12. Februar 1934 – Kampf gegen Faschisierung und Sozialabbau!

 

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!                              Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!                                                  12.Februar  2014 (142 npc)

 

 

Heuer ist es 80 Jahre her, dass am 12. Februar 1934 die bewusstesten Teile der österrei­chischen Arbeiter/innen­klasse bewaffnet dem aufkommenden Faschismus ent­gegen­ge­treten sind. Es war höchste Zeit zu kämpfen damals im Februar, es war in Wirklichkeit schon zu spät. Zu lange hatte die große Mehr­heit der Arbeiter/innen­klas­se auf die austro­marxistische Führung der SP vertraut, die Schritt für Schritt zurückwich, auf Ver­handlungen mit den Austro­fa­schis­ten setzte – „um Blutver­gießen zu ver­meiden“. So trug sie objektiv dazu bei­, dass die Faschisierung rasch voranschritt und der Faschismus an die Macht kam.

Der notwendige Generalstreik war nicht vor­bereitet worden, die Schutzbündler warteten an diesem 12. Februar ver­geb­lich auf das Signal von der Partei­füh­rung, den Kampf aufzu­neh­men, sie war­te­ten an vielen Orten auch lange ver­geb­lich auf ihre Waffen um den faschis­ti­sch­en Heimwehren entgegen­zutreten. Die Arbeiter/innen, die trotz dem Verrat der SP-Führung gekämpft haben, haben da­mals heldenhaft die demo­kratischen Er­run­gen­schaften verteidigt. Doch sie schei­terten, denn die Arbeiter­/innen­klasse kämpfte nicht geschlossen und der Kampf war unkoordiniert und hatte keine zentrale Führung.

Die Ereignisse des Februar 1934 und die Vorgeschichte zeigen, dass wir uns entschlos­sen wehren müssen, wenn unsere demokratischen oder sozialen Rech­te ab­ge­baut werden, bei jeder anti­demo­kra­ti­schen Maßnahme organi­siert auftreten. Wir müssen uns dabei auf unsere eigenen Kräfte verlassen und nicht auf an­gebliche Vertreter.

Dauerhaft können wir unsere Lage nur verbessern, wenn wir dieses kapitalisti­sche System, das den Faschismus im­mer wieder hervorbringt, in der proletarischen Re­vo­lu­tion stürzen – der Sozialis­mus ist nicht mit dem Stimmzettel zu erreichen, son­dern nur durch den ge­schlos­senen Kampf der Arbeiter/innenklasse.

 

Zur Vorgeschichte des Februar 1934:

Nach der revolutionären Gärung von 1918 wurde in Österreich mit Hilfe der abwieglerischen Politik der SP-Führung rasch die kapitalistische Herrschaft wieder stabilisiert. Das Kapital ging in die Offensive gegen die Arbeiter/innenklasse: dazu wurden auch paramilitärisch organisierte, staatsnahe Faschisten­organisationen, die Heim­wehren, gegründet. Sie hatten das erklärte Ziel, die Demokratie aus­zu­schalten. In Wien war es der Sozialdemokratie ge­lungen, ihre Mehrheit zu behalten, sie führte im „Roten Wien“ große Reformen für die Arbeiter/innen durch und genoss daher das Vertrauen breiter Massen der Arbeiter­/innen­klasse – sie trat verbal­radikal und pseudo-marxistisch auf und gab vor, den Sozialismus mit dem Stimm­zettel erreichen zu wollen. 1923 gründete sie zur Abwehr des aufkommenden Faschismus den „Re­publi­­kanischen Schutzbund“. In den folgenden Jahren kam es immer wieder zu schweren Zusammen­stößen zwischen den bewaffneten For­mationen der Arbeiter­/innenklasse und den faschistischen Heim­wehren.

