Freiheit für Turgut Kaya!

Freiheit für Turgut Kaya!

Stoppt die Verfolgung türkischer und kurdischer AktivistInnen im Dienste des Erdogan-Regimes!

Turgut Kaya ein revolutionärer Journalist wurde im April 2018 von den griechischen Behörden verhaftet. Kaya, der bereits mehrere Jahre in türkischen Foltergefängnissen verbrachte und auf dessen Kopf seitens des türkischen Regimes ein Kopfgeld ausgesetzt wurde, droht mit Beschluss vom 30 Mai 2018 des Oberlandesgerichts in Athen die Auslieferung in die Türkei. Gegenwärtig liegt die Entscheidungsgewalt im griechischen Justizministerium. Dass politischen Flüchtlingen wegen ihrer Kritik an den bestehenden Verhältnissen in der Türkei/Nordkurdistan eine Gefahr für Leib und Leben droht, ist allgemein bekannt. Dass nun EU-Staaten und eine sich selbst als „links“ verstehende SYRIZA sich in die faschistische Gewaltorgie und Menschenrechtsverletzungen durch den türkischen Staat einreihen möchte, ist ein Skandal und erfordert unseren Protest.

Bereits jetzt konnte durch die Widerstandsbewegung gegen die Abschiebung von Genossen Kaya ein, zumindest zeitweiliger Erfolg erreicht werden indem dieser aus dem Abschiebeknast in das Korydallos Gefängnis in Athen rückverlegt wurde. Darauf gilt es nun aufzubauen und den Druck um eine volle Freilassung zu erhöhen.

Es gibt europaweit eine ganze Reihe von Beispielen von Repression gegen politisch bewusste Menschen aus der Türkei/Nordkurdistan. So sind etwa in Deutschland im Münchner „TKP/ML-Prozess“ noch Urteile gegen GenossInnen der ATIK (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa) einer migrantischen-gewerkschaftlichen Organisation wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ausständig.

Aber auch in Österreich schreitet die Kriminalisierung und Stigmatisierung des Freiheitskampfes bzw. des Kampfes um eine Wiederherstellung verlorener demokratischer Rechte voran. Die Bestrebungen der Kurz-Strache Regierung um den §278c sind hier beispielhaft. Gleichzeitig werden auch im Umfeld des demokratischen Vereins Anatolische Föderation „Anti-Terror Prozesse“ angestrengt. Als „Beweise“ legt der Staat etwa das schlichte mitmarschieren auf einer Demo, den Verkauf von legalen Zeitungen oder die Beteiligung an einem Musikkonzert (Group Yorum) vor. Eine friedliche Kritik an den Morden und Verbrechen des faschistischen türkischen Staates wird seitens der imperialistischen österreichischen Klassenjustiz mit einem Terrorismus gleichgesetzt. Das ist dieselbe Praxis jener Gerichte im Dienste eines Erdogan, welcher zehntausende demokratisch gesinnte Menschen wegsperrt, foltert oder ermordet.

Unmittelbar vor den türkischen Präsidentschaftswahlen am 24.6. findet so eine Welle der Verfolgung von demokratischen und politisch verfolgten Menschen im Dienste des faschistischen türkischen Regimes statt. Die skandalöse und schikanöse Praxis unterschiedlichster imperialistischer Staaten und ihrer Polizei- und Justizapparate gegen fortschrittliche Menschen aus der Türkei/Nordkurdistan verfolgt dabei ein klares Ziel, nämlich die Unterstützung des türkischen Staates in seinem Krieg gegen die Volksmassen und deren Rechte sowie eine Kriminalisierung antikapitalistischer und antiimperialistischer Bewegungen. Sie ist dabei unmittelbar in den Prozess der Faschisierung dieser Länder einzuordnen.

Wir meinen, das kann nicht unwidersprochen bleiben und fordern daher:

Freiheit für Turgut Kaya und alle politischen Gefangenen!

Kampf der Faschisierung des bürgerlichen Staates!

Rebellion ist gerechtfertigt!

Hoch die internationale Solidarität!

IA.RKP, 8.6.2018