Anti-imperialistisches Revolutionäres Forum, Nepal: Unser Standpunkt zur Gründungserklärung der KOMAK-ML

Zuerst möchten wir betonen, dass wir die Situation in Österreich nicht sehr gut kennen, aber wir wissen, dass Österreich, anders als Nepal, ein fortgeschrittenes kapitalistisch-imperialistisches Land mit einer bürgerlichen Diktatur ist, dass die Arbeiter/innenklasse die Mehrheit der Bevölkerung ausmacht. Die Aufgabe des Proletariats in Ländern wie Österreich ist die proletarische sozialistische Revolution. Selbst in diesen Ländern muss sich die politische Partei des Proletariats bemühen, alle anderen Klassenkräfte zu vereinigen, die vereinigt werden können, um dem Hauptfeind zu widerstehen, ihn zu bekämpfen und zu besiegen, das heißt den Staat, der die Monopolbourgeoise repräsentiert und führt. Auch in solchen Ländern können die Arbeiter/innenklasse und die anderen arbeitenden Massen die politische Macht ohne Revolution, das heißt ohne einen revolutionären (notwendigerweise gewaltsamen) Umsturz der herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse, auf die ein revolutionärer Bürgerkrieg folgt, nicht gewinnen. Insgesamt ist für Revolutionäre in Ländern wie Österreich der Weg der Bolschewistischen Revolution oder der Oktoberrevolution in Russland 1917 am lehrreichsten.

Ideologische Grundlage des Kampfes in imperialistischen Ländern

Die Kommunistische Aktion (ML) deklariert sich als marxistisch-leninistisch. Derzeit bezeichnen sich viele Parteien als ML, aber wir glauben, dass seit der Zeit Lenins, der den Marxismus enorm bereichert hat, viele Änderungen und Wechsel stattgefunden haben, darunter auch dramatische Ereignisse. Viele Ereignisse und Entwicklungen innerhalb der Internationalen Kommunistischen Bewegung (IKB) sind ein Grund für große Freude, doch es gab auch viele Dinge in der Bewegung, die uns traurig stimmen sollten. Die Lehren aus diesen Geschehnissen würden zur Weiterentwicklung der Wissenschaft der proletarischen Revolution, unserer Ideologie, dem Marxismus, beitragen.
Warum die unterdrückte Klasse notwendigerweise eine politische Partei braucht, hat Marx deutlich erklärt: „In seinem Kampf gegen die kollektive Macht der besitzenden Klassen kann das Proletariat nur dann als Klasse handeln, wenn es sich selbst als besondere politische Partei im Gegensatz zu allen alten, von den besitzenden Klassen gebildeten Parteien konstituiert.“ (aus: Allgemeinen Statuten der Internationale, beschlossen am Haager Kongress 1872, d. Übers.)
Genosse Mao drückte es ganz deutlich aus: „Wenn eine Revolution passieren soll, dann muss es eine revolutionäre Partei geben.“ Daher ist der Aufbau einer Avantgarde-Partei des Proletariats eine lebenswichtige Frage für die Durchführung der Revolution.

Wir halten es für eine neue kommunistische Organisation notwendig, sich in viele dieser großen Ereignissen und Entwicklungen zu vertiefen, um so unsere Schwächen wie unsere Stärken zu erkennen und daraus zu lernen. Unserer Ansicht nach fanden einige der herausragendsten Entwicklungen, die zur Weiterentwicklung der proletarische Ideologie beitrugen, im Verlauf der Chinesischen Revolution statt, sowohl der neudemokratischen als auch der sozialistischen Revolution und besonders im Verlauf der Großen Proletarischen Kulturrevolution. Diese wurden von Mao Zedong angeführt, der ausgehend vom Standpunkt des Marxismus-Leninismus in der Lage war, wichtige Zusammenfassungen zu machen und unschätzbare Erkenntnisse und Schlüsse abzuleiten, wodurch er die proletarische Ideologie so enorm bereichert hat, dass diese heutzutage für jede Revolution einfach unentbehrlich sind. Wir wollen damit sagen, dass eine „marxistisch-leninistische“ Partei bzw. Organisation es außerordentlich schwer hat, wenn sie es verabsäumt die Gesamtheit der neuen Beiträge Maos zum Marxismus anzuerkennen, hochzuhalten, zu verteidigen und anzuwenden.
Wir sind der Ansicht, dass Maos Beiträge in ihrer Gesamtheit als Maoismus bezeichnet werden können, der ein neues, höheres und drittes Stadium des Marxismus darstellt. Insgesamt sind Maos Beiträge keineswegs geringer als die Lenins. Das ist der Hauptgrund, warum die KP Nepal (Maoistisch) darauf besteht, dass die von der Revolutionären Internationalistischen Bewegung (RIM) vertretenen Positionen richtig sind, auch in imperialistischen Ländern. Wir meinen, dass der Marxismus-Leninismus-Maoismus universelle Gültigkeit hat und bitten daher höflich, dass eure gesamte Organisation die Erklärung der RIM studiert, damit gesunde ideologische und politische Diskussionen und Debatten unter revolutionären Kommunist/innen stattfinden können. Das ist von entscheidender Bedeutung.

