Anmerkungen der IA/RKP zur Kritik des Rot Front Kollektivs an der gemeinsamen Stellungnahme zu den EU-Parlamentswahlen 2019

Die Kritik des Rot Front Kollektivs wurde veröffentlicht unter: http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/12-dokumente/3533-der-opportunismus-hilft-der-imperialistischen-eu-allianz-und-versucht-den-revolutionaeren-weg-des-proletariats-zu-vernebeln

Anfang September wurden wir auf einen angeblich im August verfassten Artikel des Rot Front Kollektivs aufmerksam, in welchem schwere Anschuldigungen gegen die politische Linie und Praxis der IA/RKP vorgebracht werden. Als Form der Kritik, die jede proletarische Streitkultur vermissen lässt, wurde trotz mehrmaliger Gelegenheit seitens des Rot Front Kollektivs uns ihre Kritik offen und solidarisch mitzuteilen, der Weg über eine internationale Plattform (demvolkedienen.org) gewählt, die uns, wir lassen uns gern eines besseren belehren, wahrscheinlich nicht die Möglichkeit geben wird diese Gegendarstellung zu veröffentlichen. Die fehlende Praxis seitens des Rot Front Kollektivs und nahestehender Gruppen mit uns in ideologische Diskussion zu treten und eine konstruktive Auseinandersetzung zu führen, ist nicht neu. Unterstellungen, Beleidigungen und offene Verdrehungen seitens der KollegInnen scheinen die vorherrschende Diskussionskultur in diesem vermeintlichen Linienkampf zu sein. Dies zeigte sich etwa im Vorbote April/Mai 2018 (Printausgabe) wo uns eine vermeintliche Unterstützung der ICOR angedichtet wurde[1] oder der Unterstellung wir hätten mit unsere Aussage, dass beim bürokratisch-administrativen Vorgehen in der Sowjetunion fälschlicherweise auch KommunistInnen verfolgt wurden, auf die Protagonisten der Moskauer-Prozesse bezogen und würden ‚Mao gegen Stalin ausspielen‘[2].

 

Da sich die vorgebrachten Anschuldigen aber auf eine internationale Erklärung, unseren Umgang damit und im weiteren Sinne auch ideologische Fragen drehen, denken wir das eine Klarstellung unsererseits diesmal notwendig ist. Wobei wir vorneweg klarstellen möchten, dass wir hier nur für die IA/RKP und nicht für andere Mitunterzeichner sprechen können.

Zum Hintergrund:

Im Vorfeld der Wahlen zum EU-Parlament wurden wir von der griechischen GenossInnen der KKE/ML darauf angesprochen, eine gemeinsame Erklärung zu unterzeichnen. Aufgrund vorangehender Beziehungen standen wir dem Vorschlag sehr aufgeschlossen gegenüber. Obwohl wir nicht nach einer Unterzeichnung gefragt wurden waren uns Fassungen die Thematik betreffend seitens der PCM (Frankreich), TKP/ML, des Komitee zur Gründung der (maoistischen) Kommunistischen Partei Österreich und weitere bekannt und es wurde diesbezüglich ein internes Papier mit Kritiken erstellt. Etwas am Rande ist uns diesbezüglich inzwischen auch die Polemik der PCM (Italien) bekannt.

Nach kurzer Zeit erhielten wir von der KKE/ML einen englischsprachigem Entwurf. Die finale Version unterscheidet sich übrigens kaum von der uns geschickten Entwurfsfassung. Inhaltlich wurde im Wesentlichen lediglich aufgrund unser zutuen der Satz mit Notre Dame und einmal Volksmassen ergänzt. Der von uns vorgeschlagene Absatz betreffend die Frage des Austrittes für imperialistische Länder und der Notwendigkeit der Zerschlagung in Form des Kampfes für die Revolution wurde wegen taktischer Bedenken seitens der griechischen GenossInnen nicht aufgenommen. Obwohl wir damit, als auch mit der Erklärung als Ganzes, in Folge sehr wohl kritische Auseinandersetzungen innerhalb der Organisation hatten, einigten wir uns für die Beibehaltung der Unterstützung/Unterschrift unter Beifügung einer Ergänzung im Sinne der Parteilinie und dem Abdruck eines innerorganisatorischen Positionspapier in der nächsten PR Nr. 80.[3] Alles lange bevor das Rot Front Kollektiv seinen Text veröffentlichte… Soviel also  zum Thema ‚fehlender Selbstkritik‘. Aber es gibt ja noch weitreichendere Anschuldigungen…

