahmen der revolutionären Bewegung und eine schrittweise oder rasche Rückkehr zum Kapitalismus.

Bedingungen für eine proletarische Revolution

11. Grundvoraussetzung für eine proletarische Revolution in einem imperialistischen Land ist eine revolutionäre Krise, in der die Kapitalistenklasse nicht mehr so weiter herrschen kann wie bisher und die Arbeiter/innenklasse und das unterdrückte Volk nicht mehr so weiter leben möchten wie bisher. Damit daraus auch eine Revolution wird, ist nach Lenin folgendes notwendig: „Erstens, dass die Mehrheit der Arbeiter (oder jedenfalls die Mehrheit der klassenbewussten, denkenden, politisch aktiven Arbeiter) die Notwendigkeit des Umsturz völlig begreift und bereit ist, seinetwegen in den Tod zu gehen; zweitens, dass die herrschenden Klassen eine Regierungskrise durchmachen, die sogar die rückständigsten Massen in die Politik hineinzieht (das Merkmal einer jeden wirklichen Revolution ist die schnelle Verzehnfachung, ja Verhundertfachung der Zahl der zum politischen Kampf fähigen Vertreter der werktätigen und ausgebeuteten Masse, die bis dahin apathisch war), die Regierung kraftlos macht und es den Revolutionären ermöglicht, diese Regierung schnell zu stürzen.“ (Lenin, „Linker Radikalismus“, LW 31, S.71f.)

12. Notwendig ist dazu eine gut organisierte und in allen Teilen der Arbeiter/innenklasse verankerte marxistisch-leninistische Kampfpartei, die durch ihre Aktivitäten die politische Krise verschärft, indem sie den Unmut und die Revolutionierung der Arbeiter/innenklasse und unterdrückten Volksmassen vorantreibt. Diese kommunistische Kampfpartei muss in der Lage sein, den wissenschaftlichen Kommunismus strategisch und taktisch richtig anzuwenden, um die revolutionäre Bewegung ideologisch und praktisch anzuleiten. Kampf- und Organisationsformen müssen den Gegebenheiten angepasst und optimal genutzt werden, um es den Massen zu erleichtern “an Hand der Erfahrung die Richtigkeit der revolutionären Losungen zu erkennen – darin besteht die Aufgabe” (J.W. Stalin, “Über die Grundlagen des Leninismus”, SW 6, ).

13. Die Kommunistische Partei muss von Beginn an die entschlossensten und bewusstesten Kräfte organisieren und  ihre Organisation so aufbauen, dass sie ein taugliches Instrument für die politische Anleitung des bewaffneten Aufstands und der revolutionären Machtergreifung durch die proletarisch-demokratischen Organe der Arbeiter/innenklasse wird. Sie muss ihre Mitglieder in der revolutionären Theorie und deren praktischer, schöpferischer Anwendung schulen, sich und ihre Mitglieder darauf vorbereiten, auch unter Bedingungen der Illegalität handlungsfähig zu bleiben, und immer mehr fortschrittliche Arbeiter/innen in ihre Praxis einbinden und von der Notwendigkeit der Revolution überzeugen. Die Kommunistische Partei dient der Arbeiter/innenklasse und hat keine von ihr getrennten Interessen.

14. Ein entscheidender Teil der Arbeiter/innenklasse muss durch Verankerung der revolutionären Theorie in den Köpfen und durch praktische Kämpfe gegen den bürgerlichen Staat, seine politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Maßnahmen befähigt werden, nach dem Sturz der Bourgeoisie die proletarische Macht auszuüben.

Möglichkeiten einer proletarischen Revolution in Österreich

15. In den letzten 150 Jahren hat es mehrere Revolutionsversuche und eine Reihe verpasster revolutionärer bzw. vorrevolutionärer Situationen gegeben. Aus unterschiedlichen Gründen, meistens aber aus Unerfahrenheit oder Unentschlossenheit der bewusstesten revolutionären Kräfte, konnten diese Knotenpunkte der österreichischen Geschichte nicht genutzt werden (Oktober 1848, Jänner 1918 – Sommer 1919, 1927-34, Anfang 1938, 1945, 1950).

16. Eine entscheidende Rolle für die verpassten revolutionären Gelegenheiten spielt der Einfluss des Reformismus und Revisionismus in der österreichischen Arbeiter/innenbewegung: Die Sozialdemokratie hat in der 1. Hälfte des 20. Jahrhunderts mit ihrem Austromarxismus die Arbeiter/innenklasse von der Theorie und Praxis des revolutionären Kampfs abgehalten, während sie in der 2. Hälfte mithilfe des Austro-Keynesianismus und der institutionalisierten Sozialpartnerschaft auch jede gewerkschaftliche Kampftätigkeit eingeschläfert hat.