Die Situation heute

Wir stimmen mit der KOMAK-ML völlig überein, dass wir im Zeitalter des Imperialismus und der proletarischen Revolution leben, dass die Welt vom Imperialismus beherrscht wird und dass die meisten Volkswirtschaften und Gesellschaften durch monopolkapitalistische Konzerne und Banken weltweit kontrolliert werden. Doch sie werden auch durch mächtige Organisationen wie die Welthandelsorganisation (WTO), den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbank (WB) kontrolliert, welche ihrerseits vor allem durch den US-Imperialismus kontrolliert werden. Auch wir sind der Meinung, dass es heute auf der ganzen Welt kein sozialistisches Land gibt. Die proletarische Revolution ist auch in revisionistischen Ländern (China, Vietnam, Nordkorea und Kuba) notwendig.

Der Imperialismus agiert in seiner Gesamtheit vereint, wenn es gilt die bestehende soziale Ordnung und die internationalen Beziehungen, die auf der Ausbeutung der Vielen (die Armen im allgemeinen) durch die Wenigen (die Reichen) beruht, aufrecht zu erhalten; das ist der zugrunde liegende grundlegende Widerspruch („underlying fundamental contradiction“, d. Übers.); es gibt auch Konkurrenz und Rivalität zwischen den Imperialisten selbst. Die große Spaltung im UNO-Sicherheitsrat während der Vorbereitungszeit zum Krieg gegen den Irak ist Ausdruck des Ringens unter den imperialistischen Mächten um Macht, Einflusssphären und Hegemonie.
Unserer Meinung nach ist dies ein bedeutsamer und sich verschärfender Widerspruch, doch er ist nicht der Hauptwiderspruch in der heutigen Welt. Der Hauptwiderspruch ist noch immer der zwischen unterdrückten Völkern und Nationen auf der einen Seite und dem Imperialismus auf der anderen. Daher müssen die proletarischen Parteien die unterdrückten Nationen und Völker in ihrem Kampf gegen den Imperialismus unterstützen. Diese Kämpfe können die Form eines Kampfes für nationale Selbstbestimmung gegen nationale Unterdrückung annehmen oder für die Verteidigung der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit, welche die (europäischen genauso wie die amerikanischen) Imperialisten nicht anerkennen. Dies kann man von Tag zu Tag klarer sehen. Darum haben wir die Pflicht, unterdrückte Nationen (gegen den Imperialismus) zu unterstützen, selbst wenn Herrscher (wie Saddam) in diesen Ländern selbst sehr reaktionär sind.

Die Linie ist entscheidend

Wir denken, dass die wichtigste Aufgabe beim Aufbau einer politischen Partei des Proletariats die Entwicklung einer ideologischen-politischen Linie als Grundlage der Einheit der Partei ist. Die politische Linie der proletarischen Partei in einem imperialistischen Land muss darauf ausgerichtet sein, die Staatsmaschinerie zu zerstören. Dies ist ein grundlegender Lehrsatz von Lenin. Schon von Anfang an, sogar noch bevor die Parteiorganisation aufgebaut wird, muss Klarheit herrschen über die allgemeine politische Linie, nämlich die Machtergreifung durch bewaffnete Gewalt. Dies kann, wie in imperialistischen Ländern, in Form eines Aufstands gefolgt von einem Bürgerkrieg passieren. Eine kommunistische Organisation muss ihre Augen immer auf das Ziel richten, nämlich die Eroberung der Staatsmacht. „Ohne politische Macht ist alles eine Illusion“ (Lenin).
Wir sagen nicht, dass dies ohne Vorbereitung geschehen kann, insbesondere die Vorbereitung der öffentlichen Meinung. Die Revolutionär/innen werden später mit großen Schwierigkeiten und Rückschlägen konfrontiert sein, wenn sie den Aufbau der Parteiorganisation fortsetzen, ohne eine Basis für die Einheit – die allgemeine politische Linie entwickelt zu haben – es kommt zu Spaltungen und viele große Anstrengungen könnten umsonst gewesen sein.

Die drei Instrumente des Klassenkampfes

Der Vorsitzende Mao Zedong lehrte, dass das Proletariat für die Eroberung der politischen Macht drei Instrumente des Klassenkampfes haben muss, die er auch die drei „Zauberwaffen“ der Revolution nannte. Dies sind: Die politische Partei des Proletariats, die Volksarmee, und eine Einheitsfront (EF) verschiedener Klassenkräfte, die im Aufbau einer Bewegung für den revolutionären Umsturz der alten Ge- sellschaft vereinigt werden können.
Von diesen drei Kräften ist die Partei die Hauptsache – gemäß Lenin, der darauf bestand, dass es ohne revolutionäre Theorie keine revolutionäre Bewegung geben kann. Mao erläuterte und bewies, dass es ohne eine revolutionäre Partei des Proletariats keine Revolution für die Arbeiter/innenklasse und die anderen ausgebeuteten und unterdrückten Klassen und soziale Schichten geben kann.