Beginnen wir mit dem Punkt, wir würden, mit der gemeinsamen Stellungnahme und dem Aufruf zum Wahlboykott den „sozialistischen Opportunismus“ wiederbeleben.

Die ehemaligen GenossInnen wissen doch ganz genau aus welcher Tradition wir/sie kommen. Uns jetzt vorzuwerfen, wir würden erst jetzt auf den Zug des Wahlboykotts aufspringen, weil ein paar MLM-Gonzalo-Denken Organisationen Erklärungen herausgebracht haben, ist blanker Anachronismus, und jeder, der die ehemalige KOMAK/ML, die IA/RKP und den RKJV als auch über die Klassenkampfsituation in Österreich und unsere Agitation und Propaganda bescheid weiß, wird das bestätigen können. Jetzt mit anderslautenden Behauptungen die Internationale Kommunistische Bewegung (IKB) täuschen zu wollen, funktioniert vielleicht im Ausland, die österreichische ArbeiterInnenklasse und ihre historische Kampferfahrung lässt sich von einer derartig lächerlichen Wichtigtuerei sicher nicht beeindrucken.

 

Betreffend des Vorwurfs „offener Sozialchauvinismus“ weil die Unterzeichner, die Rolle des deutschen Imperialismus nicht klar benannt haben, möchten wir klar festhalten, dass wir es für falsch halten, stets vom Vormachtsstreben des deutschen Imperialismus in der EU zu reden, den französischen aber gekonnt zu umschiffen der etwa in Afrika viel aggressiver, weitaus militärischer und bereits langwierig-strategischer vorgeht als der in den letzten Jahren zunehmend erstarkende Imperialismus der BRD. Weiters vernachlässigt eine derartig zugespitzte Haltung klar die Rolle kleinerer Imperialisten, die für die Organisationen der einzelnen Länder oftmals den Hauptfeind ausmachen und es werden die zunehmenden zwischenimperialistischen Widersprüche aufgrund der ökonomischen und militärischen Hegemoniebestrebungen der BRD außen vor gelassen. In einer Welt, in der sich die zwischenimperialistischen Widersprüche rapide verschärfen und Allianzen rasch ändern können, als auch der Tatsache, dass sich die kommende ökonomische Krise am Horizont auftut könnte man durchaus eine solche Haltung, die die BRD zum neuen Hauptkriegstreiber macht als chauvinistisch einschätzen.

Daher wäre es unserer Meinung nach ebenso nachlässig nicht alles konkret zu benennen. Auch müsste man die Rolle Italiens, Skandinaviens und ja, auch Österreichs herausstellen. In Form einer gemeinsamen Erklärung, die das Ziel hat die EU als Allianz der Imperialisten zu entlarven und zu bekämpfen, nun einen innereuropäischen Hauptfeind auszumachen halten wir für taktisch unklug. Wir sind uns jetzt aber der Kritik des Rot Front Kollektivs klarer und werden uns bemühen, bei zukünftigen internationalen Erklärungen Standpunkte klarer auszuformulieren.

 

Etwas schwerwiegender sind die Beschuldigungen betreffend ‚unseren Umgangs‘ mit dem Komitee für den Aufbau einer maoistischen Kommunistischen Partei Galicien – Spanischer Staat.