17. Die Offensive und Terrorherrschaft des Faschismus in den 1930er und 1940er Jahren hat auch unter Kommunist/innen die Perspektive der proletarischen Revolution weitgehend in den Hintergrund gedrängt. Die KPÖ hat in der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts zuerst durch die kritiklose Fortführung der Volksfront als Strategie, dann durch die Anwendung des Chruschtschow-Breschnew-Revisionismus auf Österreich die revolutionäre Orientierung in der Arbeiter/innenklasse nahezu vollständig zerstört. Der ideologische Kampf gegen alle Spielarten der kleinbürgerlichen Ideologie und ihren Einfluss in der Arbeiter/innenklasse ist und bleibt eine entscheidende Aufgabe.

18. Seit den 1940er Jahren wurde die Theorie der proletarischen Revolution in Österreich nur unzureichend weiterentwickelt, was sich auch auf die Praxis der Revolutionär/innen verheerend auswirkte.

19. Erst seit den 1960er Jahren wurde die revolutionär-kommunistische Perspektive in Österreich seitens der Marxistisch-Leninistischen Partei Österreichs (MLPÖ) erneut aufgegriffen. Diese Renaissance erfolgte  insbesondere auf der Grundlage des Kampfes gegen den KPÖ-Revisionismus, des Kampfes für die Wiederbelebung der Komintern-Linie, des Kampfes für eine realistische Einschätzung der chinesischen Revolution und Mao Zedongs, des Kampfes gegen die Drei-Welten-Theorie, des Kampfes gegen den Hoxha-Revisionismus.

20. Sechzig Jahre nach der Zerschlagung des Faschismus durch die Rote Armee und die Alliierten und zwanzig Jahre nach dem Ende der sozialdemokratischen „Wohlfahrtsstaats“ werden die Bedingungen für eine revolutionäre Umwälzung wieder günstiger. Eine ganze Generation hat weder den Faschismus noch den Aufbau des Wohlfahrtsstaats erlebt, sondern nur das ständige Abwärts des kapitalistischen Weltsystems seit Mitte der 1980er Jahre und die immer unverschämteren Angriffe des Kapitals auf die Arbeiter/innenklasse und Volksmassen.

21. Die subjektiven Faktoren für die Revolution bleiben aber weit hinter den Möglichkeiten zurück, weil ein großer Teil der klassenbewusstesten Kräfte immer noch den Faschismus als Hauptfeind bekämpft oder durch die jahrzehntelange „Sozialpartnerschaft“ keine Möglichkeit zu eigenständigem Handeln entwickelt hat.

22. Die Möglichkeiten kommender revolutionärer Krisen können nur genutzt werden, wenn die Kommunist/innen konsequent, zäh und mit viel Schwung den  Parteiaufbau vorantreiben und sich wesentliche Teile der Arbeiter/innenklasse vom Einfluss der sozialdemokratischen Arbeiteraristokratie lösen und eigenständig organisieren.

Der Weg zur proletarischen Revolution

23. Die beiden Hauptklassen in Österreich sind die Kapitalistenklasse und die Arbeiter/innenklasse.

Im Jahr 2005 gehören von den 8 Millionen in Österreich lebenden Menschen fast 5 Mill. zur Arbeiter/innenklasse im engeren Sinn (Arbeitende, Erwerbsarbeitslose, Mitversorgte und Alte).

Weitere ca. 2 Mill. gehören zu den halbproletarischen lohnabhängigen ‚Zwischenschichten’ (insbesondere die Beschäftigten im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich und ihre Angehörigen).

Von der restlichen 1 Million Menschen in Österreich gehört der größere Teil zum Kleinbürgertum (ca. 600.000 v.a. Kleingewerbe­treibende und selbständige intellektuelle Berufe samt Angehörigen).

Die sehr unterschiedliche Schicht der Bäuer/innen umfasst samt Angehörigen insgesamt etwa 240.000 Menschen (3%), von denen der größte Teil zum Kleinbürgertum und nur ein sehr geringer Teil zur Bourgeoisie gehört.