Im Jänner 1927 erschossen Heimwehrler im burgen­ländi­schen Ort Schattendorf bei einer Schutz­bund­demo einen Invaliden und ein achtjähriges Kind, ein halbes Jahr später wurden die Mörder von der Klassen­justiz freigesprochen, was große Empörung unter der Arbeiter/innenklasse her­vor­rief. Am nächs­ten Tag marschierten zehntausende Arbeiter­/innen in die Wieder Innenstadt, stürmten den Justiz­palast und steckten ihn in Brand. Die Polizei eröffnete das Feuer und richtete ein Blutbad mit 90 toten und 1.100 schwer­verletzten Arbeiter/innen an. Danach wurde der reaktionäre Kurs der Regierung weiter verschärft. Demo­kratische Freiheiten immer mehr eingeschränkt, die faschistischen Heim­wehren weiter hochgepäppelt. Heimwehr­aufmärsche und -attacken mehrten sich.  Die Weltwirtschaftskrise ab 1929, die sich in Öster­reich sehr stark ausgewirkt hat, hatte eine große Massen­arbeitslosigkeit zur Folge, 1932 waren offiziell 440.000 Leute als erwerbslos registriert, weitere zehntausende „ausgesteuert“. Das führte auf der einen Seite zu einer Radikalisierung der Arbeiter­/innen­schaft, ihre Perspektive war eine radikale Än­der­ung der bestehenden Verhältnisse. Doch verstand der Austromarxismus auch weiterhin diese Pers­pek­ti­ve zu kanalisieren. Bei den Wahlen 1930 gewann die SP noch ein Mandat dazu und verkündete, dass nun der Faschismus endgültig mit dem Stimmzettel ge­schla­gen worden sei. Auf der anderen Seite breitete sich, wegen dem ewigen Zurückweichen der SP-Füh­rung in demokratischen und sozialpolitischen Fragen, eine ungeheure Demoralisierung unter der Arbeiter/innenschaft aus.

 

1932 kam der Klerikalfaschist Dollfuß an die Spitze der Regierung. 1933, nach einem zweistündigen Pro­test­streik der Eisenbahner gegen Lohnkürzungen, wurde gegen sie Heimwehr und Polizei eingesetzt, viele streikende Arbeiter wurden ver­haftet. Daraufhin gab es eine Sitzung im Parlament, bei der drei Nationalratspräsi­den­ten zurück­traten und das war für die Faschisten der Anlass, das Parlament aufzu­lösen.

 

Februar 1934

Die Ar­beiter­/innenklasse war 1933, als Dollfuß seinen Staats­streich durchführte, bereit für den General­­streik, der Schutzbund war mobilisiert, doch die Füh­rung „ihrer“ Partei setzte weiterhin auf Be­schwich­­ti­gung und Zurückweichen. Nun wurde der Schutz­bund ver­boten, das Streikrecht massiv ein­ge­schränkt, die Kommunistische Partei ver­boten, für oppositionelle Par­teien ein Demonstrationsverbot ver­hängt, die To­des­strafe wiederein­geführt, eine „Vor­zensur“ für die Arbeiterzeitung verhängt… Doch die SP-Führung wei­ger­te sich immer noch, die Ver­ant­wort­ung für den Kampf gegen den drohenden Faschismus zu über­nehmen. „Nur kein Blut­vergießen, nur wenn wir bereit sind Kon­ze­ssio­nen mit dem reaktionären Staat einzugehen, kann das Ärgste verhindert werden“, so die Argu­men­tation Otto Bauers und die SP-Führung ver­han­delte weiter mit den Austrofaschisten und wich Schritt für Schritt zurück. Nur keinen General­streik vor­be­reiten, denn Kampf würde zum Faschismus führen – doch die Alternative war, sich kampflos dem Fa­schismus zu ergeben. Die illegale KPÖ legte Anfang Februar der sozialdemokratischen Freien Ge­werk­schaft einen Vorschlag für einen ge­mein­samen Auf­ruf zum Generalstreik vor, dieser Aufruf kam aber nicht zustande, weshalb die KPÖ einen eigenen her­ausgab. Allein, sie war zu schwach und zu wenig in der Arbeiter/innenklasse verankert. Bereits in den ersten Februartagen kam es in ganz Öster­reich zu um­fassenden Waffensuchen in sozial­demokratischen Heimen durch Polizei und Heimwehr, zu deren Stürmung und Besetzung und zu Massen­ver­haf­tun­gen sozial­demo­kratischer Funktionäre. Gegen das An­­raten des SP-Partei­vorstandes erklärte die Linzer Schutz­­bund­führung daraufhin, bei der nächsten Waffensuche be­waffnet Widerstand zu leisten.  Die Offen­­sive gegen die Arbeiter/innenbewegung und Nieder­schlagung des Schutzbundes waren gezielte Schritte, die Kämpfe im Februar 1934 waren kein Bürger­krieg, wie es die offizielle Geschichts­schrei­bung darstellt, so ein Abwehrkampf der be­wusstes­ten Teile der Arbeiter­/innenklasse gegen die faschis­tische Staats­macht und ihre Verbände. Heimwehrvizekan­zler Fey hatte noch am 11. Februar bei einer Gefechtsübung versichert: “…wir werden morgen an die Arbeit gehen und wir werden ganze Arbeit leisten…“ Am Morgen des 12. Februar 1934 stürmte dann die Polizei das Linzer Arbeiterheim „Schiff“ und wurde mit Gewehr­feuern des Schutz­bundes em­pfan­gen. Die Kämpfe weiteten sich rasch aus, die auf­ge­staute Wut  unter den Arbeiter­/innen war groß und bereits um 10 Uhr setzte Dollfuß das Bundesheer gegen den Schutz­bund ein. Die Linzer konnten noch ein Signal nach Wien ab­geben, dass die Kämpfe be­gonn­en hatten, wo­raufhin das Wiener Gaswerk in den Streik trat und die Arbeiter des E-Werks den Strom ab­drehten (was dazu führte, dass die Produktion in den Groß­be­trieben stillstand und außerdem keine Stra­ßen­bahnen fuhren). In den Wiener In­dus­trie­bezirken und den Vor­städten begannen Schutz­bünd­ler­/innen, Kommu­nist/innen und andere fortge­schritt­ene Arbeiter/innen den Kampf. Sie waren schlecht aus­ge­rüstet, schlecht be­waff­net, hatten keine Kampf­auf­träge, waren ohne Ver­bin­dung zu den anderen kämpfenden Gruppen und von der SP-Führung im Stich gelassen. Ein großer Teil der Schutz­bund­führ­ung setzte sich ins Ausland ab oder stellte sich frei­willig und ließ sich verhaften. Trotz­dem hatte der Kampf bald alle wichtigen In­dustriezentren Öster­reichs erfasst, er dauerte ins­ge­samt fünf Tage. Doch die Polizei und das Bundes­heer waren den käm­pfen­den Arbeiter/innen sowohl in Be­waffnung und Aus­rüst­ung als auch in Orga­nisation und Ma­nö­vrier­fä­hig­keit weit über­legen. Die Arbeiter­/innenklasse stand nicht ge­schloss­en im Kampf. Die Eisen­bahner, die ein Jahr zuvor noch kampf­bereit ge­we­sen waren, streik­ten nicht, so­dass das Bundesheer Waffen und Trupp­en trans­portieren konnte.