Die Einheitsfront verschiedener Klassenkräfte ist äußerst wichtig, damit die revolutionäre Bewegung zur Bewegung der breiten Volksmassen wird und nicht nur einer Klasse, die von den anderen isoliert dasteht. Nur dann kann die soziale Veränderung zu einer wirklichen Volksbewegung für breite und tiefgehende soziale Veränderungen werden. Daher ist die revolutionäre Einheitsfront (EF) absolut unentbehrlich, wenn es darum geht, das Gewicht, die Tiefe, Breitenwirkung und Macht zu erzielen, die es der Revolution ermöglichen, die Konterrevolution (politisch) zu isolieren und zu zerstören. Doch die EF muss von der Vorhut des Proletariats, der proletarisch-revolutionären Partei, angeleitet und geführt werden, muss von der Wissenschaft der Revolution (MLM) bewaffnet und gelenkt werden. Andernfalls wird die EF zu zersplittert werden oder sogar unter die Führung anderer Klassenkräfte kommen, die reformistisch, nicht-revolutionär oder konterrevolutionär sein könnten. Dies gilt ebenso für imperialistische Ländern wie für „Dritte Welt“-Länder, die durch Imperialismus, Feudalismus bzw. Semi-Feudalismus unterdrückt werden. Aber in imperialistischen Ländern muss die Partei dem Volk dienende, gegen Ausbeutung und Unterdrückung gerichtete Massenorganisationen aufbauen bzw. deren Aufbau unterstützen und ermutigen, um die EF aufzubauen. Die Parteiorganisationen müssen sich daher aktiv an Kämpfen beteiligen, und dabei nicht nur Arbeiter/innen aller Schichten einbeziehen, sondern auch die Jugend, die Stu- denten, die Frauen und Leute aus anderen sozialen Klassen und Schichten, wie Kleinbürgertum, Mittelbourgeoisie und arbeitende Menschen wie das Halbproletariat. Sie muss sich an verschiedenen sozialen Bewegungen wie Umwelt- und Friedens- oder Antikriegsbewegungen beteiligen, sowie an Bewegungen von Arbeitsmigrant/innen, die mit Überausbeutung, Rassismus und Diskriminierung konfrontiert sind.

Der Aufbau solcher Massenorganisationen findet, anders als in unterdrückten Nationen, lange vor der Organisierung bewaffneter Abteilungen (oder der zukünftigen Volksarmee) statt. In unterdrückten Nationen hingegen vollzieht sich der Aufbau der Volksarmee im Lauf des Aufbaus der EF. Die Volksarmee wird im Verlauf des revolutionären Volkskriegs aus bewaffneten Abteilungen oder bewaffneten Gruppen geschmiedet, die von der Partei initiiert und geführt werden. „Ohne eine Volksarmee hat das Volk gar nichts“ (Mao). Die Volksarmee ist das unverzichtbare dritte Instrument des Klassenkampfes und eine Waffe zur Eroberung der Staatsmacht (die Partei und die EF sind die anderen beiden). Die Volksarmee lernt das Kriegsführen (wie man kämpft) durch das Kriegsführen, durch das Führen des revolutionären Kriegs der Massen. In einem revolutionären Krieg sind das Volk und die Kämpfer/innen entscheidend und nicht die Waffen, Maschinen oder Ausrüstung. Es sind die Menschen und nicht die materiellen Dinge, die über den Ausgang des Krieges (Sieg oder Niederlage) entscheiden.

Die proletarische Kommunistische Partei muss sowohl die Volksarmee, als auch die Einheitsfront führen, da die Partei von der fortschrittlichsten und einzig wissenschaftlichen Ideologie, dem Marxismus-Leninismus-Maoismus (MLM) und einer politischen Linie geleitet wird (die auf den sozialökonomischen und politischen Bedingungen der Gesellschaft beruht), woraus sie ein Programm für die Revolution ausarbeiten und entwickeln könnte.
Zu allen Zeiten muss die Politik die Waffe führen, und niemals darf sie zulassen, dass die Waffe die Politik bestimmt. Politik ist das Lebensblut der Partei und daher ist der Kampf zweier Linien die treibende Kraft (oder der Motor), der die Partei weiterbringt und vorantreibt. Darum fürchtet sich die Partei des Proletariats nicht vor Meinungsverschiedenheiten und Diskussionen innerhalb der Partei. In Wirklichkeit sind parteiinterne Auseinandersetzungen für die proletarische Partei, so sie wirklich revolutionär ist, willkommener Anlass demokratischen Zentralismus zu üben.
Wir denken, dass das Verständnis der oben angeführten Punkte von größter Wichtigkeit ist, um eine politische Generallinie für jede proletarische Partei zu schmieden.

Nutan Sharma, Anti-imperialistisches Revolutionäres Forum, Nepal

Unsere ausfürliche Antwort auf diesen Brief findet ihr unter dem Datum 27. Oktober 2003