Die gesamte Bourgeoisie besteht in Österreich aus weniger als 500.000 Menschen (einschließlich der ca. 230.000 im oberen Management ‚unselbständig’ Beschäftigten mit über 40.000 €/Jahr und ihren Familien). Die Kapitalistenklasse im engeren Sinn (d.h. die großen und mittleren Kapitalisten und ihre Angehörigen) umfasst ca. 100.000 Menschen. Es ist die Klasse der Schmarotzer, die direkt und ausschließlich von der Ausbeutung der Lohnarbeiter/innen lebt. Davon verfügen etwa 10.000 Angehörige der Großbourgeoisie und Finanzoligarchie über die wichtigsten Produktionsmittel und produzierten Werte.

24. Entscheidend für wirkliche Fortschritte auf dem Weg zur Revolution ist der Aufbau der kämpferischen Arbeiter/innen-Einheitsfront gegen die Politik und Herrschaft des Kapitals. Sinn und Zweck der Arbeiter/innen-Einheitsfront ist es, trotz der politischen und organisatorischen Spaltung der Arbeiter/innenbewegung die Arbeiter/innen auf der Grundlage ihres gemeinsamen Klasseninteresses im Kampf zusammenzuschließen. Dabei muss die Kommunistische Partei die Orientierung auf den Sozialismus vorantreiben und die reformistischen und revisionistischen Kräfte politisch isolieren.

Aktuelle Keimformen der Arbeiter/innen-Einheitsfront sind Aktionseinheiten und Plattformen zu bestimmten Fragen, die eine konkrete Praxis sowie Agitations- und Propagandafreiheit beinhalten (z.B. Plattform und Demo gegen Krieg, gemeinsame Veranstaltung gegen Sozialabbau). Diese Aktionseinheiten müssen über zahlreiche Einzelaktionen hinaus zu einer Front (einem stabilen Bündnis) weiterentwickelt werden, wobei die Kommunistische Partei ihre politische Unabhängigkeit bewahren muss („Einheit der Aktion, Freiheit der Kritik“).

25. Für den Aufbau und die Erweiterung der Einheitsfront ist die Schaffung und die Mitarbeit in Massenorganisationen (fortschrittliche Vereine, Gruppen, Kollektive) der Arbeiter/innenklasse vor allem in den Städten notwendig, die überall dort eingreifen, wo die Volksmassen in Widerspruch zur Politik der Herrschenden kommen.

Besondere Bedeutung haben dabei die eigenständige Organisierung von werktätigen Frauen (die, obwohl sie mehr als die Hälfte der Arbeiter/innenklasse ausmachen, gesellschaftlich marginalisiert sind) und von Arbeitsimmigrant/innen (die aufgrund des institutionalisierten Rassismus zusätzlicher Diskriminierung unterworfen sind). Auch von ihrer Beteiligung hängt ab, ob Sexismus, Chauvinismus und Rassismus als Verankerung der „Teile und Herrsche“-Politik in den Köpfen der Massen (und damit ideologische Stützen der Reaktion) überwunden werden können.

Um den Klassenkampf dort führen zu können, wo die Grundlagen der Macht der Bourgeoisie liegen, in der kapitalistischen Produktion, brauchen wir eine kämpferische Gewerkschaftsbewegung.

Und natürlich muss die Organisierung der Arbeiter/innenjugend gefördert werden, sie ist die Zukunft der Revolution.

Darum muss die revolutionär-kommunistische Partei ihre Tätigkeit überall dort entfalten, wo Arbeiter/innen leben und (lohn)arbeiten, z.B. in Form von Betriebs- und Wohnbereichszellen.

26. Durch das politische, kämpferische Auftreten dieser Massenorganisationen mit sozialistischer Orientierung können über die Kernschichten des Proletariats hinaus auch Teile der halbproletarischen  lohnabhängigen Zwischenschichten  und Teile des Kleinbürgertums in den Kampf gegen das Kapital auf Seite der Arbeiter/innenklasse einbezogen werden.

27. Es ist die Aufgabe der Kommunist/innen, durch die Beteiligung an Kampfkomitees in verschiedenen Bereichen (Frauenbefreiung, Antirassismus, Sozialbewegung, Arbeitsbedingungen, Arbeitslosigkeit, Antifa, Antikrieg, proletarischer Internationalismus, antiimperialistische Solidarität, Umwelt, Obdachlosigkeit usw.)  alle diese Einzelkämpfe zu einer geschlossenen Kampffront gegen die Herrschaft der Bourgeoisie und für ihren Sturz in einer sozialistischen Revolution zusammenzufassen. Dazu gilt es, den entschlossenen Kampf für wirkliche Verbesserungen mit der Orientierung auf die Revolution zu verbinden.