Betreffend der ‚Kritik‘ der galizischen GenossInnen möchten wir festhalten, dass der Opportunismus Vorwurf dahingehend ins Leere läuft, zumal wir nicht davon ausgehen, dass sich die galizischen GenossInnen selbst, mit Ausnahme jener, an religiösen Eifer grenzenden, Verleumdungen die die KollegInnen des Rot Front Kollektivs und nahestehender österreichischer Organisationen auf internationaler Ebene gegen uns vorbringen, mit Positionen der IA/RKP beschäftigt haben. Fakt ist, dass die vom Rot Front Kollektiv vorgebrachte Kritik die Illusion erzeugen soll, dass die galizischen Genossen eine inhaltliche Kritik mit der Erklärung selbst haben, was offensichtlich nicht der Fall ist, das sie ja über die finale Fassung zugestimmt haben. Weiters wird behauptet, dass sie ihre Erklärung zurückgezogen hätten, was aus ihrer EIGENEN ‚Selbstkritik‘ allerdings so nicht hervorgeht:

„… veröffentlicht in den vergangenen Tagen und von uns unterzeichnet, wollen wir öffentlich unsere Ablehnung darüber zum Ausdruck bringen, dass diese ebenso unterzeichnet ist von opportunistischen Organisationen aus Italien, Deutschland und Österreich, mit welchen wir keinen wie immer gearteten Kontakt haben und noch weniger Einheit in unseren Anschauungen.“[4] Soviel zum Thema Prinzipientreue im Inhalt und falsch verstandener Parteidisziplin…

Bis zum heutigen Tag (Stand 6.9.2019) erreichte uns weder von den GenossInnen der KKE/ML, noch vom Komitee für den Aufbau der Maoistischen Kommunistischen Partei Galiziens eine Information betreffend die Zurückziehung ihrer Unterschrift. Sollte sich das aber ändern, werden wir den Namen als Unterzeichner selbstverständlich entfernen. Aus welchen Gründen auch immer. Wir werden das aber sicherlich nicht aufgrund der Wunschvorstellung hin irgendeiner Gruppe tun. Was die ‚Kritik‘ der galizischen Genossen an sich anbelangt, so möchten wir festhalten, dass wir einen Text der lediglich aus Anschuldigungen und Verleumdungen besteht und sich weder mit inhaltlichen Positionen der IA/RKP bzw. der gemeinsamen Erklärung selbst auseinandersetzt, im Unterschied zum jetzt vom Rot Front Kollektiv veröffentlichten Papier, nicht als diskussionswürdig erachten.

Was den fehlenden Link anbelangt, so wird uns hier ein übler Hintergedanke unterstellt. In Wirklichkeit ist der Grund viel banaler und wahrscheinlich auch weniger ‚schmeichelhaft‘ als der stete Vorwurf des Trotzkismus seitens des ach so wichtigen Rot Front Kollektivs: 1. Wie von den galizischen Genossinnen richtig angemerkt, wurden auch wir seitens der KKE/ML nicht von den Mitunterzeichnern in Kenntnis gesetzt. Diese erfuhren wir erst nachdem die finale Fassung von den griechischen GenossInnen freigegeben wurde. 2. Uns ist bis heute kein Link zu einer Internet- oder Facebookseite des Komitees für den Aufbau der Maoistischen Kommunistischen Partei Galiziens bekannt. Offensichtlich scheint es dem Rot Front Kollektiv nicht viel anders zu gehen, zumal es sich bei dem Link auf der die Kritik veröffentlicht wurde, um einen internationalen, hauptsächlich spanischsprachigen, mlm Blog handelt.[5] Wie auch zuvor angemerkt, werden wir selbstverständlich auch hier, sofern uns ein Link erreicht nachbessern.

 

Kommen wir aber zum eigentlichen Kern der Kritik an der Erklärung, auf dem neben allerlei Anschuldigungen und als Tatsachen verkaufte Mutmaßungen leider wenig eingegangen wird. Das Thema Wahlboykott und die Frage der internationalen Bedeutung dessen für heute.

