Entgegen der Propaganda geht es am 29. September nicht ums Klima: Es gibt Neuwahlen zum Nationalrat. Das selbstverschuldete Auseinanderbrechen der ÖVP/FPÖ Koalition hat dies nötig gemacht. Von verschiedenen Kräften wird wieder einmal die „Wahl des kleineren Übels“ propagiert. Dass das scheinbar kleinere Übel aber selbst Teil des bürgerlichen Machtkomplexes ist und genauso, wie zig Regierungsbeteiligungen der SPÖ und der Grünen in den Bundeländern beweisen, eine unterdrückerische Politik betreibt wird entweder ignoriert oder es wird der Propaganda geglaubt. Für die Mehrheit der Bevölkerung besteht weder durch die Politik der einen noch durch die Politik der anderen Partei viel Unterschied. Die Faschisierung, also der Abbau demokratischer Rechte, sowie der Sozialraub sind Dinge die unabhängig von der Farbe oder des politischen Programms einer bürgerlichen Partei vollzogen werden. Sie sind direkte Resultate der sich verschärfenden systematischen Krise des kapitalistischen Systems. Diese Krise, die mit fallenden Profiten der Kapitalisten einhergeht und die Ausbeutung der Werktätigen hierzulande (Stichwort 12-Stundentag) und in den abhängigen Ländern als auch die weltweite Kriegsgefahr verschärft, ist symptomatisch für den Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium und KANN nicht auf parlamentarischem Weg beseitigt werden.
Das parlamentarische Wahlsystem, welches uns alle paar Jahre zur Wahl ruft, ist in Wirklichkeit nur eine Form geschickter Verschleierung von Diktatur. Nicht Diktatur einer bestimmten Person und auch nicht einer bestimmten Partei. Sehr wohl aber einer Klasse – jener der Kapitalisten. Sie kontrollieren nicht nur die Medien, sondern auch die Möglichkeiten in einem auf Einzelpersonen zugespitzten, Millionen (wenn nicht Milliarden) schweren doch absolut inhaltsleeren Werbegag der sich dann „Wahl“ nennt. Doch was für eine Wahl wird uns da vorgesetzt? Es ist die Wahl zwischen Pest und Cholera, denn keine der zu wählenden Parteien strebt auch nur im Mindesten eine „radikale Umwälzung“ der derzeitigen Gesellschaftsform, des Kapitalismus, oder gar dessen Zerschlagung an. Sie alle sind vielmehr die Wasserträger der herrschenden Eliten, des Kapitals. Als bürgerliche Parteien haben sie schlicht die Aufgabe das System zu Gunsten des Kapitals bestmöglich zu verwalten – mehr nicht. Da es den Firmenbesitzern, Chefs, Vorgesetzten, kurz den Kapitalisten aber mit ihrem Profit und ihren Aktienkursen nur dann gut geht, wenn sie so viel wie möglich für sich selbst aus den Massen der arbeitenden Bevölkerung herauspressen, kann ihre Herrschaft immer nur zum Nachteil der Volksmassen, insbesondere der ArbeiterInnenklasse, sein. Deswegen können ihre Ordnung und ihr System niemals die unseren sein! Bei bürgerlichen Wahlen können wir nicht wählen was mit der Gesellschaft in der wir leben passieren soll. Wahlen sind keine Selbstermächtigung. Wir können auch nicht für tiefgreifende positive Veränderungen im Sinne der Massen wählen. Die einzige Wahl die uns gelassen wird ist die, wer die Ausbeutung organisieren soll, wer die Verschlechterungen plant, verwaltet und umsetzt!
Da die Herrschenden aber gerne den ach so demokratischen Charakter ihres Systems betonen, wollen wir auch dazu etwas sagen: Sie meinen dass doch ohnehin jeder eine Partei gründen könne, sie meinen weiters dass sich auch jeder mit seiner eigenen Liste aufstellen lassen könnte. Das ist schon richtig, doch warum ist das so? Nicht wegen der „großen Freiheit“ (denn sie wissen ganz genau dass es für Umwälzungen mehr bedarf als zu kandidieren), sondern weil das, neben der beinahe schon unerträglichen Propaganda zur Wahl zu gehen, ein wichtiges Instrument dabei ist, um Stimmen zu fangen und die Illusion der bürgerliche Demokratie aufrechtzuerhalten. Wichtig ist für die Herrschenden nämlich nicht, wer die Stimmen bekommt, sondern dass es überhaupt Stimmen gibt! Jede abgegebene Stimme erhöht die Wahlbeteiligung und je höher diese ist,
desto besser können die Herrschenden ihre Herrschaft legitimieren. Sie können sagen: „Die anstehenden Einschnitte sind zwar nicht schön, doch sie sind notwendig. Und seht her – die Mehrheit der Leute haben wir hinter uns, immerhin haben uns ja so und so viel Prozent gewählt!“ Das ist es warum nach den Wahlen immer das Zahlen kommt – weil sie sich dann mit der jeweiligen Wahlbeteiligung Rückendeckung, Legitimation verschafft haben. So funktioniert das große Lügenmärchen vom bürgerlichen Parlamentarismus. Können wir das wollen? Wir meinen NEIN!
Dem entgegen sehen wir unsere Perspektive in der proletarischen Demokratie der Massen, wo die Werktätigen in Räten zusammengeschlossen sind und dadurch die Gesellschaft selbst formen und lenken – wir sind für den Kommunismus und nicht für ein System wie das gegenwärtige, das ausschließlich der hauchdünnen Oberschicht der Kapitalisten dient! Sollen wir diesem System durch die gültige Abgabe unserer Stimme (und mag sie auch noch so „kritisch“ abgegeben sein) auch noch zu mehr Legitimation verhelfen?! Sicherlich nicht. Die ArbeiterInnen, die Volksmassen, die Jugendlichen – sie können an einer solchen Legitimation nichts gewinnen, denn sie haben mit den Kapitalisten keinerlei gemeinsame Interessen (und deren System ist es ja, das uns zur Wahl ruft!). Dieses System der internationalen Ausbeutung und Unterdrückung wird sich nach der Wahl am 29. September noch weiter verschärfen. Gleichzeitig sagen wir klar, dieses System wird nicht von allein in sich zusammenfallen. Nein! Es braucht den bewussten und gewaltsamen Akt der revolutionären Machtergreifung durch das Proletariat.
Zusammenfassend können wir es wohl mit den Worten des revolutionären kommunistischen Literaten Bertold Brecht sagen: Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber!
Für den aktiven Wahlboykott!
Vorwärts zur Proletarischen Revolution!
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