28. Um den Stoß der Kämpfe wirklich gegen die Kapitalistenklasse in ihrer Gesamtheit, also gegen die herrschende Ordnung zu richten, ist es für die Kommunistische Partei notwendig, die ideologische Hegemonie in der Arbeiter/innenklasse zu erringen, d.h. sie von der von der Möglichkeit und Notwendigkeit des gewaltsamen Sturzes der Bourgeoisie und der Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft zu überzeugen.

29. Die Kommunistische Partei  muss ihre Kader in der Praxis des Klassenkampfs so entwickeln und einsetzen, dass sie sich in den Kämpfen der Arbeiter/innenklasse bewähren und sowohl bei der Machtergreifung als auch beim Aufbau des neuen proletarisch-revolutionären Staats und der sozialistischen Planwirtschaft eine führende Rolle spielen können.

30. Die Kommunistische Partei  muss die wirtschaftliche und politische Entwicklung in Österreich und der EU genau verfolgen und analysieren (und die Weltlage, insbesondere die Entwicklung der antiimperialistischen Kämpfe und  der zwischenimperialis­tischen Widersprüche berücksichtigen), um vorwärts treibende taktische Entscheidungen zu treffen. Sie darf der fortschrittlichen Bewegung weder davonlaufen, noch hinter ihr hertrotten. Schließlich muss sie den geeigneten Zeitpunkt für einen bewaffneten Aufstand richtig einschätzen und planmäßig festlegen können, wobei der genaue Plan und Zeitpunkt für den Aufstand kurzfristig bestimmt wird.

31. Die Kommunistische Partei  muss zum richtigen Zeitpunkt mit dem Aufbau proletarischer Milizen beginnen, in einer Zeit wo der bürgerliche Staatsapparat wegen des großen Zulaufs der entschlossensten Kräfte des Proletariats diese Einheiten nicht mehr zerschlagen kann.

32. Die Kommunistische Partei  muss gestützt auf den grundlegenden Plan zur Durchführung der Revolution beim Heranreifen einer revolutionären Krise unverzüglich einen konkreten und aktuellen Plan zur Konzentration ihrer Kräfte an den entscheidenden Stellen ausarbeiten: in Arbeiter/innenvierteln, aber auch an Orten, wo die Bourgeoisie ihre militärischen, politischen und ökonomischen Hauptkräfte konzentriert hat (z.B. Kasernen, Transport- und Kommunikationsmittel, Regierungsgebäude, Banken,…).

33. Die Initialisierung des bewaffneten Kampfes muss etwa zeitgleich in mehreren städtischen Gebieten erfolgen und rasch in einen landesweiten bewaffneten Kampf übergeführt werden. Massenaufstände in den Städten müssen zur Errichtung der revolutionär-demokratischen Arbeiter/innenmacht auf möglichst großem Gebiet führen, anschließend nimmt der revolutionäre Krieg die Form eines Bürgerkriegs zur kompletten Zerschlagung der konterrevolutionären militärischen Verbände der alten herrschenden Klasse an. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die revolutionären Kräfte die Initiative nicht aus der Hand geben.

34. Besondere Aufmerksamkeit muss in einer revolutionären Situation dem Aufbau von Arbeiter/innenräten als proletarisch-demokratische Aufstandsorgane gewidmet werden, die entschlossen und auf bewaffnete Einheiten gestützt immer größere Bereiche der Staatsgewalt übernehmen und schließlich im revolutionären Aufstand die ganze Staatsmacht übernehmen und die Herrschaft der Arbeiter/innenklasse ausüben werden.

35. Zur Vorbereitung und Einleitung des bewaffneten Aufstands muss die Kommunistische Partei rechtzeitig die Orientierung auf einen landesweiten, revolutionären Generalstreik in der Arbeiter/innenklasse verankern und dafür Vorkehrungen treffen.

Proletarischer Sozialismus als Übergangsgesellschaft

36. Wir sind keine Utopist/innen, die die Gesellschaft nach ihren schönen Ideen umwandeln wollen, sondern dialektische Materialist/innen, die mit Hilfe ihrer wissenschaftlichen Weltanschauung die reale Entwicklung und ihre Gesetzmäßigkeiten analysieren und darauf gestützt unseren Kampf für eine bessere Gesell­schaft führen.
Aufgrund der ökonomischen Entwicklung und dem internationalen Stand der Produktivkräfte ist eine Überwindung der Klassengesellschaft längst möglich.

37. Im Kampf gegen das Erbe der auf Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beruhenden Klassen­gesellschaften ist zwischen der kapitalistischen Ausbeutergesellschaft und dem klassenlosen Kommunis­mus eine Übergangsgesellschaft notwendig, der proletarische Sozialismus, die Diktatur des Proletariats.