Unserer Auffassung nach ist der Wahlboykott und die aktive Propaganda dafür, eine in der gegenwärtigen Weltlage eindeutig richtige Herangehensweise. Ihm allerdings eine universelle Gültigkeit zuzusprechen halten wir für eine undialektisches Konzept. Wir meinen jede revolutionär-kommunistische, marxistisch-leninistisch-maoistische Partei muss entsprechend ihrer Bedingungen und ihrer Einschätzung selbst die Entscheidung treffen ob und in welcher Form sie an Wahlen teilnehmen möchte. Das bloße Teilnehme am bürgerlich-parlamentarischen Prozess ist für uns kein zwingendes Charakteristika für Revisionismus. Die Beteiligung einer revolutionär-kommunistischen Partei bei Wahlen, bleibt für uns daher, trotz der großen Gefahren die diese Frage mit sich bringt, eine taktische Frage die sich zu verschiedenen Bedingungen des Klassenkampfes unterschiedlich stellen kann. Diese Linie ist historisch eine Grundtendenz der Kommunistischen Internationalen, insbesondere seit Lenins Linker Radikalismus und keinesfalls ‚Eklektizismus‘. Selbstverständlich ist uns bewusst, dass diese Frage in der IKB zu allerlei Opportunismen und Revisionismen in Form der falschen Vorstellungen von einem demokratischen Übergang zum Sozialismus befördert haben, die ein genaueres Studium der Frage erfordern würden. Ebenso ist uns die Linie der KP Peru ab den 1980ern diesbezüglich, also der universellen Gültigkeit des aktiven Wahlboykotts, bekannt möchten aber anmerken, dass obwohl wir diese Position als für den Volkskrieg in Peru als richtig und wegweisend erachten, die ML und MLM-Bewegung historisch hierzu keine einheitliche Position hat. Marx, Engels, Lenin, Stalin und übrigens auch Mao waren vom taktischen Charakter dieser Frage überzeugt:

„Die zentrale Aufgabe der Revolution und ihre höchste Form ist die bewaffnete Machtergreifung, ist die Lösung der Frage durch den Krieg. Dieses revolutionäre Prinzip des Marxismus-Leninismus hat allgemeine Gültigkeit, es gilt überall, in China wie im Ausland. Wenn jedoch das Prinzip auch ein und dasselbe bleibt, so kommt doch seine Verwirklichung durch die Partei des Proletariats gemäß den verschiedenen Bedingungen auf verschiedene Weise zum Ausdruck. In den kapitalistischen Ländern besteht – abgesehen von Perioden, da dort der Faschismus herrscht und Kriege im Gange sind – folgende Situation: Innenpolitisch gibt es keine Feudalordnung mehr, sondern die bürgerliche Demokratie, außenpolitisch werden diese Länder nicht national unterdrückt, sondern unterdrücken selbst andere Nationen. Entsprechend diesen Besonderheiten besteht die Aufgabe der proletarischen Parteien in den kapitalistischen Staaten darin, durch einen legalen Kampf während eines langen Zeitabschnitts die Arbeiter zu erziehen, Kräfte zu sammeln und so zum endgültigen Sturz des Kapitalismus zu rüsten. Dort geht es um einen langwierigen legalen Kampf, um die Ausnutzung des Parlaments als Tribüne, um wirtschaftliche und politische Streiks, die Organisierung der Gewerkschaften und die Schulung der Arbeiter. Die Formen der Organisation sind dort legal, die Formen des Kampfes unblutig (nicht militärisch). Was die Frage des Krieges betrifft, so kämpft die kommunistische Partei eines solchen Landes dagegen, daß ihr Land imperialistische Kriege führt; falls jedoch ein solcher Krieg ausbricht, besteht die Politik der Partei darin, für die Niederlage der reaktionären Regierung des eigenen Landes zu kämpfen. Der einzige Krieg, den die Partei braucht, ist der Bürgerkrieg, auf den sie sich vorbereitet…“.[6]

Nun kann man und sollte man über die genauen Ausformulierungen Maos von 1938 und deren Gültigkeit für heute diskutieren. Aber Mao Zedong und der KPCh mittels der Schrift Es lebe der Sieg der Diktatur des Proletariats nachträglich irgendwie die Haltung eines universellen Verzichts auf legalen Kampf unterzujubeln ist im bestenfalle militaristischer Eklektizismus im schlimmsten Fall revisionistischer Linksradikalismus und Revolutuionarismus.