 

Die Februarkämpfer/innen konnten die Errichtung des Fa­schismus nicht verhindern, doch ihr Kampf ist uns ein Beispiel – nicht der Kampf war der Fehler, er ist das ein­zige Mittel gegen den Faschismus. Der Fehler war das zu lange Vertrauen auf die SP-Führung, die die Ar­bei­ter/inneninteressen verraten hat. Die Ar­bei­ter/innenklasse konnte im Februar 1934 dem Fa­schismus nicht geschloss­en entgegentreten, weil sie davor jahrelang hingehalten und zermürbt worden war. Ihre sozialdemokratischen Füh­rer wollten um jeden Preis verhindern, dass die Arbeiter/innen offensiv für ihre Interessen, für den Sturz der Bourgeoisie und die Errichtung der Diktatur des Proletariats kämpfen.

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Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klas­senbewusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte wer­den auch in der seit 2001 er­scheinenden Zeitung ‚Proletarische Revolu­tion’ ab­ge­druckt. Unser Ziel ist eine Ge­sellschaftsord­nung ohne Klassen, ohne Unter­drückung und Aus­beu­tung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterin­nen und Arbei­ter eine eigene Kampf­partei auf­bauen, die Macht erobern, die Be­sitzer der Pro­duk­tions­mittel enteignen und den Klassen­kampf fortsetzen, bis alle Reste der bürger­lichen Ordnung verschwun­den sind. Wir stellen uns in die Tradition der interna­tiona­len re­volutionär-kommunistischen Bewegung, die Mit­te der 1960er Jahre in Auseinan­der­se­tzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Weg­bereiter des büro­kratischen Staats­kapi­talismus in der Sowjet­union eine marxistisch-leni­nistische Generallinie vertei­digt hat und zur Grün­dung neuer kommunistischer Par­tei­en führte. Wir sind revolutionäre Kommunis­t/innen und des­halb nicht in der KPÖ organisiert.

 

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