38. Der Sozialismus als Gesellschaftsordnung unter Herrschaft der Arbeiter/innenklasse, der Diktatur des Proletariats ist seit der Urge­sell­schaft (also seit Beginn der Klassengesellschaft) die erste Gesellschafts­ordnung, wo die große Mehrheit der Bevölkerung, das heißt die weiblichen und männlichen Werktätigen unterschiedlicher Herkunft selbst, über die wichtigsten Produktionsmittel verfügen und die politischen Entscheidungen treffen. Das ist ein grundlegender Fortschritt gegenüber allen vorangegangenen Klassen­gesellschaften, wo die ausbeutende Minderheit ihre Klassenherrschaft nur durch Spaltung und Verhetzung der Volksmassen aufrecht erhalten konnte. So bildet die sozialistische Gesellschaftsordnung auch die Grundlage für die Beseitigung der jahrtausendealten patriarchalen Unterdrückung der Frauen in der Gesellschaft, Wirtschaft und Familie und für die Beseitigung der rassistischen, national-chauvinistischen und ähnlicher Formen der Unterdrückung.

39. Der Sozialismus ist eine dynamische Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Kommunismus. Das bedeutet, dass einerseits die bürgerlichen Überreste auf allen Gebieten der Wirtschaft, Politik, im Bewusst­sein der Volksmassen und im gesellschaftlichen Leben immer weiter zurückgedrängt und schließlich beseitigt werden müssen, wozu ein scharfer politischer, ökonomischer und ideologischer Klassenkampf notwendig ist. Andererseits müssen auch weitere, nicht direkt vom Kapitalismus abgeleitete, aber Spaltung, Unterdrückung und Ausbeutung begünstigende  Widersprüche im Volk auf unterschiedlichsten Ebenen schrittweise beseitigt werden (wie z.B. Stadt – Land, Mann – Frau, Handarbeit – Kopfarbeit, …). Gerät diese Entwicklung ins Stocken, vergrößert sich die Gefahr der Restauration des Kapitalismus.

40. Der Sozialismus ist eine Gesellschaftsordnung, in der die wichtigsten Produktionsmittel vergesellschaftet sind und der Privatbesitz an Produktionsmitteln beseitigt wird. Die großen und mittleren kapitalistischen Betriebe (einschließlich des Großgrundbesitzes) werden sofort enteignet. Die Werktätigen der Kleinbetriebe werden in Kooperativen zusammengeschlossen und auf dem Weg zu Genossenschaften höheren Typs schrittweise immer stärker in die nationale Wirtschaftsplanung einbezogen. So ist eine gesamtgesell­schaft­liche sozialistische Planwirtschaft möglich, die eine bewusste Entwicklung der verschiedenen Sektoren der Wirtschaft nach den Interessen und unter maximaler Einbeziehung der Arbeiter/innenklasse und Volksmassen nach deren Bedürfnissen bei egalitärer Existenzsicherung vorantreibt. Diese nicht profit­orientierte, planmäßige und Krisen vermeidende Wirtschaftsentwicklung wird sowohl die Kriterien der Ökologie als auch der Erleichterung der Arbeitsbedingungen erfüllen und schrittweise dem Ziel dienen, dass die Arbeit aus einer unangenehmen Belastung als verantwortliche und eigenverantwortliche Lebens­äußerung zu einem der ersten Lebensbedürfnisse wird.

41. Sozialismus ist eine Klassengesellschaft, in der die früher unterdrückte Klasse der Lohnarbeiter/innen die politische Macht hat. Die revolutionäre Staatsmacht wird dazu verwendet, einerseits die alte Bourgeoisie und andere alte Ausbeuterklassen zu unterdrücken und aufzulösen, andererseits das Entstehen einer neuen Bourgeoisie zu verhindern. Die neue proletarische Staatsmacht, das Rätesystem, ist eine direkte, partizipative Demokratie. Diese unterscheidet sich von der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie einerseits dadurch, dass die Delegierten unter ständiger Kontrolle der Wähler/innen stehen, jederzeit abgewählt werden können und nicht mehr verdienen als ein Durchschnittslohn ausmacht. Andererseits haben die Räte auf allen Ebenen sowohl Beschluss- als auch Regierungsgewalt, d.h. sie müssen ihre Beschlüsse auch gleich umsetzen bzw. ihre Umsetzung veranlassen. Eine wichtige staatliche Grundlage für die reale Macht der Arbeiter/innenklasse in dieser Übergangsgesellschaft ist der Aufbau von proletari­schen Milizen unter der demokratischen Kontrolle von Arbeiter/innen- und Soldat/innen-Räten. Die Erfah­run­gen aus den bisherigen sozialistischen Gesellschaften machen deutlich, dass dem Kampf gegen die Bürokratisierung und für die immer breitere Einbeziehung der Volksmassen in die Verwaltung besondere Bedeutung zukommt, um den Staat überflüssig zu machen.