Auch in der Polemik zur Generallinie von 1963 wird seitens der KPCh klargestellt: „Um das Proletariat und die Werktätigen in der Revolution zu führen, müssen marxistisch-leninistische Parteien alle Kampfformen beherrschen und, entsprechend den Veränderungen in der Kampflage, schnell eine Kampfform durch eine andere ersetzen. Die Avantgarde des Proletariats kann erst dann unter allen Umständen unüberwindlich sein, wenn sie alle Kampfformen beherrscht, friedliche und bewaffnete, offene und geheime, legale und. illegale, parlamentarische oder Massenkämpfe usw. usf. Den Gebrauch von parlamentarischen und anderen legalen Kampfformen abzulehnen, wo sie benutzt werden sollen und können, ist falsch. Wenn aber eine marxistisch-leninistische Partei in den parlamentarischen Kretinismus und den Legalismus verfällt und dem Kampf nur die von der Bourgeoisie bestimmten Grenzen setzt, dann wird das unvermeidlich zum Verzicht auf die proletarische Revolution und die Diktatur des Proletariats führen.“[7]

 

Diese Position wird übrigens auch von den GenossInnen der CPI (maoist) vertreten, die in ihrem Papier Strategy and Tactics of the Indian Revolution von 2004 folgendes schreiben (eigene Übersetzung): „Wenn es sich um ein kapitalistisches Land handelt, wo bürgerlich-demokratische Rechte überwiegen, bereitet die Partei des Proletariats die ArbeiterInnenklasse und ihre Verbündeten durch offen, legale Kämpfe – parlamentarisch, gewerkschaftlich, Generalstreiks, politische Agitation und anderer solcher Aktivitäten darauf vor, um einen landesweiten bewaffneten Aufstand zur Stunde der revolutionären Krise zu organisieren. Die Macht wird zuerst in den wichtigsten Städten ergriffen und dehnt sich dann über das Land aus, zur gleichen Zeit erstarkt der entsprechende geheime Parteiapparat und verbindet geheime, illegale und halblegale Tätigkeiten mit den offenen legalen Aktivitäten in Übereinstimmung mit der konkreten Bedingungen.“[8] Auch wenn unserer Meinung nach, der Einschätzung der indischen GenossInnen nichts weiteres hinzuzufügen ist so möchten wir noch kurz auf die Haltung der griechischen GenossInnen eingehen. Wir sehen die Wahlteilnahme der KKE/ML bzw. ML-KKE als eine taktische Entscheidung der griechischen GenossInnen innerhalb eines von der EU (hauptsächlich vom dt. Imperialismus) abhängigen Landes. Wir teilen ihnen unsere Meinung solidarisch mit, nicht aber in Form einer eurozentristisch und chauvinistisch klingenden Polemik einer Kleingruppe in einem imperialistischen Land.

 

Weiters suggeriert die Kritik vom Rot Front Kollektiv, dass die gemeinsame Erklärung irgendwie den Charakter bürgerlicher Parlamente revisionistisch verfälschen soll, in dem es darum gehen soll, dass die Volksmassen sich dieser nur zu eigen/bemächtigen wollen. Nun, im Text findet sich eher eine Formulierung, die gegenteiliges vermuten lässt: „Das sogenannte Europaparlament ist ein Konstrukt der Mächtigen und keine erfüllte Forderung der Kämpfe und der Bewegungen der europäischen Völker.“[9]

Das Rot Front Kollektiv, wie auch andere internationale Organisationen, sucht verzweifelt nach irgendwelchen Punkten um „rechtsopportunistische Verschwörung“ in der MLM-Bewegung aufdecken zu wollen. Nun in der Praxis ist halt leider so, dass sich eine linkssektiererische Haltung, die das Rot Front Kollektiv praktiziert, zu rechtsopportunistischen Positionen in der Praxis führt.

