Freiheit für Müslüm Elma!

 

Stoppt die Kriminalisierung von RevolutionärInnen aus der Türkei/Nordkurdistan!
Müslüm Elma ist ein politischer Gefangener der BRD. Er wurde am 15. April 2015 gemeinsam mit neun weiteren GenossInnen in einer europaweiten Aktion der Polizeibehörden verhaftet, wobei einige spätere Mitangeklagte auch nach Deutschland ausgeliefert wurden.
Mehr als ein Jahr später begann 2016 der sogenannte Münchner TKP/MLProzess. Als Grund für die Verhaftung gibt die deutsche Justiz an, die Angeklagten seien Mitglieder der TKP/ML, einer in der Türkei/Nordkurdistan gegen den türkischen Staat kämpfenden revolutionär-kommunistischen Partei, welche die EU in hetzerischer und heuchlerischer Weise als Terrororganisation einstuft.
Müslüm Elma ist kurdischer Herkunft. Er wurde im Zuge des Militärputsches von 1980 verhaftet und war danach jahrelanger Haft und Folter ausgesetzt. Nach seiner endgültigen Entlassung 2002 war er wegen seiner noch immer ungebrochenen kommunistischen Weltanschauung und der Gefahr für sein Leben und das seiner Familie gezwungen die Türkei zu verlassen und in Deutschland Asyl zu beantragen.
Dass Müslüm, der auch aufgrund von Hungerstreikaktionen und psychischer wie physischer Folter gesundheitlich angeschlagen ist, bis heute in München in Haft bleiben muss ist ein Skandal. Zumal einige seiner im Prozess Mitangeklagten längst freigelassen wurden, da selbst im Rahmen der bürgerlichen Klassenjustiz der Zeitraum der Untersuchungshaft den Strafrahmen überstieg.
Der Münchner TKP/ML-Prozess und die vorangegangenen Ermittlungen machen einmal mehr, die geheimdienstliche und polizeiliche Komplizenschaft zwischen dem Imperialismus und dem abhängigen, faschistischen Regime des türkischen Staates deutlich. Die deutsche Bourgeoisie hat ein wirtschaftliches Interesse an einem von ihr abhängigen türkischen Staat. Kommunistische und nationaldemokratische
Kräfte stehen diesem Interesse aber entgegen. Daher werden auch,
verschiedenste Formen des Widerstandes gegen diese Politik in den
imperialistischen Metropolländern, wie eben auch in Österreich, kriminalisiert und revolutionär-demokratische AktivistInnen, wie Müslüm
Elma und seine neun Mitangeklagten, mit Einschüchterungskampagnen und Isolation, etwa in Form überlanger Untersuchungshaft, drangsaliert.
Die BRD ist ein großer finanzieller und militärischer, in erster Linie durch
jahrzehntelange Waffenlieferungen, Unterstützer des herrschenden Erdogan-Regime in der Türkei/Nordkurdistan. Als NATO-Partner trägt sie auch aktiv den völkermordenden Kurs an den kurdischen und syrischen Volksmassen in der Region mit.
Was die Menschen in Österreich, Deutschland, der Türkei und Kurdistan brauchen ist die aufrechte Internationale und antiimperialistische Solidarität der Massen gegen Krieg und Faschismus. Daher dürfen wir nicht Schweigen, wenn im Zuge staatlicher Faschisierung und Demokratieabbau AntifaschistInnen, ganz gleich welcher Herkunft, kriminalisiert und verfolgt werden. Es ist vor allem ein Verdienst der starken Solidaritätsbewegung im TKP/ML-Prozess, die es einerseits schaffte wesentliche Haftverbesserungen und bis auf Müslüm Elma auch die außer
Kraft Setzung des Haftzwangs zu erkämpfen. Darauf gilt es aufzubauen.
Freiheit für Müslüm Elma und alle politischen Gefangenen!
Hoch die Internationale Solidarität! Nieder mit dem Imperialismus!