42. Im Sozialismus werden die formalen bürgerlich-demokratischen Freiheiten (Versammlungsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit,…) – ausgenommen das im Kapitalismus zentrale Recht auf Privateigentum an Produktionsmitteln –  in reale Möglichkeiten für die Volksmassen umgesetzt. Insbesondere werden Arbeiter/innenvereinigungen aller Art (z.B. durch Presse- und Vereinsförderungen) unterstützt und bürger­liche Organisationen zerschlagen. Darüber hinaus werden alte und neue Forderungen der Arbeiter/innen­bewegung nach sozialen Rechten (Recht auf Bildung, Gesundheit, Arbeit, Wohnung, Kleidung, Vergesell­schaftung der Hausarbeit,…) umfassend verwirklicht. Im Lauf des Aufbaus des Sozialismus werden schrittweise immer größere Teile der Grundbedürfnisse der Menschen unabhängig von ihrer tatsächlichen Arbeitsleistung von der Gesellschaft unentgeltlich gedeckt.

43. Obwohl der Sozialismus erst erkämpft werden kann, wenn ein großer Teil der Volksmassen die Notwendigkeit des revolutionären Bruchs mit den alten Zuständen erkannt hat, werden im Sozialismus die Menschen nach wie vor von überkommenen und traditionellen reaktionären Ideen und Verhaltensweisen geprägt sein. Der Sozialismus ist eine historische Etappe des ununterbrochenen, bewussten Kampfs der Arbeiter/innenklasse gegen alte und neue Formen der Ausbeutung,  gegen Bürokratie, gegen die Überreste und Tradition der alten Gesellschaft, für die immer weiter gehende Selbstorganisation der Werktätigen. Deshalb sind im Lauf des sozialistischen Aufbaus wiederholt Kampagnen zur radikalen Umgestaltung des gesellschaftlichen Lebens im Sozialismus (Kulturrevolutionen) notwendig, in denen die Volksmassen unter Führung der proletarischen Partei Kampagnen zur radikalen Umgestaltung des Überbaus durchführen. Nur so kann die Dynamik erhalten bleiben und der Prozess von der niedrigen Stufe des Sozialismus zu einer höhe­ren Stufe und zum Übergang zur klassenlosen Gesellschaft im Kommunismus weitergeführt werden.

44. Als Organisation stützen wir uns bei der Kennzeichnung der sozialistischen Gesellschaftsordnung insbesondere auf die gesellschaftspolitische Entwicklung in der Sowjetunion in den Jahren 1917 bis 1952 (19. Parteitag), der VR China 1949 bis 1969 (9. Parteitag) und der SVR Albanien 1944 bis 1976 (7. Parteitag), die wir im Wesentlichen als positiv und sozialistisch einschätzen.
Damit wollen wir nicht ausschließen, dass es in einigen Ländern Osteuropas (CSSR, Bulgarien, DDR,…), Indochinas, sowie Kuba usw. zeitweilig Elemente einer sozialistischen Entwicklung innerhalb der volks­demo­kratisch-antiimperialistischen Orientierung gegeben hat. Aber wir können dort keinen systematischen und langjährigen Aufbau eines proletarisch-revolutionären Sozialismus erkennen.

Strömungen des kleinbürgerlichen und arbeiteraristokratischen Sozialismus

45. Von den linken Sozialdemokrat/innen und Revisionist/innen trennt uns vor allem ihre Theorie von der Möglichkeit eines friedlichen Übergangs zum Sozialismus. Dieser friedliche Weg wird nur selten offen propagiert, sondern drückt sich meistens darin aus, dass die Frage der gewaltsamen Macht­übernahme und Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates völlig unbeachtet bleibt und übergangen wird. Darüber hinaus grenzen wir uns politisch insbesondere dadurch ab, dass wir den Sozialismus nicht als Gesellschaft des weitgehend friedlichen Wettbewerbs zwischen Arbeiter/innen­klasse und Bourgeoisie verstehen, sondern als Durchgangsstadium scharfer Klassenkämpfe unter Ausnützung der proletarischen Staatsmacht zur immer weiter gehenden Selbstorganisation der Arbeiter/innen. Deshalb ist auch die bloße Verstaatlichung nicht die höchste Form der Vergesell­schaftung der Produktionsmittel sondern ihre erste Stufe.