Es ist richtig, dass dort wo inhaltliche Fehler gemacht werden, wir selbstkritisch damit umgehen müssen. Ja, wir haben in der gemeinsamen Erklärung betreffend den revolutionären Charakter, d.h. Notwendigkeit des gesellschaftlichen Umsturzes und der Notwendigkeit der Frage der Zerschlagung der EU Zugeständnisse gemacht die zum Teil unserer entwickelten Linie widersprechen. Wir haben dies betreffend bereits eine Ergänzung veröffentlicht und den innerorganisatorischen Linienkampf in der PR Nr. 80 dokumentiert. Dazu stehen wir.

 

Das Proletariat aber, hat eine Avantgarde verdient, die die proletarischen Prinzipien des wissenschaftlichen Sozialismus verkörpert und nicht einem kleinkarierten Dogmatismus frönt. Wir sind keine Phrasendrescher, Selbstdarstellungskünstler oder Wichtigtuer und wir ergötzen uns auch nicht am kleinbürgerlichen Konkurrenzdenken. Uns geht es darum die revolutionäre Ideologie des Proletariats zu vermitteln und dort wo wir können in bestehende Klassenkämpfe und den Kampf gegen die eigene Bourgeoisie und gegen das kapitalistisch-imperialistische Weltsystem zu kämpfen. Dort wo wir Fehler machen, gehen wir offen mit der Kritik um und setzen uns damit auseinander. Und das auch schon bevor wir von der ‚Kritik‘ eines Rot Front Kollektivs erfahren haben, deren AktivistInnen ja nicht einmal den Schneid hatten uns ihre Kritik direkt zu übermitteln. Aber es verwundert ja nicht, es reiht sich schlichtweg ein in die Barrage ihrer Spaltungsabsichten und ihr fortgesetztes Liquidatorentum gegenüber der IA/RKP.

Wir unsererseits werden unsere Lehre aus der Sache ziehen und den Kampf FÜR eine klassenlose Gesellschaft und GEGEN die VertreterInnen eines falschen Kommunismus fortsetzen!

 

 

 

 

„Ihr kommt euch selber ‚schrecklich revolutionär‘ vor, liebe Boykottisten und Antiparlamentarier, aber in Wirklichkeit habt ihr Angst bekommen vor den verhältnismäßig kleinen Schwierigkeiten des Kampfes gegen die bürgerlichen Einflüsse innerhalb der Arbeiterbewegung, obwohl doch euer Sieg, d.h. der Sturz der Bourgeoisie und die Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat, dieselben Schwierigkeiten in noch größerem, unermeßlich größerem Ausmaß schaffen wird. Ihr habt wie Kinder Angst bekommen vor einer kleinen Schwierigkeit, die euch heute bevorsteht, und begreift nicht, daß ihr morgen oder übermorgen trotz allem werdet lernen, endgültig lernen müssen, dieselben Schwierigkeiten in unermeßlich beträchtlicherem Ausmaß zu überwinden.“[10]

 

[1] Was übrigens aufgrund unserer berechtigten Empörung in den Onlinefassungen klammheimlich umgeschrieben wurde.

[2] Was durchaus interessant ist, zumal sich die Komitees zur Gründung der (maoistischen) Kommunistischen Partei Österreich sehr stark auf Franz Kortischoner beziehen, welcher einer der Funktionäre war, welcher unter Trotzkismus- und Spionageverdacht von der Sowjetunion ausgeliefert wurden.

[3] Nachzulesen unter: https://prolrevol.files.wordpress.com/2019/09/pr80-download.pdf

[4] https://dazibaorojo08.blogspot.com/2019/05/galiza-nota-de-prensa-ccpcm-galiza.html

[5] https://dazibaorojo08.blogspot.com/2019/05/galiza-nota-de-prensa-ccpcm-galiza.html

[6] Mao Zedong, Probleme des Krieges und der Strategie, MaW Bd. II, 255f

[7] Die Polemik über die Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung, (Berlin 1971), 21f

[8] http://bannedthought.net/India/CPI-Maoist-Docs/Founding/StrategyTactics-pamphlet.pdf

[9] https://iarkp.wordpress.com/2019/05/07/gemeinsame-stellungnahme-zu-den-eu-parlamentswahlen/

[10] Lenin, Linker Radikalismus, LW Bd. 31, 103