46. Der Zentrismus ist eine Strömung zwischen der proletarisch-revolutionären und der reformistischen Bewegung. Sein politisches Kennzeichen ist das extreme Auseinanderreißen von Theorie und Praxis, das Hinausposaunen revolutionärer Frasen bei gleichzeitiger Abschwächung und Desorientierung von Kämpfen. Zentristen verbinden radikale und revolutionäre Sprüche – teilweise auch revolutionäre programmatische Anschauungen – mit einem durch und durch reformistischen, bürokratischen und abwieglerischen Auftreten in praktischen Kämpfen. Typisches Beispiel ist der Austromarxismus.

Klassenmäßig drückt er den Einfluss des Kleinbürgertums in der Arbeiter/innenklasse aus. Er entspricht auch der Haltung radikalisierter Arbeiteraristokrat/innen, die über bestimmte Angriffe des Kapitals empört sind und ihre Stellung – als von der Bourgeoisie anerkannte Arbeitervertreter/innen – bedroht sehen.

Der Zentrismus tritt heute in vielerlei Gestalt auf. In Zeiten unentwickelter Klassenkämpfe ist diese Strömung nur sehr schwer von proletarisch-revolutionären Strömungen zu unterscheiden, da ihre Vertreter/innen sich ja nicht im konsequent revolutionären Kampf beweisen müssen.

47. Abgesehen von einigen, schon weiter oben kritisierten Positionen, die auch von den unterschiedlichen Gruppen von Trotzkist/innen in der einen oder anderen Form vertreten werden, sind wir prinzipiell der Ansicht, dass der Aufbau des Sozialismus in einem Land möglich ist und von den Kommunist/innen planmäßig angestrebt werden muss, sofern sich nicht aktuell günstigere Möglichkeiten durch rasche revolutionäre Fortschritte in Nachbarländern ergeben. Wir sind keine Träumer, die glauben, dass sich ein kleines sozialistisches Land wie Österreich lang allein in einer feindlichen und aggressiven Umgebung halten könnte. Es geht uns auch nicht um historische Wahrscheinlichkeiten. Aber wir sind davon überzeugt, dass – sobald in Österreich eine revolutionäre Situation entsteht – wir Kommu­nist/innen die Arbeiter/innenklasse in den Kampf für die Machtübernahme, die Errichtung der Diktatur des Proletariats und weiter zu den ersten Schritten des sozialistischen Aufbaus führen müssen. Jedes Zögern und Abwarten, was in den Nachbarländern passiert, wäre nicht nur Verrat an der österreichi­schen Revolution. Darüber hinaus wäre es Verrat an der internationalen revolutionären Bewegung, denn die Macht ergreifen zu können und es nicht tun, heißt auch die Möglichkeit verstreichen lassen, durch das eigene Beispiel die Arbeiter/innenklasse in anderen Ländern zu ermutigen und zu revolutionärem Handeln anzuspornen.

48. Gegenüber den Chruschtschow-Breschnew-Revisionist/innen betonen wir, dass die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion seit dem 20. Parteitag 1956 der internationalen kommunistischen Bewegung einen äußerst schweren politischen und ideologischen Schlag versetzt hat. Die revolutionäre Arbeiter/innenbewegung ist weltweit in eine jahrzehntelange Defensiv­situation gebracht worden, als eine neue bürokratische Bourgeoi­sie aus Kadern der ehemals revolutionären Arbeiter/innenpartei die Macht ergriffen und unter roten Fahnen eine neue Ausbeuterordnung eines besonderen Typs von büro­kra­tischem Kapitalismus errichtet hat. In allen Volksrepubliken des sozialistischen Lagers führte dieser Rückschlag zu Stagnation und Fäulnis, die nur in China und Albanien zeitweilig wirksam bekämpft werden konnten.
Die Per­spek­­tive einer sozialistischen Gesellschaftsordnung kann nur dann wieder zum Leuchten gebracht werden, wenn wir uns klar und nachvollziehbar vom Breschnew-Revisionismus abgrenzen. Dieser ist die Herrschaftstheorie einer neuen bürokratischen Bourgeoisie, und so müssen wir die revisionistischen Staaten Osteuropas ab den 1960er Jahren entschieden als kapitalistische Ausbeuter­ordnungen besonderen Typs kritisieren.

49. Der Neorevisionist/innen (Anhänger/innen von Breschnew, Deng Xiao-ping usw.) leugnen die Bedeutung des Sozialismus als Epoche des revolutionären Bruchs mit den bürgerlich-kapitalistischen Ideen und damit die herausragende Bedeutung des ideologischen Kampfs der Kommunist/innen. Stattdessen betonen sie die revisionistische Theorie vom Primat der Produktivkräfte, wonach die Entwick­lung der wirtschaftlichen Basis das einzig Entscheidende für den Aufbau des Sozialismus sei. Das ist mechanischer Vulgärmaterialismus und unterstützt und vernebelt die Machtübernahme einer neuen Bourgeoisie, wie sie z.B. in China in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts stattgefunden hat.  Alle Länder, in denen es viel verstaatlichte Industrie und eine gewisse Sozialpolitik gibt, werden von den Neorevisionisten fälschlich als „sozialistisch“ eingeschätzt.

In der Analyse der internationalen Lage verwenden sie verschiedene Abwandlungen der Drei-Welten-Theorie, wonach nicht der unversöhnliche Kampf für den Sturz der Ausbeuterklassen im eigenen Land die Hauptseite ist, sondern die Allianz der Völker mit sogenannten „friedlichen“ Imperialisten („2. Welt“) gegen den „Hauptkriegstreiber“ bzw. die „Supermacht“.

Viele Teile ihrer revisionistischen Theorie haben sie mit dem Breschnew-Revisionismus gemeinsam.

50. Die Eurorevisionist/innen spielen heute keine große Rolle als eigenständige Strömungen des klein­bürger­lichen Sozialismus. Bis zum Ende des sozialimperialistischen, von Moskau dominierten Blocks betonten sie ihren sogenannten „dritten Weg“ zum Sozialismus zwischen den Blöcken. Dabei distanzier­ten sie sich auf theoretischem Gebiet vor allem von den sozialistischen Errungenschaften in der Sowjet­union der 1930er Jahre und in China und Albanien der 1960er Jahre und haben eine Nähe zu Chru­schtschow und Gorbatschow.

51. Der sogenannte „Selbstverwaltungs-Sozialismus“ wird von den Anhänger/innen des jugoslawischen Tito-Revisionismus am ausgeprägtesten vertreten. Diese und ähnliche Strömungen propagieren einen „Selbstverwaltungs-Sozialismus“, der ohne Führung durch eine proletarisch-revolutionäre Partei funktio­nieren soll und überbetonen die Dezentralisierung der Wirtschaft. Sie leugnen außerdem die Notwendig­keit, nach einem einheitlichen Plan die Industrialisierung des Landes und die Kollektivierung der Bauernschaft durchzuführen, was jedoch eine Grundlage für den sozialistischen Aufbau bildet. Die Praxis in Jugoslawien (oder Algerien usw.) zeigte, dass unter dem Deckmantel dieser rein formalen „Gleichberechtigung aller Werktätigen“ eine kleine Clique von bürokratischen Kapitalisten das Land beherrschte.

52. Die Anhänger/innen der Partei der Arbeit Albaniens (PAA) und ihres Vorsitzenden Enver Hoxha haben nach 1978 wesentliche Positionen aus dem Kampf gegen den Breschnew-Revisionismus im Jahrzehnt davor zurückgenommen. Frühere Beschlüsse der PAA wie „Mobilisierung der Arbeiter/innen im Kampf gegen Bürokratisierung“, „Ersetzung von Parteibürokraten durch klassenkämpferische Arbei­ter/innen“, „Verpflichtung aller Kader auch zu manueller Arbeit“ usw. wurden in den 1980er Jahren nicht mehr als Kampfaufgaben gestellt – und wurden als „kleinbürgerlicher Maoismus“ zurückgewiesen. Damit näherte sich die PAA politisch immer mehr den Positionen der post-breschnewistischen Staats­kapitalis­ten in der Sowjetunion an und löste zeitgleich mit Gorbatschow und Jelzin die Sozialistische Volks­republik offiziell auf. Die Anhänger/innen Hoxhas spielen heute nur insoweit eine positive Rolle, als sie teilweise am Stand der marxistisch-leninistischen Weltbewegung Mitte der 1970er Jahre anknüpfen. Negativ hingegen ist ihre oft unverhüllte Spaltungsabsicht in ihrem Hass auf alles, was sich irgendwie positiv auf die KP China unter Mao Zedong bezieht.

(Mai 2005/September 2006)

Advertisements

%d Bloggern gefällt das: